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Anlass: Antrag des Oberbürgermeisters im Rahmen der Landtagswahl 2013 gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 KWBG i.V.m. Art. 93 Abs. 5 BayBG i.v.m. Art. 28 Satz 1 Bayerisches Abgeordnetengesetz für den Zeitraum vom 15. Juli bis 13. September 2013 auf unbezahlten Urlaub Inhalt: Befassung des Stadtrates mit dem Antrag Entscheidungsvorschlag: Der Antrag des Oberbürgermeisters auf unbezahlten Urlaub vom 15. Juli bis 13. September 2013 wird genehmigt Stichworte: Landtagswahl 2013, Sonderurlaub Oberbürgermeister

Anlass Zwei Stadtratsanträge und eine Stadtratsanfrage zur Leistungsfähigkeit der Umsteigebeziehungen zwischen U- und S-Bahn am Haupt- und Ostbahnhof. Inhalte Informationen zum aktuellen Sachstand der Gespräche und Planungen zu den Umsteigebeziehungen zwischen 2. Stammstrecke und U-Bahn Stellungnahmen von der Stadtwerke München GmbH und dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zu den gestellten Stadtratsanfragen und dem Stadtratsantrag Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag zu Fragen zur 2. Stammstrecke, insbesondere betreffend Umsteigebeziehungen der 2. Stammstrecke und der U-Bahn am Hauptbahnhof, wird Kenntnis genommen. 2. Die Verwaltung sowie die SWM werden gebeten, die offenen Einwendungen aktiv im Planfeststellungsverfahren ins-besondere in den Erörterungsterminen zu vertreten. 3. Die Forderung des Herrn Oberbürgermeisters zur Einberufung eines S-Bahn-Gipfels zur Lösung der dargestellten Fragen wird unterstützt. 4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 03950 von Herrn Stadtrat Johann Altmann vom 07.01.2013 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Die schriftliche Anfrage gem. § 68 GeschO "Verknüpfung Zweite Stammstrecke – U-Bahn am Hauptbahnhof" von Herrn Stadtrat Paul Bickelbacher vom 09.01.2013 ist damit beantwortet. 6. Der Antrag Nr. 08-14 / A 03988 von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Herrn Stadtrat Walter Zöller und Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 23.01.2013 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach 2. Stammstrecke, Umsteigebeziehungen Hauptbahnhof

Inhalt Die Münchner Philharmoniker kalkulieren mit Gesamteinnah­men von 45.000,00 €. Dieser Betrag könnte der Stadt Passau, die die Summe an Bedürftige weiter verteilen würde, gespen­det werden. Bei der Veranstaltung „Klassik am Odeonsplatz“ ist folgende Benefizaktion geplant: Beide Orchester könnten 2 Euro pro Ticket fix zur Ver­fügung stellen, d. h. bei maximal 8.000 Karten pro Abend ins­gesamt max. 16.000,00 € pro Orchester. Darüber sollen die Sponsoren und potentielle Partner dazu aufgerufen werden, sich zu beteiligen. Vor Ort soll das Publikum in den Ansprachen über die Aktion der Orchester (und ggf. Partner) informiert werden und die Möglichkeit haben, sich ebenfalls zu beteiligen. Dazu wer­den voraussichtlich vor Ort Spendendosen o. ä. vorbereitet. Die Aktion Sternstunden würde man bitten, eine konkrete Aktion zu bestimmen, der die finanziellen Mittel zu­gute kommen. Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München stimmt der Durchführung der beiden Benefizaktionen zu. 2. Die Landeshauptstadt München spendet ihre Einnahmen aus dem Konzert der Münchner Philharmoniker am 30. Juni 2013 der Bevölkerung Passaus. Die Ausgaben für die Realisierung der Benefizaktion werden aus dem Haushalt des Kulturreferates / Münch­ner Philharmo­niker getragen. 3. Beim Konzert der Münchner Philharmoniker im Rah­men von „Klassik am Odeonsplatz“ am 07. Juli 2013 werden 2 Euro pro verkauftem Ticket von der Landeshauptstadt Mün­chen gespendet. Der Betrag für die Realisierung der Benefizaktion i.H.v. max. ca. 16.000,00 € wird aus dem Haushalt des Kultur­referates / Münchner Philharmoniker getragen. Stichworte zur Vorlage Benefizaktion; Münchner Philharmoniker; Passau; „Klassik am Odeonsplatz“

Anlass: Änderung der Bayer. Gemeindeordnung Inhalt: § 4 Nr. 11 GeschO ist nach Gesetzesänderung obsolet geworden Vorschlag: Beschluss zur Aufhebung von § 4 Nr. 11 GeschO Gesucht werden kann im RIS unter: Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat, § 4 Nr. 11 GeschO

Anlass: Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München – Jahresabschluss und Lagebericht 2012 Gemäß den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) berichtet der Eigenbetrieb IT@M dem Werkausschuss über den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 (§ 25 EBV). Inhalt: Mit dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 wird der Stadtrat über die Entwicklung des Eigenbetriebes im abgelaufenen Geschäftsjahr informiert. Der Eigenbetrieb IT@M hat mit Wirkung vom 01. Januar 2012 seinen Geschäftsbetrieb aufgenommen. Ein Vorjahresvergleich ist daher nicht möglich. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis. Gesucht werden kann imRIS auch unter: Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht, Erfolgsplan, Vermögensplan

Anlass - Auftrag des Sozialausschusses vom 15.04.2010 und der Vollversammlung vom 28.04.2010 Inhalt - Datenerhebung des Bestandes an rollstuhlgerechten Wohnungen - Realisierbarkeit einer Wohnungsbörse mittels Wohnungsplattform im Internet - Controlling des wohnungspolitischen Handlungsprogramms Entscheidungsvorschlag - Auftrag an das Sozialreferat bei der Vergabe von gefördertem Wohnraum mittels einer Wohnungsplattform im Internet die Möglichkeiten einer individuellen Wohnungssuche auch für auf einen Rollstuhl angewiesene Menschen zu verbessern - Der Auftrag aus der Vollversammlung vom 28.04.2010 eine laufende Datenerhebung und Weitergabe an die Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen zu Gunsten einer Wohnungsplattform wird nicht weiter verfolgt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Wohnen in München V - Wohnungsbörse

Stichwort Upgrade von GeoInfoWeb und Neukonzeption der technischen Infrastruktur für den Geodatenpool Anlass Realisierung der IT-Vorhaben KOM_ITV_0021 und KOM_ITV_0022 Inhalt Ersatzbeschaffung von Hardware und Upgrade von Softwarelizenzen für den Geodatenpool und die Anwendung GeoInfoWeb Entscheidungsvorschlag Die für den dauerhaften Betrieb des Geodatenpools durch das Ver-messungsamt erforderliche IT-Infrastruktur (Hardware und Software) wird entsprechend den aktuellen Anforderungen ertüchtigt. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt zentral. Gesucht werden kann auch nach: Geodatenpool

Inhalt: In der Vorlage werden die Bedarfe der Münchner Stadtbiblio­thek, der Münchner Philharmoniker sowie für Eigen- und Mit­veranstaltungen im Rahmen der Förderung von Kunst und Kul­tur dargestellt und begründet. Darüber hinaus informiert das Kulturreferat den Stadtrat über die geplanten Anmietungen im Gasteig für den Zeitraum 2014 bis 2018. Entscheidungsvorschlag: 1. Für das Jahr 2014 werden dem Kulturreferat zur Deckung des Bedarfs für Programmmieten im Gasteig zentrale Mit­tel aus dem städtischen Hoheitshaushalt in Höhe von 6.369.000 € bereitgestellt. 2. ... Stichwort(e): Gasteigmieten; Münchner Stadtbibliothek; Münchner Philhar­moniker; Förderung von Kunst und Kultur

Inhalt: In der Vorlage werden die Änderungen der Satzung der Stif­tung dargestellt und der Stadtrat um Zustimmung zur überar­beiteten Satzung gebeten. Entscheidungsvorschlag: 1. Der Vortrag des Referenten wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Die Satzung der rechtsfähigen Prinzregent-Luitpold-Stiftung wird, vorbehaltlich der aufsichtlichen Genehmigung, in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen. Stichwort(e): Stiftung; Prinzregent Luitpold Stiftung; Satzungsänderung; Förderung der Kunst und des Kunsthandwerks

Anlass Aufgrund eines Auftrags des StMUG, dem Ergebnis einer Verwaltungsstreitsache in erster Instanz sowie den Einwänden der EU-Kommission zur Mitteilung über die Fristverlängerung zur Einhaltung der NO2 Grenzwerte ist eine weitere Fortschreibung des Luftreinhalteplans München erforderlich. Inhalt Die o.a. Gründe für die 5. Fortschreibung werden erläutert und die aus dem Zuständigkeitsbereich der LHM vorgeschlagenen Maß­nahmen beschrieben. Ergänzend dazu folgt eine Diskussi­on von Maßnahmen, die geprüft, aber nach Abwägung nicht wei­ter verfolgt werden. Entscheidungsvorschlag Von den für die Aufnahme in die 5. Fortschreibung des Luftrein­halteplan Münchens vorgesehenen Maßnahmen wird zustim­mend Kenntnis genommen Das RGU wird beauftragt, diesen Beschluss an die Regierung von Oberbayern mit der Bitte um Einarbeitung in die 5. Fort­schreibung des Luftreinhalteplans weiter zu leiten Die jeweils zuständigen Fachreferate werden gebeten, nach in Kraft treten der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Mün­chen die dort über­nommenen Maßnahmen aus dem Zuständig­keitsbereich der LHM umzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan München, Feinstaub, Stickstoffdioxid

