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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 27. Mai 2003, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Vermögenshaushalt 2003; Verlegung der Versickerungsanlage Hachinger Bach - Renaturierung Bereitstellung außerplanmäßiger Ausgabemittel in Höhe von 300.000 Â� bei HST 6900.950.7505.5 "Wasserläufe, Wasserbau, Hachinger Bach - Renaturierung" Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2002-2006
02-08 / V 02290 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Für die Verlegung von Teilen der Versickerungsanlage des Hachinger Baches, die ein wesentliches Hindernis für die Realisierung des Bauvorhabens (Errichtung kostengünstiger Mietwohnungen) darstellen, werden außerplanmäßig Mittel in Höhe von 300.000 Â� bereitgestellt.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
2.
Grundbesitzabgaben Entwicklung eines neuen Veranlagungsverfahrens Abkehr vom Prinzip des integrierten Bescheids
02-08 / V 02284 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Für die Festsetzung der Grundsteuern soll ein modernes Online-EDV-Verfahren entwickelt werden. Dabei wird die bisherige Praxis, alle Grundbesitzabgaben (also Grundsteuer, Straßenreinigungs-, Müllentsorgungs- und Entwässerungsgebühr) in einem Bescheid bekanntzugeben, aufgegeben. Hierfür sind unterschiedliche Konzeptionen der beteiligten Referate und Eigenbetriebe hinsichtlich der jeweiligen Gebührenfestsetzung verantwortlich, die eine gemeinsame Bescheiderteilung in Zukunft nicht mehr zulassen. Die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf das Kassen und Steueramt werden dargestellt.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion)
3.
Zinsfreie Kredite für München über einen "München-Fonds"
  • 02-08 / A 00782 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 02209 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Vorschlag der Aufnahme zinsfreier Kredite durch die Stadt bei Bürgerinnen und Bürgern wird nicht aufgenommen: Große Unsicherheit bezüglich der Bereitschaft zur zinsfreien Hingabe von Krediten; relativ geringe Vorteile für den städt. Haushalt; hoher Aufwand und zusätzliche Kosten; das durch Spenden und Stiftungen der Stadt jährlich zugewendete Vermögen ist wesentlich höher, als die mögliche Einsparung durch zinsfreie Kredite erwarten lässt.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )