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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 15. Februar 2012, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Vergaberecht: Die Stadt prüft das Präqualifizierungssystem PQ-VOL
Antrag Nr. 08-14 / A 02914 von Herrn StR Alexander Reissl,
Herrn StR Christian Amlong und Frau StRin Irene Schmitt
vom 17.11.2011
-
08-14 / A 02914
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 07908
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Stadtratsantrag vom 17.11.2011 wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob und inwieweit bei Vergaben im Liefer- und Dienstleistungsbereich auf das Präqualifizierungssystem PQ-VOL zurückgegriffen werden kann.
Inhalt:
Die Vorlage informiert über die Definition und Bedeutung des PQ-VOL. Das Meinungsbild der betroffenen Dienststellen, ein interkommunaler Erfahrungsaustausch und eine rechtliche Aussage zum Nutzen des PQ-VOL bilden die Grundlage für die Entscheidungsempfehlung.
Entscheidungsvorschlag:
Das PQ-VOL hat derzeit für die Stadt keinen Mehrwert und bringt bisher keine Verfahrensvereinfachung. Das PQ-VOL wird auch bei Ausweitung des präqualifizierten Firmenspiegels nicht die detaillierte Einzelfallprüfung ersetzen können. Die Stadt unterzeichnet deshalb keine entsprechende Erklärung.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vergabe, Präqualifizierung, PQ-VOL
2.
Schaffung eines Männerbeauftragten bei der Landeshauptstadt München
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01204
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 Neuhausen-Nymphenburg
vom 24.11.2011
-
08-14 / E 01204
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 08338
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung der Bürgerversammlung des 9. Stadtbezirks Neuhausen-Nymphenburg vom 24.11.2011 zur Schaffung eines Männerbeauftragten bei der Landeshauptstadt München.
Inhalt:
Im Jahr 2006 waren vergleichbare Anträge der Bürgerversammlungen der Stadtbezirke 7 und 18 abgelehnt worden. Zwischenzeitlich sind keine Änderungen der Situation eingetreten, die eine abweichende Bewertung und damit eine Abweichung der
Beschlüsse des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 08.03.2006 und 06.12.2006 zur Folge haben.
Entscheidungsvorschlag:
Die Schaffung eines Männerbeauftragten wird unter Hinweis darauf, dass die Angelegenheit bereits mehrfach im Stadtrat behandelt wurde und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, von der bisherigen Beschlusslage abzuweichen, abgelehnt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Männerbeauftragter, Männerförderung, Väterrechte, Gleichstellung, Männergleichstellung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf
3.
UEFA Champions League Finale 2012 in Muenchen
Zusaetzliche Mittel zur Finanzierung der staedtischen Aufwendungen
08-14 / V 08582
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Gewährung zusätzlicher Finanzmittel in Ergänzung des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 05.10.2011 zur Finanzierung der der UEFA vertraglich zugesagten Aufgaben der Landeshauptstadt München
Inhalt:
Im Beschluss wird dargelegt warum es erforderlich ist über die bereits zugesagten städtischen Mittel hinaus weitere Gelder zur Durchführung des UEFA Champions League Finale 2012 in München bereitzustellen
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die zusätzlichen Kosten dieser Maßnahme betragen, festgeschrieben für das Jahr 2012, 350.000,-- €
Entscheidungsvorschlag:
Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 350.000,-- € werden vom Stadtrat genehmigt
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
UEFA Champions League Finale 2012 in München
4.
