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Anlass: Als neues Mitglied des ehrenamtlichen Stadtrates ist Frau Stadträtin Elisabeth Schosser in der ersten Vollversammlung ihrer Amtszeit zu vereidigen. Inhalt: Vereidigung Entscheidungsvorschlag: Die Vereidigung wird in der heutigen Vollversammlung durchgeführt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: e.a. Stadträte; Vereidigung Elisabeth Schosser

Anlass: Als neues Mitglied des ehrenamtlichen Stadtrates ist Herr Dr. Alexander Dietrich in der ersten Vollversammlung seiner Amtszeit zu vereidigen. Inhalt: Vereidigung Gesucht werden kann im RIS auch unter: e.a. Stadträte; Vereidigung Dr. Alexander Dietrich

Anlass: Anlass der Vorlage ist ein Antrag der Neuapostolischen Kirche Süddeutschland K.d.ö.R., eine finanzielle Förderung für den vom 06. - 08.06.2014 (Pfingstwochenende 2014) geplanten überkonfessionellen Internationalen Kirchentag der Neuapostolischen Kirche von der Landeshauptstadt München zu erhalten. Der Ältestenrat der Landeshauptstadt München hat in seiner Sitzung am 19.07.2013 empfohlen, dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Gewährung einer finanziellen Förderung des Internationalen Neuapostolischen Kirchentags zur Entscheidung vorzulegen. Inhalt: Dargestellt wird der geplante Programmablauf, erwartete Besucherzahlen der Veranstaltung sowie die Empfehlung des Ältestenrats. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Gesamtkosten werden in einer nichtöffentlichen Vorlage (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13129) in gleicher Sitzung dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Der Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. Die Stadt wird künftig von der Praxis, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften Zuschüsse zu religiösen oder vergleichbaren Veranstaltungen zu gewähren, Abstand nehmen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Olympiapark, Neuapostolische Kirche, Internationaler Kirchentag

Die Stadtkämmerei legt mit dieser Vorlage den Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2013 bis 2017 mit der verbindlichen Planung für das Jahr 2018 vor. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm ist nach Art. 70 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung eine wesentliche Unterlage für die Mittelfristige Finanzplanung (§ 9 KommHV-Doppik). In dieser Vorlage werden, nach einer Kurzdarstellung (A), o die finanziellen Rahmenbedingungen (B), o das Volumen des Entwurfes mit Details (C), o der Abgleich zwischen Mehrjahresinvestitionsprogramms und des Jahreshaushalts(D), o die entstehenden Folgekosten (E) o die Reihenfolge großer Siedlungen (F), o die Programmschwerpunkte (G) o die Bewertungen und das weitere Vorgehen (H) aufgezeigt. Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2013 bis 2017 mit der verbindlichen Planung für das Jahr 2018 wird zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Eine Fortschreibung des geltenden Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 findet nicht mehr statt. Wichtiger Hinweis: Die umfangreichen Anlagen können bei der Stadtkämmerei HA II/21 eingesehen werden (Tel. 92119). Gesucht werden kann im RIS auch nach Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2013 - 2017

Darstellung, wie die im Zuge des Projekts mfm von den Treuhandreferaten auf das Kommungalreferat übertragenen Kapazitäten ermittelt wurden. Darstellung des Ergebnisses der erneuten Überprüfung der in den Treuhandreferaten verbliebenen Personalkapazitäten. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die vom Baureferat, vom Kreisverwaltungsreferat, vom Kulturreferat und vom Sozialreferat für die Wahrnehmung von Mieteraufgaben gemeldeten Personalkapazitäten detailliert zu überprüfen und dem Stadtrat das Ergebnis der Prüfung darzustellen. Antrag Nr. 08-14/A 03987 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Projekt mfm, Facility Management, Stellenbemessung, Personalbemessung

