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Die Vorlage zeigt die seit dem Haushaltsplanentwurf 2013 eingetretenen Veranschlagungsveränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushaushalt auf. Die Beschlussvorlage ist die Grundlage für die abschließende Stadtratsentscheidung über den Haushaltsplan 2013. Gesucht werden kann auch unter: Haushaltsplan 2013, Ansätze der zentralen Bereiche, Schlussabgleich Haushalt 2013

Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist der von den Fachausschüssen behandelte Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012 – 2016 heranzuziehen. Die Mittelfristige Finanzplanung ist dem Stadtrat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen. In dieser Vorlage werden nach einer volkswirtschaftlichen Einleitung • Inhalt und Volumen des Mehrjahresinvestitionsprogrammes aufgezeigt, • die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt, • die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, • die sonstigen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit im Finanzhaushalt sowie • die Finanzierbarkeit und die Dauernde Leistungsfähigkeit dargestellt. Das weitere Vorgehen und die Chancen und Risiken werden abschließend erläutert. Die entwickelte Mehrjahresplanbilanz zeigt die voraussichtlichen Auswirkungen von Mehrjahresinvestitionsprogramm und Mittelfristiger Finanzplanung auf die Bilanz innerhalb des 5-Jahreszeitraumes. Ergänzend stellen zwei Szenarien mögliche Entwicklungen der Mittelfristigen Finanzplanung, die sich bei evtl. Veränderungen der Rahmenbedingungen ergeben könnten, dar. Die Mittelfristige Finanzplanung (Finanz- und Ergebnishaushalt) für die Jahre 2012 – 2016 und das zu Grunde liegende Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 - 2016 werden gebilligt. Sie sind Grundlage für die finanzielle Orientierung des Verwaltungshandeln im Mittelfristzeitraum. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Mittelfristige Finanzplanung 2012 – 2016, Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 – 2016

Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ Antrag Nr. 08-14 / A 03660 von DIE LINKE vom 21.09.2012, eingegangen am 24.09.2012 UmFAIRteilen – Reichtum besteuern! Antrag Nr. 08-14 / A 03699 von Frau StRin Beatrix Zurek, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Andreas Lotte, Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Ingrid Anker, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Jutta Koller, Herrn StR Siegfried Benker, Herrn StR Thomas Niederbühl, Frau StRin Gülseren Demirel, Frau StRin Sabine Nallinger vom 09.10.2012, eingegangen am 09.10.2012 Es wird die rechtliche Zulässigkeit der Unterstützung der Initiativen „Vermögenssteuer jetzt“ und „UmFAIRteilen-Reichtum besteuern!“ dargestellt. 1. Der Stadtrat spricht sich ausdrücklich für die Erhebung einer Vermögensteuer aus. 2. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für die Erhebung einer Vermögenssteuer einzusetzen. 3. München tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ und dem Bündnis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ bei. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Vermögenssteuer, Vermögensabgabe