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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 13. März 2013, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Informationsreise der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen am 11.04. und 12.04.2013 nach Wien
08-14 / V 11203
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Die oben genannte Stadtratskommission und die Gleichstellungsstelle für Frauen haben in den letzten Jahren unter anderem kommunale Initiativen zur geschlechtergerechten und gleichstellungsorientierten Gestaltung des öffentlichen Raums, zur Umsetzung von gender budgeting und zur kommunalen Beschäftigungspolitik beraten, begleitet und erarbeitet. In Wien sind zu diesen Themenstellungen die Prozesse und Umsetzungen bereits vorangeschritten. Austausch, Vergleichd neue Kooperationsbezüge für Umsetzungen in der kommunalen Praxis sind effektiv und impulsgebend für die weitere Arbeit in Politik und Verwaltung der LHM
Inhalt:
Reise zu Fachinformation, – austausch und Besichtigung von Umsetzungsbeispielen zu den im Anlass der Reise benannten Themender Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen am 11. und 12.4.2013 nach Wien Kostenrahmen ca. 6000,00 €
Entscheidungsvorschlag:
Der vorgesehenen Informationsreise der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen mit der sich der Ältestenrat am 28.9.2012 einverstanden erklärt hat, wird zugestimmt
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Informationsreise
2.
Fairer Wahlkampf 2014
Antrag Nr. 08-14 / A 03793 von der Stadtratsfraktion der FDP
vom 14.11.2012
-
08-14 / A 03793
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 11359
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 03793 von der Stadtratsfraktion der FDP vom 14.11.2012
Inhalt:
Darstellung der Neutralitätspflicht städtischer Beteiligungsgesellschaften, der Öffentlichkeitsarbeit als Teil des operativen Geschäfts einer Gesellschaft und Feststellung des sich ergebenden Fazits.
Entscheidungsvorschlag:
Kenntnisnahme der Ausführungen zur Neutralitätspflicht städtischer Gesellschaften in Wahlkampfzeiten
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Neutralitätspflicht städtischer Gesellschaften,Wahlkampf
3.
Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums
Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2012 (01.07.2012 - 31.12.2012)
08-14 / V 11372
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss des Stadtrates vom 06.10.2004 und vom 23.11.2006 zur Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle
Inhalt:
In der Bekanntgabe wird der Sachstand zu den derzeit der Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums unterliegenden Beschlussvorlagen dargestellt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
BVK, Beschlusscontrolling
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Beschlussvollzugskontrolle;
Bericht des Personal- und Organisationsreferates
für die Zeit 01.07. - 31.12.2012
- Bekanntgabe -
08-14 / V 11119
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Bericht zur Beschlussvollzugskontrolle des Personal- und Organisationsreferates für die Zeit vom 01.07. - 31.12.2012 zu Beschlüssen aus öffentlicher Sitzung.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Beschlussvollzugskontrolle, BVK, Berichte Personal- und Organisationsreferat
2.
Neuregelung der Dienstwohnungsvorschriften
08-14 / V 11305
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
In der Beschlussvorlage werden die wesentlichen Inhalte der staatl. Regelungen sowie die Notwendigkeit der Anpassung, u. a. an den TVöD/TV-V, und deren Auswirkungen dargestellt. Eine Ablösung der bisherigen gültigen örtlichen Tarifvereinbarung A 25 für den ehemaligen Arbeiterbereich ist unausweichlich. Dem Stadtrat der LHSt München wird die weitgehende Übernahme der staatl. Dienstwohnungen vorgeschlagen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: eine Übernahme der staatl. Vorschriften durch die Stadt wird zu jährlichen Mehreinnahmen führen. 1. Die staatl. Dienstwohnungsvorschriften vom 28.11.1997 finden in der jeweils geltenden Fassung für sämtl. Beschäftigungsgruppen der Hoheitsverwaltung u. d. Eigenbetriebe ab 01.07.2013 entsprechende Anwendung. 2. Künftige Anhebungen der höchsten Dienstwohnungsvergütung aufgrund von Anpassungen der staatl. Dienstwohnungsvorschriften vollzieht das POR mit dem Kommunalreferat. 3. Das POR wird ermächtigt, die Ermittlung des anrechenbaren Bruttoverdienstes unter Berücksichtigung des TVöD/TV-V in Verhandlungen mit ver.di neu zu regeln. 4. Das POR und das Kommunalreferat werden beauftragt, gemeinsam mit den Nutzerreferaten die Neuordnung des Verfahrens zur Vergabe und Abrechnung von Dienstwohnungen festzulegen. 5. Die Beschlüsse vom 13.05.1969/03.07.1979 und 18.09.1979 werden aufgehoben. Gesucht werden kann auch im RIS nach Dienstwohnungen, Dienstwohnungsvergütung
3.
Vergütungserhöhung für die Musikerinnen
und Musiker der Münchner Philharmoniker
08-14 / V 11138
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Es wird rückwirkend zum 01.06.2012 eine Entgelterhöhung um 2,5 % und ein weiterer Vergütungsausgleich iHv. 1,0 % beantragt. Die Vergütungserhöhung wird unter Vorbehalt gestellt. Eine künftige Tariferhöhung im Rahmen eines Tarifabschlusses wird mit der jetzigen einseitigen Anpassung der Vergütung verrechnet.
4.
Übernahme des Personals des Textil- und
Reinigungsservices (TRS) der
Städtisches Klinikum München GmbH
bei der Landeshauptstadt München
-
08-14 / A 04133
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04121
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 11401
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Das POR wird ermächtigt, die zur Personalübernahme erforder-lichen Maßnahmen im Bürowege zu regeln und Verhandlungen mit der StKM aufzunehmen mit dem Ziel, eklatante Minderleistungen finanziell auszugleichen.
Im Kommunalreferat wird ein städtischer Reinigungsbetrieb einge-richtet. Das Kommunalreferat wird beauftragt, dafür die erforderli-chen Ausgabemittel für die Sachausgaben (Erstausstattung und laufende Sachkosten) im Nachtragshaushalt bzw. bei der Haus-haltsplanaufstellung anzumelden.
Das POR wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel für das Kommunalreferat und das POR im Rahmen der Haushaltsplan-aufstellung bzw. Nachtragshaushalt anzumelden. Im Stellenplan werden die noch nicht vorhandenen Stellen für das zu überneh-mende TRS-Personal im erforderlichen Umfang eingerichtet, die Stellen für den zusätzlichen Personalbedarf im Kommunalreferat und POR werden eingerichtet.
Gesucht werden kann auch im RIS nach
Schließung Textil- und Reinigungsservice;
Städtisches Klinikum München GmbH;
Übernahme von Personal