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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 26. September 2012, 14:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

I.
Direktorium
1.
Anschluss- und Benutzungszwang, weiteres Vorgehen bei Serviceprodukten in 2012

  • 08-14 / A 03674 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 09563 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Beschluss des Stadtrates vom 18.03.1998 zur stadtweiten Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells bei der Landeshauptstadt München, Auftrag zur Überprüfung des Anschluss- und Benutzungszwangs Inhalt: Differenzierte Betrachtung der 29 städtischen Serviceprodukte Entscheidungsvorschlag: Fortführung des Anschluss- und Benutzungszwangs bei 13 Produkten unter der Auflage, Darstellungsformen für die Kostenstrukturen zu entwickeln. Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwangs bei einem Produkt. Überprüfung der Produktkategorie bei drei Produkten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: NSM, Produkte, Serviceleistungen

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
2.
Verantwortlichkeit für Kinderkrippen auch im Direktorium Antrag Nr. 08-14 / A 03304 von Herrn Stadtrat Marian Offman

  • 08-14 / A 03304 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 09892 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit Stadtratsantrag vom 09.05.2012 wird beantragt, dass der Oberbürgermeister die gesetzliche Betreuungsgarantie zusätzlich durch Eigenerklärung bestätigt. Weiter soll im Direktorium eine unabhängige Anlaufstelle für die Vergabe von Kinderkrippenplätzen eingerichtet werden. Inhalt: Es wird die derzeitige Situation, der Versorgungsgrad innerhalb der Stadt mit Betreuungsplätzen und im Vergleich zu anderen Kommunen dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Der Antrag des Referenten löst keine Kosten aus. Entscheidungsvorschlag: Die gesetzliche Betreuungsgarantie bedarf keiner zusätzlichen Bestätigung von einzelnen Repräsentanten von einzelnen Kommunen. Die Umsetzung der gesetzlichen Betreuungsgarantie bleibt in der alleinigen Zuständigkeit des vom Stadtrat beschlossenen optimierten Regiebetriebs KITA im Referat für Bildung und Sport. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Betreuungsgarantie, Kinderkrippenplätze, Elternanlaufstelle KITA

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
3.
„Linke Chaoten verwüsten die Stadt“ - die LHM zieht Konsequenzen Antrag Nr. 08-14 / A 03363 der BIA vom 04.06.2012

  • 08-14 / A 03363 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 09923 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 03363 der BIA vom 04.06.2012 Inhalt: Die Antragstellerin fordert, dass die Fachstelle gegen Rechtsextremismus ebenso wie andere Stellen gegen Rechtsextremismus in Stellen gegen Linksextremismus umgewidmet werden. Entscheidungsvorschlag: Der Antrag wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechtsextremismus, Fachstelle gegen Rechtsextremismus

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
4.
„Wir müssen genau hinschauen...“ - Abschlussbericht über die Stadtratsreise zum Thema „Rechtsextremismus“ vorlegen Antrag Nr. 08-14 / A 03409 der BIA vom 26.06.2012

  • 08-14 / A 03409 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 09924 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 03409 der BIA vom 26.06.2012 Inhalt: Forderung nach einem Abschlussbericht zur Stadtratsreise und einer Nennung bestimmter personenbezogener Daten der Reiseteilnehmer, von Kosten und substantiellen Erkenntnissen. Kosten: Auskünfte über die Kosten der Reise stehen nur dem Stadtrat als Gremium zu. Voraussetzung hierfür ist eine Beschlussfassung nach Art. 30 Abs. 3 GO. Entscheidungsvorschlag: Der Antrag der BIA wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechtsextremismus, Stadtratsreise gegen Rechtsextremismus / Rechtspopulismus

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
5.
Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern! Antrag Nr. 08-14 / A 03203 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.03.2012

  • 08-14 / A 03203 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03908 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 10024 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit Stadtratsantrag vom 23.03.2012 wird um Prüfung gebeten, welche Möglichkeiten bestehen, um Entgeltdiskriminierungen von Frauen in Entgeltregelungen aufzudecken und inwieweit städtische Vergaben an die ILO-Kernarbeitsnorm 100 (Gleichheit des Entgelts) gebunden werden können. Inhalt: Zum thematischen Zusammenhang werden Informationen aus verschiedenen Bereichen ausgeführt. Speziell zur Münchner Situation und zu innerstädtischen Belangen werden Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen wiedergegeben. Für den Bereich der städtischen Vergaben wird empfohlen, eine entsprechende Eigenerklärung zu entwickeln. Gesamtkosten/Gesamterlöse Ob sich einzelne Vergaben durch die Forderung nach Entgeltgleichheit von Frauen und Männern verteuern, kann nicht abgeschätzt werden. Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium wird beauftragt, eine Eigenerklärung zu entwickeln, durch die künftige Vertragspartner bestätigen, bei der Erfüllung des Auftrags Frauen beim Entgelt nicht zu diskriminieren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vergaben, Equal pay

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Beschlussvollzugskontrolle; Bericht des Personal- und Organisationsreferates für die Zeit vom 01.01.-30.06.2012 - Bekanntgabe -

08-14 / V 09929 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Bericht zur Beschlussvollzugskontrolle des Personal- und Organisationsreferates für die Zeit vom 01.01.-30.06.2012 zu Beschlüssen aus öffentlicher Sitzung. Gesucht werden kann auch im RIS nach Beschlussvollzugskontrolle, BVK, Berichte Personal- und Organisationsreferat

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
2.
Ausbildung bei der Landeshauptstadt München - "Vielfalt schlägt Einfalt" Neue Schulungsreihe zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz der städtischen Auszubildenden und Studierenden - Bekanntgabe -

08-14 / V 09869 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Aufzeigen der sechs Module der Schulungsreihe: Vielfalt macht es möglich, Rechtsextremismus, Gender, Inklusion, Zivilcourage und sexuelle Identität Gesucht werden kann auch im RIS nach Vielfalt schlägt Einfalt, Schulungsreihe zur Stärkung der interkulturellen und Genderkompetenzen der städtischen Auszubildenden und Studierenden

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
3.
Leistungsorientierte Bezahlung in der Landeshauptstadt München; Erfahrungen und Fortschreibungen der DV-LoB

08-14 / V 09876 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Es werden die seit dem Abschluss der DV-LoB vom 10.06.2009 erfolgten Fortschreibungen sowie Erfahrungen mit der Vergabepraxis dargestellt. Zudem wird dargelegt, warum ein regelmäßiger 2-jähriger Berichtsturnus nicht mehr erforderlich ist. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Darstellung der Erfahrungen in der Anwendung der DV-LoB seit Inkrafttreten am 10.06.2009. Ziffer 5 des Antrags des Referenten im Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 20.05.2009 wird aufgehoben. Gesucht werden kann auch im RIS nach Leistungsortientierte Bezahlung, Leistungsprämien, Prämie, Leistungsentgeld, DV-LoB, Basisprämie, Zusatzprämie, Personalentwicklung, Geld, Prämientopf

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
4.
Rahmenbedingungen für Verträge mit leitenden Angestellten einschließlich Geschäftsführern städtischer Beteiligungs- gesellschaften Antrag Nr. 08-14/A 03279 der FDP-Stadtratsfraktion vom 02.05.2012

  • 08-14 / A 03279 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 10068 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Beim Abschluss von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern bzw. leitenden Angestellten wurden die aus dem Jahr 1994 stammenden Musterverträge ganz überwiegend verwendet. Der Mustervertrag für GmbH-Geschäftsführer wurde überarbeitet. Eine zusätzliche Information der Aufsichtsratsmitglieder über beabsichtigte Abweichungen von den im Mustervertrag enthaltenen Rahmenbedingungen ist nicht zweckmäßig. Gesamtkosten: Keine Der aktualisierte Mustervertrag für GmbH Geschäftsführer soll bei den städt. Beteiligungsgesellschaften sowohl beim Neuabschluss von Verträgen als auch bei Vertragsverlängerungen als Vorlage verwendet werden. Die städt. Vertreterinnen u. Vertreter in den jeweiligen Aufsichtsräten sollen auf die Einhaltung dieser Vorgaben achten.Für die Vertragsgestaltung leitender Angestellter und von AG-Vorständen soll der Mustervertrag als Grundlage dienen. Der Antrag der Stadtratsfraktion der FDP vom 02.05.2012 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch im RIS unter Verträge leitender Angestellter und Geschäftsführern, Mustervertrag für GmbH-Geschäftsführer

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
5.
Keine Armutslöhne bei der Stadt ! Antrag Nr. 08-14/A 03443 von DIE LINKE vom 04.07.2012

  • 08-14 / A 03443 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 10094 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Überblick über die mit Entgeltgruppe 1 bis 3 bewerteten Stellen bei der Landeshauptstadt München und über die in diese Entgeltgruppen eingruppierten Beschäftigten. Begründung, warum eine vergleichbare Darstellung für den Bereich der städtischen Zuschussnehmerinnen und -nehmer nicht erfolgt. Begründung, warum eine generelle Überprüfung der Bewertung aller Stellen der Entgeltgruppen 1 bis 3 nicht angezeigt ist. Gesamtkosten/Gesamterlöse keine. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Die Darstellung der Situation bei den städtischen Zuschussnehmerinnen und Zuschussnehmern erfolgt nicht. Antrag Nr. 08-14/A 03443 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Stellenbewertung, Eingruppierung, Tarifrecht, TVöD

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
6.
Vergütungserhöhung für die Musikerinnen und Musiker der Münchner Philharmoniker

08-14 / V 08652 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Ein Verhandlungsergebnis auf Bundesebene konnte nicht erzielt werden. Eine einseitige Vergütungserhöhung durch den Arbeitgeber ist nur durch eine Beschlussfassung im Stadtrat möglich. Die Regierung von Oberbayern erhebt keine rechtlichen Bedenken gegen eine vorgriffsweise Zahlung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Ausgehend von einer vollen Stellenbesetzung (120 Musikerinnen und Musiker) entstehen durch die Nachzahlung Mehrkosten von rund 530 000 Euro. Der Ansatz für Personalauszahlungen wurde in den Jahren 2010 und 2011 nicht ausgeschöpft. Die nicht verbrauchten Mittel sind wieder dem Zentralhaushalt zugeflossen. Soweit die Nachzahlungen die im Haushalt 2012 veranschlagten Mittel für Personalauszahlungen überschreiten, ist eine zentrale Finanzierung aus dem Finanzmittelbestand erforderlich. Es wird rückwirkend zum 01.01.2010 eine Entgelterhöhung um 0,9 % und ein weiterer Vergütungsausgleich in Höhe von 0,3 % beantragt. Rückwirkend zum 01.08.2011 wird eine Vergütungserhöhung um 1,5 % beantragt. Der ab 01.01.2010 gezahlte Vergütungsausgleich iHv 0,3 % entfällt gleichzeitig. Die Vergütungserhöhung wird unter Vorbehalt gestellt. Eine künftige Tariferhöhung im Rahmen eines Tarifabschlusses wird mit der jetzigen Tariferhöhung verrechnet werden. Gesucht werden kann auch im RIS nach Münchner Philharmoniker, Musikervergütungen, Tariferhöhung, Deutscher Bühnenverein

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)