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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 18. Januar 2012, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Die Landeshauptstadt Muenchen tritt dem Verein Parlamentwatch e.V. bei
Antrag Nr. 08-14 / A 02817 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 18.10.2011
-
08-14 / A 02817
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 08370
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag der Stadtratsfraktion der FDP (s. o.)
Inhalt
Seit Juni 2011 gibt es die bisher nur auf Bundes- und Landesebene aktive Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ auch für Kommunen. Es war zu prüfen, ob die LHM Mitglied abgeordnetenwatch.de bzw. beim Förderverein „Parlamentwatch e. V.“ beitreten soll, um die Internetplattform auch für die Münchner Stadträtinnen und Stadträte zu öffnen. Die Prüfung ergab, dass abgeordnetenwatch.de für München
bereits in den Startlöchern steht und ohne Zutun der Stadt aktiv wird.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
keine
Entscheidungsvorschlag
Die Stadt München wird weder Fördermitglied bei Parlamentwatch e. V. noch wird sie sich in Form einer Spende beteiligen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Parlamentwatch, abgeordnetenwatch.de, Bürgerbeteiligung, Transparenz
2.
Top-Level-Domain ".muenchen";
Verfahren bei einer Bewerberanfage
-
08-14 / A 03097
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 08397
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Einführung einer Top Level Domain „.muenchen“
Inhalt
Die Historie, der aktuelle Stand und die Handlungsalternativen der LHM bei einer Bewerberanfrage für „.muenchen“ werden dargestellt.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
keine
Entscheidungsvorschlag
Die LHM verfolgt eine defensive Strategie und stellt in dieser Bewerbungsrunde überhaupt keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus. Privaten Bewerbern wird eine Absage erteilt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Top Level Domain, TLD, .muenchen, .münchen, .munich, ICANN, Unbedenklichkeitsbescheinigung
3.
Errichtung eines eigenständigen Bezirksausschusses für Freimann
Empfehlung Nr: 08-14 / E 01041 der Buergerversammlung
des Stadtbezirkes 12 Schwabing-Freimann
vom 19.07.2011
-
08-14 / E 01041
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 08310
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 Schwabing- Freimann, Bezirksteil Freimann hat am 19.07.2011 eine Empfehlung beschlossen, wonach ein eigenständiger
Bezirksausschuss für Freimann gebildet werden soll.
Inhalt:
Die Bayerische Gemeindeordnung sieht – ebenso wie die Satzung der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München - keine Möglichkeit der Bildung von Bezirksausschüssen für Teile von Stadtbezirken vor. Die Teilung des Stadtbezirkes in zwei Stadtbezirke wird nicht befürwortet.
Entscheidungsvorschlag:
1. Der Stadtbezirk 12 Schwabing-Freimann wird nicht geteilt. Es wird kein eigener Bezirksausschuss Freimann gebildet.
2. Der Empfehlung Nr. 08-14 / E 01041 der Bürgerversammlung des Bezirksausschusses 12 Schwabing-Freimann vom 19.07.2011 wird nicht entsprochen.
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Konzept zur modularen Qualifizierung
nach Art. 20 Leistungslaufbahngesetz (LlbG)
08-14 / V 08269
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Gegenstand des Beschlusses ist das Konzept zur modularen Qualifizierung, das die Durchführung und nähere Ausgestaltung der neuen Aufstiegsverfahren regelt. Für die modulare Qualifizierung für Ämter ab A 14 werden Kosten in Höhe des ehemaligen Aufstiegs in den höheren Dienst anfallen, so dass es in diesem Bereich weder zu Mehr- noch Minderausgaben kommt. Erhebliche Einsparungspotenziale entstehen jedoch dadurch, dass künftig neben der klassischen Ausbildungsqualifizierung auch die modulare Qualifizierung Beamtinnen/Beamte der 2. Qualifikationsebene dazu in die Lage versetzt, Ämter ab A 10 (vorher geh. Dienst) erreichen zu können. Den Kosten für ein Fachstudium in Hof in Höhe von 52.200 € pro Person stehen im Falle der modularen Qualifizierung lediglich 8.500 € gegenüber. 1. Der Stadtrat stimmt dem Konzept zur modularen Qualifizierung zu. 2. Das POR wird ermächtigt, über weitere Konzepte, die für andere Berufsgruppen erforderlich sein werden, sowie inhaltliche Anpassungen und Änderungen des beiliegenden Konzepts in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. 3. Das POR wird beauftragt, erzielte Einsparungen aus der Qualifizierung von Beamtinnen/Beamte für höhere Qualifikationsebenen als Konsolidierungsbeitrag in die Grob- und Feinkonzepte 2012-2018 aufzunehmen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Im RIS unter Modulare Qualifizierung, Konzept zur modularen Qualifizierung, Aufstiegsverfahren, Aufstieg, Leistungslaufbahngesetz
2.
Dienstfreigabe für Wahlvorstandsmitglieder
und Wahlhelfer/innen darf nicht auf Ehrenamt
für die LH München beschränkt bleiben
Antrag Nr. 08-14/A 02901 der Freien Wähler
vom 14.11.2011
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08-14 / A 02901
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 08368
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
In der Beschlussvorlage wird die derzeitige Beschlusslage dargestellt und erläutert, in welcher Weise sich die beantragte Änderung auswirken würde. Es wird auch beschrieben, unter welchen Umständen eine Inanspruchnahme zum Wahldienst durch eine Heimatgemeinde zu Stande kommt. Besonders eingegangen wird auf die im Jahr 2001 erfolgte Überprüfung der städtischen Vorgehensweise durch das Bayerische Innenministerium. Ferner wird auf die geplante Novellierung der Wahlhelferentschädigungssatzung hingewiesen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Kosten nicht relevant.
1. Städtische Dienstkräfte, die im Bereich der Landeshauptstadt München als Wahlvorstandsmitglieder und Wahlhelfer(innen) eingesetzt werden, erhalten weiterhin nach Maßgabe der im Beschluss des Personalausschusses vom 06.02. 1990 getroffenen Regelungen Dienstbefreiung. 2. Der Antrag 08-14/A 02901 vom 14.11. 2011 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt. 3.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Dienstfreigabe für Wahlvorstandsmitglieder, Dienstfreigabe für Wahlhelfer/innen, Ehrenamt für die LH München, Wahltage