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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 18. April 2012, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Tariftreue bei öffentlichen Vergaben - auch in Bayern!
Antrag Nr. 08-14 / A 02742 von DIE LINKE vom 01.09.2011
Landesvergabegesetz für Bayern
Antrag Nr. 08-14 / A 03039 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Christian Amlong, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Helmut Schmid und Herrn StR Horst Lischka vom 17.01.2012
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08-14 / A 02742
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03039
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 08144
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit o. g. Stadtratsanträgen soll der Oberbürgermeister aufgefor-dert werden, sich für den Erlass eines Bayerischen Landesverga-begesetzes mit Regelungen zur Tariftreue einzusetzen.
Inhalt:
Dem Stadtrat wird über das sog. Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 03.04.2008 und die Problematik der (europa-) rechtskonformen Umgestaltung der Tariftreueregelun-gen in den Landesvergabegesetzen berichtet. In der Vorlage wird die Einschätzung des Beirats für Beschaffungswesen und Auf-tragsvergaben des Deutschen Städtetags zu den bestehenden und geplanten Landesvergabegesetzen bekannt gegeben.
Entscheidungsvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die zuständigen Stel-len auf Landes- und Bundesebene zu appellieren, dass sich die-se für den Erlass eines Bayerischen Landesvergabegesetzes bzw. für vergaberechtliche Regelungen auf Bundesebene einset-zen. Diese sollen Bestimmungen zur Einhaltung von Mindestlöh-nen und die Möglichkeit zum Einfordern von Tariftreueerklärun-gen bei öffentlichen Vergaben enthalten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vergabe, Tariftreue, Mindestlohn
2.
Korruptionsberichte in Geschäftsberichte städtischer
Gesellschaften und Beteiligungsunternehmen aufnehmen!
Antrag Nr. 08-14 / A 02797 von Herrn StR Josef Schmid und Herrn StR Dr. Georg Kronawitter
vom 05.10.2011
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08-14 / A 02797
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03177
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 08374
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 05.10.2011
Inhalt:
Dem Stadtrat wird über die Möglichkeiten berichtet, strukturierte Informationen über Korruptionsfälle in den städtischen Beteiligungsunternehmen zu erhalten.
Entscheidungsvorschlag:
Geschäftsberichte werden nicht um einen Abschnitt „Regelkonformität“ erweitert.
Aufsichtsratsmitglieder städtischer Beteiligungsgesellschaften aus den Reihen des ehrenamtlichen Stadtrats werden aufgefordert, sich in ihren Aufsichtsgremien regelmäßig von der Geschäftsführung schriftlich über Maßnahmen der Korruptionsprävention und über aufgetretene Fälle Korruption und Korruptionsverdacht unterrichten zu lassen.
Die Geschäftsführungen der städtischen Beteiligungsgesellschaften werden, soweit noch nicht geschehen, über die jeweiligen Betreuungsreferate aufgefordert, das Fraudund
Korruptionsrisiko in die Berichterstattung über das Risikomanagementsystem aufzunehmen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Korruptionsrisiko, Beteiligungsunternehmen, Regelkonformität, Berichtswesen, Risikomanagementsystem
3.
Neu- Ordnung der Antikorruptionsstelle und der
Anti- Korruptionsbeauftragten der LH München
Antrag Nr. 08- 14 / A 02777 der FW
vom 26.09.2011
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08-14 / A 02777
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 08970
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsantrag Nr. 08- 14 / A 02777 der FW vom 26.09.2011
Inhalt:
Es wird ausführlich auf die verschiedenen Punkte und Unterpunkte des Antrags eingegangen. Dabei werden die derzeitige Organisation und die Instrumente der Antikorruptionsarbeit bei der LHM im Einzelnen aufgezeigt.
Entscheidungsvorschlag:
Die derzeitige Struktur, Organisation und personelle Ausstattung der städtischen Antikorruptionsarbeit hat sich bewährt und bedarf keiner Veränderung. Eine Neu-Ordnung der Antikorruptionsstelle und der Anti-Korruptionsbeauftragten der Landeshauptstadt München wird daher abgelehnt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Antikorruption, Antikorruptionsbeauftragte, Antikorruptionsstelle, AKS
4.
Städtischen Internetauftritt auf Dauer attraktiv erhalten;
Anpassung des Personalbedarfs
08-14 / V 09067
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Ohne die Weiterentwicklung und zentrale Steuerung der Informationsbereitstellung des städtischen Internetauftritts kann der gegenwärtige Stand des städtischen Internetauftritts unter www.muenchen.de nicht gehalten werden, sondern wird sich qualitativ erheblich verschlechtern.
Inhalt:
Es wird ausführlich aufgezeigt, wie sich die derzeitige Situation des städtischen Internetauftritts darstellt. Dabei werden auch die Folgen beschrieben, wenn die erforderliche Weiterentwicklung der bestehenden Services und Aufgaben nicht erfolgt.
Gesamtkosten:
Der Antrag des Referenten löst Personalkosten aus (1 VZÄ A 13).
Entscheidungsvorschlag:
Beim Direktorium D-I/CS werden künftig die Aufgaben der Pflege und Weiterentwicklung sowie der zentralen Steuerung der Informationsbereitstellung des städtischen Internetauftritts unter www.muenchen.de wahrgenommen. Hierzu wird die befristete
Stelle bei D-I/CS der Projektleitung des Migrationsprojektes mde 2.0 in eine unbefristete Stelle BesGr. A 13 umgewandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Internet, Rathaussäule, Stadtportal, www.muenchen.de, städtischer Internetauftritt
II.
Personal- und Organisationsreferat