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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 17. Dezember 2013, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2014

08-14 / V 13508 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Erstellung des Haushalts 2014. Regelungen und Vorgaben für die Verwaltung zum praktischen Vollzug des produktorientierten doppischen Haushalts 2014. Zustimmung und Kenntnisnahme zu den vorgelegten Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2014. Gesucht werden kann auch unter: Haushaltsvollzug 2014, Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2014

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
2.
Haushaltsplan 2014 - Ansätze der zentralen Bereiche - Schlussabgleich

08-14 / V 13516 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Vorlage zeigt die seit dem Haushaltsplanentwurf 2014 eingetretenen Veranschlagungsveränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushaushalt auf. Die Beschlussvorlage ist die Grundlage für die abschließende Stadtratsentscheidung über den Haushaltsplan 2014. Gesucht werden kann im RIS auch unter Haushaltsplan 2014, Ansätze der zentralen Bereiche, Schlussabgleich Haushalt 2014

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
3.
Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2013 - 2017 Mittelfristige Finanzplanung 2013 - 2017

08-14 / V 13591 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist der von den Fachausschüssen behandelte Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2013 – 2017 heranzuziehen. Die Mittelfristige Finanzplanung ist dem Stadtrat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen. In dieser Vorlage werden nach einer volkswirtschaftlichen Einleitung • Inhalt und Volumen des Mehrjahresinvestitionsprogrammes aufgezeigt, • die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt, • die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, • die sonstigen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit im Finanzhaushalt sowie • die Finanzierbarkeit und die Dauernde Leistungsfähigkeit dargestellt. Zudem werden die Chancen und Risiken erläutert Die entwickelte Mehrjahresplanbilanz zeigt die voraussichtlichen Auswirkungen von Mehrjahresinvestitionsprogramm und Mittelfristiger Finanzplanung auf die Bilanz innerhalb des 5-Jahreszeitraumes. Ergänzend stellen zwei Szenarien mögliche Entwicklungen der Mittelfristigen Finanzplanung, die sich bei evtl. Veränderungen der Rahmenbedingungen ergeben könnten, dar. Die Mittelfristige Finanzplanung (Finanz- und Ergebnishaushalt) für die Jahre 2013 - 2017 und das zu Grunde liegende Mehrjahresinvestitionsprogramm 2013 - 2017 werden gebilligt. Sie sind Grundlage für die finanzielle Orientierung des Verwaltungshandeln im Mittelfristzeitraum. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mittelfristige Finanzplanung 2013 – 2017 Mehrjahresinvestitionsprogramm 2013 – 2017

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
4.
Bürgerhaushalt für München Antrag Nr. 08-14 / A 00328 der ÖDP vom 16.10.2008, eingegangen am 16.10.2008 Mehr Münchner wieder für die Kommunalpolitik interessieren! Kommunalpolitik wieder attraktiver machen! Punkt 4b) Einführung einer moderaten Form des Bürgerhaushalts Antrag Nr. 08-14 / A 00270 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.09.2008, eingegangen am 10.09.2008

  • 08-14 / A 04937 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00270 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00328 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 13649 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag Nr. 08-14 / A 00328 der ÖDP vom 16.10.2008 Antrag Nr. 08-14 / A 00270 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.09.2008 Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates 28.11.2012. Bericht über das durchgeführte Hearing mit Vertretern anderer Kommunen mit Bürgerhaushalt Kostenabschätzung möglicher Bürgerhaushaltsvarianten für München. Darstellung der Möglichkeit einer stadtbezirksbezogenen Umsetzung des Bürgerhaushaltes. 1. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, sowohl die Variante einer stadtweiten Umsetzung des Bürgerhaushaltes (in der Form einer Internetplattform und einer repräsentativen Befragung) als auch einer stadtbezirksbezogenen Umsetzung des Bürgerhaushaltes (wie in Variante 2 im Vortrag des Referenten dargestellt) vertieft zu prüfen. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Variante der stadtbezirksbezogenen Umsetzung in Zusammenarbeit mit dem für die Angelegenheiten der Bezirksausschüsse zuständigen Direktorium mit Vertretern der im März 2014 neu gewählten Bezirksausschüsse zu diskutieren. 3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dem Stadtrat nach Erledigung der obigen Aufträge zu berichten und bis Ende 2014 einen Beschlussantrag zur Entscheidung über das weitere Vorgehen zum Bürgerhaushalt vorzulegen. Dabei sollen wie in Punkt 4.3 beschrieben auch Modifikationen und ihre finanziellen Auswirkungen dargestellt werden. 4. Die Anträge 08-14 / A 00328 „Bürgerhaushalt für München“ der ÖDP vom 16.10.2008 und der Antragspunkt 4b) Einführung einer moderaten Form des Bürgerhaushalts des Antrags Nr. 08-14 / A 00270 „Mehr Münchner wieder für die Kommunalpolitik interessieren! Kommunalpolitik wieder attraktiver machen!“ der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.09.2008 bleiben aufgegriffen. 5. Keine Beschlussvollzugskontrolle. Suche im RIS auch nach Bürgerhaushalt, Bürgerbeteiligung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
5.
Umsetzung der "Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und der kommunalen Spitzenverbände in Bayern

  • 08-14 / A 04938 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 13651 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke erarbeitet. Konzept für die Landeshauptstadt München sowie die Beantragung einer Kapazitätsausweitung im Umfang eines Vollzeitäquivalents. Zustimmung zum vorgelegten Konzept, Schaffung und zentrale Finanzierung einer Stelle, befristet für zwei Jahre ab Besetzung, für die laufende Betreuung des Konzepts sowie das stadtweite Controlling. Gesucht werden kann im RIS auch nach Handlungsempfehlungen Spenden, Handlungsempfehlungen Schenkungen, Handlungsempfehlungen Zuwendungen; Spende, Schenkung, Zuwendung für kommunale/gemeinnützige Zwecke

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
6.
Rücknahme der Schließung der Sparkassenfiliale am Luise-Kiesselbach-Platz Empfehlung Nr. 08-14 / E 02029 der Bürgerver- sammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling West- park am 22.10.2013

  • 08-14 / E 02029 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

08-14 / V 13584 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02029 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 07 - Sendling-Westpark am 22.10.2013. Darlegung des Sachverhalts, der zur Umwandlung der Geschäftsstelle in eine SB-Geschäftsstelle geführt hat, und von Alternativen für die Kunden der Sparkasse. 1. Empfehlung Nr. 08-14 / E 02029 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 07 - Sendling-Westpark am 22.10.2013 ist gemäß Art. 18 Abs. 4 GO erledigt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Geschäftsstelle, öffentlicher Auftrag, Daseinsvorsorge, SB-Terminals

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)