RIS Internet "TO Download"

Kurz gefasste Darstellung der Maßnahmen, die vom RGU zur Realisierung der Haushaltskonsolidierung (3. Haushaltskonsolidierungskonzept) in Form eines Feinkonzeptes für 2003 und in Form eines Grobkonzeptes 2004-2006 vorgeschlagen werden.

Frau Stadträtin Mechthild von Walter hat am 18.10.2002 beantragt, die Öffnungszeiten für den Umweltladen besucherfreundlicher zu gestalten. Angesichts der augenblicklichen Gegebenheiten (Personal- und Finanz-Ressourcen) sind die derzeitigen Ladenöffnungszeiten bei gleichzeitiger telefonischer Beratung und einem erweiterten Internetangebot eine wohl überlegte Lösung. Aufgrund der allgemeinen Konsolidierungsmaßnahmen und der angespannten Haushaltslage behält der Umweltladen bis auf Weiteres seine derzeitigen Öffnungszeiten bei.

Das RGU hat auf Bitten der Stadtkämmerei die Teilprojekte im Bündnis für Ökologie auf eingegangene Verpflichtungen und Einsparmöglichkeiten hin geprüft. Das RGU hat der Stadtkämmerei die Teilprojekte 4.3 Biomasse ausbauen und 4.2 Machbarkeitsstudie zum Einsatz von Biodiesel aus Altfetten und Altölen zur vollständigen Streichung sowie beim Teilprojekt 2.4 Werbekampagne für Car Sharing in München die Kürzung der Projektmittel um 32.000 Â� auf 60.100 Â� vorgeschlagen. Das RGU bittet den Umweltschutzausschuss um Zustimmung zu diesem Vorschlag

Aktivitäten in den Jahren 2001 und 2002 mit direktem und indirektem Nutzen für die Landeshauptstadt München: Einflussnahme auf die europäische Gesetzgebung, Ausbau der Kontakte zu Mitgliedern des Europaparlaments und zur Internationalen Energie-Agentur, Aktivitäten in verschiedenen Netzwerken, Erstellung einer Datenbank mit Best-Practice-Projekten, organisatorische Unterstützung der Landeshauptstadt München bei der Durchführung der Internationalen Energiekonferenz einschließlich erfolgreicher Unterstützung eines Antrags bei der Europäischen Kommission auf finanzielle Bezuschussung der Konferenz (40.000 Â�), Veröffentlichung der Aktivitäten der Landeshauptstadt München, Teilnahme an den europäischen Gemeinschaftsprojekten "Greeneffect" und "PV City-Farming".

Der in der BV Empfehlung geforderten Umsetzung der nach der Bundesimmissionsschutzverordnung vorgesehenen Maßnahmen kann nicht entsprochen werden, da gemäß der hier angesprochenen 22. BlmSchV die Zuständigkeit für die Bewertung der Luftqualität und ggf. der Einleitung von Maßnahmen bei den Landesbehörden liegt. Die für den Vollzug zuständigen städtischen Dienststellen haben bereits Kontakt mit den Landesbehörden aufgenommen, um die weiteren Verfahrensschritte abzuklären.

ÖKOPROFIT München wurde auch im Jahr 2002 erfolgreich durchgeführt. Es waren beachtliche Einsparungen zu verzeichnen. Gute Resonanz auf ÖKOPROFIT; zunehmende Verbreitung in Deutschland. Das Netzwerk Deutschland und die internationale Verbreitung des Projekts. Weiterführung von ÖKOPROFIT in den Jahrgängen 2003/2004 und 2004/2005.

Das Referat für Gesundheit und Umwelt berichtet über die Ergebnisse des Fachforum Kinder - Umwelt und Gesundheit am 23./24.11.2001 und benennt vorrangige Themenfelder mit Handlungsbedarf hinsichtlich umweltbezogener Gesundheitsgefahren. Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, im Jahr 2003 die Umsetzung des bundesweiten Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit (APUG) in München zu starten. Ziel soll die Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch Maßnahmen sein, die nachhaltig die umweltbezogenen Gesundheitsgefahren verringern bzw. den Schutz vor solchen Gefahren erhöhen. Das RGU will hierfür auch Bundesmittel einwerben.