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Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung vom 28.11.2007 hat der Stadtrat die Einführung des neuen produktorientierten Haushalts bei der LHM beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 11045). Im Sitzungszyklus vor dem Haushaltsbeschluss legen die Referate den Fachausschüssen die Referatsteilhaushalte sowie die Ziele aller Ebenen für das jeweilige Haushaltsjahr vor. Inhalt Mit dieser Vorlage unterbreitet das Baureferat die Stadtrats-, Referats- und Handlungsziele 2013. Zum Haushalt 2013 des Baureferates wird neben den Ausführungen im Beschluss auch auf die entsprechenden Unterlagen im Referateband Baureferat, der von der Kämmerei in der Vollversammlung am 24.10.2012 eingebracht wurde, verwiesen. Entscheidungsvorschlag 1. Den Stadtratszielen für das Baureferat für das Jahr 2013 wird zugestimmt, die Handlungsziele 2013 werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Baureferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2013, die Haushaltsplanung auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets, Ziele und Datenblätter für die Produkte zu vollziehen. Ziele, bei denen noch nicht absehbar ist, ob mit ihnen ein finanzieller Mehrbedarf verbunden ist, stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Gesucht werden kann auch nach: - Kaufmännischer Haushalt 2013 für das Baureferat - Referatsteilhaushalt 2013 des Baureferates

Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes (MIP) 2012 - 2016 Inhalt Investitionsvorhaben im Bereich des Baureferates Entscheidungsvorschlag Die Ansätze der Investitionslisten 1 und 2 des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012 - 2016 mit verbindlicher Planung für 2017 (Entwurf für das Baureferat) werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach: - Grünausbaumaßnahmen - Spielplätze - Nachrichtentechnik - Hochbauverwaltung - U-Bahn-Maßnahmen - Wasserbaumaßnahmen - Brückenbaumaßnahmen - Straßenbaumaßnahmen - Risikopauschale - MIP

Anlass Auftrag aus dem Beschluss des Bauausschusses vom 06.03.2007 “Zusatzfinanzierung für den Straßenunterhalt“ Inhalt Bericht über die Entwicklung des Zustandes des Münchner Straßennetzes 2007 - 2011 und Darstellung des Finanzbedarfes für die Jahre 2013 - 2017 Gesamtkosten Für die Jahre 2013 - 2017 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro (2 Mio. Euro jährlich) für den Straßenunterhalt zusätzlich bereitgestellt. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen. Für die Jahre 2013 - 2017 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 2,0 Mio. Euro jährlich gezielt für den Straßenunterhalt in Nebenstraßen eingesetzt. Dem Stadtrat werden im Anschluss die Auswirkungen im Rahmen eines erneuten Straßenzustands- berichtes dargestellt. Das Produktkostenbudget (Produkt 520201 „Bereitstellen von öffentlichen Verkehrsflächen“) erhöht sich in den Jahren 2013 - 2017 zahlungswirksam um 2,0 Mio. Euro / Jahr. 2. Die erforderlichen Kassenmittel für das Jahr 2013 in Höhe von 2,0 Mio. Euro werden in den Schlussabgleich zum Haushaltsplan 2013 aufgenommen. Das Baureferat wird beauftragt, die Kassenmittel von 2,0 Mio. Euro / Jahr für die Folgejahre 2014 - 2017 zu den jeweiligen Modellrechnungen zusätzlich anzumelden. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da das Baureferat die Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten rechtzeitig durchführen muss, um die Kassenwirksamkeit der Mittel zu gewährleisten. 4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 02109 von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Herrn Stadtrat Hans Podiuk, Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer und Herrn Stadtrat Manuel Pretzl vom 04.01.2011 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch nach: - Straßenunterhalt - Straßenzustand

Anlass Austausch der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Feldbergstraße, Zehntfeldstraße, Hugo-Lang-Bogen; barrierefreier Umbau des Knotens Inhalt Das Baureferat hat für die Maßnahme ein Bedarfsprogramm erarbeitet. Entscheidungsvorschlag 1. Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung wird erteilt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. Gesucht werden kann auch nach: - Lichtsignalanlage - Bushaltestelle - Buslinie 192, 194, 195

Anlass Mit Beschl. der Vollvers. des StR z. Thema „Freiham S-Bahnstation i. 22. Stadtbezirk, Anpassung Bahnübergang Freihamer Allee“ v. 20.05.09 (Sitzungsvorl. Nr. 08-14/V 02029, nichtöffentl. Sitzung) wurde d. Baureferat gebeten, d. Trassenführung d. notwend. Erschließungsstraße zum Gut Freiham aus dem Gewerbegebiet mit d. Referat f. Stadtplanung u. Bauordnung abzustimmen u. die Straßenplanung mit d. Entwurfsplanung weiter zu betreiben sowie d. Bau der Straße i. R. d. Kreuzungsmaßnahme zu übernehmen. Das Bauref. wurde des Weiteren gebeten, eine entspr. Kreuzungsvereinbarung mit d. DB Netz AG auf Basis der Vorzugsvariante „Direkte Lösung“ zu schließen. Mit Planfeststellungsbeschl. v. 30.07.12 wurden d. planungsrechtl. Voraussetzungen f. den Bau der Str. geschaffen. Inhalt Der Sachstand u. die Finanzierung d. Teilprojektes „Centa-Hafenbrädl-Straße/Ersatzerschließung Gut Freiham“ werden dargestellt. Entscheidungsvorschlag 1. Das Teilprojekt 1 „Centa-Hafenbrädl-Str./Ersatzerschließung Gut Freiham“ mit Projektkosten i. H. v. 750.000 € wird n. Maßgabe des PHB 2 u. der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Die Ausführung vorgezogener Maßnahmen wie i. Vortrag unter Zif. 3 beschrieben (vorgezogene artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme, Baumfällungen) wird genehmigt. 3. Das Bauref. wird beauftragt, d. Ausführung für d. Teilprojekt 1 „Centa-Hafenbrädl-Straße/Ersatzerschließung Gut Freiham“ vorzubereiten u. die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern d. Kostenobergrenze eingehalten wird. 4. Das Bauref. wird beauftragt, die Projektgenehmigung f. das Teilprojekt 2 „Fuß- und Radwegunterführung mit Rampen“ nach Abschluss der Kreuzungsvereinbarung zeitnah vorzulegen. Gesucht werden kann auch nach: -Freihamer Allee -S-Bahn-Station -Bahnübergang Freihamer Allee