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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 18. Dezember 2012, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Haushaltsplan 2013 - Ansätze der zentralen Bereiche - Schlussabgleich

08-14 / V 10751 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Vorlage zeigt die seit dem Haushaltsplanentwurf 2013 eingetretenen Veranschlagungsveränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushaushalt auf. Die Beschlussvorlage ist die Grundlage für die abschließende Stadtratsentscheidung über den Haushaltsplan 2013. Gesucht werden kann auch unter: Haushaltsplan 2013, Ansätze der zentralen Bereiche, Schlussabgleich Haushalt 2013

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
2.
Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2013

  • 08-14 / A 03930 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 10825 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Erstellung des Haushalts 2013 Regelungen und Vorgaben für die Verwaltung zum praktischen Vollzug des produkt-orientierten doppischen Haushalts 2013 Zustimmung und Kenntnisnahme zu den vorgelegten Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2013 Gesucht werden kann auch unter: Haushaltsvollzug 2013, Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2013

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
3.
Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2012 - 2016 Mittelfristige Finanzplanung 2012 - 2016

08-14 / V 10802 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist der von den Fachausschüssen behandelte Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012 – 2016 heranzuziehen. Die Mittelfristige Finanzplanung ist dem Stadtrat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen. In dieser Vorlage werden nach einer volkswirtschaftlichen Einleitung • Inhalt und Volumen des Mehrjahresinvestitionsprogrammes aufgezeigt, • die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt, • die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, • die sonstigen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit im Finanzhaushalt sowie • die Finanzierbarkeit und die Dauernde Leistungsfähigkeit dargestellt. Das weitere Vorgehen und die Chancen und Risiken werden abschließend erläutert. Die entwickelte Mehrjahresplanbilanz zeigt die voraussichtlichen Auswirkungen von Mehrjahresinvestitionsprogramm und Mittelfristiger Finanzplanung auf die Bilanz innerhalb des 5-Jahreszeitraumes. Ergänzend stellen zwei Szenarien mögliche Entwicklungen der Mittelfristigen Finanzplanung, die sich bei evtl. Veränderungen der Rahmenbedingungen ergeben könnten, dar. Die Mittelfristige Finanzplanung (Finanz- und Ergebnishaushalt) für die Jahre 2012 – 2016 und das zu Grunde liegende Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 - 2016 werden gebilligt. Sie sind Grundlage für die finanzielle Orientierung des Verwaltungshandeln im Mittelfristzeitraum. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Mittelfristige Finanzplanung 2012 – 2016, Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 – 2016

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
4.
Wirtschaftlichkeitsrechnungen bei der Landeshauptstadt München Neufassung der Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR)

08-14 / V 10840 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Große Investitionsprojekte oder andere große Maßnahmen verursachen nicht nur in der Investitionsphase hohe Kosten sondern binden auch in der späteren Nutzungs- oder Betriebsphase i.d.R. hohe Haushaltsmittel. Deswegen ist es das dringende Anliegen der Stadtkämmerei, schon im Entwicklungs-prozess von großen und nicht alltäglichen Investitionen oder sonstigen Maßnahmen beratend, steuernd mitarbeiten zu können. Neufassung der Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR) 1. Der Stadtrat nimmt die Neufassung der Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR), wie sie in der Anlage beiliegt, zustimmend zur Kenntnis. 2. Nach Ablauf der zwei-jährigen Pilotphase legt die Stadtkämmerei einen Evaluationsbericht zur Fortschreibung der RWR vor. 3. Nach Abschluss einer Maßnahme oder Inverstition mit Kosten über 10 Mio. € legt das Referat, das die Maßnahme initiiert hat, gem.Zif. 3.4 des Vortrages einen Bericht über die Zielerreichung vor. 4. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR)

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
5.
Beitritt zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" Antrag Nr. 08-14 / V 03660 von DIE LINKE vom 21.09.2012, eingegangen am 24.09.2012 UmFAIRteilen-Reichtum besteuern! Frau StRin Beatrix Zurek, Herr StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Herr StR Andreas Lotte, Herr StR Alexander Reissl, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Jutta Koller, Herr StR Siegfried Benker, Herr StR Thomas Niederbühl, Frau StRin Gülseren Demirel, Frau StRin Sabine Nallinger vom 09.10.2012, eingegangen am 09.10.2012

  • 08-14 / A 03660 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03699 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 10866 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ Antrag Nr. 08-14 / A 03660 von DIE LINKE vom 21.09.2012, eingegangen am 24.09.2012 UmFAIRteilen – Reichtum besteuern! Antrag Nr. 08-14 / A 03699 von Frau StRin Beatrix Zurek, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Andreas Lotte, Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Ingrid Anker, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Jutta Koller, Herrn StR Siegfried Benker, Herrn StR Thomas Niederbühl, Frau StRin Gülseren Demirel, Frau StRin Sabine Nallinger vom 09.10.2012, eingegangen am 09.10.2012 Es wird die rechtliche Zulässigkeit der Unterstützung der Initiativen „Vermögenssteuer jetzt“ und „UmFAIRteilen-Reichtum besteuern!“ dargestellt. 1. Der Stadtrat spricht sich ausdrücklich für die Erhebung einer Vermögensteuer aus. 2. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für die Erhebung einer Vermögenssteuer einzusetzen. 3. München tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ und dem Bündnis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ bei. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Vermögenssteuer, Vermögensabgabe

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)