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Anlass Laut Beschluss des PlA vom 12.01.2005 wurden die städt. Wohnungsbaukonzerne GWG und GEWOFAG gemäß Ziffer 4 des Antrages gebeten „...über ihre Erfahrungen über das Betreuungsreferat dem Stadtrat zu berichten und im Rahmen der Bedarfssituation die Maßnahmen und Modelle für altengerechtes Wohnen weiter zu entwickeln, wie es im Beschluss des SozA vom 24.06.2004 festgelegt wurde. Diese Aufgabe, alternative Wohnformen bis spätestens 2015 in dem geforderten Umfang zu entwickeln, wird in die Zielvorgaben der Wohnungsbaugesellschaften aufgenommen. Der Stadtrat wird regelmäßig über die Fortschritte unterrichtet.“ Inhalte Die beiden Wohnkonzepte der städt. Wohnungsbaukonzerne für das Wohnen im Alter „WGplus - Wohnen in Gemeinschaft plus Service“ und „Wohnen im Viertel“ haben sich mittlerweile etabliert und sind aus der Erprobungsphase heraus. In dieser Vorlage berichtet das PlanR über die fertig gestellten Vorhaben sowie über zukünftige Projekte der städt. Wohnungsbaukonzerne. Entscheidungsvorschlag Die Konzepte der städtischen Wohnungsbaukonzerne GWG und GEWOFAG zum altengerechten Wohnen werden laufend weiter entwickelt und umgesetzt. Die Maßn. sind auch Gegenstand der mit den städti. Wohnungsbaukonzernen vereinbarten strategischen Zielsetzungen und Jahresziele. Diese Ergebnisse und Zielsetzungen werden dem Stadtrat in Form von Controllingberichten jährlich im Rahmen der Beteiligungssteuerung vorgetragen.

Anlass Antrag Nr. 08- 14 / A 02918 der Stadtratsfraktion der CSU vom 18.11.2011 über die Durchführung eines Bürgerentscheids „Pro 3. Startbahn“ am Münchener Flughafen Inhalt Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München. Die Fragestellung des Ratsbegehrens bezieht sich auf das Abstimmungsverhalten der Landeshauptstadt München als Gesellschafterin in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH. Eine Zustimmung der Landeshauptstadt München ist für den Bau der 3. Start- und Landebahn notwendig. Der Ausbaubedarf wird dargestellt und begründet. Gesamtkosten Die Kosten des Bürgerentscheids betragen 683.374,40 €. Entscheidungsvorschlag Der Bürgerentscheid mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt München in den zuständigen Gremien der Flughafen München GmbH – ohne sich an den Kosten zu beteiligen – dem Projekt einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München zustimmt?“ wird am 17.06.2012 mit der vorgeschlagenen Begründung durchgeführt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ratsbegehren, Bürgerentscheid, 3. Start- und Landebahn Flughafen München

Anlass Einführung einer Top Level Domain „.muenchen“ Inhalt Die Historie, der aktuelle Stand und die Handlungsalternativen der LHM bei einer Bewerberanfrage für „.muenchen“ werden dargestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse keine Entscheidungsvorschlag Die LHM verfolgt eine defensive Strategie und stellt in dieser Bewerbungsrunde überhaupt keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus. Privaten Bewerbern wird eine Absage erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Top Level Domain, TLD, .muenchen, .münchen, .munich, ICANN, Unbedenklichkeitsbescheinigung

Anlass Die Beibehaltung der Trägeraufgabe lt. Beschluss vom 09.02.1995 „Patientenfürsprecherinnen/Patientenfürsprecher“ wurde lediglich bis 2007 durch den Stadtrat bestätigt. Inhalt Weiteres Vorgehen ab 2008 für die Leistung Patientenfür­sprecherinnen und Patientenfürsprecher. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderli­chen Haushaltsmittel für noch offene Erstattungsbeträge aus den Jahren 2008 bis 2010 incl. 2011 in Höhe von 200.000 € im Rah­men einer Mittelbereitstellung aus zentralen Ansätzen der Stadt­kämmerei zu beantragen. Die Mittel sind zahlungswirksam. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für noch offene Erstat­tungsbeträge aus den Jahren 2008 bis 2010 inklusive 2011 in Höhe von 200.000 € auf der Finanzposition 5102.675.0000.5 im Rahmen einer Mittelbereitstellung aus zentralen Ansätzen der Stadtkämmerei zu beantragen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die für 2012 einmalig erforderlichen Sachmittel in Höhe von 50.000 € im Rahmen einer Mittelbereit­stellung aus zentralen Ansätzen zusätzlich auf Finanzposition 5102.675.0000.5 anzumelden. Die Mittel sind zahlungswirksam. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Finanzierungskonzept, Städtisches Klinikum München GmbH, Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher

Anlass ... Inhalte Information des Stadtrates über das Fachgespräch und die Antworten des Freistaates Bayern zur Vorfinanzierung der 2. Stammstrecke Entscheidungsvorschlag 1. Der Bericht über die Antworten des Freistaats Bayern im Fachgespräch auf Arbeitsebene am 13.01.2012 bezüglich der Finanzierung der 2. Stammstrecke sowie die Stellungnahme des Referats für Stadtplanung und Bauordnung hierzu werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Landeshauptstadt München bekräftigt den Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 14.12.2011, wonach eine Vorfinanzierung der 2. Stammstrecke durch die Landeshauptstadt München abgelehnt wird und weist Forderungen des Freistaates nach einer Mitfinanzierung der 2. Stammstrecke durch die Landeshauptstadt München zurück. 3. Die Landeshauptstadt München bekräftigt nochmals die Bedeutung und Notwendigkeit der 2. Stammstrecke für die Europäische Metropolregion München. Sie erwartet eine baldige Lösung der Finanzierungsfragen von Bund, Freistaat Bayern und Deutsche Bahn AG, damit die Realisierung entsprechend dem Zeitplan lückenlos fortgeführt werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch nach Vorfinanzierung 2. Stammstrecke, S-Bahn, S-Bahn-Stammstrecke

Anlass Antrag Nr. 2639 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 13.07.2011 Inhalt Sachverhalt zur geplanten Errichtung einer Kinderkrippe Prüfung alternativer Standorte Bedarfssituation Entscheidungsvorschlag Für die Errichtung einer Kinderkrippe an der Gustav-Meyrink- Straße/Alte Allee gibt es keinen sofort bebaubaren alternativen Standort