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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 2. Oktober 2012, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Bericht über Finanzbeziehung zum Freistaat Antrag Nr. 08-14 / A 03150 der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste vom 05.03.2012, eingegangen am 05.03.2012 Finanzbeziehungen zum Bund Antrag Nr. 08-14 / A 03182 der BP vom 16.03.2012, eingegangen am 19.03.2012
  • 08-14 / A 03182 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03150 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 09831 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Je ein Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen - Rosa Liste und der BP Darstellung einer Gesamtschau über die Finanzbeziehungen zum Freistaat bzw. Bund
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
2.
Rückstellungen in den Schuldenbericht aufnehmen Antrag Nr. 08-14 / A 03416 der Stadtratsfraktion der FDP vom 27.06.2012, eingegangen am 27.06.2012
  • 08-14 / A 03416 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 10247 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Stadtratsfraktion der FDP hat am 27.06.2012 beantragt, ab dem Jahr 2012 in dem Schuldenbericht der Landeshauptstadt München auch über die Entwicklung der Rück- stellungen, insbesondere der Pensionsrückstellungen, zu berichten. Darstellung der bisherigen und künftigen Berichterstattung der Stadtkämmerei. Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Vortrag. Der oben genannte Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Schuldenbericht, Finanzanlagenbericht, Rück- stellungen, Bilanz
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
3.
München tritt der Bürgerklage gegen ESM und Fiskalpaket bei Antrag Nr. 08-14 / A 03528 der BIA vom 23.07.2012, eingegangen am 23.07.2012
  • 08-14 / A 03528 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 10049 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stadtratsantrag der BIA „München tritt der Bürgerklage gegen ESM und Fiskalvertrag bei“ Die Landeshauptstadt München kann der „Bürgerklage“ nicht beitreten, da sich an der vom „Mehr Demokratie e.V.“ entworfenen Verfassungsbeschwerde nur natürliche Personen beteiligen können. – Dem Antrag Nr. 08-14 / A 03528 der BIA vom 23.07.2012 kann nicht entsprochen werden. – Der Antrag Nr. 08-14 / A 03528 der BIA vom 23.07.2012 ist hiermit geschäfts-ordnungsmäßig erledigt. – Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Fiskalvertrag, ESM, Bürgerklage
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
4.
Will die EU kommunale Kredite unter das EU-Vergaberecht fallen lassen? Antrag Nr. 08-14 / A 03425 von Herrn StR Hans Podiuk, Herrn StR Vinzenz Zöttl vom 29.06.2012, eingegangen am 29.06.2012
  • 08-14 / A 03425 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 10226 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stadtratsantrag von Herrn Stadtrat Hans Podiuk und Herrn Stadtrat Vinzenz Zöttl „Will die EU kommunale Kredite unter das EU-Vergaberecht fallen lassen?“ Aktueller Stand der Pläne der EU-Kommission bezüglich einer möglich Einbeziehung der kommunalen Kreditaufnahme in das EU-Vergaberecht sowie deren Auswirkungen auf die Kommunen und ihre Eigenbetriebe. – Kenntnisnahme des Berichts. – Der Antrag Nr. 08-14/ A 03425 von Herrn Stadtrat Podiuk und Herrn Stadtrat Zöttl vom 29.06.2012 ist hiermit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach EU-Kommission, Vergaberecht, Kreditaufnahme
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)