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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 29. Februar 2012, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Stadtratsreise 2012 zum Thema Rechtsextremismus / Rechtspopulismus
08-14 / V 08715
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Informationsreise des Stadtrates zum Thema Rechtsextremismus / Rechtspopulismus
Inhalt Erläuterung der Recherchen und Darstellung des Reiseablaufs
Entscheidungsvorschlag:
Mit der Durchführung einer Informationsreise zum Thema Rechtsextremismus / Rechtspopulismus besteht Einverständnis. Die Fachstelle gegen Rechtsextremismus und die Protokollabteilung des Direktoriums werden beauftragt, die Organisation der
Reise zu übernehmen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rechtsextremismus, Stadtratsreise
2.
Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München
IT@M; Nachtrag Wirtschaftsplan IT@M
08-14 / V 08785
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Vorlage des Wirtschaftsplans nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV, §§ 13 mit 17) sowie §§ 6 Abs. 1 Nr. 9, 7 Abs. 4 und 12 Abs. 3 der Betriebssatzung des Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München (IT@M)
3.
Top-Level-Domain „.muenchen“;
Auftrag aus der Vollversammlung vom 01.02.2012
08-14 / V 08744
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Prüfauftrag aus der Vollversammlung vom 01.02.2012
Inhalt:
Darstellung der Ergebnisse der rechtlichen Prüfung
Entscheidungsvorschlag:
Die LHM bewirbt sich derzeit weder selbst noch in Form einer Bietergemeinschaft
bei der ICANN für die Top Level Domain „.muenchen“, „.münchen“ und „.munich“.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Top Level Domain, TLD, .muenchen, .münchen, .munich, ICANN, Unbedenklichkeitsbescheinigung
4.
Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung:
Ziele 2012 und 2013 der Referate aus den Jahresgesprächen
mit der Stelle für interkulturelle Arbeit
08-14 / V 08495
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Interkulturelles Integrationskonzept der Landeshauptstadt München: Interkulturelle Öffnung als Auftrag für die Stadtverwaltung
- Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.02.2011
Inhalt
- Ziele der Referate 2012 und 2013, die mit der Stelle für interkulturelle Arbeit vereinbart wurden
- Nachrichtlich: Ziele zur interkulturellen Öffnung aus den Stadtratszielebeschlüssen der Referate
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Ziele 2012 und 2013 der Referate zur interkulturellen Öffnung
- Jahresgespräche Referate mit Stelle für interkulturelle Arbeit
5.
Fortschreibung des ESF-Programms Perspektive Wiedereinstieg
Weiterförderung Projektverbund power_m
08-14 / V 08334
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Darstellung der Projektergebnisse aus drei Jahren power_m 1 und Begründung für die Weiterförderung power_m 2
Entscheidungsvorschlag:
Förderung des Projektverbundes power_m 2 i.H.v. bis zu 941.905,18 Euro kommunale Mittel für die Zeit vom 01.03.2012 bis 31.12.2013. Zur technischen und finanziellen Abwicklung der ESF Förderung des Gesamtverbundes werden zusätzlich für die Regiestelle vom 01.01.2014 bis 30.04.2014 8.440,67 Euro bewilligt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Wiedereinsteigerinnen, haushaltsnahe Dienstleistungen, sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung, Beratung, Qualifizierung, Infopoints, Regiestelle power_m im RAW
6.
Flughafenanbindung auf der S8-Trasse
a) Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung
b) Stadtratsanträge
ba) Flughafenanbindung auf der S-8 Trasse in den Tunnel – Darstellung der Ergebnisse der Studie
Antrag Nr. 08-14 / A 02848 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Ingo Mittermaier, Frau StRin Claudia Tausend, Frau StRin Christiane Hacker
vom 26.10.2011
bb) Flughafenanbindung auf der S-8 Trasse: Beste Lösung finden –
Amtslösung nicht weiter verfolgen
Antrag Nr. 08- 14 / A 02855 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL
vom 27.10.2011
c) Empfehlungen
ca) Veröffentlichung des Gutachtens zur Express-S-Bahn zum Flughafen in Interesse der Planungssicherheit
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00845 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen am 21.10.2010
cb) Sofortige und vollständige Untertunnelung der Bahntrasse zum Flughafen vom Bereich des Autobahnzubringers Riem bis zu dem bereits bestehenden Bahntunnel in Unterföhring
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01141 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen am 27.10.2011
d) Bezirksausschussanträge
da) Tunnellösung beim vierspurigen Ausbau Daglfing/ Johanneskirchen.
