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Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 02839 der Stadtratsfraktion der FDP vom 24.10.2011 Inhalte Im Antrag wird gefordert, dass in parkraumbewirtschafteten Bereichen Parklizenzen für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Beschluss werden die Ziele der Parklizenzierung, die Steuerungsinstrumente der Parkraumbewirtschaftung sowie die Parkmöglichkeiten für Besucherinnen und Besucher dargestellt. Entscheidungsvorschlag Der Antrag zur Einführung von Parklizenzen für Besucherinnen und Besucher wird abgelehnt, da bereits jetzt Besucherinnen und Besucher unter zumutbarem Aufwand in den Parklizenzgebieten ohne Parkdauerbegrenzung gegen Parkgebühren parken können. Gesucht werden kann im RIS auch nach Parkraummanagement, Parklizenz

Anlass In den vorliegenden Anträgen und Empfehlungen wird die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Einhausung der A 96, die Prüfung von Flächen- und Nutzungspotenzialen durch eine Einhausung der A 96 und eine Gleichbehandlung aller in München geforderten Tunnelbauvorhaben und Einhausungen gefordert. Inhalte Neben allgemeinen Grundinformationen wird die Situation entlang der A 96 dargestellt. Es werden Projekte in anderen Kommunen vorgestellt und mögliche Flächen- und Nutzungspotenziale entlang der A 96 aufgezeigt. Am ehesten vergleichbar ist die derzeitige Studie zur Einhausung der A 96 in Gräfelfing, deren Abschlussergebnisse vorliegen. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt den Bericht zur Situation entlang der A 96 im Stadtgebiet München und zu den Beispielen für Einhausungen von Autobahnabschnitten in anderen Städten sowie in der Gemeinde Gräfelfing zur Kenntnis. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, mit Unterstützung eines externen Projektsteuers das Untersuchungsdesign für eine Machbarkeitsstudie zur Einhausung der A 96 unter Beteiligung der Bezirksausschüsse und der Bürgerinitiative BAB96 zu entwickeln. Dabei sind alle fachlich betroffenen externen und städtischen Dienststellen zu beteiligen. Das Konzept soll anschließend dem Stadtrat vorgestellt sowie zur Entscheidung zum weiteren Vorgehen und der Erteilung von Aufträgen vorgelegt werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach Einhausung, Machbarkeitsstudie, A 96, Autobahn

Anlass Sachstandsbericht zum Handlungsprogramm Mittlerer Ring. Inhalte Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung berichtet über die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen bzgl. des Abschnitts Isarring / Ifflandstraße. Darüber hinaus wird der Stadtrat über den aktuellen Sachstand zu den Machbarkeitsuntersuchungen zum Handlungsprogramm Mittlerer Ring sowie Prognosebelastungen 2025 in Kenntnis gesetzt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Sachkosten dieser Maßnahme betragen 200.000 € im Jahr 2014 und 50.000 € im Jahr 2015. Entscheidungsvorschlag • Fortführen der Genehmigungsplanungen und zeitnahe Beantragung der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur schnellstmöglichen Realisierung der mit Stadtratsbeschluss vom 16.02.2011 beschlossenen Einfädelspur auf der Nordseite des Isarrings. • Untersuchung der Wechselwirkungen Isarring / Föhringer Ring. • Die Option einer Verlegung des Isarrings in einen Tunnel mit dem Ziel der Aufhebung der Zerschneidung des Englischen Gartens wird offengehalten. • Prüfung der externen Machbarkeitsstudie „Ein Englischer Garten“. • Vergleichende Bewertung der drei Machbarkeitsuntersuchungen Tegernseer Landstraße, Landshuter Allee und „Tunnel Englischer Garten /Isarring“. • Vertiefende Leistungsfähigkeitsanalysen und Erarbeitung verkehrsplanerischer, -steuernder, - lenkender und -reduzierender Maßnahmen und Möglichkeiten zur Verbesserung des Verkehrsflusses an den unter Kapitel 4 benannten Ringabschnitten. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mittlerer Ring, Isarring, Ifflandstraße, Föhringer Ring, Tegernseer Landstraße, Landshuter Allee, Handlungsprogramm Mittlerer Ring, Tunnel

Anlass In der Vergangenheit sind mehrfach seitens des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen sowie in den entsprechenden Bürgerversammlungen Forderungen nach Radverkehrsanlagen in der Rosenheimer Straße gestellt worden. Zudem wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit dem Beschluss “Radverkehr in München, Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München“ (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 29.07.2009) beauftragt, u.a. auch in der Rosenheimer Straße die Einrichtung von Radverkehrsanlagen zu untersuchen und dem Stadtrat einen Entscheidungsvorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. Inhalte Dem Stadtrat werden die betrachteten Konzeptvarianten und deren Bewertung zur Einrichtung von Radverkehrsanlagen in der Rosenheimer Straße zwischen Rosenheimer Platz und Orleansstraße vorgelegt. Dem Stadtrat werden die Radfahrstreifen-Konzeptvariante und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Verkehrsarten Fußverkehr, Radverkehr, öffentlicher Verkehr, fließender und ruhender Verkehr dargelegt. Der Sachstand und das weitere Vorgehen zur Verträglichkeitsuntersuchung in der Lindwurmstraße wird ergänzend dargelegt. Entscheidungsvorschlag Von der dargestellten vergleichenden Betrachtung und Bewertung von Konzeptvarianten wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Thematik „Ruhender Verkehr“ und die Notwendigkeit des vorhandenen Stellplatzangebots nochmals vertieft zu untersuchen und dem Stadtrat nach Abschluss der Prüfungen einen abschließenden Entscheidungsvorschlag zur Einrichtung von Radverkehrsanlagen in der Rosenheimer Straße vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Radverkehr, Verkehrsverträglichkeitsuntersuchung, Rosenheimer Straße, Radfahrstreifen, Schutzstreifen

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 04711 „Stellplatzschlüssel im Wohnungsbau neu regeln“ von Herrn StR Christian Amlong und Frau StRin Heide Rieke vom 18.10.2013 Inhalte In der Beschlussvorlage wird aufgezeigt, welche verwaltungsinternen Regelungen es ermöglichen, unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angemessen und adäquat den Stellplatzbedarf insbesondere für den geförderten Mietwohnungsbau und bei Modellprojekten den objektiven Umständen anzupassen. Entscheidungsvorschlag • Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur Gewährung von Abweichungen von der Stellplatzsatzung im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren unter gewissen Voraussetzungen • Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur Reduzierung des Stellplatzschlüssels im geförderten Mietwohnungsbau und für Modellprojekte Gesucht werden kann im RIS auch nach Stellplatzschlüssel, Stellplatzsatzung, geförderter Mietwohnungsbau, autoreduziertes Wohnen

Anlass: Aufgrund der Verlagerung des Firmensitzes beabsichtigt die Eigentümerin (Fa. OSRAM) in Abstimmung mit der Landeshauptstadt München die Umwandlung des ehemaligen Verwaltungsstandortes in ein Wohngebiet. Entsprechend soll der in diesem Bereich bestehende Bebauungsplan Nr. 10b geändert werden. Inhalte: Für die städtebauliche Neuordnung des Planungsgebiets soll die Entwicklung zu einem attraktiven städtischen Wohnquartier mit einem ansprechenden und wohnungsnahen Angebot an öffentlichen und privaten Grün- und Freiflächen erfolgen. Ergänzend sind infrastrukturelle Einrichtungen sowie gewerbliche Nutzungen vorgesehen. Dabei ist insbesondere den Anforderungen des Immissionsschutzes genüge zu tun. Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2088 sowie Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung und über die Änderung des bestehenden Bebauungsplans Nr. 10b. Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs durch die Fa. Osram in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Beschlüsse, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2088, Osram, Candidstraße, Hellabrunner Straße