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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 13. März 2003, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb
1.
Abstimmungsvereinbarung mit der
Landbell AG für Rückholsysteme
-
02-08 / A 00727
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01836
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Aus Wettbewerbsgründen muss die Landeshauptstadt München auch anderen "Dualen Systemen" die Möglichkeit geben in Abstimmungsverhandlungen zu treten. Die Beschlussvorlage behandelt die Abstimmungsvereinbarung mit der die Landeshauptstadt München mit der Landbell AG für Rückholsysteme in Verhandlungen treten möchte.
2.
Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung;
Einführung einer Pflichttonne für Gewerberestmüll
- Bekanntgabe -
02-08 / V 01801
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Nach der neuen Gewerbeabfallverordnung sind Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden, dazu verpflichtet, diese den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen und dabei auch deren Abfallbehälter zu nutzen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München wird in Umsetzung dieser Vorgabe zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine gewerbliche Pflichtrestmülltonne einführen.
Kommunalausschuss
3.
Haushaltskonsolidierung;
Neukonzeption Altbaumodernisierung
und Verwertung besonders
unwirtschaftlicher Objekte
-
02-08 / A 00725
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01718
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung können im Immobilienbereich des Kommunalreferates nicht durch schlichte Personaleinsparungen erreicht wer-den. Dies würde zu beträchtlichen Einnahmeausfällen und Vermögensschäden führen. Das Kommunalreferat muss deshalb zur Haushaltskonsolidierung hier einen anderen Weg einschlagen. Dazu konzipiert das Kommunalreferat die Alt-baumodernisierung neu und untersucht seinen Immobilienbestand umfassend auf die Möglichkeit der Verwertung besonders unwirtschaftlicher Anwesen, um auf diese Weise neben Optimierungen bei Einnahmen und Sachaufwendungen den Verwaltungsaufwand und somit den Personaleinsatz zu reduzieren.
4.
Unternehmenskonzept
Vermessungsamt
-
02-08 / A 00728
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 00703
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 00646
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01665
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Als Beitrag zu den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen des Kommunalreferats wurde auch das "Unternehmenskonzept Vermessungsamt" erarbeitet, das eine Konzentration auf Kernaufgaben und den Wegfall disponibler Aufgaben vorsieht. Die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Personal, Organisation und Finanzen werden dargestellt.
5.
Haushaltskonsolidierung; Feinkonzept 2003
und Grobkonzept 2004 bis 2006
Wirtschaftlichkeit der städtischen Güter
Antrag Nr. 02-08 / A 00495 von Herrn Stadtrat Wolfswinkler
vom 02.12.2002
-
02-08 / A 00726
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 00716
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 00828
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 00809
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 00495
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01664
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Mit dem Grobkonzept des Kommunalreferates zur Haushaltskonsolidierung 2002 - 2006 befasste sich der Stadtrat erstmals am 18.07.2002. Mit dieser Beschlussvorlage wird nunmehr das Feinkonzept für den Haushaltsplan 2003 sowie die Weiterentwicklung des Grobkonzeptes für die Jahre 2004 bis 2006 vorgelegt. Außerdem wird mit dieser Beschlussvorlage der als Anlage 3 beiliegende Antrag Nr. 495 von Herrn Stadtrat Hans Wolfswinkler behandelt. Der Antrag befasst sich mit dem Gestüt Isarland und den städtischen Gütern.
6.
Entwurf des Haushaltsplans 2003;
Ansätze im Bereich des Kommunalreferates;
Verwaltungshaushalt und bewegliches Vermögen
02-08 / V 01671
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Das für das Haushaltsjahr 2003 mit beiliegenden Haushaltsplanentwurf vorgelegte Gesamtausgabenbudget des Kommunalreferates beträgt insgesamt 83.744.100 EUR. Damit liegt die Summe der Ausgabenansätze im Haushaltsjahr 2003 um 3.968.700 EUR unter den des Haushaltsjahres 2002 incl. der beiden Nachtragshaushaltspläne. Der für das Kommunalreferat festgelegte Kon-solidierungsbetrag für das Haushaltsjahr 2003 in Höhe von 1.405.000 EUR wurde im vollem Umfang erbracht. Auf das in diese Sitzung ebenfalls ein-gebrachte Konsolidierungsfeinkonzept 2003 und das Konsolidierungsgrob-konzept 2004 - 2006 des Kommunalreferates wird verwiesen.
7.
Städt. Kleingartenanlagen
- Neufestsetzung des Pachtpreises
- Umlegung der Grundstückslasten
- Erhöhung des Aufwendungsersatzes
02-08 / V 01839
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Es wird vorgeschlagen, jeweils ab 01.01.2004 die Pachtzinsen für städt. Kleingartenanlagen auf den zulässigen Höchstpachtzins anzuheben, die Grundstückslasten auf die Kleingärtner umzulegen und den Aufwendungsersatz für Unterhaltsleistungen des Baureferates zu erhöhen.
8.
Änderung der
Vermessungsamtsgebührensatzung
02-08 / V 01842
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Gebührensatzung des Vermessungsamtes wurde überarbeitet, um ver-gleichbare Leistungen an das seit 01.01.2003 geltende Gebührenniveau der staatlichen Vermessungsverwaltung anzupassen. Auch die Aktualisierung der Produktpalette des Vermessungsamtes mit der entsprechenden Neugestaltung der einzelnen Gebührensätze zur Verbesserung des Kostendeckungsgrades wird dabei berücksichtigt.
9.
Messestadt Riem
Gebrauchsfähige Instandsetzung des Kopfbaus
der Tribüne im 15. Stadtbezirk Trudering-Riem
Projektauftrag
Projektkosten (Kostenobergrenze): 1.872.000,00 �
Geldverschwendung vermeiden, die Zukunft des
Riemer Kopfbaus jetzt klären!
Antrag Nr. 530 des Bezirksausschusses des
15. Stadtbezirks Trudering-Riem vom 17.10.2002
Kopfbauvorschläge der MRG jetzt vorlegen!
Antrag Nr. 677 des Bezirksausschusses des
15. Stadtbezirks Trudering-Riem vom 21.11.2002
Umgehende Aufstellung des Nutzerbedarfsprogramms
für den Kopfbau
Antrag Nr. 747 des Bezirksausschusses des
15. Stadtbezirks Trudering-Riem vom 19.12.2002
"Neue Formen der Bürgerbeteiligung" bei der Aufstellung des
Nutzerbedarfsprogramms für den Kopfbau Messestadt Riem
Antrag Nr. 843 des Bezirksausschusses des
15. Stadtbezirks Trudering-Riem vom 23.01.2003
-
02-08 / A 00741
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01901
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der Kopfbau der Tribüne des ehemaligen Flughafens Riem soll einer Nutzung zugeführt werden. Da bereits die BUGA GmbH diesen Kopfbau als Gastronomie während der BUGA 2005 nutzen möchte, sind erste Schritte zur Nutzbarma-chung unverzüglich einzuleiten. In einer ersten Baustufe soll nun die gebrauchs-fähige Instandsetzung erfolgen. Über eine endgültige gastronomische, bürger-schaftliche und/oder kulturelle Nutzung nach der BUGA 2005 wird zeitgerecht mit allen Beteiligten entschieden.
10.
Parkplatzsituation in der Altstadt
durch den beabsichtigten Abriss der
Parkgarage am Oberanger
1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel
Antrag Nr. 02-08 / A 00508 von
Herrn Stadtrat Richard Quaas vom 05.12.2002
-
02-08 / A 00508
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01841
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Beantwortung des Antrags Nr. 02-08 / A 00508 vom 05.12.2002 von Herrn Stadtrat Quaas zur Parkplatzsituation in der Altstadt im Zusammenhang mit dem Abriss des Parkhauses am Oberanger.