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03433 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen vom 18.1.2011
-
08-14 / A 02950
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02848
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03144
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02855
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 03433
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 01141
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00845
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03032
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 08238
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalte
Ergebnisse der vertiefenden Nachuntersuchung,
weitere Vorgehensweise
Entscheidungs-vorschlag
Aus Sicht der Landeshauptstadt München kommt für den angestrebten viergleisigen Ausbau im Münchner Nordosten nur eine Tunnelführung der Bahnstrecke (S8) im Bereich Daglfing – Johanneskirchen in Betracht. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, umgehend Gespräche mit Bund, Bahn und Freistaat zum weiteren Vorgehen und Inhalten einer Planungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Tunnellösung zu führen. Dabei ist davon auszugehen, dass die einvernehmlich festzustellenden Mehrkosten für die Realisierung der Tunnelvariante (nach derzeitiger grober Schätzung etwa 490-550 Mio. €) gegenüber einer allen gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Amtslösung sowie die weiteren Planungskosten in einem noch zu verhandelnden Umfang durch die Landeshauptstadt München getragen werden. Nach Fertigstellung der Langfassung des Gutachtens wird dem Stadtrat über den aktuellen Sachstand berichtet
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Ausbau S8/ Tunnellösung S8
7.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2067
Bodenseestraße
zwischen Trautnerstraße (ca. 70 m östlich)
und Betschartstraße
a) Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
zum Bebauungsplan Nr. 237
b) Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
zum Bebauungsplan Nr. 1550
c) Aufstellungsbeschluss
Stadtbezirk 21 Pasing-Obermenzing
08-14 / V 08704
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Aufstellungsbeschluss als Grundlage für die weitere Planung und für planungssichernde
Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch
Inhalte
– Anlass der Planung
– Planungsrechtliche Situation
– Bestandssituation
– Planungsziele
– Eingriffe der Planung in Eigentumsrechte Dritter
– Prüfung des vereinfachten Verfahrens
– Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen Nrn. 237 und 1550
– Beteiligung der Bezirksausschüsse
Entscheidungsvorschlag
– Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen
Nrn. 237 und 1550
– Aufstellungsbeschluss für den im Betreff genannten Bereich
– keine Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Bebauungsplan, Betschartstraße, Bodenseestraße, Trautnerstraße
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement;
Bericht des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement in München
-
08-14 / A 03079
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03078
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 07833
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 17.12.2008: „Der Beirat … legt alle zwei Jahre dem Stadtrat einen Bericht über die zivilgesellschaftliche Entwicklung der Stadtgesellschaft vor.“
Inhalt:
Mit der Beschlussvorlage wird der 1. Bericht des Fachbeirats und die Stellungnahme der Stadt zu seinen Empfehlungen vorgelegt.
2.
Vergaberecht: Die Stadt prüft das Präqualifizierungssystem PQ-VOL
Antrag Nr. 08-14 / A 02914 von Herrn StR Alexander Reissl,
Herrn StR Christian Amlong und Frau StRin Irene Schmitt
vom 17.11.2011
-
08-14 / A 02914
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 07908
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Stadtratsantrag vom 17.11.2011 wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob und inwieweit bei Vergaben im Liefer- und Dienstleistungsbereich auf das Präqualifizierungssystem PQ-VOL zurückgegriffen werden kann.
