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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 25. September 2012, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Stadtentwässerungsausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung

Änderung der Entwässerungsabgabensatzung Antrag Nr. 08-14 / A 03340 von Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer, Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor, Herrn Stadtrat Otto Seidl und Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 08.05.2012

08-14 / A 03340 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 10184 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Stadtratsantrag zur Änderung der Entwässerungsabgabensatzung dahin, im Falle von Miteigentum an Grundstücken nicht einen Eigentümer als Gesamtschuldner, sondern jeden einzelnen Miteigentümer entsprechend seinem Anteil zur Entwässerungsgebühr heranzuziehen. Inhalt Das Für und Wider der Regelungen wird aus der Sicht der Münchner Stadtentwässerung erörtert. Auf einen ablehnenden Stadtratsbeschluss zu einem Stadtratsantrag mit vergleichbarer Zielsetzung aus dem Jahr 2009 wird hingewiesen und das Ergebnis einer Städteabfrage dargestellt. Entscheidungsvorschlag Dem Antrag Nr. 08-14 / A 03340 wird nicht entsprochen. Die Regelung des § 1 Abs. 3 Entwässerungsabgabensatzung, die die bestehende Verwaltungspraxis der Münchner Stadtentwässerung ermöglicht, bei der Festsetzung von Entwässerungsgebühren generell auf das Rechtsinstitut der Gesamtschuldnerschaft zurückzugreifen, wird nicht geändert. Gesucht werden kann auch nach: - Gesamtschuldner - Gesamtschuldnerschaft - Gesamtschuldnerveranlagung - Miteigentümer und Entwässerungsgebühr - Teileigentümer und Entwässerungsgebühr

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)

Erster Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und die Entwicklung des Vermögensplans für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2012 - Bekanntgabe -

08-14 / V 09988 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Die Münchner Stadtentwässerung legt den Zwischenbericht für das 1. Halbjahr 2012 (Stand 30.06.2012) über die Entwicklung des Erfolgs- plans und des Vermögensplans dem Stadtentwässerungsausschuss zur Information vor. Inhalt Die aktuelle Erfolgsrechnung im ersten Halbjahr 2012 ergibt einen Saldo von 2,092 Mio. Euro. Dies ist eine Verbesserung gegenüber dem Gesamtergebnis des Wirtschaftsplans um 0,817 Mio. Euro. In Relation zum Gesamtvolumen sind Veränderungen bei einzelnen Aufwands- und Ertragspositionen eingetreten. Die Ergebnisverbesserung ergibt sich im ersten Halbjahr 2012 insbesondere beim Materialaufwand in Höhe von 0,796 Mio. Euro. Der Ansatz des Investitionsvolumens gemäß Wirtschaftsplan mit 58,1 Mio. Euro wird voraussichtlich nicht komplett ausgeschöpft. Aufgrund der positiven Liquiditätslage bei der MSE war im 1. Halbjahr 2012 keine Kreditaufnahme erforderlich. Gesucht werden kann auch nach: - Zwischenbericht - Geschäftsverlauf - Erfolgsrechnung - Umschuldungen - Kassenmittel

Beschluss.pdf (bekannt gegeben)