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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 16. April 2013, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Beschlussvollzugskontrolle
Berichterstattung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Zeitraum: 01.07. - 31.12.2012
08-14 / V 11468
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Darstellung der Beschlussaufträge mit jeweiligem
Erledigungsstatus und Erledigungsvermerk
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Beschlussvollzugskontrolle, Stadtratsaufträge,
Kontrollinstrument des Stadtrates
2.
Münchner Wasser vor Liberalisierung durch EU schützen!
Antrag Nr. 08-14 / A 03986 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 22.01.2013
Sicherung der Münchner Wasserversorgung
Antrag Nr. 08-14 / A 03995 der Stadtratsfraktion der FDP vom 25.01.2013
-
08-14 / A 04124
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03995
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03986
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 11520
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird der Sachstand zum Entwurf für eine Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union (EU) und die möglichen Auswirkungen auf die Münchener Wasserversorgung dargestellt. Ferner wird über bisherige Aktivitäten der Stadtspitze
und Verwaltung, auf den Richtlinienentwurf Einfluss zu nehmen sowie weitere mögliche Schritte informiert. Auf die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ wird eingegangen.
Entscheidungsvorschlag:
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Der Oberbürgermeister und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden weiterhin alle geeigneten Schritte unternehmen um eine Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Die Stadt informiert im Rahmen
ihrer Möglichkeiten über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Europa, Konzessionsrichtlinie der EU, Münchner Wasserversorgung,
Europäische Bürgerinitiative, Stadtwerke München GmbH
3.
Olympiapark München GmbH;
- Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen für Olympiastadion, Eishockeyhalle, Event-Arena
- Überblick über die Gesamtmaßnahmen (Fortschreibung)
- Änderung des Finanzplans 2013 - 2017
- Änderung des MIP 2012 - 2016
08-14 / V 11420
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Es wird ein Überblick zum aktuellen Stand der Gesamtmaßnahmen im Olympiapark gegeben. In der Vorlage wird um Genehmigung der Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen für Olympiastadion, Eishockeyhalle und die Event Arena gebeten.
Der aktuelle Bedarf der Gesellschaft auf Grund des Wirtschaftsplanes 2013 wird dargestellt. Es wird um eine Erhöhung von Betriebsmittelzuschuss, Umsatzsteuererstattung und Investitionszuschuss 2013 gebeten sowie Änderungen von MIP und Finanzplan vorgeschlagen.
Entscheidungsvorschlag:
Den Sanierungsmaßnahmen in Olympiastadion und Eishockeyhalle mit einem Volumen i. H. v. insgesamt 3,6 Mio. € und den Baumaßnahmen in der Event-Arena mit einem Volumen i. H. v. 1 Mio. € wird zugestimmt. Die Anpassung des derzeitigen Haushaltsansatzes bei Betriebsmittelzuschuss und Investitionsmittelzuschuss an die Olympiapark München GmbH für das Jahr 2013 an den tatsächlichen Bedarf der Gesellschaft i. H. v. 23.001.151 € (Erhöhung um 1.581.151 €) beim Betriebsmittelzuschuss und i. H. v. 14.537.800 € (Erhöhung um 1.062.800 €) beim Investitionszuschuss (einschließlich Maßnahmen in der Event-Arena) wird genehmigt.
Daneben wird die Umsatzsteuererstattung an den derzeitigen Haushaltsansatz angepasst; diese beträgt nunmehr 2.277.000 € (Erhöhung um 171.000 €).
Das derzeit gültige Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 – 2017 wird geändert.
Der Finanzplan wird für die Jahre 2013 bis 2017 angepasst.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
SWM Services GmbH, Kooperation OMG – SWM, Olympiastadion, Eishockeyhalle, Event-Arena, Muss-Maßnahmen
4.
Internationale Münchner Filmwochen GmbH
Budgeterhöhung 2013
08-14 / V 11623
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird der Sachstand dargestellt und die Finanzierung vorgeschlagen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 136.800 € im Jahr 2013.
Entscheidungsvorschlag:
Der Betriebszuschuss 2013 der Landeshauptstadt München an die Internationale Münchner Filmwochen GmbH der Finanzposition 3400.715.1000.2 „Förderung sonstiger Kultureinrichtungen; Zuschuss an Internationale Münchner Filmwochen GmbH“ (Produkt 6450000 Beteiligungsmanagement) wird einmalig um 136,8 T€ auf 1.010.000 € erhöht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Freistaat Bayern gleichzeitig dieselbe Budgeterhöhung genehmigt.
Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die notwendigen Mittel im Büroweg überplanmäßig aus dem Finanzmittelbestand bereitzustellen.
Der Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da die Gesellschaft mitten in den Planungen für das kommende Filmfest ist und so rasch wie möglich Klarheit über das verfügbare Budget geschaffen werden muss.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
IMF, Filmfest München 2013, Betriebszuschuss