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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 16. Oktober 2012, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Stadtentwässerungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Änderung der Entwässerungsabgabensatzung
Antrag Nr. 08-14 / A 03340
von Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer,
Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor,
Herrn Stadtrat Otto Seidl und
Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter
vom 08.05.2012
-
08-14 / A 03340
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 10184
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Stadtratsantrag zur Änderung der Entwässerungsabgabensatzung dahin,
im Falle von Miteigentum an Grundstücken nicht einen Eigentümer als
Gesamtschuldner, sondern jeden einzelnen Miteigentümer entsprechend
seinem Anteil zur Entwässerungsgebühr heranzuziehen.
Inhalt
Das Für und Wider der Regelungen wird aus der Sicht der Münchner
Stadtentwässerung erörtert.
Auf einen ablehnenden Stadtratsbeschluss zu einem Stadtratsantrag
mit vergleichbarer Zielsetzung aus dem Jahr 2009 wird hingewiesen und
das Ergebnis einer Städteabfrage dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Dem Antrag Nr. 08-14 / A 03340 wird nicht entsprochen.
Die Regelung des § 1 Abs. 3 Entwässerungsabgabensatzung, die die
bestehende Verwaltungspraxis der Münchner Stadtentwässerung ermöglicht,
bei der Festsetzung von Entwässerungsgebühren generell auf
das Rechtsinstitut der Gesamtschuldnerschaft zurückzugreifen, wird nicht geändert.
Gesucht werden kann auch nach:
- Gesamtschuldner
- Gesamtschuldnerschaft
- Gesamtschuldnerveranlagung
- Miteigentümer und Entwässerungsgebühr
- Teileigentümer und Entwässerungsgebühr
2.
Dichtheitsnachweis
bei privaten Grundstücksentwässerungsanlagen
08-14 / V 10183
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Ersatz der alten DIN 1986-30 “Entwässerungsanlagen für Gebäude
und Grundstücke – Teil 30: Instandhaltung“ durch eine neue Norm
im Februar 2012.
Bekanntmachung eines neuen Musters für die gemeindliche Entwässe-
rungssatzung (EWS) durch das Bayerische Staatsministerium des Innern
vom 06.03.2012.
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg 9. Senat vom 10.01.2012.
Inhalt
Bezüglich des Dichtheitsnachweises von Grundstücksentwässerungs-
anlagen liegen eine neue DIN-Norm, eine neue Muster-Entwässerungs-
satzung und ein neues Gerichtsurteil vor. Hierüber wird der Stadtrat
informiert und die weitere Vorgehensweise festgelegt.
Entscheidungsvorschlag
Die Münchner Stadtentwässerung wird beauftragt, den Änderungsbedarf
der städtischen Entwässerungssatzung bezüglich der Dichtheitsprüfungen
aufgrund der neuen Norm, der neuen Muster-Entwässerungssatzung
und des OVG-Urteils dem Stadtrat im 1. Quartal 2013 im Zuge der
ohnehin geplanten Vorlage zu einem neuen Satzungstext vorzutragen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Abwasser
- Dichtheitsnachweis
- Grundwasserschutz
- Muster-Entwässerungssatzung
- Muster-EWS
3.
Klärwerk Gut Großlappen
Energiezentrale, Austausch von Gas-Otto-Motoren
Gesamtkosten (Kostenberechnung): 12,0 Mio. €
Kontonummer: 8-2231
Projektgenehmigung
(Betriebssatzung § 4 Abs. 3 Nr. 2)
08-14 / V 10185
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Austausch von Gas-Otto-Motoren im Klärwerk Gut Großlappen
Inhalt
Mit dem Projekt „Klärwerk Gut Großlappen, Energiezentrale, Austausch
von Gas-Otto-Motoren“ sollen die rund 15 Jahre alten Gas-Otto-Motoren
mit angekoppelten Generatoren durch neue ersetzt werden.
Dadurch können die Stromerzeugung um ca. 36 % erhöht, die
Schadstoffemissionen und damit die Umweltbelastungen verringert
werden. Die Maßnahme amortisiert sich nach maximal 8 Jahren
und wird langfristig zu Kosteneinsparungen für die Münchner
Stadtentwässerung (MSE) führen.
Entscheidungsvorschlag
1. Auf der Grundlage des Projekthandbuches 2 wird das Projekt
„Klärwerk Gut Großlappen, Energiezentrale, Austausch von
Gas-Otto-Motoren“ mit Gesamtkosten von 12,0 Mio. € genehmigt.
2. Die Münchner Stadtentwässerung wird beauftragt,
die Baumaßnahme durchzuführen.
3. Die Planungsaufträge werden dahingehend erweitert
- die Ausführungsplanung durchzuführen,
- die Vergaben vorzubereiten und bei deren Durchführung
mitzuwirken,
- die Ausführung zu überwachen.
4. Erhöht sich während der Bauzeit die Mehrwertsteuer, so gilt
die dadurch bedingte Mehrung als ebenfalls genehmigt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Münchner Stadtentwässerung
- Klärwerk Gut Großlappen
- Energiezentrale, Austausch von Gas-Otto-Motoren
- Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung