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Anlass Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 18.03.2010 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03870) zum Antrag Nr. 08-14 / A 01349 von Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Frau StRin Monika Renner, Herrn StR Klaus-Peter Rupp, Frau StRin Dr. Inci Sieber, Herrn StR Ingo Mittermaier, Herrn StR Michael Leonhart vom 11.02.2010 Inhalt 1. Vorstellung DJI-Studie „Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland – Fallzahlen, Angebote, Kontexte“ 2. Gesetzeslage zu Anonymer Geburt und Kindesabgabe 3. Befassung des Städtetages 4. Weiteres Vorgehen Entscheidungsvorschlag 1. Der Bericht zu den Ergebnissen der Studie „„Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland – Fallzahlen, Angebote, Kontexte“ sowie zum aktuellen Stand der Rechtslage sind zur Kenntnis genommen. 2. Von einem Experten-Hearing zur Anonymen Geburt und zur Babyklappe wird Abstand genommen. 3. Der Antrag Nr. Nr. 08-14 / A 01349 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Anonyme Geburt, Vertrauliche Geburt, Babyklappe, Anonyme Kindesabgabe, Expertenhearing, Deutsches Jugendinstitut

Anlass Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit Aufgabenmehrung für das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU), Hauptabteilung Gesundheitsschutz, Abteilung Infektionsschutz Inhalt Das RGU stellt die sich aus der Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ergebende Aufgabenmehrung dar und leitet den zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen notwendigen Personalbedarf ab. Durch die Ausweitung der ärztlichen Meldepflicht auf Röteln, Mumps, Windpocken und Keuchhusten – zusätzlich zu der zwischenzeitlich aufgenommenen Meldepflicht für schwere MRSA- und Clostridium difficile-Infektionen – ergeben sich sowohl für den ärztlichen als auch nicht ärztlichen Bereich Personalanforderungen, die mit den derzeit zur Verfügung stehenden Personalressourcen nicht in der gesetzlich geforderten Qualität bearbeitet werden können. Dies und andere Aufgabenmehrungen in Form von Ermittlungs-, Beratungs- und Aufklärungsbedarf durch weitere gesetzliche Ausgestaltungen sowie durch die Landesgesetzgebung im Bereich der Borrelieninfektionen machen eine Stellenaufstockung im Sachgebiet Infektionsschutz notwendig. Die im Outcome erwartete weitere Zurückdrängung der genannten impfpräventablen Erkrankungen bedeutet ein Benefit für Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Bevölkerung Münchens. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 12.000 Euro im Jahr 2013 und 315.200 Euro ab dem Jahr 2014. Erlöse entstehen nicht. Entscheidungsvorschlag Schaffung der erforderlichen unbefristeten Stellen in den Entgeltgruppe E 15 und E 6 TvöD, Beobachtung der Kennzahlen in den nächsten Jahren zur Prüfung weiteren Personalbedarfs. Gesucht werden kann im RIS auch nach Infektionsschutzgesetz, Verhütung und Bekämpfung von Infektionen, ärztliche Meldepflicht, Röteln, Mumps, Windpocken, Keuchhusten, Borreliose

Anlass Mit Beschluss des Stadtrates vom 26.06.2013 (SV-Nr. 08-14 / V 12354) wurden die Stadtkämmerei, das Referat für Gesundheit und Umwelt und das Direktorium beauftragt, Art und Umfang der Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung der Städtisches Klinikum München GmbH abzustimmen. Inhalt Das Referat für Gesundheit und Umwelt bleibt zuständiges umfassendes Betreuungsreferat im Sinne des städtischen Systems der Beteiligungssteuerung mit den besonderen Schwerpunkten im medizinischen Controlling. Das RGU wird sich insbesondere im Rahmen der Begleitung bei der Umsetzung des medizinischen Konzepts vertieft dem medizinischen Controlling der medizinischen Architektur einschließlich dem medizinischen Leistungsgeschehen und der Qualitätssicherung der 60 Fachabteilungen annehmen. Für eine sachgerechte Erledigung dieses Aufgabenkomplexes sind im Referat für Gesundheit und Umwelt zusätzlich zwei neue Stellen unabweisbar. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, beim Personal- und Organisationsreferat die Einrichtung der erforderlichen 2 Stellen zu veranlassen und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Die einmalig für 2013 erforderlichen Haushaltsmittel sowie die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel ab dem Haushaltsjahr 2014 anzumelden. Kosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 74.365 € im Jahr 2013 und 201.160 € ab dem Jahr 2014. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Referat für Gesundheit und Umwelt, Beteiligungsmanagement, Medizincontroller