RIS Internet "TO Download"

Anlass. Beschluss des Stadtrates vom 16.02.2011 zur Neuorganisation des städtischen Wohnungswesens Inhalt: Grundsatzentscheidungen zu folgenden Wohnungsgruppen: • Wohnungen im besonderen Grundvermögen ohne ehemalige Neue-Heimat-Wohnungen • Wohnungen im allgemeinen Grundvermögen • Betriebswohnungen • Vorkaufsrechtsobjekte Gesamtkosten: können erst in den Umsetzungsbeschlüssen dieses Grundsatzbeschlusses beziffert werden. Entscheidungsvorschlag: Beauftragung des Kommunalreferats: • Vorbereitung des Verkaufs ausgewählter Objekte des besonderen Grundvermögens an Wohnungsbaugesellschaften • Vorbereitung eines Verwaltervertrags für ausgewählte Wohnungen des besonderen und des allgemeinen Grundvermögens Gesucht werden kann im RIS auch unter: Wohnungen, mfm, besonderes Grundvermögen, allgemeines Grundvermögen, Betriebswohnungen, Vorkaufsrechtsobjekte, Wohnungsbaugesellschaften, GWG, GEWOFAG

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 02633 von Frau Stadträtin Wolf, DIE LINKE, vom 08.07.2011 zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung Inhalt: Beantwortung der von Frau Stadträtin Wolf, DIE LINKE, gestellten Fragen im Detail Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt vom Vortrag des Referenten zustimmend Kenntnis. Der Antrag Nr. 08-14/02633 von DIE LINKE vom 07.07.2011 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018, München 2018, XXIII. Olympische Winterspiele, XII. Paralympische Winterspiele

Stichwort: öffentliche Toilettenanlagen; Grobkonzeption Betrieb und Sanierung; Schließungen Anlass: Auftrag des Stadtrates vom 28.07.2010, eine Grobkonzeption für Betrieb und Sanierung der öffentlichen Toilettenanlagen zu erarbeiten; Stadtratsantrag; Bürgerversammlungsempfehlung; BA-Anträge Inhalt: Vorstellung eines mehrstufigen Strategiekonzeptes zur Sanierung der öffentlichen WC-Anlagen in München Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum Strategiekonzept - Beauftragung von Schließungen - Mit SWM Verhandlungen bzgl. Übernahme aufnehmen - Ermächtigung zur Umsetzung von WC-Kiosk-Kombinationen - Prüfaufträge an Referat für Arbeit und Wirtschaft und Planungsreferat - Dem Antrag der Stadträte Hans Podiuk, Richard Quaas, Johannn Stadler und Dr.Georg Kronawitter wird hinsichtlich der Übertragung an die Stadtwerke München GmbH entsprochen; er wird bezüglich der Schließungen und der Werbefinanzierung abgelehnt - Der Empfehlung der Bürgerversammlung wird nicht entsprochen - Der Antrag des Bezirksausschusses 06 - Sendling wird abgelehnt - Die Anträge des Bezirksausschusses 08 - Schwanthalerhöhe werden abgelehnt Gesucht werden kann auch nach: öffentliche Toilettenanlagen; WC-Anlagen; Bedürfnisanstalten; Strategiekonzept

Anlass: Auftrag aus vorausgegangenen Beschlüssen: Berichterstattung über das Münchner Bündnis gegen Depression und Woche für Seelische Gesundheit. Klärung der weiteren Finanzierung. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Arbeitsergebnisse des Münchner Bündnisses gegen Depression und der Woche für Seelische Gesundheit im Zeitraum vom 01.01.2009 bis Mai 2011 dargestellt. Die Notwendigkeit der Fortführung beider Projekte mit einer gesicherten Regelfinanzierung wird aufgezeigt. Entscheidungsvorschlag: Der Vortrag des Referenten zur Tätigkeit des Münchner Bünd­nisses gegen Depression und zur Münchner Woche für Seelische Gesundheit sowie der Sachbericht in der Anlage werden zur Kenntnis genommen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur Fortführung des Projektes die dauerhaft erforderlichen Haushalts­mittel i.H.v. 150.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2012 bei Auftrag 1536117, Sachkonto 682101 aus zentralen Ansätzen der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bündnis gegen Depression, Woche für Seelische Gesundheit, Depression, Psychiatrie, psychische Erkrankungen

Anlass - Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss Inhalt - Abberufung eines beratenden Mitgliedes - Bestellung eines beratenden Mitgliedes Entscheidungsvorschlag - Abberufung von Herrn Armin Jäger - Bestellung von Frau Claudia Baubkus Gesucht werden kann auch nach: - BayKJHG

