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Anlass Mit Beschluss der VV vom 28.11.07 hat der StR die Einführung des neuen produktorientierten Hh bei der LHM beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 11045). Im Sitzungszyklus vor dem Hh-beschluss legen die Referate den Fachausschüssen die Referatsteilhaushalte sowie die Ziele aller Ebenen für das jeweilige Hh-jahr vor. Inhalt Mit dieser Vorlage unterbreitet das BauR die Stadtrats-, Referats- und Handlungsziele 2014. Zum Hh 2014 des BauR wird neben den Ausführungen im Beschluss auch auf die entsprechenden Unterlagen im Referateband BauR, der von der Kämmerei in der VV am 23.10.13 eingebracht wurde, verwiesen. Entscheidungsvorschlag 1. Den Stadtratszielen des BauR für das Jahr 2014 wird zugestimmt, die Referats- und Handlungsziele 2014 werden zur Kenntnis genommen. 2. Das BauR wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des StR zum Hh 2014, die Hh-planung auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets, Ziele und Datenblätter für die Produkte zu vollziehen. Ziele, bei denen noch nicht absehbar ist, ob mit ihnen ein finanzieller Mehrbedarf verbunden ist, stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. 3. Von den Ausführungen zur Gleichstellungsorientierten Hh-steuerung wird Kenntnis genommen. 4. Der dauerhaften Umschichtung der Personalmittel vom Budgetbereich 6050 „U-Bahn-Bau“ zum Budgetbereich 6900 „Ingenieurbauwerke und Gewässer“ i.H.v. 4.750.000 € sowie zum Budgetbereich 6010 „Hochbau“ i.H.v. 400.100 € wird zugestimmt. 5. Der Budgetbereich 6050 „U-Bahn-Bau“ wird weiterhin als referatsspezifische Besonderheit geführt. Der Budgetbereich 6900 „Ingenieurbauwerke und Gewässer“ wird wieder in den Deckungsbereich „Baureferat“ integriert. Gesucht werden kann auch nach Kaufmännischer Hh 2014 für das BauR Referatsteilhaushalt 2014 des BauR

Stichwort Markthallen München - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 Anlass Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanaufstellung 2014 wird dem Stadtrat der Wirtschaftsplan 2014 der Markthallen München zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (§ 13 EBV) und der Betriebssatzung für die MHM besteht der Wirtschaftsplan aus dem Erfolgsplan (§ 14 EBV), dem Vermögensplan (§ 15 EBV), dem Stellenplan für Beamte und der Stellenübersicht für Tarifbeschäftigte (§ 16 EBV) sowie der fünfjährigen Finanzplanung 2013 - 2017 (§ 17 EBV). Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat genehmigt den Wirtschaftsplan 2014 der Markthallen München. Gesucht werden kann auch nach: Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenplan, Stellenübersicht, Finanzplanung

Anlass Die Referatsteilhaushalte sind entsprechend des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.03.2010 (Weiterentwicklung des MKRw, Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V03890) auf Basis des verwaltungsintern abgestimmten Haushaltsplanaufstellungsverfahrens aufzustellen und in den Fachausschüssen im November zu behandeln. Inhalt Budget und Ziele des Referates für Gesundheit und Umwelt für das Haushaltsjahr 2014. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2014, die Haushaltsplanung auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets, Ziele und Datenblätter für die Produkte zu vollziehen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Haushalt RGU 2014, Ziele RGU 2014, Referatsteilhaushalt RGU 2014

Anlass Auf der Grundlage der Modellrechnungen zu den Erlösen/Erträgen und Einzahlungen sowie zu den Kosten/Aufwendungen und Auszahlungen sind von den Referaten unter Einhaltung der Budgetvorgaben die Referatsteilhaushalte aufzustellen und den zuständigen Fachausschüssen in der Zeit vom 12. - 26.11.2013 zur Beratung vorzulegen. Inhalte In der Beschlussvorlage werden der Teilfinanz- und Ergebnishaushalt und die Datenblätter der Produkte des Referates für Stadtplanung und Bauordnung für das Haushaltsjahr 2014 unterbreitet sowie die Ziele 2014 zur Zustimmung vorgelegt. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2014, die Haushaltsplanung auf der Basis des vorgelegten Teilhaushaltes, Referatsbudgets, Ziele und Datenblätter für die Produkte zu vollziehen. Ziele, bei denen noch nicht absehbar ist, ob mit ihnen ein finanzieller Mehrbedarf verbunden ist, stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Haushaltsplanentwurf 2014 Ziele des Referates für Stadtplanung und Bauordnung 2014

