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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 6. Juli 2011, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Demokratische Demonstrationskultur
Antrag Nr. 08-14 / A 02030 von Herrn Stadtrat Michael Kuffer
vom 07.12.2010
-
08-14 / A 02030
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 06686
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Der Antrag der CSU zielt darauf ab, dass alle Münchner Bürgerinnen und Bürger in der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen auch eintreten für Toleranz, Demokratie, Menschlichkeit und die Werte des Rechtsstaates.
Inhalt:
- Aufruf an die Münchner Bürger und Bürgerinnen, sich gegen Neonazis zu engagieren
- durch friedliches und gesetzestreues Verhalten einen sichtbaren Gegenentwurf zu dem auf die Unterwanderung des Rechtsstaates gerichteten Treiben der Neonazis zu zeichnen
- sich aktiv und deutlich von Gewalttätern und Krawallmachern, die – gleich auf welcher Seite – das Demonstrationsrecht missbrauchen, zu distanzieren.
Entscheidungsvorschlag
Angesichts des erfolgreichen Engagements der Landeshauptstadt München für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat bedarf es keiner erneuten Resolution zu diesem Thema.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Demonstrationskultur, Rechtsextremismus
2.
Kostensenkung und Schadstoffreduzierung
durch den Einsatz von Telematik
Antrag Nr. 08-14 / A 01491 der Stadtratsfraktion der FDP vom 21.04.2010
-
08-14 / A 01491
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 06891
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 01491 der Stadtratsfraktion der FDP vom 21.04.2010
Inhalt:
Es werden Kosten und Nutzen eines Telematiksystems dargestellt und die Stellungnahmen der Referate, Beteiligungsgesellschaften und des Gesamtpersonalrats wiedergegeben. In einem Pilotprojekt mit ca. drei Fahrzeugen sollen Erfahrungen
für einen städtischen Einsatz dieses System gesammelt werden.
Gesamtkosten:
Die prognostizierten Gesamtkosten, die die Durchführung des Pilotprojektes auslösen wird, liegen bei ca. 20.000,- €.
Entscheidungsvorschlag:
Von der Darstellung wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Telematik, Flottenmanagement, Fahrzeugdaten-Erfassung und -Übermittlung
3.
Balanced Scorecard im Neuen Kommunalen Rechnungswesen
Antrag Nr. 08-14 / A 02248 vom 25.02.2011 von Herrn Stadtrat Schmidt
-
08-14 / A 02248
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 07119
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag vom 25.02.2011 von Herr Stadtrat Josef Schmidt, CSU Fraktion, Antragsnummer 08-14 / A 02248
Inhalt:
Prüfauftrag, ob die Balanced Scorecard in das Münchner System des MKRw übernommen werden kann.
Entscheidungsvorschlag:
Die BSC wird nicht als verpflichtendes, zusätzliches strategisches Führungsinstrument in das Münchner System übernommen. Die Referate können in eigener Zuständigkeit eine individuelle BSC einführen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Balanced Scorecard, Neues Kommunales Rechnungswesen
4.
Tätigkeitsbericht des Stadtarchivs für die Jahre 2009 und 2010
08-14 / V 06977
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Tätigkeitsbericht
Inhalt:
Das Stadtarchiv legt erstmals einen Tätigkeitsbericht vor, in dem es Entwicklung und Aktivitäten in den Jahren 2009 und 2010 darstellt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtarchiv, Tätigkeitsbericht
5.
Außerordentliche Bürgerversammlung für alle Münchner Bürger
zur 2. S-Bahn-Stammstrecke München mit den Schwerpunkten
Sicherheit und guter Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00494 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirks 1 – Altstadt-Lehel
am 01.12.2009
Außerordentliche Bürgerversammlung zur
2. S-Bahn-Stammstrecke, Ziffer 1 des Antrags
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00541der Bürgerversammlung
des Stadtbezirks 5 – Au-Haidhausen
am 04.02.2010
S-Bahn-Tunnel: Oberbürgermeister Ude möge
sich der Diskussion in Haidhausen stellen
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00547 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirks 5 – Au-Haidhausen
am 04.02.2010
2. S-Bahn-Stammstrecke:
Außerordentliche Bürgerversammlung für die Stadtbezirke 1, 2, 5, 8, 9 und 25 zu den
Themen „Sicherheit und gute Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln“
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00831 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes 05 – Au-Haidhausen
am 27.01.2011
-
08-14 / E 00831
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00494
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00541
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00547
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 05248
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
4 Bürgerversammlungsempfehlungen
- Außerordentliche Bürgerversammlung für alle Münchner Bürger zur 2. S-Bahn Stammstrecke (Empfehlung Stadtbezirk 1 vom 01.12.2009, Stadtbezirk 5 vom 04.02.2010, Stadtbezirk 5 vom 27.01.2011)
- S-Bahn-Tunnel: Oberbürgermeister Ude möge sich der Diskussion in Haidhausen stellen (Empfehlung Stadtbezirk 5 vom 04.02.2010)
Inhalt:
Die außerordentliche Bürgerversammlung gemeinsam für die beantragten Stadtbezirke 1, 2, 5, 8, 9 und 25 wird, nach Rückäußerungen der betroffenen Bezirksausschüsse, vom OBM für nicht notwendig erachtet. Jeweils eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema 2. S-Bahn -Stammstrecke wurde für den Stadtbezirk 5 am 14.09.2010 und für den Stadtbezirk 8 am 24.05.2011 abgehalten. Eine weitere Diskussionsveranstaltung in Haidhausen (Diskussion mit OB) wird nicht mehr für notwendig erachtet.
Entscheidungsvorschlag:
Mit der Entscheidung des OBM, keine gemeinsame Bürgerversammlung für die Stadtbezirke 1, 2, 5, 8, 9 und 25 einzuberufen, ist den Empfehlungen vom 01.12.2009, 04.02.2010 und vom 27.02.2011 nicht entsprochen. Der Empfehlung vom
04.02.2010 (Diskussion mit OB in Haidhausen) wird ebenso nicht entsprochen.
6.
Aufbau eines Archivs der Münchner Migrationsgeschichte
Antrag Nr. 08-14 / A 01261 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 Die Grünen/Rosa Liste vom 15.12.2009
Beschluss Nr. 117 der Vollversammlung des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt München vom 16.11.2009
-
08-14 / A 01261
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02614
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 06975
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08 – 14 / A 01261 der Stadtratsfraktion Bündnis 90-Die Grünen/Rosa Liste
vom 15.12.2009
Beschluss Nr. 117 der Vollversammlung des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt München vom 16.11.2009
Inhalt:
Die Vorlage beinhaltet einen Vorschlag zur wirksamen Unterstützung der Sammlung und Sicherung von für die Entwicklung der Migration in München relevanten Sammlungsguts.
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zum weiteren Vorgehen des Stadtarchivs.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtarchiv, Migrationsgeschichte
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Beschlussvollzugskontrolle;
Bericht des Personal- und Organisationsreferates
für die Zeit vom 01.01.-30.06.2011
- Bekanntgabe -
08-14 / V 06997
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Bericht zur Beschlussvollzugskontrolle des Personal- und Organisationsreferates für die Zeit vom 01.01.-30.06.2011 zu Beschlüssen aus öffentlichen Sitzung.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Beschlussvollzugskontrolle, BVK, Berichte Personal- und Organisationsreferat
2.
Mittelfristige Personalplanung
und stadtinterner Arbeitsmarkt
08-14 / V 06496
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
In der Vorlage werden die Planungen für den mittleren und gehobenen Verwaltungsdienst, das IT-Personal, die Ärztinnen und Ärzte, die Erzieherinnen und Erzieher, die Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, das an- und ungelernte Personal zuzüglich einfacher Dienst sowie die Facharbeiterberufe in den Vordergrund gerückt. Dabei werden Aussagen zur Personalbestandsanalyse, Personalbedarfsbestimmung sowie Personalveränderungen und Maßnahmen getroffen. Darüber hinaus informieren wir über die Arbeitsmarktzulage und die strategische Personalarbeit.
Vom Vortrag wird Kenntnis genommern. Die zur Intensivierung der Aktivitäten des Personalmarketings und der Personalgewinnung erforderliche Maßnahmen werden durch zusätzliche zentrale Mittel in Höhe von 80.000 € im Haushalt des Personal- und Organisationsreferates für 2012 zur Verfügung gestellt. Weiterhin wird das Personal- und Organisationsreferat beauftragt, im Benehmen mit der Stadtkämmerei Haushaltsmittel i.H. v. 153.000 € dauerhaft ab 2014 bzw. 2011 bis 2013 anteilig in das Budget der städtischen Bibliotheken einzustellen. Die erforderlichen Mittel werden bereit gestellt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Personalplanungen, Nachwuchskräfteplanung, Nachwuchskräfte, Auszubildende, Arbeitsmarkt Stadtverwaltung, Stadtinterner Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktzulage, Strategische Personalplanung
3.
Weiterentwicklung des Münchner Kommunalen Rechnungswesens
Überarbeitung der Produktstruktur
08-14 / V 06714
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Ausgangslage, Überlegungen zur Verringerung der Produktanzahl, Fazit
Der Produktplan und die Produktbeschreibungen des Personal- und Organisationsreferates werden unverändert beibehalten. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden kann auch im RIS nach Produktstruktur, Produktplan, Produkte
4.
Befristete Aufstockung des zentralen
städtischen Sozialfonds zur Disposition von
leistungsgeminderten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Jobcenters
08-14 / V 06832
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Für städtische Dienstkräfte, deren Zuweisung zum Jobcenter aufgrund einer Leistungsminderung beendet wird, müssen kurzfristig Mittel bereit gestellt werden. Das erforlderliche Budget soll befristet dem zentralen Sozialfonds zugeschlagen werden. Dem Stadtrat wird in der zweiten Jahreshälfte 2012 über den Sachstand berichtet. Für die leistungsgeminderten Dienstkräfte wird innerhalb der LHM ein neuer leistungsgerechter Einsatzort vermittelt. Der zentrale städtische Sozialfonds wird zweckgebunden für die Fälle des Jobcenters für das Haushaltsjahr 2011 um 600.000 € aufgestockt. Für das Haushaltsjahr 2012 werden Mittel in Höhe von 800.000€ zur Verfügung gestellt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Sozialfonds, leistungsgeminderte Dienstkräfte, Leistungsminderung, Sozialfondsvergabe, Jobcenter
5.
Frauenförderung bei der Landeshauptstadt München
Frauenförderung bei der Stadt München
Antrag Nr. 08-14/A 02216 der Stadtratsfraktion der FDP vom 17.02.2011
Frauenförderung - Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Stadt München
Antrag Nr. 08-14/A 02236 der Stadtratsfraktion der
FDP vom 23.02.2011
-
08-14 / A 02216
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02236
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 06807
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist bei der LHSt München in hohem Maße realisiert. Durch gezielte Maßnahmen wie Zielvereinbarungen zur Erhöhung des Frauenanteils bei Führungspositionen, geschlechtergerechte Auswahlverfahren, Leistungsbeurteilungen und Qualifizierungen konnte der Anteil von Frauen in Führung auf 47 % gesteigert werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch eine Vielzahl von Arbeitszeitmodellen gewährleistet, die Teilzeitquote beträgt 28 %. Auch Führung in Teilzeit ist möglich, die Quote liegt derzeit bei 15 %. Beurlaubungs- und Rückkehrgespräche sowie Kontakthalteprogramme während einer Beurlaubung unterstützen den beruflichen Wiedereinstieg. Die Rückkehrquote beträgt 39 %. Alle Bedarfe an Kinderbetreuungsplätzen für städtische Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren gedeckt werden. 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Auf die im Antrag 08-14/A 02216 vom 17.02.2011 vorgeschlagene wissenschaftliche Untersuchung wird verzichtet. 3. Antrag Nr. 08-14/A 02216 der Stadtratsfraktion der FDP vom 17.02.2011 und Antrag Nr. 08-147A 02236 der Stadtratsfraktion der FDP vom 23.02.2011 sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Gleichstellung von Frauen und Männern, Frauenförderung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Teilzeit, Beurlaubungs- und Rückkehrgespräche, beruflicher Wiedereinstieg, betriebliche Kinderbetreuung
6.
Stellensituation im Direktorium
Antrag Nr. 08-14/A 02259 von Frau StRin Ursula Sabathil,
CSU- Stadtratsfraktion vom 02.03.2011
-
08-14 / A 02259
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 06821
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
In der Beschlussvorlage erfolgt zunächst eine Erläuterung der stellenplantechnischen Begrifflichkeiten. Im Anschluss daran wird die Stellenentwicklung im Direktorium von 1990 bis 2010 dargestellt. Die Darstellung wird gegliedert in eine summarische und eine differenzierte Betrachtung. Der Stadtrat nimmt von der Entwicklung der Stellensituation im Direktorium Kenntnis. Der Stadtratsantrag Nr. 08-14/ A 02259 vom 02.03.2011 von Frau Stadträtin Ursula Sabathil ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Stellensituation im Direktorium
7.
Bio und Billig - kein Widerspruch
oder wie kann der Anteil ökologischer, regionaler
und fair gehandelter Produkte in städtischen
Kantinenzu sozialen Preisen gesteigert werden.
Antrag Nr. 08-14/A 02358 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 07.04.2011
-
08-14 / A 02358
(Typ: Antrag)
(Status: Aufgegriffen)
08-14 / V 07155
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Darstellung der aktuellen Vertragslage und Haltung der Pächter zu der Frage, ob und wie der Anteil ökologischer, regionaler und fair gehandelter Produkte in den drei städtischen Kantinen (Rathaus, Baureferat und Kreisverwaltungsreferat) erhöht werden kann. Ausführungen hinsichtlich der vertraglichen Möglichkeiten und Unterbreitung eines Vorschlags zum weiteren Vorgehen. Es wird ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, um hinreichende Kenntnisse zu erlangen, wie der Anteil ökologischer, regionaler und fair gehandelter Produkte in den städtischen Kantinen zu sozialen Preisen gesteigert werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch nach Kantinen, Kantinenpächter, ökologisch, regional, fair gehandelt, Rathauskantine, Baureferatskantine, Kantine im Kreisverwaltungsreferat
8.
Zulage für erschwerten Parteiverkehr (ZEP) für
Beamtinnen und Beamte;
Ausführungen des Bayerischen Staatsministeriums
der Finanzen vom 19.04.2011
- Bekanntgabe -
08-14 / V 07245
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Begutachtung der vom Finanzministerium vorgebrachten Hinweise bzw. Empfehlungen ergab Folgendes: Eine gesonderte finanzielle Abgeltung des Erschwernisses "erschwerter Parteiverkehr" ist für Beamtinnen und Beamte aufgrund fehlender Rechtsgrundlage nicht möglich. Die Überprüfung der Bewertung der betroffenen Planstellen hat ergeben, dass die Tätigkeit in Bereichen mit erschwertem Parteiverkehr im städtischen Sinn keine höhere Funktionsbewertung als bisher festgestellt rechtfertigt. Die städtischen Möglichkeiten, eine finanzielle Honorierung bzw. Abgeltung der mit dem erschwerten Parteiverkehr einhergehenden Belastungen zu realisieren, sind ausgeschöpft.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Zulage, erschwerter Parteiverkehr, ZEP