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Anlass neue Erkenntnisse zum Oktoberfestattentat 1980 Inhalt: Begründung, weshalb es einer Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 bedarf. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste Gesucht werden kann im RIS auch unter: Oktoberfestattentat

Anlass: Der o. g. Stadtratsantrag Inhalt: Die rechtlichen Möglichkeiten des Antragsgegenstandes werden untersucht und gewürdigt. Entscheidungsvorschlag: Es wird kein gesonderter Prüfungsauftrag im Bereich der Zuwendungen erteilt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen lassen mit den vorhandenen Prüfungskapazitäten keine zusätzlich beauftragte Prüfungen im angesprochenen Bereich und beantragten Umfang ohne Gefährdung der Unabhängigkeit des Revisionsamtes zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zuwendungen, Prüfungsauftrag, Prüfungskapazitäten, Unabhängigkeit des Revisionsamtes

Anlass Lehrpersonalzuschuss-Bescheid der Regierung von Oberbayern für kommunale Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien für das Haushaltsjahr 2011 Inhalt Formale Sicherstellung der Möglichkeit, etwaige konnexitätsbedingte Ansprüche wegen der G-8-bedingten Lehrpersonalmehrkosten geltend zu machen, sobald eine gesetzliche Regelung getroffen worden ist Entscheidungsvorschlag Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, gegen den Lehrpersonalzuschuss-Bescheid der Regierung von Oberbayern für kommunale Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien für das Haushaltsjahr 2011 insoweit Widerspruch einzulegen, als dort keine weitergehenden konnexitätsbedingten Zahlungen festgesetzt sind.

Anlass: Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2011 Inhalt: Aktualisierung der Ziele, Produkte und Datenblätter, Erläuterung der Budgetveränderungen, die im Rahmen der Haushaltsplanung 2012 angemeldet wurden Gesamtkosten Einzahlungsbudget 2012: 2,6 Mio. € Auszahlungsbudget 2012: 74,2 Mio. € Entscheidungsvorschlag: Den Stadtratszielen für das Direktorium für das Jahr 2012 wird zugestimmt, die Referats- und Handlungsziele werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Neues Steuerungsmodell, Produkte, Ziele, Datenblatt

Anlass: Stadtratsantrag von Herrn Stadtrat Josef Schmidt vom 22.08.2011, Nr. 08-14 / A 02729 Inhalt: Darstellung der Bürgerumfragen des Direktoriums und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung und des Sozialreferates Prüfung der einzelnen Antragspunkte Kostenschätzung und Entscheidungsvorschlag Kostenauswirkungen: Die Gesamtkosten der Bürgerumfrage des Direktoriums werden auf ca. 60.000,- € geschätzt (je 30.000 € in den Jahren 2012 und 2014). Das Produktausgabenbudget des Produktes 511100009 Zentrales Controlling und NSM (ab 2012 Bezeichnung 511102009 Zentrale Steuerungsunterstützung) erhöht sich im Jahr 2012 und 2014 um jeweils 30.000,-- €, davon sind 30.000,-- € zahlungswirksam. Entscheidungsvorschlag: Der Themenkomplex Bürgerbeteiligung der Bürgerumfrage des Direktoriums wird 2012 und 2014 um Antwortoptionen erweitert Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerbeteiligung, Befragung der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerumfrage

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 04.10.2011 acht Initiativen / Anträge aus den Bezirksausschüssen auf Änderungen der Satzung für die Bezirksausschüsse behandelt. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 9 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung für die Bezirksausschüsse wird beschlossen. In Anhang 1 (Beteiligung durch SWM GmbH) zur Bezirksausschuss- Satzung wird eine neue Ziffer aufgenommen. Die zugrundeliegenden BA-Anträge sind satzungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission

In der Beschlussvorlage werden die wesentlichen Inhalte des PÜV mit der GWG dargestellt. Der geeinte Entwurf wird dem Stadtrat zur Zustimmung vorgelegt. Der Verhandlungsstand mit der GEWOFAG wird erläutert, auf die Besonderheiten der Konzernstruktur und des geltenden anderen Tarifsystems wird hingewiesen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit der GEWOFAG Holding einen inhaltlichen vergleichbaren PÜV abzuschließen. 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Dem Abschluss des Personalüberleitungsvertrages mit der GWG (vgl. Anlage ) wird zugestimmt. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Personalüberleitungsvertrag mit der GEWOFAG Holding GmbH bzw. Wohnforum München GmbH abzuschließen, der in seinen wesentlichen Inhalten mit dem Personalüberleitungsvertrag der GWG vergleichbar ist und die bei der GEWOFAG geltenden tarifvertraglichen Besonderheiten berücksichtigt. 4. Die Ziffer 3 dieses Antrages unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Personalüberleitungsvertrag GWG, Personalüberleitungsvertrag Wohnungsgesellschaften, Personalrechtliche Folgen der Neuordnung des Wohnungsbestandes

Inhalt Auf Basis der aktuellen Gebührenkalkulation können auch im aktuellen Kalkulationszeitraum sowohl der Schmutz- als auch der Niederschlags- wassergebührensatz konstant gehalten werden. Im Erfolgsplan 2012 wurde ein Aufwandsvolumen von insgesamt 241,0 Mio. Euro ermittelt. Dem stehen Erlöse in Höhe von 243,6 Mio. Euro gegenüber. Die beiden wichtigsten Erlösarten stellen die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren mit 156,4 und 62,0 Mio. Euro dar. Im Vermögensplan 2012 errechnet sich ein Finanzbedarf von insgesamt 83,8 Mio. Euro. Die Finanzierung erfolgt v.a. durch erwirtschaftete Abschreibungen in Höhe von 63,2 Mio. Euro, u.a. ergänzt durch Darlehen in Höhe von voraussichtlich 20,5 Mio. Euro. Für Verpflichtungsermächtigungen werden 157,6 Mio. Euro veranschlagt. Der Finanzplan 2011 bis 2015 umfasst ein Volumen von 521,4 Mio. Euro. Entscheidungsvorschlag Der Erfolgsplan, der Vermögensplan, der Finanzplan, die Verpflich- tungsermächtigungen, der Stellenplan und die Kassenkredite werden genehmigt. Von der weiteren Gebührenstabilität für die Schmutzwassergebühr mit 1,56 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr mit 1,30 €/m² im aktuellen Kalkulationszeitraum 2011 bis 2014 wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach: - Schmutzwassergebühren - Niederschlagswassergebühren - Vermögensplan - Abwasserreinigung - Abwassersammlung - Kanalbau

Inhalt Umgang mit dem Gelände Ehrenbürgstr. 9, ehemaliges Zwangsarbeiterlager in Neuaubing. Nutzung der Baracke Nr. 5 als Außenstelle des NS-Dokumentationszentrums. Entscheidungsvorschlag 1. Die Informationen über den aktuellen Sachstand werden zur Kenntnis genommen. 2. Dem als Anlage 1 beigefügten (vorläufigen) Nutzungs- und Betriebskonzept wird zugestimmt. 3. Anfang 2012 wird dem Stadtrat über den Umfang der notwendigen baulichen Maßnahmen berichtet. Es werden die Ersteinrichtungs- und Betriebskosten der Dependance des NS-Dokumentationszentrums dargestellt, die im Fall einer positiven Entscheidung des Stadtrats aus zentralen Mitteln der Stadtkämmerei zur Verfügung gestellt werden. Nach einer groben Schätzung sind dies voraussichtlich einmalig 50.000 Euro und laufend jährlich 25.000 Euro. 4. Der Antrag Nr. 08-14/A 00685 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.03.2009 bleibt aufgegriffen.

Anlass Die Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann hat am 14.07.2011 die Empfehlung Nr. 01027 beschlossen. Inhalte Darlegung des Beginns der Untersuchungen. Formale Behandlung der Empfehlung zur Fristwahrung. Entscheidungsvorschlag Das Planungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Untersuchungen und Erhebungen für den Erlass von Erhaltungssatzungen durchzuführen. Die Empfehlung ist gem. Art. 18 Abs. 4 GO behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach • Zusammensetzung der Wohnbevölkerung • Aufwertung, Verdrängung • § 172 BauGB • Empfehlung Nr. 01027

Inhalt: Der Bericht informiert über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die Stadtwerke München. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, einmal jährlich über den aktuellen Stand der Entwicklung zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Energieerzeugung, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Solarenergie

Anlass Die Kooperation der trägerunabhängigen Bildungsberatung im Referat für Bildung und Sport/ Pädagogisches Institut ist bis 31.12.2011 befristet. Um die erfolgreiche Kooperation fortzuführen und weiterzuentwickeln, bedarf es eines Stadtratsbeschlusses. Inhalt - Darstellung des Ist-Standes / wesentlicher Entwicklungen seit der Reorganisation - Konzept zur Weiterentwicklung der Bildungsberatung - Kosten- und Finanzierungsplan Entscheidungsvorschlag Der Ausschuss für Bildung und Sport, der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft und der Kulturausschuss stimmen dem vorgelegten Konzept - unter Beibehalt der Trägerschaft des Referats für Bildung und Sport in Kooperation mit der MVHS und dem RAW – zu. Die Zustimmung erstreckt sich auf alle im Vortrag der Referenten genannten Ziele, Aufgaben und erforderlichen Ressourcen.

Anlass Neubau eines Kindertageszentrums (KiTZ) an der Carl-Wery-Straße im 16. Stadtbezirk Inhalt Darstellung des Bedarfs und des Planungskonzeptes für den Neubau des Kindertageszentrums an der Carl-Wery-Straße für 97 Kinder Entscheidungsvorschlag Bedarfs- und Konzeptgenehmigung Erteilung des Projektauftrages MIP-Änderung

Optimierungsbedarf beim Münchner Kommunalen Rechnungswesen Darstellung der Erfüllung des Stadtratsauftrags vom 24.11.2010 • Kontenplan (Reduzierung der Konten) • Produktplan (Reduzierung der Produkte) • Produktdatenblatt (Optimierung) • Kostenartenausweis auf Produkten • Stadtinterne Verrechnungen (Vereinfachung) • Doppelhaushalte (Vor- und Nachteile) • Organisation der Buchhaltung (Optimierung) Beauftragung zur Erarbeitung entsprechender Konzepte Gesucht werden kann im RIS auch nach: MKRw

Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes nach Art. 94 Abs. 3 GO Stadtratsaufträge vom 12./13.12.1995 und 30./31.07.1996 zur Erstellung eines Finanzdatenberichtes Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Regie- und Eigenbetriebe und städtischen Beteiligungsgesellschaften in den Jahren 2007 mit 2011 1. Der Stadtrat nimmt vom Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2011 der Landeshauptstadt München Kenntnis. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Finanzdatenbericht, Beteiligungsbericht, wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Beteiligungsgesellschaften

Anlass - Generalsanierungsmaßnahme von 26 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugend/kultur/arbeit - Gemäß Beschluss vom 30.11.2004 und Folgebeschluss vom 28.07.2010 wurde das Baureferat ermächtigt die Vorplanungsunterlagen zu erarbeiten und den Projektauftrag herbeizuführen. Inhalt - Projektauftrag Generalinstandsetzung Freizeittreff Freimann, Burmesterstraße 27 Entscheidungsvorschlag - Genehmigung des Planungskonzeptes und des Nutzerbedarfsprogramms - Erteilung des Planungsauftrages Gesucht werden kann auch nach: - Generalsanierungsmaßnahme - Nutzerbedarfsprogrammgenehmigung

Anlass Beschluss der Vollversammlung vom 28.06.2011 Inhalt - Aktuelle Personalsituation des Jobcenters - Personalgewinnungsmaßnahmen und aktuelle Planungen der Bundesagentur - Besetzungsstand der einzelnen Fachlichkeiten - Fluktuation im Jobcenter - Strategische Ausrichtung des personellen Engagements der Landeshauptstadt München im Jobcenter Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme des Stadtrats - Das Sozialreferat wird beauftragt, bei der Bundesagentur auf die Reduzierung des städtischen Personalanteils auf 40 % hinzuwirken - Künftige Beamtinnen und Beamte bzw. unbefristet einzustellende Tarifbeschäftigte des Trägers Landeshauptstadt München, die auf Dauer im Jobcenter München verwendet werden sollen, können dorthin versetzt werden (Art. 48 Abs. 1 bis 3 BayBG bzw. § 4 Abs. 1 TVöD) Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Jobcenter

Anlass - Anstieg der Flüchtlingszahlen, insbesondere der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) - entsprechend gestiegener Bedarf an psychotherapeutischer Behandlung der genannten Personengruppe Inhalt - Psychotherapiebedarf - Bedarf und Finanzierung der Therapeutenstelle - Trägerauswahl - Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit Entscheidungsvorschlag - Der Bezuschussung einer unbefristeten Therapeutenstelle bei REFUGIO München ab 01.01.2012 in Höhe von 62.500 € wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Flüchtlinge - uF

Anlass - Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2007- 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006 - Kostenänderung für das Bauvorhaben Zum Schwabenbächl 31a) - d) Inhalt - Mehrkosten aufgrund der fristlosen Kündigung / nachfolgenden Insolvenz der Firma der auszuführenden Holzbau- und Zimmererarbeiten - Erläuterung der Mehrkosten Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Erhöhung der Eigenmittel Gesucht werden kann im RIS auch unter: - KomPro/B - Zum Schwabenbächl 31a) - d)