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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 2. Oktober 2013, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Nachrücken von Frau Elisabeth Schosser
in den Stadtrat der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass:
Tod eines Stadtratsmitgliedes
Inhalt:
Beschluss über das Nachrücken gem. Art. 48 Abs. 3 des Gemeinde und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG).
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadträte, Nachrücken, Frau Elisabeth Schosser
2.
Bewerbung um Olympische und Paralympische Winterspiele 2022;
Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheids
-
08-14 / A 04688 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04687 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Bewerbung um Olympische und Paralympische Winterspiele 2022; Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheides;
Inhalt:
Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Winterspiele 2022
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Das Kreisverwaltungsreferat wurde bereits mit Beschluss der Vollversammlung vom 05.06.2013 beauftragt, die für die Durchführung des Bürgerentscheides notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 975.000 € im Rahmen der Nachtragsplanung 2013 anzumelden, bzw. auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei HA II/1 zu beantragen (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 12012).
Entscheidungsvorschlag:
Der Bürgerentscheid mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass sich die Landeshauptstadt München zusammen mit der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen
Berchtesgadener Land und Traunstein um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 bewirbt?“ wird am 10.11.2013 mit der vorgeschlagenen Begründung durchgeführt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Olympia-Bewerbung, München 2022, Winterspiele, Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH
3.
Bewerbung um Olympische und Paralympische Winterspiele 2022;
Weiteres Vorgehen nach dem Bürgerentscheid
Kurzinfo:
Anlass:
Bewerbung um Olympische und Paralympische Winterspiele 2022; Weiteres Vorgehen nach dem Bürgerentscheid
Inhalt:
1. Sachstand
2. Weiteres Vorgehen nach dem Bürgerentscheid
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Kostenrahmen 18.661.900 € (im unwahrscheinlichen Fall der alleinigen Finanzierung der Bewerbung durch die öffentliche Hand)
Entscheidungsvorschlag:
Im Falle einer Bewerbung wird der Beirat München 2022, die Projektgruppe München 2022 und die direkt dem Oberbürgermeister unterstellte Stabsstelle München 2022 eingerichtet.
Im Beamten- und Arbeitnehmerstellenplan des Direktoriums werden im Fall einer Bewerbung mit Wirkung vom 11.11.2013 in der noch direkt beim Oberbürgermeister einzurichtenden Stabsstelle München 2022 Planstellen befristet bis zum 31.08.2014 geschaffen: Sofern München Candidate City wird, werden die Befristungen bis zum 31.12.2015 verlängert.
Im Falle einer Bewerbung tritt die Landeshauptstadt München der "Union of Olympic Cities" bei.
Im Falle einer Bewerbung wird der Fortführung der "Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH" als „Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH“ mit dem als Anlage 2 beigefügten Gesellschaftsvertrag zugestimmt. Im Falle einer Bewerbung wird der Oberbürgermeister ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung die Bestellung der Geschäftsführung durchzuführen, das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird ermächtigt, Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH, welche im Rahmen des Gründungsaktes erforderlich sind und die grundsätzlichen Positionen der Landeshauptstadt München nicht berühren, sowie redaktionelle Änderungen in eigener Zuständigkeit vorzunehmen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Olympia-Bewerbung, München 2022, Winterspiele, Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH
4.
Änderung der Hauptsatzung
Kurzinfo:
Anlass:
Erweiterung der Entschädigungsregelungen für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder gemäß Vorgabe aus dem Ältestenrat vom 19.07.2013
Inhalt:
Erweiterung der Regelungen § 4 Absatz 2 Satz 6 der Hauptsatzung bezüglich der Teilnahme an Sitzungen von Vereinen und Zweckverbänden
Entscheidungsvorschlag:
Ergänzung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München, Hauptsatzung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtratsentschädigung, Hauptsatzung
5.
Kooperation mit Kapstadt im Bereich Klimaschutz und Energie
im Rahmen des Programms „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“
Kurzinfo:
Anlass:
Gemäß dem Konzept zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in München (Stadtratsbeschluss vom 05. Juni 2013) soll eine verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellenländern angestrebt werden, Klimaschutz ist als thematischer Schwerpunkt genannt.
Inhalt:
Eine Zusammenarbeit mit Kapstadt und eine Beteiligung an dem Förderprogramm „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ wird vorgeschlagen.
Entscheidungsvorschlag:
Der Kooperation mit Kapstadt im Rahmen des Programms „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Klimapartnerschaften, Entwicklungsprojekte, Projektpartnerschaften, Kapstadt, Klimaschutz, Klimawandel
6.
Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Abberufung zweier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder
- Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Bestellung zweier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder
Kurzinfo:
Anlass
- Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Inhalt
- Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Abberufung zweier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder
- Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Bestellung zweier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder
Entscheidungsvorschlag
- Abberufung von Herrn Matthias Biber
- Abberufung von Herrn Korbinian Ballweg
- Abberufung von Herrn Sebastian Frietinger
- Wahl von Frau Anna Eder
- Bestellung von Frau Marina Lessig
- Bestellung von Frau Sophia Deinhart
Gesucht werden kann auch nach:
- KJHA
- AGSG
- Stadtjugendamtssitzung
7.
Schulzentrum Obermenzing an der Grandlstraße 5 bestehend aus den Bauabschnitten:
- weitgehender Abbruch des Bestandes
- Neubau Grundschule mit Dreifachsporthalle
- Neubau Städt. Realschule an der Blutenburg mit
Mensa inkl. Versorgungsküche
- Generalinstandsetzung des verbleibenden Altbaus
- Mobile Schulraumeinheit als vorgezogene
Interimsmaßnahme
im 21. Stadtbezirk Pasing - Obermenzing
-
08-14 / A 00959 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00709 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00410 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 03881 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00936 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 01637 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 01409 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 01408 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01200 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 03091 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 02536 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 02195 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Baumaßnahmen an den Schulen an der Grandlstraße
vorliegende Anträge und Empfehlungen zu den Schulen an der
Grandlstraße
Inhalt
Darstellung des Bedarfes und der Situation für die
Baumaßnahmen sowie des Ergebnisses des
Untersuchungsauftrages und der Vorplanung
Stellungnahme zu den vorliegenden Anträgen und Empfehlungen
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Projektkosten: 83.300.000 Euro
zu erwartende Zuschüsse: ca. 7.140.000 Euro
Entscheidungsvorschlag
Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung sowie der Projektauftrag
für die Gesamtmaßnahme werden genehmigt.
Die Projektgenehmigung und Zustimmung für eine
verwaltungsinterne Ausführungsgenehmigung für die Mobile
Schulraumeinheit als vorgezogene Maßnahme zur Auslagerung
sowie die Zustimmung zu Vorwegmaßnahmen werden erteilt.
Vorliegende Anträge und Empfehlungen sind geschäftsordnungs- und
satzungsgemäß behandelt.
8.
Errichtung eines 4-zügigen Gymnasiums
im Münchner Norden mit Eliteschule des Sports,
3-fach-Sporthalle, Zuschauertribüne und
Freianlagen an der Knorrstraße
im 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart
Projektkosten (Kostenobergrenze) 64.480.000 €
(davon Ersteinrichtungskosten 6.009.000 €)
1. Projektauftrag und Projektgenehmigung
2. Änderung des MIP 2012 - 2016
IL 1, UA 2320, Maßnahmennummer 8090
3. Zustimmung zur ggf. erforderlichen Maßnahme
an der Baugrube
-
08-14 / A 04684 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Errichtung eines 4-zügigen Gymnasiums
im Münchner Norden mit Eliteschule des Sports,
3-fach-Sporthalle, Zuschauertribüne und Freianlagen
an der Knorrstraße
im 11. Stadtbezirk Milbertshofen – Am Hart
Inhalt
Projektauftrag und Projektgenehmigung
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012-2016
Investitionsliste 1, Unterabschnitt 2320, Maßnahmenummer 8090
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
64.480.000 € /
Förderung voraussichtlich ca.: 5.757.000 €
Entscheidungsvorschlag
Projektauftrag und Projektgenehmigung
9.
Bildungs- und Sportcampus Freiham
Errichtung
- einer 5-zügigen Grundschule und
eines 19-klassigen Förder- und Kompetenzzentrum
mit einer Doppelsporthalle
- eines 6-zügigen Gymnasiums und
einer 5-zügigen Realschule
- eines Sportparks
in 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
1. Genehmigung des NBP
2. Vorplanungsauftrag
3. Durchführung eines Realisierungswettbewerbs
-
08-14 / A 04685 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Bildungs- und Sportcampus Freiham
Errichtung
- einer 5-zügigen Grundschule und
eines 19-klassigen Förder- und Kompetenzzentrums
mit einer Doppelsporthalle
- eines 6-zügigen Gymnasiums und
einer 5-zügigen Realschule
- eines Sportparks
Realisierungswettbewerb
Inhalt
Errichtung des Bildungs- und Sportcampus Freiham
Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms
Erteilung des Vorplanungsauftrags
Vorbereitung des Realisierungswettbewerbs
Entscheidungsvorschlag
Das Nutzerbedarfsprogramm für den Bildungs- und Sportcampus
Freiham wird genehmigt und der Vorplanungsauftrag wird erteilt.
Der Realisierungswettbewerb wird vorbereitet.
10.
Berufung des Wahlleiters für die Gemeindewahlen am 16.03.2014
Kurzinfo:
Anlass:
Gemeindewahlen 2014
Inhalt:
Berufung des Leiters der Gemeindewahlen 2014 und einer Stellvertretung
Entscheidungsvorschlag:
Berufung von Herrn berufsmäßigen Stadtrat Dr. Blume-Beyerle und Herrn Ltd. Verwaltungsdirektor Günther
Gesucht werden kann im RIS unter:
Gemeindewahlen 2014, Berufung Gemeindewahlleiter
11.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich V/49
Am Oberwiesenfeld (südlich und westlich), Triebstraße (nördlich),
Kleingartenanlage an der Feldbahnstraße (östlich)
Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss
Stadtbezirk 10 Moosach
Stadtbezirk 11 Milbertshofen - Am Hart
Kurzinfo:
Anlass
Vor dem Hintergrund eines stetig wachsenden Wohnungsbedarfs in der Landeshauptstadt München und unter Berücksichtigung der Lagegunst des Planungsbereiches in unmittelbarer Nähe der U-Bahn-Haltestelle Oberwiesenfeld soll der derzeit nur suboptimal genutzte Planungsbereich einer Wohnnutzung zugeführt werden. Am 25.07.2012 hat die Vollversammlung des Stadtrats beschlossen, den Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung zu ändern sowie einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flächennutzungsplan, Am Oberwiesenfeld.
12.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
mit Grünordnung Nr. 2073
Am Oberwiesenfeld (südlich und westlich),
Triebstraße (nördlich) sowie Kleingartenanlage
an der Feldbahnstraße (östlich)
(Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 1688a)
- Billigungsbeschluss -
Stadtbezirk 11 Milbertshofen-Am Hart
Stadtbezirk 10 Moosach
Kurzinfo:
Anlass
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2073 für den o. g. Bereich zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung von Wohnbebauung und öffentlicher Grünfläche.
Inhalte
Darstellung der Äußerungen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), der Stellungnahmen des Bundes Naturschutz in Bayern e.V., der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, der DB Services Immobilien GmbH, des Eisenbahn-Bundesamtes-Außenstelle München und der
Deutschen Telekom GmbH im Verfahren nach § 4 BauGB und des Bezirksausschusses 24.
Entwurf des o. g. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Plan, Satzung und Begründung) insbesondere mit den Festsetzungen Hofwohnen mit integrierter Kindertageseinrichtung, Straßenverkehrsfläche, Ausgleichsfläche und öffentliche Grünfläche.
Entscheidungsvorschlag
Entscheidung über die o. g. eingegangenen Äußerungen bzw. Stellungnahmen sowie Billigungsbeschluss und vorbehaltlicher Satzungsbeschluss.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2073
Am Oberwiesenfeld (südlich und westlich)
13.
Ergebnisse der turnusmäßigen Erhebung 2012 als Grundlage zur weiteren Fortschreibung des Zentrenkonzeptes der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung vom 22.07.2009 Zentrenkonzept mit dem Schwerpunkt Nahversorgung (Ziffer 10 im Beschluss)
Inhalte
Darstellung der wesentlichen Ergebnisse der turnusmäßigen Erhebung 2012. Diese Ergebnisse werden dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Entscheidungsvorschlag
Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Turnusmäßige Erhebung 2012, Zentrenkonzept 2008
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Gendersensible Mittel-, Auftrags- und Zuschussvergabe
Antrag Nr. 08-14 / A 03621 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 29.08.2012
Keine Diskriminierung der Beschäftigten durch kirchliche Arbeitgeber - die Vergabe städtischer Mittel an die Antidiskriminierungsvereinbarung der Stadt München koppeln!
Antrag Nr. 08-14 / A 03810 von DIE LINKE vom 19.11.2012
-
08-14 / A 03621 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03810 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL und DIE LINKE haben beantragt, dass die Vergabe städtischer Mittel sowie die Gewährung von Zuschüssen deutlicher als bisher an die städtischen Antidiskriminierungs- und gleichstellungspolitischen Richtlinien gebunden werden.
Inhalt:
Die Vorlage informiert den Stadtrat über die Möglichkeiten der gendersensiblen Zuschuss- und Auftragsvergabe. Auf die Forderung im Bezug auf kirchliche Arbeitgeber wird in der Vorlage gesondert eingegangen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Ob sich einzelne Vergaben durch die Bestätigung von gendersensiblen Aspekten verteuern, kann nicht abgeschätzt werden.
Entscheidungsvorschlag
Das Direktorium wird beauftragt eine Bestätigung zu entwickeln, die bei städtischen Vergaben ab der Selbstbeschaffungsgrenze von derzeit 1.000 Euro von potenziellen Vertragspartnern verlangt wird. Inhalt soll die Zielsetzung sein, dass bei der Auftragserfüllung gendersensible Aspekte beachtet werden und Diskriminierungen entgegenwirkt wird.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Beschaffung, Kirche, Vergabe, Zuschüsse, Zuwendungen
2.
Verwaltungsvorgänge im Personalbereich vereinfachen und beschleunigen
Antrag Nr. 08- 14 / A 02661 der Stadtratsfraktionen DIE GRÜNEN/RL und der SPD
vom 26.07.2011
-
08-14 / A 02661 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Der Stadtrat hat am 11.07.2012 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, die Themenbereiche „Stellenbewertungsverfahren“ und „Stellenbesetzungsverfahren“ thematisch getrennt zu behandeln. Zum Stellenbewertungsverfahren sollten Optimierungspotenziale in Form eines Soll-Konzepts durch ein externes Beratungsunternehmen entwickelt werden.
Inhalt:
Dem Stadtrat wird das Gutachten über die Verwaltungsvorgänge im Personalbereich (Stellenbewertung) sowie eine erste Stellungnahme des POR dazu vorgestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Die Behandlung des Antrags soll in 2 Stufen erfolgen.Dem Stadtrat werden mit dieser Vorlage das Gutachten der Fa. BSL über Verwaltungsvorgänge im Personalbereich (Stellenbewertung) sowie eine erste Stellungnahme des POR dazu vorgestellt. Das Direktorium wird dem Stadtrat im 1. Quartal 2014 darstellen, ob und wenn ja auf welchem Weg die Empfehlungen der Fa. BSL umgesetzt werden können.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stellenbewertung, Gutachten
3.
Anerkennung von Bürgerschaftlichem Engagement in München;
zusätzlicher Personalbedarf zur Sachbearbeitung von „München dankt!"
Kurzinfo:
Anlass:
Verdopplung der Anträge auf „München dankt!“ im Vergleich zum Zeitpunkt der Genehmigung der Sachbearbeitungsstelle im Jahr 2009 (vgl. Beschluss der VV des Stadtrats, VNr. 08-14 / V01973 vom 29.07.2009)
Inhalt:
Darstellung der Entwicklung der Auszeichnung „München dankt!“ seit 2008 und des daraus resultierenden zusätzlichen Personalbedarfs.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme belaufen sich dauerhaft auf 33.265 € ab 2014.
Entscheidungsvorschlag:
Aufstockung der bestehenden halben Stelle Sachbearbeitung in der dritten Qualifizierungsebene auf eine Stelle
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, München dankt
4.
Berufung des Wahlleiters für die Gemeindewahlen am 16.03.2014
Kurzinfo:
Anlass:
Gemeindewahlen 2014
Inhalt:
Berufung des Leiters der Gemeindewahlen 2014 und einer Stellvertretung
Entscheidungsvorschlag:
Berufung von Herrn berufsmäßigen Stadtrat Dr. Blume-Beyerle und Herrn Ltd. Verwaltungsdirektor Günther
Gesucht werden kann im RIS unter:
Gemeindewahlen 2014, Berufung Gemeindewahlleiter
5.
Übersicht über freiwillige Leistungen
im Personalbereich
-
08-14 / A 04655 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Definition des Begriffs der freiwilligen Leistungen im Personalbereich; Darstellung der Bedeutung von freiwilligen Leistungen, Aufstellung der freiwilligen Leistungen im Personalbereich im Einzelnen (gegliedert nach den Kategorien Finanzwirksame Leistungen, Nicht unmittelbar finanzwirksame Leistungen und Sonstige Leistungen);
Verfahrensänderung bei der Gewährung der Weihnachtspäckchen, Umstellung auf Gutscheine
Gesamtkosten unverändert
Gewährung der freiwilligen Leistung Weihnachtspäckchen ab dem Jahr 2014 als Gutschein in Höhe von 25,-- Euro.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Freiwilligen Leistungen, Sozialer Arbeitgeber, Weihnachtspäckchen, Gutschein
6.
Bio und Billig - kein Widerspruch
oder wie kann der Anteil ökologischer, regionaler und
fair gehandelter Produkte in städtischen Kantinen
zu sozialen Preisen gesteigert werden
Antrag Nr. 08-14/A 02358 der Stadtratsfraktion
Bündnis90/DIE GRÜNEN/RL vom 07.04.2011
-
08-14 / A 02358 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
08-14 / A 04709 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Vorschlag von kurzfristigen Maßnahmen, mit denen der Anteil ökologischer, regionaler und fair gehandelter Produkte in den städtischen Kantinen erhöht werden kann. Darstellung von weiteren Maßnahmen, die eine nochmalige Erhöhung des Bioanteils etc. in Zukunft möglich machen sollen. Beauftragung des POR, die kurzfristigen Maßnahmen, die den Anteil ökologischer, regionaler und fair gehandelter Produkte in den städtischen Kantinen erhöhen, in Zusammenarbeit mit dem RGU umzusetzen, einen externen Beratervertrag vorzubereiten und weitere Maßnahmen, die eine nochmalige Erhöhung des Bioanteils in Zukunft möglich machen sollen, vorzubereiten und dem Stadtrat erneut zu berichten. Gesamtkosten: 20.000€. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kantinen, Kantinenpächter, bio, ökologisch, regional, fair gehandelt, Rathauskantine, Baureferatskantine, Kantine im Kreisverwaltungsreferat
7.
Nutzung der Theresienwiese 2 -
weitere Angebote für Freizeitsport prüfen
Antrag Nr. 08-14 / A 02536 von Frau Stadträtin Ulrike Boesser und Herrn Stadtrat Andreas Lotte vom 07.06.2011
Freizeitnutzung der Theresienwiese
Antrag Nr. 08-14 / B 03222 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 26.07.2011
Entwicklung eines landschaftsplanerischen Konzepts für die Theresienwiese (Naherholungsgebiet)
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00741 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 11.11.2010
Grün-, Erholungs- und Freizeitnutzung des Ensembles Theresienwiese mit Bavariapark Wiederherstellung des Gleichgewichts der kommerziellen mit der nichtkommerziellen Nutzung der Theresienwiese
Antrag Nr. 08-14 / B 03466 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 06 – Sendling vom 07.11.2011
Grün-, Erholungs- und Freizeitnutzung des Ensembles Theresienwiese mit Bavariapark Wiederherstellung des Gleichgewichts der kommerziellen mit der nichtkommerziellen Nutzung der Theresienwiese
Antrag Nr. 08-14 / B 03551 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 08 – Schwanthalerhöhe vom 13.12.2011
Nutzung der Theresienwiese als Grün-, Erholungs- und Freizeitfläche unter Einbeziehung des Bavariaparks
Antrag Nr. 08-14 / B 03813 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt Isarvorstadt vom 27.03.2012
-
08-14 / B 03551 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 03813 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01821 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 03222 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00741 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 03466 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02536 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage werden das aktuelle Angebot und Erweiterungsmöglichkeiten für die Freizeitnutzung auf der Theresienwiese dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Das Baureferat wird gemäß den Ziffern 1.2 (Skateanlage), 1.3 (Volleyballfeld), 1.4 (Fitnessparcours) und 1.6 (Basketballanlage) gebeten, in eigener Zuständigkeit hierfür die Planungen durchzuführen, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und nach Vorliegen des Projektauftrages die notwendigen Finanzmittel zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2013 – 2017 anzumelden.
Das Baureferat wird entsprechend Ziffer 3.2.1 gebeten, in eigener Zuständigkeit eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Rundweges außerhalb des RAW-Betriebsgeländes in Auftrag zu geben.
..........
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Theresienwiese, Skateanlage, Streetball, Fitnessparcours, Begrünung, Eisbahn, Lichtkonzept, Parkpflegewerk
8.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen der
Landeshauptstadt München und dem
Zweckverband für Tierkörper- und Schlachtabfall-
beseitigung Plattling (ZTS)
über den Transport und die Entsorgung von
tierischen Nebenprodukten im Bereich der
Großviehschlachtung (Rinder)
Kurzinfo:
Stichwort
Zweckvereinbarung Großviehschlachtung
Anlass
Ablauf der am 09.04.2004 in Kraft getretenen Zweckvereinbarung zum 08.04.2014
Inhalt
- Ermächtigung des Abfallwirtschaftsbetriebes München zum Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung
- Neufassung der Tierkörperbeseitigungsverordnung
- Aufhebung der Tierkörperbeseitigungssatzung und der Tierkörperbeseitigungsgebührensatzung
Entscheidungsvorschlag
1. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) wird ermächtigt, mit dem Zweckverband für Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung Plattling (ZTS) eine Zweckvereinbarung über den Transport und die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (Schlachtabfälle der Kategorien 1 und 2) im Bereich der Großviehschlachtung für die Zeit vom 09.04.2014 bis 31.03.2020 abzuschließen.
2. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich zwischen dem ZTS und dem Betreiber der Großviehschlachtung im Schlachthof München, der Münchner Schlachthof BetriebsGmbH.
3. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Einzugsbereich der Tierkörperbeseitigung für das Gebiet der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage 1 beschlossen.
4. Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Tierkörperbeseitigung der Landeshauptstadt München für den Großviehschlachtbereich (Tierkörperbeseitigungssatzung) wird gemäß Anlage 2 beschlossen.
5. Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Tierkörperbeseitigungsgebühren der Landeshauptstadt München für den Großviehschlachtbereich (Tierkörperbeseitigungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 3 beschlossen.
Gesucht werden kann auch nach:
Rinderschlachtung, ZTS, Tierkörperbeseitigung, Entsorgung tierischer Nebenprodukte, Schlachtabfälle
9.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Dienstvereinbarung Erfolgsprämie
Kurzinfo:
Stichwort
Dienstvereinbarung Erfolgsprämie im Abfallwirtschaftsbetrieb München
Anlass
Erweiterung des Geltungsbereichs der bestehenden Dienstvereinbarung zur Zahlung einer Erfolgsprämie im Abfallwirtschaftsbetrieb München
Inhalt
Unterschriftsreife Dienstvereinbarung Erfolgsprämie mit erweitertem Geltungsbereich
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stimmt der Zahlung der Erfolgsprämie an weitere Beschäftigte in Bereichen, die aufgrund der Feiertagsvor- bzw. -nachholarbeit des Einsammel- und Containerdienstes Dienst leisten, zu.
Der Abschluss der überarbeiteten Dienstvereinbarung Erfolgsprämie wird genehmigt.
Gesucht werden kann auch nach:
TVöD; DV Vor- und Nachholarbeit; B60
10.
Kooperation des Trägervereins der Münchener Sektionen
für die DAV-Kletteranlage München-Thalkirchen e.V.
und dem SC München-Freimann e.V. zur Errichtung
eines Kletter- und Boulderzentrums in München-Freimann
Förderung des Projekts nach den Sportförderrichtlinien
der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
Kooperation des Trägervereins der Münchener Sektionen für
die DAV-Kletteranlage München-Thalkirchen e.V. und dem SC
München-Freimann e.V. zur Errichtung eines Kletter- und
Boulderzentrums in München-Freimann, Antrag auf Förderung
nach den Sportförderrichtlinien
Inhalt
1. Darstellung der Kooperation, der Baumaßnahme und der
Finanzierung
2. Darstellung der Vertragskonditionen
Kostenauswirkung
Zinsloses Darlehen 4.229.837,42 €, Laufzeit 25 Jahre
Entscheidungsvorschlag
1. Zustimmung zur Bewilligung der Förderung
2. Befürwortung zum Abschluss eines
Erbbaurechtsvertrages für den Trägerverein der
Münchener Sektionen
3. Befürwortung zum Abschluss eines
Erbbaurechtsvertrages für den SC Freimann e.V.
11.
Städt. Berufsschule für Zahntechnik, Chemie-,
Biologie- und Drogerieberufe, Orleansstr. 46;
Sanierung der Chemielehrsäle mit Nebenräumen
im 1. OG Raum 101 und 102
im 5. Stadtbezirk Au - Haidhausen
Maßnahmenkosten: 1.696.000 €
(inkl. Risikoreserve 17,5 %)
davon Ersteinrichtungskosten 255.000 €
1. Änderung des Entwurfs des MIP 2013 - 2017
IL 1, Finanzposition 2000.935.7590.6
"Schulverwaltung", Rangfolge 004
2. Erhöhung des Haushaltsansatzes um 1.441.000 €
im Finanzhaushalt - laufende Verwaltungstätigkeit
bei der Finanzposition 2000.505.2000.2 "Aufwen-
dungen für Unterhaltung von Fachlehrsälen und
Schulsporthallen"
Kurzinfo:
Anlass
Sanierung der Chemielehrsäle mit Nebenräumen im 1. OG
Räume 101 und 102 an der Städt. Berufsschule für Zahntechnik,
Chemie-, Biologie- und Drogerieberufe Orleansstr. 46
Inhalt
Die im Schulgebäude Orleansstr. 46 existierenden Chemielabore
im 1. OG müssen aus sicherheitsrelevanten und pädagogischen
Gründen dringend saniert und umgestaltet werden
Gesamtkosten /Gesamterlöse
Maßnahmenkosten: 1.696.000,- €
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung der Maßnahme Sanierung der Chemielabore mit
den angrenzenden Nebenräumen
- Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2013 – 2017
(Einrichtungsgegenstände)
- Mittelbereitstellung über die Erhöhung des Haushaltsansatzes
bei der Finanzposition 2000.505.2000.2
(Erhaltungsmaßnahme)
12.
Steuerliche Organschaft zwischen dem
Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -verpachtung
und der Stadtwerke München GmbH
Ergänzung des Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerumlagevertrages
Kurzinfo:
Kosten für externe Gutachten und Beratungsleistungen sollen an SWM weiter verrechnet werden. Kosten für Beratungen und für Vertretungen in steuerlichen Rechtsstreitverfahren sollen im Wege einer Kostenumlage an die SWM weiter verrechnet werden können. Dazu bedarf es einer entsprechenden Ergänzung im Körperschaft- und Gewerbesteuerumlagevertrag.
Zustimmung zur Ergänzung des Körperschaft- und Gewerbesteuerumlagevertrages.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Steuerliche Organschaft; Konzernsteuerumlagevertrag,
BgA U-Bahnbau und -verpachtung; Stadtwerke München GmbH
13.
Steuerliche Organschaft zwischen dem
Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -verpachtung
und der Stadtwerke München GmbH
Anpassung des Gewinnabführungsvertrages
Kurzinfo:
Änderung des § 17 Körperschaftsteuergesetz.
Die Verpflichtung zur Verlustübernahme muß im Gewinnabführungsvertrag durch einen dynamischen Verweis auf die Vorschriften des § 302 Aktiengesetz in seiner jeweils gültigen Fassung geregelt sein.
Zustimmung zur formellen Anpassung des Gewinnabführungsvertrages an die Vorschriften des § 17 KStG n. F.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Steuerliche Organschaft; Gewinnabführungsvertrag
BgA U-Bahnbau und -verpachtung; Stadtwerke München GmbH,
14.
Inklusion konkret: Pilotprojekt „Mobilitätshilfen“
für mobilitätseingeschränkte Personen auf einem
großen städtischen Friedhof realisieren
Antrag Nr. 08-14 / A 04284 von Frau StRin Eva Caim, Herrn StR Dr. Georg Kronawitter
und Herrn StR Dr. Reinhold Babor vom 04.06.2013
-
08-14 / A 04660 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04284 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Der Antrag Nr. 08-14 / A 04284 von Frau StRin Eva Caim, Herrn StR Dr. Georg Kronawitter und Herrn StR Dr. Reinhold Babor vom 04.06.2013
Inhalt
Dem Stadtrat wird ein Pilotprojekt zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Projekt hat zum Gegenstand, geeignete Mobilitätshilfen (z. B. Leih-Rollatoren, Erwachsenen-Leih-Dreiräder und/oder Elektro-Mobile) zu beschaffen, die von mobilitätseingeschränkten Friedhofsbesuchern innerhalb des Friedhofsgeländes genutzt werden können. Des Weiteren sollen auch moderne, preisgünstige Methoden vorgestellt werden, wie diese Mobilitätshilfen, gesichert gegen Diebstähle, benutzt werden können.
Entscheidungsvorschlag
Dem Projektablauf wird zugestimmt.
Die Städtischen Friedhöfe München geben dem Stadtrat das Ergebnis des Pilotprojektes 2016 bekannt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Friedhöfe, Mobilitätshilfen
15.
Vorstellung des Konzepts zur Aufgabenwahrnehmung bei der Betreuung der Städtischen Klinikum München GmbH durch das Referat für Gesundheit und Umwelt und die Stadtkämmerei
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Anlass
Neuordnung der Betreuung der Städtisches Klinikum München GmbH. Auftrag aus der Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.06.2013 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 12354).
Inhalt
Darstellung der künftigen Zusammenarbeit des Referates für Gesundheit und Umwelt und der Stadtkämmerei als Betreuungsreferate der Städtisches Klinikum München GmbH.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Städtisches Klinikum München GmbH, Aufgabenwahrnehmung der Betreuungsreferate
16.
Städtisches Klinikum München GmbH;
Entwicklung der Kliniken Bogenhausen und Schwabing
Sachstandsbericht
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Anlass
Auftrag aus der Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 219.12.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10839).
Inhalt
Sachstand über den Fortschritt einer Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Kliniken Bogenhausen und Schwabing.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Städtisches Klinikum München GmbH, Klinikum Bogenhausen, Klinikum Schwabing, Leistungsbild, Machbarkeitsstudie
17.
Erweiterung des Museums Mensch und Natur
zum Naturkundemuseum Bayern im Schloss
Nymphenburg (Nordflügel)
Maria-Ward-Straße 1b
- Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen -
Kurzinfo:
Anlass
• Raumnot des Museums Mensch und Natur (Ausstellungsflächen zu klein, Flächen für Neben- und Betriebsräume sowie Werkstätten unzureichend oder nicht vorhanden)
• Planungen des Freistaats Bayern für eine Museumserweiterung aufgrund der Verlagerung angrenzender Universitätseinrichtungen an einen anderen Standort
Inhalte
• Erläuterung der Ausgangssituation und der beabsichtigten räumlichen und konzeptionellen Weiterentwicklung des Museums Mensch und Natur zum „Naturkundemuseum Bayern“
• Darstellung der Planungsziele unter besonderer Berücksichtigung des Denkmalschutzes
• Ausblick auf die nächsten Schritte, insbesondere auf den anstehenden Realisierungswettbewerb
Entscheidungsvorschlag
• Einverständnis mit den Planungszielen, dem Nutzungskonzept und dem weiteren Vorgehen
• Beteiligung der Landeshauptstadt München am Realisierungswettbewerb
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Naturkundemuseum Bayern, Schloss Nymphenburg
18.
A) Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/33
Kleiberweg (südlich), Henschelstraße (südwestlich),
Federseestraße (südlich und nördlich),
Ziegeleistraße (östlich)
und
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2084
Kleiberweg (südlich), Henschelstraße (südwestlich),
Federseestraße (westlich und nördlich)
- Aufstellungsbeschluss -
B) Durchführung eines städtebaulichen und
landschaftsplanerischen Wettbewerbes
- Eckdatenbeschluss -
C) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
gemäß § 165 ff Baugesetzbuch (BauGB)
für den Untersuchungsbereich
Henschelstraße (südlich),
Federseestraße (beiderseits),
Ziegeleistraße (östlich)
- Überprüfung des Einleitungsbeschlusses vom 18.02.1998 -
-
08-14 / A 04690 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04657 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für den o. g. Bereich zur Schaffung von Wohnnutzung und sozialer Infrastruktur
Inhalt:
Darstellung der Grundlagen und der Planungsziele des Bebauungsplanes, Eckdaten zur Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs, Darstellung der Äußerungen des Bezirksausschusses 22 zum Aufstellungsbeschluss mit Stellungnahme der Verwaltung
Entscheidungsvorschlag:
Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung, Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs,
Überprüfung des Einleitungsbeschlusses vom 18.02.1998
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2084
Kleiberweg (südlich), Henschelstraße (südwestlich), Federseestraße
(westlich und nördlich)
19.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich V/49
Am Oberwiesenfeld (südlich und westlich), Triebstraße (nördlich),
Kleingartenanlage an der Feldbahnstraße (östlich)
Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss
Stadtbezirk 10 Moosach
Stadtbezirk 11 Milbertshofen - Am Hart
Kurzinfo:
Anlass
Vor dem Hintergrund eines stetig wachsenden Wohnungsbedarfs in der Landeshauptstadt München und unter Berücksichtigung der Lagegunst des Planungsbereiches in unmittelbarer Nähe der U-Bahn-Haltestelle Oberwiesenfeld soll der derzeit nur suboptimal genutzte Planungsbereich einer Wohnnutzung zugeführt werden. Am 25.07.2012 hat die Vollversammlung des Stadtrats beschlossen, den Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung zu ändern sowie einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flächennutzungsplan, Am Oberwiesenfeld.
20.
Vorbehaltsnetz für den städtischen Wirtschaftsverkehr in München
Kriterien zum Ausbau von Eisenbahn- oder Straßenüberführungen
-
08-14 / A 04652 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 01793 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Bereits im Handlungs- und Maßnahmenkonzept des Verkehrsentwicklungsplanes, den die Vollversammlung des Stadtrates am 15.03.2006 beschlossen hat, wurde zur Förderung des städtischen Wirtschaftsverkehrs vorgeschlagen, ein Vorrangstraßennetz zu erarbeiten, das insbesondere den Schwerverkehr auf dafür geeigneten Straßen möglichst stadtverträglich führen soll. Im Zusammenhang mit von der Deutschen Bahn AG geplanten Erneuerungen von Eisenbahnüberführungen in der Landeshauptstadt München und der Frage nach den künftigen lichten Abmessungen der Überführungsbauwerke wurde ein Vorbehaltsnetz zur Führung des städtischen Wirtschaftsverkehrs > 3,5 t als konzeptionelle Grundlage erarbeitet, das darüber hinaus die verkehrlichen Kriterien für die Ausgestaltung der geplanten Brückenbauwerke festlegen soll.
Inhalte
Mit dem Grundsatzbeschluss wird zum einen ein Vorbehaltsnetz zur Führung des städtischen Wirtschaftsverkehrs > 3,5 t auf der Grundlage des Verkehrsentwicklungsplanes vorgeschlagen, zum anderen werden für alle bekannten als auch für künftig anstehenden Brückensanierungen die verkehrlichen Ausbaukriterien festgelegt. Es ist sinnvoller Bestandteil einer stadtverträglichen Verkehrsbewältigung und Mobilität. Das Netz dient dabei rein planerischen Zwecken.
Entscheidungsvorschlag
Das Vorbehaltsnetz Wirtschaftsverkehr wird als planerische Grundkonzeption zur vorrangigen Führung des städtischen Wirtschaftsverkehrs > 3,5 t beschlossen. Das Vorbehaltsnetz für den städtischen Wirtschaftsverkehr dient als Grundlage für verkehrliche Konzepte, Vorhaben und Maßnahmen und bei der Umsetzung von Brückensanierungen. Eine Umsetzung des Netzes erfolgt nicht.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Verkehrsentwicklungsplan, Entwicklung des Verkehrs in München, Wirtschaftsverkehr, Vorbehaltsnetz
21.
Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)
Anpassung der Zuwendung der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
Anfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zur Aufhebung der Absenkung der Zuwendungszahlung der Landeshauptstadt München an das Difu und Anpassung an den satzungsgemäß vorgesehenen Betrag
Inhalte
Aufgaben und Nutzen des Difu, Gründe für die Absenkung und Entwicklung der Zuwendung sowie Entscheidungsvorschlag über den jährlichen finanziellen Beitrag
Kosten
Die Mitgliedsbeiträge erhöhen sich durch diesen Beschluss ab dem Jahr 2014 um 38.598,97 € auf jährlich insgesamt 101.433,75 €.
In den Folgejahren ist die Höhe der Zuwendung satzungsgemäß abhängig von der festgesetzten Bemessungsziffer und der Bevölkerungszahl der Landeshauptstadt München.
Entscheidungsvorschlag
Kenntnisnahme der Ausführungen und Anpassung der jährlichen Zuwendung für das Deutsche Institut für Urbanistik entsprechend der jährlich durch Beschluss des Deutschen Städtetages festgesetzten Bemessungsziffer in Verbindung mit dem jeweils aktuellen Bevölkerungsstand der Landeshauptstadt München
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Deutsches Institut für Urbanistik, Difu, Zuwendung, Beitrag
22.
Förderung freier Träger der Wohlfahrtspflege 2014
Anpassung der Budgets und Zuschüsse der
sozialen Projekte 2014
Antrag Nr. 08-14 / A 04326 ...........................
Anpassung der Zuschüsse 2014 für die sozialen
Verbände
Antrag Nr. 08-14 / A 04355 ...............................
-
08-14 / A 04326 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04355 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- O. g. Stadtratsanträge zur Anpassung der Zuschüsse 2014 für soziale Projekte
Inhalt
- Vorschläge zum Vorgehen hinsichtlich der Prüfung von Zuschussanpassungen
- Beauftragung des Personal- und Organisationsreferates zur Berechnung des Teuerungssatzes nach den Tarifabschlüssen 2014
- Umsetzung als prozentuale Erhöhung auf der Basis der bestehenden Zuschussansätze
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum vorgeschlagenen Vorgehen hinsichtlich der Prüfung von Anpassungen im Zuschussbereich für soziale Projekte
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Förderung freier Träger
- Zuschuss 2014
23.
Förderung freier Träger
Aufnahme von Wildwasser München e.V.
in die Regelförderung des
Sozialreferats/Stadtjugendamts
Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der
Hilfeeinrichtung für Frauen, Mädchen
und Jungen
Empfehlung der 251. Sitzung der
Stadtkommission zur Gleichstellung
von Frauen vom 13.12.2012
Sexuellen Missbrauch bekämpfen!
Wildwasser München e.V. finanziell absichern!
Antrag Nr. 08-14 / A 04537 .............................
Produkt 3.2.2. Angebote für Familien,
Frauen und Männer
-
08-14 / A 04636 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04537 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag auf Regelförderung von Wildwasser München e.V. – Fachstelle für Prävention und Intervention bei sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen vom 20.08.2012
- Empfehlung der 251. Sitzung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 13.12.2012
- Ergänzungsantrag zur KJHA- und SA-Sitzung vom 09.04.2013
- Antrag Nr. 08-14 / A 04537 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 01.08.2013
Inhalt
- Ausbau des bestehenden Angebots für Mädchen und Frauen
- Präventions- und Beratungsangebote für von sexualisierter Gewalt betroffene Mädchen und Frauen
Gesamtkosten
120.000,- € ab 2014
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Mittelausweitung ab 2013 für Wildwasser München e.V. - Fachstelle für Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Geschlechtsspezifische Einrichtungen
- Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der geschlechts-
spezifischen Angebote
- Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen
24.
Förderung freier Träger
Zusätzlicher Förderbedarf im
Sozialreferat/Stadtjugendamt
Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der
Hilfeeinrichtungen für Frauen und Mädchen und
Jungen
Empfehlung der 251. Sitzung der
Stadtkommission zur Gleichstellung von Frauen
vom 13.12.2012
Produkt 3.1.2. Jugendsozialarbeit
Produkt 3.2.1. Familienangebote
Produkt 3.2.2. Angebote für Familien,
Frauen und Männer
Kurzinfo:
Anlass
- Bedarfsgerechte Weiterentwicklung bestehender Einrichtungen für Mädchen, Jungen, Frauen und Männer
- KJHA-Sitzung vom 06.11.2012
- Empfehlung der 251. Sitzung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 13.12.2012
- Ergänzungsantrag der SPD – Fraktion und Fraktion der Die Grünen – rosa Liste aus der KJHA- und SA-Sitzung vom 09.04.2013
Inhalt
- Ausbau des bestehenden Angebots für Mädchen, Jungen, Frauen und Männer
- Präventionsangebote für von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffener Menschen
Gesamtkosten
280.538,- € ab 2014
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Mittelausweitung ab 2013 für insgesamt 7 geschlechtsspezifische Einrichtungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Geschlechtsspezifische Einrichtungen
- Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der geschlechtsspezifischen Angebote
25.
Förderung freier Träger
Zusätzlicher Förderbedarf im
Sozialreferat/Stadtjugendamt
Produkt 3.1.1. Kinder- und Jugendarbeit
Produkt 3.1.2. Jugendsozialarbeit
Produkt 3.2.1. Familienangebote
Produkt 3.2.2 Angebote für Familien, Frauen und
Männer
Kurzinfo:
Anlass
- Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion der Grünen/Rosa Liste aus der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 06.11.2012
Inhalt
- Zusätzlicher Finanzbedarf freier Träger im Bereich des Sozialreferates/Stadtjugendamtes für die Produkte 3.1.1., 3.1.2., 3.2.1. und 3.2.2. für 17 Einrichtungen
Gesamtkosten
313.071 € ab 2014
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Ausweitungen der Förderung der freien Träger
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Förderung freier Träger
- Zuschuss
26.
Kommunales Übergangsmanagement im Bereich U 25
Integrations- und Beratungszentrum Jugend
(IBZ-Jugend)
Produkt 3.1.2, Jugendsozialarbeit
Kurzinfo:
Anlass
- Kooperationsvereinbarung „Gemeinsam mehr erreichen“
- Weiterentwicklung der Konzeption der Berufsbezogenen Jugendhilfe
- Konzeption Haus der Berufsfindung
Inhalt
- Ausgangslage, Kooperationen, Konzeption, Modellphase
- Ansiedlung, Interessensbekundung
Entscheidungsvorschlag
- Einrichtung eines Integrations- und Beratungszentrum Jugend
- wissenschaftliche Begleitung und IT-Unterstützung
- Schaffung einer befristeten kommunalen Stelle
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- BuT
27.
Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von
Wohnraum (ZeS)
Satzungsbeschluss
-
08-14 / A 04683 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechts. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag erneut Gebrauch gemacht und mit der Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden weiterhin die Möglichkeit gegeben, eine eigene Satzung zu erlassen.
Inhalt
- Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzuges der letzten Jahre auf dem Wohnungsmarkt
- Satzungsbeschluss
Entscheidungsvorschlag
- Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
- Die Satzung vom 02.01.2009 über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird dadurch ersetzt.
Gesucht werden kann auch nach:
- ZwEWG
- ZeS
28.
Dringende Mehrbedarfe
im Produkt 6.2.1 Integrationshilfen nach Zuwanderung
für den Bereich „Förderung freier Träger“
des Amtes für Wohnen und Migration
Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der
Hilfeeinrichtungen für Frauen, Mädchen und Jungen
Empfehlung der 251. Sitzung der
Stadtratskommission zur Gleichstellung
von Frauen vom 13.12.2012
Kurzinfo:
Anlass
- Meldung dringender, unverzichtbarer Mehrbedarfe für Projekte freier Träger der Wohlfahrtpflege
- Gefahr der Leistungskürzung
Inhalt
- Begründung der Notwendigkeit von Mittelzuschaltungen
- Darlegung der Konsequenzen hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen
- Einzelvorschläge für Zuschusserhöhungen
Gesamtkosten
- 2013: 163.441 € ohne Haushaltsausgabereste
- 2014 ff: 181.441 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Zuschusserhöhungen in 2013 (einmalig) und 2014 (dauerhaft)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Förderung freier Träger
- Zuschuss 2013
- Zuschuss 2014
29.
Gewährung eines Investitionskostenzuschusses
für das Männerwohnheim des Katholischen
Männerfürsorgeverein München e.V.
"Haus an der Pistorinistraße 30"
Ausweitung des
Mehrjahresinvestitionsprogramms 2012 - 2016
Ausnahme vom Finanzierungsmoratorium
Produkt 60 4.1.5
Übergangs- und langfristig betreute Wohnformen
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag des Katholischen Männerfürsorgeverein München e.V. auf Gewährung eines Investitionskostenschusses für die Baumaßnahmen am Männerwohnheim „Haus an der Pistorinistraße 30“
Inhalt
- Darstellung der Situation, Begründung der Notwendigkeit der Gewährung und Berechnung des Zuschusses durch die Landeshauptstadt München
Gesamtkosten
- 2013: einmalig 3.245.006,41 €
Entscheidungsvorschlag
- Die Zahlung des beantragten Investitionskostenschusses in Höhe von 3.245.006,41 € wird befürwortet
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Heim für Männer
- KMFV
30.
Kälteschutzprogramm der Landeshauptstadt
München;
Evaluation der Kälteperiode 2012/2013
Konzeptionsfortschreibung
Programm für die Kälteperiode 2013/2014
Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2012-2016
Ausnahme vom Finanzierungsmoratorium
Produkt 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
Kurzinfo:
Anlass
- Evaluation der Kälteperiode 2012/2013 und Fortschreibung von Konzeption und Programm Kälteschutz für 2013/2014
Inhalt
- Bericht über Kernpunkte des Ablaufs der Kälteperiode 2012/2013
- Schilderung veränderter Vorgaben für die Kälteperiode 2013/2014 mit Änderung der Grundkonzeption des Kälteschutzprogramms
- Kälteschutzprogramm 2013/2014 und ganzjähriger Beratungsdienst
Gesamtkosten
- 2013: Euro 881.604,-
- 2014: Euro 1.398.216,-
- 2015: Euro 1.409.712,-
- 2016: Euro 1.421.438,-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Realisierung des Kälteschutzprogramms 2013/2014, u.a. Schaffung einer zentralen Einweisungsstelle mit ganzjährigem Beratungsdienst in Trägerschaft des Evangelischen Hilfswerks München gGmbH sowie Kooperation mit weiteren Dienstleistern
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Obdachlosigkeit
- Kälteschutz
- MIP 2012-2016
- Winterschutzraum Bayernkaserne
31.
Dringende Mehrbedarfe
im Produkt 4.1.4 Vorrübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
im Produkt 4.1.5 Übergangs- und langfristig betreute
Wohnformen
für den Bereich „Förderung freier Träger“ des Amtes für
Wohnen und Migration
Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Hilfeeinrichtungen
für Frauen, Mädchen und Jungen
Empfehlung der 251. Sitzung der Stadtratskommission
zur Gleichstellung von Frauen vom 13.12.2012
Kurzinfo:
Anlass
- Meldung dringender, unverzichtbarer Mehrbedarfe für Projekte freier Träger der Wohlfahrtpflege
- Gefahr der Leistungskürzung
Inhalt
- Begründung der Notwendigkeit von
Mittelzuschaltungen
- Darlegung der Konsequenzen hinsichtlich der zu
erbringenden Leistungen
- Einzelvorschläge für Zuschusserhöhungen
Gesamtkosten
- 2013: 337.822,00 € ohne Haushaltsausgabereste
- 2014 ff : 337.822,00 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Zuschusserhöhungen in 2013 (einmalig) und 2014 (dauerhaft)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Förderung freier Träger
- Zuschuss 2013
- Zuschuss 2014
32.
Rahmenkonzeption Clearinghäuser - bedarfsgemäße Weiterentwicklung
Auftrag aus der Vollversammlung vom 24.10.2012
Produkt 60 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
Stadtratsziel 2013 - Nr. V 3.4
Kurzinfo:
Anlass
- Handlungsprogramm „Wohnen statt Unterbringen“ 24.10.2012
- Clearinghäuser als Erfolgsmodell des städtischen Wohnungsbauprogramms
Inhalt
- Umstrukturierung Rahmenkonzeption Clearinghaus
- strukturelle Zusammenfassung der sozialpädagogischen Fachkräfte, Hausverwaltungen, Erziehungsdienst in eine operative Einheit
- Trennung der Sozialpädagogischen Arbeit in einen "Clearinghaus-Sozialdienst" und Aufgaben nach SGB VIII
- neue Einwertung der sozialpädagogischen Fachkräfte in S 12
- Verbleib der Bearbeitung der Aufgaben nach SGB VIII bei der BSA (Einwertung S 14)
- Stellenzuschaltung im interdisziplinären Team (Sozialpädagogik, Hausverwaltung, Hausmeister)
- Beantragung einer Evaluation zur Rahmenkonzeption Clearinghaus
Gesamtkosten
- Personalkosten in 2013 einmalig in Höhe von 21.940 €
- Personalkosten in Höhe von bis zu maximal 131.637 € für die Haushaltsjahre 2014 ff
- Sachkosten in 2013 in Höhe von 4.277 €
- Sachkosten für die Jahre 2014 ff in voller Höhe von 11.443 €
- Evaluation in Höhe von 100.000 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Weiterentwicklung der Rahmenkonzeption Clearinghaus
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Stellenausweitung
- Zustimmung zur Ausschreibung einer Evaluation
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Clearinghaus
- Rahmenkonzeption Clearinghaus
- Wohnperspektive
- Wohnungslosigkeit
33.
Auszahlung der Bettplatzentgelte an die
Beherbergungsbetriebe
Produkt 4.1.4 vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut wohnungslose Haushalte
Kurzinfo:
Anlass
- Aufgrund von Personalengpässen im Jobcenter-ZEW kommt es seit zwei Jahren zu erheblichen Zahlungsengpässen bei der Auszahlung der Bettplatzentgelte an die Betreiber.
- Es besteht dringender Handlungsbedarf zur Sicherung der Bettplätze im zahlenmäßig bedeutendsten Segment des Sofortunterbringungssystems
Inhalt
- Einrichtung einer Auszahlungsstelle für die Bettplatzentgelte für wohnungslose Haushalte
Gesamtkosten
- Personalkosten ab 2014 dauerhaft: 206.375,00 €
- Personalkosten einmalig 2013: 59.889.- €
Entscheidungsvorschlag
- Der Erhöhung des Produktkostenbudgets wird zugestimmt.
- Der Mittelbereitstellung für die Transferkosten wird zugestimmt.
- Der Stelleneinrichtung im Amt für Wohnen und Migration wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kosten der Unterkunft
- Sofortunterbringung
- Jobcenter
34.
Goetheplatz im Zuge der räumlichen Neuordnung des Klinikviertels neu gestalten
Antrag Nr. 08-14 / A 03592 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Dr. Reinhard Bauer, Frau Stadträtin Ulrike Boesser, Herrn Stadtrat Hans Dieter Kaplan, Herrn Stadtrat Andreas Lotte, Frau Stadträtin Bettina Messinger, Frau Stadträtin Monika Renner, Frau Stadträtin Barbara Scheuble-Schaefer, Frau Stadträtin Dr. Constance Söllner-Schaar vom 13.08.2012
-
08-14 / A 03592 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04654 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr 08-14 / A 03592 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Dr. Reinhard Bauer, Frau Stadträtin Ulrike Boesser, Herrn Stadtrat Hans Dieter Kaplan, Herrn Stadtrat Andreas Lotte, Frau Stadträtin Bettina Messinger, Frau Stadträtin Monika Renner, Frau Stadträtin Barbara Scheuble-Schaefer, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar vom 13.08.2012.
Inhalte
Darlegung des Auftrags mit dem die Landeshauptstadt München aufgefordert wird zu prüfen, wie der Goetheplatz im Zuge der Umstrukturierung des Kernareals der Universitätsklinik neu gestaltet werden kann. Planungsziel soll eine verbesserte Verkehrsführung am Goetheplatz ein unter der Maßgabe, das Ziel durch einfache verkehrliche Maßnahmen zu erreichen. Hinweis auf die in Untersuchung befindliche Verkehrsverträglichkeitsuntersuchung Lindwurmstraße deren Auftrag es ist, die Lindwurmstraße im Sinne einer Erhöhung der Radverkehrsfreundlichkeit zu überplanen und dem Stadtrat einen Entscheidungsvorschlag zur Verkehrsverträglichkeit zu unterbreiten. Mögliche Auswirkungen dieser Untersuchung auf stadtgestalterische, verkehrliche und finanzielle Voraussetzungen für eine Umgestaltung des Goetheplatzes werden erwartet.
Entscheidungsvorschlag
Erst im Zusammenhang mit den nach Durchführung der Verkehrsverträglichkeitsuntersuchung Lindwurmstraße vorhandenen Ergebnissen zur Gestaltung der Lindwurmstraße und daraus resultierenden prognostizierten Verkehrsmengen kann eine Umgestaltung des Goetheplatzes sinnvoll vertieft untersucht werden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Goetheplatz, Campus-Innenstadt, Lindwurmstraße, Portalklinik
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Städtisches Hilfsangebot für das Münchner Theater für Kinder
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08-14 / A 04670 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Theater für Kinder
Hilfsangebot
D
Nachprüfungsanträge
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Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen