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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 7. März 2013, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Änderung der Satzung über die Benutzung der
Notquartiere der Landeshauptstadt München
(Notquartiere-Benutzungssatzung)
08-14 / V 10977
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- In Zukunft soll eine Reservierung eines städtischen Notunterkunftsplatzes durch vorherige Anwesenheitsabmeldung nicht mehr möglich sein.
- Ebenfalls soll die Möglichkeit, Möbel und Einrichtungsgegenstände in den Notquartieren zu lagern, entfallen.
Inhalt
- Änderung der §§ 7 Abs. 10 und 9 Abs. 4 der Notquartiere-Benutzungssatzung
Entscheidungsvorschlag
- Änderung der Notquartiere-Benutzungssatzung gemäß Vorschlägen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Änderung der NQ-Satzung
2.
Mietspiegel für München 2013
Veröffentlichung und Anerkennung des Mietspiegels
als qualifizierter Mietspiegel im Sinne des
§ 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
durch den Stadtrat der Landeshauptstadt München
08-14 / V 11107
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Neuerstellung des Mietspiegels für München gemäß Stadtratsbeschluss der Vollversammlung vom 27.07.2011
Inhalt
- Wissenschaftliche Methode der Neuerstellung
- Veränderungen im Vergleich zum Mietspiegel für München 2011 (letzte Neuerstellung)
- Überarbeitung der Wohnlagenkarten
- Aufnahme neuer energetischer Merkmale
- Wegfall des freien Spannenanteils
- Steigerung der durchschnittlichen Nettomiete seit der letzten Neuerstellung um durchschnittlich 3,47 %
- Marktüberblick
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Veröffentlichung und Anerkennung des Mietspiegels für München 2013 als qualifizierter Mietspiegel durch den Stadtrat der Landeshauptstadt München
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Ortsübliche Vergleichsmiete
- Regressionsanalyse
3.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung
von zwei Wohneinheiten im Anwesen Blumenauer Straße 144,
Erdgeschoss und 1. Obergeschoss
für die Nutzung als Tagesstätte für seelisch behinderte Menschen
namens „Pasinger Treff“ durch den e.V. Projekte für Jugend- und Sozialarbeit
(Umzug aus der Lützowstraße 1)
08-14 / V 11108
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Änderung der Nutzung in eine Tagesstätte für seelisch behinderte Menschen „Pasinger Treff“
- Antrag des e.V. Projekte für Jugend- und Sozialarbeit vom 30.08.2012 auf Nutzungsänderung
Inhalt
- Anwesen/Wohnraum: Blumenauer Straße 144
Erdgeschoss und 1. Obergeschoss
- Stadtbezirk: 21 Pasing - Obermenzing
Antragsteller: Projekte für Jugend- und
Sozialarbeit e.V.
Verfügungsberechtigte: Frau Sabine Reiter
Betroffene Mietparteien: keine
Antragseingang: 30.08.2012
- Öffentliches Interesse an der Nutzungsänderung in eine Tagesstätte für seelisch behinderte Menschen durch den e.V. Projekte für Jugend- und Sozialarbeit in dem Anwesen Blumenauer Straße 144, Erdgeschoss und
1. Obergeschoss
- Im 21. Stadtbezirk Pasing - Obermenzing besteht ein Bedarf an der Bereitstellung einer Tagesstätte für seelisch behinderte Menschen
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung des Wohnraums Blumenauer Straße 144, Erdgeschoss und 1. Obergeschoss als Tagesstätte für seelisch behinderte Menschen
Gesucht werden kann auch nach:
- ZwEWG
- ZeS
4.
Wohnungslosigkeit –
alle Maßnahmen in Betracht ziehen I - III
Antrag Nr. 08-14 / A 03707
Antrag Nr. 08-14 / A 03708
Antrag Nr. 08-14 / A 03709
von DIE LINKE vom 11.10.2012
-
08-14 / A 03709
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03708
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03707
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 11109
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Anträge zur Reduzierung und Vermeidung von Wohnungslosigkeit von DIE LINKE vom 11.10.2012
Inhalt
- Wohnungslosigkeit – alle Maßnahmen in Betracht ziehen I, Antrag Nr. 08-14 / A 03707,
- Wohnungslosigkeit – alle Maßnahmen in Betracht ziehen II, Antrag Nr. 08-14 / A 03708,
- Wohnungslosigkeit – alle Maßnahmen in Betracht ziehen III, Antrag Nr. 08-14 / A 03709
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme vom Vortrag der Referentin
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Reduzierung von Wohnungslosigkeit
- Kommunales Wohnungsbauprogramm – Teilprogramm B
- Konzept Soziale Mietobergrenzen
5.
Anpassung der Personalausstattung an die
gestiegene Zahl von Flüchtlingen in der Zentralen
Wohnungslosenhilfe und dem Fachbereich Hilfen
nach Asylbewerberleistungsgesetz
Produkt 60 6.1.1
-
08-14 / A 04090
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 10961
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes in 2012 und 2013
Inhalt
- Anpassung der Personalausstattung an die gestiegene Zahl von Flüchtlingen bei der Zentralen Wohnungslosenhilfe und dem Fachbereich Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz der Landeshauptstadt München
Gesamtkosten
- Tarifbeschäftigte: 807.699 € ab 2013
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Personalausweitungen zur Bearbeitung der Fälle nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Schaffung und Finanzierung der notwendigen neuen Stellen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Personal Flüchtlingshilfe
- AsylbLG
6.
Einsatz von externem Wachpersonal in den
städtischen Notquartieren
Auftrag aus der Vollversammlung vom 23.11.2011
Produkt 60 4.1.4
08-14 / V 11210
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- zunehmende Unterbringungs-Verdichtung in den städtischen Notquartieren
Inhalt
- Umorganisation des Schichtplanes in den Notquartieren
Gesamtkosten
- aufgrund Mittelumschichtung vom Sachhaushalt (externes Wachpersonal) in den Personalhaushalt ergibt sich eine Einsparung im Sachhaushalt in Höhe von
16.812,-- €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur dauerhaften Umschichtung vom Sachhaushalt (Sicherheitsmaßnahmen) in den Personalhaushalt (Tarifbeschäftigte)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Notquartiere