Anlass: Beschluss des Stadtrates vom 29.02.2012 zum 1. Bericht des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement in München sowie Bekanntgabe im Stadtrat zum Sachstandsbericht vom 17.04.2013 Inhalt: Dem Stadtrat wird dargestellt, wie in den Fachreferaten derzeit Bürgerschaftliches Engagement gefördert wird und zu welchen Ergebnissen das wissenschaftliche Institut Orglab in seiner Studie kommt. Darüber hinaus wird das Handlungskonzept zur Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement bei der Landeshauptstadt München zur Genehmigung vorgelegt. Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium wird beauftragt, gemeinsam mit der in Ziffer 5 des Vortrags benannten Akteurinnen und Akteuren die beschriebenen Maßnahmen durchzuführen. Das Direktorium wird beauftragt, zusammen mit den Fachreferaten und in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat den jeweiligen Personalbedarf zur Förderung von BE zu prüfen und gegebenenfalls Erweiterungen dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Freiwilligenarbeit, Handlungskonzept, Orglab

Anlass: Beschluss des Stadtrates vom 29.02.2012 zum 1. Bericht des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement in München sowie Bekanntgabe im Stadtrat zum Sachstandsbericht vom 17.04.2013 Stadtratsantrag der CSU-Fraktion, Nr. 3352 vom 24.05.2012 Inhalt: Dem Stadtrat wird ein Umsetzungskonzept zur Raumvermittlung für Initiativen, Gruppen und gemeinnützige Vereine in München zur Genehmigung vorgelegt. Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium wird beauftragt, die in Ziffer 6 des Vortrags beschriebenen Maßnahmen gemeinsam mit den genannten Akteurinnen und Akteuren umzusetzen.Der Stadtrat wird über die Umsetzung im Rahmen des kontinuierlichen Berichts der gesamtstädtischen Koordinierungsstelle Bürgerschaftliches Engagement informiert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Freiwilligenarbeit, Räume, Raumvermittlung, Raumbörse

Anlass: Antrag 'Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung' von der Fraktion Bürgerliche Mitte – FW/ÖPD/BP vom 22.08.2013 Inhalt: In der Vorlage wird der genannte Antrag unter Bezugnahme zum vorangegangenen Antrag der Freien Wähler vom 19.11.2012 behandelt. Es wird dargestellt, das für die weitere Umsetzung der 'Gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung' kein zusätzlicher Personalbedarf erforderliche ist. Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme, eine erneute Abfrage der Referate ist nicht erforderlich. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung, Gender Budgeting Zielgruppenorientierung, Zielgruppenanalyse, Kennzahlen

Anlass: Die Straßenreinigungssatzung wurde zuletzt zum 01.01.2012 geändert (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 14.12.2011, SV Nr. 08-14 / V 08116). Im Bereich des Stadtbezirks 21 Pasing - Obermenzing besteht nach der Fertigstellung der Nordumgehung Pasing sowie des neuen Terminalgebäudes für die Straßenreinigung auf den öffentlichen Verkehrsflächen ein erhöhter Handlungsbedarf, der Neuaufnahmen erfordert. Für die bereits im Anschluss befindliche Kaflerstraße wird für eine Straßenteilstrecke aufgrund veränderter Verschmutzungssituation bzw. erhöhter Anforderungen an die Reinigungsqualität eine Anpassung der Reinigungsklasse notwendig. Im Bereich des Stadtbezirks 12 Schwabing - Freimann ist innerhalb des Straßenzuges der Feilitzschstraße sowie im Bereich des Stadtbezirks 1 Altstadt - Lehel ist innerhalb der Straßenzüge des Färbergrabens, der Fürstenfelder Str., der Herzog-Wilhelm-Str. sowie der Kapellenstraße je eine Differenzierung der Reinigungsklasse vorzunehmen. Im Bereich des Stadtbezirks 14 Berg am Laim (Vollanschluss- gebiet) sprach sich der Bezirksausschuss 14 dafür aus, den Bereich der Friedenstraße zwischen Rosenheimer Straße u. Haager Str. sowie der Grafinger Str. zwischen Frieden- straße u. Haager Str. nach Reinigungsklasse 1 (derzeit Reinigungsklasse 2) einzustufen. Weitere Aufnahmen in das Anschlussverzeichnis: - Max-Hirschberg-Weg (Teilstrecke) (St.bez. 6 u. 8) - Max-Friedlaender-Bogen (8) - Philipp-Loewenfeld-Str. (8) - Therese-Danner-Platz (9) Inhalt: Die Neuaufnahmen und Änderungen im Anschlussverzeichnis der Straßenreinigungssatzung werden dargestellt und erläutert. Entscheidungsvorschlag: Die Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung wird beschlossen. Suchbegriffe: - Vollanschlussgebiet - Teilanschlussgebiet

