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Anlass Bezuschussung von besitzenden Münchner Sportvereinen im Rahmen der städtischen Sportförderrichtlinien Inhalt Herleitung der Zuschusssummen und Berechnung der Zuschüsse für den DJK Pasing 03 e.V., den Trägerverein FC Alte Heide-FC Schwabing e.V., TSV München-Solln e.V., Freie Turnerschaft München Gern e.V. Entscheidungsvorschlag Den vier oben genannten Vereinen werden die Zuschußsummen von 60.000,00 € (DJK Pasing 03 e.V.), 76.000,00 € (Trägerverein FC Alte Heide-FC Schwabing e.V.), 110.000,00 € (TSV München-Solln e.V.), 25.000,00 € (Freie Turnerschaft München Gern e.V.) gewährt.

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 01956 von Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Birgit Volk, Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau StRin Beatrix Zurek vom 09.11.2010 Antrag Nr. 08-14 / A 2804 von StRin Ursula Sabathil und Herrn Stadtrat Josef Schmid vom 11.10.2011 Inhalt RBS und SWM wurden gebeten, zu überprüfen ob die Schulschwimmbäder von den Bäderbetrieben übernommen oder mitbetreut werden können und darzustellen, wie die Auslastung der Schulschwimmbäder verbessert werden kann. Darstellung der Argumente und Ergebnis der Überprüfung. Entscheidungsvorschlag Die Schulschwimmbäder verbleiben in der Zuständigkeit des Referates für Bildung und Sport.

Anlass Baumaßnahmen an den Schulen an der Grandlstraße vorliegende Anträge und Empfehlungen zu den Schulen an der Grandlstraße Inhalt Darstellung des Bedarfes und der Situation für die Baumaßnahmen sowie des Ergebnisses des Untersuchungsauftrages und der Vorplanung Stellungnahme zu den vorliegenden Anträgen und Empfehlungen Gesamtkosten / Gesamterlöse Projektkosten: 83.300.000 Euro zu erwartende Zuschüsse: ca. 7.140.000 Euro Entscheidungsvorschlag Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung sowie der Projektauftrag für die Gesamtmaßnahme werden genehmigt. Die Projektgenehmigung und Zustimmung für eine verwaltungsinterne Ausführungsgenehmigung für die Mobile Schulraumeinheit als vorgezogene Maßnahme zur Auslagerung sowie die Zustimmung zu Vorwegmaßnahmen werden erteilt. Vorliegende Anträge und Empfehlungen sind geschäftsordnungs- und satzungsgemäß behandelt.

Anlass Sanierung der Chemielehrsäle mit Nebenräumen im 1. OG Räume 101 und 102 an der Städt. Berufsschule für Zahntechnik, Chemie-, Biologie- und Drogerieberufe Orleansstr. 46 Inhalt Die im Schulgebäude Orleansstr. 46 existierenden Chemielabore im 1. OG müssen aus sicherheitsrelevanten und pädagogischen Gründen dringend saniert und umgestaltet werden Gesamtkosten /Gesamterlöse Maßnahmenkosten: 1.696.000,- € Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Maßnahme Sanierung der Chemielabore mit den angrenzenden Nebenräumen - Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2013 – 2017 (Einrichtungsgegenstände) - Mittelbereitstellung über die Erhöhung des Haushaltsansatzes bei der Finanzposition 2000.505.2000.2 (Erhaltungsmaßnahme)

Anlass Steigende Schülerzahlen im Gymnasialbereich im 13. Stadtbezirk, Abdeckung der fehlenden Raumkapazitäten im Staatl. Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium, Elektrastraße 61, Sanierungsbedarf Fachlehrsäle, Brandschutz, energetische Sanierung Inhalt Sanierung der Fachlehrsäle und WC-Anlagen sowie Umbau im Verwaltungsbereich zurückstellen und im Rahmen einer Gesamtmaßnahme ausführen Untersuchungskosten 900.000 € Entscheidungsvorschlag Zurückstellung der bereits geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Bestand und Erteilung eines Untersuchungsauftrages für eine Gesamtmaßnahme

Anlass Darstellung der Praxis der staatlichen Refinanzierung und Baukostenzuschüsse bei KITA-Bauten; Antrag Nr. 08-14 / A 04167 von Frau StRin Birgit Volk, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Oliver Belik, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Christiane Hacker, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Regina Salzmann, Frau StRin Anja Berger, Frau StRin Jutta Koller, Frau StRin Sabine Krieger vom 11.04.2013 Inhalt Darstellung der Praxis der staatlichen Refinanzierung und Baukostenzuschüsse bei Kindertagesstättenbauten. Gesamtkosten / Erlöse Keine Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt die Ausführungen im Vortrag des Referenten zur Kenntnis.

Anlass Antrag der Stiftung Pfennigparade auf einen Baukostenzuschuss gem. Art 27 BayKiBiG. Die Antragstellerin beabsichtigt an der James-Loeb-Straße 11 in 80804 München durch Neubau ein Haus für Kinder zu schaffen und dabei 36 Krippen- und 45 Kindergartenplätze bereitzustellen. Inhalt Begründung für den Neubau Berechnung des Zuschusses Gesamtkosten des Teilprojekts: 3.417.600 € Baukostenzuschuss LHM: 1.748.472 € staatliche Refinanzierung 490.000 € Entscheidungsvorschlag Für den Neubau einer Kindertagesstätte an der James-Loeb- Straße 11 wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.748.472,- € geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

Anlass Antrag der MDM Kita Ost GmbH auf einen Baukostenzuschuss. Die Antragstellerin beabsichtigt durch Umbau ein Haus für Kinder mit 36 Krippen- und 16 Kindergartenplätzen an der Wasserburger Landstraße 148 in 81377 München zu schaffen. Inhalt Begründung für den Umbau Berechnung des Zuschusses Gesamtkosten /Gesamterlöse 2.393.259 € Gesamtkosten des Projekts 1.522.696 € Baukostenzuschuss LHM 936.500 € staatliche Refinanzierung Entscheidungsvorschlag Für die Umbaumaßnahme zur Schaffung einer Kindertagesstätte an der Wasserburger Landstraße 148 wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.522.696 € geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

Anlass Antrag der „Freien Waldorfschule München Südwest e.V.“ auf einen Baukostenzuschuss für den Neubau eines Hauses für Kinder an der Züricher Straße 9 in 81476 München. Inhalt Begründung für den Umbau Berechnung des Zuschusses Gesamtkosten /Gesamterlöse 1.388.027 € pauschalierte Gesamtkosten des Projekts 1.106.407 € Baukostenzuschuss LHM 624.650 € staatliche Refinanzierung Entscheidungsvorschlag Für die Neubaumaßnahme zur Schaffung einer Kindertagesstätte an der Züricher Straße 9 wird ein Baukostenzuschuss in Höhe von 1.106.407 € geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

Anlass Antrag von Frau Diana Weidenfeld auf einen Ausstattungszuschuss gem. der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008-2014. Die Antragstellerin beabsichtigt an der Karl-Theodor-Straße 29 in 80803 München ein Haus für Kinder zu eröffnen und dabei 12 Krippen- und 25 Kindergartenplätze bereitzustellen. Inhalt Begründung für die Ausstattung Berechnung des Zuschusses Gesamtkosten /Gesamterlöse 47.609 € Gesamtkosten des Projekts 15.000 € Ausstattungszuschuss LHM 15.000 € staatliche Refinanzierung Entscheidungsvorschlag Für die Ausstattung einer Kindertagesstätte an der Karl-Theodor-Straße 29 wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 15.000,- € geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

Anlass Am 10.11.2009, 06.08.2012 und 19.09.2012 wurden die Stadtratsanträge 08-14 / A 1183, 08-14 / A 3582 und 08-14 / A 3652 gestellt. Am 25.02.2010 wurde vom Bezirksausschuss 15 (Trudering-Riem) der Antrag Nr. 08-14 / B 1903 gestellt. Inhalt Umfassende Informationen zu den Fachverfahren KIGAN und Kibeo 1.0 sowie diesbezügliche rechtliche Erläuterungen. Darstellung des „Münchner Wegs“, d.h. welche Maßnahmen anstelle von KIGAN und Kibeo 1.0 in der Landeshauptstadt ergriffen werden bzw. wurden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Durch den Antrag des Referenten fallen weder Kosten noch Erlöse an. Entscheidungsvorschlag Die Einführung einer zentralen Anmeldung sowie der Fachverfahren KIGAN und Kibeo 1.0 im Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen finden nicht statt. Der vom Bezirksausschuss 15 gewünschte Modellversuch, den Abgleich der Kindertagesstätten im Stadtbezirk 15 durch ein EDV-System gemäß dem dargelegten Programmiervorschlag durchzuführen, wird ebenfalls nicht weiter verfolgt.

Anlass Antrag Nr. 08-14/ A 04476 der Stadtratsfraktionen SPD und DIE GRÜNEN/RL vom 23.07.2013 Inhalt Darstellung der bisherigen Praxis bei der Auszahlung von Projektgeldern zukünftige Auszahlung von Projektgeldern an alle Schulstandorte mit Ganztagsangeboten Gesamtkosten /Gesamterlöse 210.000 € (2014), ab 2015 entsprechend der Anzahl der Standorte (3.000 € pro Standort) Entscheidungsvorschlag Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Ausweitung der Standorte Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 08-14/ A 04476

Beschlussvollzugskontrolle (BVK) Sachstandsbericht