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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 4. Oktober 2012, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Vereidigung von Herrn Axel Markwardt als berufsmäßiger Stadtrat
Kurzinfo:
Anlass:
Als neugewählter berufsmäßiger Stadtrat ist Herr Axel Markwardt in der ersten Vollversammlung seiner Amtszeit zu vereidigen.
Inhalt:
Vereidigung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Berufsmäßige Stadträte; Vereidigung; Herr Axel Markwardt
2.
Umbesetzung im Ältestenrat
Kurzinfo:
Anlass:
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste hat gebeten, Änderungen in der Besetzung des Ältestenrats vorzunehmen.
Inhalt:
• Frau Stadträtin Lydia Dietrich und Herr Stadtrat Siegfried Benker werden aus dem Ältestenrat abberufen.
• Herr Stadtrat Dr. Florian Roth wird als Mitglied an 1. Stelle in den Ältestenrat berufen.
• Frau Stadträtin Gülseren Demirel wird als Mitglied an 2. Stelle in den Ältestenrat berufen.
• Frau Stadträtin Sabine Krieger wird zur 1. Stellvertreterin im Ältestenrat benannt.
• Frau Stadträtin Sabine Nallinger wird zur 2. Stellvertreterin im Ältestenrat benannt.
Gesamtkosten:
Es fallen keine Kosten an
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zum Vorschlag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Umbesetzung, Ältestenrat
3.
Neuerlass der Hauptsatzung
Kurzinfo:
Anlass:
Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) zum 01.08.2012.
Inhalt:
Anpassung der Regelungen der Hauptsatzung an die Bestimmungen des neuen KWBG
Entscheidungsvorschlag:
Neuerlass der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München, Hauptsatzung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtratsentschädigung, Hauptsatzung
4.
Neufestsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass:
Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) zum 01.08.2012.
Inhalt:
Neufestsetzung der Dienstaufwandsentschädigungen für Bürgermeister und berufsmäßige Stadtratsmitglieder.
Gesamtkosten:
Monatlich 997,00 € bzw. 1.234,00 € je berufsm. Stadtratsmitglied.
Entscheidungsvorschlag:
Die monatlichen Dienstaufwandsentschädigungen für den Oberbürgermeister, die weiteren Bürgermeister und die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder werden mit Wirkung vom 01.08.2012 gemäß Art.46 Abs.1 und 2 i.V.m. Anlage 2 KWBG auf die dort angegebenen Höchstsätze neu festgelegt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtratsentschädigung
5.
Genehmigung der Sitzungsniederschriften
für die Monate Januar bis Mai 2012 (Ausschüsse und Vollversammlungen)
- § 2 Nr. 24 GeschO -
(mit den Niederschriften des RPA vom 01.12.2011 und
des VPA vom 07.12.2011)
Kurzinfo:
Anlass:
Gemäß § 2 Nr. 24 und § 77 Abs. 6 Geschäftsordnung des Stadtrates hat die Vollversammlung die Aufgabe, die Sitzungsniederschriften zu genehmigen.
Inhalt:
Genehmigung der Sitzungsniederschriften der Ausschüsse und Vollversammlungen für die Monate Januar bis Mai 2012 mit den Niederschriften des RPA vom 01.12.2011 und des VPA vom 07.12.2011
Entscheidungsvorschlag:
Genehmigung der Sitzungsniederschriften
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Protokolle, Niederschriften
6.
Städtepartnerschaft München - Kiew
Gestaltung der Partnerschaftsbeziehungen angesichts der politischen Lage in der Ukraine
Antrag Nr. 08-14 / A 03306 der Stadtratsfraktion der CSU vom 10.05.2012
Städtepartnerschaft mit Kiew/Ukraine für Demokratisierungsprozesse in der Ukraine nutzen – zur Situationsverbesserung von Julija Tymoschenko beitragen!
-
08-14 / A 03306 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der Stadtratsfraktion der CSU: Städtepartnerschaft mit Kiew/Ukraine für Demokratisierungsprozesse in der Ukraine nutzen – zur Situationsverbesserung von Julija Tymoschenko beitragen!
Inhalt:
Bericht über die vergangen und geplanten Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Kiew. Vorschlag zur weiteren Gestaltung der Partnerschaftsbeziehungen
Entscheidungsvorschlag:
Die Städtepartnerschaft mit Kiew wird aktiv genutzt um die Zivilgesellschaft zu stärken. Von einer vollständigen Aussetzung der Partnerschaft wird abgesehen. Der Oberbürgermeister wird sich mit dem Auswärtigen Amt wegen etwaiger Maßnahmen in Menschenrechtsund Demokratiefragen auf nationaler Ebene abstimmen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Städtepartnerschaft, Kiew
7.
Luftreinhalteplan München
Einführung der 3. Stufe der Umweltzone in München
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Anlass
Information des Stadtrates über die Umsetzung des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 25.07.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09584) zur Einführung der 3. Stufe der Umweltzone in München
Inhalt
Mit Schreiben vom 27.08.2012 teilte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit als zuständige Behörde mit, dass entsprechend dem o. a. Beschluss die 3. Stufe der Umweltzone in München eingeführt werden kann. Die Voraussetzungen zur Einführung am 01.10.2012 sind geschaffen.
Entscheidungsvorschlag
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Luftreinhalteplan, Umweltzone
8.
Ausschreibung der Stelle der Leitung des Kulturreferates und Referates für Stadtplanung und Bauordnung
-
08-14 / A 03686 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Amtszeit der derzeitigen Stadtbaurätin endet am 30.04.2013 und die des derzeitigen Kulturreferenten am 30.06.2013.
Inhalt:
Die im Betreff genannten Referentenstellen sollen öffentlich ausgeschrieben werden. Außerdem wird der terminliche Ablauf der Referentenwahlen geschildert. Die Ausschreibungstexte der einzelnen Referate sind als Anlage beigefügt.
Gesamtkosten:
ca. 40.000 € (Vollanzeige) bzw. 10.000 € (Hinweisanzeige) im Jahre 2012
Entscheidungsvorschlag:
Die im Betreff genannten Referentenstellen werden für die Amtszeit 01.05.2013 bis 30.04.2019 (Referat für Stadtplanung und Bauordnung) beziehungsweise 01.07.2013 bis 30.06.2019 (Kulturreferat) in den im Vortrag aufgeführten Medien öffentlich ausgeschrieben.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtrat, Referate, Kulturreferat, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Referentenwahlen
9.
Neubenennung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Berücksichtigung der Ausschussgemeinschaft der Freien Wähler, Bayernpartei und der ÖDP
-
08-14 / A 03685 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Beitritt von Frau Stadträtin Ursula Sabathil zu den Freien Wählern und somit zur Ausschussgemeinschaft der Freien Wähler, Bayernpartei und der ÖDP
Inhalt:
Durch den Beitritt von Frau Stadträtin Ursula Sabathil hat sich eine Änderung bei der Besetzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses ergeben.
Entscheidungsvorschlag:
Frau Stadträtin Dagmar Henn, Die Linke, wird aus dem KJHA abberufen. Eine Vertretung der Ausschussgemeinschaft wird benannt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Neubenennung, Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Ausschussgemeinschaft
10.
Verantwortlichkeit für Kinderkrippen auch im Direktorium
Antrag Nr. 08-14 / A 03304 von Herrn Stadtrat Marian Offman
-
08-14 / A 03304 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Stadtratsantrag vom 09.05.2012 wird beantragt, dass der Oberbürgermeister die gesetzliche Betreuungsgarantie zusätzlich durch Eigenerklärung bestätigt. Weiter soll im Direktorium eine unabhängige Anlaufstelle für die Vergabe von Kinderkrippenplätzen eingerichtet werden.
Inhalt:
Es wird die derzeitige Situation, der Versorgungsgrad innerhalb der Stadt mit Betreuungsplätzen und im Vergleich zu anderen Kommunen dargestellt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Der Antrag des Referenten löst keine Kosten aus.
Entscheidungsvorschlag:
Die gesetzliche Betreuungsgarantie bedarf keiner zusätzlichen Bestätigung von einzelnen Repräsentanten von einzelnen Kommunen. Die Umsetzung der gesetzlichen Betreuungsgarantie bleibt in der alleinigen Zuständigkeit des vom Stadtrat beschlossenen optimierten Regiebetriebs KITA im Referat für Bildung und Sport.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Betreuungsgarantie, Kinderkrippenplätze, Elternanlaufstelle KITA
11.
Umbenennung in einem Verwaltungsbeiratsgebiet des Kommunalreferats;
Umbenennung Stellvertreter/-in und Korreferent/-in des Referates für Gesundheit und Umwelt; Wechsel im Aufsichtsrat München Ticket GmbH
Kurzinfo:
Anlass:
Umbenennungen auf Wunsch der SPD-Stadtratsfraktion
Inhalt:
Umbenennung in einem Verwaltungsbeiratsgebiet des Kommunalreferats,
Umbenennung Stellvertreter/-in Korreferent/-in Referat für Gesundheit und Umwelt, Wechsel im Aufsichtsrat München Ticket GmbH
Gesamtkosten:
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zum Vorschlag der SPD
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Umbenennung, Verwaltungsbeiratsgebiet, Korreferent, München Ticket GmbH
12.
Keine Armutslöhne bei der Stadt !
Antrag Nr. 08-14/A 03443 von DIE LINKE
vom 04.07.2012
-
08-14 / A 03443 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Überblick über die mit Entgeltgruppe 1 bis 3 bewerteten Stellen bei der Landeshauptstadt München und über die in diese Entgeltgruppen eingruppierten Beschäftigten. Begründung, warum eine vergleichbare Darstellung für den Bereich der städtischen Zuschussnehmerinnen und -nehmer nicht erfolgt. Begründung, warum eine generelle Überprüfung der Bewertung aller Stellen der Entgeltgruppen 1 bis 3 nicht angezeigt ist. Gesamtkosten/Gesamterlöse keine.
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Die Darstellung der Situation bei den städtischen Zuschussnehmerinnen und Zuschussnehmern erfolgt nicht. Antrag Nr. 08-14/A 03443 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Stellenbewertung, Eingruppierung, Tarifrecht, TVöD
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Anschluss- und Benutzungszwang, weiteres Vorgehen bei Serviceprodukten in 2012
-
08-14 / A 03674 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss des Stadtrates vom 18.03.1998 zur stadtweiten Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells bei der Landeshauptstadt München, Auftrag zur Überprüfung des Anschluss- und Benutzungszwangs
Inhalt:
Differenzierte Betrachtung der 29 städtischen Serviceprodukte
Entscheidungsvorschlag:
Fortführung des Anschluss- und Benutzungszwangs bei 13 Produkten unter der Auflage, Darstellungsformen für die Kostenstrukturen zu entwickeln. Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwangs bei einem Produkt. Überprüfung der Produktkategorie bei drei Produkten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
NSM, Produkte, Serviceleistungen
2.
Verantwortlichkeit für Kinderkrippen auch im Direktorium
Antrag Nr. 08-14 / A 03304 von Herrn Stadtrat Marian Offman
-
08-14 / A 03304 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Stadtratsantrag vom 09.05.2012 wird beantragt, dass der Oberbürgermeister die gesetzliche Betreuungsgarantie zusätzlich durch Eigenerklärung bestätigt. Weiter soll im Direktorium eine unabhängige Anlaufstelle für die Vergabe von Kinderkrippenplätzen eingerichtet werden.
Inhalt:
Es wird die derzeitige Situation, der Versorgungsgrad innerhalb der Stadt mit Betreuungsplätzen und im Vergleich zu anderen Kommunen dargestellt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Der Antrag des Referenten löst keine Kosten aus.
Entscheidungsvorschlag:
Die gesetzliche Betreuungsgarantie bedarf keiner zusätzlichen Bestätigung von einzelnen Repräsentanten von einzelnen Kommunen. Die Umsetzung der gesetzlichen Betreuungsgarantie bleibt in der alleinigen Zuständigkeit des vom Stadtrat beschlossenen optimierten Regiebetriebs KITA im Referat für Bildung und Sport.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Betreuungsgarantie, Kinderkrippenplätze, Elternanlaufstelle KITA
3.
Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern!
Antrag Nr. 08-14 / A 03203 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.03.2012
-
08-14 / A 03203 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03908 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Stadtratsantrag vom 23.03.2012 wird um Prüfung gebeten, welche Möglichkeiten bestehen, um Entgeltdiskriminierungen von Frauen in Entgeltregelungen aufzudecken und inwieweit städtische Vergaben an die ILO-Kernarbeitsnorm 100 (Gleichheit des Entgelts) gebunden werden können.
Inhalt:
Zum thematischen Zusammenhang werden Informationen aus verschiedenen Bereichen ausgeführt. Speziell zur Münchner Situation und zu innerstädtischen Belangen werden Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen wiedergegeben. Für den Bereich der städtischen Vergaben wird empfohlen, eine entsprechende Eigenerklärung zu entwickeln.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Ob sich einzelne Vergaben durch die Forderung nach Entgeltgleichheit von Frauen und Männern verteuern, kann nicht abgeschätzt werden.
Entscheidungsvorschlag:
Das Direktorium wird beauftragt, eine Eigenerklärung zu entwickeln, durch die künftige Vertragspartner bestätigen, bei der Erfüllung des Auftrags Frauen beim Entgelt nicht zu diskriminieren.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vergaben, Equal pay
4.
Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München IT@M; 2. Nachtrag Wirtschaftsplan IT@M
Kurzinfo:
Anlass:
Vorlage des Wirtschaftsplans nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung
(EBV, §§ 13 mit 17) sowie §§ 6 Abs. 1 Nr. 9, 7 Abs. 4 und 12 Abs. 3 der Betriebssatzung des Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München (IT@M)
Inhalt:
2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs IT@M
Gesamtkosten / Gesamterlöse
90,981 Mio. Euro
Entscheidungsvorschlag:
1. Festsetzung Erfolgsplan und Vermögensplan
2. Festsetzung Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen
3. Festsetzung Höchstbetrag der Kassenkredite
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
IT@M, Wirtschaftsplan, Erfolgsplan, Vermögensplan, Kreditaufnahme, Kassenkredite, Rückstellungen
5.
Leistungsorientierte Bezahlung in der Landeshauptstadt München;
Erfahrungen und Fortschreibungen der DV-LoB
Kurzinfo:
Es werden die seit dem Abschluss der DV-LoB vom 10.06.2009 erfolgten Fortschreibungen sowie Erfahrungen mit der Vergabepraxis dargestellt. Zudem wird dargelegt, warum ein regelmäßiger 2-jähriger Berichtsturnus nicht mehr erforderlich ist. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine
Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Darstellung der Erfahrungen in der Anwendung der DV-LoB seit Inkrafttreten am 10.06.2009. Ziffer 5 des Antrags des Referenten im Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 20.05.2009 wird aufgehoben. Gesucht werden kann auch im RIS nach Leistungsortientierte Bezahlung, Leistungsprämien, Prämie, Leistungsentgeld, DV-LoB, Basisprämie, Zusatzprämie, Personalentwicklung, Geld, Prämientopf
6.
Rahmenbedingungen für Verträge
mit leitenden Angestellten einschließlich
Geschäftsführern städtischer Beteiligungs-
gesellschaften
Antrag Nr. 08-14/A 03279 der
FDP-Stadtratsfraktion vom 02.05.2012
-
08-14 / A 03279 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Beim Abschluss von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern bzw. leitenden Angestellten wurden die aus dem Jahr 1994 stammenden Musterverträge ganz überwiegend verwendet. Der Mustervertrag für GmbH-Geschäftsführer wurde überarbeitet. Eine zusätzliche Information der Aufsichtsratsmitglieder über beabsichtigte Abweichungen von den im Mustervertrag enthaltenen Rahmenbedingungen ist nicht zweckmäßig. Gesamtkosten: Keine
Der aktualisierte Mustervertrag für GmbH Geschäftsführer soll bei den städt. Beteiligungsgesellschaften sowohl beim Neuabschluss von Verträgen als auch bei Vertragsverlängerungen als Vorlage verwendet werden. Die städt. Vertreterinnen u. Vertreter in den jeweiligen Aufsichtsräten sollen auf die Einhaltung dieser Vorgaben achten.Für die Vertragsgestaltung leitender Angestellter und von AG-Vorständen soll der Mustervertrag als Grundlage dienen. Der Antrag der Stadtratsfraktion der FDP vom 02.05.2012 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann auch im RIS unter Verträge leitender Angestellter und Geschäftsführern, Mustervertrag für GmbH-Geschäftsführer
7.
Keine Armutslöhne bei der Stadt !
Antrag Nr. 08-14/A 03443 von DIE LINKE
vom 04.07.2012
-
08-14 / A 03443 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Überblick über die mit Entgeltgruppe 1 bis 3 bewerteten Stellen bei der Landeshauptstadt München und über die in diese Entgeltgruppen eingruppierten Beschäftigten. Begründung, warum eine vergleichbare Darstellung für den Bereich der städtischen Zuschussnehmerinnen und -nehmer nicht erfolgt. Begründung, warum eine generelle Überprüfung der Bewertung aller Stellen der Entgeltgruppen 1 bis 3 nicht angezeigt ist. Gesamtkosten/Gesamterlöse keine.
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Die Darstellung der Situation bei den städtischen Zuschussnehmerinnen und Zuschussnehmern erfolgt nicht. Antrag Nr. 08-14/A 03443 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Stellenbewertung, Eingruppierung, Tarifrecht, TVöD
8.
Vergütungserhöhung für die Musikerinnen
und Musiker der Münchner Philharmoniker
Kurzinfo:
Ein Verhandlungsergebnis auf Bundesebene konnte nicht erzielt werden. Eine einseitige Vergütungserhöhung durch den Arbeitgeber ist nur durch eine Beschlussfassung im Stadtrat möglich. Die Regierung von Oberbayern erhebt keine rechtlichen Bedenken gegen eine vorgriffsweise Zahlung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Ausgehend von einer vollen Stellenbesetzung (120 Musikerinnen und Musiker) entstehen durch die Nachzahlung Mehrkosten von rund 530 000 Euro. Der Ansatz für Personalauszahlungen wurde in den Jahren 2010 und 2011 nicht ausgeschöpft. Die nicht verbrauchten Mittel sind wieder dem Zentralhaushalt zugeflossen. Soweit die Nachzahlungen die im Haushalt 2012 veranschlagten Mittel für Personalauszahlungen überschreiten, ist eine zentrale Finanzierung aus dem Finanzmittelbestand erforderlich.
Es wird rückwirkend zum 01.01.2010 eine Entgelterhöhung um 0,9 % und ein weiterer Vergütungsausgleich in Höhe von 0,3 % beantragt. Rückwirkend zum 01.08.2011 wird eine Vergütungserhöhung um 1,5 % beantragt. Der ab 01.01.2010 gezahlte Vergütungsausgleich iHv 0,3 % entfällt gleichzeitig. Die Vergütungserhöhung wird unter Vorbehalt gestellt. Eine künftige Tariferhöhung im Rahmen eines Tarifabschlusses wird mit der jetzigen Tariferhöhung verrechnet werden. Gesucht werden kann auch im RIS nach Münchner Philharmoniker, Musikervergütungen, Tariferhöhung, Deutscher Bühnenverein
9.
Flughafen München GmbH (FMG):
Flughafen-Darlehen jetzt zurückzahlen
Antrag Nr. 08-14 / A 03400 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN vom 21.06.2012
Finanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke durch die Rückforderung des Flughafen-Darlehens realisieren
Antrag Nr. 08-14 / A 03417 von Herrn StR Alexander Reissl und Herrn StR Hans Dieter Kaplan vom 27.06.2012
Appell an Freistaat und Bundesregierung: Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke endlich sichern!
Antrag Nr. 08-14 / 03427 der Stadtratsfraktion der SPD vom 29.06.2012
Flughafendarlehen für die Finanzierung der U-Bahn verwenden
Antrag Nr. 08-14 / A03494 der Stadtratsfraktion der FDP vom 12.07.2012
-
08-14 / A 03664 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03417 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03427 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03494 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03400 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
Die Vorlage informiert über die notwendigen Voraussetzungen der Rückforderung der bei der Flughafen München GmbH bestehenden Gesellschafterdarlehen und der sich daraus ergebenden Finanzierungsmöglichkeit für die 2. Stammstrecke.
Entscheidungsvorschlag:
1. Die Ausführungen über die Rückforderung der an die FMG ausgereichten Gesellschafterdarlehen werden zur Kenntnis genommen.
2. Unter der Bedingung, dass der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland dies ebenfalls tun, schließt sich die Landeshauptstadt München dem Vorschlag des Ministerpräsidenten an, dass bei der FMG noch bestehenden Gesellschafterdarlehen zurückzufordern und zur Finanzierung der 2. Stammstrecke einzusetzen.
3. Der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt München und die Vertreter im Aufsichtsrat der FMG – der Oberbürgermeister und der Referent für Arbeit und Wirtschaft – werden aufgefordert, den anderen Gesellschaftern die positive Haltung der Landeshauptstadt München mitzuteilen und auf eine entsprechende Beschlussfassung der Mitgesellschafter zu drängen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Flughafen-Darlehen, Rückforderung, 2. Stammstrecke, Teiltilgung
10.
Münchner Kleingartenwesen
Modifizierung des Generalpachtvertrages
Kurzinfo:
Anlass
Modifizierung des Generalpachtvertrages
Inhalt
Das BR (G) übernimmt den Strauchschnitt
in den Außenanlagen als Pflichtaufgabe.
Dafür ist ab 01.01.2013 eine Erh.des Aufw.ers.
von 0,04 €/m²/J. auf 0,10 €/m²/J. geplant.
Die St.k. stellt dem BR (G) die zusätzlich
vereinnahmten Mittel zur Verfügung.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Die Ko. dieser Maßn. betragen 143.000 € ab dem J. 2013.
Die Erl. dieser Maßn. betragen 143.000 € ab dem J. 2013.
Entscheidungsvorschlag
1. Der bisher vom Kleingartenverband München e. V. verlangte
Aufw.ers. für den vom BR geleisteten Unterhaltsaufwand wird ab
dem 01.01.2013 von 0,04 €/m²/J. auf 0,10 €/m²/J. angehoben.
2. Das BR wird beauftragt, die Strauchpflege in den Außenabpflanzungen
der Kleingartenanlagen zu übernehmen.
3. Das KommR wird gebeten, die Änderung der Pflichtaufgabenverteilung
bzw. die Anpassung des Aufw.ers. in den Generalpachtvertrag zu übernehmen.
4. Die St.k. wird gebeten, die zusätzlichen, durch die Erh. des Aufw.ers.
vereinnahmten Mi. dem Budget des BR auf Antrag bereitzustellen.
Das Produktkostenbudget und die Produkterlöse des Produkts
520401 „Bereitstellen von öffentlichen Grün- und Parkanlagen“
erhöhen sich damit ab 2013 um 143.000 €.
Die Ko. und die Erl. sind in voller Höhe zahlungswirksam.
Das BR wird beauftragt, diese dauerhaft erforderlichen
Haushaltsmittel in 2013 im Büroweg zusätzlich bereitstellen zu lassen
und für die Folgejahre 2014 ff. zu den jeweiligen Modellrechnungen
(Ko. u. Erl.) anzumelden.
5. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium,
da die Ko. durch entsprechende Erl. refinanziert werden.
Gesucht werden kann auch nach:
- Kleingärten
- Aufwendungsersatz ab 2013
- Modifizierung
- Generalpachtvertrag
11.
Bauvorhaben an der Königsdorfer-/Thalkirchner Straße
Flst. 10684/40, Gemarkung Sendling
6. Stadtbezirk Sendling
Errichtung eines Wohngebäudes mit
Wohneinheiten für den kommunal geförderten
Mietwohnungsbau (KomPro/B) und einer
integrierten Kindertageseinrichtung mit
3 Kinderkrippen- und 2 Kindergartengruppen
Baukosten insgesamt: 3.519.500 €
davon Ersteinrichtungskoste 279.500 €
1. Genehmigung des NBP
2. Ermächtigung zur Planung für die
Kindertageseinrichtung
3. Änderung des MIP 2011-2015, IL 1, UA 4647,
Maßnahmennummer 4090, Rangfolge 048
4. Finanzierung und Mittelbereitstellung
für den Bau der Kindertageseinrichtung
5. Bereitstellung außerplanmäßiger Auszahlungs-
mittel in Höhe von 972.000 € für das
Haushaltsjahr 2012
Kurzinfo:
Anlass
Versorgung des Siedlungsgebietes an der
Königsdorfer-/Thalkirchner Straße im 6. Stadtbezirk Sendling mit
Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen
Inhalt
Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit 3 Kinderkrippen- und
2 Kindergartengruppen an der Königsdorfer/Thalkirchner Straße
Gesamtkosten / Gesamterlöse
3.519.500,00 €
Entscheidungsvorschlag
Genehmigung des Nutzerbedarfsprogrammes, Ermächtigung zur
Planung und MIP-Änderung
12.
Bundesprogramm "Lernen vor Ort"
Zweite Förderphase ab September 2012
- Freigabe von zweickgebundenen Projektmitteln
Kurzinfo:
Anlass
Notwendige Festlegung des formalen Rahmens für die in der
zweiten Förderphase von „Lernen vor Ort“ vorgesehene befristete
Einrichtung von fördermittelfinanzierten Stellen im Bereich
Bildungsmonitoring und Kommunales Bildungsmanagement
Inhalt
Freigabe/Mittelumschichtung von zweckgebundenen Projektmitteln
auf Personalausgabeposition
Gesamtkosten /
Gesamterlöse
Gesamteinnahmen
Den Personalausgabepositionen in den Jahren
2012 i. H. v. 52.347 €
2013 i. H. v. 157.040 € und
2014 i. H. v. 104.693 € stehen Fördermitteleinnahmen
(September 2012 bis August 2014) in gleicher Höhe gegenüber
i. H. v. 314.080 €)
Entscheidungsvorschlag
- Einrichtung von zwei befristeten Stellen im Bereich
Bildungsmonitoring und Kommunales Bildungsmanagement.
- Mittelumschichtung für die im Projektzeitraum erforderlichen
Haushaltsmittel in Höhe von 314.080 € (September 2012 bis
August 2014) entsprechend der tatsächlichen Besetzung (Transfer
von Fördermitteleinnahmen auf Personalausgabepositionen)
13.
Abschluss der Rechnungsprüfung des
ehemaligen Zweckverbands Münchner
Fachakademie für Augenoptik
Kurzinfo:
Anlass
Auflösung des Zweckverbands Münchener Fachakademie für Augenoptik zum 31.12.2010.
Inhalt
Feststellung und Entlastung der Jahresabschlüsse 2010 u. 2011
des ehemaligen Zweckverbandes.
Übergang des Vermögens und der Schulträgerschaft auf die
LH München, Referat für Bildung und Sport.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stellt die Jahresrechnungen 2010 und 2011 fest, erteilt die Entlastung und ist mit der Bereitstellung der Rücklage des Zweckverbands im Investivhaushalt der Fachschule für Augenoptik einverstanden.
14.
Städtischer Wohnwagenstandplatz für Durchreisende,
Am Neubruch 33
10. Stadtbezirk Moosach
Änderung der Gebührensatzung
Kurzinfo:
Stichwort
Wohnwagenstandplatz für Durchreisende
Anlass
Gebührenerhöhung
Inhalt
Änderung der Gebührensatzung
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zur Änderung der Gebührensatzung
Gesucht werden kann auch nach:
Am Neubruch 33, Gebührensatzung
15.
Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäfts-
gebäudes auf dem stadteigenen Grundstück
Müllerstr. 2-6 im
1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel
(Vorplanung, Baubetreuungsvertrag)
1. Grundsatzbeschluss (SB)
2. Mittelbereitstellung der Planungskosten (VB)
3. Änderung des Mehrjahresinvestitions-
programm 2011-2015 (VB)
-
08-14 / A 03741 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03738 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03740 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03739 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03742 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf dem stadteigenen Grundstück Müllerstr. 2 - 6
Anlass
- Grundsatzbeschluss
- Baubetreuungsvertrag GWG
- Vorbereitung Projektauftrag
- Änderung MIP 2011-2015
Inhalt
Abbruch der Bestandsgebäude und Neubau von ca. 20 öffentlich geförderten Wohnungen (EOF), zwei Gewerbeeinheiten und einer Gemeinschaftstiefgarage mit 14 Stellplätzen
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme (vorlaufende Planungskosten) betragen rd. 350.000 € im Jahr 2012 und die vorläufig geschätzten Bauwerkskosten der Kostengruppen 300 und 400 rd. 5,2 Mio € ab dem Jahr 2013.
Entscheidungsvorschlag
- Abschluss eines Baubetreuungsvertrages mit der GWG
- Vorbereitung Projektauftrag
- MIP Änderung
Gesucht werden kann auch nach:
Müllerstr. 2 - 6, Abbruch, Neubaumaßnahme
16.
Keine Lex München für Erbbaurechtsgrundstücke
Antrag Nr. 08-14 / A 03478 von Herrn StR Alexander
Reissl, Herrn StR Andreas Lotte, Frau StRin Beatrix
Zurek, Frau StRin Claudia Tausend vom 10.07.2012
-
08-14 / A 03478 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Keine Lex München für Erbbaurechtsgrundstücke
Anlass
Behandlung des Antrages Nr. 08-14 / A 03478 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Andreas Lotte, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Claudia Tausend vom 10.07.2012
Inhalt
Bericht über die Schreiben des Herrn Oberbürgermeister an die Bundesregierung.
Entscheidungsvorschlag
Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann auch nach:
Erbbaurecht, Eisenbahnerwohnungen, Postwohnungen
17.
1. Sanierung der WC-Anlage im U-Bahnhof
Münchner Freiheit im
12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
Projektkosten (Kostenobergrenze): 650.000 €
1. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms (SB)
2. Projektauftrag (SB)
3. Änderung des MIP 2011-2015 (VB)
2. Information des Stadtrates zum Stand der Umwand-
lung von WC-Anlagen in WC-Kiosk-Kombinationen
gemäß WC-Anlagen Strategiekonzept
Kurzinfo:
Stichwort
Sanierung der WC-Anlage im U-Bahnhof Münchner Freiheit, Umwandlung von WC-Anlagen in WC-Kiosk-Kombinationen
Anlass
Im Zuge der Sanierung des U-Bahnhofs Münchner Freiheit durch die SWM GmbH wurde die bestehende Anlage abgebrochen. Sachstandsbericht zu WC-Kiosk-Kombinationen.
Inhalt
Die Vorplanung der Sanierung der WC-Anlage ist abgeschlossen, eine qualifizierte Kostenschätzung liegt vor. Sachstandsbericht zu WC-Kiosk-Kombinationen.
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme (Baukosten) betragen insgesamt 659.000 €.
Entscheidungsvorschlag
Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Entwurfs- und Genehmi-gungsplanung zu erstellen, die Ausschreibung für einen Komplettanbieter zu erarbeiten sowie die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. Das MIP 2011 bis 2015 wird entsprechend geändert.
Gesucht werden kann auch nach:
WC-Anlagen; Sanierung; Münchner Freiheit
18.
Bericht über Finanzbeziehung zum Freistaat
Antrag Nr. 08-14 / A 03150 der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste
vom 05.03.2012, eingegangen am 05.03.2012
Finanzbeziehungen zum Bund
Antrag Nr. 08-14 / A 03182 der BP
vom 16.03.2012, eingegangen am 19.03.2012
-
08-14 / A 03182 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03150 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Je ein Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen - Rosa Liste und der BP
Darstellung einer Gesamtschau über die Finanzbeziehungen zum Freistaat bzw. Bund
19.
Rückstellungen in den Schuldenbericht aufnehmen
Antrag Nr. 08-14 / A 03416 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 27.06.2012, eingegangen am 27.06.2012
-
08-14 / A 03416 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Die Stadtratsfraktion der FDP hat am 27.06.2012 beantragt, ab dem Jahr 2012 in dem Schuldenbericht der Landeshauptstadt München auch über die Entwicklung der Rück- stellungen, insbesondere der Pensionsrückstellungen, zu berichten.
Darstellung der bisherigen und künftigen Berichterstattung der Stadtkämmerei.
Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Vortrag. Der oben genannte Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach Schuldenbericht, Finanzanlagenbericht, Rück- stellungen, Bilanz
20.
München tritt der Bürgerklage gegen ESM und Fiskalvertrag bei
Antrag Nr. 08-14 / A 03528 der BIA
vom 23.07.2012, eingegangen am 23.07.2012
-
08-14 / A 03528 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stadtratsantrag der BIA „München tritt der Bürgerklage gegen
ESM und Fiskalvertrag bei“
Die Landeshauptstadt München kann der „Bürgerklage“ nicht beitreten, da sich an der vom „Mehr Demokratie e.V.“ entworfenen Verfassungsbeschwerde nur natürliche Personen beteiligen können.
– Dem Antrag Nr. 08-14 / A 03528 der BIA vom 23.07.2012 kann nicht entsprochen werden.
– Der Antrag Nr. 08-14 / A 03528 der BIA vom 23.07.2012 ist hiermit geschäfts-ordnungsmäßig erledigt.
– Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach Fiskalvertrag, ESM, Bürgerklage
21.
Will die EU kommunale Kredite unter das EU-Vergaberecht fallen lassen?
Antrag Nr. 08-14 / A 03425 von Herrn StR Hans Podiuk,
Herrn StR Vinzenz Zöttl vom 29.06.2012, eingegangen am 29.06.2012
-
08-14 / A 03425 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stadtratsantrag von Herrn Stadtrat Hans Podiuk und Herrn Stadtrat Vinzenz Zöttl „Will die EU kommunale Kredite unter das EU-Vergaberecht fallen lassen?“
Aktueller Stand der Pläne der EU-Kommission bezüglich einer möglich Einbeziehung der kommunalen Kreditaufnahme in das EU-Vergaberecht sowie deren Auswirkungen auf die Kommunen und ihre Eigenbetriebe.
– Kenntnisnahme des Berichts.
– Der Antrag Nr. 08-14/ A 03425 von Herrn Stadtrat Podiuk und Herrn Stadtrat Zöttl vom 29.06.2012 ist hiermit geschäftsordnungsmäßig erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach EU-Kommission, Vergaberecht, Kreditaufnahme
22.
Übertragung der Verwaltung der
nichtrechtsfähigen Stiftung „Münchner
Bürgerpreis gegen Vergessen – für Demokratie“
an das Kulturreferat ab 01.01.2013
Kurzinfo:
Anlass
- Übertragung der Verwaltung der nichtrechtsfähigen
Stiftung „Münchner Bürgerpreis gegen Vergessen – für Demokratie“
Inhalt
- Stiftungszweck
- Schwerpunkt der Stiftung
- Übertragung der Verwaltung
Entscheidungsvorschlag
- Das Sozialreferat überträgt die Verwaltung der nichtrechtsfähigen Stiftung „Münchner Bürgerpreis gegen Vergessen – für Demokratie“ an das Kulturreferat
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher
- Verein „Gegen Vergessen – für Demokratie e.V.“, Regionalgruppe München
23.
Errichtung der rechtsfähigen
„Katharina Löttgers und Thomas Wimmer-Stiftung“
Kurzinfo:
Anlass
- Errichtung der rechtsfähigen „Katharina Löttgers und Thomas Wimmer-Stiftung“
Inhalt
- Stiftungszweck
- Grundstockvermögen
- Stiftungssatzung
- Stiftungsurkunde
Entscheidungsvorschlag
- Die Landeshauptstadt München errichtet die rechtsfähige
„Katharina Löttgers und Thomas Wimmer-Stiftung“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Altenhilfe
- hilfsbedürftige Personen
24.
Mietspiegel für München
Aufnahme von Bestandsmieten in den
Münchner Mietspiegel
Antrag Nr. 1/2012 des Mieterbeirates vom 16.04.2012
Kurzinfo:
Anlass
- Aufnahme von Bestandsmieten in den Mietspiegel für München
- Antrag Nr. 1/2012 des Mieterbeirates vom 16.04.2012
Inhalt
- Kritik an der Definition der ortsüblichen Vergleichsmiete aus § 558 Abs. 2 BGB (Vier-Jahres-Zeitraum)
- Vorstoß an den Gesetzgeber
Entscheidungsvorschlag
- Weiterer Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für das Streichen des Vier-Jahres-Zeitraumes
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Mietspiegel
- Ortsübliche Vergleichsmiete
- Mieterhöhung
25.
Mieterbeirat
Berufung eines stimmberechtigten Mitgliedes
für den Bezirksausschuss des 20. Stadtbezirkes
Hadern
Kurzinfo:
Anlass
- Niederlegung des Amtes des vom Bezirksausschuss des 20. Stadtbezirkes entsandten stimmberechtigten Mitgliedes des Mieterbeirates, Frau Dörthe Dohrn
Inhalt
- Vorschlag eines neuen Mitgliedes durch den Bezirksausschuss 20
- Bekanntgabe eines neuen beratenden Mitgliedes
Entscheidungsvorschlag
- Berufung des neuen stimmberechtigten Mitgliedes, Frau Ingrid Appel, durch den Stadtrat zum 07.10.2012
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Mieterbeiratssatzung
- Mietberatung
26.
Energieeffiziente Maßnahmen im Bauvorhaben
des Kommunalen Wohnungsbauprogramms
Finanzierung von Photovoltaikanlagen
Produkt 60.4.1.8
Bauvorhaben Caub-/Triebstraße,
Flst. 211/2, Gemarkung Moosach
Wohnungsbau gefördert im Kommunalen
Wohnungsbauprogramm-Teilprogramm C und
einer im Erdgeschoss integrierten viergruppigen Kinderkrippe
10. Stadtbezirk - Moosach
Bauvorhaben Großhaderner Straße/Ammerseestraße,
Flst. 233, 234, 235, Gemarkung Großhadern
Wohnungsbau gefördert im Kommunalen
Wohnungsbauprogramm-Teilprogramm C
20. Stadtbezirk - Blumenau-Kleinhadern-Großhadern
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
2007- 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006
- Genehmigung zur Erstellung von Photovoltaikanlagen
Inhalt
- Darstellung der Kosten für die Projekte
Großhaderner-/Ammerseestraße und Caub-/
Triebstraße
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung der Errichtung von Photovoltaikanlagen
- Genehmigung der Kosten
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- KomPro/B
- Photovoltaikanlage
27.
Wohnhaus zur Abklärung der Wohnperspektive -
Clearinghaus Großhaderner Straße 60
Flst. 233, 234, 235, Gemarkung Großhadern
20. Stadtbezirk, Blumenau-Kleinhadern-Großhadern
Produkt 60 4.1.4, Vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
Betriebskostenanmeldung
Haushaltsjahr 2012 ff
Kurzinfo:
Anlass
- Umsetzung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms Wohnen in München III, IV und des Münchner Gesamtplanes Soziale Wohnraumversorgung / Wohnungslosenhilfe I, II
- Inbetriebnahme des Clearinghauses Großhaderner Straße im Jahr 2012
Inhalt
- Darstellung der Rahmenkonzeption und Ziele für Clearinghäuser
- Eckpunkte der Konzeption für ein in freier Trägerschaft geführtes Clearinghaus
- Kosten und Finanzierung für Erstausstattung und Betriebsführung
Gesamtkosten
125.208 € Erhöhung Ausgabebudget 2013 (Basis 2012)
94.958 € Erhöhung Ausgabebudget 2014 (Basis 2012)
Entscheidungsvorschlag
- Beauftragung des Sozialreferates zur Ausreichung eines Zuschusses für die Erstausstattung und des Zuschusses an den Internationalen Bund e.V.
- Erhöhung des laufenden Zuschusses einmalig für 2012 und 2013, sowie dauerhaft ab 2014
- Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Sozialreferat eine Stelle für Tarifbeschäftigte im Sozialdienst zur Umsetzung der gesetzlichen Jugendhilfeaufgaben bei der Zentralen Wohnungslosenhilfe (0,2564 x S14 = 17.190 €) ab dem 01.01.2013 einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten
- Das Sozialreferat wird beauftragt, die für die o.g. Stelle ab dem 01.01.2013 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 17.190 € (0,2564 Stelle in Entgeltgruppe S14) entsprechend der Besetzung der Stelle im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2013 auf Finanzposition 4351.490. (Personalauszahlungen), Kostenstelle 20352032, Produktnummer 60 4.1.4 zusätzlich dauerhaft anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kommunales Wohnungsbauförderprogramm
- KomPro/C
28.
Projekt Mercator bzw. „Schule für Alle“
Förderung durch den Europäischen Integrationsfonds
Produkt 60 6.3.1.2 – Interkulturelle Orientierung
und Öffnung
Stadtratsziel 2012, S 5.1
Kurzinfo:
Anlass
- Ende des Förderzeitraumes für das Projekt Mercator „Förderunterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund“ (2009 bis 2012)
- Fortsetzung unter dem Titel „Schule für Alle“, gefördert durch den Europäischen Integrationsfonds (EIF) bis 2015
Inhalt
- Bericht über die Entwicklung und Ergebnisse sowie über den aktuellen Stand des Projektes Mercator
- Beschreibung von Umfang, Inhalt und Zielen des Projektes „Schule für Alle“, Laufzeit 01.07.2012 bis 30.06.2015
Gesamtkosten
- einmalig in 2012: 23.579 €
- jährlich von 01.01.2013 bis 30.06.2015: 14.739 €
Entscheidungsvorschlag
- Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, den notwendigen Eigenanteil im Projekt als Zuschuss an die Initiativgruppe e.V. (IG) bis 2015 in Höhe von 123.000 Euro jährlich sicherzustellen.
- Das Personalreferat wird beauftragt, in Benehmen mit dem Sozialreferat die erforderliche Stelle in E9 für die Projektassistenz von 01.08.2012 bis 30.06.2015 einzurichten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Förderunterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund
- Deutsch als Zweitsprache
- Lehramtsausbildung
- Interkulturelle Öffnung von Schulen
- EIF-Projekte
29.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2007
Leibengerstraße (östlich),
Mittbacher Straße (nördlich),
Bahnlinie München-Ost - Simbach/Inn (südlich),
Erdinger Straße (westlich)
(Teiländerung des Beb. Pl. Nr. 1417a, Teilbereich I)
A) Satzungsbeschluss
B) Änderung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2007 - Rückführung der Quote des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf 30%
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04003 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 24.05.2012
Stadtbezirk 15 - Trudering-Riem
-
08-14 / A 03667 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04003 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2007 für den o. g. Bereich und BA-Antrag-Nr. 08-14 / B 04003 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 24.05.2012.
Inhalte
Satzung mit Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung; Darstellung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Äußerungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit Stellungnahme der Verwaltung. Forderung des BA 15, die Quote des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf 30 % zu reduzieren.
Entscheidungsvorschlag
Erneute Beschlussfassung über den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2007 nach ergangenem vorbehaltlichen Satzungsbeschluss über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen.
Geschäftsordnungsmäßige abschließende Behandlung des BA-Antrags Nr. 08-14/B 04003. Dem Antrag kann seitens der Referates für Stadtplanung und Bauordnung nicht entsprochen werden. Der Intention des BA-Antrages, den Anteil an geförderten Mietwohnungen für die unteren Einkommen an der Förderquote zu senken, wird jedoch entsprochen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
RIS-Stadtrat, Beschlüsse, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2007, Grundschule Leibengerstraße
30.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich V/41
Am Schnepfenweg (nördlich), Pappelallee (westlich)
Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss
Stadtbezirk 24 Feldmoching - Hasenbergl
Kurzinfo:
Anlass
Nach Aufgabe der gewerblichen gärtnerischen Nutzung im Bereich zwischen der Straße Am Schnepfenweg und dem Adlschalkweg soll in Teilbereichen eine maßvolle Ausweitung der vorhandenen Wohnnutzung nach Norden und Ausformung des Siedlungsrandes erfolgen. Der Bereich der geplanten Siedlungsarrondierung soll zukünftig im Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung als Reines Wohngebiet dargestellt werden. Nördlich davon soll durch die Darstellung einer Fläche für Kleingärten der bedarfsgerechten Bereitstellung von Flächen für Kleingarten- oder Grabelandparzellen sowie der besonderen Situation des Bereichs im Übergang zur freien Landschaft Rechnung getragen werden.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flächennutzungsplan, Am Schnepfenweg.
31.
Neubaustrecke Trambahn Steinhausen
von der Einsteinstraße bis zur Hultschiner Straße
a) Grundsatzbeschluss
b) Anträge
ba) Trambahn zum Vogelweideplatz und zum Gewerbegebiet „Moosfeld“
Antrag Nr. 08-14 / B 02398 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 Au- Haidhausen vom 15.09.2010
bb) Machbarkeitsstudie zur Tram nach Steinhausen dem Stadtrat vorstellen
Antrag Nr. 08-14 / A 02255 von Herrn Stadtrat Ingo Mittermaier, Herrn Stadtrat Nikolaus Gradl, Frau Stadträtin Christiane Hacker, Frau Stadträtin Bettina Messinger, Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Frau Stadträtin Monika Renner vom 01.03.2011
bc) Trambahn Steinhausen – Zamdorf, Auswirkungen auf Verkehrsflüsse, Anfrage BA 13
Antrag Nr. 08-14 / B 04174 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 13 Bogenhausen vom 07.08.2012
-
08-14 / A 02255 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03668 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04174 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Stadtratsauftrag an die Stadtwerke München GmbH zur Untersuchung einer Straßenbahnanbindung des Gebietes um den Vogelweideplatz.
Inhalte
- Vorstellung der baulichen und betrieblichen Machbarkeit einer Trambahnverlängerung bis zur Hultschiner Straße.
- Die detaillierte volks- und betriebswirtschaftliche Betrachtung der Neubaustrecke, die so genannte Standardisierte Berechnung, erfolgt nach Vorliegen der weiteren Planung.
Entscheidungsvorschlag
- Grundsatzbeschluss zur Aufnahme einer Straßenbahnverlängerung vom Max-Weber-Platz bis zur Hultschiner Straße in den Nahverkehrsplan in die Kategorie „in Untersuchung“.
- Empfehlung, die Trasse vertieft zu untersuchen und dem Stadtrat im 1. Halbjahr 2013 einen Trassierungsbeschluss vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
- Trambahn Steinhausen
- Hultschiner Straße
- Nahverkehrsplan
32.
Entwicklungsziele für Ausgleichsflächen in der Bauleitplanung
Anträge
a) Gestaltung der Ausgleichs- und Ersatzflächen den klimatischen Bedingungen anpassen
Antrag Nr. 08-14 / A 02766 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 22.09.2011
b) Landwirtschaftliche Flächen in München erhalten!
Antrag Nr. 08-14 / A 02873 der Stadtratsfraktion der CSU vom 03.11.2011
-
08-14 / A 02873 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02766 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
In zwei Stadtratsanträgen werden, aufbauend auf dem Beschluss zum gesamtstädtischen Konzept zu Ausgleichsflächen in der Bauleitplanung vom 28.04.2010, Fragen zu Entwicklungszielen von Ausgleichsflächen gestellt.
Inhalte
Unterschiedliche Vegetationstypen sowie die Entwicklung von Magerrasen durch Aushagerung und Oberbodenabtrag werden aus klimatischer Sicht und in Zusammenhang mit der Festlegung von Entwicklungszielen von Ausgleichsflächen bewertet.
Fragen zur bisherigen Praxis der Anerkennung ökologischer Landbewirtschaftung in München werden beantwortet.
Entscheidungsvorschlag
Bei der Festlegung der Entwicklungsziele von Ausgleichsflächen werden deren klimatische Ausgleichswirkungen berücksichtigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Ausgleichsflächen in der Bauleitplanung
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Stand Baufortschritt und Bespielbarkeit des Deutschen Theaters
-
08-14 / A 03678 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Deutsches Theater Baufortschritt
Baufortschritt
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen