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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 27. November 2013, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Ausscheiden von Frau Stadträtin Claudia Tausend aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München
Nachrücken von Herrn Christoph Frey in den Stadtrat der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass:
Wunsch des ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedes, aus persönlichen Gründen aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München ausscheiden zu wollen. Nachrücken gemäß Art. 48. Abs.1 i.V.m. Art. 37 des Gemeindeund Landkreiswahlgesetzes
Inhalt:
Beschluss über das Ausscheiden gemäß Art. 19 Bayerische Gemeindeordnung. Beschluss über das Nachrücken gemäß Art. 48. Abs.1 i.V.m. Art. 37 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtrat, Ausscheiden, Claudia Tausend Nachrücken, Christoph Frey
2.
Umbesetzungen im Ältestenrat und weiteren Gremien
-
08-14 / A 04848 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Aufgrund des Ausscheidens von Frau Claudia Tausend aus dem Stadtrat hat die SPD-Fraktion um die Umbesetzung für den Ältestenrat und sonstigen Gremien gebeten. Ebenso hat die CSU-Fraktion um Umbesetzungen gebeten.
Inhalt:
Umbesetzung im Ältestenrat, Ausschüssen und sonstigen Gremien
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zum Vorschlag der Stadtratsfraktionen der SPD und der CSU
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Umbesetzung, Ältestenrat
3.
Genehmigung der Sitzungsniederschriften
für die Monate Oktober 2012 bis Mai 2013 (Ausschüsse) sowie
für die Monate Oktober 2012 bis Mai 2013 (Vollversammlungen)
- § 2 Nr. 24 GeschO -
Kurzinfo:
Anlass:
Gemäß § 2 Nr. 24 und § 77 Abs. 6 Geschäftsordnung des Stadtrates hat die Vollversammlung die Aufgabe, die Sitzungsniederschriften zu genehmigen.
Inhalt:
Genehmigung der Sitzungsniederschriften der Ausschüsse und Vollversammlungen für die Monate Oktober 2012 bis Mai 2013
Entscheidungsvorschlag:
Genehmigung der Sitzungsniederschriften
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Protokolle, Niederschriften
4.
Haushalt 2014 des Revisionsamts
- Ziele
- Produkte
- Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
Kurzinfo:
Anlass:
Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2014, Vorlage der Ziele 2014
Inhalt:
Teilhaushalt des Revisionsamts
- Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2014
- Verzicht auf die Festlegung von Zielen
Gesamtkosten:
9.334 Tsd. € Plankosten 2014 für das Produkt Rechnungs- und Kassenprüfung
Entscheidungsvorschlag:
• kein gesondertes Stadtratsziel des Revisionsamts für 2014
• Auftrag, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2014, die Haushaltsplanung auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Budgets und des Datenblatts für das Produkt zu vollziehen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Haushalt 2014, Ziele, Revisionsamt
5.
Städtisches Klinikum München GmbH zur Chefsache machen
Antrag 08-14 / A 04748 der CSU Stadtratsfraktion vom 30.10.2013
Der Lenkungskreis der StKM muss dem Stadtrat berichten
Antrag 08-14 / A 04815 der FDP-Stadtratsfraktion vom 21.11.2013
-
08-14 / A 04748 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04815 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsantrag 08-14 / A 04748 der CSU Stadtratsfraktion Frau Stadträtin Dr. Anker legt ihr Aufsichtsratsmandat in der StKM GmbH nieder
Inhalt:
Informationen zum neu eingerichteten Lenkungskreis. Der Oberbürgermeister übernimmt den Vorsitz im Gesundheitsausschuss und wird so Mitglied im Aufsichtsrat der StKM GmbH. In der Aufsichtsratssitzung am 29.11.2013 wird er sich für das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden zur Wahl stellen. Ein Aufsichtsratsmitglied hat sein Mandat niedergelegt, ein Ersatzmitglied wird vorgeschlagen.
Entscheidungsvorschlag:
Stadtrat Alexander Reissl wird als Nachfolger von Stadträtin Dr. Ingrid Anker in den Aufsichtsrat der StKM GmbH entsandt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtisches Klinikum München GmbH, Aufsichtsrat
6.
Verschärfung der Münchner Brennstoffverordnung;
Eckdatenbeschluss
Emissionsminderung bei Kaminöfen – Informationskampagne des RGU mit der Kaminkehrer-Innung Oberbayern
Antrag Nr. 08 -14 / A 04637 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 19.09.2013
-
08-14 / A 04637 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04847 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.07.2010 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04415, Darstellung von Prüfungsergebnissen und einer Handlungsempfehlung für Altanlagen in der zweiten Jahreshälfte 2013)
Antrag Nr. 08-14 / A 04637 der Stadtratfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN/RL vom 19.09.2013 (Emissionsminderung bei Kaminöfen – Informationskampagne des RGU mit der
Kaminkehrer-Innung Oberbayern
Inhalt
Maßnahmeempfehlung zur Verschärfung der Brennstoffverordnung
Entscheidungsvorschlag
Bei Zustimmung des Stadtrates zu den vorliegenden Maß-nahmenempfehlungen wird das RGU einen entsprechenden Verordnungsentwurf erarbeiten und dem Stadtrat spätestens im III. Quartal 2014 zur Entscheidung vorlegen. Ein Inkrafttreten der Verordnung ist zum 01.01.2015 beabsichtigt.
Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL Nr. 08- 14 / A 04637 vom 19.09.2013 wird mit dem Ziel aufgegriffen, die beantragte Informationskampagne durchzuführen und die weiteren Modalitäten mit der Kaminkehrer-Innung Oberbayern bzw. weiteren Akteuren abzuklären und den Stadtrat im III. Quartal 2014 mit den Ergebnissen zu befassen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Verschärfung der Brennstoffverordnung
7.
Neuerlass einer Satzung
über den Verbot der Zweckentfremdung
von Wohnraum (ZeS)
Satzungsbeschluss
Kurzinfo:
Anlass
- Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechts. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag erneut Gebrauch gemacht und mit der Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden weiterhin die Möglichkeit gegeben, eine eigene Satzung zu erlassen.
- Der Beschluss vom 02.10.2013 muss aus formalrechtlichen Gründen nochmals erfolgen.
Inhalt
- Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzuges der letzten Jahre auf dem Wohnungsmarkt
- Satzungsbeschluss
Entscheidungsvorschlag
- Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
- Die Satzung vom 02.01.2009 über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird dadurch ersetzt.
Gesucht werden kann auch nach:
- ZwEWG
- ZeS
8.
Vertretung der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der Messe München GmbH
Kurzinfo:
Inhalt:
Es wird vorgeschlagen, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München in den Aufsichtsrat der MMG zu entsenden und vier weitere städtische Aufsichtsratsmitglieder zur Wahl in den Aufsichtsrat vorzuschlagen.
Entscheidungsvorschlag:
Für die nächste Amtsperiode des Aufsichtsrats der MMG vom 01.01.2014 bis 31.12.2016 wird der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München als Aufsichtsratsmitglied entsandt und die Stadtratsmitglieder
- Frau Stadträtin Sabine Nallinger (GRÜNE/RL)
- Herr Stadtrat Hans Podiuk (CSU)
- Herr Stadtrat Helmut Schmid (SPD)
- Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker (SPD)
zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen.
Gesucht werden kann auch nach:
Drittelbeteiligung, Mitbestimmung, Satzung
9.
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Kurzinfo:
Anlass:
Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben.
Inhalt Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rechnungsprüfungsausschuss
10.
Korruptionsbericht 2013
Antrag Nr. 08-14/A 02230 der Freien Wähler,
Herr Stadtrat Johann Altmann, vom 21.02.2011
-
08-14 / A 02230 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Darstellung der Entwicklung der Antikorruptionsarbeit bei der LHSt München, den Eigenbetrieben und den Beteiligungsgesellschaften im Zeitraum Mai 2011 bis Juni 2013. Ausblick auf dort geplante Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption
Gesamtkosten/Gesamterlöse: Fallen keine an.
Kenntnisnahme vom Vortrag des Referenten sowie Zustimmung zum Antrag des Referenten, dem Stadtrat turnusgemäß alle 2 Jahre, erneut spätestens im Herbst 2015, einen aktualisierten Korruptionsbericht vorzulegen. Der Antrag Nr. 08-14/A 02230 sowie die Beschlüsse Nr. 08-147V 07431 und Nr. 08-14/V 07654 sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS unter Korruptionsprävention, Korruptionsbekämpfung, Antikorruptionsarbeit
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München it@M;
IT-Vorhaben_ITV_0002¹ Projekt stadtweiter Fileservice
Kurzinfo:
Anlass:
Genehmigung eines IT-Projekts mit einem beschlusspflichtigen Projektkostenrahmen
nach § 4 Nr. 32 der Geschäftsordnung des Stadtrats.
Inhalt:
Planung und Bereitstellung eines zentralen, stadtweiten Fileservice, der für LiMux Basisclients und Windows Clients ab Windows 7 nutzbar ist.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen insgesamt ca. 13,2 Millionen Euro.
Entscheidungsvorschlag:
- Zustimmung zur Umsetzung des Projekts Stadtweiter Fileservice
- Ermächtigung Vergaben bis zu 11,6 Mio. € durchzuführen
- Finanzierung der Kosten für die Projektlaufzeit 2013 – 2017
- Auftrag an die Verwaltung, die Einsparung durch den Betrieb des zentralen Fileservice bei it@M im Haushalt bzw. im Wirtschaftsplan bei it@M um zu setzen.
- Der Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
IT-Dienstleister, it@M, Fileservice
2.
Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München IT@M;
Erster Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2013
Kurzinfo:
Anlass:
Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München – Erster Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2013 Gemäß den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (§ 19 EBV) und der Betriebssatzung (§ 4 Ziffer 9) berichtet der Eigenbetrieb IT@M dem Stadtrat halbjährlich über den Geschäftsgang, insbesondere über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Finanzplanes, anhand schriftlicher Unterlagen.
Inhalt:
Mit dem ersten Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2013 wird der Stadtrat über die Entwicklung des Eigenbetriebes im laufenden Wirtschaftsjahr informiert.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Gesamtkosten 37,2 Mio. €
Gesamterlöse 31,6 Mio. €
Kreditaufnahme 18,0 Mio. € im ersten Halbjahr 2013
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Zwischenbericht, Geschäftsgang, Erfolgsrechnung, Finanzplan
3.
Gendersensible Mittel-, Auftrags- und Zuschussvergabe
Antrag Nr. 08-14 / A 03621 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 29.08.2012
Keine Diskriminierung der Beschäftigten durch kirchliche Arbeitgeber - die Vergabe städtischer Mittel an die Antidiskriminierungsvereinbarung der Stadt München koppeln!
Antrag Nr. 08-14 / A 03810 von DIE LINKE vom 19.11.2012
-
08-14 / A 03621 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03810 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL und DIE LINKE haben beantragt, dass die Vergabe städtischer Mittel sowie die Gewährung von Zuschüssen deutlicher als bisher an die städtischen Antidiskriminierungs- und gleichstellungspolitischen Richtlinien gebunden werden.
Inhalt:
Die Vorlage informiert den Stadtrat über die Möglichkeiten der gendersensiblen Zuschuss- und Auftragsvergabe. Auf die Forderung im Bezug auf kirchliche Arbeitgeber wird in der Vorlage gesondert eingegangen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Ob sich einzelne Vergaben durch die Bestätigung von gendersensiblen Aspekten verteuern, kann nicht abgeschätzt werden.
Entscheidungsvorschlag
Das Direktorium wird beauftragt eine Bestätigung zu entwickeln, die bei städtischen Vergaben ab der Selbstbeschaffungsgrenze von derzeit 1.000 Euro von potenziellen Vertragspartnern verlangt wird. Inhalt soll die Zielsetzung sein, dass bei der Auftragserfüllung gendersensible Aspekte beachtet werden und Diskriminierungen entgegenwirkt wird.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Beschaffung, Kirche, Vergabe, Zuschüsse, Zuwendungen
4.
Bedarfsgerechte Ausstattung der Koordinierungsstelle
für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (KGL)
Antrag Nr. 08-14 / A 03646 der Stadtratsfraktionen DIE GRÜNEN/RL
und SPD vom 18.09.2012
-
08-14 / A 03646 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen haben die Fraktionen der SPD und der Grünen/RL beantragt, die Ausstattung der KGL den mittlerweile wesentlich veränderten Aufgaben- und Verantwortungsbereichen anzupassen.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird die derzeitige Ausstattung und die veränderten Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der Koordinierungsstelle dargestellt. Detailliert wird insbesondere auf die aktuellen Handlungsfelder eingegangen. Zudem wird dargestellt, welche Ausstattung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich ist.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die zusätzlichen Personalkosten belaufen sich auf jährlich 94.107,- Euro. Das Sachmittelbudget steigt um jährlich 12.000,- Euro. Einmalige Ausstattungskosten in Höhe von 35.000,- Euro.
Entscheidungsvorschlag:
Dem veränderten Aufgaben- und Verantwortungszuschnitt der KGL wird zugestimmt.
Der vorgeschlagenen bedarfsgerechten Ausstattung der Dienststelle im Personal-, Raum- und Sachmittelbereich wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Koordinierungsstelle, bedarfsgerechte Ausstattung, gleichgeschlechtliche Lebensweisen
5.
Städtischen Internetauftritt auf Dauer attraktiv erhalten;
Zusätzlicher Personalbedarf
Kurzinfo:
Anlass:
Signifikante Steigerung des Aufwands zur Umsetzung der in der Vorlage (Beschluss des Stadtrates vom 16.05.2012, Nr. 08-14 / V 09067) beschriebenen Aufgaben. Dies ist insbesondere auf eine steigender Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach
diesen Serviceangeboten zurückzuführen.
Inhalt:
Darstellung der Ursachen für diese Entwicklung und den daraus resultierenden Personalbedarf. Aufzeigen alternativer Handlungsoptionen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme belaufen sich dauerhaft auf 55.210 € (Beamte) bzw. 71.417 € (Angestellte) ab 2014.
Entscheidungsvorschlag:
Einrichtung einer zusätzlichen Stelle bei D-I/CS in Bes.Gr. A 12/ Verg.Gr. E 11 TvöD.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Internet, Rathaussäule, muenchen.de, Stadtportal, städtischer Internetauftritt, Dienstleistungsfinder, Online Bürgerservice, Einrichtungsfinder, Barrierefreiheit, Internet Kartendienst
6.
Sexismus-Problem ernst nehmen!
MitarbeiterInnen und Führungskräfte städtischer Beteiligungsgesellschaften für Sexismus und Diskriminierung sensibilisieren und ein Präventions - und Handlungskonzept erarbeiten!
Antrag Nr. 08-14 / A 04128 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 21.03.2013
-
08-14 / A 04128 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
• Antrag Nr. 08-14 / A 04128 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 21.03.2013
• Forderung nach einem umfassenden Präventions - und Handlungskonzept um Sexismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz bei Städtischen Unternehmen zu verhindern.
Inhalt:
• Erhebungsergebnisse zu aktuellen Präventions - und Handlungskonzepten sowie Strukturen gegen Sexismus und sexuelle Diskriminierung bei städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften.
• Stellungnahme der Fachstellen: Frauengleichstellungsstelle (DIR, GST), Zentrale Beschwerdestelle für Sexuelle Belästigung (POR, P 1.02) und Betriebliche Gleichstellung (POR, P 5.02)
• Bewertung durch das Direktorium
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
• Keine für den Hoheitsbereich.
• Kosten für die Städtischen Unternehmen sind nicht abschätzbar, da die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie entsprechende Präventions - und Handlungskonzepte und Organisationsstrukturen unternehmensspezifisch sind.
Entscheidungsvorschlag:
• Es wird kein einheitliches Präventions - und Handlungskonzept für alle städtischen Unternehmen vorgeschlagen.
• Jedoch werden konkrete Eckpunkte bzw. Mindestanforderungen für die Konzepte, Strukturen und Schulungsinhalte zur Vermeidung von Sexismus, sexueller Belästigung und Diskriminierung für alle Städtischen Unternehmen formuliert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Sexismus, sexuelle Belästigung, Diskriminierung, Präventionskonzept, Handlungskonzept, Schulungsinhalte, Eckpunkte, Mindestanforderungen, Eigenbetriebe, Beteiligungsgesellschaften, Städtische Unternehmen
7.
Welche Einwohnerzahl gilt -
Unterschiedliche Bevölkerungszahlen von Einwohnermelderegister und Zensus
Antrag Nr. 08-14 / A 04341 der FDP-Fraktion im Münchner Stadtrat vom 18.06.2013
-
08-14 / A 04341 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der FDP-Fraktion vom 18.06.2013 zur Erläuterung der Ursachen für die Unterschiede der Bevölkerungszahlen gemäß Einwohnermelderegister und Zensus 2011 zum Stichtag 09.05.2011 und zur Fortschreibung 31.12.2011 (im Hinblick auf den ausländischen Bevölkerungsteil).
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird die Ausgangslage der unterschiedlichen statistischen Verarbeitung von Melderegisterdaten und Bewegungsdaten der amtlichen Statistik dargestellt. Es werden die Unterschiede zwischen Zensusergebnis und Melderegister
bezüglich der Merkmale Geschlecht, Altersgruppe bei Deutschen und Nicht-Deutschen gegenübergestellt.
Qualität Melderegister und Zensus:
Die rechtlichen Möglichkeiten der Registerbereinigung (Qualitätssicherung) seitens der Meldebehörde werden aufgeführt. Möglichkeiten der Qualitätssicherung der Zensus-Daten sind den Gemeinden mit Hinweis auf den Datenschutz verwehrt. Die Transparenz der Verfahren zur Ermittlung der Einwohnerzahl nach dem Zensus ist nicht gegeben.
Entscheidungsvorschlag:
Das Statistische Amt erarbeitet zusammen mit dem Kreisverwaltungsreferat und ggf. anderen Referaten und Dienststellen ein Konzept zur „Plausibilisierung“ der Bevölkerungszahlen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Zensus, Einwohnerzahl, Bevölkerung, Melderegister, Statistik
8.
Den Tourismus auch auf muenchen.de fördern
Antrag Nr. 08- 14 / A 04562 von Herrn StR Georg Schlagbauer vom 09.08.2013
-
08-14 / A 04562 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04821 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08- 14 / A 04562 von Herrn StR Georg Schlagbauer vom 09.08.2013
Inhalt:
Darstellung der aktuellen Situation des Internetauftritts unter www.muenchen.de und des geplanten Tourismusportals
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen, die den Erfolg des Stadtportals „muenchen.de“ belegen, werden zur Kenntnis genommen. Design, Aktualität und Benutzerfreundlichkeit des Stadtportals sind demnach positiv zu werten. Eine weiter gehende Evaluierung dieser Punkte wird für
nicht erforderlich erachtet. Die Förderung des Tourismus durch die Schaffung einer eigenen
Plattform in enger Zusammenarbeit mit München Tourismus und der Tourismusinitiative München (TIM e.V.), wird durch entsprechende Konzepte weiter verfolgt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Internet, München-Tourismus, Tourismusportal, Tourismus-Portal, TIM, Portalgesellschaft, muenchen.de
9.
Korruptionsbericht 2013
Antrag Nr. 08-14/A 02230 der Freien Wähler,
Herr Stadtrat Johann Altmann, vom 21.02.2011
-
08-14 / A 02230 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Darstellung der Entwicklung der Antikorruptionsarbeit bei der LHSt München, den Eigenbetrieben und den Beteiligungsgesellschaften im Zeitraum Mai 2011 bis Juni 2013. Ausblick auf dort geplante Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption
Gesamtkosten/Gesamterlöse: Fallen keine an.
Kenntnisnahme vom Vortrag des Referenten sowie Zustimmung zum Antrag des Referenten, dem Stadtrat turnusgemäß alle 2 Jahre, erneut spätestens im Herbst 2015, einen aktualisierten Korruptionsbericht vorzulegen. Der Antrag Nr. 08-14/A 02230 sowie die Beschlüsse Nr. 08-147V 07431 und Nr. 08-14/V 07654 sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS unter Korruptionsprävention, Korruptionsbekämpfung, Antikorruptionsarbeit
10.
Beamten- und Arbeitnehmerstellenplan
des Referates für Stadtplanung und Bauordnung
Schaffung von Stellen wegen Überschreitung
der Zahlen des genehmigten Stellenplans
Kurzinfo:
Schaffung von vier Stellen (3,5 Vollzeitäquivalente) im Stellenplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zur Umsetzung des Stadtratsauftrages vom 03.07.2013/24.07.2013 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 12217) im Zusammenhang mit der Schulbauoffensive (SBO) 2013/2013 Räumliche Bedarfsplanung für die Münchner öffentlichen Realschulen und Gymnasien in München
Schaffung von 28 Stellen (27,5 Vollzeitäquivalente) und Planstellen im Stellenplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zur Umsetzung des Stadtratsantrages vom 17.07.2013/24.07.2013 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 12019) im Zusammenhang mit der PERSPEKTIVE MÜNCHEN Langfristige Siedlungsentwicklung
Gesamtkosten/Gesamterlöse: Keine
Im Beamten- und Arbeitnehmerstellenplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung werden 32 Planstellen und Stellen geschafften.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Stellenschaffung, PERSPEKTIVE MÜNCHEN Langfristige Siedlungsentwicklung, Schulbauoffensive
11.
Beamten- und Arbeitnehmerstellenplan
des Kommunalreferates
Schaffung von Stellen wegen Überschreitung
der Zahlen des genehmigten Stellenplans
Kurzinfo:
Schaffung von 23 Stellen (22 Vollzeitäquivalente) im Stellenplan des Kommunalreferates zur Umsetzung des Stadtratsauftrages vom 18.07.2013/24.07.2013 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 12436) im Zusammenhang mit der Umsetzung von Wohnen in München V im Kommunalreferat. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine
Im Beamten- und Arbeitnehmerstellenplan des Kommunalreferates werden 23 Planstellen und Stellen geschaffen.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Stellenschaffung, Wohnen in München V
12.
Effektives Leistungscontrolling für die Stadtwerke München
- Halbjahresbericht I. Halbjahr 2013 -
Kurzinfo:
Inhalt:
Der Bericht informiert über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die Stadtwerke München.
Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, einmal jährlich über den aktuellen Stand der Entwicklung zu berichten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Energieerzeugung, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie,
Solarenergie.
13.
Gewährung von Zuwendungen für verschiedene Kultureinrichtungen im Haushaltsjahr 2014
Kurzinfo:
Inhalt
Mit dieser Beschlussvorlage wird dem Stadtrat ein umfassender Überblick über die geplanten Zuschussgewährungen 2014 oberhalb der stadtratspflichtigen Grenze von 10.000 € im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen gegeben.
Die in dieser Vorlage dargestellten Zuschüsse wurden unter Berücksichtigung der gestellten Zuschussanträge auf Grundlage der Vergleichs- und Erfahrungswerte aus den Vorjahren ermittelt. Die Zuschusshöhen wurden im Rahmen der voraussichtlich im Produktbudget zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel festgesetzt.
Dabei wurden die Erhöhungsbeträge gemäß der Beschlüsse der Vollversammlung vom 23.10.2013 „Münchens Freie Szene stärken“ und „Münchens Stadtteilkultur stärken“ eingerechnet.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
16.918.249 €
136.050 €
Entscheidungsvorschlag
1. Mit den im Vortrag unter Ziffer 2.3 aufgeführten Einzelzuwendungen sowie mit den unter Ziffer 2.4 genannten Zuwendungen für Sonderfälle besteht Einverständnis.
Die bereits beschlossenen in Ziffer 2.3 B nachrichtlich genannten Zuwendungen der Pilotanwender werden zur Kenntnis genommen
2. Mit der aus dem Budget des Kulturreferats finanzierten Erhöhung der Zuwendung 2013 um bis zu 40.000 € an den Filmstadt München e.V. für das DOK.fest 2013 sowie für Einzelveranstaltungen und Filmreihen zwischen den DOK.festen besteht Einverständnis.
3. Mit der aus dem Budget des Kulturreferats finanzierten Erhöhung der Zuwendung 2013 um bis zu 20.000 € an den Förderkreis für Jazz und Malerei München e.V. besteht Einverständnis
4. Mit der aus dem Budget des Kulturreferats finanzierten Erhöhung der Zuwendung 2013 um bis zu 15.000 € an den Pädagogische Aktion Kinder- und Jugendmuseum e.V. besteht Einverständnis.
...
14.
Der Kunst Platz schaffen - ein Kreativquartier für München
- Ergebnis des Wettbewerbs „Kreativen Raum schaffen“
- die nächsten Schritte
Jutierhalle und Tonnenhalle
Antrag Nr. 96-02 / A 02687 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 22.03.2001
Zukunft der Jutier- und Tonnenhalle
Antrag Nr. 02-08 / A 03535 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Ursula Sabathil vom 21.02.2007
Prüfung kultureller Nutzungsmöglichkeiten für das Areal Goethestraße 34/32 als Ersatz für das ursprünglich im geplanten Kunstpark Nord vorgesehene Kreativquartier
Antrag Nr. 08/14 / A 00158 der Stadtratsfraktion Die Grünen/RL vom 17.07.2008
-
08-14 / A 00158 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03535 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
96-02 / A 02687 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
Es werden das Profil und das Konzept zur kulturellen und kreativwirtschaftlichen Nachnutzung der Jutier- und Tonnenhalle im Detail vorgestellt. Das vorgeschlagene Nutzungskonzept steht auf fünf Säulen und umfasst im Wesentlichen die Bereiche Produktion, Präsentation, Vermittlung, Vermarktung und Vernetzung.
Gesamtkosten / Gesamterlöse:
Zum jetzigen Zeitpunkt können über die Grobkostenschätzung zur nutzungsunabhängigen Sanierung hinaus noch keine konkreten Aussagen zum erforderlichen baulichen Adaptierungsaufwand oder zu den Kosten des laufenden Betriebs gemacht werden.
Entscheidungsvorschlag:
1. Mit dem vorgestellten Konzept und Nutzungsmix für die kultur- und kreativwirtschaftliche Nutzung der Jutierhalle und der Tonnenhalle besteht Einverständnis.
2. Das Kulturreferat wird beauftragt, basierend auf dem vorgelegten Nutzungskonzept ein detailliertes Nutzerbedarfsprogramm als Grundlage für eine Vorentwurfsplanung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.
....
Stichwort(e):
Jutier- und Tonnenhalle; „Kreativquartier“; Kreativ-Park
15.
Atelierförderung
Wiederbelegung des „städtischen Atelierhauses / Domagkstraße 33“ und
Neuregelung der Vergabe der Ateliermietzuschüsse
Kurzinfo:
Inhalt
Darstellung der Ergebnisse des Juryverfahrens zur Wiederbelegung des städtischen Atelierhauses in der Domagkstraße 33
Darstellung der durch die erfolgte Mittelerhöhung ermöglichten, sinnvollen Anpassungen und Erweiterungen der aktuellen Vergaberegelung für Ateliermietzuschüsse.
1. Auf Basis der Empfehlung der Jury der Atelierförderung beschließt der Kulturausschuss die Auswahl der Künstlerinnen und Künstler für die Wiederbelegung des städtischen Atelierhauses in der Domagkstraße 33. Über die empfohlenen Künstlerinnen und Künstler wird in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden.
2. Um zukünftige Mietausfälle im städtischen Atelierhaus Domagkstraße zu verhindern, wird das Kulturreferat beauftragt, für den Fall, dass ein Atelier während der Laufzeit einer Belegungsdauer frei wird, geeignete Künstlerinnen und Künstler als Nachmieter zu suchen und für den Rest der Laufzeit zu vergeben. Eine Befassung der Jury für die Atelierförderung und des Stadtrates ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
3. Der Kulturausschuss beschließt die Benennung des städtischen Atelierhauses, das zukünftig bezeichnet werden soll als „städtisches Atelierhaus am Domagkpark“.
.....
