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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. Dezember 2013, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2014
08-14 / V 13508
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Erstellung des Haushalts 2014.
Regelungen und Vorgaben für die Verwaltung zum praktischen Vollzug des produktorientierten doppischen Haushalts 2014.
Zustimmung und Kenntnisnahme zu den vorgelegten Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2014.
Gesucht werden kann auch unter:
Haushaltsvollzug 2014, Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2014
2.
Haushaltsplan 2014
- Ansätze der zentralen Bereiche
- Schlussabgleich
08-14 / V 13516
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Vorlage zeigt die seit dem Haushaltsplanentwurf 2014 eingetretenen Veranschlagungsveränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushaushalt auf. Die Beschlussvorlage ist die Grundlage für die abschließende Stadtratsentscheidung über den Haushaltsplan 2014.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Haushaltsplan 2014, Ansätze der zentralen Bereiche, Schlussabgleich Haushalt 2014
3.
Mehrjahresinvestitionsprogramm
für die Jahre 2013 - 2017
Mittelfristige Finanzplanung 2013 - 2017
08-14 / V 13591
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt
München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige
Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde
zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist der von
den Fachausschüssen behandelte Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
2013 – 2017 heranzuziehen. Die Mittelfristige
Finanzplanung ist dem Stadtrat spätestens mit dem
Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen.
In dieser Vorlage werden nach einer volkswirtschaftlichen
Einleitung
• Inhalt und Volumen des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
aufgezeigt,
• die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
im Finanzhaushalt,
• die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit,
• die sonstigen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit im
Finanzhaushalt sowie
• die Finanzierbarkeit und die Dauernde Leistungsfähigkeit
dargestellt. Zudem werden die Chancen und Risiken erläutert
Die entwickelte Mehrjahresplanbilanz zeigt die voraussichtlichen
Auswirkungen von Mehrjahresinvestitionsprogramm und Mittelfristiger Finanzplanung auf die Bilanz innerhalb des 5-Jahreszeitraumes.
Ergänzend stellen zwei Szenarien mögliche Entwicklungen
der Mittelfristigen Finanzplanung, die sich bei evtl. Veränderungen
der Rahmenbedingungen ergeben könnten, dar.
Die Mittelfristige Finanzplanung (Finanz- und Ergebnishaushalt)
für die Jahre 2013 - 2017 und das zu Grunde liegende
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2013 - 2017 werden gebilligt.
Sie sind Grundlage für die finanzielle Orientierung des
Verwaltungshandeln im Mittelfristzeitraum.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Mittelfristige Finanzplanung 2013 – 2017
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2013 – 2017
4.
Bürgerhaushalt für München
Antrag Nr. 08-14 / A 00328 der ÖDP
vom 16.10.2008, eingegangen am 16.10.2008
Mehr Münchner wieder für die Kommunalpolitik interessieren!
Kommunalpolitik wieder attraktiver machen!
Punkt 4b) Einführung einer moderaten Form des Bürgerhaushalts
Antrag Nr. 08-14 / A 00270 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 10.09.2008, eingegangen am 10.09.2008
-
08-14 / A 04937
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00270
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00328
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 13649
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag Nr. 08-14 / A 00328 der ÖDP vom 16.10.2008
Antrag Nr. 08-14 / A 00270 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.09.2008
Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates 28.11.2012.
Bericht über das durchgeführte Hearing mit Vertretern anderer Kommunen mit Bürgerhaushalt Kostenabschätzung möglicher Bürgerhaushaltsvarianten für München. Darstellung der Möglichkeit einer stadtbezirksbezogenen Umsetzung des Bürgerhaushaltes.
1. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, sowohl die Variante
einer stadtweiten Umsetzung des Bürgerhaushaltes (in
der Form einer Internetplattform und einer repräsentativen
Befragung) als auch einer stadtbezirksbezogenen
Umsetzung des Bürgerhaushaltes (wie in Variante 2 im
Vortrag des Referenten dargestellt) vertieft zu prüfen.
2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Variante der
stadtbezirksbezogenen Umsetzung in Zusammenarbeit
mit dem für die Angelegenheiten der Bezirksausschüsse
zuständigen Direktorium mit Vertretern der im März 2014
neu gewählten Bezirksausschüsse zu diskutieren.
3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dem Stadtrat nach
Erledigung der obigen Aufträge zu berichten und bis
Ende 2014 einen Beschlussantrag zur Entscheidung über
das weitere Vorgehen zum Bürgerhaushalt vorzulegen.
Dabei sollen wie in Punkt 4.3 beschrieben auch Modifikationen
und ihre finanziellen Auswirkungen dargestellt werden.
4. Die Anträge 08-14 / A 00328 „Bürgerhaushalt für München“
der ÖDP vom 16.10.2008 und der Antragspunkt
4b) Einführung einer moderaten Form des Bürgerhaushalts
des Antrags Nr. 08-14 / A 00270 „Mehr Münchner
wieder für die Kommunalpolitik interessieren! Kommunalpolitik
wieder attraktiver machen!“ der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 10.09.2008 bleiben aufgegriffen.
5. Keine Beschlussvollzugskontrolle.
Suche im RIS auch nach
Bürgerhaushalt, Bürgerbeteiligung
5.
Umsetzung der "Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und der kommunalen Spitzenverbände in Bayern
-
08-14 / A 04938
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 13651
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke erarbeitet.
Konzept für die Landeshauptstadt München sowie die Beantragung einer Kapazitätsausweitung im Umfang eines Vollzeitäquivalents.
Zustimmung zum vorgelegten Konzept, Schaffung und zentrale Finanzierung einer Stelle, befristet für zwei Jahre ab Besetzung, für die laufende Betreuung des Konzepts sowie das stadtweite Controlling.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Handlungsempfehlungen Spenden, Handlungsempfehlungen Schenkungen, Handlungsempfehlungen Zuwendungen;
Spende, Schenkung, Zuwendung für kommunale/gemeinnützige Zwecke
6.
Rücknahme der Schließung der Sparkassenfiliale
am Luise-Kiesselbach-Platz
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02029 der Bürgerver-
sammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling West-
park am 22.10.2013
-
08-14 / E 02029
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 13584
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02029 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 07 - Sendling-Westpark am 22.10.2013.
Darlegung des Sachverhalts, der zur Umwandlung der Geschäftsstelle in eine SB-Geschäftsstelle geführt hat, und von Alternativen für die Kunden der Sparkasse.
1. Empfehlung Nr. 08-14 / E 02029 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 07 -
Sendling-Westpark am 22.10.2013 ist gemäß Art. 18 Abs. 4 GO erledigt.
2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann auch im RIS nach
Geschäftsstelle, öffentlicher Auftrag, Daseinsvorsorge, SB-Terminals