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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 16. Juli 2013, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Gegen Gesetzesentwürfe in Brüssel ohne Wählervertretung
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01734 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing am 19.03.13
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08-14 / E 01734 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird kurz dargestellt, wie europäische Gesetze
zustande kommen und auf die Mit- bzw. Einwirkungsmöglichkeiten der Kommune eingegangen, dargestellt anhand der bisherigen Aktivitäten der Stadtspitze und Verwaltung, um eine Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern.
Entscheidungsvorschlag:
Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen.
Der Empfehlung Nr. 08-14 / E 0 1734 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing am 19.03.2013 kann nur nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Privatisierung des Trinkwassers, EU-Gesetze, EU-Konzessionsrichtlinie,
Wählervertretung
2.
Münchner Jahreswirtschaftsbericht 2013
Kurzinfo:
Inhalt:
Information des Stadtrates über die aktuellen Ergebnisse und Inhalte des 'Münchner Jahreswirtschaftsberichtes 2013' sowie des 'Forschungs- und Innovationsberichts der Landeshauptstadt München 2013'
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Regionale Wirtschaftsdaten, Konjunktur, Arbeitsmarkt, Beschäftigung, Wirtschaftsbranchen, Öffentliche Finanzen, Wohnungs-, Gewerbe- und Büroimmobilienmarkt, Forschungs- und Innovationsbericht der LHM
3.
Stadtratsresolution zur Unterstützung nicht kommerzieller Hörfunksender, wie z. B. Radio Lora in München
Antrag Nr. 08-14 / A 04199 von Frau Stadträtin Bettina Messinger, Frau Stadträtin Beatrix Zurek und Herrn Stadtrat Klaus-Peter Rupp vom 23.04.2013
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08-14 / A 04199 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird der Sachstand zur Kürzung der Programmförderung bei Freien Radio- und Fernsehsendern dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Sachstandsbericht wird zugestimmt. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien wird aufgefordert, keine Kürzung der Programmförderung bei Freien Radio- und Fernsehsendern vorzunehmen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Medienvielfalt für Bayern, community media, Radio Lora, Freies Radio, Bürgerfunk
4.
Münchner Beschäftigungs- und
Qualifizierungsprogramm (MBQ);
Projektförderung im Programmbereich „Münchner Jugendsonderprogramm“
-Verlängerung
Kurzinfo:
Inhalt:
Darstellung des Projektinhalts und der Förderbegründung
Entscheidungsvorschlag:
Das zur Verlängerung vorgeschlagene Projekt „Münchner Theo-Prax-Modell“ wird für den Förderzeitraum 01.08.2013 bis 31.07.2014 bewilligt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm
(MBQ), Münchner Jugendsonderprogramm,
Münchner TheoPrax-Modell
5.
Nach der Wies'n ist vor der Wies'n: Schwachstellen im Wies'n-Verkehr 2012 benennen, Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen
Antrag Nr. 08-14 / A 03697 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Richard Quaas vom 09.10.2012
Damit München nicht zum Gespött wird: punktuelle U-Bahn-Überlastungen bei Großevents konstruktiv angehen statt Stationen zu sperren
Antrag Nr. 08-14 / A 03645 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Richard Quaas vom 18.09.2012
Für einen gelingenden Zwei-Minuten-Takt bei der U-Bahn–Projekt dem Stadtrat darlegen
Antrag Nr. 08-14 / A 03432 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Richard Quaas vom 02.07.2012
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08-14 / A 03697 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03645 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03432 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
Die umgesetzten Maßnahmen zur Bewältigung des hohen Fahrgastaufkommens während der Wiesn sowie eine fachliche Einschätzung zu möglichen weiteren Ansätzen werden dargelegt. Des weiteren wird auf die Einführung des 2-Minuten-Takts bei der U-Bahn eingegangen.
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen der MVG, der BEG sowie der DB Station & Service AG zu den umgesetzten Maßnahmen für die Bewältigung des hohen Fahrgastaufkommens während der Wiesn, zu möglichen weiteren Ansätzen sowie zur Einführung des 2-Minuten-Takts bei der U-Bahn werden zur Kenntnis genommen.
Der Stadtrat nimmt die Planungen der MVG zur Kenntnis, für das Wegekonzept zum Oktoberfest 2013 die ersten Erfahrungen aus dem Jahr 2012 aufzugreifen und insbesondere die Kommunikations- und Informationsmaßnahmen auszubauen sowie die Fußwege zu optimieren.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
MVG, S-Bahn München, BEG
6.
Hinweis in den S-Bahnen an der Haltestelle „Hauptbahnhof“ auf die Möglichkeit für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen, links (von Westen kommend) auszusteigen
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01600 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 - Laim am 20.11.2012
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08-14 / E 01600 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
Der Ansagetext in der S-Bahn an der Station Hauptbahnhof wird dargelegt.
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen der DB Regio AG zum Ansagetext der S-Bahn am Hauptbahnhof werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
DB Regio AG, S-Bahn München, Barrierefreiheit
7.
Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2014
Für eine wirklich funktionierende Anschlusssicherung am Beispiel der S2 in Allach
Antrag Nr. 08-14 / A 04056 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Tobias Weiß vom 25.02.2013
Verlängerung der Buslinie 143 von der Kunreuthstraße bis Bahnhof Freiham und zum Gewerbegebiet
Antrag Nr. 08-14 / B 04700 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied vom 20.03.2013
Stärkere Frequenz der Buslinie 139 auf der Naupliastraße
Antrag Nr. 08-14 / B 04672 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching vom 19.03.2013
ÖPNV-Anbindung Effnerstraße für das Altenheim an der Effnerstraße (Münchenstift), das Christopherus Hospiz und die benachbarte
Kinderbetreuungseinrichtung
Antrag Nr. 08-14 / B 04668 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen vom 12.03.2013
Bessere Busanbindung der Tsingtauer Straße; Anbindung des Truderinger Gymnasiums durch eine Buslinie – Prüfung einer Ringlinie
Antrag Nr. 08-14 / B 04662 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 – Trudering-Riem vom 21.02.2013
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08-14 / A 04512 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04056 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04672 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04700 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04239 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04450 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04514 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01507 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01700 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 03925 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04662 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04668 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04524 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04559 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04574 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04569 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04639 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01416 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 00333 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01497 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01856 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04478 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
Die geplanten Änderungen werden dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Das Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2014 wird zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
MVV, SWM, MVG, U-Bahn, Tram, Busverkehr
8.
Gasteig Dringlichkeitsplan 2.0 und Masterplan 3.0
Antrag Nr. 08-14 / A 03736 der FW vom 18.10.2012
Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Renovierung des Gasteigs
Zeitnaher Beginn der Renovierungsarbeiten
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01724 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen vom 07.02.2013
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08-14 / E 01724 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03736 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird über die bereitgestellten Mittel zur Renovierung des Gasteig im Rahmen des Dringlichkeitsplans II berichtet.
Es wird dargestellt, dass zwischenzeitlich die Wünsche der Hauptmieter des Gasteig, u.a. der Münchner Philharmoniker, zur zukünftigen Entwicklung des Gebäudes dem Aufsichtsrat der Gasteig München GmbH vorgestellt wurden.
Entscheidungsvorschlag:
Der Antrag Nr. 08-14 / A 03736 der FW vom 18.10.2012 ist damit erledigt.
Die Empfehlung Nr. 08-14 / E 01724 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen vom 07.02.2013 ist gemäß Art. 18 Abs. 4 GO erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Konzertsaal, Renovierung, Dringlichkeitsplan II
9.
Solarthermiekraftwerk Andasol 3
Antrag Nr. 08-14 / A 04421 der FDP-Fraktion vom 04.07.2013 zur dringlichen Behandlung im Aussschuss für Arbeit und Wirtschaft am 16.07.2013
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08-14 / A 04421 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
Über die aktuelle Entwicklung des Solarthermiekraftwerks Andasol 3 wird berichtet.
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen zum Solarthermiekraftwerk Andasol 3 werden zur Kenntnis genommen.
Der Antrag Nr. 08-14 / A 04421 der FDP-Fraktion vom 04.07.2013 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Regenerative Energien, Spanien, Solarthermie
10.
Sanierung des Sperrengeschosses am Marienplatz
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08-14 / A 04457 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Marienplatz
Sperrengeschoss Sanierung