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Anlass Antrag der Leokids GmbH auf einen Investitionskostenzuschuss gem. der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008-2013. Die Antragstellerin beabsichtigt an der Leopoldstr. 43 in 80802 München durch Neubau und Ausstattung eine Kinderkrippe mit 36 Betreuungsplätzen zu schaffen. Inhalt Begründung für den Neubau Berechnung des Zuschusses Gesamtkosten/Gesamterlöse 1.114.655,- € Refinanzierung: 846.300,- € Entscheidungsvorschlag Für den Neubau einer Kinderkrippe an der Leopoldstr. 43 wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.114.655,- € geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

Anlass Antrag des Humanistischen Sozialwerks Bayern gGmbH, auf Bezuschussung der Ausstattungskosten für eine Kinderkrippe mit 30 neuen Betreuungsplätzen an der Hoerschelmannstr. 20 gem. der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008-2010 Inhalt Begründung für die Bezuschussung der Ersteinrichtungskosten der Kinderkrippe Berechnung des Zuschusses Gesamtkosten 37.500,- € Refinanzierung: 37.500,- € Entscheidungsvorschlag Für die Ausstattung der Kinderkrippe an der Hoerschelmannstr. 20 wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 37.500,- EUR geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

Anlass Antrag des Kindergarten Kinderschiff e.V. auf einen Baukostenzuschuss für die Generalinstandsetzung des bestehenden Kindergartens mit 28 Plätzen an der Nibelungenstr. 31a im 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg. Inhalt Begründung für die Generalinstansetzung Berechnung des Zuschusses Gesamtkosten/Gesamterlöse 133.967,- € Refinanzierung: 38.000,- € Entscheidungsvorschlag Für die Generalinstandsetzung des Kindergartens an der Nibelungenstraße 31a wird ein Baukostenzuschuss in Höhe von 133.967,- € geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

Anlass Antrag der Georg Stör GmbH & Co.KG auf Bezuschussung des Umbaus zur Schaffung eines eingruppigen Kindergartens mit 15 Plätzen im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied. Inhalt Begründung und Berechnung des Investitionskostenzuschusses Gesamtkosten/Gesamterlöse 83.881,- € Refinanzierung: 23.000,- € Entscheidungsvorschlag Für den Umbau zur Schaffung eines eingruppigen Kindergartens an der Altostr. 35 wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 83.881 € geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

Anlass Förderung von Gebührenangleichungen bei Kindertageseinrichtungen freier Träger zur Vermeidung sozialer Härten Inhalt Voraussetzungen für den Erhalt des Zuschusses Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 312.709,78 € im Jahr 2012 und voraussichtlich 350.000 € ab dem Jahr 2013. Entscheidungs­vorschlag Der Ausschuss für Bildung und Sport wird gebeten, die für das Jahr 2012 aktualisierte Fassung der „Grundsätze über die Verteilung von Gebührenangleichungszuschüssen für Kindergärten und Horte freier Träger“ sowie die Auszahlung eines freiwilligen Gebührenangleichungszuschusses an die Trägerverbände und freien Träger von Kindergärten und Horten in der im beiliegenden Verteilungsplan ausgewiesenen Höhe zu genehmigen.

Anlass - Vorstellung eines Konzeptes zur Verhinderung von Zwangsverheiratungen in München - Schaffung einer Fach- und Anlaufstelle zum Schutz für die Hauptzielgruppe der Betroffenen: Mädchen und junge Frauen Inhalt - Kurzdarstellung der Situation in München - Konzeption - Antrag einer Fach- und Anlaufstelle bei IMMA e.V. Gesamtkosten 162.030 Euro ab 2013 dauerhaft einmalig 40.500 Euro 2012 anteilig Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den beantragten Maßnahmen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Zwangsheirat verhindern - Zwangsverheiratungen

Anlass - Zusatzfragebogen für gleichgeschlechtliche Pflegeeltern bei der Eignungsprüfung - Antrag Nr. 08-14 / A 03141 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 01.03.2012 Inhalt - Eignungsprüfung von Pflegeelternbewerberinnen und -bewerbern für die Aufnahme eines Kindes - Zusatzfragebogen für gleichgeschlechtliche Pflegeeltern - Erteilung einer Pflegeerlaubnis gemäß § 44 SGB VIII - Beantwortung der einzelnen Fragen Entscheidungsvorschlag - Der Stadtrat nimmt den Vortrag der Referentin – insbesondere, dass das „Zusatzblatt für gleichgeschlechtliche Pflegeeltern“ als diskriminierend erkannt und umgehend eingezogen wurde – sowie die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen zur Kenntnis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Erteilung einer Pflegeerlaubnis - Eignungsprüfung von Pflegeelternbewerberinnen und -bewerbern

Anlass - Die Polizei Bayern als Antragstellerin beabsichtigt durch den Umbau von Räumen in der Gabelsbergerstr. 56, im 3. Stadtbezirk-Maxvorstadt eine Großtagespflege mit 10 neuen Betreuungsplätzen, überwiegend für die eigenen Beschäftigten, zu errichten. Inhalt - Für die Großtagespflege gilt die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“. - Die Investitionskostenförderung ist bis zum 31.12.2013 möglich. Weitere Anträge bei Neueröffnungen der Großtagespflege im Haushaltsjahr 2012 und 2013 sind zu erwarten. Aufgrund der Gesetzesänderung wird sich die Zahl der sogenannten “Gastkinder” voraussichtlich ab September 2012 erhöhen. Gesamtkosten - 2012: 273.600 € - 2013: 370.800 € - ab 2014: 70.800 € Entscheidungsvorschlag - Bereitstellung einer Pauschale in Höhe von 550.000 € für den Ausbau der Großtagespflege im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ für die Haushaltsjahre 2012 und 2013. - Das Sozialreferat gewährt der Polizei Bayern einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 71.300 € für die Umbaumaßnahmen, Brandschutz und Erstausstattung für die Großtagespflege in der Gabelsbergerstraße 56. - Bereitstellung eines Betrags für die Gastkinder in Höhe von 23.600 € zum Haushaltsjahr 2012 auf dem Büroweg und ab 2013 dauerhaft einen Betrag in Höhe von 70.800 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kindertagespflege