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Anlass: Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2013 Inhalt Aktualisierung der Ziele, Produkte und Datenblätter, Erläuterung der Budgetveränderungen, die im Rahmen der Haus- haltsplanung 2013 angemeldet wurden Gesamtkosten: Einzahlungsbudget 2013: 2,533 Mio. € Auszahlungsbudget 2013: 58,058 Mio. € Entscheidungsvorschlag: Den Stadtratszielen für das Direktorium für das Jahr 2013 wird zugestimmt, die Referats- und Handlungsziele werden zur Kennt- nis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Neues Steuerungsmodell, Produkte, Ziele, Datenblatt

Anlass: Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2013, Vorlage der Ziele 2013 Inhalt: Teilhaushalt des Revisionsamts - Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2013 - Verzicht auf die Festlegung von Zielen Gesamtkosten: 8.556 Tsd. € Plankosten für das Jahr 2013 des Produktes Rechnungs- und Kassenprüfung Entscheidungsvorschlag: • kein gesondertes Stadtratsziel des Revisionsamts für 2013 • Auftrag, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2013, die Haushaltsplanung auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Budgets und des Datenblatts für das Produkt zu vollziehen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2013, Ziele, Revisionsamt

Anlass Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 25.07.2012 den Beschluss „Haushaltskonsolidierung; 6. Haushaltssicherungskonzept (6. HSK) 2012 – 2018; Änderung der Konzeption und Aktualisierung der von den Referaten zu erbringenden Konsolidierungsbeiträge“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09830) zur Modifizierung des 6. HSK gefasst. Die Referate blieben beauftragt, den Fachausschüssen jährlich produktbezogene Feinkonzepte vorzulegen. Inhalt Mit dieser Vorlage unterbreitet das Baureferat das Feinkonzept 2013 sowie Aussagen zu den Standards. Weiterhin wird ein Resümee zum 4. Haushaltssicherungskonzept 2007 – 2011 gezogen. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Ergebnis des 4. Haushaltssicherungskonzeptes 2007 – 2011 wird Kenntnis genommen. 2. Von den Ausführungen des Baureferates zur Umsetzung des 6. Haushaltssicherungskonzeptes wird Kenntnis genommen. 3. Vom Feinkonzept 2013 als Grundlage für das Budget des Haushaltsjahres 2013 wird Kenntnis genommen. 4. Die zur zeitgerechten Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen weiter notwendigen stadtratspflichtigen Entscheidungen sind dem Bauausschuss zeitgerecht vorzulegen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, dem Bauausschuss das Feinkonzept 2014 der Konsolidierungsmaßnahmen als Grundlage für die Vorberatung des Haushalts des Haushaltsjahres 2014 in der Sitzung im November 2013 vorzulegen. Gesucht werden kann auch nach: - 6. HSK Baureferat - Haushaltskonsolidierung 2013 - Standards Baureferat

Anlass - Vorberatung der Haushaltsplanung 2013 im Bereich „Förderung freier Träger“ des Amtes für Soziale Sicherung Inhalt - Produkt- und projektbezogene Übersicht über die Haushaltsansätze des lfd. Jahres 2012 - Produktorientierte Ansätze 2013 - Bestehende und geplante vertragliche Bindungen - Behandlung der Empfehlungen des Rechnungs-prüfungsausschusses Gesamtkosten 351.493 € in 2013 Entscheidungsvorschlag - Empfehlung an die Vollversammlung des Stadtrates, die dargestellten Ansätze in den Haushaltsplan 2013 zu übernehmen - Beauftragung des Amtes für Soziale Sicherung zur Vorlage der Zuschussnehmerdatei 2013 nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2013 Gesucht werden kann auch nach: - ZND 2013 - Zuschusshaushalt

Anlass - Vorberatung der Haushaltsplanung 2013 im Bereich ”Förderung freier Träger” des Amtes für Wohnen und Migration Inhalt - Projektbezogene Übersicht über Haushaltsansätze des lfd. Jahres 2012 - Anträge 2013 der freien Träger - Produktorientierte Ansätze 2013 - Bestehende und geplante vertragliche Bindungen - Behandlung der Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses zum Zuschussverfahren Gesamtkosten 255.750 € in 2013 Entscheidungsvorschlag - Empfehlung an die Vollversammlung des Stadtrates, die dargestellten Ansätze in den Haushaltsplan 2013 zu übernehmen - Beauftragung des Amtes für Wohnen und Migration zur Vorlage der Zuschussnehmerdatei 2013 nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2013 - Beibehaltung des bisherigen Zuschussverfahrens Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZND 2013 - Zuschusshaushalt 2013

Erstellung des Haushalts 2013 Regelungen und Vorgaben für die Verwaltung zum praktischen Vollzug des produkt-orientierten doppischen Haushalts 2013 Zustimmung und Kenntnisnahme zu den vorgelegten Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2013 Gesucht werden kann auch unter: Haushaltsvollzug 2013, Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2013

Erstellung des Haushaltsplanes 2013 und der Stiftungshaushaltspläne 2013 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2013 und Haushaltssatzung für die von der Landeshauptstadt München verwalteten Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit für das Haushaltsjahr 2013 Zustimmung zu den vorgelegten Haushaltssatzungen 2013 Gesucht werden kann auch unter: Haushaltssatzungen 2013; Haushaltssatzung der Landeshauptstadt München 2013; Haushaltssatzung der rechtlich selbstständigen Stiftungen 2013; Kreditermächtigung; Verpflichtungsermächtigungen; Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer; Kassenkredite

Anlass Unterbindung von bestehenden gravierenden Sicherheitsrisiken im Betäubungsmittelverkehr und Sicherstellung einer diesbezüglichen ordnungsgemäßen Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs in Apotheken und Arztpraxen im Rahmen der Erfüllung zugewiesener hoheitlicher Pflichtaufgaben Inhalt Aufgrund von demographischen Entwicklungen und gesetzlichen Änderungen hat sich die Anzahl der Verschreibungen von Betäubungsmitteln stark erhöht, ebenso wie die Beteiligung der Apotheken an der Substitution Drogenabhängiger. Die ministeriell geforderte Kontrolldichte gegenüber den Apotheken Münchens konnte nicht mehr umgesetzt werden. Daraus resultiert eine Gefährdung der Patienten und illegale Abzweigungen von Betäubungsmitteln in den Drogenmarkt. Die Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs ist nicht mehr gewährleistet. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 10.000€ im Jahr 2012 und 408.382 € ab dem Jahr 2013 Entscheidungsvorschlag Es werden Stellen zugeschaltet: - bei RGU-S-KVA für 4,8 VZÄ für Sachbearbeiterinnen /Sachbearbeiter in Entgeltgruppe 9 TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 10 BBesG - bei RGU-HU-IHM für 1 VZÄ für eine Ärztin/einen Arzt in Entgeltgruppe 13 TVöD mit Zulage nach Entgeltgruppe 14 TVöD Gesucht werden kann im RIS auch nach: Apothekenüberwachung, Apothekenkontrollen, Betäubungs­mittelüberwachung

Umbenennung Korreferent/-in Sozialreferat und Stellvertretung

Anlass Der Großteil des Planungsgebiets an der Hochäckerstraße wurde bisher gewerblich gärtnerisch genutzt. Mit der Aufgabe dieser Nutzung ergibt sich die Möglichkeit diesen Bereich einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. Planungsziel ist es, das Areal als Wohnquartier mit den notwendigen sozialen Infrastruktureinrichtungen zu entwickeln. Voraussetzung dafür ist zur Vermeidung von Nutzungskonflikten die Verlagerung der bestehenden städtischen Kompostieranlage im Südwesten des Planungsgebietes. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB für den Bereich der geplanten Kompostieranlage an der Fasangartenstraße. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich der geplanten Kompostieranlage an der Fasangartenstraße wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Kompostieranlage, Fasangartenstraße.

Anlass - Wahl des/der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten Inhalt - Wahlergebnis - Bestellung Entscheidungsvorschlag - Der Stadtrat bestellt Herrn Oswald Utz als ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Behinderung - Vollversammlung des Behindertenbeirats - Wahl

Anlass: Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses Gesamtkosten/Gesamterlöse: entfällt Entscheidungsvorschlag: entfällt Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechnungsprüfungsausschuss

Anlass Die Vollversammlung des Stadtrates beauftragte mit Beschluss vom 27.06.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09603) das Referat für Gesundheit und Umwelt, gemeinsam mit der Städtisches Klinikum München GmbH bis 31.12.2012 eine Machbarkeitsstudie zur baulichen Zielplanung der Klinika Schwabing und Bogenhausen durchzuführen. Inhalt Aufgrund der Medizinischen Architektur und der Gebäudebewertung für die Klinika Bogenhausen und Schwabing ist durch die Städtisches Klinikum München GmbH ist eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Entscheidungsvorschlag Ziffer 5 neu des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 27.06.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09603) wird aufgehoben. Die Geschäftsführung wird beauftragt, auf Grundlage der inzwischen vorliegenden baulichen Bewertung einen Vorschlag für die Sanierung einschließlich ggf. erforderlicher Ersatzneubauten dem Stadtrat schnellstmöglich vorzulegen. Die Geschäftsführung wird beauftragt, den Vorschlag mit den Förderbörden hinsichtlich der Auswirkungen auf die Fördermittel bzw. der grundsätzlichen Förderfähigkeit abzustimmen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Städtisches Klinikum München GmbH, medizinische Architektur, Baumasterplan, bauliche Bewertung, Machbarkeitsstudie, Klinikum Bogenhausen, Klinikum Schwabing

Anlass Nachsteuerung bei der Umsetzung des wohnungspolitischen Handlungsprogrammes „Wohnen in München V“ (WIM V) mit planerischen Maßnahmen zur Erhöhung der Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau Inhalte Es wird aufgezeigt, unter welchen personellen Rahmenbedingungen eine zeitlich vorgezogene Entwicklung geplanter Wohnungsbauflächen und eine Erhöhung der Anzahl der Grundstücksausschreibungen erfolgen kann. Insgesamt wird dazu ein zusätzlicher Stellenbedarf von 19 Stellen (18 Vollzeitäquivalente – VZÄ -) für erforderlich erachtet. Gesamtkosten Die Personalkosten betragen 1.297.154 € jeweils in den Jahren 2013 bis 2017. Die Sachkosten betragen einmalig 130.910 € im Jahr 2013. Entscheidungsvorschlag Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung, eine zeitlich vorgezogene Entwicklung geplanter Wohnungsbauflächen sicherzustellen. Beauftragung des Personal- und Organisationsreferates, im Benehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung erforderlichen 19 Stellen (18 VZÄ) einzurichten, die Stellenbesetzungen und in die Wege zu leiten Gesucht werden kann im RIS auch nach: Wohnen in München V, Wohnungsbau, Ausschreibungen, Stellenbesetzung

Anlass: Antrag der Stadtratsfraktion der FDP zur Einführung einer Ehrenordnung auf freiwilliger Grundlage. Inhalt: Darstellung der Sachlage. Rechtliche Bewertung des Antrags. Entscheidungsvorschlag: Der Antrag wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ehrenordnung, Ehrenkodex, Transparenz, Mandatsausübung

Anlass: Mit Stadtratsantrag vom 23.03.2012 wird um Prüfung gebeten, welche Möglichkeiten bestehen, um Entgeltdiskriminierungen von Frauen in Entgeltregelungen aufzudecken und inwieweit städtische Vergaben an die ILO-Kernarbeitsnorm 100 (Gleichheit des Entgelts) gebunden werden können. Inhalt: Zum thematischen Zusammenhang werden Informationen aus verschiedenen Bereichen ausgeführt. Speziell zur Münchner Situation und zu innerstädtischen Belangen werden Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen wiedergegeben. Für den Bereich der städtischen Vergaben wird empfohlen, eine entsprechende Eigenerklärung zu entwickeln. Gesamtkosten/Gesamterlöse Ob sich einzelne Vergaben durch die Forderung nach Entgeltgleichheit von Frauen und Männern verteuern, kann nicht abgeschätzt werden. Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium wird beauftragt, eine Eigenerklärung zu entwickeln, durch die künftige Vertragspartner bestätigen, bei der Erfüllung des Auftrags Frauen beim Entgelt nicht zu diskriminieren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vergaben, Equal pay

Beschreibung der Ziele des Eigenbetriebs IT@M für 2013 Durch Betriebstätigkeit und die Verfolgung der Ziele fallen Kosten und Erlöse an, wie sie im Wirtschaftsplan aufgeführt sind. Die für den Eigenbetrieb IT@M vorgeschlagenen Ziele werden beschlossen.

Mit der IT-Vorhabensplanung wurde 2012 im Rahmen der strategischen Neuausrichtung der IT ein neues Planungsinstrument erarbeitet, welches im vergangenen Jahr erstmals vorgelegt wurde. In beiliegender Bekanntgabe befindet sich die erste Fortschreibung des IT-Vorhabensplans für das Jahr 2013. Er enthält die zum Stichtag 31.08.2012 bekannten IT-Vorhaben. Diese sind in Blöcke gruppiert, die die Dringlichkeit und Wichtigkeit der Vorhaben angeben: Je weiter oben ein Vorhaben im IT-Vorhabensplan steht, desto dringender und wichtiger ist seine Umsetzung in 2013. Der gesamtstädtische IT-Vorhabensplan wird bekannt gegeben.

Anlass Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung ist der Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Parallel ist die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung zu beantragen. Inhalt Der Jahresabschluss 2011 wurde dem Stadtentwässerungsausschuss am 10.07.2012 bekannt gegeben. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 5,8 Mio. €. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG hat am 11. April 2012 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die örtliche Rechnungsprüfung wurde durchgeführt. Im Rahmen der Beschlussfassung hierüber durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde bestätigt, dass die Wirtschaftsführung der Münchner Stadt- entwässerung in 2011 insgesamt geordnet war. Das voraussichtliche Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit für das Wirtschaftsjahr 2012 beläuft sich auf 2,7 Mio. €. Im Vergleich zum Wirtschaftsplan bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung um 0,1 Mio. €. Der Ansatz des Investitionsvolumens wird voraussichtlich nicht komplett ausgeschöpft. Aufgrund der positiven Entwicklung der Liquidität bei der Münchner Stadtentwässerung bleibt der Kreditbedarf unter den Ansätzen im Wirtschaftsplan. Entscheidungsvorschlag Der Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2011 wird vom Stadtrat festgestellt. Die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2011 wird erteilt. Von der finanziellen Entwicklung bei der Münchner Stadtentwässerung im zweiten Halbjahr 2012 (Zweiter Zwischenbericht) wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach: - Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung - Lagebericht - Jahresergebnis - Wirtschaftsplan

Inhalt Es werden die in 2013 anstehenden Aufgaben des Teams des NS-Dokumentationszentrums sowie der daraus resultierende Personal- und Sachmittelbedarf dargestellt. Entscheidungsvorschlag 1. Für das Personalkostenbudget des NS-Dokumentationszentrums München, Teil des Produktes „Förderung von Kunst und Kultur“, Produktnummer 5611000, werden aus zentralen Mitteln für das Haushaltsjahr 2013 bei Unterabschnitt 3212 für sämtliche beim NS-Dokumentationszentrum vorgetragenen Stellen einmalig die erforderlichen Personalmittel in Höhe von bis zu 1.405.500,- € bereitgestellt. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Be­nehmen mit dem Kulturreferat die erforderlichen Stellenplan­maßnahmen in die Wege zu leiten. 2. Für das Sachkostenbudget des NS-Dokumentationszentrums München, Teil des Produktes „Förderung von Kunst und Kultur, Produktnummer 5611000, werden aus zentralen Mitteln für das Haushaltsjahr 2013 bei Unterabschnitt 3212 einmalig 1.213.000,- € bereitgestellt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratori­um, damit bereits ab dem 01.01.2013 Planungssicherheit be­steht und die Arbeiten an der Vorbereitung des Hauses ohne Verzug fortgesetzt werden können. Stichworte NS-Dokumentationszentrum; Mittelbeschluss 2013

Inhalt: In der Vorlage werden die Ergebnisse der letzten Arbeitskreissitzungen, die künftige Kooperationsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt München und der Wirtschaft dargestellt und über die Gründung des Vereins „Tourismus Initiative München (TIM) e. V.“ informiert. Entscheidungsvorschlag: 1. Der Kooperationsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt München und dem Verein „Tourismus Initiative München (TIM) e. V.“ über die Tourismuskommission sowie den Tourismusfonds München wird zugestimmt. 2. Der vorgeschlagenen Besetzung der Tourismuskommission auf Seiten des Münchner Stadtrates aus drei Mitgliedern der SPD-Fraktion, zwei Mitgliedern der CSU-Fraktion und je einem Mitglied aus der FDP-Fraktion und der Fraktionsgemeinschaft DIE GRÜNEN/Rosa Liste wird zugestimmt. 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird dem Stadtrat nach Aufnahme der operativen Arbeit der Tourismuskommission und dem Vorliegen erster Ergebnisse der Zusammenarbeit erneut berichten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Tourismusfonds, Tourismuskommission, Tourismusstrategie, Tourismus, Marketing

Anlass Errichtung einer 4-gruppigen Kinderkrippe Neuhauser Trafo, Aldringenstraße im Zusammenhang mit der Errichtung von KomPro/B-Wohnungen und Kultur-Bürgerhaus im Stadtbezirk 9 Neuhausen-Nymphenburg, notwendige Umplanung, Genehmigung und Bereitstellung von Mehrkosten Inhalt Entwicklung der Gesamtbaumaßnahme Darstellung der notwendigen Umplanungen Kostendarstellung und Finanzierungsabwicklung Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012 – 2016, IL 1, UA 4356, Maßnahmenummer 7880 Rgf. 007 Bereitstellung des Kostenmehraufwandes Ermächtigung zur Planung Gesamtkosten / Gesamterlöse Gesamtkosten der Krippenbaumaßnahme ger. 2.533.000 € Mittelaufstockung um 612.000 € erforderlich, Wiederaufnahme der alten Einrichtungskosten i.H.v. 175.000 € ehemalige Indexanpassung 11.000 € entfällt. Entscheidungsvorschlag Die Ermächtigung zur Planung wird erteilt. Die Mittel für die Finanzierung werden um 612.000 € aufgestockt und bereitgestellt, die alten Einrichtungskosten 175.000 € werden wiederaufgenommen, der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012 – 2016, IL 1, UA 4356, Maßnahmenummer 7880 Rgf. 007 wird entsprechend geändert.

Große Investitionsprojekte oder andere große Maßnahmen verursachen nicht nur in der Investitionsphase hohe Kosten sondern binden auch in der späteren Nutzungs- oder Betriebsphase i.d.R. hohe Haushaltsmittel. Deswegen ist es das dringende Anliegen der Stadtkämmerei, schon im Entwicklungs-prozess von großen und nicht alltäglichen Investitionen oder sonstigen Maßnahmen beratend, steuernd mitarbeiten zu können. Neufassung der Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR) 1. Der Stadtrat nimmt die Neufassung der Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR), wie sie in der Anlage beiliegt, zustimmend zur Kenntnis. 2. Nach Ablauf der zwei-jährigen Pilotphase legt die Stadtkämmerei einen Evaluationsbericht zur Fortschreibung der RWR vor. 3. Nach Abschluss einer Maßnahme oder Inverstition mit Kosten über 10 Mio. € legt das Referat, das die Maßnahme initiiert hat, gem.Zif. 3.4 des Vortrages einen Bericht über die Zielerreichung vor. 4. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR)

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 25.07.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09830) wurden die Referate beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des 6. Haushaltssicherungs­konzeptes produktbezogene Feinkonzepte zu erstellen und diese im Rahmen der Ausschussberatungen zum Haushalt des nächsten Jahres zur Beschlussfassung einzubringen. Inhalt Einsparvorschlag zur Umsetzung der Einsparungsvorgabe nach dem 6. Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2013 sowie Ergebnis des 4. Haushaltssicherungskonzeptes 2007 - 2011. Entscheidungsvorschlag Vom Ergebnis des 4. Haushaltssicherungskonzeptes 2007 - 2011, und von den Ausführungen des Referates für Gesundheit und Umwelt zur Umsetzung des 6. Haushaltssicherungskonzeptes sowie vom Feinkonzept 2013 als Grundlage für das Budget des Haushalts­jahres 2013 wird Kenntnis genommen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, dem Umweltschutzaus­schuss und dem Gesundheitsausschuss (gemein­same Sitzung) das Feinkonzept 2014 der Konsolidierungs­maß­nahmen als Grundlage für die Vorberatung des Haushalts des Haushaltsjahres 2014 in der Sitzung im November 2013 vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Haushaltskonsolidierung beim RGU, Feinkonzept 2013, 6. HSK

Stichwort Abfallwirtschaftsbetrieb München – Vorlage des Jahresabschlusses 2011 Anlass Der Jahresabschluss 2011 des Abfallwirtschaftsbetriebes München ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht des AWM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird erteilt. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz des AWM zum 31.12.2011 fest. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann auch nach: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung

Stichwort Markthallen München - Vorlage des Jahresabschlusses 2011 Anlass Der Jahresabschluss 2011 der Markthallen München ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 Gemeindeordnung (GO) ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2011 zu entscheiden. Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagenachweis und Lagebericht der MHM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresgewinns wird unterbreitet. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der MHM zum 31.12.2011 fest und beschließt, den Jahresgewinn in Höhe von 5,801 Mio. € für die Verzinsung des Stammkapitals an die Landeshauptstadt München in Höhe von 0,128 Mio. € zu verwenden und 0,250 Mio. € auf neue Rechnung vorzutragen. Für künftige Investitionsmaßnahmen wird in Höhe von 5,424 Mio. € eine Rücklage gebildet. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann auch nach: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns

Stichwort Wege aus der Wohnungsnot IV, BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04212 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 06 - Sendling. Anlass Der Bezirksausschuss des 6. Stadtbezirks hat am 13.08.2012 einstimmig beantragt, die städtischen Grundstücke an der Kochelsee-/ Thalkirchner Straße, die ursprünglich für die Errichtung einer Moschee vorgesehen waren, einer Wohnbebauung zuzuführen. Inhalt Schilderung der grundstücksrelevanten Daten und der Notwendigkeit, die Flächen für Zwecke der Markthallen München bis auf weiteres vorzuhalten. Entscheidungsvorschlag Aufgrund der betrieblichen Notwendigkeit der Flächen für Zwecke der Markthallen München kann dem Antrag des Bezirksausschusses nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann auch nach: Moscheegrundstück an der Thalkirchner Straße.

Anlass - Antrag der freien Träger auf erstmalige Anhebung der Kostenpauschale seit Bestehen des Angebots (2008) - ungedeckte Finanzierung der Sach- und Gemeinkosten - Finanzierung des Angebots „KindErleben“ der Diakonie Hasenbergl e.V. Inhalt - Anpassung der Kostenpauschale in der Höhe an die Pauschale der ambulanten Erziehungshilfen - Begründung der Deckungslücke zu den Sach- und Gemeinkosten - Begründung zum Erhalt des Angebots „KindErleben“ - Vorschlag zur Reduzierung der einzelfallbezogenen Sachkosten („Flexibles Budget“) Gesamtkosten 330.326,25 € einmalig in 2012; 247.485,25 € dauerhaft ab 2013 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Schließung der Deckungslücke für die Sach- und Gemeinkosten, der Anhebung des Personalkostenanteils für 15,75 Planstellen und der jährlichen Finanzierung KindErleben Ambulanz Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Finanzierung Frühe Hilfen - Deckungslücke Frühe Hilfen - KindErleben - einzelfallbezogene Sachkosten

Anlass - Hohe Fallzahlsteigerungen bei der Betreuungssstelle (Betreuungsbehörde) - Antrag der Betreuungsvereine auf Erhöhung der Zuschüsse - Antrag Nr. 08-14 / A 03439 von Herrn StR Josef Schmid vom 03.07.2012 - Antrag Nr. 08-14 / A 03639 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer, Herrn StR Constantinos Gianacacos, Herrn StR Ömer-Yasar Fincan vom 17.09.2012 Inhalt - Situation und Entwicklung der Betreuungsstelle - Entwicklung der Betreuungszahlen und der Kosten - Anforderungsprofil und Aufgaben der Betreuungsstelle - Steigerung der Fallzahlen von 2002 bis 2011 - Personalsituation der Betreuungsstelle - Aufgaben und Finanzierung der Betreuungsvereine - Aktuelle Reformvorschläge des Gesetzgebers zum Betreuungsrecht Gesamtkosten - 2013: 388.280 € (davon einmalig 9.480 €) - 2014: 146.360 € (davon einmalig 4.740 €) Entscheidungsvorschlag - Stellenzuschaltungen bei der Betreuungsstelle in zwei Ausbaustufen - 2013 3 Stellen Betreuungssachbearbeitung 1 Stelle Teamassistenz - 2014 2 Stellen Betreuungssachbearbeitung - Aufstockung der Förderung der Querschnittssachbearbeitung der Betreuungsvereine ab 2013 um 10.000 €/pro Jahr/Voll­zeitstelle (insgesamt 113.600 €) Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Betreuungsstelle - Betreuungsvereine - Fallzahlentwicklung Betreuungsstelle - Querschnittsarbeit Betreuungsvereine - Reform Betreuungsrecht

Anlass - Beschluss der Vollversammlung vom 27.10.2010 - Regelmäßiger Bericht über die aktuelle Situation des Jobcenters München Inhalt - Aktuelle Entwicklungen auf Bundesebene insbesondere Deutscher Städtetag - Aktueller Stand Dienstvereinbarungen / Personalentwicklungskonzept - Personal - Haushalt und Finanzen - Zielvereinbarung / Zielerreichung - Ergebnisbericht Prüfgruppe 1. Halbjahr 2012 - Termine 2013 Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme des Stadtrats Gesucht werden kann im RIS auch unter: - JC - Personalsituation

Anlass - Fortschreibung der Richtlinien zur Förderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich entsprechend dem dreijährigen Turnus - Auftrag des Ausschusses für Bildung und Sport und des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 28.06.2011 Inhalt - Anpassungen der Richtlinien - Aufnahme der Kosten für Muttersprachliche Angebote für Kinder und Jugendliche als förderungsfähige Zuwendungen Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Fortschreibung der Richtlinien zur Förderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Förderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich - Bürgerschaftliches Engagement (BE)

Anlass ... Inhalte ... Gesamtkosten Das Produktk.budget des PlR erhöht sich einmalig für das Jahr 2013 aufgrund der benötigten Sachm. um 40.000 €; zudem werden ab 2013 jährl. 25.000 € erforderl. Die einmalig im KVR anfallenden Sachk. für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 50.000 € werden in das Budget des KVR eingestellt. Darüber hinaus wird vom PlR beantragt, die bisher bis 31.01.12 befristete Stelle des techn.D. der Entgeltgr. 13, Qualifikationsebene 4 zu entfristen. Die erforderl. Personalk. in Höhe von jährl. 66.360 € sind für 2012 vorsorgl. bereits im Produktausgabenbudget berücksichtigt. Die erforderl. Planstelle im KVR der BesGr. A 11 wird entfristet. Für 2013 werden dem KVR die 44.640 € im Büroweg in das Budget eingestellt; im Rahmen des Haushaltspl.aufstellungsverf. erfolgt dies ab 2014 dauerhaft. Die bis 31.12.2012 befr. Stellen für ()einen Ingenieur, Entgeltgruppe 11, sowie für () einen Systemkaufmann, Entgeltgr. 6, beim BauR werden entfristet. Die bereits im Produktausg.budget veranschlagten Mittel für die notw. Stellen i.H.v. jährl. 119.100 € werden im Rahmen der Haushaltspl. 2013 unbefristet bereitgestellt. Entscheidungsvorschlag Die unter FF des ständ. Vertr. der Leitung des PlR bewährte referatsübergr. Projektgruppe soll für zunächst 5 weitere Jahre fortgeführt werden + wird beauftragt, bis Ende 2013 die Voraussetzungen + den Bedarf für die Einführung von PRM-maßn. in den ausgew. Bereichen außerhalb des Mittl.Ringes zu überprüfen und dem StR Umsetzungsvorschläge zur Entscheidung vorzulegen. Weitere Aufg., die ggf. unter Hinzuziehung wissenschaftl. Institute oder unter Beteiligung an Forschungsvorh. von der referatsübergr. Projektgruppe in den nächsten 5 Jahren umzusetzen sind, sind u.a.: ... Gesucht werden kann im RIS auch nach ...

Anlass Billigungsbeschluss vom 25.07.2012 / Einleitungsbeschluss Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Prinz-Eugen-Kaserne vom 25.04.2001 Inhalte Öffentliche Auslegung des BPlanes Nr. 2016 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB; Verkehrskonzept für den Bereich Cosimastraße, Wahnfriedallee, Effnerstraße und Wesendonkstraße; Aufhebung des Einleitungsbeschlusses für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Prinz-Eugen-Kaserne vom 25.04.2001; Satzung und Begründung des BPlanes mit Grünordnung Nr. 2016 Entscheidungsvorschlag Bewertung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung nach Maßgabe des Vortrages; Zustimmung zum Verkehrskonzept für den Bereich Cosimastraße, Wahnfriedallee, Effnerstraße und Wesendonkstraße entsprechend Kapitel B des Vortrages (Umsetzung des Planfalls H) und Auftrag an das Baureferat und das Kreisverwaltungsreferat, die erforderlichen baulichen und verkehrsordnenden Maßnahmen rechtzeitig vor dem Beginn der Baumaßnahmen umzusetzen; Kenntnisnahme des Ergebnisses der Voruntersuchungen gem. § 165 Abs. 4 BauGB; Aufhebung des Einleitungsbeschlusses vom 25.04.2001; keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Prinz-Eugen-Kaserne - Cosimastraße - Salzsenderweg

Anlass Um im Bereich der derzeit brach liegenden Flächen ehemaliger Werkstätten der Deutschen Bahn in Aubing Baurecht für dringend benötigte Flächen für den Wohnungsbau im direkten Einzugsbereich des Öffentlichen Personennahverkehrs zu schaffen, hat die Vollversammlung des Stadtrates am 14.12.2005 beschlossen, den Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Aubing-Ost-Straße.

Anlass In Folge der militärischen Freigabe der Prinz-Eugen-Kaserne sind auf dem ehemaligen Kasernenareal ca. 1.800 Wohneinheiten mit einem Anteil von 50 % gefördertem Wohnungsbau geplant. Des Weiteren sind ein Bürgerhaus sowie weitere Einrichtungen zur Deckung des Bedarfs an sozialer Infrastruktur und entlang der Cosimastraße eine Nutzungsmischung mit ergänzenden Nahversorgungseinrichtungen vorgesehen. Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 07.11.2007 für den Bereich der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne eine Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung beschlossen. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Prinz-Eugen-Kaserne.