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Anlass: Austritt von Frau Stadträtin Sabathil aus der CSU-Fraktion Antrag der CSU-Fraktion auf Neubenennungen in Kommissionen und sonstigen Gremien Inhalt: Neubenennungen in Kommissionen und sonstigen Gremien durch den Fraktionsaustritt von Frau Stadträtin Ursula Sabathil Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Umbesetzung, Kommission, Gremien

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 02959 von der Stadtratsfraktion der CSU Inhalt Untersuchung der Frage, ob eine Verlagerung der Betreuungszuständigkeit für die Städtisches Klinikum München GmbH notwendig ist. Gesamtkosten Keine Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt bleibt weiterhin Betreuungsreferat für die Städtisches Klinikum München GmbH. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Betreuungsreferat, Städtisches Klinikum München GmbH

Anlass: Antrag der Stadtratsmitglieder Josef Schmid und Marian Offman vom 08.12.2011 in dem der Oberbürgermeister gebeten wird, für den Münchner Stadtrat an den bayerischen Innenminister und die Innenministerkonferenz zu appellieren, im Falle eines Verbots der NPD auch die BIA zu verbieten. Inhalt: Der Antrag nimmt Bezug auf die rechtsextreme Mordserie und die Verwicklung von Funktionären der NPD. Die Möglichkeit eines Verbots der rechtsradikalen NPD erscheint nun wahrscheinlicher. Deshalb sollte die rechtsradikale BIA im Zuge eines Verbots der NPD gleichfalls verboten werden. Entscheidungsvorschlag: Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats appelliert an den bayerischen Innenminister und die Innenministerkonferenz, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus heute schon alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten von Verboten der NPD-Tarnorganisation BIA sowie rechtsextremer Kameradschaften und sonstiger Zusammenschlüsse auszuschöpfen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechtsextremismus, NPD-Verbot, BIA-Verbot

Anlass Mit Stadtratsbeschluss vom 23.Juni 2010 wird die Stelle für internationale Angelegenheiten im Büro des 3. Bürgermeisters damit beauftragt, die Einrichtung einer Stadtratsarbeitsgruppe zu veranlassen. Die Deutsche Sektion des RGRE richtet einen Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit ein und hat ihre Mitglieder gebeten, Vorschläge für die Besetzung des Gremiums einzureichen. Inhalt Die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Stadtratskommission für kommunale Entwicklungszusammenarbeit wird beschrieben. Herr Stadtrat Dr. Florian Vogel wird als Mitglied für den Ausschuss zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit der Deutschen Sektion des RGRE vorgeschlagen. Gesamtkosten Für die (voraussichtlich je 1-2 mal jährlich stattfindenen) Sitzungen der Stadtratskommission sowie des RGRE-Ausschusses fallen Sitzungsgelder für die teilnehmenden Stadträte an, für den RGRE-Ausschuss außerdem Reisekosten innerhalb Deutschlands. Entscheidungsvorschlag Die Stadtratskommission wird eingerichtet. Dem Vorschlag für den RGRE-Ausschuss wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, RGRE-Ausschuss, Bildung einer Stadtratskommission, Stelle für internationale Angelegenheiten

Inhalte Wohnungssituation und deren zukünftige Entwicklung, Wohnungspolitische Zie-le und Strategien, Zielzahlen und Förderquoten, Evaluierung und Weiterentwick-lung der Förderprogramme, Maßnahmen der Bestandspolitik; Kommunale Woh-nungspolitik – Akteure und Organisation, Mittel- und Personalbedarf Entscheidungsvorschlag •Zielzahlen Baurechtschaffung 3.500 WE und geförderter Wohnungsbau 1.800 WE p. a.; Wohnungsbauoffensive und Verfahrensbeschleunigung •Erhöhung der Einkommensgrenzen im München Modell - neue Stufe 7 •Erhöhung der Förderquoten durch Grundstücksankauf •Verbesserungen für Genossenschaften und Baugemeinschaften •Verstärkt zielgruppengerechte Konzeptausschreibungen oder Bestge-botsverfahren (Konzept- und Preiswettbewerb) •Anhebung der Zielzahlen im geförderten Wohnungsbau für die untere Einkommensgruppe (Stufe 1) •KfW-Effizienzhaus 70 Standard (EnEV 2009) im geförderten Woh-nungsbau und bei der Vergabe städtischer Grundstücke •Verbesserung der Förderkonditionen beim Belegrechtsankauf •Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten der Bestandssicherung •Erhöhung des Fördermittelrahmens von 625 auf 800 Mio. €

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 02749 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 06.09.2011 Zukunft des geförderten Wohnungsbaus in München Inhalte Darstellung, wie sich die im Jahr 2011 erfolgte Kürzung der Landesmittel für das Bayerische Wohnungsbauprogramm auf den geförderten Wohnungsbau in München auswirkt. Entscheidungsvorschlag Der Antrag Nr. 08-14 / A 02749 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 06.09.2011 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Zukunft des geförderten Wohnungsbaus in München; Wohnungsbau; geförderter Wohnungsbau

Anlass Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses

Inhalt Abberufung von Frau Sabathil aus den Kommissionen für städtische Preise und Stipendien und der Jury „Kunst im öffentlichen Raum“. Vorschlag der Neubesetzung dieser Kommissionen/Jurys. Entscheidungsvorschlag 1. Mit der Abberufung von Frau Stadträtin Ursula Sabathil aus den Kommissionen für städtische Preise und Stipendien und der Jury „Kunst im öffentlichen Raum“ besteht Einverständnis. 2. Mit der Berufung der von der Stadtratsfraktion der CSU vorgeschlagenen und im Vortrag aufgeführten Stadtratsmitglieder der CSU als Nachfolge von Frau Stadträtin Sabathil ab dem gleichen Zeitpunkt besteht Einverständnis. Stichworte zur Vorlage CSU-Fraktion; Kommissionen; Städtische Kulturpreise und Stipendien; Kunst im öffentlichen Raum

Anlass Um die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens „StKM“ zu sichern, ist eine Eigenkapitalerhöhung erforderlich. Inhalt In der Vorlage wird die Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der Städtisches Klinikum München GmbH dargestellt. Entscheidungsvorschlag Die Eigenkapitalausstattung wird um 100 Mio. Euro erhöht. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Städtisches Klinikum München GmbH, Private-Investor-Test, Eigenkapitalausstattung

Inhalt: In der Vorlage wird der Sachstand dargestellt und die Finanzierung vorgeschlagen. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 34.000 € im Jahr 2012. Entscheidungsvorschlag: Die Kostenerstattung 2012 der Landeshauptstadt München an die Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH der Finanzposition 7910.676.0000.1 „Kostenerstattung Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH“ (Produkt 6450000 Beteiligungsmanagement) wird einmalig um 34 T€ auf 3.189.880 € erhöht. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die notwendigen Mittel im Büroweg überplanmäßig aus dem Finanzmittelbestand bereitzustellen. Der Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da mit den Planungen zum Jubiläum bereits zum Jahresanfang begonnen werden muss. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MVV, Kostenerstattung

Gegenstand des Beschlusses ist das Konzept zur modularen Qualifizierung, das die Durchführung und nähere Ausgestaltung der neuen Aufstiegsverfahren regelt. Für die modulare Qualifizierung für Ämter ab A 14 werden Kosten in Höhe des ehemaligen Aufstiegs in den höheren Dienst anfallen, so dass es in diesem Bereich weder zu Mehr- noch Minderausgaben kommt. Erhebliche Einsparungspotenziale entstehen jedoch dadurch, dass künftig neben der klassischen Ausbildungsqualifizierung auch die modulare Qualifizierung Beamtinnen/Beamte der 2. Qualifikationsebene dazu in die Lage versetzt, Ämter ab A 10 (vorher geh. Dienst) erreichen zu können. Den Kosten für ein Fachstudium in Hof in Höhe von 52.200 € pro Person stehen im Falle der modularen Qualifizierung lediglich 8.500 € gegenüber. 1. Der Stadtrat stimmt dem Konzept zur modularen Qualifizierung zu. 2. Das POR wird ermächtigt, über weitere Konzepte, die für andere Berufsgruppen erforderlich sein werden, sowie inhaltliche Anpassungen und Änderungen des beiliegenden Konzepts in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. 3. Das POR wird beauftragt, erzielte Einsparungen aus der Qualifizierung von Beamtinnen/Beamte für höhere Qualifikationsebenen als Konsolidierungsbeitrag in die Grob- und Feinkonzepte 2012-2018 aufzunehmen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Im RIS unter Modulare Qualifizierung, Konzept zur modularen Qualifizierung, Aufstiegsverfahren, Aufstieg, Leistungslaufbahngesetz

Rudi-Sedlmayer-Halle (Änderung der Hallenverordnung)

Inhalt Mit diesem Beschluss wird die Finanzierung der Betriebsaufnahme der bürgerschaftlichen Einrichtung „2411“ im Dülferzentrum des Bezirks Feldmoching-Hasenbergl ab 2012 sichergestellt. Entscheidungsvorschlag 1. Der Betriebsaufnahme der stadtteilkulturellen und bürgerschaftlichen Einrichtung 2411 ab dem Jahr 2012 wird zugestimmt. 2. Die Finanzierung des Betriebes wird wie folgt aus zentralen Mitteln bereitgestellt: In 2012 in Höhe von 185.703 EUR einmalig auf dem Büroweg. Ab 2013 werden die dauerhaften Mittel in Höhe von 243.604 EUR jährlich im Rahmen der Modellrechnung angemeldet. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungs- moratorium, da die Übergabe der Räumlichkeiten durch die DIBAG für Frühsommer 2012 terminiert ist und der Beginn der stadtteilkulturellen und bürgerschaftlichen Arbeit ab diesem Zeitpunkt unabdingbar ist. Stichworte zur Vorlage Stadtteilkultur-Verein 2411; kulturelle und bürgerschaftliche Einrichtung 2411; Feldmoching-Hasenbergl

Anlass - Auftrag zur Darstellung des Konzeptes und der zur Umsetzung notwendigen Mittel des "Projekts Sinti und Roma" gemäß des Stadtratsbeschlusses vom 14.12.2010 Inhalt - Darstellung der Ausgangslage - Darstellung des Konzeptes und der gegenwärtigen und geplanten Angebote des "Projekts Sinti und Roma" - Darstellung der dazu notwendigen Finanzmittel und Finanzierungswege Entscheidungsvorschlag - Erhöhung des Produktausgabenbudgets um 70.000 Euro sowie Umschichtungen im Haushalt des Trägers in Höhe von 50.000 Euro und dem Einbringen von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Höhe von 60.000 Euro Gesucht werden kann im RIS auch unter: - BBJH

Entscheidungsvorschlag 1. Die Teilnahmebedingungen für den Wettbewerb „Denkmalschutz und Neues Bauen“ werden wie folgt geändert: Wettbewerbsgegenstand sind Neubauten und energetische Sanierungen in Ensemblebereichen und in der Nähe von Baudenkmälern, wesentliche Anbauten und Erweiterungen von Baudenkmälern sowie, Umnutzungen und Umbauten von Baudenkmälern und besonders erhaltenswerter Bauten der 1950er, -60er und -70er Jahre, die in den letzten sechs Jahren innerhalb der Stadtgrenzen fertiggestellt worden sind und nicht an vorangegangenen Wettbewerben „Denkmalschutz und Neues Bauen“ teilgenommen haben. 2. Die Zahl der Preise wird von drei auf fünf angehoben; die Höhe der Preise bleibt bei jeweils 2 600,-- €. Die zusätzlichen Kosten pro Wettbewerb bis i.H.v. 5 200,-- € sind aus dem laufenden Budget zu tragen. 3. Der Wettbewerb wird ab 2012 alle vier Jahre ausgelobt. 4. Die Bezeichnung des lautet künftig wie folgt: Preis für Stadtbildpflege – Wettbewerb „Bauen und Sanieren in historischer Umgebung.“ 5. Die Gutachterkommission wird um eine Energieberaterin/einen Energieberater aus dem städtischen Bauzentrum, alternativ aus der Architektenkammer erweitert. 6. Preisträgerinnen bzw. Preisträger und geeignete Wettbewerbsbeiträge werden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung in einer Ausstellung der Öffentlichkeit vorgestellt und in einer Broschüre veröffentlicht.

Inhalt: Projektbeschreibung, Kosten, Zeitplan, Finanzierung Entscheidungsvorschlag: Dem Projekt „Beschleunigung der Buslinie 152“ mit Projektkos­ten in Höhe von 2.490.000 € wird zugestimmt. Vorbehaltlich der Bescheiderteilung der Regierung von Ober­bayern zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) / Regionalge­setz und nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) wird dem Baureferat die Projektgenehmigung erteilt und das Baureferat damit beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigungen verwaltungsintern herbeizu­führen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze nicht über­schritten wird. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2011 - 2015 wird entspre­chend geändert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Busbeschleunigung, Stadtwerke München GmbH, Lichtzeichen­anlagen

Anlass Jubiläum „450 Jahre Alter Südfriedhof“ im Jahr 2013 Inhalt Anlässlich des Jubiläums „450 Jahre Alter Südfriedhof“ im Jahr 2013 sollen verschiedene Veranstaltungen durchgeführt werden: eine Theater- / Musikveranstaltung im Alten Südfriedhof im Juni / Juli 2013 mit Textvorträgen, Musik, Videocollagen, Bildprojektionen und Klangeffekten; Besucherinformationen im Alten Südfriedhof mittels bis zu 12 Hinweistafeln zu den essenziellen Aspekten des Alten Südfriedhofs; eine Ausstellung „450 Jahre Münchner Friedhofskultur“ zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Münchner Friedhöfe; eine Festschrift „450-Jahre Alter Südfriedhof“ als hochwertige Broschüre sowie weitere Maßnahmen wie ein Internetangebot, themenbezogene Friedhofsführungen, Flyer und Plakate. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt, Städtische Friedhofsverwaltung, wird beauftragt, die Aktionen und Veranstaltungen zum Jubiläumsjahr „450 Jahre Alter Südfriedhof“ zu planen, zu organisieren und durchzuführen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Jubiläum, 450 Jahre Alter Südfriedhof, Alter Südfriedhof

Anlass Anträge von Herrn Stadtrat Pfundstein vom 25.07.2001, Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbe­zirkes 22 Aubing-Lochhausen-Langwied am 12.07.2011 und 28.06.2011 und Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 22 vom 22.04.2009, eine Urnenmauer oder Urnenhalle zu errichten sowie den nördlichen Friedhofsparkplatz zu sanieren. Inhalt Prüfung des Bedarfs, den Friedhof Aubing im Hinblick auf den künftigen Wohnstandort Freiham Nord zu erweitern, Planung einer neuen Urnengemeinschaftsanlage im Friedhof Aubing sowie die Sanierung der Parkplätze am Friedhof Aubing Entscheidungsvorschlag Mit der 2010 abgeschlossenen Friedhofserweiterung ist der Bedarf neuer Grabflächen für den Friedhof Aubing bis 2025 gedeckt und es werden keine weiteren Friedhofserweiterungen vorgenommen. Die Planungen für eine neue Urnengemeinschaftsanlage im Friedhof Aubing sowie die für 2012 geplante Sanierung der beiden Friedhofsparkplätze werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Friedhof Aubing, Erweiterung, Gräberbedarfsprognose, Urnengemeinschaftsanlage, Sanierung, Friedhofsparkplatz

Dresden nazifrei 2012 Bürgerrechte nazifrei

Anlass - Zwei Stadtratsanträge, die die Ausschreibung der Geschäftsführung der MÜNCHENSTIFT GmbH bzw. ggf. die Berufung von mehreren Geschäftsführern bzw. Geschäftsführerinnen fordern Inhalt - Prüfung der rechtlichen Notwendigkeit einer Ausschreibung - Zuständiges Organ für die Bestellung der Geschäftsführung Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme von der Zuständigkeit des Aufsichtsrats der MÜNCHENSTIFT GmbH Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Satzung der MÜNCHENSTIFT GmbH