Inhalt:
Die Vorlage informiert über die Definition und Bedeutung des PQ-VOL. Das Meinungsbild der betroffenen Dienststellen, ein interkommunaler Erfahrungsaustausch und eine rechtliche Aussage zum Nutzen des PQ-VOL bilden die Grundlage für die Entscheidungsempfehlung.
Entscheidungsvorschlag:
Das PQ-VOL hat derzeit für die Stadt keinen Mehrwert und bringt bisher keine Verfahrensvereinfachung. Das PQ-VOL wird auch bei Ausweitung des präqualifizierten Firmenspiegels nicht die detaillierte Einzelfallprüfung ersetzen können. Die Stadt unterzeichnet deshalb keine entsprechende Erklärung.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vergabe, Präqualifizierung, PQ-VOL
3.
UEFA Champions League Finale 2012 in Muenchen
Zusaetzliche Mittel zur Finanzierung der staedtischen Aufwendungen
08-14 / V 08582
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Gewährung zusätzlicher Finanzmittel in Ergänzung des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 05.10.2011 zur Finanzierung der der UEFA vertraglich zugesagten Aufgaben der Landeshauptstadt München
Inhalt:
Im Beschluss wird dargelegt warum es erforderlich ist über die bereits zugesagten städtischen Mittel hinaus weitere Gelder zur Durchführung des UEFA Champions League Finale 2012 in München bereitzustellen
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die zusätzlichen Kosten dieser Maßnahme betragen, festgeschrieben für das Jahr 2012, 350.000,-- €
Entscheidungsvorschlag:
Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 350.000,-- € werden vom Stadtrat genehmigt
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
UEFA Champions League Finale 2012 in München
4.
Neuorganisation des städtischen Wohnungsbestandes;
Personalüberleitungsvertrag mit der GEWOFAG,
Sachstand der Personalüberleitung auf die
Wohnungsgesellschaften
- Bekanntgabe -
08-14 / V 08490
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Mit Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 16.11.2011 und der Vollversammlung vom 23.11.2011 wurde dem Personalüberleitungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt München und der GWG München zugestimmt.
Zugleich wurde der Oberbürgermeister beauftragt, einen vergleichbaren Personalüberleitungsvertrag mit der GEWOFAG Holding GmbH bzw. Wohnforum München gGmbH abzuschließen. Dafür war die Beschlussvollzugskontrolle angeordnet worden.
Mit dieser Vorlage wird der Stadtrat über den Abschluss des Personalüberleitungsvertrages mit dem GEWOFAG-Konzern und dessen wesentliche Inhalte unterrichtet. Zugleich wird über den Sachstand der zum 01.01.2012 erfolgten Personalüberleitung auf beide Wohnungsgesellschaften berichtet. Gesucht werden kann auch im RIS nach Personalüberleitungsvertrag GEWOFAG, Personalüberleitung, Personalrechtliche Folgen der Neuordnung des Wohnungsbestandes
5.
Leistungsorientierte Bezahlung in der Landeshauptstadt München;
Verwendung des erhöhten Finanzvolumens in den Jahren 2012 und 2013;
Anwendung der DV-LoB für den Eigenbetrieb IT@M
08-14 / V 08648
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Zur Verwendung der Erhöhungen des Finanzvolumens im Tarifbereich für 2012 und 2013 (je 0,25%) wird vorgeschlagen, das aktuelle Verhältnis Basis- zu Zusatzprämie von 30 %
zu 70 % beizubehalten. Um auch im neuen Eigenbetrieb IT@M eine Vergabe der Leistungsprämien zu ermöglichen, wird die Einbeziehung des Eigenbetriebes in den Geltungsbereich der DV-LoB vorgeschlagen. Gesamtkosten/Erlöse: Das Finanzvolumen für die Leistungsprämien für alle Tarifbeschäftigten steigt im Jahr 2012 gemäß § 18 (VKA) Abs. 3 S. 1 TVöD von 1,5 % auf 1,75 % und im Jahr 2013 um weitere 0,25 %-Punkte auf 2 % der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres.
Der Erhöhung der Basisprämie im Tarifbereich wird zugestimmt. Der Einbeziehung des Eigenbetriebes IT@M in den Geltungsbereich der Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung ab dem lfd. Betrachtungszeitraum ( 1.6.2011-31.5.2012) wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Leistungsorientierte Bezahlung, Leistungsprämien, Prämie, Leistungsentgelt, DV-LoB, Basisprämie, Zusatzprämie, Personalentwicklung, Geld, Prämientopf
6.
Atelierförderung der Landeshaupstadt München
Atelierbericht 2011
08-14 / V 08619
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
Der Atelierbericht 2011 bietet eine Zusammenfassung und Darstellung der im vorangegangenen Jahr realisierten Projekte der Atelierförderung, einen Ausblick auf Vorhaben, die für das Folgejahr geplant werden, und informiert über Vorschläge und Maßnahmen für eine perspektivische Weiterentwicklung des Angebots der Atelierförderung.
Entscheidungsvorschlag
1. Die Ausführungen des Atelierberichts 2011 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung der Jury für die Atelierförderung besteht Einverständnis. Entsprechend dieser Neuregelung besteht die zukünftige Jury für die Atelierförderung aus folgender Besetzung:
Den Vorsitz der Jury für die Atelierförderung hat der/die Kulturreferent/in, Dr. Hans-Georg Küppers (nicht stimmberechtigt, Vertretung durch ein Mitglied aus der Verwaltung)
Stimmberechtigte Jurymitglieder sind:
.....
Stichworte zur Vorlage
Atelierbericht; Atelierförderung; Jury für die Atelierförderung, städtische Atelierhäuser; Ateliermietzuschüsse; (Wohn)-Ateliers; Gastateliers; Residency-Programme; Offene Ateliers; Atelierprojekte in Planung; Atelierrundfahrt; Kreative
7.
Ausübung des Jagdrechts im Bereich der
Eigenjagdreviere der Landeshauptstadt München
und der Heiliggeistspital-Stiftung
08-14 / V 08403
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Jagdrecht im Bereich der Eigenjagdreviere der Landeshauptstadt München und der Heiliggeistspital-Stiftung sowie - nachrichtlich - der Stadtwerke München GmbH
Anlass
Die Verpachtung der Eigenjagden an die zuständigen Revierförster sowie die Richtlinien zur Bewirtschaftung der Regiejagden sind nicht mehr zeitgemäß und werden aktualisiert.
Inhalt
Es werden die Vor- und Nachteile des Ist-Zustandes der Eigen- und Regiejagden dargestellt und Alternativmöglichkeiten aufgezeigt.
Entscheidungsvorschlag
Die Eigenjagdreviere werden in Regiejagden umgewandelt. Die Richtlinien für Regiejagden werden geändert. Die Guts- und Feldjagden werden unverändert weiterhin verpachtet.
Gesucht werden kann auch nach:
Jagdrecht, Jagdreviere, Regiejagden, Guts- und Feldjagden, Revierförster
8.
Personalmangel im Sachgebiet Infektionshygiene im
Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) beheben
Antrag Nr. 08-14 / A 02814 von Herrn StR Josef Schmid,
Frau StRin Eva Caim vom 14.10.2011
Produkt 5310010 Gesundheits- und Infektionsschutz
-
08-14 / A 02814
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03125
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 08686
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag von Frau Stadträtin Eva Caim und Herrn Stadtrat Josef Schmid anlässlich des Personalmangels im Sachgebiet Infektionshygiene/Medizinalwesen der Abteilung Hygiene und Umweltmedizin des Referates für Gesundheit und Umwelt
Inhalt
Darstellung der aktuellen Personalsituation des Sachgebietes, der Gründe und Auswirkungen reduzierter Personalressourcen auf die Erledigung von infektionshygienischen Überwachungsaufgaben sowie der RGU-eigenen Aktivitäten, Lösungsansätze und Vorschläge für eine geeignete Personalgewinnung und -ausstattung.
Gesamtkosten
Die Gesamtkosten der beantragten Maßnahmen für eine geeignete Personalgewinnung und -ausstattung der die infektionshygienischen Überwachungs- und Vollzugsaufgaben wahrnehmenden Organisationseinheiten des RGU betragen einmalig in 2012 179.100 € und dauerhaft ab dem Jahr 2013 271.740 €.
Entscheidungsvorschlag
Einrichtung und Besetzung von zwei Vollzeitstellen für Hygienefachkräfte, Besetzung einer unbesetzten Vollzeitstelle für Hygienefachkräfte sowie Entfristung einer bislang befristeten Stelle einer/eines Sachbearbeiterin/Sachbearbeiters
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Personalmangel – Hygienefachkräfte – Infektionshygiene
9.
Markt- und Potenzialanalyse zur Ansiedelung chinesischer Unternehmen und Investitionen in München
München veranstaltet einen Chinesischen Wirtschaftstag
Antrag Nr. 08-14 / A 01313 von Herrn Stadtrat Oliver Belik, Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Helmut Schmidt vom 26.01.2010
-
08-14 / A 03119
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01313
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 07548
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Die Ergebnisse der Markt- und Potenzialanalyse zur Ansiedelung chinesischer Unternehmen und Investitionen werden dargestellt. Für Deutschland wird ein moderates Volumen an chinesischen Direktinvestitionen von ca. 300 bis 600 Millionen USD pro Jahr bis 2015 erwartet. München wird bei chinesischen Investoren
als sehr erfolgreicher Wirtschaftsstandort mit einer günstigen Verkehrslage, großer Technologiekompetenz und hoher Lebensqualität wahrgenommen......
....
Entscheidungsvorschlag:
Vom Ergebnis der von Roland Berger durchgeführten Markt-und Potenzialanalyse wird Kenntnis genommen. Mit dem Vorschlag des Referates für Arbeit und Wirtschaft, ausgewählte Maßnahmen der mittleren Strategie zur Ansiedelung chinesischer
Investitionen und Unternehmen weiterzuverfolgen, besteht Einverständnis. Hierfür wird das Budget des Referats für Arbeit und Wirtschaft um 80.000 Euro p.a. ab 2012 erhöht.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Markt- und Potenzialanalyse, Zusammenarbeit mit China, Position
Münchens für chinesische Direktinvestitionen
10.
Bebauungspläne
Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen
(5 Beschlüsse, Bereich Mitte)
1. Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan Nr. 630
Prinz-Eugen-Straße (nördlich),
Düsseldorfer Straße (westlich)
Stadtbezirk 4 Schwabing-West (früher Stadtbezirk27)
2. Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan Nr. 1509
Winthirstraße, Volkartstraße
und Nymphenburger Straße
- Rotkreuz-Krankenhaus -
Stadtbezirk 9 Neuhausen-Nymphenburg (früher Stadtbezirk 23)
3. Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan Nr. 1469
Georgenstraße (nördlich)
zwischen Arcis- und Nordendstraße
Stadtbezirk 4 Schwabing-West (früher Stadtbezirk 26)
4. Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan Nr. 1236
Brudermühlstraße Haus Nr. 44- 54 gerade,
Haus-Nr. 49 – 53 ungerade
Stadtbezirk 6 Sendling
5. Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan Nr. 1612
Impler-, Wackersberger, Thalkirchner
und Gaißacher Straße
Stadtbezirk 6 Sendling (früher Stadtbezirk 19)
08-14 / V 08441
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Überprüfung Planungserfordernis bei „alten“ Aufstellungsbeschlüssen
Inhalte
Darstellung der Sachverhalte, warum bei den betreffenden Aufstellungsbeschlüssen die Planungsziele entfallen sind bzw. sich durch neue Planungen überholt haben.
Entscheidungsvorschlag
Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen;
Bereich Mitte
11.
Umstrukturierung Klinikum der Universität – Campus Innenstadt
Nußbaum-, Lindwurm-, Goethe- und Ziemssenstraße
- Eckdatenbeschluss und weiteres Vorgehen -
Stadtbezirk 2 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
08-14 / V 08547
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
...
Inhalte
Wesentliche Inhalte sind:
- Darstellung der Ausgangssituation
- Definition der Planungsziele
- Formulierung der Eckdaten für die Durchführung eines konkurrierenden Planungsverfahrens
- Vorschlag für das weitere Vorgehen.
Entscheidungs-vorschlag
- Zustimmung zu den formulierten Planungszielen und Eckdaten als Grundlage für das beabsichtigte Wettbewerbsverfahren;
- Beauftragung des Planungsreferats zu weiteren Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die künftige Entwicklung der innerstädtischen Wissenschafts- und Hochschulstandorte und eines Strukturkonzeptes für die Entwicklung der innerstädtischen Klinikstandorte, insbesondere des Kernareals;
- Sicherstellung einer angemessenen Beteiligung der Landeshauptstadt München am Wettbewerbsverfahren des Freistaates Bayern;
- Beauftragung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, dem Stadtrat zu gegebener Zeit über das Ergebnis des Wettbewerbs zu berichten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
- Nußbaum-, Lindwurm-, Goethe- und Ziemssenstraße
- Klinikum der Universität
- Campus Innenstadt
12.
Aufwertung der Stadtgestaltungskommission
Antrag Nr. 08-14 / A 02345 der Stadtratsfraktion der FDP vom 01.04.2011
-
08-14 / A 02345
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 08442
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14/ A 02345 der Stadtratsfraktion der FDP vom 01.04.2011
Inhalte
Kommission für Stadtgestaltung;
Aufwertung der Stadtgestaltungskommission durch Behandlung von sämtlichen wichtigen Platzgestaltungen und Platzumgestaltungen sowie grundsätzliche Fragestellungen, wie beispielsweise Bedeutung von Dachgestaltungen oder ein schlüssiges Lichtkonzept für München
Entscheidungsvorschlag
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen
Eine Änderung der Statuten der Kommission für Stadtgestaltung ist nicht
erforderlich
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Kommission für Stadtgestaltung; Stadtgestaltungskommission
13.
PPP statt kommunales Darlehen für die 2. S-Bahn-Stammstrecke
Antrag Nr. 08-14 / A 02985 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Ingo Mittermaier, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Christian Amlong
vom 13.12.2011, eingegangen am 14.12.2011
-
08-14 / A 02985
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 08631
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stadtratsantrag „PPP statt kommunales Darlehen für die 2. S-Bahn-Stammstrecke“
– Ein kommunales Darlehen zur Vorfinanzierung der 2. SBahn- Stammstrecke wird abgelehnt.
– Der Oberbürgermeister schlägt dem Freistaat, dem Bund und der Bahn vor, ggf. in Abstimmung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) bzw. dem Europäischen PPPKompetenzzentrum (EPEC) die Realisierung der 2. SBahn- Stammstrecke als Pilotprojekt für PPP im Schienenverkehr zu prüfen.
– Der Antrag Nr. 08-14 /A 02985 „PPP statt kommunales Darlehen für die 2. S-Bahn-Stammstrecke“ ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
PPP, Stammstrecke, S-Bahn
14.
Steuereinnahmen für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten
Antrag Nr. 08-14/A 02909 der Stadtratsfraktion der FDP vom 17.11.2011
-
08-14 / A 02909
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 08481
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Am 17.11.2011 wurde folgender Antrag gestellt: Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung dem Stadtrat bei erforderlichen Nachtragshaushalten im Jahre 2012 zusätzliche Steuereinnahmen ausschließlich für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten vorschlagen wird.
Darstellung der Entscheidungsgrundlagen für Tilgungsmaßnahmen.
Eine Selbstverpflichtung, wonach im Jahre 2012 zusätzliche Steuereinnahmen ausschließlich für die Tilgung von Kreditverbindlichkeiten verwendet werden, wird abgelehnt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Tilgung, Kreditverbindlichkeiten
15.
Bauvorhaben Von-Reuter-Straße
Flst. 698, 698/1 Gemarkung Untermenzing
23. Stadtbezirk Allach-Untermenzing
Produkt 60.4.1.8.1
Wohnungsbau im Rahmen des
kommunalen Wohungsbauprogramms-
Teilprogramm für Benachteiligte am
Wohnungsmarkt (KomPro/B)
Neubau einer offenen Einrichtung
für Kinder und Jugendliche
„Orange Planet“, Von-Reuter-Straße 1a
(Produkt 3.1.1)
Neubau einer viergruppigen Kinderkrippe
an der Von-Reuter-Straße (Produkt 2.1.1)
Anpassung und Erhöhung der
Altlasten-/Entsorgungskosten
08-14 / V 08410
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
2007 - 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006
- Anpassung der Projektrahmenbedingungen für o. g. Bauvorhaben
- Anpassung der Maßnahmen zur Altlastenbeseitigung
Inhalt
- Anpassung der Projektrahmenbedingungen
- Erläuterung der Maßnahmen
- Erläuterung der Kostenanpassung
Gesamtkosten
- 2.123.500,00 €
Entscheidungsvorschlag
- Erneute Bestätigung und Genehmigung des Gesamtprojektrahmens
- Zustimmung zu den erhöhten Kosten für die Altlastenfreimachung auf dem Grundstück
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
- KomPro/B
16.
Neuorganisation der freiwilligen Leistungen
in den Sozialbürgerhäusern (SBH) und der
Abteilung Zentrale Wohnungslosenhilfe im
Amt für Wohnen und Migration (ZEW)
08-14 / V 07084
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Umorganisation der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH in Jobcenter München und der damit einhergehenden Aufgabenveränderung ab 2012
- Gestiegene Anforderungen und Angebote an freiwilligen Leistungen
Inhalt
- Übersicht freiwillige Leistungen
- Gründe für die Neuorganisation
- Wie kommt die Bürgerin/der Bürger zur freiwilligen Leistung
- Anforderungen an Controlling und Administration
- Ressourcenbedarf
Gesamtkosten
- 1.741.981,20 €
Entscheidungsvorschlag
- Die erforderlichen Ressourcen werden bereitgestellt.
- Dem Stadtrat wird über die Entwicklungen der freiwilligen Leistungen in 2013 erneut berichtet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Stiftungsmittel
- Schenkungsmittel
- SBH
- BSA
17.
Bericht des Behindertenbeauftragten
der Landeshauptstadt München
08-14 / V 08413
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Zweiter Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München 2009 - 2010
Inhalt
- Zweiter Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München 2009 - 2010
- Stellungnahme des Sozialreferats
Entscheidungsvorschlag
- Prüfung der sozialen Absicherung der oder des Behindertenbeauftragten
- Prüfung der stundenweisen Rechtsberatung des Behindertenbeauftragten für seine politische Meinungsbildung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Behindertenbeirat
- Behindertenbeauftragter
- Menschen mit Behinderungen
18.
Kostenänderung Bauvorhaben Am Einlaß
Flst. 1173, Gemarkung München 1
Realisierung von
- 28 Wohnungen, gefördert im kommuanalen
Wohnungsbauprogramm – Teilprogramm für
Benachteiligte am Wohnungsmarkt (KomPro/B)
- 1 Gewerbe-/Ladeeinheit
1. Stadtbezirk – Altstadt-Lehel
08-14 / V 08351
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
2007- 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006
- Anpassung der Projektrahmenbedingungen für das Baugrundstück Am Einlaß
Inhalt
- Anpassung der Projektrahmenbedingungen
Entscheidungsvorschlag
- Bestätigung des Gesamtprojektrahmens
- Erhöhung des Eigenkapitals des Sozialreferats
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- KomPro
- Am Einlaß
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen