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Anlass: Aufgrund des Ausscheidens von Frau Claudia Tausend aus dem Stadtrat hat die SPD-Fraktion um die Umbesetzung für den Ältestenrat und sonstigen Gremien gebeten. Ebenso hat die CSU-Fraktion um Umbesetzungen gebeten. Inhalt: Umbesetzung im Ältestenrat, Ausschüssen und sonstigen Gremien Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Vorschlag der Stadtratsfraktionen der SPD und der CSU Gesucht werden kann im RIS auch unter: Umbesetzung, Ältestenrat

Anlass: Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2014, Vorlage der Ziele 2014 Inhalt: Teilhaushalt des Revisionsamts - Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2014 - Verzicht auf die Festlegung von Zielen Gesamtkosten: 9.334 Tsd. € Plankosten 2014 für das Produkt Rechnungs- und Kassenprüfung Entscheidungsvorschlag: • kein gesondertes Stadtratsziel des Revisionsamts für 2014 • Auftrag, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2014, die Haushaltsplanung auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Budgets und des Datenblatts für das Produkt zu vollziehen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2014, Ziele, Revisionsamt

Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.07.2010 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04415, Darstellung von Prüfungsergebnissen und einer Handlungsempfehlung für Altanlagen in der zweiten Jahreshälfte 2013) Antrag Nr. 08-14 / A 04637 der Stadtratfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN/RL vom 19.09.2013 (Emissionsminderung bei Kaminöfen – Informationskampagne des RGU mit der Kaminkehrer-Innung Oberbayern Inhalt Maßnahmeempfehlung zur Verschärfung der Brennstoffverordnung Entscheidungsvorschlag Bei Zustimmung des Stadtrates zu den vorliegenden Maß-nahmenempfehlungen wird das RGU einen entsprechenden Verordnungsentwurf erarbeiten und dem Stadtrat spätestens im III. Quartal 2014 zur Entscheidung vorlegen. Ein Inkrafttreten der Verordnung ist zum 01.01.2015 beabsichtigt. Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL Nr. 08- 14 / A 04637 vom 19.09.2013 wird mit dem Ziel aufgegriffen, die beantragte Informationskampagne durchzuführen und die weiteren Modalitäten mit der Kaminkehrer-Innung Oberbayern bzw. weiteren Akteuren abzuklären und den Stadtrat im III. Quartal 2014 mit den Ergebnissen zu befassen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Verschärfung der Brennstoffverordnung

Inhalt: Es wird vorgeschlagen, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München in den Aufsichtsrat der MMG zu entsenden und vier weitere städtische Aufsichtsratsmitglieder zur Wahl in den Aufsichtsrat vorzuschlagen. Entscheidungsvorschlag: Für die nächste Amtsperiode des Aufsichtsrats der MMG vom 01.01.2014 bis 31.12.2016 wird der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München als Aufsichtsratsmitglied entsandt und die Stadtratsmitglieder - Frau Stadträtin Sabine Nallinger (GRÜNE/RL) - Herr Stadtrat Hans Podiuk (CSU) - Herr Stadtrat Helmut Schmid (SPD) - Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker (SPD) zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen. Gesucht werden kann auch nach: Drittelbeteiligung, Mitbestimmung, Satzung

Darstellung der Entwicklung der Antikorruptionsarbeit bei der LHSt München, den Eigenbetrieben und den Beteiligungsgesellschaften im Zeitraum Mai 2011 bis Juni 2013. Ausblick auf dort geplante Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption Gesamtkosten/Gesamterlöse: Fallen keine an. Kenntnisnahme vom Vortrag des Referenten sowie Zustimmung zum Antrag des Referenten, dem Stadtrat turnusgemäß alle 2 Jahre, erneut spätestens im Herbst 2015, einen aktualisierten Korruptionsbericht vorzulegen. Der Antrag Nr. 08-14/A 02230 sowie die Beschlüsse Nr. 08-147V 07431 und Nr. 08-14/V 07654 sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS unter Korruptionsprävention, Korruptionsbekämpfung, Antikorruptionsarbeit

Anlass: Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL und DIE LINKE haben beantragt, dass die Vergabe städtischer Mittel sowie die Gewährung von Zuschüssen deutlicher als bisher an die städtischen Antidiskriminierungs- und gleichstellungspolitischen Richtlinien gebunden werden. Inhalt: Die Vorlage informiert den Stadtrat über die Möglichkeiten der gendersensiblen Zuschuss- und Auftragsvergabe. Auf die Forderung im Bezug auf kirchliche Arbeitgeber wird in der Vorlage gesondert eingegangen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Ob sich einzelne Vergaben durch die Bestätigung von gendersensiblen Aspekten verteuern, kann nicht abgeschätzt werden. Entscheidungsvorschlag Das Direktorium wird beauftragt eine Bestätigung zu entwickeln, die bei städtischen Vergaben ab der Selbstbeschaffungsgrenze von derzeit 1.000 Euro von potenziellen Vertragspartnern verlangt wird. Inhalt soll die Zielsetzung sein, dass bei der Auftragserfüllung gendersensible Aspekte beachtet werden und Diskriminierungen entgegenwirkt wird. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Beschaffung, Kirche, Vergabe, Zuschüsse, Zuwendungen

Anlass: Signifikante Steigerung des Aufwands zur Umsetzung der in der Vorlage (Beschluss des Stadtrates vom 16.05.2012, Nr. 08-14 / V 09067) beschriebenen Aufgaben. Dies ist insbesondere auf eine steigender Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach diesen Serviceangeboten zurückzuführen. Inhalt: Darstellung der Ursachen für diese Entwicklung und den daraus resultierenden Personalbedarf. Aufzeigen alternativer Handlungsoptionen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme belaufen sich dauerhaft auf 55.210 € (Beamte) bzw. 71.417 € (Angestellte) ab 2014. Entscheidungsvorschlag: Einrichtung einer zusätzlichen Stelle bei D-I/CS in Bes.Gr. A 12/ Verg.Gr. E 11 TvöD. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Internet, Rathaussäule, muenchen.de, Stadtportal, städtischer Internetauftritt, Dienstleistungsfinder, Online Bürgerservice, Einrichtungsfinder, Barrierefreiheit, Internet Kartendienst

Anlass: Antrag der FDP-Fraktion vom 18.06.2013 zur Erläuterung der Ursachen für die Unterschiede der Bevölkerungszahlen gemäß Einwohnermelderegister und Zensus 2011 zum Stichtag 09.05.2011 und zur Fortschreibung 31.12.2011 (im Hinblick auf den ausländischen Bevölkerungsteil). Inhalt: In der Beschlussvorlage wird die Ausgangslage der unterschiedlichen statistischen Verarbeitung von Melderegisterdaten und Bewegungsdaten der amtlichen Statistik dargestellt. Es werden die Unterschiede zwischen Zensusergebnis und Melderegister bezüglich der Merkmale Geschlecht, Altersgruppe bei Deutschen und Nicht-Deutschen gegenübergestellt. Qualität Melderegister und Zensus: Die rechtlichen Möglichkeiten der Registerbereinigung (Qualitätssicherung) seitens der Meldebehörde werden aufgeführt. Möglichkeiten der Qualitätssicherung der Zensus-Daten sind den Gemeinden mit Hinweis auf den Datenschutz verwehrt. Die Transparenz der Verfahren zur Ermittlung der Einwohnerzahl nach dem Zensus ist nicht gegeben. Entscheidungsvorschlag: Das Statistische Amt erarbeitet zusammen mit dem Kreisverwaltungsreferat und ggf. anderen Referaten und Dienststellen ein Konzept zur „Plausibilisierung“ der Bevölkerungszahlen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zensus, Einwohnerzahl, Bevölkerung, Melderegister, Statistik

Schaffung von 23 Stellen (22 Vollzeitäquivalente) im Stellenplan des Kommunalreferates zur Umsetzung des Stadtratsauftrages vom 18.07.2013/24.07.2013 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 12436) im Zusammenhang mit der Umsetzung von Wohnen in München V im Kommunalreferat. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Im Beamten- und Arbeitnehmerstellenplan des Kommunalreferates werden 23 Planstellen und Stellen geschaffen. Gesucht werden kann auch im RIS nach Stellenschaffung, Wohnen in München V

Inhalt Mit dieser Beschlussvorlage wird dem Stadtrat ein umfassen­der Überblick über die geplanten Zuschussgewährungen 2014 oberhalb der stadtratspflichtigen Grenze von 10.000 € im Hin­blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen gegeben. Die in dieser Vorlage dargestellten Zuschüsse wurden unter Berücksichtigung der gestellten Zuschussanträge auf Grund­lage der Vergleichs- und Erfahrungswerte aus den Vorjahren ermittelt. Die Zuschusshöhen wurden im Rahmen der voraus­sichtlich im Produktbudget zur Verfügung stehenden Haus­halts­mittel festgesetzt. Dabei wurden die Erhöhungsbeträge gemäß der Beschlüsse der Vollversammlung vom 23.10.2013 „Münchens Freie Szene stärken“ und „Münchens Stadtteilkultur stärken“ eingerechnet. Gesamtkosten/Gesamterlöse 16.918.249 € 136.050 € Entscheidungsvorschlag 1. Mit den im Vortrag unter Ziffer 2.3 aufgeführten Einzelzu­wendungen sowie mit den unter Ziffer 2.4 genannten Zu­wendungen für Sonderfälle besteht Einverständnis. Die bereits beschlossenen in Ziffer 2.3 B nachrichtlich genann­ten Zuwendungen der Pilotanwender werden zur Kenntnis genommen 2. Mit der aus dem Budget des Kulturreferats finanzierten Erhöhung der Zuwendung 2013 um bis zu 40.000 € an den Filmstadt München e.V. für das DOK.fest 2013 sowie für Einzelveranstaltungen und Filmreihen zwischen den DOK.festen besteht Einverständnis. 3. Mit der aus dem Budget des Kulturreferats finanzierten Erhöhung der Zuwendung 2013 um bis zu 20.000 € an den Förderkreis für Jazz und Malerei München e.V. besteht Ein­verständnis 4. Mit der aus dem Budget des Kulturreferats finanzierten Erhöhung der Zuwendung 2013 um bis zu 15.000 € an den Pädagogische Aktion Kinder- und Jugendmuseum e.V. besteht Einverständnis. ...

Inhalt Darstellung der Ergebnisse des Juryverfahrens zur Wiederbe­legung des städtischen Atelierhauses in der Domagkstraße 33 Darstellung der durch die erfolgte Mittelerhöhung ermöglich­ten, sinnvollen Anpassungen und Erweiterungen der aktuellen Vergaberegelung für Ateliermietzuschüsse. 1. Auf Basis der Empfehlung der Jury der Atelierförderung beschließt der Kulturausschuss die Auswahl der Künstlerin­nen und Künstler für die Wiederbelegung des städtischen Atelierhauses in der Domagkstraße 33. Über die empfohle­nen Künstlerinnen und Künstler wird in nicht-öffentlicher Sit­zung entschieden. 2. Um zukünftige Mietausfälle im städtischen Atelierhaus Domagkstraße zu verhindern, wird das Kulturreferat beauf­tragt, für den Fall, dass ein Atelier während der Laufzeit ei­ner Belegungsdauer frei wird, geeignete Künstlerinnen und Künstler als Nachmieter zu suchen und für den Rest der Laufzeit zu vergeben. Eine Befassung der Jury für die Ate­lierförderung und des Stadtrates ist in diesen Fällen nicht er­forderlich. 3. Der Kulturausschuss beschließt die Benennung des städti­schen Atelierhauses, das zukünftig bezeichnet werden soll als „städtisches Atelierhaus am Domagkpark“. ..... Stichworte zur Vorlage Atelierförderung; städtisches Atelierhaus Domagkstraße 33/ Haus 50; Ateliermietzuschüsse; Domagkpark; städtisches Ate­lierhaus am Domagkpark

Anlass Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für den o. g. Bereich zur Schaffung von Wohnnutzung und sozialer Infrastruktur Inhalte Darstellung der Grundlagen und der Planungsziele des Bebauungsplanes, Eckdaten zur Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs, Darstellung der Äußerungen des Bezirksausschusses 22 zum Aufstellungsbeschluss mit Stellungnahme der Verwaltung Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung, Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs, Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1094 Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2086 Trimburgstraße (südlich), Am Gleisdreieck (westlich), Voglerstraße (nördlich), Leisaustraße (östlich)

Anlass Auf der Grundlage der Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV, §§ 13 bis 17) und der Betriebssatzung der Münchner Stadt- entwässerung (BS-MSE, §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 Nr. 5) wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Auf Basis der aktuellen Gebührenkalkulation können auch im aktuellen Kalkulationszeitraum sowohl der Schmutz- als auch der Niederschlagswassergebührensatz konstant gehalten werden. Im Erfolgsplan 2014 wurde ein Aufwandsvolumen von insgesamt 248,2 Mio. Euro (€) ermittelt. Dem stehen Erlöse in Höhe von 248,3 Mio. € gegenüber. Die beiden wichtigsten Erlösarten stellen die Schmutz- und Nieder- schlagswassergebühren mit 159,1 und 66,2 Mio. € dar. Im Vermögensplan 2014 errechnet sich für die Finanzierung der Investitionen, der Tilgungsleistungen, der Ausleihungen und der Auflösung von Sonderposten für Investitionszuschüsse ein Finanzbedarf von insgesamt 89,8 Mio. €. Die Finanzierung erfolgt maßgeblich durch erwirtschaftete Abschrei- bungen in Höhe von 64,0 Mio. €, unter anderem ergänzt durch Darlehen in Höhe von voraussichtlich 25,7 Mio. €. Für Verpflichtungsermächtigungen werden 162,0 Mio. € veranschlagt. Der Finanzplan 2013 bis 2017 umfasst ein Volumen von 517,9 Mio. €. Entscheidungsvorschlag Der Erfolgsplan, der Vermögensplan, der Finanzplan, die Verpflich- tungsermächtigungen, der Stellenplan und die Kassenkredite werden genehmigt. Von der weiteren Gebührenstabilität für die Schmutzwassergebühr mit 1,56 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr mit jährlich 1,30 €/m² im aktuellen Kalkulationszeitraum 2011 bis 2014 wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach: - Schmutzwassergebühren - Niederschlagswassergebühren - Vermögensplan - Abwasserreinigung - Abwassersammlung - Kanalbau

Anlass Die Förderung des Radverkehrs u. die dadurch bedingte Steigerung des Radverkehrsanteils am Modal Split führt auch zu einem höheren Radverkehrsaufkommen im Winter u. somit zu höheren Anforderungen an den Winterdienst auf Radverkehrsanlagen. Inhalt Erläuterung der Rahmenbedingungen u. rechtl. Grundlagen sowie Darstellung eines entspr. Pilotversuches; Vorschlag zur Verbesserung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen u. Gehbahnen. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die unter Ziffer 6 des Vortrages genannten Maßnahmen zur Intensivierung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen u. Gehbahnen umzusetzen. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Einrichtung der unter Ziff. 7 des Vortrages genannten 11 Stellen unbefristet u. 1 Stelle befristet für 2 Jahre ab Besetzung sowie die Stellenbesetzung beim POR zu veranlassen. Das Baureferat wird beauftragt, in Abst. mit dem POR eine Stellenbemessung gemäß dem Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob u. in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung d. Personalbedarfs ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen. 4. - 6. Anmeldung der Haushaltsmittel 7. Erhöhung Produktkostenbudget (520202) zahlungswirksam ab 2014 um 1.089.900 €, ab 2015 zahlungswirksam um 1.239.900 € (Produktauszahlungsbudget). 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da ansonsten die für den Winter 2013/2014 vorgesehenen Teilmaßnahmen sowie die Vollumsetzung im Winter 2014/2015 aufgrund der Vorlaufzeiten für die Fahrzeugbeschaffung, Personalgewinnung u. -schulung, Umstellung der Einsatzpläne u. notwendigen Vertragsanpassungen nicht gewährleistet werden können.

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2008, der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und der Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 der Landeshauptstadt München durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) im Zeitraum vom 12.12.2011 bis 19.02.2013. - Prüfungsfeststellungen des BKPV im Zuständigkeitsbereich der Stadtkämmerei - Stellungnahmen der betroffenen Fachbereiche der Stadtkämmerei Die Prüfungsfeststellungen des BKPV und die diesbezüglichen Stellungnahmen der Fachbereiche der Stadtkämmerei werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach überörtliche Prüfung BKPV Rechnungslegung

Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes nach Art. 94 Abs. 3 GO. Stadtratsaufträge vom 12./13.12.1995 und 30./31.07.1996 zur Erstellung eines Finanzdatenberichtes. Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Eigenbetrie- be und städtischen Beteiligungsgesellschaften in den Jahren 2009 mit 2013. 1. Der Stadtrat nimmt vom Finanzdaten- und Beteiligungs- bericht 2013 der Landeshauptstadt München Kenntnis. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Finanzdatenbericht, Beteiligungsbericht, wirtschaftliche Ent- wicklung der städtischen Beteiligungsgesellschaften

CarSharing

Anlass Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 20.01.2011 “Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen verbessern” (Vorlagen-Nr. 08-14 / V 04913) sowie o.g. Antrag Nr. 08-14 / A 04503 Inhalt In der Vorlage wird zunächst über die Auftragserfüllung zum o.g. Be­schluss vom 20.01.2011 berichtet. Danach wird, wie im Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 25.07.2013 gefordert, nach einer Übersicht über bereits bestehende Angebote mit dem Konzept für einen aufsuchenden medizinischen Beratungsdienst durch Fach­kräfte der Gesundheits- und Krankenpflege ein wesentlicher Baustein zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen vorgestellt. Entscheidungs­vorschlag - Zustimmung zur Einrichtung eines aufsuchenden medizinischen Beratungsdienst durch Fachkräfte der Gesundheits- und Kranken­pflege (1,5 VZÄ Gesundheits- und Krankenpflegerinnen bzw. Gesund­heits- und Krankenpfleger) in Flüchtlings-unterkünften durch das Referat für Gesundheit und Umwelt mit entsprechender Veränderung des Produkts 5320010 Gesundheitsförderung. - Kenntnisnahme der Ergänzung des Referatsziels 06 ab 2014. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 91.600 € im Jahr 2014 und 89.230 € ab dem Jahr 2015. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flüchtlinge, Gemeinschaftsunterkünfte, Flüchtlingsunterkünfte, Erstaufnahmeeinrichtungen, medizinischer Beratungsdienst

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 04462 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 17.07.2013 „Entfristung der Fachstelle „Eine Welt“ im Referat für Gesundheit und Umwelt“ Antrag Nr. 08-14 / A 04463 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 17.07.2013 „Mehr Unterstützung für das Nord-Süd-Forum“ Inhalt Mit dem erstgenannten Antrag soll laut Antragsteller die genannte Fachstelle entfristet, auf Vollzeit umgestellt und mit einem Sachmittelbudget ausgestattet werden. Mit dem zweit-genannten Antrag soll das Nord-Süd-Forum verstärkt finanziell unterstützt werden, um die Bereiche „faire Beschaffung und fairer Handel zu stärken und die Kooperation mit der Fachstelle Eine Welt institutionell abzusichern. In der Stadtratsvorlage wird die Arbeit der Fachstelle vorgestellt und der dem zweitem genannten Stadtratsantrag folgenden Förderantrag des Nord-Süd-Forum zusammengefasst und auf seine Förderfähigkeit geprüft. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt ab 2014 das Nord-Süd-Forum München e.V. im Bereich Fairer Handel, solidarische Ökonomie und nachhaltiges Wirtschaften jährlich und dauerhaft mit einem Förderbetrag in Höhe von 30.000 € zu unterstützen und die Fachstelle „Eine Welt“ im Referat für Gesundheit und Umwelt ab 2014 weiterhin einzurichten. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 134.070 € ab dem Jahr 2014. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Fachstelle Eine Welt, Nord-Süd-Forum, Asháninka, Faire Beschaffung und Fairer Handel andel

Anlass Mit dieser Vorlage soll über die Förderung der Vorhaben „Begrünungsbüro“, „Klimapark“, „Umweltberatung“ und „Mehr Engagement für Natur in der Stadt“ entschieden werden: a) Finanzierung in 2013 und 2014 über Anmeldung von Mehrbedarf über den Büroweg bei der Stadtkämmerei HA II/I. b) Dauerhafte Finanzierung ab 2015 über Anmeldung bei der Haushaltsplanaufstellung 2015 ff. O. g. Stadtratsanträge Inhalt Beschreibung von Ziel, Inhalt, Art und Förderwürdigkeit der Vorhaben Entscheidungsvorschlag In den Jahren 2013 und 2014 erfolgt die Förderung der Vorhaben über Anmeldung des Mehrbedarfs über den Büroweg bei der Stadtkämmerei HA II/I. Ab 2015 werden die Vorhaben regelmäßig aus dem Budget des RGU bezuschusst. Die dafür dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen 2015 ff zusätzlich angemeldet. Gesamtkosten Die Kosten der Maßnahmen betragen insgesamt 160.100 € im Jahr 2013, 367.100 € im Jahr 2014 und bis zu 348.100 € ab dem Jahr 2015. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Klimapark, Grünflächen, Umweltberatung, Artenschutz, Biodiversität, Begrünungsbüro

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 04317 von Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller vom 11.06.2013: Höhere Zuschüsse für die Münchner Sportvereine Antrag Nr. 08–14 / B 04577 des Bezirksauschusses 16 – Ramersdorf-Perlach vom 05.02.2013: Erhöhung der Sportbetriebspauschale Jugendanteil Inhalt Definition und Bedeutung der Zuschüsse Darstellung der Gründe für eine Erhöhung der Zuschüsse Kostenauswirkung Zuschusserhöhung dauerhaft ab 2014 um 2.000.000 € Entscheidungsvorschlag Erhöhung der Zuschüsse zum Unterhalt vereinseigener Sportanlagen: ab 2014 dauerhaft um 1.000.000 € Erhöhung der Sportbetriebspauschale: ab 2014 dauerhaft um 1.000.000 €

Anlass Errichtung einer Mobilen Schulraumeinheit mit 6 Klassen als Interimsmaßnahme für die Grundschule am Pfanzeltplatz an der Böglstr. 10 Abdeckung des zusätzlichen Raumbedarfs sowie Auslagerung durch Bereitstellung einer Mobilen Schulraumeinheit mit sechs Klassenräumen Inhalt Darstellung des Bedarfes und der Situation für die Errichtung der Mobilen Schulraumeinheit an der Grundschule am Pfanzeltplatz Gesamtkosten / Gesamterlöse Projektkosten: 2.272.000 Euro Entscheidungsvorschlag Errichtung einer Mobilen Schulraumeinheit Herbeiführung des Projektauftrages, der Projektgenehmigung und Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung im Ausschuss für Bildung und Sport

Anlass Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2008, der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und der Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 der Landeshauptstadt München Inhalt Darstellung der Prüfungsschwerpunkte und Prüfungsfeststellungen in den Bereichen 1. Kindertagesbetreuung (Personalwesen, Zuschuss- und Förderwesen, Gebühren, Vergabewesen) 2. Schülerbeförderung 3. Mittagsbetreuung und Mittagsverpflegung an Schulen Tabellarische Übersichten (Kurzübersichten) der wesentlichen Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen des BKPV und Vorgehen der geprüften Organisationseinheiten Ergänzende Anlagen der geprüften Organisationseinheiten Entscheidungsvorschlag Kenntnis genommen

Anlass - Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2008, der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und der Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 der Landeshauptstadt München durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) Inhalt - Prüfungsfeststellungen des BKPV - Stellungnahmen der betroffenen Bereiche des Sozialreferates - Stellungnahme des Kommunalreferates Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme der Stellungnahmen der geprüften Organisationseinheiten des Sozialreferates und des Kommunalreferates Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Prüfverband - Jahresabschluss

Anlass - Begründung für zeitlich begrenzte Übernahme der Kosten für Miete von Containern und Kosten für Strom und Wasser durch die Landeshauptstadt München Inhalt - Darstellung des Finanzierungsbedarfs der ARCHE - Kostenaufstellung Gesamtkosten - 2014 43.241,00 € - 2015 43.241,00 € - 2016 43.241,00 € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Finanzierung der Mietkosten und der Kosten für Strom und Wasser der ARCHE für den zu überbrückenden Zeitraum (bis 2016) Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Schülerförderung - Jugendsozialarbeit

Anlass - Erhöhung der Regelsätze im SGB XII ab 01.01.2014 Inhalt - Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2014 - Zahlung von freiwilligen Aufstockungsbeträgen im Vierten Kapitel SGB XII - Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII - Mehrkosten durch die Regelsatzerhöhung Entscheidungsvorschlag - Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2014 - Zahlung von freiwilligen Leistungen im Vierten Kapitel SGB XII - neue Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII - Aufhebung der alten Regelsatzfestsetzungsverordnung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Regelbedarfsstufen - Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) - Regelsatzfestsetzungsverordnung

Anlass - Bedarfsgerechter Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatung (Ausbaustufe 2) - Verbesserung und Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes an Schuldner- und Insolvenzberatung für ver- und überschuldete Münchner Bürgerinnen und Bürger - Verstärkung der Fachstelle Armutsbekämpfung Inhalt - Überschuldete Personen/Haushalte in München - Beratungszahlen und Klientenstruktur - Präventionsmaßnahmen gegen Überschuldung - Bedarf an Schuldnerberatung - Neustrukturierung Sachgebiet Schuldner- und Insolvenzberatung - Ausbaustufe 2 der Schuldnerberatung - Erweiterung Fachstelle Armutsbekämpfung Gesamtkosten 768.861,- € dauerhaft ab 2014 57.058,- € (2014 - 2016) Entscheidungsvorschlag - Ausbau der Schuldnerberatung - Ausbau der Präventionsmaßnahmen - Personelle Verstärkung der Fachstelle Armutsbekämpfung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Schuldnerberatung - Überschuldungsprävention - Armutsbekämpfung