Verkehrs- und Mobilitätsmanagementplan (VMP)

Änderung Taxirodnung

Anlass Beschleunigung laufender Verfahren für den Wohnungsbau. Im Rahmen der Wohnbauinitiative getroffene Beschlüsse (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 01.02.2012 „Wohnungs­poli­tisches Handlungsprogramm „Wohnen in München V“ Wohnungsbau­of­fensive 2012 – 2016“ (Sitzungs­vorlage Nr. 08-14 / V 08187) und Beschluss der Vollver­sammlung des Stadtrats vom 19.12.2012 „Umsetzung von Wohnen in München V:...“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10656)) Inhalt Prozessoptimierung zur Beschleunigung der Beteiligungs­verfahren im Referat für Gesundheit und Umwelt. Entscheidungsvorschlag Bereitstellung von 3 auf 3 Jahre befristete Stellen. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 264.530 € für das Jahr 2013 sowie 257.530 € jeweils für die Jahre 2014 und 2015. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bebauungsplanung, Umweltprüfung, Umweltbericht, Prozessoptimierung

Anlass Management übertragbarer Erkrankungen Elektronische Übermittlung von Untersuchungsbefunden an das LGL – Beschaffung von Lizenzen bei IT@M Inhalt Nach Anordnung des StMUG ist die elektronische Auftragsübermittlung für Untersuchungsanforderungen beim LGL ab 01.07.2013 für die Gesundheitsämter verpflichtend.Hierfür benötigt das RGU 55 Lizenzen von IT@M Entscheidungsvorschlag Bereitstellung der erforderlichen Finanziellen Mittel Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 27.500 € im Jahr 2013 und 55.000 € ab dem Jahr 2014. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Übertragbare Erkrankungen, elektronische Befundübermittlung

Inhalt Darstellung des Mehrbedarfs zur Deckung der Nachfrage im Bereich der digitalen Online-Medien (E-Books, Datenbanken etc.) der Münchner Stadtbibliothek. Entscheidungsvorschlag 1. Der Erhöhung des Medienetats der Münchner Stadtbibliothek um 250.000 Euro zum Ausbau der Onleihe und ausgewählter Datenbanken wird zugestimmt. 2. Hierzu wird die Finanzposition 3520.577.2000.0, Sachkonto 643113, Kostenstelle 16300000 im Rahmen des Schlussab­gleichs 2014 dauerhaft aus zentralen Mitteln um 250.000 Euro erhöht. 3. Der Antrag Nr. 08-14 / A 04436 von Herrn StR Klaus-Peter Rupp, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Heimo Liebich, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer, Herrn StR Michael Leonhart, Frau StRin Monika Renner, Frau StRin Regina Salzmann, Herrn StR Nikolaus Gradl vom 05.07.2013 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Über den Beratungsgegenstand entscheidet aufgrund des Finanzierungsmoratoriums endgültig die Vollversammlung des Stadtrats anlässlich der Behandlung des zweiten Nach­trags. Stichworte zur Vorlage Münchner Stadtbibliothek; Medienetat; Onleihe

Inhalt In dieser Beschlussvorlage werden die finanziellen Auswir­kungen der Baumaßnahmen auf das Münchner Marionetten­theater dargestellt und die einmalige Erhöhung der jährlichen Zuwendung vorgeschlagen. Entscheidungsvorschlag 1. Mit der einmaligen Erhöhung der Zuwendung um 126.803,21 € auf 254.645,21 € im Jahr 2014 an das Münch­ner Marionettentheater - Herrn Siegfried Böhmke - besteht Einverständnis. Mit der einmaligen Finanzie­rung aus zentralen Mitteln und mit der budgetwirksamen Erhöhung des Kostenbudgets des Produktes „Förderung von Kunst und Kultur“ besteht Einver­ständnis. Die Mittel werden im Rahmen des Schlussabgleichs 2014 bereit­gestellt. 2. Über die Finanzierung entscheidet abschließend die Vollver­sammlung des Stadtrates vom 23.10.2013. Stichworte zur Vorlage Münchner Marionettentheater; Erhöhung der Zuwendung; Um­baumaßnahme 2014

Stichwort Stadtgüter München - Wirtschaftsplanänderung 2013 und Zweiter Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2013 Anlass Gemäß den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) berichtet der Eigenbetrieb Stadtgüter München (SgM) dem Werkausschuss mit dem Zweiten Zwischenbericht 2013 über die Abwicklung des Erfolgs- und Vermögensplanes 2013 (§ 19 EBV). Gleichzeitig wird dem Stadtrat eine erforderliche Änderung des Wirtschaftsplanes 2013 zur Entscheidung vorgelegt. Inhalt Die Wirtschaftsplanänderung besteht aus einem Rückblick auf den Beschluss, einer Erläuterung der Gründe für die Änderung sowie einer Neuplanung. Der Zweite Zwischenbericht setzt sich zusammen aus der Beurteilung der Entwicklung des Vermögens- und Erfolgsplans und einer Markteinschätzung nach derzeitigen Kenntnissen. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat genehmigt die Änderung des Wirtschaftsplans 2013 und nimmt den Zweiten Zwischenbericht 2013 der Stadtgüter München zur Kenntnis. Gesucht werden kann auch nach: Erfolgsplan, Vermögensplan, Erträge, Erlöse, Aufwendungen, Wirtschaftsplanänderung

Stichwort Flächentausch an der Hofbräuallee, Freistaat Bayern, künftiges Güterverteilzentrum, GVZ Ost Anlass Begradigung des Grenzverlaufes für die beiden Vorhaben Expansion Hofbräuhaus und Vorarbeiten für die Realisierung des künftigen Güterverteilzentrum Ost (GVZ Ost) Inhalt Konditionen und Vertragsinhalt für den Flächentausch Entscheidungsvorschlag Der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München beabsich-tigen, zur besseren Bebaubarkeit des jeweiligen Grundbesitzes den Grenzverlauf ihrer Gelände zu begradigen. Gesucht werden kann auch nach: Hofbräuallee, Hofbräu, GVZ Ost

Anlass Mit Ablauf des 01.12.2013 läuft die derzeit geltende Erhaltungssatzung „Dreimühlenstraße“ aus. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, vor Ablauf der Geltungsdauer von Erhaltungssatzungen eine Verlängerung zu überprüfen. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt- Isarvorstadt hat am 27.09.2011 den Antrag Nr. 04216 und am 04.06.2013 den Antrag Nr. 04866 gestellt. Inhalte Überprüfung der auslaufenden Erhaltungssatzung „Dreimühlenstraße“ sowie Überprüfung der Bereiche der ehemaligen Erhaltungssatzung „Am Glockenbach“. Vorschlag des Neuerlasses einer Erhaltungssatzung „Dreimühlenstraße/Baldeplatz“. Entscheidungsvorschlag Erlass einer Erhaltungssatzung „Dreimühlenstraße/Baldeplatz“ auf die Dauer von fünf Jahren. Dem Antrag Nr. 04216 wird entsprochen. Dem Antrag Nr. 04866 wird teilweise entsprochen. Gesucht werden kann im RIS auch nach • Zusammensetzung der Wohnbevölkerung • Aufwertung, Verdrängung • § 172 BauGB • Antrag Nr. 04216 • Antrag Nr. 04866

Anlass Die Bürgerversammlung des 6. Stadtbezirkes – Sendling hat am 13.10.2010 die Empfehlung Nr. 00685 und am 16.10.2012 die Empfehlung Nr. 01517 beschlossen. Der Bezirksausschuss des 6. Stadtbezirkes – Sendling hat am 10.01.2011 den Antrag Nr. 02662 Punkt 3 und am 09.07.2012 den Antrag Nr. 04096 gestellt. Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 08.06.2011 das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, die Einbeziehung der Mietwohnanlage im Bereich Karwendel-, Duden- und Plinganserstraße in die Erhaltungssatzung „Sendling“ nach Erhalt und Aufbereitung der Daten 2010 erneut zu untersuchen und das Ergebnis dem Stadtrat vorzulegen. Inhalte Darstellung des Ergebnisses der erneuten Untersuchungen für den Bereich Karwendel-, Duden- und Plinganserstraße und der angrenzenden Bereiche. Vorschlag des Erlasses einer Erhaltungssatzung „Am Harras / Passauerstraße“. Entscheidungsvorschlag Erlass einer Erhaltungssatzung „Am Harras / Passauerstraße“ auf die Dauer von 5 Jahren. Die Empfehlungen Nr. 00685 und Nr. 01517 sind gem. Art. 18 Abs. 4 GO behandelt. Die Anträge Nr. 02662 Punkt 3 und Nr. 04096 sind gem. Art. 60 Abs. 4 GO behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach • Zusammensetzung der Wohnbevölkerung • Aufwertung, Verdrängung • § 172 BauGB • Empfehlung Nr. 00685 • Empfehlung Nr. 01517 • Antrag Nr. 02662 • Antrag Nr. 04096

Inhalt: Projektbeschreibung, Kosten, Zeitplan, Finanzierung Entscheidungsvorschlag: Dem Projekt „Beschleunigung der Buslinie 154 inkl. abschnittsweise 54, 153 und 184“ mit Projektkosten in Höhe von 4.345.000 € wird zugestimmt. Vorbehaltlich der Bescheiderteilung der Regierung von Oberbayern zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) / Regionalgesetz und nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) wird dem Baureferat die Projektgenehmigung erteilt und das Baureferat damit beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigungen verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze nicht überschritten wird. Das Baureferat wird beauftragt, die Baumfällungen an der Haltestelle Freischützstraße - Grimmeisenstraße als Vorwegmaßnahme durchzuführen. Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2013-2017 wird entsprechend geändert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Busbeschleunigung, Stadtwerke München GmbH, Lichtzeichen­anlagen

Inhalt: In der Vorlage werden das aktuelle Angebot und Erweiterungsmöglichkeiten für die Freizeitnutzung auf der Theresienwiese dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Das Baureferat wird gemäß den Ziffern 1.2 (Skateanlage), 1.3 (Volleyballfeld), 1.4 (Fitnessparcours) und 1.6 (Basketballanlage) gebeten, in eigener Zuständigkeit hierfür die Planungen durchzuführen, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und nach Vorliegen des Projektauftrages die notwendigen Finanzmittel zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2013 – 2017 anzumelden. Das Baureferat wird entsprechend Ziffer 3.2.1 gebeten, in eigener Zuständigkeit eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Rundweges außerhalb des RAW-Betriebsgeländes in Auftrag zu geben. .......... Gesucht werden kann im RIS auch nach: Theresienwiese, Skateanlage, Streetball, Fitnessparcours, Begrünung, Eisbahn, Lichtkonzept, Parkpflegewerk

Antrag Nr. 08-14 / A 04579 „Weitere Schuldentilgung“ von Herrn StR Vinzenz Zöttl, Herrn StR Hans Podiuk vom 16.08.2013, eingegangen am 16.08.2013. Darstellung des erfolgten Schuldenabbaus der letzten Jahre, des geplanten Schuldenabbaus 2013 und des bisherigen Verfahrens zur Festlegung der Tilgungshöhe im jeweiligen Haushaltsjahr. 1. Der Stadtrat entscheidet weiterhin grundsätzlich im Rahmen der Haushaltsaufstellung und des Nachtrags über die Höhe der jährlichen Tilgung. 2. Der Antrag Nr. 08-14 / A 04579 „Weitere Schuldentilgung“ von Herrn StR Vinzenz Zöttl, Herrn StR Hans Podiuk vom 16.08.2013, eingegangen am 16.08.2013 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Schuldenstand, Tilgung, Tilgungsstrategie

Finanzausschuss vom 22.10.2013; Die Stadtkämmerei informiert über die aktuelle Finanzsituation der Stadt; Bericht für das 3. Quartal 2013; Gesucht werden kann im RIS auch nach: Einzahlungen, Auszahlungen, Kassenstand, Finanzreserven

Anlass Maßnahmen im Bereich der Schnittstelle Schule – Berufsausbildung sinnvoll miteinander vernetzen, Synergien nutzen und Daten weitergeben Inhalt Darstellung der Maßnahmen im Bereich der Schnittstelle von Schule in die berufliche Ausbildung mit Darstellung der Vernetzung und Synergieeffekte mit Datenweitergabe, Darstellung der Koordinierungsstelle M-Best bzw. der Alternative des Jobcenters und des Konzepts der Agentur für Arbeit München Gesamtkosten Personalausgaben befristet - in den Jahren 2013 bis 2015 jährlich 351.540 € zuzüglich Sachaufwand in 2013 in Höhe von 16.950 € und einmalig 207.500 € in 2014 in Höhe von 67.950 € und einmalig 35.000 € in 2015 in Höhe von 67.950 € Gesamtkosten in 2013: 575.990 € in 2014: 454.490 € in 2015: 419.490 € Entscheidungsvorschlag - Einrichtung von fünf befristeten Stellen im Bereich der Kommunalen Servicestelle Übergangsmanagement für b-wege (Berufswegplanungsstelle) - Einführung einer Datenbank zur Unterstützung der Arbeit von b-wege - Beauftragung einer prozessbegleitenden Evaluation

Anlass Antrag Nr. 08-14/ A 04476 der Stadtratsfraktionen SPD und DIE GRÜNEN/RL vom 23.07.2013 Inhalt Darstellung der bisherigen Praxis bei der Auszahlung von Projektgeldern zukünftige Auszahlung von Projektgeldern an alle Schulstandorte mit Ganztagsangeboten Gesamtkosten /Gesamterlöse 210.000 € (2014), ab 2015 entsprechend der Anzahl der Standorte (3.000 € pro Standort) Entscheidungsvorschlag Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Ausweitung der Standorte Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 08-14/ A 04476

Anlass Antrag des SVN München e.V. auf Bewilligung eines Zuschusses Übergabe der Bezirkssportanlage an der Bert-Brecht-Allee 17 in die Vereinsträgerschaft des SVN München e.V. Inhalt Darstellung der Baumaßnahme mit Finanzierung Festlegung der Vertragskonditionen und der Anschubfinanzierung Kostenauswirkung Investitionszuschuss 1.974.126,00 € Zinsloses Darlehen 987.063,00 €, Laufzeit 25 Jahre Einsparung der Landeshauptstadt München während der ersten 10 Jahre der Vertragslaufzeit von 685.000 €; danach jährlich etwa 115.000,00 € Entscheidungsvorschlag Gewährung eines Zuschusses Zustimmung zur Übergabe der Bezirkssportanlage in Vereinsträgerschaft Befürwortung der Vertragskonditionen

Anlass ● Als Folge zum Beschluss des Schulausschusses des Stadtrats vom 27.06.2007 zur „Erhöhung des Anteils ökologischer Lebensmittel in städtischen Krippen, Kindertagesstätten und Horten“ ● Zum Auftrag der Vollversammlung des Stadtrats vom 23.06.2011 zur „Entwicklung eines Konzeptes zur Einbindung der Themen Ernährung, Esskultur und Kochen in den Alltag von Schulen und Kindertageseinrichtungen“ ● Antrag Nr. 08-14 / A 04456 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen-Rosa Liste „Die Bio-Offensive im Bereich der Kindertagesstätten weiter fördern und vorantreiben!“ vom 15.07.2013 Inhalt ● Darstellung der Ernährungspädagogik sowie der grundsätzlichen Qualitätsstandards in der Verpflegung in städtischen Kindertageseinrichtungen ● Darstellung des aktuellen Standes zum Einsatz von Bio-Lebensmitteln und Frischkost in städtischen Kindertageseinrichtungen ● Vorstellung eines Konzeptes zur Erhöhung des Einsatzes von Bio-Lebensmitteln und Frischkost in städtischen Kindertageseinrichtungen Gesamtkosten/Gesamterlöse 152.360 € von 2014 bis 2018 (Personalkosten jährlich) 15.480 € im Jahr 2013 (einmalige Sachkosten) 13.560 € von 2014 bis 2018 (Sachkosten) Entscheidungsvorschlag Erhöhung des Anteils an biologischen Lebensmitteln in der Frischkost in städtischen Kindertageseinrichtungen durch Umsetzung des vorgestellten Konzepts und Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen

Anlass Erhöhung des Zuschusses Freigabe des Zuschusses für 2014 Änderung des Auszahlungsverfahrens Inhalt Darstellung des Konzeptes und der pädagogischen Arbeit der Projektwerkstatt Darstellung der Notwendigkeit der Zuschusserhöhung Darstellung der Änderung der Auszahlungsmodalitäten (ab 2014 in zwei Raten) Gesamtkosten /Gesamterlöse 207.000 EURO Entscheidungsvorschlag Dauerhafte Erhöhung des Zuschusses (endgültige Entscheidung erfolgt im Rahmen des Finanzmoratoriums) Genehmigung der Freigabe der Fördermittel vorbehaltlich des Beschlusses über den Haushalt 2014

Anlass - Konzept für eine langfristige Sicherung der Durchführung von kostenlosen Kulturveranstaltungen für junge Leute im öffentlichen Raum und unter freiem Himmel - Antrag Nr. 08-14 / A 03604 von Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Constantinos Gianacacos, Herrn StR Klaus-Peter Rupp, Frau StRin Regina Salzmann, Frau StRin Irene Schmitt, Frau StRin Claudia Tausend, Frau StRin Birgit Volk vom 17.08.2012 Inhalt - Darstellung der Situation - Beschreibung der Veranstaltungen Gesamtkosten 68.000 € ab 2014 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Sachmittel- bzw. Zuschusserhöhung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kostenlose Kulturveranstaltungen - „Oben Ohne“ - KiKS - Serenade im Park

Anlass - Fortführung des Projektes FiBA – Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung in den für die Kommune relevanten Bereichen - Zugänge zu Bildung und Beschäftigung für Flüchtlinge erhöhen Inhalt - Rahmenbedingungen für Flüchtlinge im Bereich Bildung, Ausbildung und Beruf - Darstellung des Bedarfs und der angestrebten Wirkungen Gesamtkosten - Personalkosten in Höhe von bis zu maximal 55.850 € für die Haushaltsjahre 2014 ff. - Personalkosten in Höhe von bis zu maximal 111.700 € für die Haushaltsjahre 2016 ff. - Sachkosten für die Jahre 2014 ff. in voller Höhe von 14.520 € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu der vorgeschlagenen Stellenzuschaltung im Umfang zweier Vollzeitstellen für das kommunale Management aus zentralen Mitteln Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Flüchtlinge - FiBA - bildungs- und beschäftigungsorientierte Angebote

Anlass - Antrag Nr. 08-14 / A 04345 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL - Antrag Nr. 08-14 / A 04434 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL Inhalt - Zusätzlicher Finanzbedarf freier Träger im Bereich des Sozialreferates/Stadtjugendamt für die Produkte 3.1.1, 3.2.1 und 3.2.2 Gesamtkosten 311.060,- Euro ab 2014 dauerhaft Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den vorgeschlagenen Ausweitungen der Förderung freier Träger Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Förderung freier Träger - Zuschuss

Anlass - Ausbau der Kindertagesbetreuung in der öffentlich geförderten Kindertagespflege durch die Bereitstellung von gleichwertiger Ersatzbetreuung - Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung seit dem 01.08.2013 - Finanzierungskosten der Großtagespflege bedingt durch Ausbau 2013 und 2014 Investitionskostensteigerung durch Ausbau der Großtagespflegestellen Ersatzbetreuungskostensteigerungen bedingt durch Ausbau der Großtagespflegestellen Inhalt - Sachstand des Ausbaus der Großtagespflege - Ausbau von neuen Plätzen im Rahmen der - Großtagespflege 2013 und 2014 - Finanzierungsbedarf Investitionskosten - Finanzierungsbedarf Ersatzbetreuung - Zusätzlicher Finanzierungsbedarf in der Kindertagesbetreuung Gesamtkosten - Investitionskostenförderung: Im Jahr 2013 835.000,- € Refinanzierung 607.800,- € - Ausbau der Ersatzbetreuung in Kindertagespflege und Großtagespflege : Kosten: Im Jahr 2013 einmalig: 937.008,- € Im Jahr 2014 einmalig: 420.700,- € Im Jahr 2015 einmalig: 400,- € Ab 2014 dauerhaft: 1.306.303,- € Erlöse: Im Jahr 2013 einmalig: 746.620,- € Im Jahr 2014 einmalig: 352.940,- € Ab 2014 dauerhaft: 513.500,- € Ab 2015 dauerhaft: 1.219.380,- € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den Vorschlägen und Anträgen im Rahmen der Münchner Großtagespflege und der Ersatzbetreuung zur Kindertagespflege in Familien. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kindertagespflege - Großtagespflege - MIP 2012 - 2016

Anlass - Sicherung von Teilhabe, Bildung und Chancengleichheit für jugendliche Flüchtlinge in München - Antrag der Münchner Volkshochschule GmbH auf einen dauerhaften Zuschuss für das Projekt „Schulische und sozialpädagogische Betreuung von jugendlichen Flüchtlingen“ wegen Wegfall von Mitteln aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) und thematischer Erweiterung Inhalt - Beschreibung des Projektes - Darlegung der Notwendigkeit einer schulischen und sozialpädagogischen Betreuung der Zielgruppe Gesamtkosten - Ab 2014: dauerhaft 70.000 € jährlich aus zentralen Mitteln Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Gewährung eines einmaligen Zuschusses für 2013 an die Münchner Volkshochschule GmbH aus Haushaltsausgaberesten des Sozialreferates - Zustimmung zur Gewährung eines dauerhaften jährlichen Zuschusses ab 2014 aus zentralen Mitteln an die Münchner Volkshochschule GmbH für das vorgestellte Projekt Gesucht werden kann im RIS auch unter: - MVHS - Zuschuss 2013

Anlass Verschiedene Bürgerversammlungsempfehlungen zum Parkraummanagement in München Inhalte Darstellung des Sachstands Beschreibung der weiteren Vorgehensweise Entscheidungsvorschlag 1. Die referatsübergreifende Projektgruppe bleibt beauftragt, bis Ende 2013 die Voraussetzungen und den Bedarf für die Einführung von Parkraummanagementmaßnahmen in den ausgewählten Bereichen außerhalb des Mittleren Ringes zu überprüfen und anschließend dem Stadtrat Umsetzungsvorschläge zur Entscheidung vorzulegen. 2. Die referatsübergreifende Projektgruppe bleibt beauftragt, den Handlungsspielraum nach Straßenverkehrsordnung (StVO) und der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu prüfen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen auch in Gebieten, in denen planerisch zwar eine ausreichende Stellplatzversorgung vorhanden ist, aus verschiedenen Gründen aber ein hoher Parkdruck durch andere Nutzergruppen oder Verdrängungsverkehr aus angrenzenden Lizenzgebieten besteht, Parkraummanagement mit Parkbevorrechtigung für die Bewohnerinnen und Bewohner eingeführt werden kann. Ggf. sind neue Bewirtschaftungsmöglichkeiten zu entwickeln, die jeweils im Einzelfall auf den Bedarf der jeweiligen Gebiete abgestimmt sind. Über das Ergebnis wird dem Stadtrat ein Bericht vorgelegt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Parkraummanagement außerhalb des Mittleren Rings