Anlass Sachstandsbericht nach einem weiterem Jahr Tätigkeit der AG Ausbauoffensive Kindertageseinrichtungen. Ziel ist es weiterhin, bebaubare Grundstücke oder geeignete Gebäude für Kindertageseinrichtungen zu ermitteln und notwendiges Baurecht zu schaffen, um das Versorgungsziel von 60 % für Krippeneinrichtungen zu erreichen. Inhalte - Sachstand der Arbeiten zum 31.03.2013 - Quantitative und qualitative Bilanz der Standortprüfungen - Beiträge der beteiligten Referate - Komplexitätssteigerung bei den Einzelprüfungen der Standorte - Wohnungsnahe Versorgung Krippe und Kindergarten nach Perspektive 2013 in Form von Karten Entscheidungsvorschlag 1. Grundsätzliche Zustimmung zur aufgezeigten Vorgehensweise 2. Über den Fortgang der Flächensicherung, Baurechtsabklärung und Realisierungsplanung wird dem Stadtrat in spätestens 2 Jahren in gleicher Form berichtet. Gesucht werden kann im RIS auch nach AG Ausbauoffensive Kindertageseinrichtungen, Sachstandsbericht, Kinderkrippen, Kindergärten, Flächensicherung, Baurechtsabklärung

Anlass Im Rahmen der letzten Hauptversammlung der Initiative „Magistrale für Europa“ am 18.01.2013 wurde zur Sicherstellung der Arbeit der Geschäftsstelle eine Erhöhung des jährlichen Beitrags um 1000,- € rückwirkend ab dem 01.01.2013 beschlossen. Inhalte Nachdem sich die Begleitung und Forcierung des Ausbaus der Fernverkehrsinfrastruktur im Rahmen der Initiative „Magistrale für Europa“ aus Sicht des Referates für Stadtplanung und Bauordnung bewährt hat, wird vorgeschlagen, dass sich die Landeshauptstadt auch weiterhin im Rahmen der Initiative engagiert und diese finanziell unterstützt. Entscheidungsvorschlag Der Erhöhung der jährlichen Beteiligung der Landeshauptstadt München an den in der Geschäftsstelle der Initiative „Magistrale für Europa“ anfallenden Kosten und Aufwendungen um 1.000,- € auf insgesamt 7.000,- € wird zugestimmt. Kosten Das Produktausgabenbudget des Referats für Stadtplanung und Bauordnung erhöht sich dadurch ab 2013 um 1.000,- € pro Jahr. Gesucht werden kann im RIS auch nach Magistrale für Europa, Europäische Metropolregion München (EMM), Transeuropäische Netze (TEN)

Anlass Auswirkungen der neuen Regelungen der Dienstrechtsreform; Anstieg der Fallzahlen im Bereich der befristet beschäftigten Lehrkräfte Unzureichende Personalausstattung zur Erfüllung der sich aus den beamten- und tarifrechtlichen Regelungen ergebenden Aufgaben sowie zur Gewährleistung der Unterrichtsversorgung an den städtischen Schulen Inhalt Anpassen der Personalausstattung von RBS-GL 11 an den aus der Dienstrechtsreform resultierenden erhöhten Arbeitsaufwand und den Anstieg der Zahl von befristet beschäftigten Lehrkräften zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Personalbetreuung und der Unterrichtsversorgung an den städtischen Schulen Einrichten von 3 Planstellen in Besoldungsgruppe A 10 BBesO (2,22 VZÄ unbefristet, 0,36 VZÄ befristet von 2013 bis 2016) zur Erledigung der hinzugekommenen Aufgaben bzw. des angestiegenen Bedarfs an befristet beschäftigten Lehrkräften Gesamtkosten dauerhaft: 108.560 € ab 2013 befristet: 15.955 € von 2013 bis 2016 einmalig: 11.610 € Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu den vorgeschlagenen Personalausweitungen zur Abdeckung der neu hinzugekommenen Personalbedarfs, Schaffung und Finanzierung der notwendigen neuen Stellen

Anlass Antrag der Schule zur Modularisierung des Unterrichts Inhalt Die Modularisierung des Unterrichts gibt den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, aus einer größeren Bandbreite von Ausbildungsangeboten zu wählen und sich zu spezialisieren. Für die Schule bedeutet die Modularisierung eine größere Flexibilität bei der Anpassung der Inhalte auf die erforderlichen Betätigungsfelder des Kommunikationsdesign. Hierfür sind Änderungen der Schul- und Prüfungsordnung (Satzung) erforderlich. Entscheidungsvorschlag Der Unterricht an der Städtischen Berufsfachschule für Kommunikationsdesign wird modularisiert. Die erforderliche Änderungssatzung wird beschlossen.

Bürgerservice im KVR

Modernisierung und Erweiterung der Fahrradabstellanlage auf der P+R-Anlage Lochhausen Nord

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