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Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 02688 der Stadtratsfraktionen der SPD, der CSU, DIE GRÜNEN/RL und der FDP vom 01.08.2011 Inhalt: Der Beschluss enthält Ausführungen zur Stellvertretung, Stimmrechtsübertragung und Stimmbotenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern, die an einer Aufsichtsratssitzung nicht teilnehmen können, unterschieden nach obligatorischen und fakultativen Aufsichtsräten sowie welche weitere Personen an Aufsichtsratssitzungen teilnehmen dürfen. Gesamtkosten entfällt, da nur Rechtsfragen geklärt werden. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt von den Rechtsausführungen Kenntnis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Fakultativer und obligatorischer Aufsichtsrat, Stellvertretung, Stimmrechtsübertragung, Stimmboten, aufsichtsratsfremde Dritte

Anlass: Antrag, dem Revisionsamt einen Prüfungsauftrag zu erteilen. Inhalt: Behandlung des Antrags gemäß § 60 Abs. 5 GeschO unmittelbar im Stadtratsplenum; Stellungnahme des RAW und Revisionsamts. Vorschlag: A. Der Antrag wird gemäß § 60 Abs. 5 GeschO unverändert zur Abstimmunggestellt. B. Der Referent für Arbeit und Wirtschaft beantragt, den Antrag abzulehnen. Gesucht werden kann im RIS unter: Stromkosten für U- und Trambahnen, Überprüfung durch das Revisionsamt

Inhalt: Jahresbericht der FgR Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechtsextremismus, Jahresbericht 2012

Anlass - Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss Inhalt - Abberufung eines beratenden Mitgliedes - Bestellung eines beratenden Mitgliedes Entscheidungsvorschlag - Abberufung von Frau Cornelia Lohmeier - Bestellung von Frau Gabriele Nuß Gesucht werden kann auch nach: - KJHA - AGSG - Stadtjugendamtssatzung

Ausscheiden von Herrn Boris Schwartz aus dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse München zum 31.12.2012 Mit dem Ausscheiden von Herrn Boris Schwartz rückt das gewählte Ersatzmitglied, Herr Stadtrat Thomas Niederbühl, in den Verwaltungsrat nach. Es ist daher ein neues Ersatz-mitglied zu wählen. Die Wahl eines Ersatzmitglieds für das Mitglied des Verwaltungsrat der Stadtsparkasse München, Herrn Thomas Niederbühl, wird in dieser Sitzung durchgeführt. Die besondere Wirtschafts- und Sachkunde der BewerberInnen wird festgestellt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Verwaltungsratsmitglied, Ersatzmitglied, Wirtschafts- und Sachkunde

Anlass Antrag Nr. 08-14/ A 04040 von Herrn StR Dr. Michael Mattar, Frau StRin Gabriele Neff, Herrn StR Dr. Jörg Hoffmann, Frau StRin Christa Stock vom 21.02.2013. Antrag Nr. 08-14 / A 04052 der Stadtratsfraktion der CSU vom 22.02.2013. Inhalt Der Stadtrat fordert die Aufsichtsratsmitglieder der Städtisches Klinikum München GmbH, die seitens der Gesellschafterin in die StKM entsandt wurden auf, ihre Mandate mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Im Gesellschaftsvertrag der StKM soll die Zusammensetzung der Vertreter der Stadt neu geregelt werden. Es wird dargestellt, wie die Beratung des Aufsichtsrates der StKM sichergestellt wird. Entscheidungsvorschlag Dem Antrag der FDP-Stadtratsfraktion wird nicht entsprochen. Sollte eine Rechtsformänderung erfolgen, ist über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates neu zu entscheiden. Die Beratung des Aufsichtsrates durch das Betreuungsreferat ist weiterhin sichergestellt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Städtisches Klinikum München GmbH, Aufsichtsrat

Anlass: Antrag des Bezirksausschusses 5 Au-Haidhausen vom 28.03.2012 Inhalt: Der Bezirksausschuss 5 beantragt, dass zur Erweiterung der Bürgermitwirkung in großen Städtebau- und Realisierungswettbewerben mehr BA-Mitglieder in die Preisgerichte entsandt werden sollen. Das Baureferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sprechen sich gegen diesen Vorschlag aus. Die Mehrzahl der Bezirksausschüsse sprechen sich ebenfalls gegen eine Änderung der derzeitigen Praxis aus. Vorschlag: Dem Antrag des Bezirksausschusses wird nicht entsprochen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Preisgericht, Wettbewerb

Änderung Olympiapark-Verordnung

Anlass Grundsatz- und Eckdatenbeschluss vom 07.11.2007 Inhalte Anpassung der Eckdaten aus dem Grundsatz- und Eckdatenbeschluss vom 07.11.2007; Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs; Durchführung einer erweiterten Öffentlichkeitsbeteiligung; Kosten und Finanzierung; Beteiligung der Bezirksausschüsse 11 und 12; Antrag Nr. 08-14/B 04179 des Bezirksausschusses des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann vom 31.07.2012 Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme der Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger für die Auslobung; Zustimmung zu den geänderten Eckdaten und Inhalten des Wettbewerbs; Durchführung des Wettbewerbs nach dem vorgeschlagenen Verfahren; Fortführung der Bauleitplanverfahren; Fortsetzung der erweiterten Öffentlichkeitsbeteiligung und Erörterungsveranstaltung als extern moderierte Werkstatt; Mittelbereitstellung; Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium; Behandlung des Antrages Nr. 08-14/ B 04179 gemäß Art. 60 Abs. 4 GO; keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Bayernkaserne - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - Erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlass Mit Stadtratsbeschluss vom 29.07.2009 wurde der Beteiligung am Städtebauförderungsprogramm „Aktive Zentren“ zugestimmt und u.a. der Beginn vorbereitender Untersuchungen sowie die begleitende Beteiligung der Betroffenen beschlossen. Diese Untersuchungen sind abgeschlossen. Inhalte Die vorbereitenden Untersuchungen als integriertes Stadtteilentwicklungskonzept sowie die Ergebnisse der Betroffenenbeteiligung werden zur Kenntnis gegeben. Aufbauend wird ein Sanierungsgebiet mit Sanierungszielen und Maßnahmen incl. einer Kosten- und Finanzierungsübersicht vorgeschlagen. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 68.110 € für die Jahre 2013 - 2016 sowie abhängig vom Einstellungszeitpunkt anteilig in 2012. Entscheidungsvorschlag • Kenntnisnahme der vorbereitenden Untersuchungen. • Kenntnisnahme der Ergebnisse der Beteiligung der Betroffenen und der öffentlichen Aufgabenträger. • Beschluss über die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet „Quartierszentrum Trudering“, die Sanierungssatzung, das vereinfachte Sanierungsverfahren und die Anwendung der Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 1 BauGB sowie den Ausschluss der Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 BauGB. • Beauftragung des PlR, das Sanierungsgebiet im Programm „Aktive Zentren“ zu entwickeln. • Beauftragung des PlR mit der Evaluation nach 3 Jahren als Grundlage für eine Verlängerung der Laufzeit. • Bitte an das POR zur Einrichtung der aufgeführten Stelle und Einleitung der Stellenbesetzung im Benehmen mit dem PlR. Das PlR wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch nach „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Aktive Zentren“, „Quartierszentrum Trudering“, Sanierungsgebiet, Stadtsanierung

Antrag der FDP-Stadtratsfraktion „München soll Kredite komplett tilgen“ vom 07.11.2012 Darstellung des erfolgten Schuldenabbaus der letzten Jahre und des bisherigen Verfahrens zur Festlegung der Tilgungshöhe im jeweiligen Haushaltsjahr. 1. Der Stadtrat entscheidet weiterhin grundsätzlich im Rahmen der Haushaltsaufstellung und des Nachtrags über die Höhe der jährlichen Tilgung. Ein mehrjähriger Stufenplan zur vollständigen Tilgung der Darlehen wird nicht erstellt. 2. Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates am 23.01.2013 über die Regelung der Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt München und der Stadtwerke München GmbH für die Jahre 2013 bis 2017 verbleiben auch künftig jährlich 100 Mio. Euro des Gewinns der SWM im städtischen Haushalt. 3. Der Antrag Nr. 08 – 14 / A 03775 der Stadtratsfraktion der FDP ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Schuldenstand, Tilgungsstrategie, Stadtwerke München GmbH

Anlass • Bewirtschaftungsmodell „Schule / Kita isst gut“ - Sitzungsvorlage Nr. 08 – 14 / V 06751 des Ausschusses für Bildung und Sport vom 09.11.2011 • Ergänzungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen / Rosa Liste zur o.g. Sitzungsvorlage (Antragspunkt 5 a) • Ergänzungsantrag der CSU-Fraktion zur o.g. Sitzungsvorlage (Antragspunkt 5 b) Inhalt • Kriterienkatalog für die Leistungsbeschreibung als Grundlage für die Ausschreibung der Verpflegungsleistungen an Schulen und Kindertageseinrichtungen Entscheidungsvorschlag • Genehmigung des Kriterienkatalogs als Grundlage für die Leistungsbeschreibung einer europaweiten Ausschreibung

Anlass Antrag der Schule auf Namensergänzung Inhalt Die zusätzliche Bezeichnung soll der Entwicklung der Deutschen Meisterschule für Mode als maßgebliche Aus- und Weiterbildungsinstitution im Designbereich Rechnung tragen. Entscheidungsvorschlag Das berufliche Schulzentrum Deutsche Meisterschule für Mode der Landeshauptstadt München wird umbenannt in „Deutsche Meisterschule für Mode Designschule München“. Die erforderlichen Änderungssatzungen werden beschlossen.

Inhalt Der Atelierbericht 2012 bietet eine Zusammenfassung und Darstellung ausgewählter Projekte und inhaltlicher Schwer­punkte der Atelierförderung des vergangenen Jahres und in­formiert über Vorschläge und Maßnahmen für eine perspektivi­sche Weiterentwicklung des Angebots der Atelierförderung. Das Vorgehen der zweiten Belegungsphase des städtischen Atelierhauses Domagkstraße 33 (2014 – 2019) wird geregelt. Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen des Atelierberichts 2012 werden zu- stimmend zur Kenntnis genommen. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, in 2013 die öffentliche Ausschreibung für den zweiten Belegungszeitraum (2014 – 2019) des städtischen Atelierhauses Domagkstraße 33 zu organisieren. Das Ausschreibungs- und Belegungsverfahren soll dem allgemeinen Verfahren bei der Wiederbelegung der städtischen Atelierhäuser entsprechen. 3. Die Künstlerinnen und Künstler, die bereits ein Atelier im städtischen Atelierhaus Domagkstraße 33 nutzen, können sich für die zweite Belegungsphase erneut bewerben. Ihre Bewerbungen sollen vorrangig gegenüber „externen“ Be- werbungen behandelt werden können, wenn sich ihre künstlerische Arbeit in den vergangenen fünf Jahren – z. B. auch durch Ausstellungstätigkeiten – nachvollziehbar qualitätvoll weiterentwickelt hat. Stichworte zur Vorlage Atelierbericht; Atelierförderung; Jury für die Atelierförderung; städtische Atelierhäuser; Ateliermietzuschüsse; (Wohn)- Ateliers; Gastateliers; Residency-Programme; Offene Ateliers; Kreativen-Raum-Schaffen; Kreative

Inhalt Auflistung der bisherigen Mitglieder und Sitzungen sowie Vor­schlag für die Wiederwahl. Entscheidungsvorschlag Für die Amtsperiode 2013 bis 2016 werden folgende Personen aus dem Bereich Kunst, Kunstwissenschaft und des öffentlichen Lebens als Mitglieder bzw. Nachrücker der Ankaufskommission für das Lenbachhaus berufen: 1. Dr. Simone Dattenberger 2. Marion Grcic-Ziersch 3. Dr. Luise Horn 4. Katrin Stoll 5. Friedhelm Hütte 6. Dieter Nonhoff 7. Dr. Ulrich Wilmes Nachrücker 1. Prof. Stephan Huber 2. Prof. Dr. Burcu Dogramaci Stichworte zur Vorlage Ankaufskommission; Städtische Galerie im Lenbachhaus und Kunstbau; Kunstwerke

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 03952 der Stadtratsfraktion CSU (s. o.) Inhalt Die Vorlage begründet die Notwendigkeit der Erweiterung und Ausbau von Personalstellen im Hinblick auf das Versorgungsspektrum im Bereich der palliativ-geriatrischen Hospizversorgung für Erwachsene in München. Entscheidungsvorschlag Vom derzeitigen Sachstand über die Entwicklungen in der ambulanten und stationären hospizlichen Versorgung von erwachsenen Menschen wird Kenntnis genommen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Finanzierung der dargestellten Personalstellen beim Christophorus Hospiz Verein e.V. und beim Hospizdienst DaSein e.V. ab dem Haushaltsjahr 2013 in die Regelförderung aufzunehmen (siehe Antrag des Referenten Nr. 2 bis 8). Das Produktkostenbudget beim Produkt 5360010 „Strukturelle und individuelle Angebote gesundheitlicher Versorgung und Prävention“ erhöht sich ab dem Haushaltsjahr 2013 dauerhaft um 447.732,25 €. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Hospiz, Palliativversorgung

UA-GA 06.11.2012 Anlass Die Referatsteilhaushalte sind entsprechend des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.03.2010 (Weiterentwicklung des MKRw, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03890) auf Basis der verwaltungsintern abgestimmten Modellrechnungen aufzustellen und in den Fachausschüssen im November zu behandeln. Inhalt Budget und Ziele des Referates für Gesundheit und Umwelt für das Haushaltsjahr 2013. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2013, die Haushaltsplanung auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets, Ziele und Datenblätter für die Produkte zu vollziehen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Haushalt RGU 2013, Ziele RGU 2013, Referatsteilhaushalt RGU 2013 VV 27.02.2013 Anlass Aufstellung des Haushalts 2013 des RGU Inhalt Darstellung der Ziele des RGU zum Haushalt 2013 Entscheidungsvorschlag Den Stadtratszielen des Referates für Gesundheit und Umwelt wird zugestimmt, die Referats- und Handlungsziele werden zur Kenntnis genommen. Ziele, bei denen noch nicht absehbar ist, ob mit ihnen ein finanzieller Mehrbedarf verbunden ist, stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Haushalt 2013 des RGU, Ziele 2013 des RGU