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Anlass: Information über den Stand der Umsetzung des sechsten Haushaltssicherungskonzepts 2012 – 2018 (6. HSK), welches durch die Vollversammlung des Münchner Stadtrates vom 25.07.2012 modifiziert wurde. Resümee über die Umsetzung des vierten Haushaltssicherungskonzepts 2007 – 2011 (4. HSK). Inhalt: In der Bekanntgabe wird der Sachstand der Umsetzung des 6. HSK sowie ein Resümee über das 4. HSK im Revisionsamt dargestellt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushaltskonsolidierung; 4. HSK; 6. HSK; Revisionsamt

Anlass - Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss Inhalt - Abberufung eines stellvertretend beratenden Mitgliedes - Bestellung eines stellvertretend beratenden Mitgliedes Entscheidungsvorschlag - Abberufung von Herrn Michael Nitsch - Bestellung von Herrn Dr. Bernhard Kühnl Gesucht werden kann auch nach: - BayKJHG - Stadtjugendamtssatzung

Anlass Am 23.06.2010 hat die Vollversammlung des Stadtrates mit dem “Integrierten Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) Klimaschutzprogramm 2010 (Vorlagen-Nr. 08-14 / V 04165) ein konkretes Handlungsprogramm beschlossen, mit dem die effektive Umsetzung aller relevanten kommunalen Maßnahmen für den lokalen und regionalen Klimaschutz gewährleistet werden soll. Inhalte Die Vorlage bezieht sich auf die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung aus dem IHKM Klimaschutzprogramm 2010 verantworteten operativen und strategischen Maßnahmen und die daraus resultierenden umsetzungsnotwendigen Grundlagenuntersuchungen und Gutachten. Gesamtkosten/Gesamterlöse 700.000 € Davon werden in 2013 240.000 € und in 2014 460.000 € zahlungswirksam. Entscheidungsvorschlag Zustimmung zum Finanzierungsbeschluss zur weiteren Umsetzung der im Rahmen des IHKM-Klimaschutzprogrammes 2010-2012 vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu verantwortenden Aktivitäten. Mit der Umsetzung der Maßnahmen ist auf jeden Fall im Laufe des 1. Quartals 2013 zu beginnen Gesucht werden kann im RIS auch nach IHKM, Klimaschutzprogramm 2010

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates „Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München“ vom 23.06.2010 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04165 )wurde das Klimaschutz­programm 2010 für die LHM auf den Weg gebracht und die Stadtverwaltung wurde mit der Fortschreibung des Klimaschutz­programms 2010 als Klimaschutzprogramm 2013 beauftragt. Inhalt Nach Darstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimaschutz, der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und der bisherigen Aktivitäten der LHM und der Beteiligungsgesellschaften wird das Klimaschutz-programm 2013 mit 66 Einzelmaßnahmen vorgestellt. Weitere Inhalte sind die für die Umsetzung benötigten finanziellen und personellen Ressourcen; die Evaluierung des Klimaschutz-programms 2010, die Abschätzung der voraussichtlichen CO2-Einsparung durch beide Klimaschutzprogramme, sowie die Darstellung des weiteren Vorgehens. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt dem Klimaschutzprogramm 2013 zu und bewilligt den für die Umsetzung nötigen Finanz- und Personal-bedarf. Er beauftragt die Stadtverwaltung unter Federführung des RGU bis Ende 2014 über die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2013 zu berichten und ein neues Programm vorzulegen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Kosten bei dieser Beschlussvorlage (Gesamtheit aller Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2013) belaufen sich für die Jahre 2013 bis 2015 auf 3,7 Mio. € Personalkosten, 2 Mio. € Sachkosten (2013 und 2014) und 30 Mio. € investive Mittel (2013 und 2014). Die Personalkosten werden einmalig mit 1,2 Mio. € durch das BMU gefördert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Klima, Klimaschutz, Klimaschutzprogramm, KSP, Klimaschutzprogramm 2013, Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München, Handlungsprogramm, IHKM

Anlass Antrag von Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Claudia Tausend, Frau StRin Beatrix Zurek, Herrn StR Ingo Mittermaier, Herrn StR Nikolaus Gradl, Frau StRin Heide Rieke vom 15.02.2011 zum Thema Optimierung der Energieeffizienz bei der Sanierung der städtischen Wohnungen und Auswirkungen auf die Miethöhe Inhalt Darstellung der Rahmenbedingungen in München für die Sanierung der städtischen Wohnungen und aktueller Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit verschiedener energetischer Sanierungsstandards mit Auswirkungen auf die Miethöhe. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, in enger Abstimmung mit dem Kommunalreferat, dem Referat für Gesundheit und Umwelt, dem Sozialreferat und den städtischen Wohnungskonzernen die Sanierungsstrategien für die städtischen Wohngebäude und die Wohngebäude der städtischen Wohnungskonzerne weiter zu optimieren. Über die Inhalte und Ergebnisse wird regelmäßig im Rahmen des Integrierten Handlungsprogramm Klimaschutz (IHKM) in München berichtet. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Energetische Gebäudesanierung, Auswirkungen auf die Miethöhe, Sanierungskonzepte, städtische Wohnungen

Anlass: Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses Gesamtkosten/Gesamterlöse: entfällt Entscheidungsvorschlag: entfällt Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechnungsprüfungsausschuss

Anlass: Gem. o.g. Antrag ("Einheitliche Behördennummer 115. Vorbild München in Bayern") soll die Freischaltung der bundesweiten Behördennummer 115 zum 02.07.2012 bei der LH München dem Freistaat Bayern als Vorbild dienen, sich am Ausbau und der Umsetzung der 115 mit seinen Landesbehörden baldmöglichst zu beteiligen. Inhalt: Die Anbindung des Freistaats an den 115-Verbund wäre ein wichtiger Beitrag zur weiteren Verbreitung der Behördennummer 115 und damit zu mehr Bürgerfreundlichkeit sowie auch zur Verwaltungsmodernisierung durch die Nutzung wichtiger E-Government-Infrastruktur-Komponenten. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister soll einen Appell an den Freistaat Bayern richten, sich dem 115-Verbund anzuschließen. Dem o.g. Stadtratsantrag soll damit entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Telefonauskunft, 115, Bayern, Bürgerfreundlichkeit, Verwaltungsmodernisierung, E-Government

Anlass: Antrag der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN – rosa liste vom 09.09.2011, die BA-Satzung so zu ändern, dass interessierte Bezirksausschüsse die Möglichkeit bekommen, ein festes Budget für Kinder- und Jugendbeteiligung ausreichen zu können. Inhalt: In der Vorlage wird dargestellt, dass partizipative Strukturen in der Kinder- und Jugendarbeit der Bezirksausschüsse bereits stark verbreitet und verankert sind. Eine zusätzliche Fördermöglichkeit für Projekte von Kindern und Jugendlichen, die zunächst ergebnisoffen sind, wird über eine Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München eröffnet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die vorgeschlagene Änderung der Budget-Richtlinien hat keine Auswirkungen auf die Höhe des Budgets der Bezirksausschüsse und ist damit kostenneutral. Entscheidungsvorschlag: Die Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München werden ergänzt. In Ziffer 10.1 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Eine Ausnahme gilt für Zuwendungen für die Kinder- und Jugendarbeit, die zur Durchführung von zunächst ergebnisoffenen Partizipationsprojekten sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen bestimmt sind.“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kinder- und Jugendbudget, Beteiligung, Kinderbeauftragte

Anlass diverse Stadtratsanträge zum Thema Bürgerbeteiligung, vgl. Betreff Inhalt Darstellung des IST-Standes der Bürgerbeteiligungsverfahren und -maßnahmen bei der Landeshauptstadt München Fazit / Bewertung des IST-Standes zur Bürgerbeteiligung und weiteres Vorgehen Bürgerumfrage des Direktoriums 2012, Themenkomplex „Bürgerbeteiligung“, Vorschlag der Fragen Gesamtkosten/ Gesamterlöse keine Entscheidungs-vorschlag Die Darstellung der Beteiligungsmöglichkeiten im städtischen Internetangebot wird überarbeitet und insbesondere um aktuelle Beteiligungsverfahren ergänzt. Die Fragen zum Schwerpunktthema „Bürgerbeteiligung“ der Bürgerumfrage werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Bürgerbeteiligung, Partizipation, Bürgerbegehren, Bürgerinitiative, Bürgerumfrage

Inhalte Darstellung der Bürgerbeteiligung für den Bereich des Referates für Stadtplanung und Bauordnung. Behandlung der Anträge. Entscheidungsvorschlag Von den Ausführungen der Referentin im Vortrag wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, das bestehende hohe Niveau der Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung aufrecht zu halten und im Bedarfsfall zu optimieren. Die Anträge Nrn. 02187, 02730, 02806 und 03519 sind geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach - Bürgerbeteiligung - Bürgergutachten - Partizipation - Mitbestimmung - Transparenz

Anlass: Vorlage des Wirtschaftsplans nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV) §§ 13 mit 17, sowie §§ 6 Abs. 1 Nr.9, 7 Abs.4 und 12 Abs. 3 der Betriebssatzung des Dienst- leisters für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München IT@M Inhalt: Der Dienstleister für Informations- und Telekommunikations- technik der Stadt München IT@M berichtet im Rahmen dieser Vorlage über die voraussichtliche Einnahmen- und Ausgaben- entwicklung des Erfolgsplanes, die geplanten Ausgaben des Vermögensplanes, den Stellenplan und die fünfjährige Finanz- planung Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Gesamtkosten betragen 97.997.000 EUR. Entscheidungsvorschlag: 1. Festsetzung Erfolgsplan und Vermögensplan 2. Festsetzung Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen 3. Festsetzung Höchstbetrag der Kassenkredite Gesucht werden kann im RIS auch unter: IT@M, Wirtschaftsplan, Erfolgsplan, Vermögensplan, Kreditaufnahme, Kassenkredite, Rückstellungen

In der Vorlage werden die Grundzüge des geplanten Kompetenzmanagements bei der Landeshauptstadt München sowie das Kompetenzmodell samt den dazugehörigen Verfahren skizziert. Des weiteren werden Nutzen und Vorteile des Kompetenzmanagements sowie der zeitliche und finanzielle Aufwand für die erforderliche IT-Unterstützung dargestellt. Gesamtkosten:keine Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, ein Konzept für ein IT-gestütztes, standardisiertes Kompetenzmanagement zu entwickeln. Gesucht werden kann auch im RIS nach Kompetenzmanagement, Personalentwicklung, Demografischer Wandel

Anlass Auf der Grundlage der Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV, §§ 13 bis 17) und der Betriebssatzung der Münchner Stadt- entwässerung (BS-MSE, §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 Nr. 5) wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Auf Basis der aktuellen Gebührenkalkulation können auch im aktuellen Kalkulationszeitraum sowohl der Schmutz- als auch der Niederschlags- wassergebührensatz konstant gehalten werden. Im Erfolgsplan 2013 wurde ein Aufwandsvolumen von insgesamt 248,8 Mio. Euro ermittelt. Dem stehen Erlöse in Höhe von 248,9 Mio. Euro gegenüber. Die beiden wichtigsten Erlösarten stellen die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren mit 161,4 und 62,0 Mio. Euro dar. Im Vermögensplan 2013 errechnet sich für die Finanzierung der Investitionen, der Tilgungsleistungen, der Ausleihungen und der Auflösung von Sonderposten für Investitionszuschüsse ein Finanzbedarf von insgesamt 79,9 Mio. Euro. Die Finanzierung erfolgt maßgeblich durch erwirtschaftete Abschreibungen in Höhe von 63,4 Mio. Euro, unter anderem ergänzt durch Darlehen in Höhe von voraussichtlich 15,1 Mio. Euro. Für Verpflichtungsermächtigungen werden 188,8 Mio. Euro veranschlagt. Der Finanzplan 2012 bis 2016 umfasst ein Volumen von 478,0 Mio. Euro. Entscheidungsvorschlag Der Erfolgsplan, der Vermögensplan, der Finanzplan, die Verpflichtungs- ermächtigungen, der Stellenplan und die Kassenkredite werden genehmigt. Von der weiteren Gebührenstabilität für die Schmutzwassergebühr mit 1,56 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr mit jährlich 1,30 €/m² im aktuellen Kalkulationszeitraum 2011 bis 2014 wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach: -Schmutzwassergebühren -Niederschlagswassergebühren -Vermögensplan -Abwasserreinigung -Abwassersammlung -Kanalbau

Anlass Nach Fertigstellung der Bebauung im Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1290 b Saarbrücker Straße (südl.), Wolfratshauser Straße (westl.), Siemensallee (nördl.) sowie dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1930 b Baierbrunner Straße (östl.), Rupert-Mayer-Straße (südl.), Colmarer Straße (westl.), St.-Wendel-Straße (westl.), Siemensallee (nördl.) ist es notwendig geworden, die Wolfratshauser Straße zwischen 90 m südl. der Siemensallee und dem Schmiedberg auszubauen. Inhalt Mit Beschluss vom 18.10.2011 wurde das Bedarfsprogramm für die Wolfratshauser Straße zwischen Siemensallee und Schmiedberg mit einer Kostenobergrenze in Höhe von 7.200.000 € genehmigt und das Baureferat beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. Die Projektgenehmigung wird vorgelegt und der weitere Bauablauf dargestellt. Die Empfehlung Nr. 08-14 / E 01322 der BV des Stadtbezirkes 19 vom 19.04.2012 wird behandelt. Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 7.200.000 € wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Die Ausführung vorgezogener Maßnahmen in Höhe von 1.210.000 € wie im Vortrag unter Ziffer 3 beschrieben wird genehmigt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. 4. Der Empfehlung Nr. 08-14 / E 01322 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 am 19.04.2012 wird mit der vorgelegten Entwurfsplanung entsprochen. Gesucht werden kann auch nach: - Bundesstraße B11 - Rupert-Mayer-Straße - Kreppeberg - Neunkirchner Straße - Ludwigshöher Straße - Saargemünder Straße - Josephinenstraße - Maria-Einsiedel-Straße - Obersendling

Anlass Anpassung und Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages aufgrund aktueller Entwicklungen Inhalte Ausführungen zu den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der GWG und Umsetzung der Anpassungen, denen der Stadtrat im Grundsatz bereits zugestimmt hat. Entscheidungsvorschlag Zustimmung des Stadtrates zur geänderten Fassung des Gesellschaftsvertrages der GWG Gesucht werden kann im RIS auch nach Städtische Wohnungsbaugesellschaften; GWG München; Gesellschaftsvertrag

Inhalt In der Beschlussvorlage werden vom Kulturreferat die Grund­sätze der Konsolidierung, das Feinkonzept 2013 sowie die Umsetzung im Referatsbereich dargestellt. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Ergebnis des 4. Haushaltssicherungskonzepts 2007 bis 2011 einschließlich der Sonderkonsolidierung 2006 wird Kenntnis genommen. 2. Von den Ausführungen des Kulturreferats zur Umsetzung des 6. Haushaltssicherungs- konzepts wird Kenntnis genommen. 3. Vom Feinkonzept 2013 als Grundlage für das Budget des Haushaltsjahres 2013 wird Kenntnis genommen. 4. Die zur zeitgerechten Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen weiter notwendigen stadtratspflichtigen Entscheidungen sind dem Kulturausschuss zeitgerecht vorzulegen. 5. Das Kulturreferat wird beauftragt, dem Kulturausschuss das Feinkonzept 2014 der Konsolidierungsmaßnahmen als Grundlage für die Vorberatung des Haushalts des Haushaltsjahres 2014 in der Sitzung im November 2013 vorzulegen. Stichworte Haushaltskonsolidierung; Feinkonzept 2013

Inhalt Datenbank mit Erinnerungsorten zur NS-Geschichte, Anbrin­gung von Straßenschildern/Namenserläuterungen, Umgang mit weiteren Themenbereichen der NS-Geschichte im öffentli­chen Raum Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen zur Datenbank/Erinnerungsorte NS-Geschichte werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Anbringung von Namenserläuterungen an Straßenschildern, die an Menschen im NS-Widerstand und an Verfolgte der NS-Diktatur erinnern, wird beschlossen. 3. Das Kommunalreferat-Vermessungsamt wird gebeten, die Anbringung der Namenserläuterungen an Straßenschildern, die an Menschen im NS-Widerstand und an Verfolgte der NS-Diktatur erinnern, zu veranlassen. 4. Der Kulturausschuss empfiehlt, dem Baureferat, welches die Umsetzung durchführt, für die Anfertigung und Anbringung der Zusatzbeschilderung in den Jahren 2013- 2017 im Finanzhaushalt-Investitionstätigkeit bei der FiPo 6300.935.9330.3 „Einrichtung und Ausstattung, Pauschale“ insgesamt 48.000 Euro zur Verfügung zu stellen. 5. Die Stadtkämmerei wird gebeten, auf Antrag des Baureferates, die jeweils in den Jahren 2013-2017 erforderlichen Mittel im Wege der Mittelbereitstellung aus zentralen Mitteln zur Verfügung zu stellen. ...

Anlass Wirtschaftsplanaufstellung 2013 Inhalt Für das Anwesen Schloss Kempfenhausen ist ein Wirtschaftsplan – bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan und fünfjähriger Übersicht – zu erstellen. Entscheidungsvorschlag Im Wirtschaftsplan 2013 für das Anwesen Schloss Kempfenhausen werden im Erfolgsplan die Erträge auf € 280.500 und die Aufwendungen auf € 204.120 sowie im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf € 15.000 festgesetzt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: Wirtschaftsplan, Anwesen Schloss Kempfenhausen

Stichwort Sanierung des Westfriedhofs, der Kaskadenanlage Ostfriedhof und von Grundleitungen in verschiedenen Friedhöfen Anlass Grundsatzbeschluss zum Sanierungsbedarf denkmalgeschützter Friedhofsgebäude vom 18.06.2009 Inhalt Die 2009 vom Stadtrat beauftragten Untersuchungen und Vorplanungen für die Gebäudesanierungen im Nord- und Westfriedhof, für die Kaskadenanlage im Ostfriedhof sowie für einige Grundleitungssanierungen sind durch das Baureferat erfolgt und werden mit Ausnahme des Nordfriedhofs vorgestellt. Die Vorlage des Planungskonzepts für die Sanierung des Nordfriedhofs erfolgt, nach verwaltungsinterner Abstimmung der von den Gebäudenutzern angemeldeten bzw. ausgelösten Bedarfe, alsbald im Stadtrat. Gesamtkosten / Gesamterlöse Für die nachfolgenden Maßnahmen ergeben sich bis zum Ablauf des MIP 2012-2016 folgende Projektkosten: - Generalsanierung Westfriedhof 10.750.000 Euro - Sanierung der Kaskadenanlage 2.550.000 Euro - Grundleitungssanierungen 2.100.000 Euro Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Planungskonzepte und der Nutzerbedarfs- programme - Erteilung der Planungsaufträge - Änderung des Entwurfes des MIP 2012-2016 Gesucht werden kann auch nach: Generalsanierung Westfriedhof, Kaskadenanlage Ostfriedhof, Friedhöfe

Stichwort Markthallen München - Änderung der Betriebssatzung i. d. F. vom 12.12.2006 Anlass Änderung der Rechtsprechung, Aktualisierung der Wirtschaftskreise, redaktionelle Änderung Inhalt Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von (Gebühren-) Bescheiden auf die Markthallen München, Aktualisierung der Wirtschaftskreise Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat beschließt beiliegende Änderungssatzung zur Betriebssatzung für die Markthallen München. Gesucht werden kann auch nach: Markthallen München, Betriebssatzung, Zuständigkeitsregelung zum Erlass von Gebührenbescheiden, Markthallenbeirat

Anlass Einführung der Münchner Förderformel für Kindertageseinrichtungen Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes Inhalt Weiterentwicklung der inhaltlichen Ausgestaltung der Münchner Förderformel – Modifizierung der Zuschussrichtlinie Gesamtkosten / Gesamterlöse Anschubfinanzierung kleiner freigemeinnütziger Vereine und Eltern-Kind-Initiativen Kosten 500.000,- € jährlich bis 2015 Die Deckung erfolgt über die Finanzposition 4647.700.0000.6 Entscheidungsvorschlag Der Weiterentwicklung der inhaltlichen Ausgestaltung der Münchner Förderformel – Modifizierung der Zuschussrichtlinie sowie einer möglichen Anschubfinanzierung wird zugestimmt.

Anlass 6. Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2018 Feinkonzepte 2012 und 2013 Inhalt Ergebnis des 4. Haushaltssicherungskonzeptes 2007 - 2011 Darstellung der Konsolidierungsbeiträge in den Jahren 2012 und 2013 Entscheidungsvorschlag Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt die Darstellungen zum Feinkonzept 2013 zur Kenntnis und beschließt die weiteren Einsparungen bei den Personal- und Sachauszahlungen im Feinkonzept 2012.

Kredite im Zusammenhang mit der Finanzierung der Maßnahmeträgerschaft Riem werden fällig. Darstellung der vertraglichen und finanziellen Rahmenbedingungen als Grundlage, die Finanzierungsmittel nicht weiter zu prolongieren, sondern abzulösen. Dadurch wird ermöglicht, Anschlussfinanzierungen und Finanzierungskosten zu vermeiden. 1. Im Investitionsbereich 2012 werden bei der Finanzposition 8802.940.3850.5 „Baumaßnahmen in der Messestadt Riem“ Auszahlungsmittel in Höhe vonEUR 10 Mio. (in Worten: zehn Millionen) aus dem Finanzmittelbestand außerplanmäßig bereitgestellt. Die Stadtkämmerei – Geschäftsleitung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel auf dem Büroweg bei der Haushaltsabteilung der Stadtkämmerei (SKA II/1) zu beantragen. 2. Der Entwurf des MIP 2012 bis 2016 wird entsprechend ausgeweitet. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da die Auszahlung der Mittel bis zum 30.11.2012 erfolgt sein muss. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Messestadt Riem, Ablösung maßnahmebezogener Kredite.

Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes nach Art. 94 Abs. 3 GO Stadtratsaufträge vom 12./13.12.1995 und 30./31.07.1996 zur Erstellung eines Finanzdatenberichtes Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Regie- und Eigenbetriebe und städtischen Beteiligungsgesellschaften in den Jahren 2008 mit 2012 1. Der Stadtrat nimmt vom Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2012 der Landeshauptstadt München Kenntnis. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Finanzdatenbericht, Beteiligungsbericht, wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Beteiligungsgesellschaften

Inhalt: Der Bericht informiert über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die Stadtwerke München. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, einmal jährlich über den aktuellen Stand der Entwicklung zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Energieerzeugung, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Solarenergie.

Inhalt: Darstellung des Vorschlags zur probeweisen Einführung eines Semestertickets und des Finanzierungsbedarfs. Entscheidungsvorschlag: Der Finanzierung einer probeweisen Einführung eines Semestertickets im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund durch die Landeshauptstadt München für die Dauer von zwei Jahren mit einem maximalen Ausgleichsbetrag von insgesamt 11,9 Mio € wird zugestimmt. Voraussetzung hierfür ist der positive Ausgang der Urabstimmung an allen drei großen Münchner Hochschulen. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, den entsprechenden Bedarf für den Haushalt 2014ff. zu den jeweiligen Modellrechnungen anzumelden, da der Ausgleich rückwirkend erfolgt. Die Finanzierung erfolgt aus dem allgemeinen Hoheitshaushalt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MVV, Studententicket, Ausbildungstarif

Anlass - Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion haben die Stadtverwaltung gebeten, dem Stadtrat darzustellen, welche Beteiligungsformen Kindern und Jugendlichen in ihren Stadtbezirken eingeräumt werden. Inhalt - In einer Synopse werden die Beteiligungsmöglichkeiten dargestellt. Entscheidungsvorschlag - Die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bürgerbeteiligung - Partizipation - Bürgerschaftliches Engagement - Demokratie

Anlass - Produktorientierte Haushaltsplanaufstellung 2013 Inhalt - Ausgangslage - Produktbezogene Entwicklungen 2013 - Leistungs- und Ressourcenplanung 2013 (Haushaltsplanaufstellung) - Ziele 2013 Entscheidungsvorschlag - Empfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses an die zuständigen Stadtratsgremien Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Produktorientierter Haushalt 2013 - Leistungsplanung 2013 - Haushaltsplan 2013 - Budget 2013

Anlass - Vorberatung der Haushaltsplanung 2013 im Bereich „Förderung freier Träger“ des Stadtjugendamtes Inhalt - Produktbezogene Übersicht über Haushaltsansätze des lfd. Jahres 2012 - Anträge 2013 der freien Träger - Bestehende und geplante vertragliche Bindungen - Behandlung der Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses Gesamtkosten 897.932 € in 2013 Entscheidungsvorschlag - Empfehlung an die Vollversammlung des Stadtrates, die dargestellten Ansätze in den Haushaltsplan 2013 zu übernehmen - Beauftragung des Stadtjugendamtes zur Vorlage der Zuschussnehmerdatei 2013 nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2013 - Beauftragung des Stadtjugendamtes, zusätzliche Anmeldungen zur Haushaltsplanaufstellung 2013 vorzunehmen Gesucht werden kann auch nach: - ZND 2013 - Zuschusshaushalt

Anlass - Vorberatung der Haushaltsplanung 2013 im Bereich ''Förderung freier Träger'' der Zentrale Inhalt - Projektbezogene Übersicht über Haushaltsansätze des lfd. Jahres 2012 - Produktorientierte Ansätze 2013 - Bestehende und geplante vertragliche Bindungen - Behandlung der Empfehlungen des Rechnungs-prüfungsausschusses Gesamtkosten 37.921 € in 2013 Entscheidungsvorschlag - Empfehlung an die Vollversammlung des Stadtrates, die dargestellten Ansätze in den Haushaltsplan 2013 zu übernehmen - Beauftragung der Zentrale zur Vorlage der Zuschussnehmerdatei 2013 nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2013 Gesucht werden kann auch nach: - ZND 2013 - Zuschusshaushalt 2013

Anlass - Vorlage des Münchner Armutsberichtes 2011 Inhalt - Sozialstatistische Analysen zu bekämpfter und relativer Armut - Praxis- und handlungsorientierte Erörterung von armutsbedingten Lebenslagen in sieben Handlungsfeldern - Handlungsbedarf in München Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Armutsbericht - Armut - Kinder und Jugendliche - Altersarmut - Schulden - Wohnen - Gesundheit - Prävention

Anlass - Anstehende Entscheidungen zur Durchführung und Finanzierung des Großen Bauunterhalts (BU) für die Altenheime der MÜNCHENSTIFT GmbH ab 2013 - Urteile zu den Investitionskosten im Pflegesatz - Anpassung der Gesamtfinanzierung des Bauprogramms Inhalt - Verträge bei Gründung der MÜNCHENSTIFT GmbH und deren Weiterentwicklung - Durchführung und Finanzierung des Bauprogramms - Beendigung des Bauprogramms zum 31.12.2012 - Finanzrahmen für das gesamte Bauprogramm - Inhalt und Konsequenzen der o.g. Urteile - Durchführung und Finanzierung des Großen BU für 2013 und 2014 und entsprechende Vereinbarungen - Finanzielle Beteiligung der MÜNCHENSTIFT GmbH Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme zu den Ausführungen über die o.g. Urteile mit weiterem Bericht und Vorschlag zu weiterem Vorgehen, sobald die Rechtslage geklärt ist - Verlängerung des Bauprogramms um zwei Jahre - Übergangslösung für die Durchführung und Finanzierung des Großen BU für die fünf verpachteten Häuser - Verlängerung der Finanzierungsvereinbarungen für die drei in Erbbaurecht vergebenen Häuser - Kenntnisnahme der Aktualisierung des Finanzrahmens für das bisherige Bauprogramm Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bauprogramm der MÜNCHENSTIFT GmbH - Aktualisierung von Kosten und Finanzierung - Projektleitung - Großer Bauunterhalt der nächsten 10 Jahre für die Häuser St. Martin, St. Josef und Rümannstraße

Anlass - Bundesauftragsverwaltung ab 01.01.2013 - Antrag Nr. 08-14 / A 03573 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 01.08.2012 - Anhebung/Aufstockung der Regelsätze ab 01.01.2013 Inhalt - Information über gesetzliche Neuregelungen in Zusammenhang mit der Bundesauftragsverwaltung - Anhebung/Aufstockung der Regelsätze/Mehrbedarfe - Regelbedarfsfestsetzungsverordnung - Personalzuschaltung von 2 VZÄ für das SGB XII Gesamtkosten - maximal zusätzlich anfallende Kosten ab 2013: + 2,8 Mio. Euro Entscheidungsvorschlag - Der abweichenden Regelsatzfestsetzung wird zugestimmt. - Der Beibehaltung der Regelbedarfsstufen 4 und 5 im Rahmen der Besitzstandswahrung wird zugestimmt. - Aufträge an das Sozialreferat, sofern keine regionalen Regelsätze für das 4. Kapitel SGB XII festgelegt werden können inkl. Personalzuschaltung - Aufhebung der Regelsatzfestsetzungsverordnung - Erlass einer neuen Regelsatzfestsetzungsverordnung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bundesauftragsverwaltung - Regelsatz - Regelsatzfestsetzungsverordnung

Anlass - Notwendigkeit einer festen Bettplatzkapazität zur Versorgung obdachloser Menschen in München während der Kälteperiode (November bis März) - Bedarf eines Kälteschutzraums angesichts der gestiegenen Zahlen obdachloser Menschen auf der Straße – Sicherung des Erfrierungsschutzes Inhalt - Bedarfsdarstellung für einen Kälteschutzraum - Objektbeschreibung und -beplanung - Konzeption und Betriebsführung des Kälteschutzraums - Konzeption und Trägerschaft eines ganzjährigen Beratungsdienstes für Menschen, die in München keine Perspektive haben Gesamtkosten - 2012 Zuschuss- bzw. laufende Kosten: Euro 84.203,-- - 2013 Zuschuss- bzw. laufende Kosten: Euro 441.525,-- - 2014 Zuschuss- bzw. laufende Kosten: Euro 448.862,-- - 2015 Zuschuss- bzw. laufende Kosten: Euro 456.346,-- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Schaffung eines zentralen Kälteschutzraums und Betriebsführung durch das Evangelische Hilfswerk sowie Einrichtung eines Beratungsdienstes in Personalunion in gleicher Trägerschaft Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Obdachlosigkeit - Kälteschutz