Anlass - Abschlussbericht Runder Tisch Heimerziehung - Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Aufarbeitung in München zu unterstützen - Aktivitäten auf Landesebene Inhalt - Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages - Runder Tisch Heimerziehung - Stellungnahme des Deutschen Städtetages zu den Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung - Maßnahmen auf Landesebene - Projekt Aufarbeitung der Heimerziehung in München - Handlungsvorschläge der Projektfortführung - weitere Projektbausteine Entscheidungsvorschlag - Zustimmung Projektfortführung - Genehmigung eines Werkvertrags für historische Aufarbeitung - Öffentliche Erklärung des Stadtrates der LHM bezügl. der Heimunterbringungen 1950 bis ca. 1975 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Runder Tisch Heimerziehung - Deutscher Städtetag

Inhalt: Die geplanten Änderungen werden dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Das Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2012 wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MVV, SWM, MVG, U-Bahn, Tram, Busverkehr, St. Emmeram

Anlass Die Sportentwicklungsplanung und die Belegungspraxis ergeben einen erheblichen zusätzlichen Bedarf an Sportanlagen nahezu aller Kategorien, insbesondere an Mehrfachsporthallen. Inhalt Dem Mehrbedarf soll mit folgenden Maßnahmen begegnet werden: Neubau von Sportanlagen (z.B. Sporthallen) Umbau von Sportanlagen optimalere Auslastung vorhandener Sportanlagen (Regionalkonzepte, Doppel- und Dreifachhallenkonzept, Ausweitung der Nutzungszeiten) Entscheidungsvorschlag 1. Die Präsenz der Technischen Hausverwaltungen und eingesetzten Aushilfen bleibt unverändert bei Montag – Donnerstag 17 – 22 Uhr 2. Die Öffnungszeiten von Sportanlagen mit besonderem Format (Doppel- und Dreifachhallen, Schulschwimmbäder, mit Flutlicht ausgestattete Kunstrasenplätze) werden verlängert auf maximal Montag bis Freitag: jeweils nach Beendigung der schulischen Belegung bis 23 Uhr Samstag, Sonntag, Feiertage, Ferien: 7 – 23 Uhr. Die Öffnungszeiten für Sportanlagen mit einfachem Format (Einfach- und Kleinsporthallen, Lehrschwimmbecken, Rasen- und Allwetterplätze) werden festgelegt auf maximal: Montag bis Freitag: jeweils nach Beendigung der schulischen Belegung bis 22 Uhr Samstag, Feiertage, Ferien: 8 – 22 Uhr 3. ... 4. ... 5. ...

Anlass Umsetzung des Bundesprojektes „Offensive Frühe Chancen“ Schwerpunkt Kitas Sprache und Integration an Münchner Kindertageseinrichtungen. Inhalt Einheitliche Sprachförderung und interkulturelle Pädagogik an allen Münchener Kindertageseinrichtungen. Entscheidungsvorschlag Die Sprachberatung wird vom Landesprojekt Wort und Welt erschließen in das Bundesprojekt Offensive Frühe Chancen übergeleitet.

Anlass: Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / B 02064 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 – Trudering-Riem Inhalt: - Darstellung des Planungsstands - Maßgebliche Klimaschutzziele der LHM - Grundlagen für energieeffizientes Bauen in der Messestadt - Energiekonzept für den 4. Bauabschnitt - Wirtschaftlichkeit der Energieeffizienzmaßnahmen Entscheidungsvorschlag: - Billigung des Energiekonzepts - Aufnahme eines mindestens einzuhaltenden energetischen Gebäudestandards in die Kaufverträge der LHM - Verpflichtung zum Anschluss an das geothermisch gespeiste Nahwärmenetz - Beauftragung einer Wirtschaftlichkeitsrechnung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Wärmedämmung, Wärmedämmstandard, Messestadt Riem, Energiekonzept

Anlass: Regelmäßige Berichterstattung der Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege Inhalt: Ergebnisse und Entwicklungen in der Bearbeitung von Beschwerden im Berichtszeitraum 2009 und 2010 Fachliche und politische Impulse und Beiträge der Beschwerdestelle nach außen Wesentliche aktuelle Problemlagen in der Altenpflege Beitrag zur Haushaltskonsolidierung Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme des Berichts Reduzierung von zwei Planstellen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Beschwerdestelle, Altenpflege

Stichwort Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebes München (AWM) Anlass Änderung der Rechtsprechung; Redaktionelle Änderungen Inhalt Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von (Gebühren-)Bescheiden auf den Abfallwirtschaftsbetrieb München ; Anpassung an die Terminologie des Tarifrechts Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat beschließt beiliegende Änderungssatzung zur Betriebssatzung des AWM Gesucht werden kann auch nach: Betriebssatzung AWM

Stichwort Änderung der Vermessungsamtsgebührensatzung Anlass Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat mit Wirkung vom 01.01.2011 die Gebührensätze der "Verordnung über die Benutzungsgebühren der staatlichen Vermessungsämter" (GebOVerm) geändert. Inhalt Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Städtischen Vermessungsamtes ist gemäß der Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Vermessungsamt und der Stadt von 1999 anzupassen. Entscheidungsvorschlag Der als Anlage 1 beigefügten Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Städtischen Vermessungsamtes der Landeshauptstadt München (Vermessungsamtsgebührensatzung) wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: Vermessungsamtsgebührensatzung

Anlass Mit Beschluss d. BauA v. 28.09.10 wurde d. Bedarfs- und Konzeptgen. f. d. Projekt „Platz d. Opfer d.s Nationalsozialismus - Neugestaltung zur würdigen Gedenkstätte“ erteilt u. d. Bauref. beauftragt, die Vor- und Entwurfsplanung zur Neugestaltung des Platzes zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. Die Umwandlung von Längs- in Schrägparkpl. in der Ottostr. ist Bestandteil d. Projektes. Inhalt Der Sachstand des Teilprojektes Ottostr. sowie d. akt. Bauzeitplanung f. d. Neugestaltung d. Platzes d. Opfer d. Nationalsozialismus werden dargestellt. Entscheidungsvorschlag 1. Der Bauausschuss beschließt als Senat: 1.1 Das Teilprojekt Ottostraße mit Projektkosten in Höhe von 430.000 € wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorl. Entwurfspl. gen. 1.2 Das Baureferat wird beauftragt, d. Ausführung f. d. Teilprojekt Ottostr. vorzubereiten u. d. Ausführungsgen. verwaltungsin. herbeizuführen, sofern d. Kostenobergrenze eingehalten wird. 2. Der BauA beschl. als vorb. Ausschuss: Das MIP 2010 - 2014 wird, wie im Antrag der Referentin dargestellt, geändert. Suchbegriffe: Brienner Straße Oskar-von-Miller-Ring Maximiliansplatz Umfeld der Pinakothek der Moderne Denkmal NS-Doku

Gewaltprävention

Ersatzbeschaffung Radarfahrzeuge

Haushaltskonsolidierung 6. Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 - 2018 In der Beschlussvorlage wird von der Stadtkämmerei das Bemessungsverfahren für das 6. Haushaltssicherungskonzept vorgestellt mit einem Volumen von 85 Mio. EUR. Zudem wird die Verteilung des Volumens auf die Jahre 2012 – 2018 sowie der jeweilige Konsolidierungsbeitrag der Referate dargestellt. Die Haushaltskonsolidierung wird mit dem 6. Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 – 2018 fortgesetzt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Haushaltskonsolidierung, 6. Haushaltssicherungskonzept oder 6. HSK

Jahresabschluss 2009 der Landeshauptstadt München Umgang mit den Feststellungen des Revisionsamtes und Beschluss über die Entlastung Feststellung des Jahresabschlusses 2009 der Landeshauptstadt München und Beschluss über die Entlastung

Der Münchner Stadtrat hat in der VV am 15.12.2010 dem Bericht über die europapolitische Strategie und den damit zusammenhängenden Zielen und Maßnahmen zugestimmt. Eines der Ziele ist, die Stadtverwaltung europafit zu machen. Als ersten Schritt zur Europaqualifizierung aller mit Europaangelegenheiten betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte hat sich die LHM das Ziel gesetzt, Englischkurse mit EU-spezifischem und fachbezogenem Vokabular anzubieten. In der Vorlage wird das Konzept zur geplanten Englisch-Qualifizierung dargestellt. Zudem wird auf die Frage der Finanzierung eingegangen. Ein Programm für die Englisch-Qualifizierung städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird auf Basis des dargestellten Konzepts eingerichtet. Das dafür notwendige Budget wird bewilligt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Europa, Europastrategie, Englisch-Sprachkurse, Fremdsprachenkompetenz

Ausgangslage, Überlegungen zur Verringerung der Produktanzahl, Fazit Der Produktplan und die Produktbeschreibungen des Personal- und Organisationsreferates werden unverändert beibehalten. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann auch im RIS nach Produktstruktur, Produktplan, Produkte

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist bei der LHSt München in hohem Maße realisiert. Durch gezielte Maßnahmen wie Zielvereinbarungen zur Erhöhung des Frauenanteils bei Führungspositionen, geschlechtergerechte Auswahlverfahren, Leistungsbeurteilungen und Qualifizierungen konnte der Anteil von Frauen in Führung auf 47 % gesteigert werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch eine Vielzahl von Arbeitszeitmodellen gewährleistet, die Teilzeitquote beträgt 28 %. Auch Führung in Teilzeit ist möglich, die Quote liegt derzeit bei 15 %. Beurlaubungs- und Rückkehrgespräche sowie Kontakthalteprogramme während einer Beurlaubung unterstützen den beruflichen Wiedereinstieg. Die Rückkehrquote beträgt 39 %. Alle Bedarfe an Kinderbetreuungsplätzen für städtische Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren gedeckt werden. 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Auf die im Antrag 08-14/A 02216 vom 17.02.2011 vorgeschlagene wissenschaftliche Untersuchung wird verzichtet. 3. Antrag Nr. 08-14/A 02216 der Stadtratsfraktion der FDP vom 17.02.2011 und Antrag Nr. 08-147A 02236 der Stadtratsfraktion der FDP vom 23.02.2011 sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Gleichstellung von Frauen und Männern, Frauenförderung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Teilzeit, Beurlaubungs- und Rückkehrgespräche, beruflicher Wiedereinstieg, betriebliche Kinderbetreuung

Inhalt: Der dauerhafte Stellenbedarf wird dargestellt. Entscheidungsvorschlag: 1. Im Budget des Kulturreferats werden im Bereich der Personalausgaben des Jüdischen Museums im Benehmen mit dem Personal- und Organisationsreferat und der Stadtkämmerei die bereits bewilligten Mittel in Höhe von 70.100 Euro/Jahr für die derzeit bis 14.07.2011 befristete wissenschaftliche Stelle dauerhaft fortgeschrieben. 2. Über die Finanzierung entscheidet abschließend die Vollversammlung des Stadtrates anlässlich der Beschlussfassung zum ersten Nachtragshaushaltsplan 2011. Stichworte: Jüdisches Museum München; wissenschaftliche Stelle

Inhalt Jahresabschluss und Lagebericht Entscheidungsvorschlag 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.09.2009 bis 31.08.2010, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht, wird gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) festgestellt. 2. Dem negativen Jahresergebnis in Höhe von -214.536,15 €, das auch die Sonderaufwendungen im Zuge des Intendantenwechsels widerspiegelt, stehen Erträge aus der teilweisen Auflösung der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 329.000,00 € gegenüber, die im Zuge des Jahresabschlusses 2006/2007 zur Finanzierung der mit dem Intendantenwechsel verbundenen Aufwendungen gebildet worden war. Es wird vorgeschlagen, den Überschuss in Höhe von 114.436,85 € zur Bildung von zweckgebundenen Rücklagen zu verwenden. 3. Für den Zeitraum 01.09.2009 bis 31.08.2010 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt. Stichwort(e) zur Vorlage Kammerspiele; Jahresabschluss; Lagebericht; Wirtschaftsjahr 2009/2010

Inhalt Aufgabe und Funktion der städtischen Bücherbusse Junior an den Schulen, Leistungszahlen der vier Bücherbusse, technische und ökologische Gründe für die Aussonderung der Busse, Kosten der Ersatzbeschafftung, MIP-Finanzierung Entscheidungsvorschlag 1. Der Ersatzbeschaffung von vier Bücherbussen Junior in den Jahren 2012 und 2013 wird zugestimmt. 2. Das MIP 2010-2014 wird im Unterabschnitt 3520, Stadtbibliothek, bei der Position Kraftfahrzeuge unter der Maßnahmenummer 9340 dahingehend geändert, dass in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 1.200.000 Euro im Beweglichen Anlagevermögen eingestellt werden. Stichwort(e) zur Vorlage Münchner Stadtbibliothek; Bücherbusse; Ersatzbeschaffung; Mehrjahresinvestitionsprogramm

Anlass Das Planungsgebiet, der ehemalige Güterbahnhof Mittersendling mit Bahnwerkstätten, wird derzeit nicht genutzt und stellt sich als Brachfläche dar. Am 28.11.2007 hat die Vollversammlung des Stadtrats der Landeshauptstadt München den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung gefasst. In Ergänzung der im Westen angrenzenden Wohngebiete soll der Planungsbereich zukünftig einer Wohnnutzung zugeführt werden. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Bauernbräuweg

Entscheidungsvorschlag Mit der Verleihung von 16 Fassadenpreisen zu je 500,-- € und der Prämierung der von der ehrenamtlichen Gutachterkommission dazu vorgeschlagenen Fassadenrenovierungen besteht Einverständnis. Mit der Zuerkennung von 4 Lobenden Erwähnungen für die von der Gutachterkommission dazu vorgeschlagenen Fassadenrenovierungen besteht Einverständnis. Das Planungsreferat wird beauftragt, wie in den vergangenen Jahren, von den prämierten Fassaden ein Plakat zu entwerfen und aufzulegen. Der Vorschlag, im städtischen Fassadenwettbewerb unter Verzicht auf das Preisgeld eine Fassadenpreisplakette zur Anbringung an der Fassade zu verleihen, wird nicht aufgegriffen. Der Vorschlag, im Fassadenwettbewerb künftig eine Fassadenpreis-plakette zur Anbringung an der Fassade zu verleihen, wird aufgegriffen. Das Preisgeld im städtischen Fassadenwettbewerb in Höhe von 500,-- € pro Preis wird beibehalten. Das Planungsreferat wird beauftragt, den künstlerischen Entwurf und die Herstellung einer witterungsbeständigen Fassadenpreisplakette zu veranlassen, die ab 2013 für jeden Preis und für jede Lobende Erwähnung verliehen werden soll. Der Fassadenwettbewerb wird ab 2011 nur noch alle 2 Jahre ausgeschrieben. Gesucht werden kann im RIS auch nach Fassadenwettbewerb, Fassadenpreis, Lobende Erwähnung, Fassadenrenovierung, Gutachterkommission, Denkmalpflege, Untere Denkmalschutzbehörde, Fassadenpreisplaketten

Anlass Um langfristig den Erhalt der Gärtnersiedlung Freimann mit dem bestehenden Erwerbsgartenbau sowie deren maßvolle Entwicklung zu sichern, hat die Vollversammlung des Stadtrates am 04.10.2007 beschlossen, den Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Otto-Sendtner-Straße

Anlass Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für den o. g. Be­reich zur Schaffung von Wohnnutzung und sozialer Infrastruktur Inhalte Darstellung der Grundlagen und der Planungsziele des Bebauungspla­nes, Darstellung der Äußerungen des Bezirksausschusses 22 zum Aufstel­lungsbeschluss und mit Stellungnahme der Verwaltung Entscheidungsvor­schlag Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung, Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wett­bewerbs Gesucht werden kann im RIS auch nach Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftspla­nung und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2060 Freihamer Weg (östlich), Bahnlinie München-Buchloe (südlich), Colm­dorfstraße (westlich), Pretzfelder Straße (nördlich),

Anlass Dauerhafte Einführung einer StadtschülerInnenvertretung in München Inhalt Dauerhafte Etablierung der StadtschülerInnenvertretung nach der dreijährigen Erprobungsphase. Entscheidungsvorschlag Dem Antrag wird zugestimmt.

Anlass Bei den Fachlehrsälen hat sich in allen Schulbereichen in den letzten Jahrzehnten Sanierungs- und Erneuerungsbedarf aufgebaut. Mit Stadtratsanträgen der Stadtratsfraktionen der SPD und der CSU wird die Verwaltung aufgefordert, Konzepte vorzulegen. Inhalt Der Sanierungsbedarf und der Bedarf an neuen Fachlehrsälen kann nur mittelfristig nach Prioritäten-Listen abgebaut werden. Die Finanzierung wird im Rahmen einer jährlichen Bau- und Einrichtungspauschale i.H.v. von jeweils 2,5 Mio.Euro, insg. somit jährlich 5 Mio. EURO sichergestellt. Mit der Vorlage werden Prioritätenlisten nach Schularten, ein Finanzierungs- und ein Umsetzungskonzept unterbreitet. Entscheidungsvorschlag o Die Sanierung von und die Neuausstattung mit Fachlehrsälen nach den Prioritätenlisten werden genehmigt. o Die Finanzierung erfolgt über eine zentral veranschlagte Fachlehrsaal-Pauschale, dotiert mit 2,5 Mio. €/jährl. für Baukosten (konsumtiv) und 2,5 Mio. €/jährl. für Einrichtung (investiv). o Für laufende Ersatzbeschaffungen und kleinere Neuanschaffungen verbleiben die bisherigen, aber reduzierten MIP-Positionen bei den Schul-Unterabschnitten. o Für die Abwicklung der zusätzlichen Planungen wird beim Zentralen Immobilienmanagement eine Stelle zugeschaltet, in der zentralen Buchhaltung – GL 2 – 1,5 Stellen und in der Fachabteilung 4 – Grund-, Haupt- und Förderschulen eine halbe Stelle.

Anlass Erweiterung der integrativen Kinderkrippe Kleeblatt Weilheimer Straße um 24 Kinderkrippenplätze und 40 Kindergartenplätze Inhalt Antrag des Trägers Integrative Kinderförderung GmbH, einer Tochter des ICP – Integrationszentrums für Cerebralparese sowohl die Erweiterung als auch die neuen Plätze über die Ausweitung des bestehenden Betriebsführungsvertrages zu finanzieren Entscheidungsvorschlag Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, am Standort Weilheimer Straße im 7. Stadtbezirk Sendling- Westpark ein Kinderhaus mit Trägerschaft der Integrativen Kinderförderung GmbH zu schaffen und dabei 24 neue Kinderkrippenplätze und 40 neue Kindergartenplätze einzurichten; des Weiteren am Standort Konrad-Celtis- Straße 24 neue Kinderkrippenplätze und bis zu 72 Hortplätze einzurichten und alle Mittel hierfür bereit zustellen.

Anlass - Optimierung der städtischen Schullandheime und Jugendbildungsstätte - Erarbeitung einer Konzeption für die Weiterentwicklung der politischen Bildung am Pädagogischen Institut - Sanierungsbedarf der städtischen Schullandheime - Anpassung der Tagessätze (Benutzungs- und Verpflegsätze) Inhalt - Darstellung der derzeitigen Situation der Schullandheime und bisherige Umsetzung der Optimierungsmaßnahmen - Darstellung der Bedarfe (quantitativ und qualitativ) durch die derzeitigen Nutzer - Stand der Entwicklung der Schullandheime - Ausblick auf die Gesamtstrategie aller Schullandheime Entscheidungsvorschlag - Auftrag der Erarbeitung einer Konzeption für die Weiterentwicklung der politischen Bildung am Pädagogischen Institut - Aufhebung des Beschlusses des Schulausschusses vom 29. November 2006 - Verkauf des Schullandheims Seeheim und Prüfung eines Neubaus am Standort Ambach - Sanierung der verbleibenden Schullandheime - Erhöhung der Tagessätze (Benutzungs- und Verpflegsätze) - Konsolidierung der Häuser Pöcking und Seeheim

Anlass • Beendigung der „Förderung Mittagessen“ (nach der Förderrichtlinie Mittagessen an Ganztagsschulen) im 2. Schulhalbjahr 2011/2012 • Umstellung auf Leistungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket • Ab neuem Schuljahr 2011/2012 Lücken in der Bezuschussung des Mittagessens der bisher geförderten bedürftigen Schulkinder in „sonstiger Notlage“ Inhalt • Darstellung der sukzessiven Beendigung der „Förderung Mittagessen“ im 2. Schulhalbjahr 2010/2011 • Auswirkungen der Umstellung auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für die bisher geförderten Schulkinder in „sonstiger Notlage“ • Ergänzende freiwillige Leistungen der Landeshauptstadt München für das schulische Mittagessen für bedürftige Schulkinder in „sonstiger Notlage“ • Verfahren und Mittelbereitstellung Entscheidungsvorschlag • Der Vorgehensweise wird zugestimmt • Für das schulische Mittagessen bedürftiger Schulkinder in „sonstiger Notlage“ werden außerplanmäßige Geldmittel zur Verfügung gestellt

Anlass: Nach 20jährigen Bestehen wurde der Gesundheitsbeirat, seine Gremien und seine Arbeitsweise auf den Prüfstand gestellt, unter externer Moderation Veränderungsbedarf ermittelt und Vorschläge erarbeitet. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Geschäftsordnung. Inhalt: Darstellung des Reformbedarfs Gegenüberstellung der alten und neuen Geschäftsordnung Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur neuen Geschäftsordnung Weiterarbeit an der Strukturentwicklung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gesundheitsbeirat, Geschäftsordnung

Anlass: FDP-Antrag vom 19.04.2011 zur Abschaffung der Vorfahrpflicht bei Leichenüberführungen nach auswärts (§ 7 Abs.1 Leichenordnung) Inhalt: Darstellung der Gesetzeslage zu den behördlichen Überwachungsaufgaben im Bestattungsrecht Entscheidungsvorschlag: Ablehnung des Antrags Gesucht werden kann im RIS auch nach: Leichenordnung, Leichenüberführungen nach auswärts

Anlass: Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Christian Ude von Mai 2009 an das RGU in Anlehnung an die „Empfehlungen für einen besseren Umgang mit Hepatitis B in Deutschland“ entsprechende geeignete Maßnahmen zu prüfen und zu veranlassen. Inhalt: Als eine virale, oft symptomfreie Erkrankung bleibt die chronische Hepatitis B lange Zeit unerkannt, kann zu Zirrhose und Leber­krebs und somit zum Tode führen, ist weltweit die verbreitetste Leberkrebs-Ursache und der größte Krebserreger nach Tabak. Das Hepatitis B-Virus ist 100 mal ansteckender als HIV. Ca. 500.000 Menschen sind in Deutschland chronisch mit Hepatitis B infiziert, ca. 7 mal mehr als mit HIV/AIDS. Nur etwa 20 % der Betroffenen wissen von ihrer Infektion, deren Verbreitung durch eine rechtzeitige Impfung verhindert werden könnte. Überwiegend sind Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, in München schätzungsweise 6.500 bis 16.500. Auf Veranlass­ung des Oberbürgermeisters soll ... Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt den Ausführungen des Referates zu. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Hepatitis B Projekt, chronische Hepatitis B, Infektionsschutz, Migrantinnen und Migranten, Gesundheitsschutz, München

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 01631 der Stadtratsfraktion der FDP vom 23.06.2010 Inhalt: In der Beschlussvorlage wird die Patientenbefragung der Tech­niker Krankenkasse aus dem Jahr 2008 kurz dargestellt sowie Maßnahmen der StKM zur Verbesserung der Patientenzufrieden­heit aufgeführt. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Die Geschäftsführung der StKM wird beauftragt, die bereits eingeleiteten Aktivitäten zur Verbesserung der Attraktivität ihrer Kliniken fortzuführen und auch künftig alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Krankenhäuser, StKM, Städtisches Klinikum München GmbH, Patientenbefragung

Anlass: Das Referat für Gesundheit und Umwelt hat als Leitpartner in den Jahren 2003 mit 2006 zusammen mit weiteren acht Projekt­partnern aus Italien, Österreich, Schweiz und Slowenien das Projekt TUSEC-IP (Technique of Urban Soil Evaluation in City-Regions – Implementation in Planning Procedures1) durchge­führt, das im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative Interreg IIIB Alpenraum gefördert wurde. Inhalt: Mit dem Projekt TUSEC-IP wurde ein Verfahren zur Bewertung von Bodenfunktionen und -leistungen für die räumliche Planung entwickelt. Die Ergebnisse und die Nachfolgeprojekte von TUSEC-IP werden kurz vorgestellt. Mit der Beschlussvorlage wird auch die bisherige Praxis des vorsorgenden Bodenschutzes kurz vorgestellt und eine mögliche künftige Bearbeitung dieses Aufgabenfeldes aufgezeigt. Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen zum EU-Projekt TUSEC-IP werden zur Kenntnis genommen. 2. Dem Vorschlag, den Arbeitsbereich des vorsorgenden Bodenschutzes bis auf Weiteres auf die Fortschreibung der Versiegelungskarte (alle vier Jahre) und auf die Bearbeitung des Fachplan Boden zu konzentrieren, wird zugestimmt. 3. Das RGU wird beauftragt, den Stadtrat weiterhin über Ergebnisse der Aktivitäten zum vorsorgenden Bodenschutz zu informieren. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugs­kontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: TUSEC-IP, Bodenschutz, Bodenbewertung, Boden, Europa

Inhalt - Die bisherige Planung sieht die Bebauung mit KomPro/B-Wohnungen und ein Angebot der Bewohnerarbeit vor. - Der ursprüngliche Bedarf hat sich verändert und erfordert eine Anpassung des Konzeptes: benötigt werden zunehmend Angebote für Familien mit Kindern bis 12 Jahre. Entscheidungsvorschlag - Der Bedarf für ein soziales Infrastrukturangebot im Bauvorhaben des Kommunalen Wohnbauprogramms Thalkirchner Str. 190 wird anerkannt. - Der Betrieb der offenen Einrichtung für Familien und Kinder wird genehmigt. - Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, in Kooperation mit dem Amt für Wohnen und Migration das Interessensbekundungsverfahren und das Trägerauswahlverfahren für die offenen Einrichtung und den Nachbarschaftstreff durchzuführen. - Zur Finanzierung des Angebotes werden beim Produkt 3.2.1 ab 2012 zusätzlich Finanzmittel in Höhe von 58.500 € jährlich bereitgestellt. Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2012 zusätzlich anzumelden. - Den erforderlichen Investitionsmitteln in Höhe von 20.000 € für die Erstausstattung wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kindereinrichtung - Kommunales Wohnungsprogramm - Soziale Infrastruktur

Anlass - Beschluss der Vollversammlung vom 27.10.2010 Inhalt - Bedeutung des Jobcenters für die LHM - Aufgaben und Finanzvolumen der LHM im Jobcenter - Personalsituation im Jobcenter - Strategische Ausrichtung des personellen Engagements der LHM im Jobcenter - Finanzierungsrisiko der LHM Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme des Stadtrats - Bitte an das POR zur Entfristung von 17,5 befristeten Stellen in Dauerstellen für Bildung und Teilhabe im Jobcenter und die Besetzung zu veranlassen - Bitte an Herrn Oberbürgermeister, sich bei der Bundesagentur für eine bedarfsgerechte und verlässliche Personalpolitik entsprechend der KoopV einzusetzen sowie für eine angemessene Verteilung der Mittel im Verwaltungskostenhaushalt - Falls die BA ihren Besetzungsanteil gemäß der geltenden KoopV im Rahmen der Fluktuation nicht zügig erhöht bzw. falls sie daran interessiert ist, den städt. Besetzungsanteil vorübergehend aufstocken zu lassen, ist das Sozialreferat für entsprechende Verhandlungen mit der Zentrale der Bundesagentur bereit, wenn eine Regelung getroffen wird, die den städt. Besetzungsanteil über die Laufzeit der KoopV in einer Größenordnung in Richtung der Zielgröße von 15,2 % festschreibt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - JC

Anlass - Erwerb von Räumen für eine offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre und einen Nachbarschaftstreff Rosa-Bavarese-Straße 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg Inhalt - Aufgabenstellung - Projektstand - Betriebskonzept - Umsetzung der Planungen - Finanzierung Entscheidungsvorschlag - Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms - Ermächtigung zum Betrieb der Einrichtungen Gesucht werden kann auch nach: - Kinder- und Teenieeinrichtung - Nachbarschaftstreff in Nymphenburg Süd

Anlass - Anhaltender Fallzahlanstieg bei den Vormundschaften für umF aufgrund politischer Ereignisse - Gewährleistung des Kinderschutzes für umF - Entlastung beim städtischen Träger Inhalt - Ausweitung der Fördersumme bei den vormundschaftsführenden Vereinen für 18 Monate (01.10.2011 bis 31.03.2013) Entscheidungsvorschlag - Ausweitung der Förderung bei den vormundschaftsführenden Vereinen aufgrund anhaltender ansteigender Einreise bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen für 18 Monate (01.10.2011 bis 31.03.2013) Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Vormundschaft - Pflegschaft - Mündel - Pfleglinge - vormundschaftsführende Vereine - unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Anlass - Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2007 - 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006 - Änderung der Projektrahmenbedingungen seit Beschluss der Vollversammlung vom 27.01.2010 Inhalt - Erhöhung der Mittel aufgrund der geänderten Projektbedingungen Entscheidungsvorschlag - Erhöhung der Mittel aufgrund der geänderten Projektbedingungen Gesucht werden kann auch nach: - KomPro/B - Kinderkrippe - Mietwohnungsbau

Anlass - Neuerstellung des Mietspiegels für München 2013 nach zwei Jahren Inhalt - Fortschreibungsvarianten - Alternative Neuerstellung - Vergabe mittels öffentlicher Ausschreibung Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Neuerstellung des Mietspiegels für München 2013 - Auftragsvergabe durch öffentliche Ausschreibung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Ortsübliche Vergleichsmiete - Regressionsanalyse

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage der LHM vom 24.11.10 gegen den Freistaat Bayern wegen der Ablehnung der Genehmigung der Satzung zur Erhebung einer Übernachtungsteuer mit Urteil vom 30.06.11 abgewiesen. Darstellung der Entscheidungsgründe und Rechtsauffassung der Stadtkämmerei Einlegung der Berufung beim VGH innerhalb eines Monats Gesucht werden kann im RIS auch nach Übernachtungsteuer, Genehmigung, Berufungseinlegung

FOS BOS Technik Fachraum-Ausstattung

Anlass Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für den oben genannten Bereich. Aufgrund der Neuorganisation der „Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule München“ wird der Standort der Fachbereiche Architektur, Bauingenieur- und Geoinformationswesen in der Karlstaße 6 aufgegeben und steht für eine Nachnutzung zur Verfügung. Inhalte Darstellung der Ausgangssituation sowie der Planungsziele. Ziel ist es, nach Verlagerung der „Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule München“ den Erhalt und die Weiterentwicklung des Gesamtkomplexes für forschungs- und wissenschaftsnahe Nutzungen unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes und der stadträumlichen und historischen Zusammenhänge zu sichern. Hierfür ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung erforderlich. Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung. Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung nach Maßgabe des Antrages der Referentin in der Beschlussvorlage. Gesucht werden kann im RIS auch unter Karlstraße 6 Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule München Maxvorstadt