Stichworte zur Vorlage
Atelierförderung; städtisches Atelierhaus Domagkstraße 33/ Haus 50; Ateliermietzuschüsse; Domagkpark; städtisches Atelierhaus am Domagkpark
16.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß §§ 165 ff. BauGB
für den Bereich Nordosten;
- Zwischenbericht und weiteres Vorgehen
- Erweiterung des Umgriffs um den Bereich zwischen der Bahnlinie München-Mühldorf (südlich) und der Riemer Straße (nördlich)
- Vergabe von Gutachten und weiteren externen Leistungen
Stadtbezirk 13 Bogenhausen
Stadtbezirk 15 Trudering-Riem
-
08-14 / A 04797 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Einleitungsbeschlüsse Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vom 23.07.2008 und vom 05.10.2011
Inhalte:
Zwischenbericht (Bisherige Stadtratsbeschlüsse und Sachstand, verkehrliche Erschließung, Gutachten zur Langfristigen Siedlungsentwicklung im Bereich Münchner Nordosten, Reaktionen auf den Einleitungsbeschluss), Weiteres Vorgehen (Erweiterung des Umgriffs und Gesamtumgriff für vorbereitende Untersuchungen, Vergabe von Gutachten, Stufenweises Vorgehen, Konzept zur Beteiligung der Betroffenen, der Öffentlichkeit, der Bezirksausschüsse und der Nachbarkommunen), Kosten für Personal, Gutachten, Öffentlichkeitsbeteiligung und Externe Steuerungsunterstützung
Gesamtkosten:
Die Maßnahme löst ab 2014 ff. folgende Kosten aus:
dauerhaft: Personalkosten in Höhe von 423.550 € sowie Arbeitsplatzkosten in Höhe von 4.800 € und DV-Kosten in Höhe von 24.540 €.
einmalig: Sachmittelbedarf in Höhe von 1.554.200 € für Gutachten, Öffentlichkeitsbeteiligung, externe Steuerungsunterstützung, inkl. 14.220 € für Arbeitsplatzausstattung.
Entscheidungsvorschlag:
Erweiterung des Umgriffs des Einleitungsbeschlusses vom 05.10.2011; Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 i.V.m. § 141 BauGB; Vergabe von Gutachten; Beauftragung eines Beteiligungskonzepts; Prüfung der Beauftragung einer Externen Steuerungsunterstützung; Einrichtung von 6 Personalstellen; Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel; Beschluss unterliegt nicht Finanzierungsmoratorium; keine Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
- Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
- Einleitungsbeschluss
- Bereich Nordosten
17.
A) Trimburgstraße (südlich),
Am Gleisdreieck (westlich),
Voglerstraße (nördlich)
Leisaustraße (östlich)
a) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2086
(Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 1094)
- Aufstellungs- und Eckdatenbeschluss -
b) Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbes
B) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1094 zwischen Vogler-, Trimburg-, Brunhamstraße, Bahnlinie München-Herrsching und östlich der Paosostraße
Kurzinfo:
Anlass
Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für den o. g. Bereich zur Schaffung von Wohnnutzung und sozialer Infrastruktur
Inhalte
Darstellung der Grundlagen und der Planungsziele des Bebauungsplanes, Eckdaten zur Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs,
Darstellung der Äußerungen des Bezirksausschusses 22 zum Aufstellungsbeschluss mit Stellungnahme der Verwaltung
Entscheidungsvorschlag
Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung, Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs, Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1094
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2086
Trimburgstraße (südlich), Am Gleisdreieck (westlich), Voglerstraße (nördlich), Leisaustraße (östlich)
18.
Hallenkonzept für München unter Einbeziehung des Olympiaparks
Antrag Nr. 08-14 / A 03247 der Stadtratsfraktionen der CSU, der SPD, DIE GRÜNEN/RL und der FDP vom 19.04.2012
-
08-14 / A 03247 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 03247 der Stadtratsfraktionen der CSU, der SPD, DIE GRÜNEN/RL und der FDP vom 19.04.2012
Inhalte
Übersicht über vorhandene und geplante Hallenkapazitäten im Bereich der Landeshauptstadt München, Nutzungsmöglichkeiten und Nutzungsbeschränkungen der relevanten Halleninfrastruktur, sportfachlich angemeldete bzw. bekannte Bedarfe zum Zeitpunkt des Workshops am 19.09.2012, Nutzungsszenarien und wirtschaftliche Ersteinschätzung, Konsens der Workshopveranstaltung
Entscheidungsvorschlag
Die von der Verwaltung erstellten Beurteilungsgrundlagen sowie Inhalte und Ergebnisse des durchgeführten Workshops werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Antrag Nr. 08-14 / A 03247, Hallenkonzept für München unter Einbeziehung des Olympiaparks
19.
Wirtschaftsplan der Münchner Stadtentwässerung für das Jahr 2014,
Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2017
Kurzinfo:
Anlass
Auf der Grundlage der Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung
(EBV, §§ 13 bis 17) und der Betriebssatzung der Münchner Stadt-
entwässerung (BS-MSE, §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 Nr. 5)
wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 zur Beschlussfassung
vorgelegt.
Inhalt
Auf Basis der aktuellen Gebührenkalkulation können auch im
aktuellen Kalkulationszeitraum sowohl der Schmutz- als auch der
Niederschlagswassergebührensatz konstant gehalten werden.
Im Erfolgsplan 2014 wurde ein Aufwandsvolumen von insgesamt
248,2 Mio. Euro (€) ermittelt.
Dem stehen Erlöse in Höhe von 248,3 Mio. € gegenüber.
Die beiden wichtigsten Erlösarten stellen die Schmutz- und Nieder-
schlagswassergebühren mit 159,1 und 66,2 Mio. € dar.
Im Vermögensplan 2014 errechnet sich für die Finanzierung der
Investitionen, der Tilgungsleistungen, der Ausleihungen und der
Auflösung von Sonderposten für Investitionszuschüsse ein
Finanzbedarf von insgesamt 89,8 Mio. €.
Die Finanzierung erfolgt maßgeblich durch erwirtschaftete Abschrei-
bungen in Höhe von 64,0 Mio. €, unter anderem ergänzt durch
Darlehen in Höhe von voraussichtlich 25,7 Mio. €.
Für Verpflichtungsermächtigungen werden 162,0 Mio. €
veranschlagt. Der Finanzplan 2013 bis 2017 umfasst ein Volumen
von 517,9 Mio. €.
Entscheidungsvorschlag
Der Erfolgsplan, der Vermögensplan, der Finanzplan, die Verpflich-
tungsermächtigungen, der Stellenplan und die Kassenkredite werden
genehmigt.
Von der weiteren Gebührenstabilität für die Schmutzwassergebühr
mit 1,56 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr mit jährlich
1,30 €/m² im aktuellen Kalkulationszeitraum 2011 bis 2014 wird
Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Schmutzwassergebühren
- Niederschlagswassergebühren
- Vermögensplan
- Abwasserreinigung
- Abwassersammlung
- Kanalbau
20.
Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes
über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2008,
der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und der
Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 der Landeshauptstadt München
Zu 5.1 des BKPV-Berichtes: Münchner Stadtentwässerung
Kurzinfo:
Anlass
Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV)
Inhalt
Stellungnahme zu:
1. Haushalts- und Kassenrecht
2. Abgabenrecht
Entscheidungsvorschlag
Kenntnisnahme durch den Stadtrat
Gesucht werden kann auch nach:
- Gesonderte Kasse
- Kassenanordnungen
- Kanalsanierungen
- Anstichgebühr
21.
Intensivierung des Winterdienstes
auf Radverkehrsanlagen und Gehbahnen
Standarderhöhung und Finanzierung
Endlich auch die Radwege professionell
Schneeräumen - oder wann bleibt München
endlich fahrradfreundlich auch im Winter?
Antrag Nr. 08-14 / A 04018
von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter
und Herrn Stadtrat Richard Quaas
vom 07.02.2013
Radlhauptstadt München auch im Winter -
Verkehrssicherheit auf Münchens Radwegen auch
im Winter und bei Minusgraden gewährleisten!
Antrag Nr. 08-14 / A 04035
der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 20.02.2013
Winterdienst auf Gehbahnen
Antrag Nr. 08-14 / A 04667
von Herrn Stadtrat Alexander Reissl
und Frau Stadträtin Bettina Messinger
vom 04.10.2013
-
08-14 / A 04035 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04018 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04667 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Förderung des Radverkehrs u. die dadurch bedingte
Steigerung des Radverkehrsanteils am Modal Split führt auch
zu einem höheren Radverkehrsaufkommen im Winter u. somit
zu höheren Anforderungen an den Winterdienst auf Radverkehrsanlagen.
Inhalt
Erläuterung der Rahmenbedingungen u. rechtl. Grundlagen
sowie Darstellung eines entspr. Pilotversuches;
Vorschlag zur Verbesserung des Winterdienstes auf
Radverkehrsanlagen u. Gehbahnen.
Entscheidungsvorschlag
1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Das Baureferat wird beauftragt, die unter Ziffer 6
des Vortrages genannten Maßnahmen zur Intensivierung
des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen u. Gehbahnen
umzusetzen.
3. Das Baureferat wird beauftragt, die Einrichtung
der unter Ziff. 7 des Vortrages genannten 11 Stellen
unbefristet u. 1 Stelle befristet für 2 Jahre ab Besetzung
sowie die Stellenbesetzung beim POR zu veranlassen.
Das Baureferat wird beauftragt, in Abst. mit dem
POR eine Stellenbemessung gemäß dem Leitfaden zur
Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob u.
in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus
ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung d. Personalbedarfs
ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen.
4. - 6. Anmeldung der Haushaltsmittel
7. Erhöhung Produktkostenbudget (520202) zahlungswirksam ab 2014 um 1.089.900 €,
ab 2015 zahlungswirksam um 1.239.900 € (Produktauszahlungsbudget).
8. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium,
da ansonsten die für den Winter 2013/2014 vorgesehenen Teilmaßnahmen
sowie die Vollumsetzung im Winter 2014/2015 aufgrund der Vorlaufzeiten
für die Fahrzeugbeschaffung, Personalgewinnung u. -schulung, Umstellung
der Einsatzpläne u. notwendigen Vertragsanpassungen nicht gewährleistet
werden können.
22.
Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungs-
verbandes über die überörtliche Prüfung
der Jahresrechnungen 2006 bis 2008,
der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und
der Jahresabschlüsse 2009 bis 2011
der Landeshauptstadt München
Zu 4.4 des BKPV-Berichtes:
Straßenausbaubeiträge und Erstattungsleistungen
für Kosten der Straßenentwässerung
Kurzinfo:
Anlass
Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen
Prüfungsverbandes (BKPV)
Inhalt
Stellungnahme zu:
Straßenausbaubeiträge und Erstattungsleistungen
für Kosten der Straßenentwässerung
Entscheidungsvorschlag
Kenntnisnahme durch den Stadtrat
Gesucht werden kann auch nach:
- Beitragsfähigkeit
- Kanalsanierung
- Straßenbeleuchtung
- Planungskosten
23.
Münchner Stadtmuseum
2. Bauabschnitt
Aktualisiertes Nutzerbedarfsprogramm
Detaillierte Aufgabenstellung für die
Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens
zur Vergabe von Architektenleistungen
nach der Vergabeordnung für freiberufliche
Leistungen (VOF-Verfahren)
Kurzinfo:
Stichwort
Sanierung Stadtmuseum, 2. Bauabschnitt
Anlass
Auftrag aus dem Kulturausschuss vom 12.07.2012 bzw. der Vollver-sammlung vom 25.07.2012 zur detaillierten Aufgabenstellung für die Durchführung eines VOF-Verfahrens und zur Aktualisierung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms.
Inhalt
Aktualisiertes Nutzerbedarfsprogramm; Detaillierte Aufgabenstellung für die Durchführung eines VOF-Verfahrens
Entscheidungsvorschlag
Dem nach Prioritäten und Nutzungseinheiten aktualisierten Nutzerbedarfsprogramm und dem Raum- und Funktionsprogramm wird zugestimmt. Der detaillierten Aufgabenstellung zur Durchführung des VOF-Verfahrens wird zugestimmt.
Gesucht werden kann auch nach:
Münchner Stadtmuseum, Sanierung 2. Bauabschnitt
24.
Markthallen München (MHM);
Wirtschaftsplan der Markthallen München
für das Wirtschaftsjahr 2014
-
08-14 / A 04941 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Markthallen München - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014
Anlass
Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanaufstellung 2014 wird dem Stadtrat der Wirtschaftsplan 2014 der Markthallen München zur Beschlussfassung vorgelegt.
Inhalt
Nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (§ 13 EBV) und der Betriebssatzung für die MHM besteht der Wirtschaftsplan aus dem Erfolgsplan (§ 14 EBV), dem Vermögensplan (§ 15 EBV), dem Stellenplan für Beamte und der Stellenübersicht für Tarifbeschäftigte (§ 16 EBV) sowie der fünfjährigen Finanzplanung 2013 - 2017 (§ 17 EBV).
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat genehmigt den Wirtschaftsplan 2014 der Markthallen München.
Gesucht werden kann auch nach:
Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenplan, Stellenübersicht, Finanzplanung
25.
Haushalt 2014 des Kommunalreferates
- Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
- Ziele und Produkte
- Veränderungen durch die kaufmännische
Neustrukturierung des Schlacht- und Viehhofareals
- Veranschlagung der Kosten für die Zukunft der
Markthallen München und der festen Lebensmittel-
märkte
- Zusammenarbeit mit Wissenschaftsinstituten
- Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung
-
08-14 / A 04946 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Aufstellung des Haushaltsplanes 2014
Anlass
Fachausschussberatungen zum Haushaltsplanentwurf 2014
Inhalt
Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt, Produkte 2014, Veränderungen durch die kaufmännische Neustrukturierung des Schlacht- und Viehhofareals, Veranschlagung der Kosten für die Zukunft der Markthallen München und der festen Lebensmittelmärkte, Ziele 2014, Zusammenarbeit mit Wissenschaftsinstituten, Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung
Entscheidungsvorschlag
Der Veranschlagung für das Schlacht- und Viehhofareal und der Planungskosten für die Zukunftssicherung der Markthallen München und der festen Lebensmittelmärkte ab 2012 im Haushaltsplan 2014 wird zugestimmt.
Die Stadtkämmerei wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Beschlussfassung des Stadtrates über die Haushaltssatzung 2014 mit Haushaltsplan einzubringen.
Den vorgelegten Stadtratszielen für 2014 wird zugestimmt. Die Handlungsziele für das Jahr 2014 werden zur Kenntnis genommen.
Das Kommunalreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2014, die Haushaltsplanung auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets, Ziele und Datenblätter für die Produkte zu vollziehen. Der Produktbeschreibung für das neue Produkt Geodaten und dem geänderten Produktplan wird zugestimmt.
Der Änderung der Produktbezeichnung für das Produkt „Management ungebundener Immobilienpotentiale“ zur Produktbezeichnung „Allgemeines Grundvermögen“ wird zugestimmt.
Von den Ausführungen zur Zusammenarbeit mit Wissenschaftsinstitutionen und zur Gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann auch nach:
Fachausschussberatungen zum Haushalt 2014
26.
Einrichtung eines Flächenpools
für ökologische Ausgleichsflächen
2. Ökokonto Moosschwaige
Kurzinfo:
Stichwort
Ökokonto Moosschwaige, Ausgleichsflächen
Anlass
Das 2. Ökokonto Moosschwaige soll zum 01.01.2014 eingerichtet werden
Inhalt
Ausgangslage, Vorstellung der Flächen und der Kalkulation des Kostenbeitrages
Entscheidungsvorschlag
Das 2. Ökokonto Moosschwaige wird zum 01.01.2014 eingerichtet. Die Verwaltung wird dazu ermächtigt, die Kosten für die Herstellung und Entwicklungspflege vorzufinanzieren.
Gesucht werden kann auch nach:
Ausgleichsflächen aus der Bauleitplanung
27.
Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband
Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2008,
der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und
der Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 der Landeshauptstadt München
Prüfungsfeststellungen im Zuständigkeitsbereich der Stadtkämmerei und diesbezügliche Stellungnahme der Stadtkämmerei
-
08-14 / A 04835 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2008, der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und der Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 der Landeshauptstadt München durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) im Zeitraum vom 12.12.2011 bis 19.02.2013.
- Prüfungsfeststellungen des BKPV im Zuständigkeitsbereich der Stadtkämmerei
- Stellungnahmen der betroffenen Fachbereiche der Stadtkämmerei
Die Prüfungsfeststellungen des BKPV und die diesbezüglichen Stellungnahmen der Fachbereiche der Stadtkämmerei werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
überörtliche Prüfung
BKPV
Rechnungslegung
28.
Prüfungsfeststellungen des Revisionsamtes -
Unterstützungs-, Steuerungs- und
Koordinierungsfunktion der Stadtkämmerei;
zusätzlicher Stellenbedarf der zentralen Buchhaltung
Kurzinfo:
Steuerungs- und Unterstützungsfunktion der Stadtkämmerei bei der zeitnahen und sachgerechten Abarbeitung der vorliegenden sowie der künftigen Prüfungsfeststellungen.
Es wird eine auf zwei Jahre befristete Kapazitätsausweitung für die zentrale Buchhaltung im Umfang von 2,5 Vollzeitäquivalenten und deren Finanzierung beantragt.
Es werden 3 Stellen (2,5 VZÄ) zur Wahrnehmung einer Steuerungs- und Unterstützungsfunktion im Zusammenhang mit Prüfungsfeststellungen, befristet für zwei Jahre ab Besetzung, geschaffen. Die Personal- und Sachkosten werden aus zentralen Mitteln finanziert.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Prüfungsfeststellungen des Revisionsamtes
29.
Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2013
der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes nach
Art. 94 Abs. 3 GO.
Stadtratsaufträge vom 12./13.12.1995 und 30./31.07.1996
zur Erstellung eines Finanzdatenberichtes.
Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Eigenbetrie-
be und städtischen Beteiligungsgesellschaften in den Jahren
2009 mit 2013.
1. Der Stadtrat nimmt vom Finanzdaten- und Beteiligungs-
bericht 2013 der Landeshauptstadt München Kenntnis.
2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS
auch nach Finanzdatenbericht, Beteiligungsbericht, wirtschaftliche Ent-
wicklung der städtischen Beteiligungsgesellschaften
30.
Weiterentwicklung Münchner
Kommunales Rechnungswesen (MKRw);
Doppische Buchhaltung optimieren!
Antrag Nr. 08-14 / A 01556 von Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Beatrix Zurek,
vom 12.05.2010, eingegangen am 12.05.2010
-
08-14 / A 01556 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
Kurzinfo:
Optimierungsbedarf beim Münchner Kommunalen Rechnungswesen.
Darstellung der Erfüllung des Stadtratsauftrags
vom 28.11.2012
- Kontenplan (Reduzierung der Konten)
- Kostenartenausweis auf Produkten
- Stadtinterne Verrechnungen (Vereinfachung)
- Organisation der Buchhaltung (Optimierung)
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Münchner Kommunales Rechnungswesen (MKRw)
31.
CarSharing in München
Durchführung von Pilotprojekten
Zwischenbericht zur Projekthalbzeit
Anpassung der Rahmenbedingungen
Kurzinfo:
CarSharing
32.
Kulturstrand am Vater-Rhein-Brunnen auch 2014
Missbrauch des Vater-Rhein-Brunnens als Strand- und
Feierlocation
-
08-14 / E 01663 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03601 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04838 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04839 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Kulturstrand am Vater-Rhein-Brunnen 2014
33.
Verkehrsleitzentrale München
Aufgabenmehrung für den operativen
Zentralenbetrieb des Kreisverwaltungsreferates
durch die Eröffnung des Tunnels Mittlerer Ring
Südwest und Modernisierung des Trappentreutunnels
Hinweis:
abgesetz
Kurzinfo:
Verkehrsleitzentrale München;
Aufgabenmehrung wegen Eröffnung Mittlerer Ring Südwest
und Modernisierung Trappentreutunnel
34.
P+R Park & Ride GmbH
Sanierung des P+R Parkhauses Fröttmaning nach
Hauptprüfung 2012
Feststellung des Bedarfsprogramms und Projektge-
nehmigung
-
08-14 / A 04840 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
P+R GmbH - Sanierung des Parkhauses Fröttmaning
35.
Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
Produkt 5320010 Gesundheitsförderung
Finanzierungsbeschluss
Auch Flüchtlinge haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung!
Antrag Nr. 08-14 / A 04503 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 25.07.2013
-
08-14 / A 04819 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04503 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 20.01.2011 “Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen verbessern” (Vorlagen-Nr. 08-14 / V 04913) sowie o.g. Antrag Nr. 08-14 / A 04503
Inhalt
In der Vorlage wird zunächst über die Auftragserfüllung zum o.g. Beschluss vom 20.01.2011 berichtet. Danach wird, wie im Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 25.07.2013 gefordert, nach einer Übersicht über bereits bestehende Angebote mit dem Konzept für einen aufsuchenden medizinischen Beratungsdienst durch Fachkräfte der Gesundheits- und Krankenpflege ein wesentlicher Baustein zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen vorgestellt.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Einrichtung eines aufsuchenden medizinischen Beratungsdienst durch Fachkräfte der Gesundheits- und Krankenpflege (1,5 VZÄ Gesundheits- und Krankenpflegerinnen bzw. Gesundheits- und Krankenpfleger) in Flüchtlings-unterkünften durch das Referat für Gesundheit und Umwelt mit entsprechender Veränderung des Produkts 5320010 Gesundheitsförderung.
- Kenntnisnahme der Ergänzung des Referatsziels 06 ab 2014.
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 91.600 € im Jahr 2014 und 89.230 € ab dem Jahr 2015.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Flüchtlinge, Gemeinschaftsunterkünfte, Flüchtlingsunterkünfte, Erstaufnahmeeinrichtungen, medizinischer Beratungsdienst
36.
Vernetzung der Leichenhallen der Hauptfriedhöfe und zweier Verwaltungsbereiche am Waldfriedhof (Neuer und Alter Teil) der Städtischen Friedhöfe München
Anbindung weiterer Friedhöfe der Städtischen Friedhöfe München an das städtische Backbone
Produkt 5370100 Betrieb und Unterhalt von Friedhöfen
Finanzierungsbeschluss
Kurzinfo:
Anlass
Anpassung von organisatorischen Abläufen zur Sicherstellung einer effizienten Aufgabenerledigung; Steigerung der Servicequalität
Inhalt
Vernetzung der Leichenhallen der Hauptfriedhöfe und zweier Verwaltungsbereiche am Waldfriedhof (Neuer und Alter Teil) der Städtischen Friedhöfe München
Anbindung weiterer Friedhöfe der Städtischen Friedhöfe München an das städtische Backbone
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zum Ausbau der Vernetzungen in den Hauptfriedhöfen und der Anbindung weiterer Friedhöfe
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 111.656 € ab dem Jahr 2014.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Vernetzung der Friedhöfe der Städtischen Friedhöfe München
37.
Eine-Welt-Arbeit stärken
Entfristung der Fachstelle „Eine Welt“ im Referat für Gesundheit und Umwelt
Antrag Nr. 08-14 / A 04462 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 17.07.2013
Mehr Unterstützung für das Nord-Süd-Forum
Antrag Nr. 08-14 / A 04463 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 17.07.2013
Produkt 5350100 Umweltvorsorge;
Finanzierungsbeschluss
-
08-14 / A 04463 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04462 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 04462 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 17.07.2013 „Entfristung der Fachstelle „Eine Welt“ im Referat für Gesundheit und Umwelt“
Antrag Nr. 08-14 / A 04463 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 17.07.2013 „Mehr Unterstützung für das Nord-Süd-Forum“
Inhalt
Mit dem erstgenannten Antrag soll laut Antragsteller die genannte Fachstelle entfristet, auf Vollzeit umgestellt und mit einem Sachmittelbudget ausgestattet werden. Mit dem zweit-genannten Antrag soll das Nord-Süd-Forum verstärkt finanziell unterstützt werden, um die Bereiche „faire Beschaffung und fairer Handel zu stärken und die Kooperation mit der Fachstelle Eine Welt institutionell abzusichern.
In der Stadtratsvorlage wird die Arbeit der Fachstelle vorgestellt und der dem zweitem genannten Stadtratsantrag folgenden Förderantrag des Nord-Süd-Forum zusammengefasst und auf seine Förderfähigkeit geprüft.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt ab 2014 das Nord-Süd-Forum München e.V. im Bereich Fairer Handel, solidarische Ökonomie und nachhaltiges Wirtschaften jährlich und dauerhaft mit einem Förderbetrag in Höhe von 30.000 € zu unterstützen und die Fachstelle „Eine Welt“ im Referat für Gesundheit und Umwelt ab 2014 weiterhin einzurichten.
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 134.070 € ab dem Jahr 2014.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Fachstelle Eine Welt, Nord-Süd-Forum, Asháninka, Faire Beschaffung und Fairer Handel
andel
38.
Anpassung an den Klimawandel in der Landeshauptstadt München
Der Klimawandel ist nicht mehr zu stoppen!
München bereitet sich darauf vor!
Antrag Nr. 08-14 / A 02995 der ÖDP vom 18.12.2011
Der Klimawandel ist da und damit vermehrt Hitzetage
Antrag Nr. 08-14 / A 03273 von Frau StRin Eva Maria Caim, Herrn StR Dr. Georg Kronawitter vom 26.04.2012
Klimawandel und Hitzeinseln: Konsequenzen für die Dichte der Münchner Kernstadt?
Antrag Nr. 08-14 / A 03358 von Frau StRin Eva Maria Caim, Herrn StR Dr. Georg Kronawitter und Herrn StR Dr. Reinhold Babor vom 29.05.2012
Willkommen auf der Wärmeinsel München - begünstigt durch Nachverdichtung und
Versiegelung in den gartenstadtähnlichen Münchner Siedlungsgebieten?
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03999 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 – Trudering- Riem vom 24.05.2012
Klimasymposium der LH München 2013
Antrag Nr. 08-14 / A 03607 der FW vom 20.08.2012
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08-14 / A 04786 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03607 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 03999 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03358 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03273 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02995 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 02995 der ÖDP: Der Klimawandel ist nicht mehr zu stoppen! München bereitet sich darauf vor! vom 18.12.2011
Antrag Nr. 08-14 / A 03273 der Stadtratsfraktion der CSU: Der Klimawandel ist da und damit vermehrte Hitzetage, vom 26.04.2012
Antrag Nr. 08-14 / A 03358 von Frau StRin Eva Maria Caim, Herrn StR Dr. Georg Kronawitter und Herrn StR Dr. Reinhold Babor: Klimawandel und Hitzeinseln Konsequenzen für die Dichte der Münchner Kernstadt? vom 29.05.2012
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03999 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 – Trudering-Riem: Willkommen auf der Wärmeinsel München - begünstigt durch Nachverdichtung und Versiegelung in den gartenstadtähnlichen Münchner Siedlungsgebieten? vom 24.05.2012
Antrag-Nr. 08-14 / A 03607 der FW: Klimasymposium der LH München 2013, vom 20.08.2012
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird dargestellt, warum und wie die LH München das Thema Anpassung an den Klimawandel mit der Erstellung eines Maßnahmenkonzeptes angehen soll.
Entscheidungsvorschlag
Das RGU wird beauftragt in enger Zusammenarbeit und einvernehmlich mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Baureferat sowie weiteren tangierten Referaten ein Maßnahmenkonzept „Anpassung an den Klimawandel in der LH München“ zu erstellen und den Erarbeitungsprozess zu koordinieren.
Das Maßnahmenkonzept „Anpassung an den Klimawandel in der LH München“ wird dem Stadtrat innerhalb der nächsten 2 Jahre durch die tangierten Referate zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Koordination dafür liegt beim RGU.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Klimawandel, Anpassung, Klimawandelanpassung, Klimaanpassung, Klimafunktionskarte, Stadtklima
39.
Mehrbedarfe im Förderbereich Umwelt
Begrünungsbüro - oder wie bekommen wir mehr Grün in die immer dichtere Stadt?
Antrag Nr. 08-14 / A 04546 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 06.08.2013
Ein Klimapark für München
Antrag Nr. 08-14 / A 04564 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 12.08.2013
Umweltberatung sicherstellen und ausbauen
Antrag Nr. 08-14 / A 04565 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 12.08.2013
Mehr Engagement für Natur in der Stadt
Antrag Nr. 08-14 / A 04566 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 12.08.2013
Produkt “Umweltvorsorge” (53 50 10 0)
Finanzierungsbeschluss
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08-14 / A 04566 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04565 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04564 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04546 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit dieser Vorlage soll über die Förderung der Vorhaben „Begrünungsbüro“, „Klimapark“, „Umweltberatung“ und „Mehr Engagement für Natur in der Stadt“ entschieden werden:
a) Finanzierung in 2013 und 2014 über Anmeldung von Mehrbedarf über den Büroweg bei der Stadtkämmerei HA II/I.
b) Dauerhafte Finanzierung ab 2015 über Anmeldung bei der Haushaltsplanaufstellung 2015 ff.
O. g. Stadtratsanträge
Inhalt
Beschreibung von Ziel, Inhalt, Art und Förderwürdigkeit der Vorhaben
Entscheidungsvorschlag
In den Jahren 2013 und 2014 erfolgt die Förderung der Vorhaben über Anmeldung des Mehrbedarfs über den Büroweg bei der Stadtkämmerei HA II/I.
Ab 2015 werden die Vorhaben regelmäßig aus dem Budget des RGU bezuschusst. Die dafür dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen 2015 ff zusätzlich angemeldet.
Gesamtkosten
Die Kosten der Maßnahmen betragen insgesamt 160.100 € im Jahr 2013, 367.100 € im Jahr 2014 und bis zu 348.100 € ab dem Jahr 2015.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Klimapark, Grünflächen, Umweltberatung, Artenschutz, Biodiversität, Begrünungsbüro
40.
Münchner Förderformel für Kindertageseinrichtungen
Anpassung des Trägerschaftsüberlassungsvertrags
und Festlegung des Gebührenrahmens
Angleichung der Übergangsfristen aufgrund der
Umstellung des Förderzeitraums
Sicherstellung und Fortschreibung der Konzeption
KinderTagesZentren für KinderTagesZentren mit
Trägerschaftsüberlassungsvertrag
-
08-14 / A 04782 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Münchner Förderformel für Kindertageseinrichtungen
Inhalt
Anpassung des Trägerschaftsüberlassungsvertrags
Festlegung des Gebührenrahmens / Angleichung der Übergangsfristen aufgrund der Umstellung des Förderzeitraums
Sicherstellung und Fortschreibung der Konzeption KinderTagesZentren
Gesamtkosten /Gesamterlöse
Die kalkulatorischen Gesamtkosten an bestehenden KinderTagesZentren in Betriebsträgerschaft betragen 264.850,- € jährlich.
Die Deckung erfolgt über den bisher bewilligten Zuschussrahmen für die Kindertagesbetreuung (geplant auf Finanzposition 4647.701.0000.4 / neu ab 2012 Finanzposition 4647.700.0000.6).
Entscheidungsvorschlag
Der Anpassung des Trägerschaftsüberlassungsvertrags mit der Festlegung des Gebührenrahmens, der Umstellung des Förderzeitraums mit der Angleichung der Übergangsfristen sowie der Sicherstellung und Fortschreibung der Konzeption KinderTagesZentren für KinderTagesZentren mit Trägerschaftsüberlassungsvertrag wird zugestimmt.
41.
Höhere Zuschüsse für die Münchner Sportvereine
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08-14 / B 04577 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04317 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 04317 von Herrn StR Alexander Reissl, Frau
StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller vom 11.06.2013:
Höhere Zuschüsse für die Münchner Sportvereine
Antrag Nr. 08–14 / B 04577 des Bezirksauschusses 16 –
Ramersdorf-Perlach vom 05.02.2013:
Erhöhung der Sportbetriebspauschale Jugendanteil
Inhalt
Definition und Bedeutung der Zuschüsse
Darstellung der Gründe für eine Erhöhung der Zuschüsse
Kostenauswirkung
Zuschusserhöhung dauerhaft ab 2014 um 2.000.000 €
Entscheidungsvorschlag
Erhöhung der Zuschüsse zum Unterhalt vereinseigener
Sportanlagen: ab 2014 dauerhaft um 1.000.000 €
Erhöhung der Sportbetriebspauschale: ab 2014 dauerhaft um
1.000.000 €
42.
Generalinstandsetzung 3-zügige Grundschule
mit 4-gruppigem Tagesheim, Sportnutzung und
Interimsbauten, Fröttmaninger Straße 21
im 12. Stadtbezirk Schwabing - Freimann
1. Teilprojekt I
Generalinstandsetzung 3-zügige Grundschule
mit 4-gruppigem Tagesheim und Sportnutzung
Fröttmaninger Straße 21
Projektkosten 21.470.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 738.000 €
Genehmigung des NBP
Projektauftrag
2. Vorgezogenes Teilprojekt II
Containerschule mit 12 Klassen und
2-gruppigem Tagesheim als Interimsgebäude
auf dem Hartplatz der Bezirkssportanlage
Fröttmaninger-/Guerickestraße
- Anlage zur Miete
Projektkosten 4.630.000 €
Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
Projektgenehmigung
Zustimmung zur verwaltungsinternen
Ausführungsgenehmigung
3. Vorgezogenes Teilprojekt III
Förderschule mit 6 Klassen in Modulbauweise
als Interimsgebäude an der Rothpletzstraße 40
für die Rückführung der Förderklassen aus der
Grundschule Fröttmaninger Straße
- Anlage zum Kauf
Projektkosten 2.840.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 314.000 €
Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
Projektgenehmigung
Zustimmung zur verwaltungsinternen
Ausführungsgenehmigung
4. Änderung des MIP 2012 - 2016
Maßnahmennr. 2110/8920, Generalinstandsetzung
Grundschule mit Interimsgebäude Grundschule und
Interimsgebäude Förderklassen
-
08-14 / B 05227 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04158 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Sicherstellung der Schul- und Sportversorgung im 12.Stadtbezirk Schwabing-Freimann.
Generalinstandsetzung der Grundschule an der Fröttmaninger Str. 21 aufgrund bau- und brandschutztechnischer Mängel sowie von Defiziten im Raumprogramm.
Inhalt
Instandsetzung der Grundschule und der Sporthalle sowie dazugehöriger Neben- und -betriebsräume, Erstellung von Interimsbauten während der Bauphase für die Grundschule und für die Förderklassen.
Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2013 – 2017.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Teilprojekt I.: 21.470.000 Euro
Teilprojekt II.: 4.630.000 Euro
Teilprojekt III. 2.840.000 Euro
Entscheidungsvorschlag
Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms und Projektauftrag für die Generalinstandsetzung.
Bedarfs- und Konzeptgenehmigung für die Teilprojekte II und III.
Projektgenehmigung und Zustimmung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung für die Interimsbauten an der
Guerickestraße (Grundschule) und der Rothpletzstraße
(Förderschule).
Zustimmung zur Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2013 – 2017.
43.
Errichtung einer Mobilen Schulraumeinheit mit 6 Klassen
als Interimsmaßnahme für die Grundschule am Pfanzeltplatz an der Böglstr. 10
im 16. Stadtbezirk Ramersdorf - Perlach
Projektkosten (Kostenobergrenze) 2.272.000 €
(davon Ersteinrichtungskosten 220.000 €)
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
3. Projektgenehmigung
4. Genehmigung zur verwaltungsinternen
Ausführungsgenehmigung
5. Änderung des Entwurfs des MIP 2013 - 2017
6. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im
Finanzhaushalt - Investitionstätigkeit bei
Finanzposition 2110.940.7865.9 und 2110.935.7865
7. Ausnahme vom Finanzierungsvorbehalt
Kurzinfo:
Anlass
Errichtung einer Mobilen Schulraumeinheit mit 6 Klassen als Interimsmaßnahme für die Grundschule am Pfanzeltplatz an der Böglstr. 10
Abdeckung des zusätzlichen Raumbedarfs sowie Auslagerung durch Bereitstellung einer Mobilen Schulraumeinheit mit sechs Klassenräumen
Inhalt
Darstellung des Bedarfes und der Situation für die Errichtung der Mobilen Schulraumeinheit an der Grundschule am Pfanzeltplatz
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Projektkosten: 2.272.000 Euro
Entscheidungsvorschlag
Errichtung einer Mobilen Schulraumeinheit
Herbeiführung des Projektauftrages, der Projektgenehmigung und Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung im Ausschuss für Bildung und Sport
44.
Errichtung von Mobilen Schulraumeinheiten
an den nachstehenden Standorten in München
A) Errichtung einer Mobilen Schulraumeinheit
für 8 Grundschulklassen und Räumen für
ganztägige Betreuung an der Weißenseestraße 45
im 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten
Projektkosten (Kostenobergrenze) 8.994.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 761.000 €
B) Errichtung einer Mobilen Schulraumeinheit
für 8 Grundschulklassen und Räumen für
ganztägige Betreuung an der Josephsburgstraße 41
im 14. Stadtbezirk Berg am Laim
Projektkosten (Kostenobergrenze) 8.270.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 761.000 €
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
3. Projektgenehmigung
4. Genehmigung der Ausführung von vorgezogenen
Maßnahmen
5. Genehmigung zur verwaltungsinternen
Ausführungsgenehmigung
6. Änderung des Entwurfs des MIP 2013-2017, IL 1
7. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im
Finanzhaushalt - Investitionstätigkeit bei den
Finanzpositionen 2110.940.7935.0 und 2110.940
7955.8 sowie 2110.935.7935.0 und 2110.935.7955.8
8. Ausnahme vom Finanzierungsmoratorium
Kurzinfo:
Anlass
Aufgrund der neu errichteten Wohnbebauungen steigen die Schüler- und Klassenzahlen an der Grundschule Weißenseestraße 45 und Berg-am-Laim-Straße 142 an. Die für den Schulbetrieb erforderlichen Räumlichkeiten können im Bestand nicht mehr untergebracht werden.
Inhalt
Darstellung der Vorplanungsunterlagen sowie des Projekthandbuches
Gesamtkosten
17.264.000 €
Entscheidungsvorschlag
Erteilung Projektauftrag
Ermächtigung der Verwaltung unter Maßgabe der Kosteneinhaltung die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen
45.
Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband
Bericht über die überörtliche Prüfung der
Jahresrechnungen 2006 bis 2008, der
'Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und der
Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 der
Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2008, der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und der Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 der Landeshauptstadt München
Inhalt
Darstellung der Prüfungsschwerpunkte und Prüfungsfeststellungen in den Bereichen
1. Kindertagesbetreuung (Personalwesen, Zuschuss- und Förderwesen, Gebühren, Vergabewesen)
2. Schülerbeförderung
3. Mittagsbetreuung und Mittagsverpflegung an Schulen
Tabellarische Übersichten (Kurzübersichten) der wesentlichen Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen des BKPV und Vorgehen der geprüften Organisationseinheiten
Ergänzende Anlagen der geprüften Organisationseinheiten
Entscheidungsvorschlag
Kenntnis genommen
46.
Haushaltsplan 2014
Produkt- und zielorientierte Ansätze
für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Stadtjugendamtes
-
08-14 / A 04787 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Vorberatung der Haushaltsplanung 2014 im Bereich „Förderung freier Träger“ des Stadtjugendamtes
Inhalt
- Produktbezogene Übersicht über Haushaltsansätze des lfd. Jahres 2013
- Anträge 2014 der freien Träger
- Bestehende und geplante vertragliche Bindungen
- Behandlung der Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Gesamtkosten
9.495 € in 2014 einmalig
9.495 € ab 2015 dauerhaft
Entscheidungsvorschlag
- Empfehlung an die Vollversammlung des Stadtrates, die dargestellten Ansätze in den Haushaltsplan 2014 zu übernehmen
- Beauftragung des Stadtjugendamtes zur Vorlage der Zuschussnehmerdatei 2014 nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2014
- Beauftragung des Stadtjugendamtes, zusätzliche Anmeldungen zur Haushaltsplanaufstellung 2014 vorzunehmen
Gesucht werden kann auch nach:
- ZND 2014
- Zuschusshaushalt
47.
Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband
(BKPV)
Bericht über die überörtliche Prüfung
der Jahresrechnungen 2006 bis 2008,
der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und
der Jahresabschlüsse 2009 bis 2011
der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
- Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2008, der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und der Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 der Landeshauptstadt München durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV)
Inhalt
- Prüfungsfeststellungen des BKPV
- Stellungnahmen der betroffenen Bereiche des Sozialreferates
- Stellungnahme des Kommunalreferates
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme der Stellungnahmen der geprüften Organisationseinheiten des Sozialreferates und des Kommunalreferates
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Prüfverband
- Jahresabschluss
48.
Ausbau von Streetwork mit dem Projekt
"Streetwork auf der Partymeile" und einer
Stellenzuschaltung der regionalen städtischen
Streetwork am Standort Blumenau
Produkt 3.1.2 Jugendsozialarbeit
Kurzinfo:
Anlass
- Aufstockung des Bereichs „Streetwork“
gemäß den Zielen 2014 des Sozialreferats
Inhalt
- Übernahme des Projekts „Streetwork auf der Partymeile“ des Trägers Condrobs - Projekt ConAction in die Regelförderung
- Stellenzuschaltung beim stadteigenen Anbieter im Bereich Streetwork der Region 3
Gesamtkosten
- einmalig/befristet: 2.370,- € in 2014
dauerhaft ab 2014: 136.463,- €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Anträgen zum Ausbau
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Streetwork
- Feierbanane
- Feiermeile
- Condrobs - ConAction
49.
Übernahme von Kosten für Miete, Strom und Wasser
für den Träger "Die ARCHE, christliches Kinder- und
Jugendwerk e.V.", Berlin
für das Angebot für Kinder und Jugendliche
im Stadtbezirk 10, Moosach
Produkt 3.1.2 Jugendsozialarbeit
Kurzinfo:
Anlass
- Begründung für zeitlich begrenzte Übernahme der Kosten für Miete von Containern und Kosten für Strom und Wasser durch die Landeshauptstadt München
Inhalt
- Darstellung des Finanzierungsbedarfs der ARCHE
- Kostenaufstellung
Gesamtkosten
- 2014 43.241,00 €
- 2015 43.241,00 €
- 2016 43.241,00 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Finanzierung der Mietkosten und der Kosten für Strom und Wasser der ARCHE für den zu überbrückenden Zeitraum (bis 2016)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Schülerförderung
- Jugendsozialarbeit
50.
Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen
Behindertenbeauftragten sowie Vertreterinnen
und Vertreter des Behindertenbeirats der
Landeshauptstadt München
Satzungsänderung
Kurzinfo:
Anlass
- Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 24.07.2013 den dritten Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten für die Jahre 2011/2012 entgegen genommen und das Sozialreferat beauftragt, die Aufwandsentschädigung der/des Behindertenbeauftragten auf 1.012 € monatlich zu erhöhen, eine Satzungsänderung der Satzung für die Behindertenbeauftragte/den Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 12109).
Inhalt
- Die Entschädigung für den Behindertenbeauftragten ist auf 1.012 € monatlich zu erhöhen.
- Dieser Betrag ist künftig mit dem Zweck der Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit zu verknüpfen, also als Ehrensold zu gewähren.
- Die bzw. der Vorsitzende des Behindertenbeirats, ihre bzw. seine Stellvertretungen sowie die Vorsitzenden der Facharbeitskreise sollen ihre monatliche Entschädigung analog dem/der Behindertenbeauftragen ebenfalls als Ehrensold erhalten.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Satzungsänderungen gemäß der Anlage 1 und der Anlage 2
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Behindertenbeirat
- Behindertenbeauftragter
- Menschen mit Behinderungen
- Behindertenbeauftragte
- Ehrensold
51.
Höhe der Regelsätze nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Erhöhter Regelsatz der Stadt München im SGB XII
ab 01.01.2014
Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Kurzinfo:
Anlass
- Erhöhung der Regelsätze im SGB XII ab 01.01.2014
Inhalt
- Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2014
- Zahlung von freiwilligen Aufstockungsbeträgen im Vierten Kapitel SGB XII
- Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII
- Mehrkosten durch die Regelsatzerhöhung
Entscheidungsvorschlag
- Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2014
- Zahlung von freiwilligen Leistungen im Vierten Kapitel SGB XII
- neue Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII
- Aufhebung der alten Regelsatzfestsetzungsverordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Regelbedarfsstufen
- Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)
- Regelsatzfestsetzungsverordnung
52.
Aufnahme Projekt "Lesezeichen" der
Freiwilligenagentur Tatendrang
in die Regelförderung ab 2014
Produkt 7.3.1 Bürgerschaftliches Engagement
Kurzinfo:
Anlass
- Aufnahme des Projektes „Lesezeichen“ in die Regelförderung
Inhalt
- Bereitstellung von Haushaltsmitteln ab dem Haushaltsjahr 2014
Gesamtkosten
- ab 2014 dauerhaft 72.625,00 € / jhrl.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Aufnahme des Projektes „Lesezeichen“ in die Regelförderung ab dem Haushaltsjahr 2014
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Sprachförderung
53.
Bedarfsgerechter Ausbau der Schuldnerberatung
(Ausbaustufe 2)
Verstärkung der Fachstelle Armutsbekämpfung
-
08-14 / A 04834 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Bedarfsgerechter Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatung (Ausbaustufe 2)
- Verbesserung und Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes an Schuldner- und Insolvenzberatung für ver- und überschuldete Münchner Bürgerinnen und Bürger
- Verstärkung der Fachstelle Armutsbekämpfung
Inhalt
- Überschuldete Personen/Haushalte in München
- Beratungszahlen und Klientenstruktur
- Präventionsmaßnahmen gegen Überschuldung
- Bedarf an Schuldnerberatung
- Neustrukturierung Sachgebiet Schuldner- und Insolvenzberatung
- Ausbaustufe 2 der Schuldnerberatung
- Erweiterung Fachstelle Armutsbekämpfung
Gesamtkosten
768.861,- € dauerhaft ab 2014
57.058,- € (2014 - 2016)
Entscheidungsvorschlag
- Ausbau der Schuldnerberatung
- Ausbau der Präventionsmaßnahmen
- Personelle Verstärkung der Fachstelle Armutsbekämpfung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Schuldnerberatung
- Überschuldungsprävention
- Armutsbekämpfung
54.
Bauvorhaben Deisenhofener-/Herzogstandstraße,
Flurstück 15915, 15915/3 15916/1 und 15921,
Gemarkung Sektion VIII
Anpassung der Projektrahmenbedingungen
für o.g. Baugrundstück im Rahmen
des kommunalen Wohnungsbauprogramms -
Teilprogramm für Benachteiligte
am Wohnungsmarkt (KomPro/B)
Mittelpunktsbibliothek, Kinderkrippe und Anwohnertiefgarage
Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2013-2017
Produkt 60 4.1.8 - Schaffung preiswerten Wohnraums
17. Stadtbezirk - Obergiesing
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
2007- 2011 „Wohnen in München V“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006
- Anpassung der Projektrahmenbedingungen für das Baugrundstück Deisenhofener Straße/Herzogstandstraße
Inhalt
- Anpassung der Projektrahmenbedingungen
- Erläuterung der Mehrkosten
Gesamtkosten
- neu: 25,02 Mio. Euro
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung des erhöhten Projektrahmens
- Zustimmung zu den vom Sozialreferat dargelegten Mehrkosten in Höhe von 2.150.000 Euro zuzüglich einer Risikoreserve von 300.000 Euro
Gesucht werden kann auch nach:
- Mittelpunktsbibliothek
- Kinderkrippe
- Kommunales Wohnungsbauprogramm
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Situation Junger Flüchtlinge in München
-
08-14 / A 04830 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Junge Flüchtlinge
Situation junger Flüchtlinge
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen