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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 12. Dezember 2012, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
"Bekanntgabe zum IT-Vorhabensplan 2013"
08-14 / V 10491
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Mit der IT-Vorhabensplanung wurde 2012 im Rahmen der strategischen Neuausrichtung der IT ein neues Planungsinstrument erarbeitet, welches im vergangenen Jahr erstmals vorgelegt wurde. In beiliegender Bekanntgabe befindet sich die erste Fortschreibung des IT-Vorhabensplans für das Jahr 2013. Er enthält die zum Stichtag 31.08.2012 bekannten IT-Vorhaben. Diese sind in Blöcke gruppiert, die die Dringlichkeit und Wichtigkeit der Vorhaben angeben: Je weiter oben ein Vorhaben im IT-Vorhabensplan steht, desto dringender und wichtiger ist seine Umsetzung in 2013.
Der gesamtstädtische IT-Vorhabensplan wird bekannt gegeben.
2.
Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern!
Antrag Nr. 08-14 / A 03203 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.03.2012
-
08-14 / A 03203
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03908
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 10024
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Stadtratsantrag vom 23.03.2012 wird um Prüfung gebeten, welche Möglichkeiten bestehen, um Entgeltdiskriminierungen von Frauen in Entgeltregelungen aufzudecken und inwieweit städtische Vergaben an die ILO-Kernarbeitsnorm 100 (Gleichheit des Entgelts) gebunden werden können.
Inhalt:
Zum thematischen Zusammenhang werden Informationen aus verschiedenen Bereichen ausgeführt. Speziell zur Münchner Situation und zu innerstädtischen Belangen werden Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen wiedergegeben. Für den Bereich der städtischen Vergaben wird empfohlen, eine entsprechende Eigenerklärung zu entwickeln.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Ob sich einzelne Vergaben durch die Forderung nach Entgeltgleichheit von Frauen und Männern verteuern, kann nicht abgeschätzt werden.
Entscheidungsvorschlag:
Das Direktorium wird beauftragt, eine Eigenerklärung zu entwickeln, durch die künftige Vertragspartner bestätigen, bei der Erfüllung des Auftrags Frauen beim Entgelt nicht zu diskriminieren.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vergaben, Equal pay
3.
Stadt soll Mitglied von Transparency International werden
Antrag Nr. 08-14 / A 02870 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste
vom 02.11.2011
-
08-14 / A 03910
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02870
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 09718
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsantrag Nr. 08-14 / A 02870 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 02.11.2011
Inhalt:
Es wird dargestellt, dass eine Ehrenregelung für die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder unumstößliche Voraussetzung für die Aufnahme der Landeshauptstadt München als korporatives Mitglied bei Transparency International Deutschland e.V. ist. Folgt der Stadtrat im Rahmen der Beratung des Antrags „Ehrenordnung für Mitglieder des Stadtrats“ der Stadtratsfraktion der FDP vom 30.09.2009 dem Referentenantrag und lehnt den Erlass einer Ehrenordnung für den Stadtrat ab, ist ein Aufnahmeantrag der Stadt bei Transparency International Deutschland e.V. obsolet.
Entscheidungsvorschlag:
Die Landeshauptstadt München stellt keinen Antrag auf korporative Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V.
Gesucht werden kann im RIS unter:
Transparency International Deutschland e.V., korporative Mitgliedschaft, Antikorruption, Korruptionsprävention, Korruptionsbekämpfung, Ehrenregelung, Ehrenkodex, Ehrenordnung
4.
Ehrenordnung für die Mitglieder des Stadtrates
Antrag Nr. 08-14 / A 01090 der Stadtratsfraktion der FDP vom 30.09.2009
Ehrenkodex für ehrenamtliche Stadträte
Antrag Nr. 08-14 / A 03495 der Bayernpartei vom 11.07.2012
Transparenz stärken: Ehrenordnung für den Stadtrat beschließen
Antrag Nr. 08-14 / A 03761 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 /
Die Grünen / Rosa Liste vom 26.10.2012
-
08-14 / A 01090
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03498
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03909
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03495
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03761
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 09736
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der Stadtratsfraktion der FDP zur Einführung einer Ehrenordnung auf freiwilliger Grundlage.
Inhalt:
Darstellung der Sachlage. Rechtliche Bewertung des Antrags.
Entscheidungsvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Ehrenordnung, Ehrenkodex, Transparenz, Mandatsausübung
5.
Tätigkeitsübersicht des Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt München
für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2011
08-14 / V 10700
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Beschreibung der Tätigkeitsbereiche des städtischen Datenschutzbeauftragten und Darstellung anhand von Fällen für die Jahre 2010 bis 2011
6.
Städtepartnerschaften
Bericht 2011 über Aktivitäten der Landeshauptstadt München mit ihren Partnerstädten Bordeaux, Cincinnati, Edinburgh, Harare, Kiew , Sapporo und Verona
08-14 / V 10712
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Bericht 2011 über die Aktivitäten der Landeshauptstadt München mit ihren Partnerstädten Bordeaux, Cincinnati, Edinburgh, Harare, Kiew, Sapporo und Verona.
7.
Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung;
Produktwahl für die Zielgruppenanalyse ab 2013
08-14 / V 10785
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Auswahl eines Produkts des Direktoriums für die Zielgruppenanalyse ab 2013
Es entstehen keine zusätzlichen Erlöse/Kosten.
Der Auswahl des Produkts 5125000 Bürgerbeschwerden zur Altenpflege wird zugestimmt.
8.
AbgesetztMehr Bürgerbeteiligung durch Live-Stream
Antrag Nr. 08-14 / A 02438 der Stadtratsfraktion der FDP vom 12.05.2011
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08-14 / A 03975
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03976
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 02438
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 07297
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der FDP, Stadtratsdebatten demnächst live ins Internet zu stellen.
Inhalt:
Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der praktischen Umsetzungsprobleme.
Gesamtkosten:
ca. 3.000,-- Euro pro Sitzung (Schätzung für reinen Live-Stream ohne Speicherung und ohne Personalaufwand).
Entscheidungsvorschlag:
Wegen der zu erwartenden hohen Kosten und der vermutlich geringen Inanspruchnahme des Dienstes wird die Ablehnung des Antrags vorgeschlagen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Live-Stream, Stadtrat, Öffentlichkeitsarbeit, Streaming-Video, Internet
9.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München sowie der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
-
08-14 / B 03929
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04100
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / B 03040
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / B 03354
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / B 03454
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 10796
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA
mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt.
Die als Anlage 7 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung für die Bezirksausschüsse wird beschlossen.
In Anhang 1 (Beteiligung durch SWM GmbH) zur Bezirks-ausschuss-Satzung wird eine neue Ziffer aufgenommen.
Die zugrundeliegenden BA-Anträge sind satzungsgemäß behandelt.
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Ausbildung im Hoheitsbereich;
Berichterstattung über das Einstellungsjahr 2012
sowie Berichterstattung über den Migrations-
hintergrund der Nachwuchskräfte im Hoheitsbereich,
den Eigenbetrieben und bei den städtischen
Gesellschaften
- Bekanntgabe -
08-14 / V 10225
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Bekanntgabe enthält einen Überblick über die Ausbildungszahlen sowie die Bewerbungssituation des Einstellungsjahres 2012. Die Angaben sind differenziert nach Ausbildungsberufen und Geschlecht. Zusätzlich wird über den Migrationshintergrund der Nachwuchskräfte im Hoheitsbereich, bei den Eigenbetrieben und in den großen städtischen Gesellschaften informiert.
Das Ziel, 270 Auszubildende einzustellen, wurde mit 272 Nachwuchskräften überschritten.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Ausbildung im Hoheitsbereich, Berichterstattung über das Einstellungsjahr 2012, Migrationshintergrund der Nachwuchskräfte
2.
München sagt NEIN zu häuslicher Gewalt
und vereinbart eine freiwillige Selbstverpflichtung
Antrag Nr. 08-14/A 03276 von der
SPD-Stadtratsfraktion vom 27.04.2012
-
08-14 / A 03276
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 10098
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Es wird dargestellt warum sich die Stadt München innerbetrieblich und öffentlich gegen häusliche Gewalt engagieren und eine freiwillige Selbstverpflichtung vereinbaren sollte und warum die Zentrale Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung aufgrund der Parallelen von sexueller Belästigung und häuslicher Gewalt erfahren und hoch qualifiziert ist, diese Selbstverpflichtung stadtweit umzusetzen. Die Kosten betragen einmalig bis zu 128.080 € in 2013 und dauerhaft 177120 €.Das Personal- und Organisationsreferat (Querschnitt) wird gebeten, im Benehmen mit dem Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) die erforderlichen 2,0 VzÄs einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Das POR (Fachreferat) wird beauftragt, die einmalig für das Jahr 2013 erforderlichen Mittel in Höhe von 118.080 € entsprechend der Besetzung der Stellen auf dem Büroweg und ab dem Haushaltsjahr 2014 dauerhaft im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen ein zusätzl. Personalaufwand in Höhe von 59.040 € ( 50% des Jahresmittelbetrags A14).
Gesucht werden kann auch im RIS unter Freiwillige Selbstverpflichtung, häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, workplace policy, Zentrale Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung.