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Anlass Im Beschluss des Stadtrates vom 22.02.2006 zur „Verkehrsplanung im Münchner Westen“ wurde u.a. ausgeführt, dass eine ursprünglich geplante Neutrassierung der Pippinger Straße aus verkehrlichen, umweltrelevanten und finanziellen Gesichtspunkten nicht sinnvoll sei. Es wurde daher beschlossen, von der Neutrassierung der Pippinger Straße abzusehen und die Darstellung im Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Pippinger Straße.

Anlass Nach Grundsatzbeschl. der Vollvers. vom 24.07.2001 zur Umstrukt. des Siemensareals Obersendling zu einem attrakt. Arbeits- und Wohnstandort wurde am 09.04.2003 der Aufstellungsbeschl. zum Bebplan Nr. 1930 gefasst. Der Teilbebplan mit Grünordnung Nr. 1930a (in Kraft seit 20.06.2006) ist in Teilbereichen umgesetzt. Der Teilbereich des Kerngeb. MK 1 u. das Hochhaus an der Baierbrunner Str. konnte bisher nicht in der vorges. Nutzung umgesetzt werden. Mit dem Strukturkonzept 2013 sollen nun die Planungsziele mit einem Schwerpunkt auf Wohnnutzung aktualisiert u. eine Umstrukturierung eingeleitet werden. Inhalte Darstellung der aktualisierten Planungsziele im Umgriff des Aufstellungsbeschl. zum BPl Nr. 1930 bzw. des BPl Nr. 1930a . Betrachtung der Entwicklung Obersendlings (Gewerbeband). Darstellung der städtebaulichen und grünplanerischen Ausgangslage, Zielsetzung sowie des weiteren Vorgehens für die Umstrukturierung der Kerngebietsflächen Campus Süd und Hochhaus an der Baierbrunner Str. 54. Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu den Aktualisierungen der Planungsziele und zum Umgriff des Strukturkonzeptes. Frühzeitige Informationsveranst. zur Planung Campus Süd. Auftrag zur Erarbeitung eines Eckdatenbeschl. als Grundlage für einen städtebaul. u. landschaftsplanerischen Wettbewerb. Änderung des Flächennutzungsplans und Modifizierung des Aufstellungsbeschl. Nr. 1930 unter Teiländerung des BePlans Nr. 1930a. Auftrag zur Erstellung eines Rahmenplans Obersendling und zur Berichterstattung über das Erg.. Aufhebung des Aufstellungsbeschl. Nr. 1930 vom 09.04.2003 im Teilbereich d. Flurstücks Nr. 290 der Gem. Thalkirchen. Gesucht werden kann im RIS auch nach RIS-Stadtrat, Beschlüsse, Bebauungsplan Nr. 1930, Hofmannstraße, Umstrukturierung Siemens-Areal, Campus Süd, Hochhaus Baierbrunner Straße

Anlass Die für das Gelände an der Drygalski-Allee / Boschetsrieder Straße vorgesehenen Nutzungen, insbesondere der Bau der zentralen Verwaltung für die Isar-Amperwerke, der nicht umgesetzt wurde, sind zwischenzeitlich größtenteils überholt. Vorliegen eines Antrages zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, in den neben dem Vorhaben- und Erschließungsplan auch benachbarte Flächen der Landeshauptstadt München gemäß § 12 Abs. 4 BauGB mit einbezogen werden sollen. Die Lage und das Nutzungsziel Wohnen bedingen eine gemeinsame Neuordnung der Flächen, da für das neue Quartier insbesondere der Immissionsschutz aber auch die Erschließung und die Versorgung mit qualitätsvollen Grün-und Freiflächen nur in einem städtebaulichen Gesamtkonzept hinreichend gelöst werden können. Inhalte – Ergebnis des Realisierungswettbewerbs – Antrag auf Einleitung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens der Vorhabenträgerin BO 143 Projekt GmbH & Co. KG – Stellungnahme der Verwaltung zum Vorhaben- und Erschließungsplan – Beteiligung des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2072a. Qualifizierung des Aufstellungsbeschlusses Nr. 2072 der VV des Stadtrates vom 27.06.2012. Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschlüsse, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2072a, Drygalski- Allee, Boschetsrieder Straße

Anlass Schaffung allgemeiner Wohngebiete und Kerngebiete. Inhalte Satzung mit Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 57 cl Entscheidungsvorschlag Der Bebauungsplan mit Grünordnung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach RIS-Stadtrat, Beschlüsse Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 57 cl, Carl-Wery-Straße.

Anlass Der Großteil des Planungsgebiets wurde bisher gewerblich gärtnerisch genutzt. Mit der Aufgabe dieser Nutzung ergibt sich die Möglichkeit, diesen Bereich einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. Planungsziel ist es, das Areal als Wohnquartier mit den notwendigen sozialen Infrastruktureinrichtungen zu entwickeln. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Hochäckerstraße.

Anlass Aufstellung eines Eckdatenbeschluss für den o.g. Bereich Inhalte Darstellung von Planungsanlass, Ausgangssituation, Planungszielen und Eckdaten als Grundlage für einen städtebaulich/grünplanerischen Wettbewerb zur Entwicklung eines Masterplans FIZ Future; Darstellung der Ergebnisse der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung (Eigentümerinnen und Eigentümer- sowie Nachbarschaftsdialog); Darstellung des Wettbewerbsumgriffs und Wettbewerbsverfahrens; Erläuterungen zum beabsichtigten weiteren Vorgehen; Kosten und Finanzierung; Beteiligung der Bezirksausschüsse des 11. und 24 Stadtbezirks Entscheidungsvorschlag Zustimmung zum Vortrag der Referentin, insbesondere zu Zielen und Eckdaten als Grundlage für einen städtebaulich/grünplanerischen Wettbewerb; Auslobung und Durchführung eines städtebaulich/grünplanerischen Wettbewerbs durch die BMW Group im Benehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Sicherstellung einer Beteiligung der Landeshauptstadt München, der Stadtratsfraktionen und der Bezirksausschüsse der Stadtbezirke 11 und 24 am Preisgericht; Beauftragung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung dem Stadtrat über das Wettbewerbsergebnis zu berichten; keine Beschlusskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach FIZ Future, FIZ, Masterplan, BMW, Schleißheimer Straße, Rathenaustraße, Knorrstraße, Bremer Straße, A 99

Anlass Nach Aufgabe der gewerblichen gärtnerischen Nutzung im Bereich zwischen der Straße Am Schnepfenweg und dem Adlschalkweg soll in Teilbereichen eine maßvolle Ausweitung der vorhandenen Wohnnutzung nach Norden und Ausformung des Siedlungsrandes erfolgen. Der Bereich der geplanten Siedlungsarrondierung soll zukünftig im Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung als Reines Wohngebiet dargestellt werden. Nördlich davon soll durch die Darstellung einer Fläche für Kleingärten der bedarfsgerechten Bereitstellung von Flächen für Kleingarten- oder Grabelandparzellen sowie der besonderen Situation des Bereichs im Übergang zur freien Landschaft Rechnung getragen werden. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Am Schnepfenweg.

Anlass Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2031a für den o.g. Bereich. Inhalte - Darstellung der Äußerungen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) - Satzung des o. g. Bebauungsplanes (Plan, Satzung und Begründung) insbesondere mit den Festsetzungen Allgemeines Wohngebiet, Reines Wohngebiet, Sondergebiet „Wasserkraftanlage“, Straßenverkehrsflächen, Wasserfläche, öffentliche Grünfläche, Flächen für Wald und Ausgleichsflächen. Entscheidungsvorschlag Entscheidung über die o. g. eingegangenen Äußerungen bzw. Stellungnahmen, Satzungsbeschluss. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2031a Freisinger Landstraße (östlich), Garchinger Mühlbach Altgerinne (westlich) und Verlängerung Josef-Wirth-Weg (südlich) Satzungsbeschluss

Anlass Im 22. Stadtbezirk Aubing - Lochhausen - Langwied im Münchner Westen soll ein neuer Siedlungsschwerpunkt Freiham - Nord mit Wohnungen für ca. 18.000 bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen. Bereits im Rahmen der "Aktualisierung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Landschaftsplanes für den Teilbereich IV - Münchner Westen" wurden die grundsätzlichen Planungsvorstellungen zur Entwicklung eines kompakten, urbanen und grünen Wohnstandortes entwickelt. Die Darstellungen im geltenden Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung wurden mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 12 vom 30.04.1996 wirksam. Nunmehr soll auf Basis eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs sowie eines Strukturkonzeptes eine Differenzierung der Darstellungen des geltenden Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung erfolgen. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Freiham-Nord.

Anlass Erhöhung der jährlichen Mitgliedsbeiträge für den Verein Dachauer Moos e.V., in dem die Landeshauptstadt München Mitglied ist; einmaliger Sonderzuschuss für den Heideflächenverein, in dem die Landeshauptstadt München ebenfalls Mitglied ist; Inhalte Aufgaben des Vereins Dachauer Moos e.V., Überblick über dessen Engagement, Gründe für die Beitragsanpassung; Gründe für den einmaligen Sonderzuschuss an den Heideflächenverein; Entscheidungsvorschlag über den zukünftigen jährlichen Mitgliedsbeitrag und die Gewährung eines einmaligen Sonderzuschusses; Gesamtkosten Erhöhung des Mitgliedsbeitrags von 11.440 € im Jahr 2013 um 8.950 € auf voraussichtlich insgesamt 20.390 € ab 2014. Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Beitragserhöhung des Vereins Dachauer Moos e.V. und zur Mittelbeantragung; Zustimmung zur einmaligen Bezuschussung des Heideflächenvereins Gesucht werden kann im RIS auch nach Verein Dachauer Moos e.V., Mitgliedsbeiträge, Mitgliedsbeitragserhöhung, Heideflächenverein, Zuschuss

Anlass Empfehlung Nr. 08-14 / E 01655 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 – Altstadt-Lehel am 27.11.2012, wonach die Verwaltung aufgefordert wird, sich um das Hackenviertel und die Maßnahmen aus den vorliegenden Gutachten zu kümmern Inhalte Behandlung der Empfehlung unter Hinweis auf die vorgesehene Einbeziehung in eine spätere Fortschreibung des Innenstadtkonzeptes nach Fertigstellung der Parkraumuntersuchung für die gesamte Altstadt sowie eine Evaluierung der zwischen Hackenstraße und Färbergraben eingerichteten Fußgängerzone in der Sendlinger Straße Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen, wonach das Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Entwicklungen im Hackenviertel mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und begleitet sowie entsprechende Entwicklungskonzepte erarbeitet und fortschreibt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Stadtbezirk 1, Hackenviertel, Sendlinger Straße

Anlass Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 17.04.2013 zum Thema „Erhaltungssatzungen“(ES) (Sitzungsvorl. Nr. 08-14 / V 11695) wurde die Stadtverwaltung beauftragt, auch weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu nutzen. Für Teile des Stadtgebietes liegen folgende Anträge und Empfehlungen zum Erlass von ES vor: Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 03 – Maxvorstadt hat am 11.06.2013 den Antrag Nr. B 04901 gestellt. Die Bürgervers. des Stadtbez. 04 – Schwabing-West hat am 11.10.2012 die Empf. Nr. E 01498 beschlossen. Der Bezirksausschuss des Stadtbez. 04 – Schwabing-West hat am 21.11.2012 den Antrag Nr. B 04396 gestellt. Der Bezirksausschuss des Stadtbez. 12 – Schwabing-Freimann hat am 14.06.2013 den Antrag Nr. B 04852 gestellt. Inhalte Untersuchung der beantragten Bereiche für den Erlass von ES in den Stadtbezirken 03, 04 und 12. Vorschlag des Neuerlasses von ES für die Bereiche „St.-Benno-Viertel“ und „Hohenzollernstraße und Hohenzollernplatz“. Ergänzung (Änderung) der ES „Pündter- und Viktoriaplatz“ um den Bereich „Bonner Platz“. Entscheidungsvorschlag Erlass der ES „St.-Benno-Viertel“ und „Hohenzollernstraße und Hohenzollerplatz“ jeweils auf die Dauer von fünf Jahren. Ergänzung (Änderung) der ES „Pündter- und Viktoriaplatz“ um den Bereich „Bonner Platz“. Die Anträge Nr. B 04901, B 04396 und B 04852 sind gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Die Empfehlung Nr. E 01498 ist gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach • Zusammensetzung der Wohnbevölkerung • Aufwertung, Verdrängung • § 172 BauGB • Antrag Nr. B 04901 • Antrag Nr. B 04396 • Antrag Nr. B 04852 • Empfehlung Nr. E 01498

Anlass Nach den bislang getätigten Vergaben mit Zielrichtung Mietwohnungsbau und Zielgruppen Baugemeinschaften und Genossenschaften für den Bereich der ehemaligen Funkkaserne steht jetzt die Ausschreibung von drei Bauquartieren für den Eigentumswohnungsbau durch Bauträgerinnen und Bauträger an. Die Ausschreibung mit ihren Vergabekriterien muss vorher vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung beschlossen werden. Inhalte Die Vorlage stellt die bisherigen Vergaben für die ehemalige Funkkaserne dar und stellt die zur Ausschreibung anstehenden drei Bauquartiere vor. Danach werden die Vergabekriterien für die Ausschreibung vorgeschlagen. Zuletzt werden die Kriterien erläutert und in einer Matrix zusammengefasst. Entscheidungsvorschlag Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung mit der Ausschreibung der Bauquartiere WA 5, WA 6 und WA 7 (ca. 257 Wohneinheiten) unter Zugrundelegung bestimmter Vergabekriterien (energetische und ökologische Kriterien) und Wohnbauarten und anschließende Weiterführung des Vergabeverfahrens. Gesucht werden kann im RIS auch nach Funkkaserne, Bauquartier WA 5, WA 6 und WA 7, Konzeptausschreibung mit bestimmten Vergabekriterien

Anlass Einkommensgrenzen für Senioren beim München-Modell Empfehlung Nr. 08-14/ E 01924 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern am 25.09.2013 Inhalte • Wohnraumversorgung für ältere Bürgerinnen und Bürger in München • Darstellung der Einkommensgrenzen im München-Modell • Veröffentlichung und Information zu angebotenen Wohnungen im München-Modell • Keine pauschale Erhöhung der Einkommensgrenzen sowie keine generelle Anpassung für spezielle Bevölkerungsgruppen Entscheidungsvorschlag Eine pauschale Anpassung der Einkommensgrenzen und die Einführung eines Bonus für bestimmte Bevölkerungs- oder Zielgruppen im München-Modell Miete wird nach derzeitigem Stand nicht befürwortet. Die Empfehlung Nr. 08-14/ E 01924 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern am 25.09.2013 wird gem. Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach München-Modell Miete Einkommensgrenzen Wohnen in München V