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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 11. Juli 2012, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Anerkennung Bürgerschaftlichen Engagements in München
Einführung eines Gutscheinheftes
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss des VPA vom 07.12.2011 / VV vom 14.12.2011 (08-14 / V 08142)
Inhalt:
In der Beschlussvorlage werden die Voraussetzungen, Kosten und Finanzierung für ein Gutscheinheft als zusätzliche Anerkennung im Rahmen der Auszeichnung „München dankt!“ dargestellt und die Einführung vorgeschlagen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 129.518 € im Jahr 2013 und jährlich bis zu 40.000 € ab dem Jahr 2013.
Entscheidungsvorschlag:
Konzept und Finanzierung werden genehmigt.
Das Direktorium wird beauftragt,
• zur weiteren Anerkennung Bürgerschaftlichen Engagements in München, das im Vortrag dargestellte Konzept für ein Gutscheinheft“ zum 01.01.2013 umzusetzen,
• die einmalig in Höhe von 129.518 € und dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Haushaltsjahr 2013 bei Produkt „Zentrale Steuerungsunterstützung“, Produktnummer 511102009, Finanzposition 0200.602.0000 anzumelden.
• im Rahmen seiner kontinuierlichen Berichterstattung an den Stadtrat über die gesamtstädtischen Aktivitäten zur Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement bei der Landeshauptstadt München über Einführung und Erfolg des Gutscheinheftes zu informieren. Der Beschluss unterliegt dem Finanzierungsmoratorium.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Ehrenamtskarte, Anerkennung, Gutscheinheft, „München dankt!“, Auszeichnung
2.
Mitgliedschaft der Landeshauptstadt München bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD)
Kurzinfo:
Anlass:
Bitte aus mehreren Dienststellen zum Beitritt zur Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. - GDD.
Inhalt:
Argumente für den Beitritt und Kosten
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
1.000. – Euro Vereinsbeitrag/jährlich
Entscheidungsvorschlag:
Die Landeshauptstadt München tritt der GDD bei.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Datenschutz, Mitgliedschaft in Verein, Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.
3.
Sachstandsbericht zum Bundesfreiwilligendienstes
Freiwilligendienst in München auf solide Beine stellen
Antrag Nr. 08- 14 / A 03335 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 22.05.2012
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08-14 / A 03335 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Der e. a. Stadtrat möchte über die Einwicklungen des Bundesfreiwilligendienstes auf dem Laufenden gehalten werden.
Inhalt:
Entwicklungen des Bundesfreiwilligendienstes seit der Einführung zum 01.07.2011 und seine Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München. Aufgreifen des Antrags der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 22.05.2012
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Für aktuelle Neuverträge wird bei Vollzeit-BFD-Stellen ein Taschengeld i. H. v.165,-- € und ein Unterkunfts- und Verpflegungszuschuss i. H. v. 219,-- € festgelegt. Bei geminderter Stundenzahl reduzieren sich diese Sätze entsprechend. Die Kosten dafür müssen aus den jeweiligen Referatsbudgets getragen werden.
Entscheidungsvorschlag:
Kenntnisnahme des Vortrags zum Bundesfreiwilligendienst, Festlegung der Sätze für Taschengeld und die Zuschüsse zu Unterkunft und Verpflegung, angemessene Anpassung durch die Verwaltung, Organisation eines Runden Tisches zur Frage der ausreichenden Bedarfsdeckung im Bundesfreiwilligendienst in München
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
BFD, Bürgerschaftliches Engagement, Freiwilligendienste, Jugendfreiwilligendienst,
freiwilliges soziales Jahr
4.
Bitte nicht noch mehr Geßlerhüte – keine „NSU-Gedenkorte“ in München!
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08-14 / A 03234 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Forderung der Antragstellerin, dass keine Gedenkorte für die Opfer des NSU-Terrors in München errichtet werden.
Inhalt:
München hat beschlossen, den beiden Münchner Opfern angemessen zu gedenken
Entscheidungsvorschlag:
Mit einem angemessenen Gedenken an die Münchner NSUOpfer besteht Einverständnis
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rechtsextremismus, NSU-Gedenkorte
5.
Anschluss- und Benutzungszwang, weiteres Vorgehen bei Serviceprodukten in 2012
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08-14 / A 03674 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss des Stadtrates vom 18.03.1998 zur stadtweiten Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells bei der Landeshauptstadt München, Auftrag zur Überprüfung des Anschluss- und Benutzungszwangs
Inhalt:
Differenzierte Betrachtung der 29 städtischen Serviceprodukte
Entscheidungsvorschlag:
Fortführung des Anschluss- und Benutzungszwangs bei 13 Produkten unter der Auflage, Darstellungsformen für die Kostenstrukturen zu entwickeln. Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwangs bei einem Produkt. Überprüfung der Produktkategorie bei drei Produkten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
NSM, Produkte, Serviceleistungen
6.
Neuanschaffung von Müllfahrzeugen nur mit Hybridtechnik
Antrag Nr. 08-14 / A 02933 von Herrn Stadtrat Progl
vom 24.11.2011
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08-14 / A 02933 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 02933 von Herrn Stadtrat Progl vom 24.11.2011 Neuanschaffung von Müllfahrzeugen nur mit Hybridtechnik
Inhalt:
Es wird über die Funktionsweisen der Hybridtechnik und die einzelnen Vorhaben in den Referaten informiert.
Entscheidungsvorschlag:
Von der Darstellung wird Kenntnis genommen und über die Erfahrungen in ca. zwei Jahren berichtet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Hybridtechnik, Hybridantrieb, Müllfahrzeuge
7.
Ehrenordnung für die Mitglieder des Stadtrates
Antrag Nr. 08-14 / A 01090 der Stadtratsfraktion der FDP vom 30.09.2009
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08-14 / A 01090 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03498 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03909 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03495 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03761 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der Stadtratsfraktion der FDP zur Einführung einer Ehrenordnung auf freiwilliger Grundlage.
Inhalt:
Darstellung der Sachlage. Rechtliche Bewertung des Antrags.
Entscheidungsvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Ehrenordnung, Ehrenkodex, Transparenz, Mandatsausübung
8.
Stadt soll Mitglied von Transparency International werden
Antrag Nr. 08-14 / A 02870 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste
vom 02.11.2011
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08-14 / A 03910 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02870 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsantrag Nr. 08-14 / A 02870 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 02.11.2011
Inhalt:
Es wird dargestellt, dass eine Ehrenregelung für die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder unumstößliche Voraussetzung für die Aufnahme der Landeshauptstadt München als korporatives Mitglied bei Transparency International Deutschland e.V. ist. Folgt der Stadtrat im Rahmen der Beratung des Antrags „Ehrenordnung für Mitglieder des Stadtrats“ der Stadtratsfraktion der FDP vom 30.09.2009 dem Referentenantrag und lehnt den Erlass einer Ehrenordnung für den Stadtrat ab, ist ein Aufnahmeantrag der Stadt bei Transparency International Deutschland e.V. obsolet.
Entscheidungsvorschlag:
Die Landeshauptstadt München stellt keinen Antrag auf korporative Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V.
Gesucht werden kann im RIS unter:
Transparency International Deutschland e.V., korporative Mitgliedschaft, Antikorruption, Korruptionsprävention, Korruptionsbekämpfung, Ehrenregelung, Ehrenkodex, Ehrenordnung
9.
Verbot der Annahme von Geschenken für ehrenamtliche Stadträte
Antrag Nr. 08-14 / A 03151 der BP vom 05.03.2012
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08-14 / A 03151 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 03151 der Bayernpartei vom 05.03.2012, wonach die "Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken" auch für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder gelten sollen.
Inhalt:
Rechtliche Bewertung des Antrags.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag kann aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Ehrenkodex, Ehrenordnung, Korruption, Amtsträger, Abgeordnetenbestechung
10.
Bewerbung Olympische Winterspiele 2022
Antrag Nr. 08-14 /A 03275 von Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer, CSU-Fraktion, vom 27.04.2012
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08-14 / A 03275 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03544 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03543 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03553 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag des Stadtrates Mario Schmidbauer, der Oberbürgermeister solle die Weichen für eine erneute Bewerbung um Olympische und Paralympische Winterspiele 2022 stellen.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage werden die Rahmenbedingungen für eine Bewerbung um die Austragung von Olympischen Spielen dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Olympische Winterspiele 2022, DOSB
11.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats
Kurzinfo:
Anlass:
Redaktionelles Versehen in der Stadtratsvorlage zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 09./16.05.2012
Inhalt:
Neufassung von § 24 GeschO, redaktionelle Berichtigungen
Vorschlag:
Beschluss zur Korrektur von § 24 GeschO, Berichtigung von § 7 Abs. 1 Nr. 1 GeschO
Gesucht werden kann im RIS unter:
Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat, §§ 7 und 24 GeschO
12.
Optimierung von Strukturen und Prozessen
Münchner Facility Management – mfm
Kurzinfo:
Anlass:
Abschluss des Projekts mfm III gemäß Stadtratsbeschluss vom 29.07.2009
Inhalt:
Abschlussbericht der mfm-Projektarbeit und Information zum weiteren Vorgehen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
FM, Mieter-Vermieter-Modell, Immobilien, Grundstücksverkehr
13.
Bezirksausschüsse in "Stadtteilräte" umbenennen
BA-Antr. Nr. 08-14/ B 03414 des Bezirksauschusses 4 Schwabing-West vom 26.10.2011
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08-14 / B 03414 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag des Bezirksausschusses 4 Schwabing-West, sich dafür einzusetzen, dass die Bezeichnung „Bezirksausschüsse“ durch „Stadtteilräte“ ersetzt wird.
Inhalt:
Bereits 1996 wurde ein ähnlicher Antrag im Stadtrat behandelt. Die beschlossene Initiative an den Freistaat wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern nicht aufgegriffen. An der Sach- und Rechtslage hat sich seither nichts geändert. Der aktuelle Antrag des BA 4 wird von 22 der 25 Bezirksausschüsse abgelehnt.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag des Bezirksausschusses 4 wird nicht entsprochen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bezirksausschuss, Stadtteilrat
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Mittelfristige Personalplanung und stadtinterner Arbeitsmarkt
Kurzinfo:
In der Vorlage werden die Planungen für den Verwaltungsdienst der 2. und 3. Qualifikationsebene, das IT-Personal, die Ärztinnen und Ärzte, die Erzieherinnen und Erzieher, die Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, das an- und ungelernte Personal zuzügl. einfacher Dienst sowie die Facharbeiterberufe in den Vordergrund gerückt.Dabei werden Aussagen zur Personalbestandsanalyse, Personalbedarfsbestimmung sowie Personalveränderungen und Maßnahmen getroffen. Die Gesamtkosten belaufen sich für das Jahr 2012 auf 58.660 € bzw. 78.580 €. Für das Jahr 2013 belaufen sich die Gesamtkosten auf ca. 298.580 €.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Personalplanungen, Nachwuchskräfteplanung, Nachwuchskräfte, Auszubildende, Arbeitsmarkt Stadtverwaltung, Stadtinterner Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktzulage, Strategische Personalplanung