Top-Level-Domain „.muenchen“;
Auftrag aus der Vollversammlung vom 01.02.2012
08-14 / V 08744
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Prüfauftrag aus der Vollversammlung vom 01.02.2012
Inhalt:
Darstellung der Ergebnisse der rechtlichen Prüfung
Entscheidungsvorschlag:
Die LHM bewirbt sich derzeit weder selbst noch in Form einer Bietergemeinschaft
bei der ICANN für die Top Level Domain „.muenchen“, „.münchen“ und „.munich“.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Top Level Domain, TLD, .muenchen, .münchen, .munich, ICANN, Unbedenklichkeitsbescheinigung
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Beschlussvollzugskontrolle;
Bericht des Personal- und Organisationsreferates
für die Zeit vom 01.07.2011- 31.12.2011
- Bekanntgabe -
08-14 / V 08453
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Bericht zur Beschlussvollzugskontrolle des Personal- und Organisationsreferates für die Zeit vom 01.07. - 31.12.2011 zu Beschlüssen aus öffentlichen Sitzungen.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Beschlussvollzugskontrolle BVK Berichte Personal- und Organisationsreferat
2.
Neuorganisation des städtischen Wohnungsbestandes;
Personalüberleitungsvertrag mit der GEWOFAG,
Sachstand der Personalüberleitung auf die
Wohnungsgesellschaften
- Bekanntgabe -
08-14 / V 08490
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Mit Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 16.11.2011 und der Vollversammlung vom 23.11.2011 wurde dem Personalüberleitungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt München und der GWG München zugestimmt.
Zugleich wurde der Oberbürgermeister beauftragt, einen vergleichbaren Personalüberleitungsvertrag mit der GEWOFAG Holding GmbH bzw. Wohnforum München gGmbH abzuschließen. Dafür war die Beschlussvollzugskontrolle angeordnet worden.
Mit dieser Vorlage wird der Stadtrat über den Abschluss des Personalüberleitungsvertrages mit dem GEWOFAG-Konzern und dessen wesentliche Inhalte unterrichtet. Zugleich wird über den Sachstand der zum 01.01.2012 erfolgten Personalüberleitung auf beide Wohnungsgesellschaften berichtet. Gesucht werden kann auch im RIS nach Personalüberleitungsvertrag GEWOFAG, Personalüberleitung, Personalrechtliche Folgen der Neuordnung des Wohnungsbestandes
3.
Umsetzung von ELENA in der Stadtverwaltung aussetzen!
Antrag Nr. 08-14/A 01439 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 23.03.2012
- Bekanntgabe -
08-14 / V 08518
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag Nr. 08-14/A 01439 vom 23.03.2010 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL
Bericht des Personal- und Organisationsreferates zur Einstellung der Datenübermittlung
im ELENA-Verfahren
Gesucht werden kann auch im RIS nach ELENA, Stadtverwaltung
4.
Leistungsorientierte Bezahlung in der Landeshauptstadt München;
Verwendung des erhöhten Finanzvolumens in den Jahren 2012 und 2013;
Anwendung der DV-LoB für den Eigenbetrieb IT@M
08-14 / V 08648
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Zur Verwendung der Erhöhungen des Finanzvolumens im Tarifbereich für 2012 und 2013 (je 0,25%) wird vorgeschlagen, das aktuelle Verhältnis Basis- zu Zusatzprämie von 30 %
zu 70 % beizubehalten. Um auch im neuen Eigenbetrieb IT@M eine Vergabe der Leistungsprämien zu ermöglichen, wird die Einbeziehung des Eigenbetriebes in den Geltungsbereich der DV-LoB vorgeschlagen. Gesamtkosten/Erlöse: Das Finanzvolumen für die Leistungsprämien für alle Tarifbeschäftigten steigt im Jahr 2012 gemäß § 18 (VKA) Abs. 3 S. 1 TVöD von 1,5 % auf 1,75 % und im Jahr 2013 um weitere 0,25 %-Punkte auf 2 % der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres.
Der Erhöhung der Basisprämie im Tarifbereich wird zugestimmt. Der Einbeziehung des Eigenbetriebes IT@M in den Geltungsbereich der Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung ab dem lfd. Betrachtungszeitraum ( 1.6.2011-31.5.2012) wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Leistungsorientierte Bezahlung, Leistungsprämien, Prämie, Leistungsentgelt, DV-LoB, Basisprämie, Zusatzprämie, Personalentwicklung, Geld, Prämientopf