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Anlass: Mit Stadtratsantrag vom 09.05.2012 wird beantragt, dass der Oberbürgermeister die gesetzliche Betreuungsgarantie zusätzlich durch Eigenerklärung bestätigt. Weiter soll im Direktorium eine unabhängige Anlaufstelle für die Vergabe von Kinderkrippenplätzen eingerichtet werden. Inhalt: Es wird die derzeitige Situation, der Versorgungsgrad innerhalb der Stadt mit Betreuungsplätzen und im Vergleich zu anderen Kommunen dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Der Antrag des Referenten löst keine Kosten aus. Entscheidungsvorschlag: Die gesetzliche Betreuungsgarantie bedarf keiner zusätzlichen Bestätigung von einzelnen Repräsentanten von einzelnen Kommunen. Die Umsetzung der gesetzlichen Betreuungsgarantie bleibt in der alleinigen Zuständigkeit des vom Stadtrat beschlossenen optimierten Regiebetriebs KITA im Referat für Bildung und Sport. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Betreuungsgarantie, Kinderkrippenplätze, Elternanlaufstelle KITA

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 03409 der BIA vom 26.06.2012 Inhalt: Forderung nach einem Abschlussbericht zur Stadtratsreise und einer Nennung bestimmter personenbezogener Daten der Reiseteilnehmer, von Kosten und substantiellen Erkenntnissen. Kosten: Auskünfte über die Kosten der Reise stehen nur dem Stadtrat als Gremium zu. Voraussetzung hierfür ist eine Beschlussfassung nach Art. 30 Abs. 3 GO. Entscheidungsvorschlag: Der Antrag der BIA wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechtsextremismus, Stadtratsreise gegen Rechtsextremismus / Rechtspopulismus

Aufzeigen der sechs Module der Schulungsreihe: Vielfalt macht es möglich, Rechtsextremismus, Gender, Inklusion, Zivilcourage und sexuelle Identität Gesucht werden kann auch im RIS nach Vielfalt schlägt Einfalt, Schulungsreihe zur Stärkung der interkulturellen und Genderkompetenzen der städtischen Auszubildenden und Studierenden

Beim Abschluss von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern bzw. leitenden Angestellten wurden die aus dem Jahr 1994 stammenden Musterverträge ganz überwiegend verwendet. Der Mustervertrag für GmbH-Geschäftsführer wurde überarbeitet. Eine zusätzliche Information der Aufsichtsratsmitglieder über beabsichtigte Abweichungen von den im Mustervertrag enthaltenen Rahmenbedingungen ist nicht zweckmäßig. Gesamtkosten: Keine Der aktualisierte Mustervertrag für GmbH Geschäftsführer soll bei den städt. Beteiligungsgesellschaften sowohl beim Neuabschluss von Verträgen als auch bei Vertragsverlängerungen als Vorlage verwendet werden. Die städt. Vertreterinnen u. Vertreter in den jeweiligen Aufsichtsräten sollen auf die Einhaltung dieser Vorgaben achten.Für die Vertragsgestaltung leitender Angestellter und von AG-Vorständen soll der Mustervertrag als Grundlage dienen. Der Antrag der Stadtratsfraktion der FDP vom 02.05.2012 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch im RIS unter Verträge leitender Angestellter und Geschäftsführern, Mustervertrag für GmbH-Geschäftsführer

Ein Verhandlungsergebnis auf Bundesebene konnte nicht erzielt werden. Eine einseitige Vergütungserhöhung durch den Arbeitgeber ist nur durch eine Beschlussfassung im Stadtrat möglich. Die Regierung von Oberbayern erhebt keine rechtlichen Bedenken gegen eine vorgriffsweise Zahlung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Ausgehend von einer vollen Stellenbesetzung (120 Musikerinnen und Musiker) entstehen durch die Nachzahlung Mehrkosten von rund 530 000 Euro. Der Ansatz für Personalauszahlungen wurde in den Jahren 2010 und 2011 nicht ausgeschöpft. Die nicht verbrauchten Mittel sind wieder dem Zentralhaushalt zugeflossen. Soweit die Nachzahlungen die im Haushalt 2012 veranschlagten Mittel für Personalauszahlungen überschreiten, ist eine zentrale Finanzierung aus dem Finanzmittelbestand erforderlich. Es wird rückwirkend zum 01.01.2010 eine Entgelterhöhung um 0,9 % und ein weiterer Vergütungsausgleich in Höhe von 0,3 % beantragt. Rückwirkend zum 01.08.2011 wird eine Vergütungserhöhung um 1,5 % beantragt. Der ab 01.01.2010 gezahlte Vergütungsausgleich iHv 0,3 % entfällt gleichzeitig. Die Vergütungserhöhung wird unter Vorbehalt gestellt. Eine künftige Tariferhöhung im Rahmen eines Tarifabschlusses wird mit der jetzigen Tariferhöhung verrechnet werden. Gesucht werden kann auch im RIS nach Münchner Philharmoniker, Musikervergütungen, Tariferhöhung, Deutscher Bühnenverein