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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 19. Dezember 2012, 09:00 Uhr
(TO freigegeben)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Haushalt
Direktorium
1.
Haushalt 2013 des Direktoriums
Ziele
Produkte
Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
-
08-14 / A 03831 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2013
Inhalt Aktualisierung der Ziele, Produkte und Datenblätter,
Erläuterung der Budgetveränderungen, die im Rahmen der Haus-
haltsplanung 2013 angemeldet wurden
Gesamtkosten:
Einzahlungsbudget 2013: 2,533 Mio. €
Auszahlungsbudget 2013: 58,058 Mio. €
Entscheidungsvorschlag:
Den Stadtratszielen für das Direktorium für das Jahr 2013 wird
zugestimmt, die Referats- und Handlungsziele werden zur Kennt-
nis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Neues Steuerungsmodell, Produkte, Ziele, Datenblatt
2.
Revisionsamt;
Anpassung des Ansatzes für Personalauszahlungen an den tatsächlichen Bedarf
Kurzinfo:
Um die Arbeitsfähigkeit des Revisionsamts auf dem derzeitigen
Niveau zu erhalten muss diese Deckungslücke zwischen Planansatz
und tatsächlichem Bedarf geschlossen werden.
Aus diesem Grund beantragt das Revisionsamt eine entsprechende
Anpassung des Budgets. Die Umsetzung im Haushalt ist
im Rahmen des Nachtragshaushalts 2013 geplant.
Gesamtkosten Der Haushaltsansatz für Personalauszahlungen für das Jahr
2013 beträgt mit Stand Detailplanung und nach Einzug einer Stelle
im Rahmen des 6. HSK 4.427 Tsd. €.
Dem gegenüber steht ein mit Hilfe des Moduls zur Personalkostenplanung
PA-CP ermittelter Finanzbedarf von 5.163 Tsd. €
(Stand Detailplanung 2013).
Entscheidungsvorschlag
• Der Sachvortrag zur Notwendigkeit einer Anpassung des
Ansatzes für Personalauszahlungen wird zustimmend zur
Kenntnis genommen.
• Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt
zur Planung des Nachtragshaushaltes 2013 den in der
PA-CP-Planung entstandenen Negativbetrag aus zentralen
Mitteln budgetwirksam soweit auszugleichen, dass die
derzeit besetzten und genehmigten Stellen finanziert sind.
Dies ist auch in den nächsten Jahren sicherzustellen.
• Stellen, die zukünftig im Rahmen des 6. HSK eingespart
werden, sind zum Zeitpunkt des geplanten Stelleneinzugs
budgetmindernd zu berücksichtigen.
3.
Haushalt 2013 des Revisionsamts
- Ziele
- Produkte
- Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
Kurzinfo:
Anlass:
Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2013, Vorlage der
Ziele 2013
Inhalt:
Teilhaushalt des Revisionsamts
- Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2013
- Verzicht auf die Festlegung von Zielen
Gesamtkosten: 8.556 Tsd. €
Plankosten für das Jahr 2013 des Produktes Rechnungs- und
Kassenprüfung
Entscheidungsvorschlag:
• kein gesondertes Stadtratsziel des Revisionsamts für
2013
• Auftrag, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats
zum Haushalt 2013, die Haushaltsplanung auf der Basis
der vorgelegten Teilhaushalte, Budgets und des Datenblatts
für das Produkt zu vollziehen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Haushalt 2013, Ziele, Revisionsamt
Baureferat
4.
6. Haushaltskonsolidierungskonzept
- Feinkonzept des Baureferates 2013
- Standards
- Resümee zum 4. Haushaltssicherungskonzept 2007 - 2011
Kurzinfo:
Anlass
Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 25.07.2012 den Beschluss
„Haushaltskonsolidierung; 6. Haushaltssicherungskonzept (6. HSK)
2012 – 2018; Änderung der Konzeption und Aktualisierung der
von den Referaten zu erbringenden Konsolidierungsbeiträge“
(Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09830) zur Modifizierung des 6. HSK
gefasst.
Die Referate blieben beauftragt, den Fachausschüssen jährlich
produktbezogene Feinkonzepte vorzulegen.
Inhalt
Mit dieser Vorlage unterbreitet das Baureferat das Feinkonzept 2013
sowie Aussagen zu den Standards. Weiterhin wird ein Resümee
zum 4. Haushaltssicherungskonzept 2007 – 2011 gezogen.
Entscheidungsvorschlag
1. Vom Ergebnis des 4. Haushaltssicherungskonzeptes 2007 – 2011
wird Kenntnis genommen.
2. Von den Ausführungen des Baureferates zur Umsetzung des
6. Haushaltssicherungskonzeptes wird Kenntnis genommen.
3. Vom Feinkonzept 2013 als Grundlage für das Budget des
Haushaltsjahres 2013 wird Kenntnis genommen.
4. Die zur zeitgerechten Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen
weiter notwendigen stadtratspflichtigen Entscheidungen sind dem
Bauausschuss zeitgerecht vorzulegen.
5. Das Baureferat wird beauftragt, dem Bauausschuss das
Feinkonzept 2014 der Konsolidierungsmaßnahmen als Grundlage
für die Vorberatung des Haushalts des Haushaltsjahres 2014
in der Sitzung im November 2013 vorzulegen.
Gesucht werden kann auch nach:
- 6. HSK Baureferat
- Haushaltskonsolidierung 2013
- Standards Baureferat
5.
Haushalt 2013 des Baureferates
- Ziele
- Produkte
- Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
- Investitionen
- Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung
-
08-14 / A 03932 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03823 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Beschluss der Vollversammlung vom 28.11.2007 hat der Stadtrat
die Einführung des neuen produktorientierten Haushalts bei der LHM
beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 11045).
Im Sitzungszyklus vor dem Haushaltsbeschluss legen die Referate den
Fachausschüssen die Referatsteilhaushalte sowie die Ziele aller Ebenen
für das jeweilige Haushaltsjahr vor.
Inhalt
Mit dieser Vorlage unterbreitet das Baureferat die Stadtrats-, Referats- und
Handlungsziele 2013.
Zum Haushalt 2013 des Baureferates wird neben den Ausführungen
im Beschluss auch auf die entsprechenden Unterlagen im Referateband
Baureferat, der von der Kämmerei in der Vollversammlung am 24.10.2012
eingebracht wurde, verwiesen.
Entscheidungsvorschlag
1. Den Stadtratszielen für das Baureferat für das Jahr 2013 wird zugestimmt,
die Handlungsziele 2013 werden zur Kenntnis genommen.
2. Das Baureferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des
Stadtrats zum Haushalt 2013, die Haushaltsplanung auf der Basis der
vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets, Ziele und Datenblätter
für die Produkte zu vollziehen.
Ziele, bei denen noch nicht absehbar ist, ob mit ihnen ein finanzieller
Mehrbedarf verbunden ist, stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Kaufmännischer Haushalt 2013 für das Baureferat
- Referatsteilhaushalt 2013 des Baureferates
Kommunalreferat
6.
6. Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2018;
- Feinkonzept 2013
- Gender Mainstreaming in der Haushalts-
konsolidierung
4. Haushaltssicherungskonzept - Resümee
Kurzinfo:
Stichwort
6. Haushaltssicherungskonzept
Anlass
Haushaltskonsolidierung, 6. Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 - 2018
Inhalt
Darstellung des Feinkonzepts 2013 sowie Resümee zum 4. Haushaltssicherungskonzept
Entscheidungsvorschlag
Dem Feinkonzept 2013 wird zugestimmt.
Gesucht werden kann auch nach:
6. Haushaltssicherungskonzept, Feinkonzept 2013; Resümee zum
4. Haushaltssicherungskonzept
Kreisverwaltungsreferat
7.
Haushaltskonsolidierung
Kreisverwaltungsreferat;
6. Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2018
Feinkonzepte 2013
Gender Mainstreaming in der Haushaltskonsolidierung
Resümee der Referate für das 4. Haushaltssicherungskonzept
Kurzinfo:
6. HSK 2012 - 2018
Personal- und Organisationsreferat
8.
München sagt NEIN zu häuslicher Gewalt
und vereinbart eine freiwillige Selbstverpflichtung
Antrag Nr. 08-14/A 03276 von der
SPD-Stadtratsfraktion vom 27.04.2012
-
08-14 / A 03276 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Es wird dargestellt warum sich die Stadt München innerbetrieblich und öffentlich gegen häusliche Gewalt engagieren und eine freiwillige Selbstverpflichtung vereinbaren sollte und warum die Zentrale Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung aufgrund der Parallelen von sexueller Belästigung und häuslicher Gewalt erfahren und hoch qualifiziert ist, diese Selbstverpflichtung stadtweit umzusetzen. Die Kosten betragen einmalig bis zu 128.080 € in 2013 und dauerhaft 177120 €.Das Personal- und Organisationsreferat (Querschnitt) wird gebeten, im Benehmen mit dem Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) die erforderlichen 2,0 VzÄs einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Das POR (Fachreferat) wird beauftragt, die einmalig für das Jahr 2013 erforderlichen Mittel in Höhe von 118.080 € entsprechend der Besetzung der Stellen auf dem Büroweg und ab dem Haushaltsjahr 2014 dauerhaft im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen ein zusätzl. Personalaufwand in Höhe von 59.040 € ( 50% des Jahresmittelbetrags A14).
Gesucht werden kann auch im RIS unter Freiwillige Selbstverpflichtung, häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, workplace policy, Zentrale Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung.
Sozialreferat
9.
Haushalt 2013 des Sozialreferates
- Produkte
- Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
- Ziele
Kurzinfo:
Anlass
- Produktorientierte Haushaltsplanaufstellung 2013
Inhalt
- Ausgangslage
- Produktbezogene Entwicklungen 2013
- Leistungs- und Ressourcenplanung 2013 (Haushaltsplanaufstellung)
- Ziele 2013
Entscheidungsvorschlag
- Empfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses an die zuständigen Stadtratsgremien
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Produktorientierter Haushalt 2013
- Leistungsplanung 2013
- Haushaltsplan 2013
- Budget 2013
10.
Haushaltsplan 2013
Produkt- und zielorientierte Ansätze
für den Bereich „Förderung freier Träger“
des Amtes für Soziale Sicherung
Behandlung der Empfehlungen
des Rechnungsprüfungsausschusses
vom 03.05.2012 zum Zuschussverfahren
Kurzinfo:
Anlass
- Vorberatung der Haushaltsplanung 2013 im Bereich „Förderung freier Träger“ des Amtes für Soziale Sicherung
Inhalt
- Produkt- und projektbezogene Übersicht über die Haushaltsansätze des lfd. Jahres 2012
- Produktorientierte Ansätze 2013
- Bestehende und geplante vertragliche Bindungen
- Behandlung der Empfehlungen des Rechnungs-prüfungsausschusses
Gesamtkosten
351.493 € in 2013
Entscheidungsvorschlag
- Empfehlung an die Vollversammlung des Stadtrates,
die dargestellten Ansätze in den Haushaltsplan 2013 zu übernehmen
- Beauftragung des Amtes für Soziale Sicherung zur Vorlage der Zuschussnehmerdatei 2013 nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2013
Gesucht werden kann auch nach:
- ZND 2013
- Zuschusshaushalt
11.
Haushaltsplan 2013
Produkt- und zielorientierte Ansätze
für den Bereich „Förderung freier Träger“
des Stadtjugendamtes
Behandlung der Empfehlungen
des Rechnungsprüfungsausschusses
vom 03.05.2012 zum Zuschussverfahren
-
08-14 / A 03780 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Vorberatung der Haushaltsplanung 2013 im Bereich „Förderung freier Träger“ des Stadtjugendamtes
Inhalt
- Produktbezogene Übersicht über Haushaltsansätze des lfd. Jahres 2012
- Anträge 2013 der freien Träger
- Bestehende und geplante vertragliche Bindungen
- Behandlung der Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Gesamtkosten
897.932 € in 2013
Entscheidungsvorschlag
- Empfehlung an die Vollversammlung des Stadtrates, die dargestellten Ansätze in den Haushaltsplan 2013 zu übernehmen
- Beauftragung des Stadtjugendamtes zur Vorlage der Zuschussnehmerdatei 2013 nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2013
- Beauftragung des Stadtjugendamtes, zusätzliche Anmeldungen zur Haushaltsplanaufstellung 2013 vorzunehmen
Gesucht werden kann auch nach:
- ZND 2013
- Zuschusshaushalt
12.
Haushaltsplan 2013
Produkt- und zielorientierte Ansätze
für den Bereich „Förderung freier Träger“
des Amtes für Wohnen und Migration
Behandlung der Empfehlungen
des Rechnungsprüfungsausschusses
vom 03.05.2012 zum Zuschussverfahren
Kurzinfo:
Anlass
- Vorberatung der Haushaltsplanung 2013 im Bereich ”Förderung freier Träger” des Amtes für Wohnen und Migration
Inhalt
- Projektbezogene Übersicht über Haushaltsansätze des lfd. Jahres 2012
- Anträge 2013 der freien Träger
- Produktorientierte Ansätze 2013
- Bestehende und geplante vertragliche Bindungen
- Behandlung der Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses zum Zuschussverfahren
Gesamtkosten
255.750 € in 2013
Entscheidungsvorschlag
- Empfehlung an die Vollversammlung des Stadtrates, die dargestellten Ansätze in den Haushaltsplan 2013 zu übernehmen
- Beauftragung des Amtes für Wohnen und Migration zur Vorlage der Zuschussnehmerdatei 2013 nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2013
- Beibehaltung des bisherigen Zuschussverfahrens
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZND 2013
- Zuschusshaushalt 2013
13.
Haushaltsplan 2013
Produkt- und zielorientierte Ansätze
für den Bereich „Förderung freier Träger“
der Zentrale
Behandlung der Empfehlungen
des Rechnungsprüfungsausschusses
vom 03.05.2012 zum Zuschussverfahren
Kurzinfo:
Anlass
- Vorberatung der Haushaltsplanung 2013 im Bereich
''Förderung freier Träger'' der Zentrale
Inhalt
- Projektbezogene Übersicht über Haushaltsansätze des lfd. Jahres 2012
- Produktorientierte Ansätze 2013
- Bestehende und geplante vertragliche Bindungen
- Behandlung der Empfehlungen des Rechnungs-prüfungsausschusses
Gesamtkosten
37.921 € in 2013
Entscheidungsvorschlag
- Empfehlung an die Vollversammlung des Stadtrates, die dargestellten Ansätze in den Haushaltsplan 2013 zu übernehmen
- Beauftragung der Zentrale zur Vorlage der Zuschussnehmerdatei 2013 nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2013
Gesucht werden kann auch nach:
- ZND 2013
- Zuschusshaushalt 2013
Stadtkämmerei
14.
Haushaltsplan 2013
- Ansätze der zentralen Bereiche
- Schlussabgleich
Kurzinfo:
Die Vorlage zeigt die seit dem Haushaltsplanentwurf 2013 eingetretenen Veranschlagungsveränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushaushalt auf. Die Beschlussvorlage ist die Grundlage für die abschließende Stadtratsentscheidung über den Haushaltsplan 2013.
Gesucht werden kann auch unter:
Haushaltsplan 2013, Ansätze der zentralen Bereiche, Schlussabgleich Haushalt 2013
15.
Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2013
-
08-14 / A 03930 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Erstellung des Haushalts 2013
Regelungen und Vorgaben für die Verwaltung zum praktischen Vollzug des produkt-orientierten doppischen Haushalts 2013
Zustimmung und Kenntnisnahme zu den vorgelegten Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2013
Gesucht werden kann auch unter:
Haushaltsvollzug 2013, Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2013
16.
Mehrjahresinvestitionsprogramm
für die Jahre 2012 - 2016
Mittelfristige Finanzplanung 2012 - 2016
Kurzinfo:
Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt
München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist der von
den Fachausschüssen behandelte Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
2012 – 2016 heranzuziehen. Die Mittelfristige Finanzplanung ist dem Stadtrat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen.
In dieser Vorlage werden nach einer volkswirtschaftlichen Einleitung
• Inhalt und Volumen des Mehrjahresinvestitionsprogrammes aufgezeigt,
• die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt,
• die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit,
• die sonstigen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit im Finanzhaushalt sowie
• die Finanzierbarkeit und die Dauernde Leistungsfähigkeit dargestellt. Das weitere Vorgehen und die Chancen und Risiken werden abschließend erläutert.
Die entwickelte Mehrjahresplanbilanz zeigt die voraussichtlichen Auswirkungen von Mehrjahresinvestitionsprogramm und Mittelfristiger Finanzplanung auf die Bilanz innerhalb des 5-Jahreszeitraumes. Ergänzend stellen zwei Szenarien mögliche Entwicklungen der Mittelfristigen Finanzplanung, die sich bei evtl. Veränderungen
der Rahmenbedingungen ergeben könnten, dar.
Die Mittelfristige Finanzplanung (Finanz- und Ergebnishaushalt) für die Jahre 2012 – 2016 und das zu Grunde liegende Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 - 2016 werden gebilligt. Sie sind Grundlage für die finanzielle Orientierung des Verwaltungshandeln im Mittelfristzeitraum.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Mittelfristige Finanzplanung 2012 – 2016, Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 – 2016
17.
Haushaltssatzungen der Landeshauptstadt München
und der von ihr verwalteten Stiftungen mit eigener
Rechtspersönlichkeit für das Haushaltsjahr 2013
Kurzinfo:
Erstellung des Haushaltsplanes 2013 und der Stiftungshaushaltspläne 2013
Haushaltssatzung der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr
2013 und Haushaltssatzung für die von der Landeshauptstadt München verwalteten Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit für das Haushaltsjahr 2013
Zustimmung zu den vorgelegten Haushaltssatzungen 2013
Gesucht werden kann auch unter:
Haushaltssatzungen 2013; Haushaltssatzung der Landeshauptstadt München 2013; Haushaltssatzung der rechtlich selbstständigen Stiftungen 2013; Kreditermächtigung; Verpflichtungsermächtigungen; Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer; Kassenkredite
18.
Inklusion auch bei den Dolmetscherdiensten
Produkt 5360010 Strukturelle Angebote zur
Prävention und gesundheitlichen Versorgung
Antrag Nr. 08-14 / A 03518 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 18.07.2012
-
08-14 / A 03518 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Der Antrag Nr. 08-14 / A 03518 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 18.07.2012
Inhalt
Die Vorlage begründet die Notwendigkeit von Inklusion auch bei den Dolmetscherdiensten für gehörlose Bürgerinnen und Bürger. Den gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit der Teilnahme an Angeboten von Einrichtungen und Beratungsstellen die durch das RGU gefördert werden ohne zusätzliche Kosten ermöglicht werden.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Vortrag des Referenten zur „Inklusion auch bei Dolmetscherdiensten“ wird zur Kenntnis genommen.
2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur Erweiterung der Dolmetscherleistungen für gehörlose Personen die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 10.000 € im Rahmen der Haushaltsplanung 2013 zusätzlich anzumelden.
3. Das Produktkostenbudget beim Produkt 5360010, Produktleistung 536001900 erhöht sich ab dem Haushaltsjahr 2013 dauerhaft um 10.000 €.
Gesamtkosten
Die Kosten dieses Projekts betragen ab 2013 dauerhaft 10.000 €.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Gebärdendolmetscher, Dolmetscherdienst
19.
Verbesserung der Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs
Kurzinfo:
Anlass
Unterbindung von bestehenden gravierenden Sicherheitsrisiken im Betäubungsmittelverkehr und Sicherstellung einer diesbezüglichen ordnungsgemäßen Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs in Apotheken und Arztpraxen im Rahmen der Erfüllung zugewiesener hoheitlicher Pflichtaufgaben
Inhalt
Aufgrund von demographischen Entwicklungen und gesetzlichen Änderungen hat sich die Anzahl der Verschreibungen von Betäubungsmitteln stark erhöht, ebenso wie die Beteiligung der Apotheken an der Substitution Drogenabhängiger. Die ministeriell geforderte Kontrolldichte gegenüber den Apotheken Münchens konnte nicht mehr umgesetzt werden. Daraus resultiert eine Gefährdung der Patienten und illegale Abzweigungen von Betäubungsmitteln in den Drogenmarkt. Die Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs ist nicht mehr gewährleistet.
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 10.000€ im Jahr 2012 und 408.382 € ab dem Jahr 2013
Entscheidungsvorschlag
Es werden Stellen zugeschaltet:
- bei RGU-S-KVA für 4,8 VZÄ für Sachbearbeiterinnen /Sachbearbeiter in Entgeltgruppe 9 TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 10 BBesG
- bei RGU-HU-IHM für 1 VZÄ für eine Ärztin/einen Arzt in Entgeltgruppe 13 TVöD mit Zulage nach Entgeltgruppe 14 TVöD
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Apothekenüberwachung, Apothekenkontrollen, Betäubungsmittelüberwachung
II.
Sachthemen
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Ausscheiden von Herrn Stadtrat Boris Schwartz
aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München
Nachrücken von Frau Anja Berger
in den Stadtrat der Landeshauptstadt München
-
08-14 / A 03934 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Beschluss über das Ausscheiden von Herrn Stadtrat Boris Schwartz
zum 31.12.2012 aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München
und das Nachrücken von Frau Anja Berger zum 01.01.2013 in den Stadtrat der Landeshauptstadt München gem Art. 48 Abs. 3 des
Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG).
2.
Umbenennung Korreferent/-in Sozialreferat
Kurzinfo:
Umbenennung Korreferent/-in Sozialreferat und Stellvertretung
3.
Haushaltsplanentwurf 2013
Regelförderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen und Projekten
Produkt 5360010/Produktleistung 536001900
Kurzinfo:
Anlass
Regelförderung gesundheitsbezogener Einrichtungen und Projekte im Produkt „Strukturelle Angebote zur Prävention und gesundheitlichen Versorgung“(5360010), Produktleistung „Förderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen“ (536001900) - Haushaltsplanentwurf 2013.
Inhalt
In dieser Beschlussvorlage werden die zur Regelförderung vorgeschlagenen gesundheitsbezogenen Einrichtungen und Projekte im Produkt „Strukturelle Angebote zur Prävention und gesundheitlichen Versorgung“(5360010), Produktleistung „Förderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen“ (536001900) und Mehrbedarfe zum Haushalt 2013 dargestellt.
Gesamtkosten/Erlöse
Die Gesamtkosten der beschriebenen Maßnahmen betragen dauerhaft 260.800 € ab dem Jahr 2013.
Entscheidungsvorschlag
Der Gesundheitsausschuss nimmt die in Anlage 1 in der Spalte „Ansatz 2013“(inkl. aller Mehrbedarfe) dargestellten Planansätze aus dem Produkt „Strukturelle Angebote zur Prävention und gesundheitlichen Versorgung“ 5360010 im Haushaltsplan 2013 zur Kenntnis und entscheidet über Umsetzung der vorgelegten Mehrbedarfe und neuen Förderprojekte. Das RGU wird beauftragt im Vollzug des Haushaltsplanes 2013 die endgültige Mittelverteilung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Zuschuss Gesundheit, UA 5410, Haushaltsplanentwurf 2013
4.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich VI/19
Hochäckerstraße (nördlich),
BAB 8 München-Salzburg (östlich),
Peralohstraße (südlich) und
Unterhachinger Straße / Ottobrunner Straße (westlich)
und
BAB 8 München-Salzburg (östlich),
Fasangartenstraße (westlich)
Teilbereich: BAB 8 München-Salzburg (östlich),
Fasangartenstraße (westlich) – Kompostieranlage
- Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss -
Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach
Kurzinfo:
Anlass
Der Großteil des Planungsgebiets an der Hochäckerstraße wurde bisher gewerblich gärtnerisch genutzt. Mit der Aufgabe dieser Nutzung ergibt sich die Möglichkeit diesen Bereich einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. Planungsziel ist es, das Areal als Wohnquartier mit den notwendigen sozialen Infrastruktureinrichtungen zu entwickeln.
Voraussetzung dafür ist zur Vermeidung von Nutzungskonflikten die Verlagerung der bestehenden städtischen Kompostieranlage im Südwesten des Planungsgebietes.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB für den Bereich der geplanten Kompostieranlage an der Fasangartenstraße.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich der geplanten Kompostieranlage an der Fasangartenstraße wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flächennutzungsplan, Kompostieranlage, Fasangartenstraße.
5.
Realisierungswettbewerb
Errichtung von vier Grundschulen
in modularer Bauweise
Errichtung einer dreizügigen Grundschule
an der Ruth-Drexel-Straße
(Teilfläche ehem. Prinz-Eugen-Kaserne)
mit Räumen für ganztägige Betreuung sowie
einer Dreifachsporthalle mit Zuschauertribüne
und Freisportanlagen
im 13. Stadtbezirk München-Bogenhausen
Errichtung einer fünfzügigen Grundschule
am Bauhausplatz (Teilfläche ehem. Funkkaserne)
mit Räumen für ganztägige Betreuung sowie
einer Dreifachsporthalle mit Zuschauertribüne,
Freisportanlsgen und eines Hauses für Kinder
mit drei Krippen- und drei Kindergartengruppen
im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
Errichtung einer fünfzügigen Grundschule
Freiham II (Mitte) am Quartierszentrum
mit Räumen für ganztägige Betreuung sowie
einer Zweifachsporthalle mit Freisportanlagen
und eines Hauses für Kinder mit drei Krippen-
und drei Kindergartengruppen
im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
Errichtung einer fünfzügigen Grundschule
Freiham III (Nord) an der "Aubinger Allee"
mit Räumen für ganztägige Betreuung sowie
einer Zweifachsporthalle mit Freisportanlsgen
im 22. Stadtbezirk Aubiing-Lochhausen-Langwied
-
08-14 / A 03882 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Auslobung eines Realisierungswettbewerbs für den Neubau von
4 Grundschulen in modularer Bauweise
Inhalt
Genehmigung zur Ausführung des Realisierungswettbewerbs
Entscheidungsvorschlag
Der Realisierungswettbewerb für den Neubau von 4
Grundschulen in modularer Bauweise wird ausgelobt.
6.
Ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter
der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
- Wahl des/der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten
Inhalt
- Wahlergebnis
- Bestellung
Entscheidungsvorschlag
- Der Stadtrat bestellt Herrn Oswald Utz als ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Behinderung
- Vollversammlung des Behindertenbeirats
- Wahl
7.
Bundesauftragsverwaltung -
Höhe der Regelsätze nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII);
Korrektur der Regelsatzfestsetzungsverordnung
Kurzinfo:
Anlass
- Höhe der Regelsätze im 3. Kapitel SGB XII ab 01.01.2013
- Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 28.11.2012
Inhalt
- Korrektur eines Zahlendrehers bei der Regelbedarfs-
stufe 6
Entscheidungsvorschlag
- Aufhebung des Beschlusses vom 28.11.2012
- Korrektur der Regelsatzfestsetzungsverordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Regelbedarfsstufen
- Regelsatzfestsetzungsverordnung
8.
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Kurzinfo:
Anlass:
Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses
sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen
Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss
der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben.
Inhalt:
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
entfällt
Entscheidungsvorschlag:
entfällt
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rechnungsprüfungsausschuss
9.
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Kurzinfo:
Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses
sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen
Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss
der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben.
10.
Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Klinika Bogenhausen und Schwabing
-
08-14 / A 03935 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03959 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Vollversammlung des Stadtrates beauftragte mit Beschluss vom 27.06.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09603) das Referat für Gesundheit und Umwelt, gemeinsam mit der Städtisches Klinikum München GmbH bis 31.12.2012 eine Machbarkeitsstudie zur baulichen Zielplanung der Klinika Schwabing und Bogenhausen durchzuführen.
Inhalt
Aufgrund der Medizinischen Architektur und der Gebäudebewertung für die Klinika Bogenhausen und Schwabing ist durch die Städtisches Klinikum München GmbH ist eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.
Entscheidungsvorschlag
Ziffer 5 neu des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 27.06.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09603) wird aufgehoben. Die Geschäftsführung wird beauftragt, auf Grundlage der inzwischen vorliegenden baulichen Bewertung einen Vorschlag für die Sanierung einschließlich ggf. erforderlicher Ersatzneubauten dem Stadtrat schnellstmöglich vorzulegen. Die Geschäftsführung wird beauftragt, den Vorschlag mit den Förderbörden hinsichtlich der Auswirkungen auf die Fördermittel bzw. der grundsätzlichen Förderfähigkeit abzustimmen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Städtisches Klinikum München GmbH, medizinische Architektur, Baumasterplan, bauliche Bewertung, Machbarkeitsstudie, Klinikum Bogenhausen, Klinikum Schwabing
11.
Novellierung der Baumschutzverordnung (BaumschutzV)
- Ergebnisse des Anhörungs- und
Öffentlichkeitsverfahrens,
- StR-Antrag Nr. 08-14 / A 01974 der Stadtratsfraktion der
FDP vom 15.11.2010
- BA-Antrag Nr. 08-14 / B 04106 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt vom 10.07.2012
- BA-Antrag Nr. 08-14 / B 04165 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 25 - Laim vom 31.07.2012
-
08-14 / A 03854 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03921 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01974 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Novellierung der Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München (Auftrag des Stadtrates vom 25.01.2006, insbesondere Aktualisierung der Gebietskulisse und Anpassung der BaumSchV an die aktuelle Rechtslage)
Inhalte
- Ausgangslage - Anlass und Zielsetzung und wesentliche Änderungen
- Anhörungs- und Öffentlichkeitsverfahren
- Optimierung des Beteiligungsverfahrens der Bezirksausschüsse
- Herausnahme der Gattung Fichte aus der Baumschutzverordnung
- Antrag Nr. 08-14 / A 01974 der Stadtratsfraktion der FDP vom 15.11.2010
- Anträge Nr. 08-14 / B 04106 und Nr. 08-14 / B 04165 der Bezirksausschüsse der Stadtbezirke 03 und 25 vom 10.07.2012 und 31.07.2012
Entscheidungsvorschlag
- Die Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München wird in der Fassung der Anlage 5 beschlossen.
- Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, so bald wie möglich erneut ein Änderungsverfahren für die Baumschutzverordnung in die Wege zu leiten, das insbesondere die Herausnahme der Gattung Fichte aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung und den gelockerten Schutz von mehrstämmigen Bäumen (ein Stämmling mehr als 60 cm) beinhaltet.
- Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, unabhängig von einem erneuten Änderungsverfahren die Baumschutzverordnung zu gegebener Zeit wieder fortzuschreiben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Novellierung, Baumschutz, Baumschutzverordnung, Fichte, Fichten, mehrstämmig, A 01974, B 04106, B 04165, hochstämmiger Obstbaum
12.
Umsetzung von Wohnen in München V:
a) Beschleunigung laufender Verfahren und
schnellere Entwicklung von geplanten Flächen
für den Wohnungsbau
Antrag Nr. 08-14 / A 03688 von Herrn StR Alexander
Reissl, Frau StRin Claudia Tausend, Herrn StR
Andreas Lotte, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin
Heide Rieke, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR
Christian Amlong, Herrn StR Hans Dieter Kaplan,
Frau StRin Christiane Hacker, Herrn StR Dr. Josef
Assal, Herrn StR Siegfried Benker, Herrn StR Boris
Schwartz, Frau StRin Sabine Nallinger, Frau StRin
Sabine Krieger, Herrn StR Paul Bickelbacher
vom 05.10.2012
b) Impulse für mehr Wohnungsbau in München:
Ausreichende Personaldecke im Planungsreferat
zur Erreichung der Wohnungsbauziele
Antrag Nr. 08-14 / A 03803 von Herrn StR Josef Schmid
vom 19.11.2012
c) Impulse für mehr Wohnungsbau in München:
Unterstützung bei der Erarbeitung von
Bebauungsplänen durch externe Büros
bis im Planungsreferat eine ausreichende
Personalkapazität aufgebaut ist.
Antrag Nr. 08-14 / A 03809 von Herrn
StR Josef Schmid vom 19.11.2012
-
08-14 / A 03688 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03803 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03809 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Nachsteuerung bei der Umsetzung des wohnungspolitischen Handlungsprogrammes „Wohnen in München V“ (WIM V) mit planerischen Maßnahmen zur Erhöhung der Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau
Inhalte
Es wird aufgezeigt, unter welchen personellen Rahmenbedingungen eine zeitlich vorgezogene Entwicklung geplanter Wohnungsbauflächen und eine Erhöhung der Anzahl der Grundstücksausschreibungen erfolgen kann.
Insgesamt wird dazu ein zusätzlicher Stellenbedarf von 19 Stellen (18 Vollzeitäquivalente – VZÄ -) für erforderlich erachtet.
Gesamtkosten
Die Personalkosten betragen 1.297.154 € jeweils in den Jahren 2013 bis 2017.
Die Sachkosten betragen einmalig 130.910 € im Jahr 2013.
Entscheidungsvorschlag
Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung, eine zeitlich vorgezogene Entwicklung geplanter Wohnungsbauflächen sicherzustellen.
Beauftragung des Personal- und Organisationsreferates, im Benehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung erforderlichen 19 Stellen (18 VZÄ) einzurichten, die Stellenbesetzungen und in die Wege zu leiten
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Wohnen in München V, Wohnungsbau, Ausschreibungen, Stellenbesetzung
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Ehrenordnung für die Mitglieder des Stadtrates
Antrag Nr. 08-14 / A 01090 der Stadtratsfraktion der FDP vom 30.09.2009
Ehrenkodex für ehrenamtliche Stadträte
Antrag Nr. 08-14 / A 03495 der Bayernpartei vom 11.07.2012
Transparenz stärken: Ehrenordnung für den Stadtrat beschließen
Antrag Nr. 08-14 / A 03761 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 /
Die Grünen / Rosa Liste vom 26.10.2012
-
08-14 / A 01090 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03498 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03909 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03495 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03761 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der Stadtratsfraktion der FDP zur Einführung einer Ehrenordnung auf freiwilliger Grundlage.
Inhalt:
Darstellung der Sachlage. Rechtliche Bewertung des Antrags.
Entscheidungsvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Ehrenordnung, Ehrenkodex, Transparenz, Mandatsausübung
2.
Stadt soll Mitglied von Transparency International werden
Antrag Nr. 08-14 / A 02870 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste
vom 02.11.2011
-
08-14 / A 03910 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02870 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsantrag Nr. 08-14 / A 02870 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 02.11.2011
Inhalt:
Es wird dargestellt, dass eine Ehrenregelung für die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder unumstößliche Voraussetzung für die Aufnahme der Landeshauptstadt München als korporatives Mitglied bei Transparency International Deutschland e.V. ist. Folgt der Stadtrat im Rahmen der Beratung des Antrags „Ehrenordnung für Mitglieder des Stadtrats“ der Stadtratsfraktion der FDP vom 30.09.2009 dem Referentenantrag und lehnt den Erlass einer Ehrenordnung für den Stadtrat ab, ist ein Aufnahmeantrag der Stadt bei Transparency International Deutschland e.V. obsolet.
Entscheidungsvorschlag:
Die Landeshauptstadt München stellt keinen Antrag auf korporative Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V.
Gesucht werden kann im RIS unter:
Transparency International Deutschland e.V., korporative Mitgliedschaft, Antikorruption, Korruptionsprävention, Korruptionsbekämpfung, Ehrenregelung, Ehrenkodex, Ehrenordnung
3.
Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern!
Antrag Nr. 08-14 / A 03203 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.03.2012
-
08-14 / A 03203 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03908 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Stadtratsantrag vom 23.03.2012 wird um Prüfung gebeten, welche Möglichkeiten bestehen, um Entgeltdiskriminierungen von Frauen in Entgeltregelungen aufzudecken und inwieweit städtische Vergaben an die ILO-Kernarbeitsnorm 100 (Gleichheit des Entgelts) gebunden werden können.
Inhalt:
Zum thematischen Zusammenhang werden Informationen aus verschiedenen Bereichen ausgeführt. Speziell zur Münchner Situation und zu innerstädtischen Belangen werden Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen wiedergegeben. Für den Bereich der städtischen Vergaben wird empfohlen, eine entsprechende Eigenerklärung zu entwickeln.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Ob sich einzelne Vergaben durch die Forderung nach Entgeltgleichheit von Frauen und Männern verteuern, kann nicht abgeschätzt werden.
Entscheidungsvorschlag:
Das Direktorium wird beauftragt, eine Eigenerklärung zu entwickeln, durch die künftige Vertragspartner bestätigen, bei der Erfüllung des Auftrags Frauen beim Entgelt nicht zu diskriminieren.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vergaben, Equal pay
4.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
sowie der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 29.11.2012
a) Änderung der Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse im
Bereich der SWM bei Veräußerungen von Immobilien
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03454
b) Kein Verkauf städtischer Grundstücke,
ohne Zustimmung des zuständigen Bezirksausschusses,
die sich für eine Gemeinbedarfsnutzung jeglicher Art eignen können
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03929
c) Änderung der BA-Satzung: Generelles Anhörungsrecht
beim Vollzug der Zweckentfremdungsverordnung
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03040
d) Änderung der Satzung der Münchner Bezirksausschüsse;
Unterrichtungsrecht bei Film-, Fernseh- und Videoaufnahmen
in öffentlichen Grünanlagen
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03354
e) Antrag auf Satzungsänderung bzgl. Budgetvergabe
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04100
f) Durchführung von Informationsveranstaltungen zu Brennpunktthemen
durch die Bezirksausschüsse;
Ergänzung von § 2 Bezirksausschuss-Satzung
2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung
sowie Änderung des Anhangs 1 zur BA-Satzung (Beteiligung durch SWM GmbH)
3. Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
-
08-14 / B 03929 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04100 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 03040 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 03354 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 03454 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA
mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt.
Die als Anlage 7 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung für die Bezirksausschüsse wird beschlossen.
In Anhang 1 (Beteiligung durch SWM GmbH) zur Bezirks-ausschuss-Satzung wird eine neue Ziffer aufgenommen.
Die zugrundeliegenden BA-Anträge sind satzungsgemäß behandelt.
5.
Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München IT@M;
Ziele 2013
Kurzinfo:
Beschreibung der Ziele des Eigenbetriebs IT@M für 2013
Durch Betriebstätigkeit und die Verfolgung der Ziele fallen Kosten und Erlöse an, wie sie im Wirtschaftsplan aufgeführt sind.
Die für den Eigenbetrieb IT@M vorgeschlagenen Ziele
werden beschlossen.
6.
Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München it@M;
Projekt LIMUX I – Sachdarstellung und Herstellung von Transparenz bei den Kosten
Antrag Nr.: 08-14 / A 03255 der Freien Wähler vom 23.04.2012
Projekt LIMUX II – Sachdarstellung und Herstellung von Transparenz bei der
Organisation
Antrag Nr.: 08-14 / A 03256 der Freien Wähler vom 23.04.2012
Projekt LIMUX III – Sachdarstellung und Herstellung von Transparenz bei der
Projektierung
Antrag Nr.: 08-14 / A 03257 der Freien Wähler vom 23.04.2012
-
08-14 / A 03256 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03255 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03257 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Anträge Nr. 08-14 / A 03255 - 03257 der Freien Wähler vom
23.04.2012
Inhalt:
Bericht über die in den Anträgen gestellten Fragen zur
- Transparenz bei den Kosten
- Transparenz bei der Organisation und
- Transparenz bei der Projektierung
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
./.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat nimmt den Vortrag des Referenten zur Kenntnis.
Die Anträge Nr. 08-14 / A 03255 - 03257, der Stadtratsfraktion Freie
Wähler vom 23.04.2012 sind damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
LiMux Kosten, Windows Vergleichsrechnung, Windows Kosten
7.
"Bekanntgabe zum IT-Vorhabensplan 2013"
Kurzinfo:
Mit der IT-Vorhabensplanung wurde 2012 im Rahmen der strategischen Neuausrichtung der IT ein neues Planungsinstrument erarbeitet, welches im vergangenen Jahr erstmals vorgelegt wurde. In beiliegender Bekanntgabe befindet sich die erste Fortschreibung des IT-Vorhabensplans für das Jahr 2013. Er enthält die zum Stichtag 31.08.2012 bekannten IT-Vorhaben. Diese sind in Blöcke gruppiert, die die Dringlichkeit und Wichtigkeit der Vorhaben angeben: Je weiter oben ein Vorhaben im IT-Vorhabensplan steht, desto dringender und wichtiger ist seine Umsetzung in 2013.
Der gesamtstädtische IT-Vorhabensplan wird bekannt gegeben.
8.
Tätigkeitsübersicht des Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt München
für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2011
Kurzinfo:
Beschreibung der Tätigkeitsbereiche des städtischen Datenschutzbeauftragten und Darstellung anhand von Fällen für die Jahre 2010 bis 2011
9.
Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung
für das Wirtschaftsjahr 2011
Zweiter Zwischenbericht über die Entwicklung
der Erträge und Aufwendungen
und die Entwicklung des Vermögensplans
für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012
Kurzinfo:
Anlass
Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung ist der Jahresabschluss
der Münchner Stadtentwässerung dem Stadtrat zur Feststellung
vorzulegen. Parallel ist die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3
Gemeindeordnung zu beantragen.
Inhalt
Der Jahresabschluss 2011 wurde dem Stadtentwässerungsausschuss
am 10.07.2012 bekannt gegeben. Die Gewinn- und Verlustrechnung
schließt mit einem Jahresgewinn von 5,8 Mio. €.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG hat am 11. April 2012
den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Die örtliche Rechnungsprüfung wurde durchgeführt. Im Rahmen der
Beschlussfassung hierüber durch den Rechnungsprüfungsausschuss
wurde bestätigt, dass die Wirtschaftsführung der Münchner Stadt-
entwässerung in 2011 insgesamt geordnet war.
Das voraussichtliche Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
für das Wirtschaftsjahr 2012 beläuft sich auf 2,7 Mio. €. Im Vergleich
zum Wirtschaftsplan bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung
um 0,1 Mio. €.
Der Ansatz des Investitionsvolumens wird voraussichtlich nicht
komplett ausgeschöpft. Aufgrund der positiven Entwicklung der
Liquidität bei der Münchner Stadtentwässerung bleibt der
Kreditbedarf unter den Ansätzen im Wirtschaftsplan.
Entscheidungsvorschlag
Der Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung
für das Wirtschaftsjahr 2011 wird vom Stadtrat festgestellt.
Die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2011 wird erteilt.
Von der finanziellen Entwicklung bei der Münchner Stadtentwässerung
im zweiten Halbjahr 2012 (Zweiter Zwischenbericht) wird Kenntnis
genommen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
- Lagebericht
- Jahresergebnis
- Wirtschaftsplan
10.
Gesamtsanierung des Lenbachhauses
Luisenstrasse 33 im Stadtbezirk Maxvorstadt
Finanzierung: Personal- und Sachmittel
Kurzinfo:
Inhalt
Darstellung und Begründung des erforderlichen, zusätzlichen Personal- und Sachmittelbedarfs ab Wiedereröffnung des Museums.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Bericht über die Ergebnisse des Projektauftrages sowie zur externen Bürounterbringung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. In das Budget des Kulturreferats werden auf der Basis des Personalkostenbudgets 2012 im Benehmen mit dem Personal- und Organisationsreferat und der Stadtkämmerei im Bereich der Personalausgaben für die Städtische Galerie im Lenbachhaus auf Finanzposition 3210.414.0000.1 bei Produkt 5651000 „Städtische Galerie im Lenbachhaus und Kunstbau“ im Haushaltsjahr 2013 bis zu 197.710 € und ab dem Haushaltsjahr 2014 bis zu 327.020 € aus zentralen Mitteln zusätzlich dauerhaft eingestellt.
3. Das Produktkostenbudget des Produkts 5651000 „Städtische Galerie im Lenbachhaus und Kunstbau“ erhöht sich für die externe Anmietung von Büroeinheiten ab dem Jahr 2014 dauerhaft aus zentralen Mitteln um 184.000 €. Die Anmeldung erfolgt ab 2014 im Rahmen der Modellrechnung.
4. In das Budget des Kommunalreferats werden für die technische Hausverwaltung des Lenbachhauses ab dem Haushaltsjahr 2013 im Benehmen mit dem Personal- und Organisationsreferat und der Stadtkämmerei im Bereich der Personalausgaben, Finanzposition 0350.490.0000.9, bei Produkt 5440000 „Grundstücks- und Gebäudedienstleistungen“ bis zu 45.980 € aus zentralen Mitteln zusätzlich dauerhaft eingestellt.
5. Der Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da das Lenbachhaus im Mai 2013 wiedereröffnet wird und daher eine besondere Eilbedürftigkeit hinsichtlich der Bereitstellung von Personal- und Sachmitteln besteht.
Stichworte
Lenbachhaus; Gesamtsanierung; Personalkosten; Sachmittel
11.
NS-Dokumentationszentrum München
Fortschreibung der Personal- und Sachmittel für 2013
-
08-14 / A 03917 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Es werden die in 2013 anstehenden Aufgaben des Teams des NS-Dokumentationszentrums sowie der daraus resultierende Personal- und Sachmittelbedarf dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
1. Für das Personalkostenbudget des NS-Dokumentationszentrums München, Teil des Produktes „Förderung von Kunst und Kultur“, Produktnummer 5611000, werden aus zentralen Mitteln für das Haushaltsjahr 2013 bei Unterabschnitt 3212 für sämtliche beim NS-Dokumentationszentrum vorgetragenen Stellen einmalig die erforderlichen Personalmittel in Höhe von bis zu 1.405.500,- € bereitgestellt. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Kulturreferat die erforderlichen Stellenplanmaßnahmen in die Wege zu leiten.
2. Für das Sachkostenbudget des NS-Dokumentationszentrums München, Teil des Produktes „Förderung von Kunst und Kultur, Produktnummer 5611000, werden aus zentralen Mitteln für das Haushaltsjahr 2013 bei Unterabschnitt 3212 einmalig 1.213.000,- € bereitgestellt.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, damit bereits ab dem 01.01.2013 Planungssicherheit besteht und die Arbeiten an der Vorbereitung des Hauses ohne Verzug fortgesetzt werden können.
Stichworte
NS-Dokumentationszentrum; Mittelbeschluss 2013
12.
Ergebnisse des Projektes MOVA 2010 - 2012 und Antrag auf Weiterführung der Aufgaben
Kurzinfo:
Inhalt:
Darstellung der Projektergebnisse und Begründung für die Weiterförderung.
Entscheidungsvorschlag:
Die Befristung wird bis zum 30.06.2013 verlängert; ab 01.07.2013 wird MOVA als Regelaufgabe vom RAW durchgeführt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ), Programmbereich Münchner Jugendsonderprogramm; MOVA; Integration; Migrantenökonomie
13.
Umwandlung des städtischen Fremdenverkehrsamtes in eine GmbH
Antrag Nr. 1923 von Frau Stadträtin Brigitta Roth vom 15.12.1994
Privatisierung des Fremdenverkehrsamtes
Antrag Nr. 256 von Herrn Stadtrat Manfred Brunner vom 26.11.1996
Zukunft des Tourismus in München
Antrag Nr. 08-14 / A 01996 der Stadtratsfraktion der CSU vom 19.11.2010
Gemeinsames Tourismusmarketing
Antrag Nr. 08-14 / A 02033 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Helmut Schmid vom 07.12.2010
Ökologisches Stadtmarketing: München als Stadt des Klimaschutzes
Antrag Nr. 08-14 / A 02212 von Herrn Stadtrat Hans Dieter Kaplan, Herrn Stadtrat Ingo Mittermaier, Herrn Stadtrat Nikolaus Gradl, Frau Stadträtin Ulrike Boesser vom 15.02.2011
Stadtmarketing – Kann München von anderen Städten lernen ?
Antrag Nr. 08-14 / A 02215 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.02.2011
Tourismus im Hackenviertel
Antrag Nr. 08-14 / A 02387 von Herrn Stadtrat Georg Schlagbauer, Herrn Stadtrat Richard Quaas, Herrn Stadtrat Manuel Pretzl vom 14.04.2011
-
08-14 / A 01996 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02387 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02212 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02033 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02215 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage werden die Ergebnisse der letzten Arbeitskreissitzungen, die künftige Kooperationsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt München und der Wirtschaft dargestellt und über die Gründung des Vereins „Tourismus Initiative München (TIM) e. V.“ informiert.
Entscheidungsvorschlag:
1. Der Kooperationsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt München und dem Verein „Tourismus Initiative München (TIM) e. V.“ über die Tourismuskommission sowie den Tourismusfonds München wird zugestimmt.
2. Der vorgeschlagenen Besetzung der Tourismuskommission auf Seiten des Münchner Stadtrates aus drei Mitgliedern der SPD-Fraktion, zwei Mitgliedern der CSU-Fraktion und je einem Mitglied aus der FDP-Fraktion und der Fraktionsgemeinschaft DIE GRÜNEN/Rosa Liste wird zugestimmt.
3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird dem Stadtrat nach Aufnahme der operativen Arbeit der Tourismuskommission und dem Vorliegen erster Ergebnisse der Zusammenarbeit erneut berichten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Tourismusfonds, Tourismuskommission, Tourismusstrategie, Tourismus, Marketing
14.
Errichtung einer 3-zügigen Grundschule mit
Räumen für ganztägige Betreuung sowie einer
Doppelsporthalle (optional Dreifachsporthalle) und
Freisportanlagen, eines Hauses für Kinder mit
3 Krippen- und 3 Kindergartengruppen und einer
offenen Einrichtung für Kinder, Jugendliche und
Familien an der Baierbrunner Straße
19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-
Forstenried-Fürstenried-Solln
Produkte 1.1, 2.1, 3.1 -
1. Genehmigung des NBP
2. Vergabe der Planung und Errichtung in
Holzsystembauweise
-
08-14 / A 02091 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Versorgung des Neubaugebiets an der Baierbrunner Straße
mit sozialer Infrastruktur
Inhalt
Errichtung einer Grundschule mit Sporthalle, eines Hauses für
Kinder und einer Einrichtung für Kinder, Jugendliche und Familien
Entscheidungsvorschlag
Genehmigung des Nutzerbedarfsprogrammes,
Errichtung in Holzsystembauweise, Vergabe an Generalunternehmer,
Herbeiführung der Ausführungsgenehmigung
15.
Bauvorhaben Neuhauser Trafo, 2. Bauabschnitt
an der Aldringenstraße
Flst. 559/59, 558/19, 76/4/6 Gemarkung Neuhausen
9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg
Wohnungsbau im Rahmen des kommunalen Wohnungsbauprogramms -
Teilprogramm für Benachteiligte am Wohnungsmarkt (KomPro/B)
Errichtung einer viergruppigen Kinderkrippe integriert in den
Gesamtbaukomplex an der Aldringenstraße (Produkt 2.1.1)
1. Ermächtigung zur Planung
2. Umplanung und Kostenanpassung
3. Änderung des Entwurfs des MIP 2012-2016
IL 1, UA 4356, Maßnahmen-Nr. 7880, Rangfolge 007
4. Finanzierung und Mittelbereitstellung
Kurzinfo:
Anlass
Errichtung einer 4-gruppigen Kinderkrippe Neuhauser Trafo,
Aldringenstraße im Zusammenhang mit der Errichtung von
KomPro/B-Wohnungen und Kultur-Bürgerhaus im Stadtbezirk 9
Neuhausen-Nymphenburg, notwendige Umplanung,
Genehmigung und Bereitstellung von Mehrkosten
Inhalt
Entwicklung der Gesamtbaumaßnahme
Darstellung der notwendigen Umplanungen
Kostendarstellung und Finanzierungsabwicklung
Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
2012 – 2016, IL 1, UA 4356, Maßnahmenummer 7880 Rgf. 007
Bereitstellung des Kostenmehraufwandes
Ermächtigung zur Planung
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Gesamtkosten der Krippenbaumaßnahme ger. 2.533.000 €
Mittelaufstockung um 612.000 € erforderlich,
Wiederaufnahme der alten Einrichtungskosten i.H.v. 175.000 €
ehemalige Indexanpassung 11.000 € entfällt.
Entscheidungsvorschlag
Die Ermächtigung zur Planung wird erteilt.
Die Mittel für die Finanzierung werden um 612.000 € aufgestockt
und bereitgestellt, die alten Einrichtungskosten 175.000 €
werden wiederaufgenommen, der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
2012 – 2016, IL 1, UA 4356,
Maßnahmenummer 7880 Rgf. 007 wird entsprechend geändert.
16.
Errichtung von Mobilen Schulraumeinheiten
an den nachstehenden Standorten
A) Errichtung einer Mobilen Schulraumeinheit für
8 Klassen ... für die Grundschule
Baierbrunner Straße im 19. Stadtbezirk
Projektkosten (Kostenobergrenze) 8.765.000 €
davon Ersteinrichtungkosten 410.000 €
davon Kosten für die spätere Umsetzung 1.100.000 €
B) Errichtung einer Mobilen Schulraumeinheit für
15 Unterrichtsräume ... Beruflichen Schulzentrum Bergsonstraße 109 im 21. Stadtbezirk
Projektkosten (Kostenobergrenze) 5.400.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 245.000 €
davon Kosten für die spätere Umsetzung -- €
C) Errichtung einer Mobilen Schulraumeinheit für
12 Klassen ... Grundschule im Siedlungsgebiet Funkkaserne/Domagkstraße im
12. Stadtbezirk
Projektkosten (Kostenobergrenze) 10.935.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 710.000 €
davon Kosten für die spätere Umsetzung 1.400.000 €
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
3. Projektgenehmigung
4. Genehmigung der Ausführung von vorgezogenen
Maßnahmen
5. Genehmigung zur verwaltungsinternen
Ausführungsgenehmigung
6. Änderung des Entwurfs des MIP 2012-2016
7. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im
Finanzhaushalt - Investitionstätigkeit bei der
Finanzposition 2000.940.7600.3
8. Ausnahme vom Finanzierungsvorbehalt
-
08-14 / B 04397 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Errichtung von drei Mobilen Schulraumeinheiten
- als Interimsmaßnahme für die Grundschule Baierbrunner
Straße
- zur Abdeckung von Raumbedarfen am Beruflichen
Schulzentrum Bergsonstr. 109
- als Interimsmaßnahme für die Grundschule im Siedlungsgebiet
Funkkaserne/Domagkstraße
Inhalt
Darstellung des Bedarfes und der Situation für die Errichtung der
Mobilen Schulraumeinheiten
Gesamtkosten /Gesamterlöse
Projektkosten (Kostenobergrenze):
Interimsmaßnahme für GS Baierbrunner Straße 8.765.000 €
Berufliches Schulzentrum Bergsonstr. 109 5.400.000 €
Interimsmaßnahme für GS Funkkaserne 10.935.000 €
Entscheidungsvorschlag
Errichtung von drei Mobilen Schulraumeinheiten
Herbeiführung des Projektauftrages, der Projektgenehmigung
und Genehmigung zur verwaltungsinternen
Ausführungsgenehmigung im Ausschuss für Bildung und Sport
17.
Wirtschaftlichkeitsrechnungen bei der Landeshauptstadt München
Neufassung der Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR)
Kurzinfo:
Große Investitionsprojekte oder andere große Maßnahmen verursachen nicht nur in der Investitionsphase hohe Kosten sondern binden auch in der späteren Nutzungs- oder Betriebsphase i.d.R. hohe Haushaltsmittel.
Deswegen ist es das dringende Anliegen der Stadtkämmerei, schon im Entwicklungs-prozess von großen und nicht alltäglichen Investitionen oder sonstigen Maßnahmen beratend, steuernd mitarbeiten zu können.
Neufassung der Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR)
1. Der Stadtrat nimmt die Neufassung der Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR), wie sie in der Anlage beiliegt, zustimmend zur Kenntnis.
2. Nach Ablauf der zwei-jährigen Pilotphase legt die Stadtkämmerei einen Evaluationsbericht zur Fortschreibung der RWR vor.
3. Nach Abschluss einer Maßnahme oder Inverstition mit Kosten über 10 Mio. € legt das Referat, das die Maßnahme initiiert hat, gem.Zif. 3.4 des Vortrages einen Bericht über die Zielerreichung vor.
4. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR)
18.
Beitritt zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt"
Antrag Nr. 08-14 / V 03660 von DIE LINKE
vom 21.09.2012, eingegangen am 24.09.2012
UmFAIRteilen-Reichtum besteuern!
Antrag Nr. 08-14 / A 03699 von Frau StRin Beatrix Zurek, Herr StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Herr StR Andreas Lotte, Herr StR Alexander Reissl, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Jutta Koller, Herr StR Siegfried Benker, Herr StR Thomas Niederbühl, Frau StRin Gülseren Demirel, Frau StRin Sabine Nallinger
vom 09.10.2012, eingegangen am 09.10.2012
-
08-14 / A 03660 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03699 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“
Antrag Nr. 08-14 / A 03660 von DIE LINKE
vom 21.09.2012, eingegangen am 24.09.2012
UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!
Antrag Nr. 08-14 / A 03699 von Frau StRin Beatrix Zurek,
Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Herrn
StR Andreas Lotte, Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin
Ingrid Anker, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Jutta
Koller, Herrn StR Siegfried Benker, Herrn StR Thomas Niederbühl,
Frau StRin Gülseren Demirel, Frau StRin Sabine
Nallinger vom 09.10.2012, eingegangen am 09.10.2012
Es wird die rechtliche Zulässigkeit der Unterstützung der Initiativen „Vermögenssteuer jetzt“ und „UmFAIRteilen-Reichtum besteuern!“ dargestellt.
1. Der Stadtrat spricht sich ausdrücklich für die Erhebung einer Vermögensteuer aus.
2. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für die Erhebung einer Vermögenssteuer einzusetzen.
3. München tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ und dem Bündnis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ bei.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Vermögenssteuer, Vermögensabgabe
19.
Stadtwerke München GmbH;
Regelung der Finanzbeziehungen
-
08-14 / A 03905 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03968 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03900 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03901 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Laufzeit der bestehenden Regelung der Finanzbeziehungen zwischen LHM und SWM endet am 31.12.2012, Stadtratsauftrag vom 10./18.03.2009, rechtzeitig vor dem 31.12.2012 eine Nachfolgeregelung zur Entscheidung vorzulegen Darstellung der bisherigen Regelung der Finanzbeziehungen und Vorschlag für eine Neuregelung in den Jahren 2013 bis 2017
1. Der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt München, Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -verpachtung, und der Stadtwerke
München GmbH für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017, wie sie sich aus Anlage 2 ergibt, wird zugestimmt.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Regelung im Namen der Landeshauptstadt München (Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -verpachtung) zu unterzeichnen.
3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dem Stadtrat rechtzeitig vor dem 31.12.2017 eine Nachfolgeregelung zur Entscheidung vorzulegen und hierbei das Baureferat, das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die Stadtwerke München GmbH mit einzubeziehen.
4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -verpachtung, Eigenkapitalverzinsung,
Fremdfinanzierung, Energieversorgungskonzept 2020, erneuerbare Energien, Nachfolgeregelung, modifiziertes Neues Münchner Modell
20.
Inklusion auch bei den Dolmetscherdiensten
Produkt 5360010 Strukturelle Angebote zur
Prävention und gesundheitlichen Versorgung
Antrag Nr. 08-14 / A 03518 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 18.07.2012
-
08-14 / A 03518 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Der Antrag Nr. 08-14 / A 03518 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 18.07.2012
Inhalt
Die Vorlage begründet die Notwendigkeit von Inklusion auch bei den Dolmetscherdiensten für gehörlose Bürgerinnen und Bürger. Den gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit der Teilnahme an Angeboten von Einrichtungen und Beratungsstellen die durch das RGU gefördert werden ohne zusätzliche Kosten ermöglicht werden.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Vortrag des Referenten zur „Inklusion auch bei Dolmetscherdiensten“ wird zur Kenntnis genommen.
2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur Erweiterung der Dolmetscherleistungen für gehörlose Personen die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 10.000 € im Rahmen der Haushaltsplanung 2013 zusätzlich anzumelden.
3. Das Produktkostenbudget beim Produkt 5360010, Produktleistung 536001900 erhöht sich ab dem Haushaltsjahr 2013 dauerhaft um 10.000 €.
Gesamtkosten
Die Kosten dieses Projekts betragen ab 2013 dauerhaft 10.000 €.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Gebärdendolmetscher, Dolmetscherdienst
21.
Verbesserung der Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs
Kurzinfo:
Anlass
Unterbindung von bestehenden gravierenden Sicherheitsrisiken im Betäubungsmittelverkehr und Sicherstellung einer diesbezüglichen ordnungsgemäßen Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs in Apotheken und Arztpraxen im Rahmen der Erfüllung zugewiesener hoheitlicher Pflichtaufgaben
Inhalt
Aufgrund von demographischen Entwicklungen und gesetzlichen Änderungen hat sich die Anzahl der Verschreibungen von Betäubungsmitteln stark erhöht, ebenso wie die Beteiligung der Apotheken an der Substitution Drogenabhängiger. Die ministeriell geforderte Kontrolldichte gegenüber den Apotheken Münchens konnte nicht mehr umgesetzt werden. Daraus resultiert eine Gefährdung der Patienten und illegale Abzweigungen von Betäubungsmitteln in den Drogenmarkt. Die Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs ist nicht mehr gewährleistet.
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 10.000€ im Jahr 2012 und 408.382 € ab dem Jahr 2013
Entscheidungsvorschlag
Es werden Stellen zugeschaltet:
- bei RGU-S-KVA für 4,8 VZÄ für Sachbearbeiterinnen /Sachbearbeiter in Entgeltgruppe 9 TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 10 BBesG
- bei RGU-HU-IHM für 1 VZÄ für eine Ärztin/einen Arzt in Entgeltgruppe 13 TVöD mit Zulage nach Entgeltgruppe 14 TVöD
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Apothekenüberwachung, Apothekenkontrollen, Betäubungsmittelüberwachung
22.
Situation der Freizeitnutzungen am Floßkanal
Beauftragung und Durchführung einer Machbarkeitsstudie
Surfen in München: Welle an der Floßlände
Antrag Nr. 08-14 / A 01583 von Frau StRin Verena
Dietl und Herrn StR Nikolaus Gradl vom 28.05.2010
-
08-14 / A 01583 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Beschwerden aus dem Kreis der Freizeitnutzer über zu wenig
Sportmöglichkeiten am Floßkanal
Inhalt
Darstellung der Situation der Freizeitnutzungen am Floßkanal
und Entwicklung von Lösungsansätzen durch weitere Untersuchungen in Form einer Machbarkeitsstudie
Kosten
Die Kosten der Machbarkeitsstudie betragen einmalig ca. 65.000,00 € (Abrechnungsjahr 2013/2014). Folgekosten entstehen erst dann, wenn gutachterlich vorgeschlagene Maßnahmen, die dem Stadtrat dann gesondert vorzutragen sind, realisiert werden.
Entscheidungsvorschlag
Beauftragung einer Machbarkeitsstudie, die Lösungsansätze für eine Vereinbarkeit von Ökologie, Ökonomie und Freizeitnutzungen entwickelt.
Die Finanzierung erfolgt über Haushaltsreste des RGU vorbehaltlich deren Verfügbarkeit in 2013.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Floßkanal; Floßlände; Surfen; Kanu; Flößer
23.
6. Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2018 Haushaltskonsolidierung beim RGU
Feinkonzept 2013
Ergebnis 4. Haushaltssicherungskonzept 2007 - 2011
Gender Mainstreaming in der Haushaltskonsolidierung
Kurzinfo:
Anlass
Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 25.07.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09830) wurden die Referate beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des 6. Haushaltssicherungskonzeptes produktbezogene Feinkonzepte zu erstellen und diese im Rahmen der Ausschussberatungen zum Haushalt des nächsten Jahres zur Beschlussfassung einzubringen.
Inhalt
Einsparvorschlag zur Umsetzung der Einsparungsvorgabe nach dem 6. Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2013 sowie Ergebnis des 4. Haushaltssicherungskonzeptes 2007 - 2011.
Entscheidungsvorschlag
Vom Ergebnis des 4. Haushaltssicherungskonzeptes 2007 - 2011, und von den Ausführungen des Referates für Gesundheit und Umwelt zur Umsetzung des 6. Haushaltssicherungskonzeptes sowie vom Feinkonzept 2013 als Grundlage für das Budget des Haushaltsjahres 2013 wird Kenntnis genommen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, dem Umweltschutzausschuss und dem Gesundheitsausschuss (gemeinsame Sitzung) das Feinkonzept 2014 der Konsolidierungsmaßnahmen als Grundlage für die Vorberatung des Haushalts des Haushaltsjahres 2014 in der Sitzung im November 2013 vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Haushaltskonsolidierung beim RGU, Feinkonzept 2013,
6. HSK
24.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Änderung der Betriebssatzung
Kurzinfo:
Stichwort
Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebes München (AWM)
Anlass
Anlass für die Beschlussvorlage ist die Übertragung personalrechtlicher Kompetenzen vom Personal- und Organisationsreferat auf den AWM.
Inhalt
Änderung der Betriebssatzung des AWM.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des AWM gemäß Anlage.
Gesucht werden kann auch nach:
Betriebssatzung AWM
25.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM)
Feststellung des Jahresabschlusses 2011
und Entlastung
Kurzinfo:
Stichwort
Abfallwirtschaftsbetrieb München – Vorlage des Jahresabschlusses 2011
Anlass
Der Jahresabschluss 2011 des Abfallwirtschaftsbetriebes München ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen.
Inhalt
Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht des
AWM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird erteilt.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz des AWM zum 31.12.2011 fest. Die Entlastung wird erteilt.
Gesucht werden kann auch nach:
Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung
26.
Stadtgüter München (SgM);
Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und
Entlastung
Kurzinfo:
Stichwort
Stadtgüter München - Vorlage des Jahresabschlusses 2011
Anlass
Der Jahresabschluss 2011 der Stadtgüter München (SgM) ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2011 zu entscheiden.
Inhalt
Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht der SgM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresgewinns wird unterbreitet.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der SgM zum 31.12.2011 fest und beschließt, den Jahresgewinn in Höhe von 0,039 Mio. € in die Bilanz 2012 vorzutragen und der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Die Entlastung wird erteilt.
Gesucht werden kann auch nach:
Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns
27.
Markthallen München (MHM);
Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und
Entlastung
Kurzinfo:
Stichwort
Markthallen München - Vorlage des Jahresabschlusses 2011
Anlass
Der Jahresabschluss 2011 der Markthallen München ist gemäß § 25
Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung
vorzulegen. Gemäß Art. 102 Gemeindeordnung (GO) ist die
Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des
Jahresgewinns 2011 zu entscheiden.
Inhalt
Jahresabschluss, Anhang mit Anlagenachweis und Lagebericht der
MHM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung
wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des
Jahresgewinns wird unterbreitet.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der MHM zum 31.12.2011 fest und
beschließt, den Jahresgewinn in Höhe von 5,801 Mio. € für die
Verzinsung des Stammkapitals an die Landeshauptstadt München in
Höhe von 0,128 Mio. € zu verwenden und 0,250 Mio. € auf neue
Rechnung vorzutragen. Für künftige Investitionsmaßnahmen wird in
Höhe von 5,424 Mio. € eine Rücklage gebildet. Die Entlastung wird
erteilt.
Gesucht werden kann auch nach:
Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des
Jahresgewinns
28.
Markthallen München (MHM);
Zukunftssicherung der Markthallen München
- Vorlage Abschlussbericht zur Zukunftssicherung
der Markthallen
- Weiteres Vorgehen
Biomarkt auf dem Rampengelände des Schlacht- und Viehhofes
Antrag Nr. 3247 der FDP-Stadtratsfraktion
vom 11.10.2001
Sanierung oder Verlagerung der Großmarkthalle Antragsziffern 2 bis 4 und 6 bis 13
Antrag Nr. 08-14 / A 00877 der FDP-Stadtratsfraktion
vom 30.06.2009
Elektromobilität – Solarstromproduktion – Smart Grid auf dem Gelände der Markthallen München rechtzeitig mitdenken!
Antrag Nr. 08-14 / A 03440 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 03.07.2012
Erhalt der Großmarkthalle am Standort Sendling
Antragsziffern 2 und 4 bis 7
Antrag Nr. 08-14 / B 01286 des Bezirksausschusses des 6. Stadtbezirks Sendling vom 06.07.2009
-
08-14 / A 03912 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03915 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00877 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
96-02 / A 03247 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03440 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03833 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Zukunftssicherung der Markthallen München; Vorlage des Abschlussberichts
Anlass
Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.02.2011, die Ergebnisse zur Untersuchung zur Projektentwicklung, Bedarfsplanung und zum städtebaulichen Konzept bekannt zu geben.
Inhalt
- Abschlussbericht zur Zukunftssicherung der Markthallen
- Weiteres Vorgehen
Entscheidungsvorschlag
Das Kommunalreferat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Baureferat, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, der Stadtkämmerei - und unter Mitwirkung des Referates für Arbeit und Wirtschaft und des Referates für Gesundheit und Umwelt sowie mit Unterstützung durch ein externes Beraterteam - die „Konzepter-stellung für eine stufenweise autarke Realisierung von Bauab-schnitten“ mit Erstellung eines Nutzerbedarfsprogramms für einen
1. Bauabschnitt - und einer Überarbeitung/Anpassung des Gesamtkonzeptes auf der Grundlage der Variante C - unverzüglich aufzugreifen.
Die standortspezifischen Investitionskosten sind zu quantifizieren.
Eine vertiefte und hinreichend belastbare Einschätzung zunächst identifizierter Refinanzierungspotenziale/-flächen ist vorzunehmen, die Einbindung privater Investitionsinteressen ist zu untersuchen sowie eine Bewertung der Betriebsformen und Betriebsstrukturen ist durchzuführen.
Die Umstrukturierung des Viehhofgeländes ist von den Planungen/Entwicklungen des Großmarktgeländes abzukoppeln.
Der Projektauftrag für den Neubau eines Parkhauses vom 05.07.2007 (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 10297) wird aufgehoben.
Gesucht werden kann auch nach:
Markthallen München, Sanierung Großmarkthalle München, Großmarkthallengelände
29.
Wege aus der Wohnungsnot IV
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04212 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 06 – Sendling
vom 13.08.2012
-
08-14 / A 03914 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04212 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Wege aus der Wohnungsnot IV, BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04212 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 06 - Sendling.
Anlass
Der Bezirksausschuss des 6. Stadtbezirks hat am 13.08.2012 einstimmig beantragt, die städtischen Grundstücke an der Kochelsee-/ Thalkirchner Straße, die ursprünglich für die Errichtung einer Moschee vorgesehen waren, einer Wohnbebauung zuzuführen.
Inhalt
Schilderung der grundstücksrelevanten Daten und der Notwendigkeit, die Flächen für Zwecke der Markthallen München bis auf weiteres vorzuhalten.
Entscheidungsvorschlag
Aufgrund der betrieblichen Notwendigkeit der Flächen für Zwecke der Markthallen München kann dem Antrag des Bezirksausschusses nicht entsprochen werden.
Gesucht werden kann auch nach:
Moscheegrundstück an der Thalkirchner Straße.
30.
REFUGIO - Muttersprachliches Elterntraining
„ElternAktiv“ für Familien mit Flucht- und
Migrationshintergrund
Produkt 3.2.1 Familienangebote
Produktleistung 1: offene Familienarbeit
Kurzinfo:
Anlass
- Sicherung eines muttersprachlichen Angebots der Familienbildung für Familien mit Flucht- und Migrationshintergrund
Inhalt
- Muttersprachliches Elterntraining „ElternAktiv“
Gesamtkosten
- ab 2013: jährlich 135.000 Euro
Entscheidungsvorschlag
- Förderung von 80 Elterntrainings pro Jahr für muttersprachliche Elterntrainings für Familien mit Flucht- und Migrationshintergrund
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Frühe Förderung
- Familienbildung
- offene Familienarbeit
31.
Frühe Hilfen für psychosozial hoch belastete Familien:
Anpassung der Personalkosten und
Deckungslücke bei Sach- und Gemeinkosten
Produkt 2.2.1, Erziehungsangebote und Kinderschutz
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag der freien Träger auf erstmalige Anhebung der Kostenpauschale seit Bestehen des Angebots (2008)
- ungedeckte Finanzierung der Sach- und Gemeinkosten
- Finanzierung des Angebots „KindErleben“ der Diakonie Hasenbergl e.V.
Inhalt
- Anpassung der Kostenpauschale in der Höhe an die Pauschale der ambulanten Erziehungshilfen
- Begründung der Deckungslücke zu den Sach- und Gemeinkosten
- Begründung zum Erhalt des Angebots „KindErleben“
- Vorschlag zur Reduzierung der einzelfallbezogenen Sachkosten („Flexibles Budget“)
Gesamtkosten
330.326,25 € einmalig in 2012;
247.485,25 € dauerhaft ab 2013
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Schließung der Deckungslücke für die Sach- und Gemeinkosten, der Anhebung des Personalkostenanteils für 15,75 Planstellen und der jährlichen Finanzierung KindErleben Ambulanz
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Finanzierung Frühe Hilfen
- Deckungslücke Frühe Hilfen
- KindErleben
- einzelfallbezogene Sachkosten
32.
Qualitätsoffensive stationäre Altenpflege
der Landeshauptstadt München
Was braucht die Altenpflege um die Versorgung der alten Menschen
in der Zukunft zu sichern?
Antrag Nr. 08-14 / A 01941 ............................
Altenpflegeausbildung attraktiv gestalten
Antrag Nr. 08-14 / A 02337 ...................
-
08-14 / A 03892 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01941 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02337 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag „Was braucht die Altenpflege um die Versorgung der alten Menschen in der Zukunft zu sichern?“ (Nr. 08-14 / A 01941) von Frau Stadträtin Eva Maria Caim und Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor vom 02.11.2010
- Antrag „Altenpflegeausbildung attraktiv gestalten“ (Nr. 08-14 / A 02337) von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn Stadtrat Dr. Reinhard Bauer, Herrn Stadtrat Constantinos Gianacacos, Herrn Stadtrat Ömer-Yasar Fincan, Herrn Stadtrat Klaus-Peter Rupp vom 30.03.2011
- Fachkräftemangel in der Altenpflege und Durchführung des Forums Altenpflege durch das Sozialreferat
Inhalt
- Erhebung des Fachkräftebedarfs (Pflege-Monitor)
- Forderungen seitens der Berufsfachschulen für Altenpflege
- Finanzierung der Altenpflegeausbildung
- Expertenforum zu Themen wie Duale Pflegeausbildung, Primary Nursing, Fachkräftemangel
Gesamtkosten
-Projektsteuerung:
2013: 42.870,-- €
2014: 40.500,-- €
2015: 40.500,,-- €
2016: 40.500,,-- €
2017: 40.500,,-- €
- Wissenschaftliche Begleitung 45.000,-- €
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Duale Pflegeausbildung
- Fachkräftemangel in der Altenpflege
- Kürzungen des Schulgeldausgleichs
- Qualitätsoffensive Altenpflege
- Primary Nursing
- Pflege-Monitor
33.
Die Betreuungsstelle zukunftsfähig gestalten;
Personalbedarf für die Erfüllung der Aufgaben
nach dem Betreuungsbehördengesetz;
Stärkung der Querschnittsarbeit bei den
Betreuungsvereinen;
Zuschusserhöhung für die Münchner Betreuungsvereine
Antrag Nr. 08-14 / A 03439 .........................................
Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der
Funktionen der Betreuungsbehörden
Antrag Nr. 08-14 / A 03639 ...........................
Produkt 60 5.6.1 Hilfe bei Betreuungsbedürftigkeit
-
08-14 / A 03639 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03439 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Hohe Fallzahlsteigerungen bei der Betreuungssstelle (Betreuungsbehörde)
- Antrag der Betreuungsvereine auf Erhöhung der Zuschüsse
- Antrag Nr. 08-14 / A 03439 von Herrn StR Josef Schmid vom 03.07.2012
- Antrag Nr. 08-14 / A 03639 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer,
Herrn StR Constantinos Gianacacos, Herrn StR Ömer-Yasar Fincan vom 17.09.2012
Inhalt
- Situation und Entwicklung der Betreuungsstelle
- Entwicklung der Betreuungszahlen und der Kosten
- Anforderungsprofil und Aufgaben der Betreuungsstelle
- Steigerung der Fallzahlen von 2002 bis 2011
- Personalsituation der Betreuungsstelle
- Aufgaben und Finanzierung der Betreuungsvereine
- Aktuelle Reformvorschläge des Gesetzgebers zum Betreuungsrecht
Gesamtkosten
- 2013: 388.280 € (davon einmalig 9.480 €)
- 2014: 146.360 € (davon einmalig 4.740 €)
Entscheidungsvorschlag
- Stellenzuschaltungen bei der Betreuungsstelle in zwei Ausbaustufen
- 2013 3 Stellen Betreuungssachbearbeitung
1 Stelle Teamassistenz
- 2014 2 Stellen Betreuungssachbearbeitung
- Aufstockung der Förderung der Querschnittssachbearbeitung der Betreuungsvereine ab 2013 um 10.000 €/pro Jahr/Vollzeitstelle (insgesamt 113.600 €)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Betreuungsstelle
- Betreuungsvereine
- Fallzahlentwicklung Betreuungsstelle
- Querschnittsarbeit Betreuungsvereine
- Reform Betreuungsrecht
34.
Einrichtung von Stellen für die Rechtsabteilung
des Amtes für Soziale Sicherung, Sachgebiet
Fallüberprüfung, Qualitätssicherung,
Korruptionsbekämpfung, BSHG-Fälle
Produkte 1.1.1, 5.5.1, 5.6.2
Kurzinfo:
Anlass
- Die seit 2002 bestehende Prüfgruppe S-I-LR 4 (ehemals Sondergruppe Fallüberprüfung) mit dem Aufgabengebiet Fallüberprüfung, Qualitätssicherung, Korruptionsbekämpfung und Sicherung von offenen Forderungen aus
BSHG-Fällen soll ab 01.01.2013 dauerhaft eingerichtet werden.
Inhalt
- Der Stadtrat wird über die Aufgaben des Sachgebiets und die Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Einnahmenerzielung informiert.
Gesamtkosten
22.990 € 2013 und 2014
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Stelleneinrichtung, -entfristung und -finanzierung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- S-I-LR 4
- Fallüberprüfung
- Qualitätssicherung
- Korruptionsbekämpfung
- BSHG-Fälle
35.
Aktuelle Situation Jobcenter München
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss der Vollversammlung vom 27.10.2010
- Regelmäßiger Bericht über die aktuelle Situation des Jobcenters München
Inhalt
- Aktuelle Entwicklungen auf Bundesebene insbesondere Deutscher Städtetag
- Aktueller Stand Dienstvereinbarungen / Personalentwicklungskonzept
- Personal
- Haushalt und Finanzen
- Zielvereinbarung / Zielerreichung
- Ergebnisbericht Prüfgruppe 1. Halbjahr 2012
- Termine 2013
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme des Stadtrats
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- JC
- Personalsituation
36.
Produkte des Sozialreferates
- Produktplan, 14. Fassung
- Produktbeschreibung
Kurzinfo:
Anlass
- Fortschreibung des Produktplanes des Sozialreferates
Inhalt
- Vorlage des Produktplanes 14. Fassung
- Vorlage der entsprechend angepassten Produktbeschreibungen
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Produktdefinition des Sozialreferates
- Zustimmung zu den geänderten Produktbeschreibungen des Sozialreferates
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Produktdefinition
- Produktplan
- Produkt
- Produktbeschreibung
37.
Förderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich
Fortschreibung der Richtlinien zur Förderung
der Selbsthilfe im sozialen Bereich
Auftrag des Ausschusses für Bildung und Sport
und des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
vom 28.06.2011
-
08-14 / A 03894 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Fortschreibung der Richtlinien zur Förderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich entsprechend dem dreijährigen Turnus
- Auftrag des Ausschusses für Bildung und Sport und des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 28.06.2011
Inhalt
- Anpassungen der Richtlinien
- Aufnahme der Kosten für Muttersprachliche Angebote für Kinder und Jugendliche als förderungsfähige Zuwendungen
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung der Fortschreibung der Richtlinien zur Förderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Förderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich
- Bürgerschaftliches Engagement (BE)
38.
Förderung freier Träger im Bereich
des Bürgerschaftlichen Engagements
Förderung vom Freiwilligenzentrum München-Süd
(Caritas e.V.)
Förderung der Nachbarschaftshilfe
„Nachbarn in Moosach“ (Diakonie München-Moosach)
Förderung von „Grünpaten München“ (Green-City e.V.)
Produkt 60.7.3.1, Bürgerschaftliches Engagement,
Selbsthilfe und Firmenengagement
Kurzinfo:
Anlass
- Förderung von drei Zuschussprojekten des Sozialreferates – Stelle für Bürgerschaftliches Engagement
- Aufnahme in die Regelförderung ab 2013
Inhalt
- Beschreibung der Projekte mit Zielsetzungen.
Gesamtkosten
78.275,-- € ab 2013
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den drei Förderprojekten
- Zentrale Finanzierung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Förderung freier Träger im Bereich Bürgerschaftlichem Engagement
- Bürgerschaftliches Engagement (BE)
39.
Parkraummanagement in München – Fortschreibung Umsetzungskonzept
a) Fortsetzung des Parkraummanagements außerhalb des Mittleren Ringes
b) Dauerhafte Aufgaben zum Betrieb und zur dauerhaften Qualitätssicherung des Parkraummanagements
c) Eng mit der Einführung des Parkraummanagements einhergehende und bei Umsetzung des Parkraummanagements aufgetretene Fragestellungen
d) Einbeziehung der Gebiete nördlich und westlich des Klinikums Schwabing in das Parkraummanagement
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 02945 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 4 – Schwabing West vom 13.04.2011
-
08-14 / A 03879 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03931 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 02945 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02878 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
...
Inhalte
...
Gesamtkosten
Das Produktk.budget des PlR erhöht sich einmalig für das Jahr 2013 aufgrund der benötigten Sachm. um 40.000 €; zudem werden ab 2013 jährl. 25.000 € erforderl.
Die einmalig im KVR anfallenden Sachk. für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 50.000 € werden in das Budget des KVR eingestellt.
Darüber hinaus wird vom PlR beantragt, die bisher bis 31.01.12 befristete Stelle des techn.D. der Entgeltgr. 13, Qualifikationsebene 4 zu entfristen. Die erforderl. Personalk. in Höhe von jährl. 66.360 € sind für 2012 vorsorgl. bereits im Produktausgabenbudget berücksichtigt.
Die erforderl. Planstelle im KVR der BesGr. A 11 wird entfristet. Für 2013 werden dem KVR die 44.640 € im Büroweg in das Budget eingestellt; im Rahmen des Haushaltspl.aufstellungsverf. erfolgt dies ab 2014 dauerhaft.
Die bis 31.12.2012 befr. Stellen für ()einen Ingenieur, Entgeltgruppe 11, sowie für () einen Systemkaufmann, Entgeltgr. 6, beim BauR werden entfristet. Die bereits im Produktausg.budget veranschlagten Mittel für die notw. Stellen i.H.v. jährl. 119.100 € werden im Rahmen der Haushaltspl. 2013 unbefristet bereitgestellt.
Entscheidungsvorschlag
Die unter FF des ständ. Vertr. der Leitung des PlR bewährte referatsübergr. Projektgruppe soll für zunächst 5 weitere Jahre fortgeführt werden + wird beauftragt, bis Ende 2013 die Voraussetzungen + den Bedarf für die Einführung von PRM-maßn. in den ausgew. Bereichen außerhalb des Mittl.Ringes zu überprüfen und dem StR Umsetzungsvorschläge zur Entscheidung vorzulegen.
Weitere Aufg., die ggf. unter Hinzuziehung wissenschaftl. Institute oder unter Beteiligung an Forschungsvorh. von der referatsübergr. Projektgruppe in den nächsten 5 Jahren umzusetzen sind, sind u.a.:
...
Gesucht werden kann im RIS auch nach
...
40.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich V/46
Freisinger Landstraße (beidseits),
Garchinger Mühlbach (westlich)
- Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss -
Stadtbezirk 12 Schwabing-Freimann
Kurzinfo:
Anlass
Das Planungsgebiet hat über lange Zeit keine dem geltenden Flächennutzungsplan entsprechende gewerbliche Nutzung erfahren.
Die Vollversammlung des Stadtrates hat daher am 18.02.2009 beschlossen, für den Planungsbereich den Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung zu ändern und einen Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen, um so einer der attraktiven Lage des Planungsgebietes im naturräumlich sensiblen Anschlussbereich der Isarauen sowie an einer wichtigen Stadteinfahrt angemessenen Entwicklung einer Wohnnutzung Rechnung tragen zu können.
Dabei soll östlich der Freisinger Landstraße das bisher überwiegend gewerblich genutzte Areal einer Wohnnutzung zugeführt werden. Im Bereich westlich der Freisinger Landstraße erfolgt eine Anpassung an die bereits vorhandene Wohnnutzung durch Studentenwohnheime.
Beide Bereiche werden zukünftig als Wohnbaufläche dargestellt.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flächennutzungsplan, Freisinger Landstraße, Garchinger Mühlbach.
41.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Prinz-Eugen-Kaserne
A) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2016
Cosimastraße, Salzsenderweg und Stradellastraße
(Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 117)
- ehemalige Prinz-Eugen-Kaserne -
- Satzungsbeschluss -
B) Verkehrskonzept für den Bereich Cosimastraße,
Wahnfriedallee, Effnerstraße und Wesendonkstraße
C) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 Baugesetzbuch
für den Bereich der Prinz-Eugen-Kaserne
Cosimastraße, Salzsenderweg, Stradellastraße und Tannhäuserplatz
- Aufhebung des Einleitungsbeschlusses vom 25.04.2001 -
Stadtbezirk 13 Bogenhausen
-
08-14 / A 03876 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03880 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Billigungsbeschluss vom 25.07.2012 / Einleitungsbeschluss Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme Prinz-Eugen-Kaserne vom 25.04.2001
Inhalte
Öffentliche Auslegung des BPlanes Nr. 2016 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB;
Verkehrskonzept für den Bereich Cosimastraße, Wahnfriedallee, Effnerstraße
und Wesendonkstraße;
Aufhebung des Einleitungsbeschlusses für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
Prinz-Eugen-Kaserne vom 25.04.2001;
Satzung und Begründung des BPlanes mit Grünordnung Nr. 2016
Entscheidungsvorschlag
Bewertung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung nach
Maßgabe des Vortrages;
Zustimmung zum Verkehrskonzept für den Bereich Cosimastraße,
Wahnfriedallee, Effnerstraße und Wesendonkstraße entsprechend Kapitel
B des Vortrages (Umsetzung des Planfalls H) und Auftrag an das
Baureferat und das Kreisverwaltungsreferat, die erforderlichen baulichen
und verkehrsordnenden Maßnahmen rechtzeitig vor dem Beginn
der Baumaßnahmen umzusetzen;
Kenntnisnahme des Ergebnisses der Voruntersuchungen gem. § 165
Abs. 4 BauGB; Aufhebung des Einleitungsbeschlusses vom 25.04.2001;
keine Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden
kann im RIS
auch nach:
- Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Prinz-Eugen-Kaserne
- Cosimastraße
- Salzsenderweg
42.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich VI/18
Wasserburger Landstraße (südlich), Horst-Salzmann-Weg (beidseits)
Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss
Stadtbezirk 15 Trudering - Riem
Kurzinfo:
Anlass
Die ursprüngliche Planung für die Erweiterung des bestehenden Allgemeinen Wohngebietes südlich der Wasserburger Landstraße hat sich als konfliktträchtige und städtebaulich suboptimale Lösung herausgestellt, die nunmehr verbessert werden soll.
Die geplante Siedlungsergänzung im Bereich Horst-Salzmann-Weg soll daher nach Westen verschoben und etwas erweitert werden. Die bisher dort dargestellte Allgemeine Grünfläche wird nach Osten verlegt.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flächennutzungsplan, Horst-Salzmann-Weg.
43.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich IV/28
Aubing-Ost-Straße (südlich), Hornberger Straße (westlich),
Bahnlinie München-Pasing-Buchloe (nördlich),
Berberichweg (östlich),
Joseph-Suder-Bogen (östlich)
- Endgültiger Beschluss -
Stadtbezirk 22 Aubing-Lochhausen-Langwied
Kurzinfo:
Anlass
Um im Bereich der derzeit brach liegenden Flächen ehemaliger Werkstätten der Deutschen Bahn in Aubing Baurecht für dringend benötigte Flächen für den Wohnungsbau im direkten Einzugsbereich des Öffentlichen Personennahverkehrs zu schaffen, hat die Vollversammlung des Stadtrates am 14.12.2005 beschlossen, den Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flächennutzungsplan, Aubing-Ost-Straße.
44.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich IV/23
Bahnlinie München-Herrsching (südlich),
Kravogelstraße (westlich),
Stadtgrenze (nördlich),
ehemaliges Gleislager (östlich)
- Endgültiger Beschluss -
Stadtbezirk 22 Aubing-Lochhausen-Langwied
Kurzinfo:
Anlass
Das Planungsgebiet umfasst vorrangig die Flächen des ehemaligen Bahnausbesserungswerks Neuaubing der Deutschen Bahn AG sowie den Bereich südlich und östlich der sogenannten "ehemaligen Eisenbahnersiedlung".
Große Teile des Gebietes, u.a. das ehemalige Gleislager, sind nach Bundesnaturschutzgesetz bzw. Bayerischem Naturschutzgesetz geschützt.
Nach Aufgabe der Nutzung durch die Deutsche Bahn AG wird unter Berücksichtigung der naturschutzfachlich hochwertigen Bereiche zukünftig eine Nutzung für Gewerbe und Wohnen angestrebt.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flächennutzungsplan, Kravogelstraße, ehemaliges Gleislager.
45.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich II/15
Cosimastraße (östlich), Salzsenderweg (südlich),
Stradellastraße (westlich)
- ehemalige Prinz-Eugen-Kaserne -
- Endgültiger Beschluss -
Stadtbezirk 13 Bogenhausen
Kurzinfo:
Anlass
In Folge der militärischen Freigabe der Prinz-Eugen-Kaserne sind auf dem ehemaligen Kasernenareal ca. 1.800 Wohneinheiten mit einem Anteil von 50 % gefördertem Wohnungsbau geplant. Des Weiteren sind ein Bürgerhaus sowie weitere Einrichtungen zur Deckung des Bedarfs an sozialer Infrastruktur und entlang der Cosimastraße eine Nutzungsmischung mit ergänzenden Nahversorgungseinrichtungen vorgesehen.
Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 07.11.2007 für den Bereich der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne eine Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung beschlossen.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flächennutzungsplan, Prinz-Eugen-Kaserne.
46.
Auflösung des Werbebeirats der Landeshauptstadt
München
Aufhebung der Werbebeiratssatzung;
Gründung Beraterkreis "Runder Tisch Werbung"
Kurzinfo:
Anlass
Durch gesetzliche Änderungen und organisatorische Maßnahmen wurde der 1954 gegründete Werbebeirat in seiner bisherigen Form entbehrlich.
Inhalt
Der Werbebeirat der Landeshauptstadt München in seiner bisherigen Form wird aufgelöst; die Werbebeiratssatzung wird aufgehoben. Ein Beraterkreis „Runder Tisch Werbung“ wird gegründet und bei anstehenden Grundsatzfragen der Werbung, mind. einmal jährlich, einberufen.
Entscheidungsvorschlag
1. Aufhebung der Werbebeiratssatzung;
2. Gründung Beraterkreis „Runder Tisch Werbung“
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Werbebeirat, Werbung, Runder Tisch Werbung
47.
Novellierung der Baumschutzverordnung (BaumschutzV)
- Ergebnisse des Anhörungs- und
Öffentlichkeitsverfahrens,
- StR-Antrag Nr. 08-14 / A 01974 der Stadtratsfraktion der
FDP vom 15.11.2010
- BA-Antrag Nr. 08-14 / B 04106 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt vom 10.07.2012
- BA-Antrag Nr. 08-14 / B 04165 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 25 - Laim vom 31.07.2012
-
08-14 / A 03854 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03921 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01974 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Novellierung der Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München (Auftrag des Stadtrates vom 25.01.2006, insbesondere Aktualisierung der Gebietskulisse und Anpassung der BaumSchV an die aktuelle Rechtslage)
Inhalte
- Ausgangslage - Anlass und Zielsetzung und wesentliche Änderungen
- Anhörungs- und Öffentlichkeitsverfahren
- Optimierung des Beteiligungsverfahrens der Bezirksausschüsse
- Herausnahme der Gattung Fichte aus der Baumschutzverordnung
- Antrag Nr. 08-14 / A 01974 der Stadtratsfraktion der FDP vom 15.11.2010
- Anträge Nr. 08-14 / B 04106 und Nr. 08-14 / B 04165 der Bezirksausschüsse der Stadtbezirke 03 und 25 vom 10.07.2012 und 31.07.2012
Entscheidungsvorschlag
- Die Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München wird in der Fassung der Anlage 5 beschlossen.
- Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, so bald wie möglich erneut ein Änderungsverfahren für die Baumschutzverordnung in die Wege zu leiten, das insbesondere die Herausnahme der Gattung Fichte aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung und den gelockerten Schutz von mehrstämmigen Bäumen (ein Stämmling mehr als 60 cm) beinhaltet.
- Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, unabhängig von einem erneuten Änderungsverfahren die Baumschutzverordnung zu gegebener Zeit wieder fortzuschreiben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Novellierung, Baumschutz, Baumschutzverordnung, Fichte, Fichten, mehrstämmig, A 01974, B 04106, B 04165, hochstämmiger Obstbaum
48.
Umsetzung von Wohnen in München V:
a) Beschleunigung laufender Verfahren und
schnellere Entwicklung von geplanten Flächen
für den Wohnungsbau
Antrag Nr. 08-14 / A 03688 von Herrn StR Alexander
Reissl, Frau StRin Claudia Tausend, Herrn StR
Andreas Lotte, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin
Heide Rieke, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR
Christian Amlong, Herrn StR Hans Dieter Kaplan,
Frau StRin Christiane Hacker, Herrn StR Dr. Josef
Assal, Herrn StR Siegfried Benker, Herrn StR Boris
Schwartz, Frau StRin Sabine Nallinger, Frau StRin
Sabine Krieger, Herrn StR Paul Bickelbacher
vom 05.10.2012
b) Impulse für mehr Wohnungsbau in München:
Ausreichende Personaldecke im Planungsreferat
zur Erreichung der Wohnungsbauziele
Antrag Nr. 08-14 / A 03803 von Herrn StR Josef Schmid
vom 19.11.2012
c) Impulse für mehr Wohnungsbau in München:
Unterstützung bei der Erarbeitung von
Bebauungsplänen durch externe Büros
bis im Planungsreferat eine ausreichende
Personalkapazität aufgebaut ist.
Antrag Nr. 08-14 / A 03809 von Herrn
StR Josef Schmid vom 19.11.2012
-
08-14 / A 03688 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03803 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03809 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Nachsteuerung bei der Umsetzung des wohnungspolitischen Handlungsprogrammes „Wohnen in München V“ (WIM V) mit planerischen Maßnahmen zur Erhöhung der Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau
Inhalte
Es wird aufgezeigt, unter welchen personellen Rahmenbedingungen eine zeitlich vorgezogene Entwicklung geplanter Wohnungsbauflächen und eine Erhöhung der Anzahl der Grundstücksausschreibungen erfolgen kann.
Insgesamt wird dazu ein zusätzlicher Stellenbedarf von 19 Stellen (18 Vollzeitäquivalente – VZÄ -) für erforderlich erachtet.
Gesamtkosten
Die Personalkosten betragen 1.297.154 € jeweils in den Jahren 2013 bis 2017.
Die Sachkosten betragen einmalig 130.910 € im Jahr 2013.
Entscheidungsvorschlag
Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung, eine zeitlich vorgezogene Entwicklung geplanter Wohnungsbauflächen sicherzustellen.
Beauftragung des Personal- und Organisationsreferates, im Benehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung erforderlichen 19 Stellen (18 VZÄ) einzurichten, die Stellenbesetzungen und in die Wege zu leiten
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Wohnen in München V, Wohnungsbau, Ausschreibungen, Stellenbesetzung
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen