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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 26. Juni 2013, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Darstellung von möglichen gesellschaftsrechtlichen,
organisatorischen und administrativen Maßnahmen
zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Städtischen
Klinikums und seiner Organe
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08-14 / A 04315 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04386 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04380 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss der Vollversammlung vom 26. Juni 2013 und der CSU Stadtratsfraktion vom 11.06.2013
Inhalt:
Dem Stadtrat in der Vollversammlung werden die möglichen gesellschaftsrechtlichen, organisatorischen und administrativen Maßnahmen zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Städtischen Klinikums und seiner Organe dargestellt. Des weiteren werden Aussagen zur Fragen nach betriebsbedingten Kündigungen getroffen.
Entscheidungsvorschlag:
1. Die Rechtsform der Städtisches Klinikum München GmbH bleibt unverändert. Eine steuerrechtliche Gemeinnützigkeit und Tendenzschutz werden nicht angestrebt.
2. Der Stadtrat nimmt das zwischen dem Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter und der Gewerkschaft ver.di vereinbarte Positionspapier zustimmend zur Kenntnis und begrüßt die Bereitschaft der Beteiligten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats zu verbessern.
3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, als weiteres Betreuungsreferat das betriebs- und finanzwirtschaftliche Controlling, auch das des Sanierungsprozesses, der Städtisches Klinikum München GmbH wahrzunehmen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt bleibt zuständiges Betreuungsreferat im Sinne des städtischen Systems der Beteiligungssteuerung.
Die Stadtkämmerei wird beauftragt, mit dem RGU und dem Direktorium Art und Umfang der Aufgabenwahrnehmung abzustimmen und das Ergebnis dem Stadtrat spätestens im Herbst 2013 zu berichten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtisches Klinikum München GmbH, Rechtsform, Betreuungsreferat, Sanierungsprozess
2.
Sonderurlaub des Oberbürgermeisters zur Landtagswahl
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag des Oberbürgermeisters im Rahmen der Landtagswahl 2013 gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 KWBG i.V.m. Art. 93 Abs. 5 BayBG i.v.m. Art. 28 Satz 1 Bayerisches Abgeordnetengesetz für den Zeitraum vom 15. Juli bis 13. September 2013 auf unbezahlten
Urlaub
Inhalt:
Befassung des Stadtrates mit dem Antrag
Entscheidungsvorschlag:
Der Antrag des Oberbürgermeisters auf unbezahlten Urlaub vom 15. Juli bis 13. September 2013 wird genehmigt
Stichworte:
Landtagswahl 2013, Sonderurlaub Oberbürgermeister
3.
Bahnknoten München:
2. Stammstrecke und ergänzende Maßnahmen
a) aktueller Sachstand
b) Anträge und Empfehlungen
...
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08-14 / A 02076 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 00772 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 00832 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 00834 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 00835 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 00828 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 00829 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03001 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03023 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02703 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02701 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02702 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03408 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01251 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01252 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02426 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02246 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 00833 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 00830 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02620 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 00967 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 00966 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04460 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01660 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03747 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04387 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04385 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04389 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04388 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04699 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01704 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Regelmäßige Information des Stadtrates zum Thema 2. Stammstrecke München, diverse Anträge und Empfehlungen
Inhalte
Überblick über die Aktivitäten und Meilensteine seit dem Grundsatzbeschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.03.2010 i. S. „Ertüchtigung des Bahnknotens München: 2. Stammstrecke“ und dem bestätigenden Beschluss der Vollversammlung vom 24.11.2010 sowie nachfolgenden Stadtratsentscheidungen
Darlegung der neueren Entwicklung mit Sicherstellung der Finanzierung der 2. Stammstrecke, aktueller Zeitplanung, dem Stand der Rechtsverfahren, den fortzuschreibenden Detailkonzepten für Baulogistik und Brandschutz sowie ergänzenden Bahnverkehrsplanungen
Behandlung von zahlreichen Anträgen und Empfehlungen
Entscheidungsvorschlag
Die Landeshauptstadt München befürwortet weiterhin nachdrücklich das Vorhaben einer 2. Stammstrecke zur dringend erforderlichen Verbesserung des S-Bahn-Systems in der Landeshauptstadt und der Region München und für ergänzende Verkehrsverbindungen in der Europäischen Metropolregion München.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Vorhabenträger aufzufordern, das außerhalb der Rechtsverfahren entwickelte Baulogistik-Gesamtkonzept für die 2. Stammstrecke, ggf. unter Berücksichtigung von Entscheidungen des Eisenbahn-Bundesamtes zu den einzelnen Abschnitten, so bald wie möglich fortzuschreiben und mit der Landeshauptstadt München abzustimmen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
2. Stammstrecke, S-Bahn-Tunnel, Bahnknoten, Stammstrecke
4.
2. Stammstrecke München
Leistungsfähigkeit der Umsteigebeziehungen zwischen U- und S-Bahn am Hauptbahnhof und Ostbahnhof
a) Sachstand zu den ÖPNV-Anlagen
b) Anträge / Anfrage
1. Finanzierung ungesichert! Sicherheitsfragen ungelöst! Kein tragbares S-Bahn-Konzept in Sicht! München braucht endlich Klarheit über 2. S-Bahn-Stammstreckentunnel
Antrag Nr. 08-14 / A 03950 von Herrn Stadtrat Johann Altmann vom 07.01.2013
2. Verknüpfung Zweite Stammstrecke – U-Bahn am Hauptbahnhof
Schriftliche Anfrage gem. § 68 GeschO
von Herrn Stadtrat Paul Bickelbacher vom 09.01.2013
3. Pläne der MVG zu den Umsteigebeziehungen am Hauptbahnhof dem Stadtrat vorstellen
Antrag Nr. 08-14 / A 03988 von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Herrn Stadtrat Walter Zöller, Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 23.01.2013
-
08-14 / F 01449 (Typ: Anfrage) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03988 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03950 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04390 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Zwei Stadtratsanträge und eine Stadtratsanfrage zur Leistungsfähigkeit der Umsteigebeziehungen zwischen U- und S-Bahn am Haupt- und Ostbahnhof.
Inhalte
Informationen zum aktuellen Sachstand der Gespräche und Planungen zu den Umsteigebeziehungen zwischen 2. Stammstrecke und U-Bahn
Stellungnahmen von der Stadtwerke München GmbH und dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zu den gestellten Stadtratsanfragen und dem Stadtratsantrag
Entscheidungsvorschlag
1. Vom Vortrag zu Fragen zur 2. Stammstrecke, insbesondere betreffend Umsteigebeziehungen der 2. Stammstrecke und der U-Bahn am Hauptbahnhof, wird Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung sowie die SWM werden gebeten, die offenen Einwendungen aktiv im Planfeststellungsverfahren ins-besondere in den Erörterungsterminen zu vertreten.
3. Die Forderung des Herrn Oberbürgermeisters zur Einberufung eines S-Bahn-Gipfels zur Lösung der dargestellten Fragen wird unterstützt.
4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 03950 von Herrn Stadtrat Johann Altmann vom 07.01.2013 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
5. Die schriftliche Anfrage gem. § 68 GeschO "Verknüpfung Zweite Stammstrecke – U-Bahn am Hauptbahnhof" von Herrn Stadtrat Paul Bickelbacher vom 09.01.2013 ist damit beantwortet.
6. Der Antrag Nr. 08-14 / A 03988 von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Herrn Stadtrat Walter Zöller und Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 23.01.2013 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden kann im RIS auch nach
2. Stammstrecke, Umsteigebeziehungen Hauptbahnhof
5.
Wohnen in München V
Städtische Wohnungsbaugesellschaften
1. Steigerung und Verstetigung der Fertigstellungszahlen
2. Finanzielles Engagement der Landeshauptstadt München
3. Stadtratsanträge
a) Mietpreis stabilisieren IV – Wohnungsbaugesellschaften stärken, Erhöhung der Neubautätigkeit der Wohnungsbaugesellschaften
b) Umsetzung von Wohnen in München V:
Erhöhung der Jahresraten für den geförderten Wohnungsbau – Kapazitäten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften erhöhen
c) Städtische Wohnungsbauoffensive beschleunigen
d) Finanzielles Engagement im Wohnungsbau
e) Städtischen Wohnungsbau noch intensiver fördern
-
08-14 / A 03183 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02133 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02819 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03689 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04177 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04391 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Diverse Stadtratsanträge
Inhalte
Steigerung und Verstetigung der Fertigstellungszahlen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften;
Finanzielles Engagement der Landeshauptstadt für den Wohnungsbau
Behandlung der Stadtratsanträge
Entscheidungsvorschlag
Beschluss zu den Maßnahmen zur Steigerung der Fertigstellungszahlen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und zur Investition von Mitteln der Freiwilligen Finanzreserve (FR) Pensionen;
Beschluss zu den Stadtratsanträgen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Wohnen in München V, Städtische Wohnungsbaugesellschaften, Freiwillige Finanzreserve (FR) Pensionen
6.
Benefizaktion der Landeshauptstadt München
Konzert der Münchner Philharmoniker am 30.06.2013
in Passau und Konzert am 07.07.2013 "Klassik am Odeonsplatz"
Kurzinfo:
Inhalt
Die Münchner Philharmoniker kalkulieren mit Gesamteinnahmen von 45.000,00 €. Dieser Betrag könnte der Stadt Passau, die die Summe an Bedürftige weiter verteilen würde, gespendet werden.
Bei der Veranstaltung „Klassik am Odeonsplatz“ ist folgende Benefizaktion geplant:
Beide Orchester könnten 2 Euro pro Ticket fix zur Verfügung stellen, d. h. bei maximal 8.000 Karten pro Abend insgesamt max. 16.000,00 € pro Orchester.
Darüber sollen die Sponsoren und potentielle Partner dazu aufgerufen werden, sich zu beteiligen.
Vor Ort soll das Publikum in den Ansprachen über die Aktion der Orchester (und ggf. Partner) informiert werden und die Möglichkeit haben, sich ebenfalls zu beteiligen. Dazu werden voraussichtlich vor Ort Spendendosen o. ä. vorbereitet.
Die Aktion Sternstunden würde man bitten, eine konkrete Aktion zu bestimmen, der die finanziellen Mittel zugute kommen.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München stimmt der Durchführung der beiden Benefizaktionen zu.
2. Die Landeshauptstadt München spendet ihre Einnahmen aus dem Konzert der Münchner Philharmoniker am 30. Juni 2013 der Bevölkerung Passaus.
Die Ausgaben für die Realisierung der Benefizaktion werden aus dem Haushalt des Kulturreferates / Münchner Philharmoniker getragen.
3. Beim Konzert der Münchner Philharmoniker im Rahmen von „Klassik am Odeonsplatz“ am 07. Juli 2013 werden 2 Euro pro verkauftem Ticket von der Landeshauptstadt München gespendet.
Der Betrag für die Realisierung der Benefizaktion i.H.v. max. ca. 16.000,00 € wird aus dem Haushalt des Kulturreferates / Münchner Philharmoniker getragen.
Stichworte zur Vorlage
Benefizaktion; Münchner Philharmoniker; Passau; „Klassik am Odeonsplatz“
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO)
Aufhebung von § 4 Nr. 11 GeschO
Kurzinfo:
Anlass:
Änderung der Bayer. Gemeindeordnung
Inhalt:
§ 4 Nr. 11 GeschO ist nach Gesetzesänderung obsolet geworden
Vorschlag:
Beschluss zur Aufhebung von § 4 Nr. 11 GeschO
Gesucht werden kann im RIS unter:
Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat, § 4 Nr. 11 GeschO
2.
Externes Gutachten zur Untersuchung des ZIM im Referat für Bildung und Sport,
Vorlage des Gutachten und Behandlung der Folgemaßnahmen
Kurzinfo:
Anlass:
Das vom Stadtrat eingeforderte externe Gutachten zur Struktur- und Verfahrensoptimierung und zur Überprüfung des Personalbedarfs beim RBS - ZIM wird bekannt gegeben.
Inhalt:
Der externe Gutachter hat auf Grund der Untersuchungsergebnisse eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen und eine Abschätzung der erforderlichen Personalausstattung vorgenommen. Das RBS möchte alle Vorschläge intensiv prüfen und dem Stadtrat
einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen in diesem Juli in einem Konzept vorstellen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
mfm, Zentrales Immobilienmanagement
3.
Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München IT@M;
Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012
Kurzinfo:
Anlass:
Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München – Jahresabschluss und Lagebericht 2012 Gemäß den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) berichtet der Eigenbetrieb IT@M dem Werkausschuss über den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 (§ 25 EBV).
Inhalt:
Mit dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 wird der Stadtrat über die Entwicklung des Eigenbetriebes im abgelaufenen Geschäftsjahr informiert. Der Eigenbetrieb IT@M hat mit Wirkung vom 01. Januar 2012 seinen Geschäftsbetrieb aufgenommen. Ein Vorjahresvergleich ist daher nicht möglich.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.
Gesucht werden kann imRIS auch unter:
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht, Erfolgsplan, Vermögensplan
4.
Darstellung des mit Aufgaben des Facility Management
befassten Personals in den Referaten
Antrag Nr. 08-14/A 03987 von Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Gülseren Demirel, Frau StRin Lydia Dietrich, Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Hans Podiuk, Frau StRin Gabriele Neff, Herrn StR Dr. Michael Mattar, Herrn StR Tobias Ruff vom 23.01.2013
-
08-14 / A 03987 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04736 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Darstellung, wie die im Zuge des Projekts mfm von den Treuhandreferaten auf das Kommungalreferat übertragenen Kapazitäten ermittelt wurden. Darstellung des Ergebnisses der erneuten Überprüfung der in den Treuhandreferaten verbliebenen Personalkapazitäten. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die vom Baureferat, vom Kreisverwaltungsreferat, vom Kulturreferat und vom Sozialreferat für die Wahrnehmung von Mieteraufgaben gemeldeten Personalkapazitäten detailliert zu überprüfen und dem Stadtrat das Ergebnis der Prüfung darzustellen. Antrag Nr. 08-14/A 03987 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Projekt mfm, Facility Management, Stellenbemessung, Personalbemessung
5.
Bestand an rollstuhlgerechten Wohnungen in München
Kurzinfo:
Anlass
- Auftrag des Sozialausschusses vom 15.04.2010 und der Vollversammlung vom 28.04.2010
Inhalt
- Datenerhebung des Bestandes an rollstuhlgerechten Wohnungen
- Realisierbarkeit einer Wohnungsbörse mittels Wohnungsplattform im Internet
- Controlling des wohnungspolitischen Handlungsprogramms
Entscheidungsvorschlag
- Auftrag an das Sozialreferat bei der Vergabe von gefördertem Wohnraum mittels einer Wohnungsplattform im Internet die Möglichkeiten einer individuellen Wohnungssuche auch für auf einen Rollstuhl angewiesene Menschen zu verbessern
- Der Auftrag aus der Vollversammlung vom 28.04.2010 eine laufende Datenerhebung und Weitergabe an die Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen zu Gunsten einer Wohnungsplattform wird nicht weiter verfolgt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wohnen in München V
- Wohnungsbörse
6.
Produkte der Stadtkämmerei
- Produktplan
- Produktbeschreibungen
Kurzinfo:
Zusammenfassung gleichartiger Aufgaben im Produkt „Finanzmanagement & Kasse“; Angleichung der Produkte der Stadtkämmerei an den Bayerischen Produktplan; redaktionelle Überarbeitung der Produktbeschreibungen.
Produkte der Stadtkämmerei: Produktplan, Produktbeschreibungen.
Den Änderungen im Produktplan der Stadtkämmerei entsprechend den Ausführungen unter Nr. 1.1.3 mit den ausgewiesenen Produkten und Produktleistungen wird zugestimmt.
Den Produktbeschreibungen der Stadtkämmerei gem. Anlage 1 zu diesem Beschluss wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Produkte; Stadtkämmerei; Produktplan; Produktbeschreibung
7.
IT-Vorhaben KOM_ITV_0021 „Upgrade GeoInfoWeb 2.0“ und
IT-Vorhaben KOM_ITV_0022 „Upgrade ArcGIS“;
Neukonzeption der technischen Infrastruktur für den Geodatenpool;
Mittelbereitstellung
Kurzinfo:
Stichwort
Upgrade von GeoInfoWeb und Neukonzeption der technischen Infrastruktur für den Geodatenpool
Anlass
Realisierung der IT-Vorhaben KOM_ITV_0021 und KOM_ITV_0022
Inhalt
Ersatzbeschaffung von Hardware und Upgrade von Softwarelizenzen für den Geodatenpool und die Anwendung GeoInfoWeb
Entscheidungsvorschlag
Die für den dauerhaften Betrieb des Geodatenpools durch das Ver-messungsamt erforderliche IT-Infrastruktur (Hardware und Software) wird entsprechend den aktuellen Anforderungen ertüchtigt.
Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt zentral.
Gesucht werden kann auch nach:
Geodatenpool
8.
Neubau Feuerwache 5
und des zweiten Teils des Zentrums für
Katastropenschutz
Anzinger Str. 41 im
14. Stadtbezirk Berg am Laim
1. Projektauftrag
2. Änderung des Mehrjahresinvestitions-
programmes 2012-2016
3. Temporäre Personalaufstockung im
Kommunalreferat
-
08-14 / A 04408 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Neubau Feuerwache 5, 2. Teil des Zentrums für Katastrophenschutz
Anlass
Projektauftrag
Inhalt
1. Anlass und Aufgabenstellung
2. Projektstand
3. Planung
4. Kosten
5. Finanzierung
Gesamtkosten
Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen 96.800.000 €.
Entscheidungsvorschlag
Projektauftrag wird erteilt
Gesucht werden kann auch nach:
Anzinger Str. 41
FlSt.Nr. 18393/141 Sektion IX
Tauchtopf
9.
Fortschreibung des Gasteigmietkontingents
des Kulturreferats
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage werden die Bedarfe der Münchner Stadtbibliothek, der Münchner Philharmoniker sowie für Eigen- und Mitveranstaltungen im Rahmen der Förderung von Kunst und Kultur dargestellt und begründet. Darüber hinaus informiert das Kulturreferat den Stadtrat über die geplanten Anmietungen im Gasteig für den Zeitraum 2014 bis 2018.
Entscheidungsvorschlag:
1. Für das Jahr 2014 werden dem Kulturreferat zur Deckung des Bedarfs für Programmmieten im Gasteig zentrale Mittel aus dem städtischen Hoheitshaushalt in Höhe von 6.369.000 € bereitgestellt.
2. ...
Stichwort(e):
Gasteigmieten; Münchner Stadtbibliothek; Münchner Philharmoniker; Förderung von Kunst und Kultur
10.
Umgang mit archäologischen Funden aus der Frühgeschichte der Stadt
- Archäologische Funde aus der Frühgeschichte der Stadt der Öffentlichkeit zugänglich machen
Antrag Nr. 08-14 / A03954 der Stadtratsfraktion die GRÜNEN/RL vom 09.01.2013
- Der Münchner Stadtarchäologie eine städtische Heimat geben
Antrag Nr. 08-14 / A03953 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Richard Quaas vom 09.01.2013
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08-14 / A 03953 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03954 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Der Umgang mit archäologischen Funden wird dargestellt. Es wird festgestellt, dass Regelungsbedarf besteht bei der Organisation der Grabungen, der Inventarisierung und ggfs. Restaurierung, der Detailanalysen und der Präsentation. Dieser Regelungsbedarf kann mit den vorhandenen Kapazitäten nicht befriedigt werden.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt von den vorstehenden Ausführungen zustimmend Kenntnis.
2. Das Kulturreferat wird beauftragt, im Benehmen mit dem Kommunalreferat und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit der Archäologischen Staatssammlung München eine Kooperationsvereinbarung mit den unter Ziffer 2.3 im Vortrag genannten Eckpunkten abzuschließen.
3. Das Kulturreferat wird beauftragt, die befristet auf 5 Jahre erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. jeweils 80.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2014 bis einschließlich 2018 zur Detailplanung zusätzlich anzumelden. Das Produktkostenbudget 5661000, Münchner Stadtmuseum, erhöht sich zahlungswirksam um die
80.000 €.
4. Über den Beratungsgegenstand entscheidet aufgrund des Finanzierungsmoratoriums endgültig die Vollversammlung des Stadtrats anlässlich des ersten Nachtragshaushaltsplans 2013.
5. Der Antrag Nr. 08-14 / A 03954 der Stadtratsfraktion die GRÜNEN/RL vom 09.01.2013 und der Antrag Nr. 08-14 / A 03953 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Richard Quaas vom 09.01.2013 sind damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.
Stichworte
Umgang mit archäologischen Funden aus der Frühgeschichte der Stadt; Stadtarchäologie; Münchner Stadtarchäologe; Münchner Stadtmuseum
11.
Prinzregent-Luitpold-Stiftung;
Änderung der Stiftungssatzung
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage werden die Änderungen der Satzung der Stiftung dargestellt und der Stadtrat um Zustimmung zur überarbeiteten Satzung gebeten.
Entscheidungsvorschlag:
1. Der Vortrag des Referenten wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die Satzung der rechtsfähigen Prinzregent-Luitpold-Stiftung wird, vorbehaltlich der aufsichtlichen Genehmigung, in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
Stichwort(e):
Stiftung; Prinzregent Luitpold Stiftung; Satzungsänderung;
Förderung der Kunst und des Kunsthandwerks
12.
Lärmminderungsplanung für München
Lärmaktionsplan
-
08-14 / A 04332 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Aufstellung eines Lärmaktionsplans für München nach § 47 d BImSchG für den Straßenverkehr und Schienenverkehr (Straßenbahn und oberirdische U-Bahn).
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird der Lärmaktionsplan vorgestellt.
Er enthält Vorschläge für Lärmminderungsmaßnahmen für 24 Untersuchungsgebiete, übergeordnete strategische Maßnahmen, Vorschläge für Ruhige Gebiete und Ergebnisse der 2. Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Entscheidungsvorschlag
Der Lärmaktionsplan (Anlage 1 der Beschlussvorlage) wird beschlossen.
Die Ausweisung der im Lärmaktionsplan aufgeführten Ruhige Gebiete wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Lärmminderungsplan, Lärmaktionsplan
13.
Luftreinhalteplan
5. Fortschreibung, Maßnahmen
Kurzinfo:
Anlass
Aufgrund eines Auftrags des StMUG, dem Ergebnis einer Verwaltungsstreitsache in erster Instanz sowie den Einwänden der EU-Kommission zur Mitteilung über die Fristverlängerung zur Einhaltung der NO2 Grenzwerte ist eine weitere Fortschreibung des Luftreinhalteplans München erforderlich.
Inhalt
Die o.a. Gründe für die 5. Fortschreibung werden erläutert und die aus dem Zuständigkeitsbereich der LHM vorgeschlagenen Maßnahmen beschrieben. Ergänzend dazu folgt eine Diskussion von Maßnahmen, die geprüft, aber nach Abwägung nicht weiter verfolgt werden.
Entscheidungsvorschlag
Von den für die Aufnahme in die 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplan Münchens vorgesehenen Maßnahmen wird zustimmend Kenntnis genommen
Das RGU wird beauftragt, diesen Beschluss an die Regierung von Oberbayern mit der Bitte um Einarbeitung in die 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans weiter zu leiten
Die jeweils zuständigen Fachreferate werden gebeten, nach in Kraft treten der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München die dort übernommenen Maßnahmen aus dem Zuständigkeitsbereich der LHM umzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Luftreinhalteplan München, Feinstaub, Stickstoffdioxid
14.
Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) – Ausschreibung der externen Fachbetreuung
Kurzinfo:
Anlass
Ausschreibung einer externen Fachbetreuung im Integrierten Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM)
Inhalt
Inhalte der Ausschreibung einer externen Fachbetreuung im Integrierten Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM)
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stimmt zu, dass das Referat für Gesundheit und Umwelt den Auftrag zur externen Fachbetreuung für den Prozess des Klimaschutzprogramms 2015 im IHKM in Zusammenarbeit mit dem Direktorium an einen externen Auftragnehmer vergibt. Außerdem wird das Direktorium beauftragt das Vergabeverfahren durchzuführen und den Zuschlag auf das wirtschaftliche Angebot zu erteilen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Vergabe, Fachbetreuung, IHKM, Ausschreibung
15.
Arbeitsgruppe Ausbauoffensive
Kindertageseinrichtungen
- Sachstandsbericht zum 31.03.2013
Kurzinfo:
Anlass
Sachstandsbericht nach einem weiterem Jahr Tätigkeit der AG Ausbauoffensive Kindertageseinrichtungen. Ziel ist es weiterhin, bebaubare Grundstücke oder geeignete Gebäude für Kindertageseinrichtungen zu ermitteln und notwendiges Baurecht zu schaffen, um das Versorgungsziel von 60 % für Krippeneinrichtungen zu erreichen.
Inhalte
- Sachstand der Arbeiten zum 31.03.2013
- Quantitative und qualitative Bilanz der Standortprüfungen
- Beiträge der beteiligten Referate
- Komplexitätssteigerung bei den Einzelprüfungen der Standorte
- Wohnungsnahe Versorgung Krippe und Kindergarten nach Perspektive 2013 in Form von Karten
Entscheidungsvorschlag
1. Grundsätzliche Zustimmung zur aufgezeigten Vorgehensweise
2. Über den Fortgang der Flächensicherung, Baurechtsabklärung und Realisierungsplanung wird dem Stadtrat in spätestens 2 Jahren in gleicher Form berichtet.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
AG Ausbauoffensive Kindertageseinrichtungen, Sachstandsbericht, Kinderkrippen, Kindergärten, Flächensicherung, Baurechtsabklärung
16.
Radverkehr in München
Bericht zur Umsetzung und Aktualisierung von Zielen
a) Umsetzung von Maßnahmen, Prozessevaluierung und Zielerreichung
b) Aktualisierung von Zielen
c) Anträge
Fahrradabstellen 3: Gehsteige durch Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zu Fahrradstellplätzen entlasten – Bezirksausschüsse sollen entscheiden
Antrag Nr. 08-14 / A 00240 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 21.08.2008
Mobilität im Alter – mit dem Fahrrad
Antrag Nr. 08-14 / A 02488 von Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor vom 26.05.2011
Radfahrkonzepte auf dem Prüfstand
Antrag Nr. 08-14 / A 02978 der Freien Wähler vom 12.12.2011
OB-Kandidat Reiters „Wunschliste“ jetzt in Angriff nehmen – Teil 2:
Integriertes Verkehrskonzept für Kraftfahrer, Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV – gegen Stau, Fahrradunfälle, Lärm, Abgase und Feinstaub
Antrag Nr. 08-14 / A 03596 der Freien Wähler vom 13.08.2012
Keine Benutzungspflicht von Fahrradwegen?
Antrag Nr. 08-14 / A 03788 der Freien Wähler vom 12.11.2012
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08-14 / A 02488 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00240 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02978 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03788 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Auftrag aus dem Grundsatzbeschluss „Radverkehr in München“ vom 20.5.2009, dem Stadtrat in dreijährigem Turnus einen Bericht zum Stand der Umsetzung und der Zielerreichung vorzulegen; Behandlung der Stadtratsanträge Nr. 08-14 / A 00240 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 21.08.2008, Nr. 08-14 / A 02488 von Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor vom 26.05.2011, Nr. 08-14 / A 02978, Nr. 08-14 / A 03596 und Nr. 08-14 / A 03788 der Freien Wähler vom 12.12.2011, vom 13.08.2012 und vom 12.11.2012
Inhalte
Bericht zum Umsetzungsstand, zur Prozessevaluierung, zur Zielerreichung, zur Tätigkeit der Arbeitsgruppen, zur Mittelverwendung;
Behandlung der Stadtratsanträge Nr. 08-14 / A 00240, 08-14 / A 02488, 08-14 / A 02978, 08-14 / A 03596 und 08-14 / A 03788
Entscheidungsvorschlag
Entscheidung über Projekte für Verkehrsverträglichkeitsuntersuchungen durch den Lenkungskreis Radverkehr, Verwendung der Nahmobilitätspauschale für Radverkehrsprojekte, Anpassung der Berichtspflicht des Kreisverwaltungsreferates
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Radverkehrszählungen, Radverkehrskonzeption, Radverkehrsförderung, Nahmobilitätspauschale, Fahrradrouten, Radverkehrsnetz, Fahrradabstellplätze, Schrotträder, Verkehrsverträglichkeitsuntersuchung
17.
Initiative "Magistrale für Europa"
Erhöhung des Beitrags zur gemeinsamen Finanzierung der Geschäftsstelle
Kurzinfo:
Anlass
Im Rahmen der letzten Hauptversammlung der Initiative „Magistrale für Europa“ am 18.01.2013 wurde zur Sicherstellung der Arbeit der Geschäftsstelle eine Erhöhung des jährlichen Beitrags um 1000,- € rückwirkend ab dem 01.01.2013 beschlossen.
Inhalte
Nachdem sich die Begleitung und Forcierung des Ausbaus der Fernverkehrsinfrastruktur im Rahmen der Initiative „Magistrale für Europa“ aus Sicht des Referates für Stadtplanung und Bauordnung bewährt hat, wird vorgeschlagen, dass sich die Landeshauptstadt auch weiterhin im Rahmen der Initiative engagiert und diese finanziell unterstützt.
Entscheidungsvorschlag
Der Erhöhung der jährlichen Beteiligung der Landeshauptstadt München an den in der Geschäftsstelle der Initiative „Magistrale für Europa“ anfallenden Kosten und Aufwendungen um 1.000,- € auf insgesamt 7.000,- € wird zugestimmt.
Kosten
Das Produktausgabenbudget des Referats für Stadtplanung und Bauordnung erhöht sich dadurch ab 2013 um 1.000,- € pro Jahr.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Magistrale für Europa, Europäische Metropolregion München (EMM), Transeuropäische Netze (TEN)
18.
SV München von 1880 e. V., Sportanlage Tübinger Str. 10
1. Zuschuss zur Errichtung eines Kunstrasenkleinspielfeldes
2. Verlängerung des Grundstücks-Mietvertrages
Kurzinfo:
Anlass
1. Antrag des SV München von 1880 e.V. auf Bewilligung eines
Zuschusses und eines Darlehens zur Errichtung eines
Kunstrasenkleinspielfeldes
2. Antrag des Vereins auf Verlängerung des Grundstücks-
Mietvertrages
Inhalt
1. Darstellung der Baumaßnahme mit Finanzierung
2. Darstellung der Vertragskonditionen
Kostenauswirkung
Zuschuss 21.150,00 €, Darlehen 7.050,00 €
Entscheidungsvorschlag
1. Zustimmung zur Bewilligung der Zuwendungen
2. Befürwortung der Vertragsverlängerung
19.
Aufgabenmehrung bei der Personalbetreuung
im Bereich des städtischen Lehrdienstes;
Zusätzlicher Personalbedarf bei der
personalführenden Stelle GL 11/Team B
Kurzinfo:
Anlass
Auswirkungen der neuen Regelungen der Dienstrechtsreform; Anstieg der Fallzahlen im Bereich der befristet beschäftigten Lehrkräfte
Unzureichende Personalausstattung zur Erfüllung der sich aus den beamten- und tarifrechtlichen Regelungen ergebenden Aufgaben sowie zur Gewährleistung der Unterrichtsversorgung an den städtischen Schulen
Inhalt
Anpassen der Personalausstattung von RBS-GL 11 an den aus der Dienstrechtsreform resultierenden erhöhten Arbeitsaufwand und den Anstieg der Zahl von befristet beschäftigten Lehrkräften zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Personalbetreuung und der Unterrichtsversorgung an den städtischen Schulen
Einrichten von 3 Planstellen in Besoldungsgruppe A 10 BBesO (2,22 VZÄ unbefristet, 0,36 VZÄ befristet von 2013 bis 2016) zur Erledigung der hinzugekommenen Aufgaben bzw. des angestiegenen Bedarfs an befristet beschäftigten Lehrkräften
Gesamtkosten
dauerhaft: 108.560 € ab 2013
befristet: 15.955 € von 2013 bis 2016
einmalig: 11.610 €
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zu den vorgeschlagenen Personalausweitungen
zur Abdeckung der neu hinzugekommenen Personalbedarfs,
Schaffung und Finanzierung der notwendigen
neuen Stellen
20.
Abschaffung der Städtischen Fachschulgebühren
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08-14 / A 04270 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Im Rahmen der Abschaffung der Studiengebühren soll durch die Abschaffung der Fachschulgebühren an städtischen Fachschulen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung unterstrichen werden.
Inhalt
Es sollen die im Zuge der Haushaltskonsolidierung im Schuljahr 2007/08 eingeführten Fachschulgebühren zum Schuljahr 2013/14 abgeschafft werden. Die hierdurch entstehenden Mindereinnahmen der LHM werden im Einzelnen ausführlich dargestellt.
Einnahmenminderung
480.000,00 € in 2013, ab 2014 Null
Entscheidungsvorschlag
Der Schulausschuss stimmt zu, dass an allen städtischen Fachschulen die Fachschulgebühren abgeschafft werden.
21.
Modularisierung des Unterrichts an der
Städtischen Berufsfachschule für
Kommunikationsdesign, Änderung der
Schul- und Prüfungsordnung
Kurzinfo:
Anlass
Antrag der Schule zur Modularisierung des Unterrichts
Inhalt
Die Modularisierung des Unterrichts gibt den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, aus einer größeren Bandbreite von Ausbildungsangeboten zu wählen und sich zu spezialisieren. Für die Schule bedeutet die Modularisierung eine größere Flexibilität bei der Anpassung der
Inhalte auf die erforderlichen Betätigungsfelder des Kommunikationsdesign. Hierfür sind Änderungen der Schul- und Prüfungsordnung (Satzung) erforderlich.
Entscheidungsvorschlag
Der Unterricht an der Städtischen Berufsfachschule für Kommunikationsdesign wird modularisiert.
Die erforderliche Änderungssatzung wird beschlossen.
22.
Sicherheitsbericht 2012
der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Sicherheitsbericht 2012
23.
Investition in Bürgerfreundlichkeit und Bürgerservice
Arbeitsbedingungen im KVR verbessern -
Bürgerservice gewährleisten
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08-14 / A 03898 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04378 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03904 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Bürgerservice im KVR
24.
Standortkonzept Bürgerbüros
Einrichtung eines Bürgerbüros am Scheidplatz
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08-14 / B 04659 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04642 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03866 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04703 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04075 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04377 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04375 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04376 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03105 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02951 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02895 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04203 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04704 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Standortkonzept Bürgerbüros
25.
Modernisierung und Erweiterung der
Fahrradabstellanlage auf der P+R-Anlage
Lochhausen-Nord
Genehmigung des Bedarfsprogramms
Kurzinfo:
Modernisierung und Erweiterung der Fahrradabstellanlage
auf der P+R-Anlage Lochhausen Nord
26.
Verordnung der Landeshauptstadt München
über das freie Umherlaufen von großen Hunden
und Kampfhunden (Hundeverordnung)
Kurzinfo:
Hundeverordnung
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Vorschriften zu Dienstreisen
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08-14 / A 04361 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Dienstreisen
Vorschriften
2.
Champions-League-Finale in Wembley - Einhaltung der städtischen Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken
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08-14 / A 04362 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Champions-League-Finale Wembley
Richtlinien
Geschenke Annahme Verbot
3.
Situation der Flüchtlinge in München
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08-14 / A 04379 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Flüchtlinge Situation
4.
Hungerstreik am Rindermarkt - Unterstützung der Flüchtlinge und ihrer Forderungen
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08-14 / A 04374 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Flüchtlinge
Hungerstreik
Rindermarkt Flüchtlinge
5.
Grundschule an der Dieselstraße
Toilettensanierung mit Kücheneinbau zeitgleich durchführen
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08-14 / A 04364 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Grundschule Dieselstraße
Toilettensanierung
Dieselstraße
6.
Erhöhung der Mittel zur Sanierung von Schulhaustoiletten
Sanierungsplan
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08-14 / A 04365 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Schulhaustoiletten
Sanierungsplan
Toiletten-Schulhaus
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen