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Anlass Das Baureferat wurde mit Beschluss des Bauausschusses vom 05.05.2009 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 02008) beauftragt, einen Vorschlag für ein Bauprogramm zur Verbesserung des Ein- und Aussteigens an noch nicht barrierefrei ausgebauten Bushaltestellen vorzulegen und sämtliche dafür notwendigen Untersuchungen gemeinsam mit der Stadtwerke München GmbH / MVG durchzuführen. Inhalt Vorstellung der Untersuchungsergebnisse und Vorschlag für das weitere Vorgehen Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Untersuchungen zur Kenntnis und stimmt der vorgenommenen Priorisierung anhand der vorgestellten Kriterien und Punktebewertung zu. 2. Das Baureferat wird beauftragt, - die Bushaltestellen mit mindestens 7 Punkten 2013 - 2014 und - die Bushaltestellen mit mindestens 6 Punkten 2015 - 2016 barrierefrei umzubauen. 3. Das Baureferat wird beauftragt, dem Stadtrat Ende 2013 einen Bericht zum Umsetzungsstand des barrierefreien Umbaus von Bushaltestellen und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen. 4. Der Antrag Nr. 08-14 / B 02899 ist satzungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 08-14 / A 00475 ist geschäftsordn.gem. behandelt. 6. Beschluss unterliegt BVK. Gesucht werden kann auch nach: - Barrierefreier Ausbau - ÖV

Anlass Errichtung von zwei zusätzlichen Salzlagerhallen Neumarkter Straße 93, Straßenunterhaltsbezirk Ost und Planegger Straße 111, Straßenunterhaltsbezirk West Inhalt Für die Aufstockung der Lagerkapazität von Streusalz sind zwei weitere Lagerhallen notwendig. Dadurch kann sichergestellt werden, dass auch im Falle eines starken Winters die Aufgaben im Winterdienst erfüllt werden können. Entscheidungsvorschlag 1. Der Bedarf für zwei zusätzliche Salzhallen wird genehmigt. Den Projektaufträgen wird zugestimmt. 2. Das Projekt Neumarkter Straße 93 mit Projektkosten in Höhe von 1.295.000 Euro und das Projekt Planegger Straße 111 mit Projektkosten in Höhe von 1.275.000 Euro wird nach Maßgabe der jeweiligen Entwurfsplanung genehmigt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, jeweils die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die jeweilig genehmigte Kostenobergrenze eingehalten wird. Gesucht werden kann auch nach: - Winterdienst - Streusalz - Verkehrssicherheit

Anlass Mit Beschluss des Bauausschusses vom 25.09.2007 wurde das Baureferat beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes ab sofort bei referatseigenen Vergaben im Anwendungsbereich von Mindestlohnpflichten eine Vertragsklausel zu vereinbaren. Nach Ablauf von 3 Jahren sollte das Baureferat dem Stadtrat über praktische Erfahrungen berichten und gegebenenfalls die Aufnahme einer entsprechenden Vertragsklausel in das städtische Vergabehandbuch vorschlagen. Inhalt Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Erklärung zur Einhaltung der in Bayern geltenden Lohntarife (Tariftreueerklärung) und der Vertragsklausel zur Sicherung von Mindestlohnpflichten; Bericht über die praktischen Erfahrungen des Baureferates Entscheidungsvorschlag Das Baureferat wird beauftragt, die Vertragsklausel entsprechend dem Sachvortrag als Dauerregelung in das städtische Vergabehandbuch für Bauleistungen aufzunehmen und im Anwendungsbereich von Mindestlohnpflichten weiterhin zu vereinbaren. Gesucht werden kann auch nach: - Lohndumping - Vertragsstrafe - ausbeuterische Arbeit auf Baustellen

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung vom 28.11.2007 hat der Stadtrat die Einführung des neuen produktorientierten Haushalts bei der LHM beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 11045). Im Sitzungszyklus vor dem Haushaltsbeschluss legen die Referate den Fachausschüssen die Referatsteilhaushalte sowie die Ziele aller Ebenen für das jeweilige Haushaltsjahr vor. Inhalt Mit dieser Vorlage unterbreitet das Baureferat die Stadtrats-, Referats- und Handlungsziele 2012. Zum Haushalt 2012 des Baureferates wird neben den Ausführungen im Beschluss auch auf die entsprechenden Unterlagen im Referateband Baureferat, der von der Kämmerei in der Vollversammlung am 25.10.2011 eingebracht wurde, verwiesen. Entscheidungsvorschlag 1. Den Stadtratszielen für das Baureferat für das Jahr 2012 wird zugestimmt, die Handlungsziele 2012 werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Baureferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrates zum Haushalt 2012, die Haushaltsplanung auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets, Ziele und Datenblätter für die Produkte zu vollziehen. Ziele, bei denen noch nicht absehbar ist, ob mit ihnen ein finanzieller Mehrbedarf verbunden ist, stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Gesucht werden kann auch nach: - Kaufmännischer Haushalt 2012 für das Baureferat - Referatsteilhaushalt 2012 des Baureferates