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Anlass: Verzicht auf Ernennung zum Kommunalreferenten des am 25.01.2012 gewählten Bewerbers mit Schreiben vom 11.06.2012 Inhalt: Wiedereintritt in das alte (Wahl-)Verfahren Entscheidungsvorschlag: Aufhebung der Wahl vom 25.01.2012 und Wiedereintritt in das alte (Wahl-)Verfahren Möglichkeit der Benennung weitere Bewerberinnen und Bewerber Wahl der Leitung des Kommunalreferates in der Sitzung der Vollversammlung am 25.07.2012. Stichworte: Referentenwahlen, Amtszeit Referenten, Kommunalreferat.

Anlass: Bitte der SPD-Stadtratsfraktion um Änderungen bei der Besetzung des Ältestenrates. Inhalt: Anstelle von Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker soll Frau Stadträtin Beatrix Zurek die Postition der 1. Stellvertretung einnehmen. Anstelle von Herrn Stadtrat Ingo Mittermaier soll Frau Stadträtin Verena Dietl die Position der 2. Stellvertretung einnehmen. Anstelle von Frau Stadträtin Beatrix Zurek soll Herr Stadtrat Andreas Lotte die Position der 3. Stellvertretung einnehmen. Anstelle von Herrn Stadtrat Nikolaus Gradl soll Herr Stadtrat Klaus-Peter Rupp die Position der 4. Stellvertretung einnehmen. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen.

Anlass ... Inhalte Darstellung des Handlungsbedarfs und Vorschlag, wie künftig bei der Berücksichtigung des fiktiven Wohnbaurechts verfahren werden soll; Behandlung von Alt-, Übergangs- und Neufällen; Mengeneffekte und finanzielle Auswirkungen; Ergebnisse der SoBoN-Dialoge mit der Münchner Immobilienwirtschaft. Entscheidungsvorschlag Die Anrechnung des „fiktiven Wohnbaurechts“ bei Umstrukturierungsfällen wird beibehalten. In Altfällen erfolgt eine Behandlung nach bisheriger Verwaltungspraxis. In Umstrukturierungsfällen ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung (Neufälle) ist das sich ergebende Förderdelta durch Vereinbarungen im städtebaulichen Vertrag zu binden. Im Umfang des Förderdeltas können Wohnungen wahlweise in den Förderprogrammen München Modell-Eigentum, München Modell-Miete, München Modell-Genossenschaften oder als Werkswohnungen (bzw. arbeitgebergeförderte Wohnungen) oder Studentenwohnungen errichtet werden. Die Stadt wird, um die daraus resultierenden Lasten der Planungsbegünstigten in Grenzen zu halten, in diesen Fällen die Hälfte der sich daraus ergebenden "SoBoN-Last" übernehmen. Für Übergangsfälle werden unter Federführung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung unter Beteiligung der betroffenen Referate in Verhandlungen mit den Planungsbegünstigten Lösungsvorschläge erarbeitet, die sich an den tragenden Entscheidungsmaßstäben der Grundsätze der Sozialgerechten Bodennutzung orientieren. Eine Entscheidung über die Behandlung der Übergangsfälle erfolgt in der Referatsübergreifenden Arbeitsgruppe Sozialgerechte Bodennutzung. Gesucht werden kann im RIS auch nach Sozialgerechte Bodennutzung; Fiktives Wohnbaurecht, Umstrukturierungsfälle, Wohnungspolitisches Handlungsprogramm WiM V

Anlass: Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechnungsprüfungsausschuss

Anlass: Änderung der Inhalte der Produktbeschreibung basierend auf Beschluss „Stadtweite Umsetzung des neuen Steuerungsmodells“ vom 18.03.1998. Inhalt. Darstellung der bisherigen und der neuen Produktbeschreibung, sowie die Gründe für die Änderung. Entscheidungsvorschlag: Reduzierung der Inhalte der Produktbeschreibung. Beschränkung der Stadtratspflicht auf steuerungsrelevante Inhalte. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Produkte, Produktbeschreibung

Entscheidungsvorschlag - Dem weiteren Ausbau der Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege mit einer mobilen Tagesmutter/einem mobilem Tagesvater unter der Trägerschaft der gemeinnützigen Gesellschaft für Kinderbetreuung mbH des Vereins für Sozialarbeit wird zugestimmt. - Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2012 in Höhe von 72.152 € sowie die einmaligen Sachkosten für das Jahr 2012 von 71.000 € auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei sowie die dauerhaft erforderlichen Transferkosten von jährlich 123.689 € für die Haushaltsjahre 2013 ff. bei Finanzposition 4706.700.0000.4, Produkt 60.2.1.5, Innenauftrag 602900203 zur Haushaltsplanung 2013 zusätzlich anzumelden. - Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Sozialreferat die Stelle V406255 der Entgeltgruppe S15 im Umfang von 2,5 Wochenstunden ab dem 01.06.2012 aufzustocken und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. - Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stelle für das Haushaltsjahr 2012 einmalig auf dem Büroweg bzw. in Höhe von bis zu maximal 4.187 € für die Haushaltsjahr 2013 ff im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens bei Finanzposition 4070.490 (Personalauszahlung), Kostenstelle 2022600, Produktnummer 60.2.1.5 dauerhaft zusätzlich anzumelden. - Das Sozialreferat wird beauftragt, entsprechend dem Förderanspruch des Art. 18 i.V.m. Art. 20 BayKiBiG die kindbezogenen Fördermittel bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen. - Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, damit, wie im Vortrag dargestellt, durch die Ausweitung der Ersatzbetreuung der Ausbau in bisherigem Maße im Jahr 2012 fortgesetzt werden kann.

Antrag Nr. 08- 14 / A 03021 von Herrn Stadtrat Vinzenz Zöttl vom 05.01.2012, eingegangen am 05.01.2012 Darstellung der Kosten der neuen Buchführung einschließlich Begründung und Darlegung des weiteren Vorgehens Kenntnisnahme des Referentenvortrags Gesucht werden kann auch unter: Kosten der Neuen Buchführung, MKRw, Stellenmehrungen aufgrund der Einführung des doppischen produktorientierten Haushalts

Vorlage des Schuldenberichts für das Jahr 2011; Übersicht über Art, Umfang und Struktur der Schulden der LHM, getrennt nach Gesamtstadt, Gemeindehaushalt und Eigenbetriebe für das Jahr 2011; Übersicht über die Schuldenentwicklung 2001 - 2011 Planung 2012 Gesucht werden im RiS auch nach: Schuldenbericht 2011; Übersicht Schulden

Anlass: Der Bezirksaus­schuss 12 Schwabing-Freimann fordert für Unternehmen, die „to go“-Produkte vertreiben, einen Sonderbeitrag zu den Straßenreinigungs­gebühren. Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim hat eine Em­pfeh­lung beschlossen, wonach Fast-Food-Betriebe zu einer Ver­schmut­zungsabgabe herangezogen werden sollen. Inhalt: Erläuterung der Rechtssituation Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Eine Heranziehung der Betriebe zu Straßenreinigungsgebühren ist rechtlich nicht möglich. Gesucht werden kann auch nach: - Verpackungen - „to go“-Produkte - Imbissgaststätten

Inhalt Besetzung der Juries in den Bereichen Freie Bühnen sowie Freie Tanz- und Theatergruppen Entscheidungsvorschlag 1. Mit der Berufung von Frau Uschi Herzog, Frau Sabine Hug, Herrn Guido Huller, Frau Dr. Renata Kaiser, Herrn Dr. Ernst Georg Nied, Herrn Stadtrat Dr. Reinhard Bauer, Herrn Stadtrat Marian Offman, Herrn Stadtrat Dr. Florian Roth, Herrn Stadtrat Klaus-Peter Rupp, Frau Stadträtin Elisabeth Schmucker, als Jurymitglieder der Freien-Bühnen-Jury zur Erarbeitung der Vergabeempfehlungen in diesem Bereich besteht Einverständnis. Es wurden keine Ersatzmitglieder gewählt. Die benannten Stadtratsmitglieder können auch Stellvertreter/innen entsenden. 2. Mit der Berufung von Herrn Robert Hofmann, Herrn Ludger Lamers, Herrn Dr. Michael Ott, Frau Christina Ruf, Frau Katja Werner, Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker, Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor, Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges, Herrn Stadtrat Thomas Niederbühl und Frau Stadträtin Monika Renner als Jurymitglieder sowie Frau Dr. Liane Simmel und Herrn Philip Taylor als Ersatzmitglieder der Freien-Tanzgruppen-Jury zur Erarbeitung der Vergabeempfehlungen in diesem Bereich besteht Einverständnis. Die benannten Stadtratsmitglieder können auch Stellvertreter/innen entsenden. Stichworte Förderung aktueller darstellender Kunst; Juries; Freie Theatergruppen; Freie Tanzgruppen; Freie Bühnen

Änderung Oktoberfestverordnung

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 03076 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ Rosa Liste vom 31.01.2012; Antrag Nr. 02-08/ A 03660 von Frau StRin Elisabeth Schmucker vom 26.04.2007 Inhalt Darstellung des erweiterten schulärztlichen Angebots des Referats für Gesundheit und Umwelt für gesundheitlich benachteiligte Kinder und Jugendliche an Mittel- und Förderschulen vor dem Hintergrund neuer gesetzlicher Regelungen; Beschreibung eines bedarfsgerechten schulärztlichen Betreuungskonzepts; Darstellung des aktuellen Stands bei der Umsetzung des Leitprojekts 4 der Leitlinie Gesundheit (Ärztinnen und Ärzte für die Gesundheitsvorsorge an Schulen). Entscheidungsvorschlag Die Ausführungen zu den Planungen zur Umsetzung der vorgeschriebenen Untersuchungen von Kindern und Jugendlichen an Mittel- und Förderschulen sowie zum Einstieg in das Leitprojekt 4 der Leitlinie Gesundheit werden zur Kenntnis genommen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, dem Gesundheitsausschuss Ende des Jahres 2013 einen ersten Evaluationsbericht mit Schlussfolgerungen zum weiteren Ausbau des Leitprojekts vorzulegen. Die Anträge Nr. 08-14 / A 03076 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/Rosa Liste vom 31.01.2012 und Nr. 02-08 / A 03660 von Frau StRin Elisabeth Schmucker vom 26.04.2007 sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Die Abstimmung über den Beschlusspunkt 2 der Stadtratsvorlage Bericht über die Reise des GA nach Wien und Linz am 14. und 15.10.2010 und „Hilfenetzwerke stärken“ im Gesundheitsausschuss am 03.03.2011, Vorlage Nr. 08-14/ V 06114, ist damit erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gesundheitsvorsorge, Schulgesundheitspflege, Schulärztinnen/ Schulärzte, Schulärztliche Sprechstunde, Gesundheitsvorsorge an Mittelschulen und Förderschulen, Leitlinie Gesundheit, Leitprojekt, Schulärztliches Angebot

Anlass Kommunaler Sicherstellungsauftrag für die Errichtung und den Betrieb eines leistungsfähigen Krematoriums Inhalt Ersatzneubau eines Krematoriums und Umbau der Aussegnungshalle am Standort Ostfriedhof Entscheidungsvorschlag Die Bedarfsanmeldung für den Ersatzneubau eines Krematoriums in Verbindung mit dem Umbau der Aussegnungshalle am Ostfriedhof wird genehmigt. Das Kommunalreferat wird beauftragt, mit dem technischen Dienstleister Baureferat und im Zusammenwirken mit den Städtischen Friedhöfen München die Untersuchung und Vorplanung inkl. Plangutachten für den Ersatzneubau des Krematoriums sowie für den Umbau und die Sanierung der denkmalgeschützten Aussegnungshalle durchzuführen (Zusammenarbeit Hochbauarchitekten und Ingenieure für Anlagenbau). Das Ergebnis mit belastbaren Kosten wird mit dem Projektauftrag dem Stadtrat vorgelegt. Die Kosten für den gebührenrelevanten Anteil der Untersuchungen und Vorplanungen in Höhe von 472 Tsd Euro werden durch Gebühren finanziert, der nicht gebührenrelevante Anteil der Untersuchungen und Vorplanungen in Höhe von 178 Tsd Euro (Denkmalschutzaufwendungen und Friedhofscafé) wird vom städtischen Haushalt übernommen. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Errichtung und wirtschaftliche Führung eines gastronomischen Angebots durch geeignete Verhandlungen und Untersuchungen zu prüfen und dem Stadtrat zusammen mit dem Projektantrag vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Krematorium, Ostfriedhof, Einäscherung

Anlass Die Nachfrage nach Ausbildungskapazitäten für Meisterinnen und Meister des Konditorenhandwerks ist gestiegen. Ein Anmeldestau ist abzubauen. Inhalt Die Zahl der Eingangsklassen an der Meisterschule für das Konditorenhandwerk wird für das Schuljahr 2012/2013 um eine weitere Klasse erhöht. Entscheidungsvorschlag Der Kapazitätserweiterung wird zugestimmt

Anlass - Umstrukturierung des Areals der Tierärztlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität an der Königinstraße zur Stärkung des Hochschulstandortes; - Entwicklung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Gesamtkonzepts für die Nachnutzung im Sinne eines Masterplans als Grundlage für die langfristige Entwicklung des Areals; - Errichtung eines Neubaus für die Fakultät der Physik als ersten Bauabschnitt; - Durchführung eines konkurrierenden Planungsverfahrens durch den Grundstückseigentümer (Freistaat Bayern) mit einem städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenteil für das Gesamtgelände und einem Realisierungsteil für den ersten Bauabschnitt. Inhalte Wesentliche Inhalte sind: - Darstellung der Ausgangssituation; - Definition der Planungsziele; - Formulierung des Nutzungskonzepts und der Eckdaten für die Durchführung des konkurrierenden Planungsverfahrens; - Vorschlag für das weitere Vorgehen. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den formulierten Planungszielen und Eckdaten als Grundlage für das beabsichtigte Wettbewerbsverfahren; - Sicherstellung einer angemessenen Beteiligung der Landeshauptstadt München am Wettbewerbsverfahren des Freistaates Bayern; - Beauftragung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, dem Stadtrat zu gegebener Zeit über das Ergebnis des Wettbewerbs zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch nach - Königinstraße; - Tierärztliche Fakultät, Tierklinik

Anlass Ablauf der Amtszeiten des Heimatpflegers und seines Stellvertreters am 30.06.2012. Inhalt Die bisherigen Amtsinhaber stehen für eine erneute Berufung zur Verfügung; keine Einwände der anzuhörenden Institutionen. Entscheidungsvorschlag Herr Dipl.-Ing. Architekt Gert F. Goergens wird erneut zum Heimatpfleger, Herr Dipl.-Ing. Architekt Heinrich Maluche erneut zum Stellvertreter berufen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Heimatpfleger, Denkmalschutz

Inhalte Für die städtebauliche Neuordnung des Planungsgebietes soll die Entwicklung eines neuen attraktiven Wohn- und Arbeitsstandortes mit Grünflächen und privaten Freiflächen geprüft werden. Die unterschiedlichen Nutzungen bezüglich geplantem Wohnen und bestehenden Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben sollen verträglich aufeinander abgestimmt werden. Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2072 sowie Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 918. Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbes durch die Accumulata Immobilien Development GmbH in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München. Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschlüsse, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2072, E.ON-Gelände, Drygalski-Allee, Boschetsrieder Straße