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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 28. Januar 2003, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2002 - 2006
02-08 / V 01602 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
In der Beschlussvorlage wird über das Ergebnis der Fachausschussberatungen berichtet, die weitere Entwicklung bis zum Erlass des Investitionsstopps aufgezeigt, der Finanzielle Rahmen, der sich aus der Finanzplanprojektion ergibt, dargestellt und der Vorschlag der Stadtkämmerei zur abschließenden Beschlussfassung erläutert.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (vertagt in die Vollversammlung )
2.
Keine Wiedereinführung von Bagatellsteuern
  • 02-08 / A 00467 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 01514 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Dezeit wird, ausgelöst durch eine Initiative des Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, verstärkt über die Wiedereinführung von sog. kommunalen Bagatellsteuern ( z.B. Vergnügungssteuer, wohnungssteuer, Getränkesteuer) diskutiert. Die Stadt München sieht die Wiederherstellung der Möglichkeit, solche kleinen Kommunalsteuern zu erheben, grundsätzlich positiv. Allerdings wird die Entscheidung, ob tatsächlich von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, im Einzelfall genau zu prüfen sein.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag m.zusätzl.Ziffer 4,Antrag Nr.467 ist erledigt,Gegenstimmen d.CSU)