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Anlass: Als neugewählter berufsmäßiger Stadtrat ist Herr Axel Markwardt in der ersten Vollversammlung seiner Amtszeit zu vereidigen. Inhalt: Vereidigung Gesucht werden kann im RIS auch unter: Berufsmäßige Stadträte; Vereidigung; Herr Axel Markwardt

Anlass: Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) zum 01.08.2012. Inhalt: Anpassung der Regelungen der Hauptsatzung an die Bestimmungen des neuen KWBG Entscheidungsvorschlag: Neuerlass der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München, Hauptsatzung Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtratsentschädigung, Hauptsatzung

Anlass: Gemäß § 2 Nr. 24 und § 77 Abs. 6 Geschäftsordnung des Stadtrates hat die Vollversammlung die Aufgabe, die Sitzungsniederschriften zu genehmigen. Inhalt: Genehmigung der Sitzungsniederschriften der Ausschüsse und Vollversammlungen für die Monate Januar bis Mai 2012 mit den Niederschriften des RPA vom 01.12.2011 und des VPA vom 07.12.2011 Entscheidungsvorschlag: Genehmigung der Sitzungsniederschriften Gesucht werden kann im RIS auch unter Protokolle, Niederschriften

Anlass Information des Stadtrates über die Umsetzung des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 25.07.2012 (Sitzungs­vorlage Nr. 08-14 / V 09584) zur Einführung der 3. Stufe der Umweltzone in München Inhalt Mit Schreiben vom 27.08.2012 teilte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit als zuständige Behörde mit, dass entsprechend dem o. a. Beschluss die 3. Stufe der Umweltzone in München eingeführt werden kann. Die Voraussetzungen zur Einführung am 01.10.2012 sind geschaffen. Entscheidungsvorschlag -/- Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Umweltzone

Anlass: Beitritt von Frau Stadträtin Ursula Sabathil zu den Freien Wählern und somit zur Ausschussgemeinschaft der Freien Wähler, Bayernpartei und der ÖDP Inhalt: Durch den Beitritt von Frau Stadträtin Ursula Sabathil hat sich eine Änderung bei der Besetzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses ergeben. Entscheidungsvorschlag: Frau Stadträtin Dagmar Henn, Die Linke, wird aus dem KJHA abberufen. Eine Vertretung der Ausschussgemeinschaft wird benannt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Neubenennung, Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Ausschussgemeinschaft

Anlass: Umbenennungen auf Wunsch der SPD-Stadtratsfraktion Inhalt: Umbenennung in einem Verwaltungsbeiratsgebiet des Kommunalreferats, Umbenennung Stellvertreter/-in Korreferent/-in Referat für Gesundheit und Umwelt, Wechsel im Aufsichtsrat München Ticket GmbH Gesamtkosten: Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Vorschlag der SPD Gesucht werden kann im RIS auch unter: Umbenennung, Verwaltungsbeiratsgebiet, Korreferent, München Ticket GmbH

Anlass: Vorlage des Wirtschaftsplans nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV, §§ 13 mit 17) sowie §§ 6 Abs. 1 Nr. 9, 7 Abs. 4 und 12 Abs. 3 der Betriebssatzung des Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München (IT@M) Inhalt: 2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs IT@M Gesamtkosten / Gesamterlöse 90,981 Mio. Euro Entscheidungsvorschlag: 1. Festsetzung Erfolgsplan und Vermögensplan 2. Festsetzung Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen 3. Festsetzung Höchstbetrag der Kassenkredite Gesucht werden kann im RIS auch unter: IT@M, Wirtschaftsplan, Erfolgsplan, Vermögensplan, Kreditaufnahme, Kassenkredite, Rückstellungen

Beim Abschluss von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern bzw. leitenden Angestellten wurden die aus dem Jahr 1994 stammenden Musterverträge ganz überwiegend verwendet. Der Mustervertrag für GmbH-Geschäftsführer wurde überarbeitet. Eine zusätzliche Information der Aufsichtsratsmitglieder über beabsichtigte Abweichungen von den im Mustervertrag enthaltenen Rahmenbedingungen ist nicht zweckmäßig. Gesamtkosten: Keine Der aktualisierte Mustervertrag für GmbH Geschäftsführer soll bei den städt. Beteiligungsgesellschaften sowohl beim Neuabschluss von Verträgen als auch bei Vertragsverlängerungen als Vorlage verwendet werden. Die städt. Vertreterinnen u. Vertreter in den jeweiligen Aufsichtsräten sollen auf die Einhaltung dieser Vorgaben achten.Für die Vertragsgestaltung leitender Angestellter und von AG-Vorständen soll der Mustervertrag als Grundlage dienen. Der Antrag der Stadtratsfraktion der FDP vom 02.05.2012 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch im RIS unter Verträge leitender Angestellter und Geschäftsführern, Mustervertrag für GmbH-Geschäftsführer

Ein Verhandlungsergebnis auf Bundesebene konnte nicht erzielt werden. Eine einseitige Vergütungserhöhung durch den Arbeitgeber ist nur durch eine Beschlussfassung im Stadtrat möglich. Die Regierung von Oberbayern erhebt keine rechtlichen Bedenken gegen eine vorgriffsweise Zahlung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Ausgehend von einer vollen Stellenbesetzung (120 Musikerinnen und Musiker) entstehen durch die Nachzahlung Mehrkosten von rund 530 000 Euro. Der Ansatz für Personalauszahlungen wurde in den Jahren 2010 und 2011 nicht ausgeschöpft. Die nicht verbrauchten Mittel sind wieder dem Zentralhaushalt zugeflossen. Soweit die Nachzahlungen die im Haushalt 2012 veranschlagten Mittel für Personalauszahlungen überschreiten, ist eine zentrale Finanzierung aus dem Finanzmittelbestand erforderlich. Es wird rückwirkend zum 01.01.2010 eine Entgelterhöhung um 0,9 % und ein weiterer Vergütungsausgleich in Höhe von 0,3 % beantragt. Rückwirkend zum 01.08.2011 wird eine Vergütungserhöhung um 1,5 % beantragt. Der ab 01.01.2010 gezahlte Vergütungsausgleich iHv 0,3 % entfällt gleichzeitig. Die Vergütungserhöhung wird unter Vorbehalt gestellt. Eine künftige Tariferhöhung im Rahmen eines Tarifabschlusses wird mit der jetzigen Tariferhöhung verrechnet werden. Gesucht werden kann auch im RIS nach Münchner Philharmoniker, Musikervergütungen, Tariferhöhung, Deutscher Bühnenverein

Anlass Modifizierung des Generalpachtvertrages Inhalt Das BR (G) übernimmt den Strauchschnitt in den Außenanlagen als Pflichtaufgabe. Dafür ist ab 01.01.2013 eine Erh.des Aufw.ers. von 0,04 €/m²/J. auf 0,10 €/m²/J. geplant. Die St.k. stellt dem BR (G) die zusätzlich vereinnahmten Mittel zur Verfügung. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Ko. dieser Maßn. betragen 143.000 € ab dem J. 2013. Die Erl. dieser Maßn. betragen 143.000 € ab dem J. 2013. Entscheidungsvorschlag 1. Der bisher vom Kleingartenverband München e. V. verlangte Aufw.ers. für den vom BR geleisteten Unterhaltsaufwand wird ab dem 01.01.2013 von 0,04 €/m²/J. auf 0,10 €/m²/J. angehoben. 2. Das BR wird beauftragt, die Strauchpflege in den Außenabpflanzungen der Kleingartenanlagen zu übernehmen. 3. Das KommR wird gebeten, die Änderung der Pflichtaufgabenverteilung bzw. die Anpassung des Aufw.ers. in den Generalpachtvertrag zu übernehmen. 4. Die St.k. wird gebeten, die zusätzlichen, durch die Erh. des Aufw.ers. vereinnahmten Mi. dem Budget des BR auf Antrag bereit­zustellen. Das Produktkostenbudget und die Produkterlöse des Produkts 520401 „Bereitstellen von öffentlichen Grün- und Parkanlagen“ erhöhen sich damit ab 2013 um 143.000 €. Die Ko. und die Erl. sind in voller Höhe zahlungswirksam. Das BR wird beauftragt, diese dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in 2013 im Büroweg zusätzlich bereitstellen zu lassen und für die Folgejahre 2014 ff. zu den jeweiligen Modellrechnungen (Ko. u. Erl.) anzumelden. 5. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da die Ko. durch entsprechende Erl. refinanziert werden. Gesucht werden kann auch nach: - Kleingärten - Aufwendungsersatz ab 2013 - Modifizierung - Generalpachtvertrag

Anlass Notwendige Festlegung des formalen Rahmens für die in der zweiten Förderphase von „Lernen vor Ort“ vorgesehene befristete Einrichtung von fördermittelfinanzierten Stellen im Bereich Bildungsmonitoring und Kommunales Bildungsmanagement Inhalt Freigabe/Mittelumschichtung von zweckgebundenen Projektmitteln auf Personalausgabeposition Gesamtkosten / Gesamterlöse Gesamteinnahmen Den Personalausgabepositionen in den Jahren 2012 i. H. v. 52.347 € 2013 i. H. v. 157.040 € und 2014 i. H. v. 104.693 € stehen Fördermitteleinnahmen (September 2012 bis August 2014) in gleicher Höhe gegenüber i. H. v. 314.080 €) Entscheidungsvorschlag - Einrichtung von zwei befristeten Stellen im Bereich Bildungsmonitoring und Kommunales Bildungsmanagement. - Mittelumschichtung für die im Projektzeitraum erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 314.080 € (September 2012 bis August 2014) entsprechend der tatsächlichen Besetzung (Transfer von Fördermitteleinnahmen auf Personalausgabepositionen)

Stichwort Wohnwagenstandplatz für Durchreisende Anlass Gebührenerhöhung Inhalt Änderung der Gebührensatzung Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Änderung der Gebührensatzung Gesucht werden kann auch nach: Am Neubruch 33, Gebührensatzung

Stichwort Keine Lex München für Erbbaurechtsgrundstücke Anlass Behandlung des Antrages Nr. 08-14 / A 03478 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Andreas Lotte, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Claudia Tausend vom 10.07.2012 Inhalt Bericht über die Schreiben des Herrn Oberbürgermeister an die Bundesregierung. Entscheidungsvorschlag Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann auch nach: Erbbaurecht, Eisenbahnerwohnungen, Postwohnungen

Je ein Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen - Rosa Liste und der BP Darstellung einer Gesamtschau über die Finanzbeziehungen zum Freistaat bzw. Bund

Stadtratsantrag der BIA „München tritt der Bürgerklage gegen ESM und Fiskalvertrag bei“ Die Landeshauptstadt München kann der „Bürgerklage“ nicht beitreten, da sich an der vom „Mehr Demokratie e.V.“ entworfenen Verfassungsbeschwerde nur natürliche Personen beteiligen können. – Dem Antrag Nr. 08-14 / A 03528 der BIA vom 23.07.2012 kann nicht entsprochen werden. – Der Antrag Nr. 08-14 / A 03528 der BIA vom 23.07.2012 ist hiermit geschäfts-ordnungsmäßig erledigt. – Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Fiskalvertrag, ESM, Bürgerklage

Anlass - Übertragung der Verwaltung der nichtrechtsfähigen Stiftung „Münchner Bürgerpreis gegen Vergessen – für Demokratie“ Inhalt - Stiftungszweck - Schwerpunkt der Stiftung - Übertragung der Verwaltung Entscheidungsvorschlag - Das Sozialreferat überträgt die Verwaltung der nichtrechtsfähigen Stiftung „Münchner Bürgerpreis gegen Vergessen – für Demokratie“ an das Kulturreferat Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher - Verein „Gegen Vergessen – für Demokratie e.V.“, Regionalgruppe München

Anlass - Aufnahme von Bestandsmieten in den Mietspiegel für München - Antrag Nr. 1/2012 des Mieterbeirates vom 16.04.2012 Inhalt - Kritik an der Definition der ortsüblichen Vergleichsmiete aus § 558 Abs. 2 BGB (Vier-Jahres-Zeitraum) - Vorstoß an den Gesetzgeber Entscheidungsvorschlag - Weiterer Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für das Streichen des Vier-Jahres-Zeitraumes Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Mietspiegel - Ortsübliche Vergleichsmiete - Mieterhöhung

Anlass - Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2007- 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006 - Genehmigung zur Erstellung von Photovoltaikanlagen Inhalt - Darstellung der Kosten für die Projekte Großhaderner-/Ammerseestraße und Caub-/ Triebstraße Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Errichtung von Photovoltaikanlagen - Genehmigung der Kosten Gesucht werden kann im RIS auch unter: - KomPro/B - Photovoltaikanlage

Anlass - Ende des Förderzeitraumes für das Projekt Mercator „Förderunterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund“ (2009 bis 2012) - Fortsetzung unter dem Titel „Schule für Alle“, gefördert durch den Europäischen Integrationsfonds (EIF) bis 2015 Inhalt - Bericht über die Entwicklung und Ergebnisse sowie über den aktuellen Stand des Projektes Mercator - Beschreibung von Umfang, Inhalt und Zielen des Projektes „Schule für Alle“, Laufzeit 01.07.2012 bis 30.06.2015 Gesamtkosten - einmalig in 2012: 23.579 € - jährlich von 01.01.2013 bis 30.06.2015: 14.739 € Entscheidungsvorschlag - Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. - Das Sozialreferat wird beauftragt, den notwendigen Eigenanteil im Projekt als Zuschuss an die Initiativgruppe e.V. (IG) bis 2015 in Höhe von 123.000 Euro jährlich sicherzustellen. - Das Personalreferat wird beauftragt, in Benehmen mit dem Sozialreferat die erforderliche Stelle in E9 für die Projektassistenz von 01.08.2012 bis 30.06.2015 einzurichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Förderunterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund - Deutsch als Zweitsprache - Lehramtsausbildung - Interkulturelle Öffnung von Schulen - EIF-Projekte

Anlass Nach Aufgabe der gewerblichen gärtnerischen Nutzung im Bereich zwischen der Straße Am Schnepfenweg und dem Adlschalkweg soll in Teilbereichen eine maßvolle Ausweitung der vorhandenen Wohnnutzung nach Norden und Ausformung des Siedlungsrandes erfolgen. Der Bereich der geplanten Siedlungsarrondierung soll zukünftig im Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung als Reines Wohngebiet dargestellt werden. Nördlich davon soll durch die Darstellung einer Fläche für Kleingärten der bedarfsgerechten Bereitstellung von Flächen für Kleingarten- oder Grabelandparzellen sowie der besonderen Situation des Bereichs im Übergang zur freien Landschaft Rechnung getragen werden. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Am Schnepfenweg.

Anlass In zwei Stadtratsanträgen werden, aufbauend auf dem Beschluss zum gesamtstädtischen Konzept zu Ausgleichsflächen in der Bauleitplanung vom 28.04.2010, Fragen zu Entwicklungszielen von Ausgleichsflächen gestellt. Inhalte Unterschiedliche Vegetationstypen sowie die Entwicklung von Magerrasen durch Aushagerung und Oberbodenabtrag werden aus klimatischer Sicht und in Zusammenhang mit der Festlegung von Entwicklungszielen von Ausgleichsflächen bewertet. Fragen zur bisherigen Praxis der Anerkennung ökologischer Landbewirtschaftung in München werden beantwortet. Entscheidungsvorschlag Bei der Festlegung der Entwicklungsziele von Ausgleichsflächen werden deren klimatische Ausgleichswirkungen berücksichtigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Ausgleichsflächen in der Bauleitplanung

Deutsches Theater Baufortschritt Baufortschritt