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Überblick über die mit Entgeltgruppe 1 bis 3 bewerteten Stellen bei der Landeshauptstadt München und über die in diese Entgeltgruppen eingruppierten Beschäftigten. Begründung, warum eine vergleichbare Darstellung für den Bereich der städtischen Zuschussnehmerinnen und -nehmer nicht erfolgt. Begründung, warum eine generelle Überprüfung der Bewertung aller Stellen der Entgeltgruppen 1 bis 3 nicht angezeigt ist. Gesamtkosten/Gesamterlöse keine. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Die Darstellung der Situation bei den städtischen Zuschussnehmerinnen und Zuschussnehmern erfolgt nicht. Antrag Nr. 08-14/A 03443 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Stellenbewertung, Eingruppierung, Tarifrecht, TVöD

Die Stadtkämmerei legt mit dieser Vorlage den Entwurf des Mehrjahres-investitionsprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 mit der verbindlichen Planung für das Jahr 2017 vor. Das Investitionsprogramm ist nach Art. 70 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung eine wesentliche Unterlage für die Mittelfristige Finanzplanung (§ 9 KommHV-Doppik), die dem Stadtrat mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2013 übergeben wird. In dieser Vorlage werden, nach einer Kurzdarstellung (A), o die finanziellen Rahmenbedingungen (B), o das Volumen des Entwurfes mit Details sowie der vorläufige Finanzielle Rahmen (C), o die Finanzierung des Entwurfes des Mehrjahresinvestitionsprogrmmes 2012 – 2016 (D), o die entstehenden Folgekosten (F) o die Reihenfolge großer Siedlungen (G), o die Programmschwerpunkte (H) o das weitere Vorgehen (I) sowie o die notwendigen Verfahrensschritte (J) aufgezeigt. Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 mit der verbindlichen Planung für das- Jahr 2017 wird zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Eine Fortschreibung des geltenden Mehrjahres-investitionsprogramms für die Jahre 2011 bis 2015 findet nicht mehr statt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 - 2016

Die Vorlage beinhaltet die seit der Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt 2012 eingetretenen größeren Veränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt der Landeshaupt­stadt München. Zugleich werden ein Nachtrag zum Stellenplan 2012 vorgeschlagen und dem Stadtrat die Auswirkungen anlässlich des 2. Nachtragshaus-haltsplans 2012 auf den Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2012 - 2016 dargestellt. Die Vorlage mündet in die Stadtratsentscheidung über die 2. Nachtragshaushalts-satzung 2012.

Anlass: Der e. a. Stadtrat möchte über die Einwicklungen des Bundesfreiwilligendienstes auf dem Laufenden gehalten werden. Inhalt: Entwicklungen des Bundesfreiwilligendienstes seit der Einführung zum 01.07.2011 und seine Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München. Aufgreifen des Antrags der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 22.05.2012 Gesamtkosten/Gesamterlöse: Für aktuelle Neuverträge wird bei Vollzeit-BFD-Stellen ein Taschengeld i. H. v.165,-- € und ein Unterkunfts- und Verpflegungszuschuss i. H. v. 219,-- € festgelegt. Bei geminderter Stundenzahl reduzieren sich diese Sätze entsprechend. Die Kosten dafür müssen aus den jeweiligen Referatsbudgets getragen werden. Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme des Vortrags zum Bundesfreiwilligendienst, Festlegung der Sätze für Taschengeld und die Zuschüsse zu Unterkunft und Verpflegung, angemessene Anpassung durch die Verwaltung, Organisation eines Runden Tisches zur Frage der ausreichenden Bedarfsdeckung im Bundesfreiwilligendienst in München Gesucht werden kann im RIS auch unter: BFD, Bürgerschaftliches Engagement, Freiwilligendienste, Jugendfreiwilligendienst, freiwilliges soziales Jahr

Die bestehenden Unterstützungsangebote für die Neugründung von Genossenschaften werden als ausreichend eingestuft. Es bedarf keiner Erweiterung der Aufgabenspektrums der Landeshauptstadt München.

Inhalt: Die INTRA hat ihr bestehendes Andienungsrecht mit Wirkung zum 30.06.2013 ausgeübt. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen werden dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Der Bereitstellung eines Investitionszuschusses an die Olympiapark München GmbH i.H.v. 12.043 T€ für das Jahr 2013 wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Radstadion, Event-Arena

Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.11.2010 „Weiterentwicklung Münchner Kommunales Rechnungswesen (MKRw)“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05416) mit dem Auftrag an die Referate, ihre Produktstruktur mit dem Ziel der Verringerung der Anzahl der Produkte zu überarbeiten sowie dem Prüfauftrag, inwieweit eine Anpassung an die vom Bayerischen Innenministerium vorgegebene Produktgruppenebene erfolgen kann. Inhalt Mit dieser Beschlussvorlage unterbreitet das Baureferat einen 'Vorschlag zur Reduzierung der Produkte und Produktgruppen. Die Anpassung an die vom Bayerischen Innenministerium vorgegebene Produktgruppenebene wird nicht empfohlen. Entscheidungsvorschlag 1. Der geänderte Produkteplan des Baureferates gemäß Ziffer 4 des Vortrages wird mit Wirkung ab 01.01.2013 beschlossen. 2. Die 4 geänderten Produktbeschreibungen gemäß Anlage 2 auf der Basis des neuen Produkteplans werden mit Wirkung ab 01.01.2013 beschlossen. 3. Eine Anpassung an die vom Bayerischen Innenministerium vorgegebene Produktgruppenebene erfolgt nicht. Gesucht werden kann auch nach: Produktgruppen des Baureferates Produkte des Baureferates Produktbeschreibungen des Baureferates

Inhalt Diese Beschlussvorlage befasst sich mit der Fortführung des in­ternational renommierten Festivals bis 2016; der Vertrag mit der künstlerischen Leitung bis 2016 wird in der nichtöffentli­chen Sit­zung behandelt. Entscheidungsvorschlag 1. Die Münchener Biennale – Internationales Festival für Neues Musiktheater soll auch im Jahr 2016 stattfinden. Die städtische Grundfinanzierung pro Festival beträgt, vorbehaltlich etwaiger vom Stadtrat zu beschließenden Konsolidierungsmaßnahmen, 2.656.400 €; dies sind 1.328.200 € jährlich, die zum jeweiligen Haushaltsjahr auf Innenauftrag 561010176 angemeldet wer­den (betrifft: Produkt 5611000 „Förderung von Kunst und Kul­tur“). Die zur Durchführung der Biennale-Veranstaltungen zu­sätzlich erforderlichen Mittel für die Mietkosten für Gasteig und Muffathalle müssen vom Kulturreferat im Rahmen der Modell­rechnung berücksichtigt werden. Das Kulturreferat und die Stadtkämmerei werden beauftragt sicherzustellen, dass weiter­hin sämtliche Erträge / Einnahmen der Biennale (Innenaufträ­ge 561010000 - 561010002) budgeterhöhend und jahresüber­greifend für die Durchführung der Festivals zur Verfügung ste­hen. 2. Mit der Ermächtigung des Kulturreferats zum Abschluss von Künstler-, Libretti- und Entwicklungsverträgen sowie von Werk­verträgen und sonstigen Verbindlichkeiten (z. B. Koproduktio­nen) bis maximal 750.000 € für das Jahr 2015, dem Vorberei­tungsjahr des Festivals, zur Realisierung der entsprechenden Auftragswerke besteht Einverständnis. 3. Das Kulturreferat wird beauftragt, dem Stadtrat den Vorschlag einer Fortführung der Biennale über das Jahr 2016 hinaus im Jahr 2014 vorzulegen. Stichworte Münchener Biennale 2016; Internationales Festival für Neues Musiktheater

Anlass · Auftrag der Vollversammlung am 23.01.2008 · Auftrag aus der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Sportausschusses am 08.07.2008 · Beschluss des Ausschusses für Bildung und Sport und des Kinder- und Jugendhilfeausschusses in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Bildung und Sport des Stadtrats vom 11.01.2011 Inhalt Förderung von Eltern-Kind-Initiativen der Familienselbsthilfe - Haushaltsansatz 2012 Entscheidungsvorschlag Die Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt.

Anlass Bericht zu den Geschäftsjahren 2010 und 2011 Inhalt Das erfolgreiche Konzept des Bauzentrums München wird von den Bürgerinnen und Bürgern intensiv in Anspruch genommen. Entscheidungsvorschlag 1. Der Bericht des Bauzentrums München für die Jahre 2010 und 2011 wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Auftrag aus der Vollversammlung des Stadtrats vom 15.12.2010 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05517), ein Modell für angemessene Teilnahmebeiträge bei kostenpflichtigen Veranstaltungen zu entwickeln, wird erfüllt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Entwicklung der Teilnehmerzahlen kostenpflichtiger Veranstaltungen zu beobachten und dem Stadtrat darüber wieder zu berichten. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschluss­vollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bauzentrum München, Klimaschutz, Beratung, Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit.

Auftrag gemäß Vollversammlungsbeschluss vom 24.03.2010, den Stadtrat halbjährlich über Beschlüsse mit zentraler Finanzierung zu informieren Übersicht über die im Rahmen des Haushaltsvollzuges im Zeitraum vom 01.07. bis 05.10.2012 (2. Rumpfhalbjahr 2012) vorliegenden Beschlüsse mit zentraler Finanzierung je Fachreferat Gesucht werden kann auch unter: Vollzug des Haushalts 2012; Finanzierungsbeschlüsse – zentrale Finanzierung

Antrag Nr. 08-14 / A 03625 von Herrn StR Richard Quaas, Frau StRin Mechthilde Wittmann, Herrn StR Robert Brannekämper, Herrn StR Mario Schmidbauer vom 04.09.2012 Es wird die rechtliche Unzulässigkeit der Gewährung von zinslosen Darlehen durch die Stadtsparkasse sowie die schnellstmögliche Abklärung von Hilfen durch den Freistaat Bayern und die LHM dargestellt. Die Landeshauptstadt München setzt sich nicht mit der Stadtsparkasse München mit dem Ziel der Gewährung von Überbrückungskrediten ins Benehmen. Gesucht werden kann auch unter: Stadtsparkasse München; zinslose Kredite; Überbrückungskredite; Rentabilität

Stichwort Anpassung des Abfallortsrechts Anlass Änderungen durch das seit 01.06.2012 geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz; Eröffnung des Großmengenwertstoffhofs in der Lindberghstraße; Umsetzung praktischer Erfahrungen; redaktionelle Änderungen Inhalt Die oben genannten Ereignisse machen Änderungen der Abfallsatzungen erforderlich. Es wurden auch redaktionelle Änderungen vorgenommen. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat beschließt die in den Anlagen 1 bis 5 beigefügten Änderungssatzungen. Gesucht werden kann auch nach: Abfallortsrecht - Satzungsänderungen

Stichwort Abfallwirtschaftsbetrieb München – Wirtschaftsjahr 2013 Anlass Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanaufstellung 2013 wird dem Stadtrat der Wirtschaftsplan 2013 des Abfallwirtschaftsbetriebes München zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Der Abfallwirtschaftsbetrieb München berichtet im Rahmen dieser Vorlage über die voraussichtliche Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Erfolgsplanes, die geplanten Ausgaben des Vermögensplanes, den Stellenplan und die fünfjährige Finanzplanung. Entscheidungsvorschlag Der Wirtschaftsplan 2013 wird genehmigt, die Kreditaufnahmen und der Höchstbetrag der Kassenkredite werden festgesetzt. Gesucht werden kann auch nach: Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenplan, Stellenübersicht, Finanzplanung

Stichwort Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf dem stadteigenen Grundstück Müllerstr. 2 - 6 Anlass - Grundsatzbeschluss - Baubetreuungsvertrag GWG - Vorbereitung Projektauftrag - Änderung MIP 2011-2015 Inhalt Abbruch der Bestandsgebäude und Neubau von ca. 20 öffentlich geförderten Wohnungen (EOF), zwei Gewerbeeinheiten und einer Gemeinschaftstiefgarage mit 14 Stellplätzen Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme (vorlaufende Planungskosten) betragen rd. 350.000 € im Jahr 2012 und die vorläufig geschätzten Bauwerkskosten der Kostengruppen 300 und 400 rd. 5,2 Mio € ab dem Jahr 2013. Entscheidungsvorschlag - Abschluss eines Baubetreuungsvertrages mit der GWG - Vorbereitung Projektauftrag - MIP Änderung Gesucht werden kann auch nach: Müllerstr. 2 - 6, Abbruch, Neubaumaßnahme

Stichwort Verkauf von mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken (Erbbaugrundstücke) Anlass Das Kommunalreferat ist mit den wesentlichen Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen in den beiden Revisionsberichten bzw. Beschlüssen des Rechnungsprüfungsausschusses nicht einverstanden. Inhalt Darstellung • der Ausgangslage, • der fachlichen, also markttechnischen, finanzmathematischen, bewertungstechnischen, betriebswirtschaftlichen, entscheidungstheoretischen, juristischen und politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen, sowie • einer zusammenfassenden Wertung und • von Vorschlägen ◦ eines künftigen Modells für den Verkauf von Erbbaugrundstücken, die typischer Weise von den Erbbauberechtigten selbst genutzt werden, als Weiterentwicklung des Stadtratsbeschlusses aus 1999 und ◦ zum Umgang mit allen sonstigen Erbbaugrundstücken. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat • nimmt von den Ausführungen des Kommunalreferats zustimmend Kenntnis; • stimmt den Vertriebsmodellen für die unterschiedlichen Erbbaugrundstücke zu. Gesucht werden kann auch nach: Erbbaugrundstücke, Wohnraumbeschaffungsprogramm, Sparhäuser

Anlass Frau Stadträtin Jutta Koller scheidet aus dem Aufsichtsrat der MGS aus. Das freigewordene Mandat übernimmt Frau Stadträtin Gülseren Demirel. Inhalte Entsprechend der Gesellschaftssatzung der MGS ist Frau Stadträtin Koller aus dem Aufsichtsrat abzuberufen und Frau Stadträtin Demirel neu zu entsenden. Entscheidungsvorschlag Frau Stadträtin Gülseren Demirel wird ab sofort in den Aufsichtsrat der MGS entsandt. Gleichzeitig wird Frau Stadträtin Jutta Koller als Aufsichtsratsmitglied der MGS abberufen. Gesucht werden kann im RIS auch nach MGS; Vertretung der Stadt im MGS-Aufsichtsrat

Anlass - Umstrukturierung des Areals am Leonrodplatz zur Errichtung eines Strafjustizzentrums - Zusammenführung verschiedener Justizbehörden in einem den speziellen Anforderungen gerecht werdenden Neubau - Durchführung eines konkurrierenden Planungsverfahrens durch den Grundstückseigentümer (Freistaat Bayern) als Realisierungswettbewerb mit Gestaltungsvorschlag für den Quadranten am Leonrodplatz Inhalte Wesentliche Inhalte sind: - Darstellung der Ausgangssituation - Definition der Planungsziele - Formulierung des Nutzungskonzepts für die Durchführung des konkurrierenden Planungsverfahrens - Vorschlag für das weitere Vorgehen Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den formulierten Planungszielen als Grundlage für das beabsichtigte Wettbewerbsverfahren; - Sicherstellung einer angemessenen Beteiligung der Landeshauptstadt München am Wettbewerbsverfahren des Freistaates Bayern - Beauftragung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, dem Stadtrat zu gegebener Zeit über das Ergebnis des Wettbewerbs zu berichten Gesucht werden kann im RIS auch nach - Leonrodplatz - Dachauer Straße - Strafjustizzentrum

Anlass Antrag zur dringlichen Behandlung Nr. 08-14 / A 03659 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 21.09.2012 Inhalte Darstellung der wesentlichen Änderungen des 2. Änderungsverfahren im Planfeststellungsabschnitt 1 München West zur 2. Stammstrecke Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen zum Sachstand des Planfeststellungsverfahrens, insbesondere zum derzeit laufenden Änderungsverfahren zum PFA 1, werden zur Kenntnis genommen. 2. Entsprechend der bisherigen Beschlüsse der Vollversammlung des Stadtrates befürwortet die Landeshauptstadt München weiterhin das Vorhaben einer 2. Stammstrecke zur dringend erforderlichen Verbesserung des S-Bahn-Systems in München. 3. Der Antrag zur dringlichen Behandlung Nr. 08-14 / A 03659 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 21.09.2012 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach 2. Stammstrecke, Planfeststellungsverfahren, PFA 1 München-West

Inhalt - Darstellung der gesetzlichen Änderungen - Auswirkungen der veränderten Gesetzeslage auf die Leistungen im Rahmen der Kindertagespflege und Großtagespflege - Neuregelung der laufenden Geldleistungen an Tagesbetreuungspersonen - Im Zuge der BayKiBiG Novellierung wurde als Fördervoraussetzung eine maximale Höhe der Elternbeteiligung gekoppelt an die Höhe der staatlichen kindbezogenen Förderung fest gelegt. Der Maximale Kostenbeitrag beträgt demnach zukünftig 1,66 € pro Stunde Entscheidungsvorschlag - Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Neuregelung der Förderung in Kindertagespflege zum 01.01.2013 umzusetzen. - Das Sozialreferat wird beauftragt, die Elternbeiträge nach Art. 20 BayKiBiG entsprechend anzupassen und zu prüfen, ob darüber hinaus eine Satzung notwendig ist. Die kindbezogene Förderung steigt jährlich geringfügig und macht eine Anpassung der Elternbeiträge erforderlich. Das Sozialreferat wird beauftragt, diese Anpassungen verwaltungsseitig vorzunehmen. - Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Mittel von jährlich 274.607 € ab dem Haushaltsjahr 2013 und folgende im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens bei Finanzposition 4542.761.0000.4, Produkt 60.2.2.1 zusätzlich anzumelden. - Die Einnahmenminderung in Höhe von 2.467.782 € durch Angleichung der Elternbeiträge zum 01.01.2013 aufgrund der BayKiBiG-Novellierung wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kindertagespflege

Anlass - Einstellung der Förderung des Trägers LILALU e.V. - Antrag der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. auf Förderung zur Durchführung des Ferienprogramms Lilalu - Antrag des Sportvereins ESV München e.V. auf Förderung zur Durchführung des Ferienprogramms „KIBELINO“ Inhalt - Insolvenzanmeldung und Übergabe des Geschäftsbetriebs des Trägers LILALU e.V. - Einstellung der Personalgestellung - Bisherige Finanzierung des Ferienprogramms Lilalu durch das Stadtjugendamt München / Produkt 3.1.1.4 Gesamtkosten - Das Produktkostenbudget erhöht sich im Jahr 2012 um 97.413,-- €. - Das Produktkostenbudget erhöht sich im Jahr 2013 um 121.120,-- € dauerhaft. Entscheidungsvorschlag - Aufnahme des betreuten Ferienprojektes Lilalu des Trägers Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. in die Regelförderung des Sozialreferates - Aufnahme des betreuten Ferienprojektes KIBELINO des Sportvereins ESV München e.V. in die Regelförderung des Sozialreferates - Das Produktkostenbudget des Produktes 60.3.1.1 erhöht sich im Jahr 2012 um 97.413,-- € und ab dem Jahr 2013 dauerhaft um 121.120,-- €. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Ferienmaßnahme - Ferienprojekt

Anlass - Die Polizei Bayern als Antragstellerin beabsichtigt durch den Umbau von Räumen in der Gabelsbergerstr. 56, im 3. Stadtbezirk-Maxvorstadt eine Großtagespflege mit 10 neuen Betreuungsplätzen, überwiegend für die eigenen Beschäftigten, zu errichten. Inhalt - Für die Großtagespflege gilt die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“. - Die Investitionskostenförderung ist bis zum 31.12.2013 möglich. Weitere Anträge bei Neueröffnungen der Großtagespflege im Haushaltsjahr 2012 und 2013 sind zu erwarten. Aufgrund der Gesetzesänderung wird sich die Zahl der sogenannten “Gastkinder” voraussichtlich ab September 2012 erhöhen. Gesamtkosten - 2012: 273.600 € - 2013: 370.800 € - ab 2014: 70.800 € Entscheidungsvorschlag - Bereitstellung einer Pauschale in Höhe von 550.000 € für den Ausbau der Großtagespflege im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ für die Haushaltsjahre 2012 und 2013. - Das Sozialreferat gewährt der Polizei Bayern einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 71.300 € für die Umbaumaßnahmen, Brandschutz und Erstausstattung für die Großtagespflege in der Gabelsbergerstraße 56. - Bereitstellung eines Betrags für die Gastkinder in Höhe von 23.600 € zum Haushaltsjahr 2012 auf dem Büroweg und ab 2013 dauerhaft einen Betrag in Höhe von 70.800 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kindertagespflege

Anlass - Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 08.10.2008 Inhalt - Referatsübergreifender Arbeitsansatz („AG Partizipation“) - Partizipation als Querschnittsaufgabe der Kinder- und Jugendhilfe im Sozialreferat/Stadtjugendamt - Resümee des Jahres der Partizipation/Schlussfolgerungen/Strategien: Die bestehenden Beteiligungsformen in München sind vielfältig und „bunt“, müssen jedoch noch besser vernetzt werden. Hierfür ist die Einrichtung einer Koordinationsstelle in der Stadt (als Verwaltungs-drehscheibe) für Jugendbeteiligung notwendig. - Notwendige Personal- und Sachkosten für die Koordination Kinder- und Jugendpartizipation - Verortung der Partizipationsstelle Gesamtkosten 175.201,- € dauerhaft ab 2013 10.000,- € einmalig in 2012 19.710 ,- € einmalig in 2013 Entscheidungsvorschlag - Der Bericht über das Jahr der Partizipation wird zur Kenntnis genommen. - Der Schaffung einer Koordinationsstelle beim Sozialreferat/Stadtjugendamt wird zugestimmt. Die dafür erforderlichen Mittel für Personal- und Sachkosten werden, bzw. zum Haushalt 2013 zusätzlich angemeldet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Mitbestimmung - Demokratie

Anlass - Vorstellung eines Konzeptes zur Verhinderung von Zwangsverheiratungen in München - Schaffung einer Fach- und Anlaufstelle zum Schutz für die Hauptzielgruppe der Betroffenen: Mädchen und junge Frauen Inhalt - Kurzdarstellung der Situation in München - Konzeption - Antrag einer Fach- und Anlaufstelle bei IMMA e.V. Gesamtkosten 162.030 Euro ab 2013 dauerhaft einmalig 40.500 Euro 2012 anteilig Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den beantragten Maßnahmen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Zwangsheirat verhindern - Zwangsverheiratungen

Anlass -Auftrag des Stadtrats vom 12.10.2006 zur jährlichen Fortschreibung und Berichterstattung zu den Auswirkungen und Perspektiven des Münchner Gesamtplans II, Soziale Wohnraumversorgung – Wohnungslosenhilfe; Paradigmenwechsel „Wohnen statt Unterbringen“ Inhalt - Bericht zur Bestands- und Kapazitätsentwicklung der Sozialen Wohnraumversorgung (WiM IV, Vormerkungen, Sozialwohnungsvergaben, KomPro/B etc.) sowie in den Wohnformen der akuten Wohnungslosigkeit, darunter Beherbergungsbetriebe, Notquartiere, Clearinghäuser (KomPro/C) und Einrichtungen freier Träger - Bericht über die Schaffung von Wohnraum im Rahmen der kommunalen Förderprogramme; Darstellung des Fortschreibungsbedarfs der Programme - Konzeption „Sozial Betreute Wohnhäuser“ - Prognose zur Entwicklung der akuten Wohnungslosigkeit und Zielzahlen - Beantwortung des Antrags der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 25.05.2012 „Kinder raus aus den Notunterkünften“ Gesamtkosten - 2012: 399.770 € - 2013 ff: 1.843.312 € Entscheidungsvorschlag - Beantragung von zusätzlichen Personal-, Sach- und Zuschussressourcen zur Sicherstellung der anstehenden Aufgaben im Amt für Wohnen und Migration Gesucht werden kann auch nach: - Handlungsprogramm „Wohnen statt Unterbringen“

Anlass - Überprüfung der Produkte des Referats für Gesundheit und Umwelt Inhalt - Übertragung der Verwaltung der „Pettenkofer-Stiftung“ und der „Dr. Sepp und Hanne Sturm Gedächtnisstiftung“ an das Sozialreferat, Abt. Stiftungsverwaltung, am 01.01.2013 - Anpassung der Stiftungssatzungen an die Änderungen in der Verwaltung und an aktuelle Zeit- und Rechtsverhältnisse Entscheidungsvorschlag - Einverständnis zur Übertragung der Verwaltung der beiden Stiftungen am 01.01.2013 an das Sozialreferat, Abt. Stiftungsverwaltung - Die Satzungen der beiden Stiftungen werden in der Fassung, die in Anlage 2 und 4 beigefügt sind, beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Übertragung der Verwaltung der RGU-Stiftungen - Pettenkofer-Stiftung - Sturm-Stiftung - Stiftungsmanagement