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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 14. Mai 2013, 14:15 Uhr
(Abgeschlossen) (ca.)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Hauptabteilung Verwaltung und Recht
1.
Keine Straßenausbaubeiträge
für städtebaulich veranlasste Maßnahmen
Antrag Nr. 08-14 / A 04007
von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Herrn Stadtrat Hans Podiuk,
Herrn Stadtrat Walter Zöller, Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter
und Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer
vom 30.01.2013
-
08-14 / A 04007 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 04007:
Die Stadt München soll die Straßenausbaubeitragssatzung für
die Fälle, in denen die zugrundeliegende Maßnahme aus rein
städtebaulichen Gründen oder im Rahmen der Stadtsanierung
durchgeführt wird, modifizieren. Die Anlieger sollen in solchen Fällen
nur noch in dem baulich begründeten Umfang herangezogen werden,
die restlichen Kosten soll die Stadt tragen.
Inhalt
Es wird dargelegt, warum auch in diesen Fällen – bei Vorliegen
der rechtlichen Voraussetzungen – eine Pflicht zur Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen besteht.
Entscheidungsvorschlag
1. Dem Antrag Nr. 08-14 / A 04007 kann nicht entsprochen werden.
2. Der Antrag Nr. 08-14 / A 04007 von Herrn Stadtrat Josef Schmid,
Herrn Stadtrat Hans Podiuk, Herrn Stadtrat Walter Zöller,
Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter und Herrn Stadtrat
Mario Schmidbauer vom 30.01.2013 ist damit
geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Verbesserung
- Erneuerung
- Vorteile
- Beitragsverzicht
- Straßenausbaubeitragssatzung
- KAG
Hauptabteilung Gartenbau
2.
Bekämpfung von Ameisen in Kinderspielbereichen
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Anlass
Bekanntgabe in der Sitzung des Bauausschusses
vom 20.04.2010 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03951);
Bekanntgabe in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses
vom 05.05.2010 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04076)
Inhalt
Ergebnisse der Erprobung von Ameisenbekämpfungsmaßnahmen
in besonders betroffenen Spielplatzbereichen öffentlicher Grünanlagen
sowie in den Außenanlagen von Kindertagesstätten und Kooperationseinrichtungen
Darstellung der weiteren Vorgehensweise
Gesucht werden kann auch nach:
- Grünanlagen
- Kindertagesstätten
- Schädlingsbekämpfung
- Spielplätze
3.
Gleisdreieck Pasing, Paosostraße
Bau eines Fuß- und Radweges und einer Skateanlage
im Stadtbezirk 22 Aubing - Lochhausen - Langwied
(im Bereich des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1907)
Kostenrahmen (überschlägig):
0,70 Mio. € bis 0,90 Mio. €
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Vorplanungsauftrag
3. Errichtung einer Skateranlage östlich des neuen Metro-Geländes
Antrag Nr. 08- 14 / B 03633
des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 21 Pasing - Obermenzing
vom 10.01.2012
-
08-14 / B 03633 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1907
Herstellung einer Fuß- und Radwegverbindung und
Errichtung einer Skateanlage
Inhalt
Projektbeschreibung und weiteres Vorgehen
Entscheidungsvorschlag
1. Das Bedarfsprogramm wird genehmigt.
2. Das Baureferat wird beauftragt, die Vorplanung zu erarbeiten
und den Projektauftrag herbeizuführen.
Hierbei wird die beim Ortstermin abgestimmte Variante Nord zugrunde gelegt.
3. Der Antrag Nr. 08-14 / B 03633 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 21 Pasing - Obermenzing vom 10.01.2012
ist damit satzungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Bodenseestraße (südlich)
- Skateeinrichtung
Hauptabteilung Hochbau
4.
Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung
Antrag Nr. 08-14 / A 01525
der Stadtratsfraktion der FDP
vom 04.05.2010
-
08-14 / A 01525 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 01525:
Sämtliche Einrichtungen der LHM, ihrer Eigenbetriebe,
Tochtergesellschaften, etc., die öffentlich zugänglich sind, sollen auf ihre
Barrierefreiheit hin überprüft werden. Es soll ein Prioritätenkatalog mit
dem Ziel erstellt werden, behindertengerechte Zugänge zu realisieren.
Bei der Wahl des Veranstaltungsortes für Konzerte,
Bürgerversammlungen, etc. sei darauf zu achten, dass Bürgerinnen und
Bürger mit Behinderung teilnehmen können.
Inhalt
Sachverhaltsdarstellung
Entscheidungsvorschlag
1. Der Vortrag wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Das Baureferat verfolgt weiterhin die sukzessive Umsetzung der
Barrierefreiheit in allen städtischen Gebäuden. Der „Städtische
Beraterkreis Barrierefreies Planen und Bauen“ berät bei Bedarf
einzelne Maßnahmen bezüglich Funktionalität und Machbarkeit.
Zuschüsse können erforderlichenfalls beim Sozialreferat aus der
Haushaltsstelle „Bauliche Maßnahmen für Behinderte in
gemeindefremden und städtischen Gebäuden“ beantragt werden.
Für den Bedarf bei Umbauten an den stadteigenen Gebäuden
stehen jährlich pauschale Sondermittel des Baureferates zur
Verfügung.
3. Das Referat für Bildung und Sport wird gebeten, die sich für den
Bereich der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Sportanlagen
ergebenden Fragestellungen in eigenen Beschlussvorlagen
abschließend zu behandeln.
Der Antrag Nr. 08-14 / A 01525 der Stadtratsfraktion der FDP vom
04.05.2010 ist damit geschäftsordnungsgemäß aufgegriffen und
wird abschließend vom Referat für Bildung und Sport behandelt.
Gesucht werden kann auch nach:
- DIN 18040, Teil 1
- Barrierefreie Zugänge
- Menschen mit Behinderungen
- Bürgerversammlung
Hauptabteilung Ingenieurbau
5.
Saubere Luft in München durch Tunnel
mit Abluftfilter
Antrag Nr. 08-14 / A 03517
der Stadtratsfraktion der FDP
vom 18.07.2012
-
08-14 / A 03517 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 03517
der Stadtratsfraktion der FDP
vom 18.07.2012
Inhalt
Die Verfahren zur Reinigung der Tunnelabluft
von Feinstaub und Stickoxiden sowie die Betriebs-
erfahrungen aus internationalen Projekten werden erläutert.
Es wird über den Einhorn-Tunnel in Schwäbisch Gmünd
informiert. Auswirkungen einer Abluftfilterung auf die
gesamtstädtische Luftqualität und das Lüftungskonzept
der Münchner Tunnel am Beispiel des Mittleren Ring Südwest
werden dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann auch nach:
- PM10
- NO2
- Mittlerer Ring
- Luftschadstoffe
- Luise-Kiesselbach-Platz
6.
Lärmschutz mit Photovoltaik
Antrag Nr. 08-14 / A 02284
der Stadtratsfraktion der CSU
vom 09.03.2011
-
08-14 / A 02284 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 02284:
1. Dem Stadtrat wird das Projekt einer Lärmschutzwand mit
Photovoltaik-Modulen in Neumarkt/Oberpfalz vorgestellt.
Dabei wird auch die Finanzierung und Wirtschaftlichkeit dargestellt.
2. Dem Stadtrat wird berichtet, ob ausgehend von den bisherigen
Versuchen in München und dem Neumarkter Modell weitere
Einsatzmöglichkeiten in München bestehen, sei es an belasteten
S-Bahn-Strecken, sei es an Autobahnen oder Hauptverkehrsstraßen.
Inhalt
Darstellung des Projektes der Stadt Neumarkt bezüglich der
Lärmschutzmaßnahme mit integrierter Photovoltaikanlage und
Erläuterung der Situation in München
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
2. Das Baureferat wird beauftragt, bei zu planenden stadteigenen
Lärmschutzkonstruktionen weiterhin die Möglichkeit des
Einsatzes von Photovoltaik zu prüfen und bei Eignung und
Wirtschaftlichkeit zu realisieren.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten,
bei Lärmschutzmaßnahmen von Dritten (Autobahndirektion
Südbayern, Deutsche Bahn AG) die Photovoltaik im jeweiligen
Genehmigungsverfahren zu thematisieren.
Gesucht werden kann auch nach:
– Lärmschutz und Photovoltaik in Neumarkt
– Photovoltaische Lärmschutzanlagen in München
– Tunnel am Effnerplatz
– Candid-Hangauffahrt
– Berufsschule an der Riesstraße
– Nordumfahrung Pasing
– Wirtschaftlichkeit von Lärmschutz mit Photovoltaik
Hauptabteilung Tiefbau
7.
Schleißheimer Straße
zwischen Elisabethstraße und Maßmannstraße
im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt und
im 4. Stadtbezirk Schwabing-West
Projektkosten (Kostenobergrenze):
900.000 €
Projektgenehmigung
Kurzinfo:
Anlass
Der Bauausschuss hat mit Beschluss vom 15.11.2011
(Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 07413) das Bedarfsprogramm
für die Umsetzung der Verkehrsrechtlichen Anordnung des
Kreisverwaltungsreferates und der Begrünungsmaßnahmen
in der Schleißheimer Straße genehmigt und das Baureferat beauftragt,
die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen.
Inhalt
Die Entwurfsplanung ist abgeschlossen.
Die zuständigen planungsbeteiligten Dienststellen haben
der Maßnahme zugestimmt.
Das Projekt wird zur Projektgenehmigung vorgestellt.
Entscheidungsvorschlag
1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 900.000 € wird nach
Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt.
2. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und
die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Schellingstraße
- Görresstraße
- Heßstraße
8.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
mit Grünordnung Nr. 2075
Autobahnkreuz München West (südlich),
Bundesautobahn A 8 (südwestlich),
Mooswiesenstraße (westlich),
Hanfgartenstraße (beiderseits),
Berglwiesenstraße (östlich),
Bundesautobahn A 99 (südöstlich)
(Änderung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2014 a)
- Brauerei Langwied -
im 22. Stadtbezirk Aubing - Lochhausen - Langwied
und im 21. Stadtbezirk Pasing - Obermenzing
Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
Kurzinfo:
Anlass
Ausbau bzw. Umbau von Teilen der Mühlangerstraße, der
Mooswiesenstraße, der Hanfgartenstraße und der Berglwiesenstraße
sowie Neubau der U-1646 als Verbindungsstraße zwischen
Mühlangerstraße und Mooswiesenstraße auf der Grundlage
des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2075
Inhalt
Die Erschließungsstraßen im Bebauungsplanumgriff sollen erstmalig
hergestellt werden, um die gewerbliche Nutzung des zukünftigen
Brauereigeländes sicherzustellen und das gesamte Gelände
zu entwickeln.
Entscheidungsvorschlag
Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung wird erteilt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Lochhausener Straße
- Mühlangerstraße
- Steffelweg
Referatsgeschäftsleitung
9.
Entwicklung der Preisindizes
für Bauwerke in Bayern
(gemäß Bayerischem Landesamt
für Statistik und Datenverarbeitung)
1. Fortschreibung von Projektkosten
2. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012 - 2016
bei verschiedenen Bereichen
Kurzinfo:
Anlass
Entwicklung der Preisindizes für Bauwerke in Bayern
Inhalt
Fortschreibung von Projektkosten
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012 - 2016
Entscheidungsvorschlag
1. Die fortgeschriebenen Projektkosten der in der Anlage 2
enthaltenen Maßnahmen werden genehmigt.
2. Die in der Anlage 3 aufgezeigten Änderungen des
Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012 - 2016
werden genehmigt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Index
- Sammelbeschluss
Nachtrag
10.
Wolfratshauser Straße
zwischen Siemensallee und Schmiedberg
im 19. Stadtbezirk
Thalkirchen - Obersendling - Forstenried - Fürstenried - Solln
Erneuerungsmaßnahme mit Verbesserung
und Erstmalige Herstellung
Projektkosten (Ausführungskosten):
7.200.000 €
(darin enthalten: 60 %-LHM-Anteil an den Folgekosten
der Stadtwerke München GmbH = 770.000 € (brutto))
Ausführungsgenehmigung
Kurzinfo:
Anlass
Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates
vom 28.11.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10137)
wurde die Projektgenehmigung für die im Betreff genannte
Maßnahme erteilt und das Baureferat beauftragt, die Ausführung
vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen.
Inhalt
Der Bauablauf und die Termine der Maßnahme werden dargestellt.
Die Kostenentwicklung und die Finanzierung der Maßnahme
werden aufgezeigt.
Entscheidungsvorschlag
1. Die Realisierung des Projektes mit Ausführungskosten
in Höhe von 7.200.000 € wird genehmigt.
2. Dem Baubeginn wird zugestimmt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Bundesstraße B 11
- Rupert-Mayer-Straße
- Kreppeberg
- Neunkirchner Straße
- Ludwigshöher Straße
- Saargemünder Straße
- Josephinenstraße
- Maria-Einsiedel-Straße
- Obersendling