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Anlass: Umsetzung der Vorgaben des 6. Haushaltssicherungskonzepts Inhalt: Vorlage der Grobkonzepte 2012 – 2018 sowie des Feinkonzepts 2012 des Revisionsamts Gesamtkosten/Gesamterlöse Gesamteinsparvorgabe des 6. HSK im Revisionsamt – 2012-2018: 354 Tsd. €; Nach jetzigem Kenntnisstand realisierbar: 170 Tsd. € (48%) Entscheidungsvorschlag: Von den Ausführungen des Revisionsamts zur Umsetzung des 6. Haushaltssicherungskonzepts wird Kenntnis genommen. Dem Feinkonzept 2012 sowie der Umsetzung der daraus resultierenden Budgetkürzungen im Nachtragshaushaltsplan 2012 wird zugestimmt. Die zur zeitgerechten Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen weiter notwendigen stadtratspflichtigen Entscheidungen sind der Vollversammlung des Stadtrates kurzfristig vorzulegen. Dem Grobkonzept wird als Grundlage für die zu treffende Entscheidung über die Budgetvorgaben des Haushaltsjahres 2013 zugestimmt. Das Revisionsamt wird beauftragt, der Vollversammlung des Stadtrates das Feinkonzept 2013 der Konsolidierungsmaßnahmen als Grundlage für die Vorberatung des Haushalts des Haushaltsjahres 2013 in der Sitzung im November 2012 vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: 6. HSK, Revisionsamt

Anlass Die VV des Stadtrates hat am 27.07.2011 (SV Nr. 08-14 / V 07145) ein 6. Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2012 - 2018 beschlossen, das eine dauerhafte Reduzierung der Auszahlungen in Höhe von 85 Mio. € innerhalb eines siebenjährigen Zeitraumes vorsieht. Die Referate wurden beauftragt, den Fachausschüssen im 1. Quartal 2012 das Feinkonzept 2012, das Grobkonzept 2013 - 2018 und Vorschläge zur Überarbeitung aller Standards, zur Aufgabenkritik und zu Umorganisationen vorzulegen. Inhalt Mit dieser Vorlage unterbreitet das Baureferat das Feinkonzept 2012 und das Grobkonzept 2013 – 2018. Neben Aussagen zu Standards, zur Aufgabenkritik und zu Umorganisationen im Beschluss wird auf den Standardbeschluss des Baureferates vom 26.04.2007 (SV Nr. 02-08 / V 09711) verwiesen. Entsch.vorschlag - Kenntnisnahme - Zustimmung zum Feinkonzept 2012 - Zustimmung zum Grobkonzept - Auftrag an das Baureferat, das Feinkonzept 2013 im November 2012 vorzulegen Suchbegr. - 6. HSK

Stichwort 6. Haushaltssicherungskonzept Anlass Haushaltskonsolidierung, 6. Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 - 2018 Inhalt Darstellung des Feinkonzepts 2012 sowie des Grobkonzeptes 2013 – 2018; Überprüfung der Standards der Leistungserbringung Entscheidungsvorschlag Dem Feinkonzept 2012 und dem Grobkonzept 2013 -2018 wird zugestimmt. Es wird vorgeschlagen die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Konsolidierungsanteils des Kommunalreferates neu festzulegen. Die Standards für die Produktleistungen des Kommunalreferates werden nicht geändert. Gesucht werden kann auch nach: 6. Haushaltssicherungskonzept, Feinkonzept 2012, Standardüberprüfung, Personalabbauplanung

Inhalt: In der Vorlage wird die Umsetzung des Konsolidierungsbeitrags des Referates für Arbeit und Wirtschaft aus dem 6. HSK für die Jahre 2012 - 2018 dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Dem Grobkonzept 2012 - 2018 sowie dem Feinkonzept 2012 wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Haushaltskonsolidierung, Grobkonzept 2012 - 2018, Feinkonzept 2012, Reduzierung von Standards

Anlass Neubau eines Schulgebäudes an der Nordhaide für die Städtische Berufsoberschule Wirtschaft, Städtische Fachoberschule Wirtschaft und die Fachakademie für Heilpädagogik sowie einer Dreifachsporthalle mit Zuschauertribüne im Siedlungsgebiet Nordhaide im 11. Stadtbezirk Milbertshofen – Am Hart Inhalt Projektauftrag und Projektgenehmigung Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2011 – 2015, Unterabschnitt 2600 Entscheidungsvorschlag Projektauftrag und Projektgenehmigung

Anlass: Antrag, dem Revisionsamt einen Prüfungsauftrag zu erteilen. Inhalt: Behandlung des Antrags gemäß § 60 Abs. 5 GeschO unmittelbar im Stadtratsplenum, Stellungnahme des RGU und Revisionsamts. Vorschlag: Der Antrag wird unverändert zur Abstimmung gestellt. Gesucht werden kann im RIS unter: Investitionen der Städt. Klinikum München GmbH, Überprüfung durch das Revisionsamt

Anlass Grundsatz- und Eckdatenbeschluss vom 13.12.2006 Inhalte Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB; Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2 und § 4 a Abs. 3 BauGB; Wesentliche Umweltbezogene Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB; Beteiligung/ Anhörung der Bezirksausschüsse, Interkommunale Vereinbarung mit der Gemeinde Oberschleißheim Satzung und Begründung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1982 a Entscheidungsvorschlag Berücksichtigung der Äußerungen gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2 und § 4 a Abs. 3 BauGB nach Maßgabe des Vortrages der Referentin; Billigung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1982 a; öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB; Zustimmung zum Entwurf der Interkommunalen Vereinbarung und Zweckvereinbarung und Auftrag an der Referat für Stadtplanung und Bauordnung, diese mit der Gemeinde Oberschleißheim abzuschließen; keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Fürst-Wrede-Kaserne - Sportgelände - Ingolstädter Straße

Stichwort Vergaberechtliche Anforderungen an Grundstücksgeschäfte, Vergabeleitlininen für den Verkauf von Grundstücken Anlass Urteil des EuGH vom 25.03.2010, Handreichung des Bayerischen Innenministeriums Inhalt Darstellung und Analyse der Entwicklung, Auswirkung der oben genannten Handreichung, Verfahren bei Grundstücksverkäufen, Anpassung der Leitlinien für Ausschreibung und Bewerberauswahl Entscheidungsvorschlag Künftige Verfahrensmöglichkeiten, künftige Vorgehensweise Gesucht werden kann auch nach: Vergaberecht, Vergabeleitlinien, Grundstücksverkauf, Europarecht, GWB, Handreichung

Anlass: Mit o. g. Stadtratsanträgen soll der Oberbürgermeister aufgefor-dert werden, sich für den Erlass eines Bayerischen Landesverga-begesetzes mit Regelungen zur Tariftreue einzusetzen. Inhalt: Dem Stadtrat wird über das sog. Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 03.04.2008 und die Problematik der (europa-) rechtskonformen Umgestaltung der Tariftreueregelun-gen in den Landesvergabegesetzen berichtet. In der Vorlage wird die Einschätzung des Beirats für Beschaffungswesen und Auf-tragsvergaben des Deutschen Städtetags zu den bestehenden und geplanten Landesvergabegesetzen bekannt gegeben. Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die zuständigen Stel-len auf Landes- und Bundesebene zu appellieren, dass sich die-se für den Erlass eines Bayerischen Landesvergabegesetzes bzw. für vergaberechtliche Regelungen auf Bundesebene einset-zen. Diese sollen Bestimmungen zur Einhaltung von Mindestlöh-nen und die Möglichkeit zum Einfordern von Tariftreueerklärun-gen bei öffentlichen Vergaben enthalten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vergabe, Tariftreue, Mindestlohn

Anlass: Stadtratsantrag Nr. 08- 14 / A 02777 der FW vom 26.09.2011 Inhalt: Es wird ausführlich auf die verschiedenen Punkte und Unterpunkte des Antrags eingegangen. Dabei werden die derzeitige Organisation und die Instrumente der Antikorruptionsarbeit bei der LHM im Einzelnen aufgezeigt. Entscheidungsvorschlag: Die derzeitige Struktur, Organisation und personelle Ausstattung der städtischen Antikorruptionsarbeit hat sich bewährt und bedarf keiner Veränderung. Eine Neu-Ordnung der Antikorruptionsstelle und der Anti-Korruptionsbeauftragten der Landeshauptstadt München wird daher abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Antikorruption, Antikorruptionsbeauftragte, Antikorruptionsstelle, AKS

Im Konzept wird das Ergebnis der Standardüberprüfung und das Personalabbaukonzept 2012-2018 dargestellt. Außerdem wird im Grobkonzept für die Jahre 2012-2018 und im Feinkonzept für 2012 aufgezeigt, wie das Personal- und Organisationsreferat seiner Einsparverpflichtung nachkommen will. Gesamtkosten: Umsetzung des Konsolidierungsbeitrag des Personal- und Organisationsreferates in Höhe von 359.000 €. Von den Ausführungen des Personal- und Organisationsreferates zur Umsetzung des 6. HSK wird Kenntnis genommen. Dem Feinkonzept 2012 als Grundlage für die Auflösung der bereits im Haushalt eingestellten pauschalen Minderausgabe im Nachtragshaushaltsplan 2012 wird zugestimmt. Die zur zeitgerechten Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen weiter notwendigen stadtratspflichtigen Entscheidungen sind dem Verwaltungs- und Personalausschuss kurzfristig vorzulegen. Dem Grobkonzept wird als Grundlage für die zu treffende Entscheidung über die Budgetvorgaben des Haushaltsjahres 2013 zugestimmt. Das POR wird beauftragt, dem Verwaltungs- und Personalausschuss das Feinkonzept 2013 der Konsolidierungsmaßnahmen als Grundlage für die Vorberatung des Haushalts 2013 in der Sitzung im November 2012 vorzulegen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach POR-6. Haushaltssicherungskonzept POR-Grobkonzept 2012-2018 POR-Feinkonzept 2012

Inhalt In der Beschlussvorlage werden vom Kulturreferat das Feinkonzept 2012 sowie das Grobkonzept 2013 – 2018 dargestellt. Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen des Kulturreferates zur Umsetzung des 6. Haushaltssicherungskonzeptes wird Kenntnis genommen. 2. Dem Feinkonzept 2012 als Grundlage für die Auflösung der bereits im Haushalt eingestellten pauschalen Minderausgabe im Nachtragshaushaltsplan 2012 wird zugestimmt. 3. Die zur zeitgerechten Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen weiter notwendigen stadtratspflichtigen Entscheidungen sind dem Kulturausschuss kurzfristig vorzulegen. 4. Dem Grobkonzept wird als Grundlage für die zu treffende Entscheidung über die Budgetvorgaben des Haushaltsjahres 2013 zugestimmt. 5. Das Kulturreferat wird beauftragt, dem Kulturausschuss das Feinkonzept 2013 der Konsolidierungsmaßnahmen als Grundlage für die Vorberatung des Haushalts des Haushaltsjahres 2013 in der Sitzung im November 2012 vorzulegen. Stichworte Haushaltskonsolidierung; Feinkonzept 2012; Grobkonzept 2013 – 2018; Standards

Inhalt: In der Vorlage wird der Sachstand der Sanierung der Betriebstechnik und der Erweiterung des Brandschutzes in der Olympiahalle dargestellt und um Genehmigung der Umsetzungen gebeten. Es wird ein Überblick zum aktuellen Stand der Gesamtmaßnahmen im Olympiapark gegeben. Es wird um eine Erhöhung des Betriebsmittelzuschusses 2012 gebeten sowie Änderungen von MIP und Finanzplan vorgeschlagen. Entscheidungsvorschlag: Der Sanierung der Betriebstechnik und der Erweiterung des Brandschutzes in der Olympiahalle wird zugestimmt. Der Erhöhung des Betriebsmittelzuschusses 2012 sowie der Anpassung von MIP und Finanzplan wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: SWM Services GmbH, Kooperation OMG – SWM, Olympiahalle, Muss-Maßnahmen

Lebensmittelüberwachung

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 02649 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ RL vom 15.07.2011 Inhalt In der Beschlussvorlage wird die geplante weitere Entwicklung im Bereich der ärztlichen Weiterbildung aufgeführt. Entscheidungsvorschlag Die Geschäftsführung der StKM wird beauftragt das Ziel, dass Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung mit Dienstaufnahme einen persönlichen Einsatzplan erhalten, weiter zu verfolgen und um zu setzen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Städtisches Klinikum München GmbH, Fachärztliche Weiterbildung, Fast-Track

Anlass: Aufstellung eines Lärmaktionsplans für München nach § 47 d BImSchG für den Straßenverkehr und Schienenverkehr (Straßenbahn und oberirdische U-Bahn). Inhalt: In der Beschlussvorlage wird der Entwurf des Lärmaktionsplans vorgestellt. Er enthält Vorschläge für Lärmminderungsmaßnahmen für 24 Untersuchungsgebiete, übergeordnete strategische Maßnahmen, Vorschläge für Ruhige Gebiete und Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung. Entscheidungsvorschlag: Der Entwurf des Lärmaktionsplans wird gebilligt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, diesen Entwurf des Lärmaktionsplans öffentlich auszulegen. Die endgültige Fassung des Lärmaktionsplans wird dem Stadtrat nach der Auslegung und der Behandlung der Einwendungen bzw. Anregungen zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lärmminderungsplan, Lärmaktionsplan

Finanzausschusssitzung vom 24.04.2012 Die Stadtkämmerei informiert über die aktuelle Finanzsituation der Stadt; Bericht für das 1. Quartal 2012 Gesucht werden kann im RIS auch nach: Einzahlungen, Auszahlungen, Kassenstand, Finanzreserven

Anlass Mit Ablauf des 21.05.2012 läuft die derzeit geltende Erhaltungssatzung „Ludwigsvorstadt/Schwanthalerhöhe“ aus. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Planungsreferat beauftragt, vor Ablauf der Geltungsdauer von Erhaltungssatzungen eine Verlängerung zu überprüfen. Inhalte Überprüfung der auslaufenden Erhaltungssatzung „Ludwigsvorstadt/Schwanthalerhöhe“ und Vorschlag des Neuerlasses der Erhaltungssatzung. Entscheidungsvorschlag Erneuter Erlass der Erhaltungssatzung „Ludwigsvorstadt/Schwanthalerhöhe“im bisherigen Umgriff auf die Dauer von 5 Jahren. Gesucht werden kann im RIS auch nach • Zusammensetzung der Wohnbevölkerung • Aufwertung, Verdrängung • § 172 BauGB

Anlass - Personalbedarf in der Bezirkssozialarbeit in den Sozialbürgerhäusern anlässlich großer hinzukommender Siedlungsmaßnahmen Inhalt - Erfassung und Auswertung der größeren Baumaßnahmen anhand des Mehrjahresinvestitionsprogramms - Ableitung des entstehenden Personalbedarfes für die Bezirkssozialarbeit (BSA) anhand der BSA-Haushaltsstatistik und der BSA-Interventionsdichte Entscheidungsvorschlag - Zuschaltung des errechneten Personalbedarfes und entsprechende Beauftragung des Personal- und Organisationsreferates Gesucht werden kann auch nach: - Große Siedlungsmaßnahmen - Personalbemessung Bezirkssozialarbeit

Anlass - Qualitätsoffensive in den Erziehungshilfen - Durchführung einer Personalbemessung der Vermittlungsstellen nach zahlreichen Überlastungsanzeigen Inhalt - Aufgabenprofil der VMS - Qualität der Fallsteuerung - Umfang der Leistungsmengen (Fallzahlen) - Ergebnisse der Personalbemessung - Optimierungspotentiale in der Organisation SBH Entscheidungsvorschlag - Die Personalausstattung zur Fallsteuerung wird als sachgerecht anerkannt. - Zuschaltung von 10 Planstellen für Sachbearbeitung (S 14) und einer Leitungsstelle (S 17) Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Verbesserung der Fallsteuerung in den SBHs

Anlass - Beschluss der Vollversammlung vom 27.10.2010 - Kooperationsvereinbarung zur Gründung der gemeinsamen Einrichtung vom 28.10.2010 Inhalt - Umsetzung der Vorgaben der Kooperationsvereinbarung in Bezug auf die Reduzierung der Sozialbürgerhausleitungen-Arbeit - Wahrnehmung der Führung in den Sozialbürgerhäusern-Arbeit Feldmoching-Hasenbergl und Milbertshofen-Am Hart durch eine Führungskraft - Installierung einer Eingangszone für beide Sozialbürgerhäuser-Arbeit Entscheidungsvorschlag - Die städtischen Mitglieder der Trägerversammlung werden beauftragt, der Zusammenlegung der Leitung der Sozialbürgerhäuser-Arbeit Feldmoching-Hasenbergl und Milbertshofen-Am Hart sowie der Einrichtung einer Eingangszone für beide Häuser zuzustimmen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Jobcenter München - Umorganisation Sozialbürgerhäuser-Arbeit

Anlass - Antrag Nr. 08-14 / A 02177 von Herrn Stadtrat Andreas Lotte, Frau Stadträtin Beatrix Zurek vom 01.02.2011 Inhalt - Einführung einer jährlichen Preisverleihung für besonders sozial engagierte Vermieterinnen und Vermieter - Durchführung des Wettbewerbes und Bildung einer Jury im Benehmen mit dem Mieterbeirat der Landeshauptstadt München - Unterstützung durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit - Personalmehrbedarf - Finanzbedarf Gesamtkosten: 27.139,00 € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Wettbewerb „Vermieter/in mit Herz“ - Zustimmung zum Personalmehrbedarf - Zustimmung zum Finanzbedarf Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Mieterbeirat