Anlass - Produktorientierte Haushaltsplanaufstellung 2014 Inhalt - Ausgangslage - Produktbezogene Entwicklungen 2014 - Leistungs- und Ressourcenplanung 2014 (Haushaltsplanaufstellung) - Ziele 2014 Entscheidungsvorschlag - Empfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses an die zuständigen Stadtratsgremien Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Produktorientierter Haushalt 2014 - Leistungsplanung 2014 - Haushaltsplan 2014 - Budget 2014

Erstellung des Haushalts 2014. Regelungen und Vorgaben für die Verwaltung zum praktischen Vollzug des produktorientierten doppischen Haushalts 2014. Zustimmung und Kenntnisnahme zu den vorgelegten Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2014. Gesucht werden kann auch unter: Haushaltsvollzug 2014, Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2014

Erstellung des Haushaltsplanes 2014 und der Stiftungshaushaltspläne 2014. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt München für das Haushalts- jahr 2014 und Haushaltssatzung für die von der Landeshauptstadt München verwalteten Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit für das Haushaltsjahr 2014. Zustimmung zu den vorgelegten Haushaltssatzungen 2014. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushaltssatzungen 2014; Haushaltssatzung der Landeshauptstadt München 2014; Haushaltssatzung der rechtlich selbstständigen Stif- tungen 2014; Kreditermächtigung; Verpflichtungsermächtigungen; Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer; Kassenkredite

Anlass: Als neues Mitglied des ehrenamtlichen Stadtrates ist Herr Christoph Frey in der ersten Vollversammlung seiner Amtszeit zu vereidigen. Inhalt: Vereidigung Gesucht werden kann im RIS auch unter: e.a. Stadträte; Vereidigung Christoph Frey

Anlass: Im Rahmen der Städtepartnerschaft München – Kiew unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Kooperationsprojekt zur Personalqualifizierung im Umgang mit HIV/Aids in der medizinischen und Sozialen Arbeit in Kiew. Inhalt: Das Kooperationsprojekt wird beschrieben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtepartnerschaft, Kiew, HIV, kommunale Entwicklungszusammenarbeit, internationale Zusammenarbeit

Anlass - Ubesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss Inhalt - Abberufung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes - Bestellung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes Entscheidungsvorschlag - Abberufung von Frau Melanie Schachinger - Bestellung von Herrn Georg Staudacher Gesucht werden kann auch nach: - KJHA - AGSG - Stadtjugendamtssatzung

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 04724 der StR-Mitglieder Reissl, Zurek, Tausend, Amlong, Lotte sowie Demirel, Nallinger u Dr. Roth vom 22.10.2013; Antrag Nr. 08-14 / A 04746 der StR-Mitglieder Schmid u Podiuk vom 29.10.2013 Inhalte Beiden StR-Anträgen wird nachgekommen. Mögl. zur Zwischennutzung werden bereits ergriffen, sollen aber künftig noch stärker forciert werden. Die nachfolg. quartalsmäß. Berichterstattung (erstmals erstes Quartal 2014) erfolgt in d jew. Vollversammlung des StRs. Der Veröffentl. der Leerstände wird mit der öffentl. Behandlung in der jew. Vollversammlung des StRs durch die Einstellung in das Ratsinformationssystem (RIS) entsprochen. Entscheidungsvorschlag Der StR beauftragt das Ref. für Stadtpl. u Bauord., das KommR, das SozialR und das RAW künftig mit einer gemeins. Vorlage über die Quartalsberichte zu Mietwohnungsleerständen zu berichten. Das Ref.für Stadtpl. u Bauord. wird beauftragt, die Federführung bei der quartalsmäß. Berichterstattung über d Mietwohnungsleerstände zu übernehmen. Der StR beauftragt alle Dienststellen u Beteiligungsgesellschaften, d Möglichkeiten zur Zwischennutzung auszuschöpfen u ein Unterbleiben d Zwischennutzung schlüssig zu begründen. Der StR beschließt, dass Kündigungen u Umsetzungen u die Unterlassung der Wiedervermietung aufgrund baul. Maßnahmen grunds. unzulässig sind. Das SozialR wird ermächtigt, für Stiftungsanwesen eine für die wirtschaftl. Vermögensverwaltung angem. u erforderl. Miete bei der Vermietung von Wohnungen zugrunde zu legen. Diese Beschlussvorlage inkl. der Angabe aktueller städt. Wohnungsleerstände wird im RIS eingestellt u ist damit öffentl. zugängig. Gesucht werden kann im RIS auch nach GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH; GEWOFAG Holding GmbH; Städtische Wohnungsbaugesellschaften; Leerstand

Es werden die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung dargestellt und der geplante Folgeprozess, welcher sich an die Befragung anschließt. Gesamtkosten: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2.687.454 € für die Dauer von 2 Jahren. Gesucht werden kann im RIS nach: - psychische Belastungen - Burnout - seelische Störungen - Personalmarketing - Employer Branding - Mitarbeiterbefragung - Mitarbeiterzufriedenheit - Arbeitsbedingungen

Anlass Sachstandsbericht zum Handlungsprogramm Mittlerer Ring. Inhalte Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung berichtet über die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen bzgl. des Abschnitts Isarring / Ifflandstraße. Darüber hinaus wird der Stadtrat über den aktuellen Sachstand zu den Machbarkeitsuntersuchungen zum Handlungsprogramm Mittlerer Ring sowie Prognosebelastungen 2025 in Kenntnis gesetzt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Sachkosten dieser Maßnahme betragen 200.000 € im Jahr 2014 und 50.000 € im Jahr 2015. Entscheidungsvorschlag • Fortführen der Genehmigungsplanungen und zeitnahe Beantragung der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur schnellstmöglichen Realisierung der mit Stadtratsbeschluss vom 16.02.2011 beschlossenen Einfädelspur auf der Nordseite des Isarrings. • Untersuchung der Wechselwirkungen Isarring / Föhringer Ring. • Die Option einer Verlegung des Isarrings in einen Tunnel mit dem Ziel der Aufhebung der Zerschneidung des Englischen Gartens wird offengehalten. • Prüfung der externen Machbarkeitsstudie „Ein Englischer Garten“. • Vergleichende Bewertung der drei Machbarkeitsuntersuchungen Tegernseer Landstraße, Landshuter Allee und „Tunnel Englischer Garten /Isarring“. • Vertiefende Leistungsfähigkeitsanalysen und Erarbeitung verkehrsplanerischer, -steuernder, - lenkender und -reduzierender Maßnahmen und Möglichkeiten zur Verbesserung des Verkehrsflusses an den unter Kapitel 4 benannten Ringabschnitten. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mittlerer Ring, Isarring, Ifflandstraße, Föhringer Ring, Tegernseer Landstraße, Landshuter Allee, Handlungsprogramm Mittlerer Ring, Tunnel

Anlass: Aufgrund der Verlagerung des Firmensitzes beabsichtigt die Eigentümerin (Fa. OSRAM) in Abstimmung mit der Landeshauptstadt München die Umwandlung des ehemaligen Verwaltungsstandortes in ein Wohngebiet. Entsprechend soll der in diesem Bereich bestehende Bebauungsplan Nr. 10b geändert werden. Inhalte: Für die städtebauliche Neuordnung des Planungsgebiets soll die Entwicklung zu einem attraktiven städtischen Wohnquartier mit einem ansprechenden und wohnungsnahen Angebot an öffentlichen und privaten Grün- und Freiflächen erfolgen. Ergänzend sind infrastrukturelle Einrichtungen sowie gewerbliche Nutzungen vorgesehen. Dabei ist insbesondere den Anforderungen des Immissionsschutzes genüge zu tun. Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2088 sowie Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung und über die Änderung des bestehenden Bebauungsplans Nr. 10b. Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs durch die Fa. Osram in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Beschlüsse, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2088, Osram, Candidstraße, Hellabrunner Straße

Anlass Umsetzung des Externen Organisationsgutachtens der Firma Kienbaum Management Consultants GmbH vom 18.07.2013. Inhalt Darlegung und Würdigung der festgestellten Optimierungsmöglichkeiten sowie Beschreibung der notwendigen Voraussetzungen für deren Umsetzung. Gesamtkosten / Gesamterlöse 2014 (2013 entspr. anteilig) Personalkosten: bis zu 284.980 € Sachkosten: 14.520 € 2015 Personalkosten: bis zu 284.980 € Sachkosten: 6.780€ Entscheidungsvorschlag 1. Zustimmung zur dargestellten Umsetzung der Optimierungsmöglichkeiten. 2. Einrichtung von 2,00 VZÄ-Stellen und Entfristung der bis zum 30.11.2013 befristeten 2,00 VZÄ-Stellen bei RBS-GL 10.2.

Anlass: Beschluss des Stadtrates vom 02.12.2008 zur Berichterstattung des Fachbeirats für Bürgerschaftliches Engagement im Turnus von zwei Jahren. Inhalt: Der 2. Bericht des Fachbeirats für Bürgerschaftliches Engagement wird bekannt gegeben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Freiwilligentätigkeit, Fachbeirat

Anlass: Ende der Probephase Live-Stream Inhalt: Mit Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17.04.2013 sowie der Vollversammlung des Stadtrats vom 02.05.2013 wurde das Direktorium (Presse- und Informationsamt) beauftragt, in einer halbjährigen Probephase Vollversammlungen des Stadtrats per Live-Stream ins Internet zu übertragen sowie den aufgezeichneten Live-Stream – nach Tagesordnungspunkten geschnitten – auch zum späteren Abruf zur Verfügung zu stellen. Zum Abschluss der sechsmonatigen Probephase sollte berichtet werden, wie gut das Angebot angenommen wurde, welche Kosten angefallen sind und welches weitere Vorgehen auf Basis der im Probebetrieb gewonnenen Erfahrungen vorgeschlagen wird. Gesamtkosten/Gesamtkosten: Die Kosten dieser Maßnahme belaufen sich auf 32.500 € im Jahr. Entscheidungsvorschlag: Mit der Fortführung der Live-Stream-Übertragungen der Vollversammlung des Stadtrats ins Internet sowie der Bereitstellung der jeweiligen Aufzeichung – nach Tagesordnungspunkten geschnitten – zum späteren Abruf als Video on Demand besteht Einverständnis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Live-Stream, Live-Übertragung, Mediathek, Stadtrat, Internet

Anlass: Auftrag des Stadtrats an die Verwaltung im Beschluss über die Einführung der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München vom 26.01.2011 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05676) bis Ende des Jahres 2013 einen Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung vorzulegen. Inhalt: Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung; Gesamtstatistik 01.04.2011 – 30.09.2013 Gesucht werden kann im RIS auch unter: Informationsfreiheitssatzung, Vollzug, Statistik, Gläsernes Rathaus

Anlass: Beschluss vom 14.12.2011 zur Weiterentwicklung der nachhaltigen und fairen Beschaffung der Landeshauptstadt München: Verankerung von sozialen und ökologischen Kriterien. Nach zwei Jahren Bericht an den Stadtrat zur Umsetzung des o.g. Beschlusses sowie Vorschläge für das weitere Vorgehen bei der sozialverträglichen Beschaffung der Landeshauptstadt München und zur Förderung des Fairen Handels in München. Inhalt: Bericht über den Umsetzungsstand der Aufträge aus dem Beschluss vom 14.12.2011 und über die Erfahrungen der jeweiligen Dienststellen und Referate bei der Berücksichtigung sozialer Aspekte im Rahmen der Beschaffung von bestimmten Produktgruppen aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Darstellung der Erfahrungen zum Einfordern von Zertifikaten und gleichwertigen Nachweisen. Bericht zur Förderung des Fairen Handels in München. Gesamtkosten: Für die Mitgliedschaft bei Procura+ wird weiterhin ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von jährlich 2.875 Euro fällig. Entscheidungsvorschlag: Fortführung der stadtweiten Koordination der sozialverträglichen Beschaffung in einem Bürgermeisterbüro in enger Kooperation mit der Fachstelle Eine Welt des Referats für Gesundheit und Umwelt. Fortführung der Berücksichtigung von sozialen Aspekten und Einfordern von entsprechenden Zertifikaten und Nachweisen bei bestimmten Produktgruppen und Ausweitung auf weitere Produktgruppen, wie z. B. Textilien. Stadtweite Abstimmung zur Integration der IAO-Kernarbeitsnormen in das städtische Vergabewesen. Ausbau des Dialogs mit den Bietern. Förderung des Fairen Handels in München. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sozialverträgliche Beschaffung, Faire Beschaffung, Fairtrade Town, Hauptstadt des Fairen Handels, Procura+

Anlass: Beschluss über das Preisbildungsmodell für Leistungen von IT@M an die Landeshauptstadt München (Auftrag geht zurück auf den MIT-KonkreT-Beschluss „MIT-KonkreT – Strategische Neuausrichtung der IT“, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04075). Inhalt: Die Modellauswahl, das Preisbildungsmodell mit Preisblatt, Kostenbasis und Kalkulationsschema und das Vorgehen zur Festlegung der endgültigen Preise sind ausführlich beschrieben. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Gesamtkostenbasis in Höhe von 142 Mio. € wurde für das Preisbildungsmodell als Mittel über drei Jahre entwickelt. Entscheidungsvorschlag: 1. Das Preisbildungsmodell wird genehmigt. 2. Die Abrechnung der Leistungen von IT@M an die Landeshauptstadt München über das vorgelegte Preisbildungsmodell erfolgt ab dem 01.01.2015. 3. Die Simulationsrechnung im ersten Halbjahr 2014 wird auf Basis der von IT@M entwickelten und mit Stadtkämmerei und Direktorium-STRAC abgestimmten Kostenbasis von 142 Mio. € durchgeführt. 4. Eine finale Plausibilisierung und Verabschiedung der Kostenbasis sowie die Festlegung und Genehmigung der endgültigen Preise für die Leistungen von IT@M erfolgt durch Stadtkämmerei und Direktorium-STRAC bis 30.06.2014 im Rahmen des beschriebenen Vorgehens zur Simulation. Eine Erhöhung der Kostenbasis von 142 Mio. € darf nur im Rahmen bestehender Beschlüsse erfolgen und ist durch Stadtkämmerei und Direktorium-STRAC zu genehmigen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Preisbildungsmodell, IT@M

Anlass: Der bestehende Vertrag zum Kauf der stadtweit einge-setzten PCs, Monitoren und Laptops (ohne RBS, da eigener Rahmenvertrag) läuft zum 04.07.2014 aus. Die Ersatzbeschaffung der Systeme (Vorhaben it@M_ITV_0077) ist deshalb zwingend erforderlich. Der neue Vertrag läuft 5 Jahre (bis 2019). Inhalt: Im Beschluss werden die Ziele und fachlichen Anforderungen dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: ./. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Umsetzung der Ersatzbeschaffung der PCs, Monitore, Laptops zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: it@M, Rahmenvertrag, Vergabeermächtigung, Computer, Notebook, Laptop, Monitor.

Anlass Entwicklung d. Auftragslage seit 2008 u. Auswirkungen auf d. Projektmanagement d. HA Hochbau im BauR Inhalt Dargestellt werden d. Ausgangslage, d. Aufgaben i. Projektmanagement, d. konkrete Auftrags- u. Personalentwicklung v. 2008-2013, d. Trendentwicklung für 2014 sowie d. erforderl. St.-schaffungen u. Finanzierung. Gesamtkosten: ab 2015 2.461.560 € Entscheidungsvorschlag 1. D. Stadtrat nimmt d. dargestellte Auftrags- u. Personalentwicklung d. HA Hochbau zur Kenntnis u. stimmt d. vorgeschlagenen Vorgehen zur St.-schaffung u. Finanzierung zu. 2. D. BauR wird beauftragt, d. Mittel für d. aktuell nur temporär über d. Restefonds finanzierten St. i.H.v. 1.359.000 € z. Hh 2015 dauerhaft anzumelden. 3. D. BauR wird beauftragt, d. Einrichtung v. 14,5 St. u. d. St.-besetzung beim POR zu veranlassen. D. BauR wird beauftragt, d. dauerhaft erforderl. Hh-mittel i.H.v. bis zu 1.029.210 € bei d. Ansätzen der Personalauszahl. beim Kostenst.-bereich BR121 „Hochbau“, UA 6010 entsprechend d. tatsächl. Besetzung d. St. i.R.d. Planungen z. Hh 2015 anzumelden. I. Ergebnishh entsteht bei d. Besetzung mit Beamten/-innen wg. Pensions- u. Beihilferückst. ein zusätz. Personalaufwand i.H.v. 50 % des Jahresmittelbetrages. 4. D. BauR wird beauftragt, im Einvernehmen m. d. POR d. für d. Hh-jahr 2014 erforderl. Entnahme aus d. Restefonds für Personalauszahl. u. aus d. Restefonds für Sachauszahl. i.H.v. bis zu 2.388.210 € entspr. d. tatsächlichen Besetzung d. St. bei d. StK zu beantragen. 5. Das Produktkostenbudget erhöht sich ab 2015 zahlungswirksam um 2.461.560 €. D. BauR wird beauftragt, die dauerhaft i.H.v. 73.350 € erforderl. Hh-mittel i.R.d. Planungen zum Hh 2015 zusätz. anzumelden. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht d. Finanzierungsmoratorium. Suchbegr. Baudienstleister

Inhalt Es werden die Höhe der Zuwendungen sowie das Verfahren zur Mittelausreichung ab dem Haushaltsjahr 2014 dargestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Es fallen jährlich Gesamtkosten i. H. v. 92.206,- € an. Entscheidungsvorschlag 1. Mit der Festsetzung der Zuwendung an den KJR zur Fi­nanzierung der Fachstelle „Zeitgeschichtliche Projekte“ i. H. v. 92.206,- € besteht Einverständnis. 2. Die Mittel werden zentral finanziert und dauerhaft ab dem Haushaltsjahr 2014 im Pro­dukt 3.1.1/2 „Angebote der überregionalen Jugendarbeit“, Innenauftrag 602900115 / Fi­nanzposition 4591.700.0000.2 bereitge­stellt. Die Bereit­stellung erfolgt für 2014 auf dem Büroweg und in den Fol­gejahren durch eine Anmeldung zur Modellrechnung. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmora­torium, damit bereits ab dem 01.01.2014 für den KJR Pla­nungssicherheit besteht. Stichworte NS-Dokumentationszentrum; KJR; Fachstelle „Zeitgeschichtli­che Projekte“

Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 29.02.2012, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 08686 Inhalt Darstellung von ursprünglicher Personalausgangs- und aktueller Personalstandssituation des Sachgebietes, der Aktivitäten des RGU im Zusammenhang mit einer adäquaten Personalgewinnung sowie die diesbezüglich künftig vorgesehenen Maßnahmen Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt die Ausführungen des RGU zur Kenntnis und unterstützt die Bemühungen des RGU um eine effiziente Personalgewinnung und langfristige Personalbindung. Das RGU berichtet dem Stadtrat zu gegebener Zeit über Überprüfungserkenntnisse der RGU-internen Organisation. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: Personalmangel – Hygienefachkräfte – Infektionshygiene

Anlass Wirtschaftsplanaufstellung 2014 Inhalt Für das Anwesen Schloss Kempfenhausen ist ein Wirtschaftsplan - bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan fünfjähriger Übersicht - zu erstellen. Entscheidungsvorschlag Im Wirtschaftsplan 2014 für das Anwesen Schloss Kempfenhausen werden im Erfolgsplan die Erträge auf € 277.100 und die Aufwendungen auf € 255.920 sowie im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf € 15.000 festgesetzt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: Wirtschaftsplan, Anwesen Schloss Kempfenhausen

Inhalt: Es werden die Gründe für eine Mitgliedschaft der LH München im neuen Verein „Tourismus Oberbayern-München e.V.“ dargelegt und die neue Organisationsstruktur erläutert. Entscheidungsvorschlag: Der Mitgliedschaft am neu gegründeten Verein „Tourismus Oberbayern–München e.V.“ wird zugestimmt. Die LH München tritt dem Verein als Plus-Mitglied bei. Dem damit verbundenen Gesamtbeitrag von insgesamt EUR 50.000.- pro Jahr und der Leistung eines einmaligen Gründungsbeitrags von EUR 10.000.- wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Tourismus Oberbayern, München Tourismus, TVMO, TOM

Antrag Nr. 08-14 / A 00328 der ÖDP vom 16.10.2008 Antrag Nr. 08-14 / A 00270 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.09.2008 Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates 28.11.2012. Bericht über das durchgeführte Hearing mit Vertretern anderer Kommunen mit Bürgerhaushalt Kostenabschätzung möglicher Bürgerhaushaltsvarianten für München. Darstellung der Möglichkeit einer stadtbezirksbezogenen Umsetzung des Bürgerhaushaltes. 1. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, sowohl die Variante einer stadtweiten Umsetzung des Bürgerhaushaltes (in der Form einer Internetplattform und einer repräsentativen Befragung) als auch einer stadtbezirksbezogenen Umsetzung des Bürgerhaushaltes (wie in Variante 2 im Vortrag des Referenten dargestellt) vertieft zu prüfen. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Variante der stadtbezirksbezogenen Umsetzung in Zusammenarbeit mit dem für die Angelegenheiten der Bezirksausschüsse zuständigen Direktorium mit Vertretern der im März 2014 neu gewählten Bezirksausschüsse zu diskutieren. 3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dem Stadtrat nach Erledigung der obigen Aufträge zu berichten und bis Ende 2014 einen Beschlussantrag zur Entscheidung über das weitere Vorgehen zum Bürgerhaushalt vorzulegen. Dabei sollen wie in Punkt 4.3 beschrieben auch Modifikationen und ihre finanziellen Auswirkungen dargestellt werden. 4. Die Anträge 08-14 / A 00328 „Bürgerhaushalt für München“ der ÖDP vom 16.10.2008 und der Antragspunkt 4b) Einführung einer moderaten Form des Bürgerhaushalts des Antrags Nr. 08-14 / A 00270 „Mehr Münchner wieder für die Kommunalpolitik interessieren! Kommunalpolitik wieder attraktiver machen!“ der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.09.2008 bleiben aufgegriffen. 5. Keine Beschlussvollzugskontrolle. Suche im RIS auch nach Bürgerhaushalt, Bürgerbeteiligung

Empfehlung Nr. 08-14 / E 02029 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 07 - Sendling-Westpark am 22.10.2013. Darlegung des Sachverhalts, der zur Umwandlung der Geschäftsstelle in eine SB-Geschäftsstelle geführt hat, und von Alternativen für die Kunden der Sparkasse. 1. Empfehlung Nr. 08-14 / E 02029 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 07 - Sendling-Westpark am 22.10.2013 ist gemäß Art. 18 Abs. 4 GO erledigt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Geschäftsstelle, öffentlicher Auftrag, Daseinsvorsorge, SB-Terminals

Beschaffung einer Software zur Fuhrpark- und Geräteverwaltung (FuGeV) für die Brandirektion

1. Münchner Mobilitätsstation - Eurocities 2014

Anlass - Antrag des SV München-Laim e.V. auf Bewilligung eines Zuschusses für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Riegerhofstr. 20 - Antrag des SV München-Laim e.V. auf langfristige Überlassung von Teilflächen des städtischen Grundstücks an der Riegerhofstr. 20 - Antrag der Privaten Evangelischen Lukas Schule auf langfristige Überlassung von Teilflächen des städtischen Grundstücks an der Riegerhofstr. 20 Inhalt - Darstellung der Baumaßnahmen mit Finanzierung - Darstellung der Konditionen der Mietverträge für den SV München-Laim e.V. und die Lukas-Schule Gesamtkosten / Gesamterlöse - Investitionszuschuss 195.292,00 € - Zinsloses Darlehen 65.097,00 €, Laufzeit 10 Jahre Entscheidungsvorschlag - Bewilligung der Zuwendungen - Befürwortung der Vertragskonditionen

Anlass Fortführung des Leitprojektes „GenE“ für den Zeitraum 2014 - 2016 Inhalt Darstellung der bisherigen Maßnahmen sowie der mit einer Fortführung verbundenen Zielsetzungen von „GenE“. Gesamtkosten / Gesamterlöse 185.301,00 € Entscheidungsvorschlag Dem Antrag wird zugestimmt.

Stichwort Abfallwirtschaftsbetrieb München – Vorlage des Jahresabschlusses 2012 Anlass Der Jahresabschluss 2012 des Abfallwirtschaftsbetriebes München ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2012 zu entscheiden Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht des AWM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresgewinns wird unterbreitet. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz des AWM zum 31.12.2012 fest und beschließt den Jahresgewinn in Höhe von 6.459.260,57 € in die Bilanz 2013 vorzutragen. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann auch nach: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns.

Stichwort Zukunftssicherung der Markthallen München; Standortsicherung auf dem GMH-Gelände Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 03981 der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.01.2013 "Zukunftssicherung der Markthallen München: Überprüfung eines Alternativ-Vorschlags zu den bislang vorliegenden Varianten" Inhalt Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Standortuntersuchung einer Großmarkthalle auf dem Großmarktgelände. Vorschläge für die weiteren Planungsschritte. Entscheidungsvorschlag Das Kommunalreferat wird beauftragt, Planungen für die empfohlene Variante 2 am Standort „entlang der Thalkirchner Straße“ aufzugreifen und weiter zu verfolgen. Dem vorliegenden Nutzerbedarf wird vorläufig zugestimmt. Der Durchführung eines VOF-Verfahrens wird zugestimmt. Dem Stadtrat ist über das Ergebnis zu berichten. Zur Aufrechterhaltung des Betriebes und zur dringenden Auflagenerfüllung sind die unbedingt erforderlichen Planungen von baulichen Sanierungs- /Instandsetzungs- Maßnahmen sowie die projektrelevanten, vorgezogenen Maßnahmen vorzubereiten bzw. weiter zu betreiben. Dem Stadtrat sind diese Maßnahmen jeweils zur Entscheidung vorzulegen sowie im Wirtschaftsplan der MHM darzustellen. Das Kommunalreferat-Markthallen München wird beauftragt, Verhandlungen mit der UGM GbR aufzunehmen. Das Kommunalreferat wird beauftragt, dem Stadtrat den Projektauftrag zur Entscheidung vorzulegen. Der Antrag des Referenten aus den Stadtratsbeschlüssen KA/VV 13.12./19.12.2012 mit den Antragsnummern 2-12 bleibt weiterhin aufrechterhalten. Gesucht werden kann auch nach: Zukunftssicherung Markthallen München, Großmarkthalle München

Stichwort Neubau an der Westendstraße, Ecke Ludwigshafener Straße Anlass Ersatzstandort für die in der Hogenbergstraße, Kirchmaierstraße nur teilweise verwirklichte Kita mit stadtteilkultureller Nutzung Inhalt Planung eines Neubaus mit Büros, Kita und stadtteilkultureller Nutzung Entscheidungsvorschlag Die Landeshauptstadt München sieht von einer Veräußerung des Grundstücks Flst.Nr. 8496/5 Gemarkung München Sektion V, zur Refinanzierung der Baukosten der Kfz-Zulassungsstelle ab. Das Grundstück soll für die noch zu prüfenden Bedarfe des Kreisverwaltungsreferats, des Referats für Bildung und Sport sowie des Kulturreferats zur Verfügung gestellt werden. Es soll im Rahmen eines Vorbescheidsverfahrens der Neubau eines Bürogebäudes mit Kita und stadtteilkultureller Nutzung geklärt werden. Gesucht werden kann auch nach: Neubau eines Bürogebäudes mit Kita und kultureller Einrichtung an der Westendstraße, Ecke Ludwigshafener Straße, Flst.Nr. 8496/5

Anlass - Errichtung von Räumen für eine offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre und einen Nachbarschaftstreff, Erika-Mann-Straße 3. Stadtbezirk Maxvorstadt - Antrag Nr. 08-14 / A 03924 von Frau StRin Elisabeth Schmucker vom 18.12.2012 Inhalt - Aufgabenstellung - Projektstand - Betriebskonzept - Finanzierung - Trägerschaftsauswahl Gesamtkosten - 233.000 € ab 2016 Entscheidungsvorschlag - Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms - Ermächtigung zum Betrieb der Einrichtungen - Trägerschaftsvergabe Gesucht werden kann auch nach: - Kinder- und Teenieeinrichtung - Nachbarschaftstreff in Maxvorstadt

Anlass - Weiterer Anstieg der Zugangs- und Fallzahlen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen/jungen erwachsenen Flüchtlingen (umF/uF) beim Stadtjugendamt - Kindeswohlgefährdende Inobhutnahmesituation in der Erstaufnahmeeinrichtung für umF - Antrag Nr. 08-14 / A 04106 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 15.03.2013 Inhalt - Inobhutnahmesituation der 16- und 17-jährigen umF in Bayern - Praxis der Altersfestsetzung - Personalbedarf Gesamtkosten - Jahressummen der laufenden und einmaligen Kosten in den Jahren 2014 mit 2015; soweit laufende Kosten durch die Neuschaffung von Stellen im Jahr 2014 entstehen, sind diese hier auch im Jahr 2015 eingerechnet. 2014: 783.350 € ab 2015: 906.300 € Entscheidungsvorschlag - Personalerweiterung sozialpädagogisches UF-Team - Personalerweiterung Wirtschaftliche Jugendhilfe - Personalerweiterung psychologischer Dienst - Personalerweiterung Fachsteuerung - Entfristung befristeter Stellen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Erstaufnahmeeinrichtung - Inobhutnahme - unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Jugendhilfe - Wirtschaftliche Jugendhilfe

Anlass - Finanzierungsgrundlagen von Pflegeeinrichtungen - Investitionsaufwendungen - Auswirkungen der Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes Inhalt - Auswirkungen auf die ambulante und stationäre pflegerische Versorgung - Investitionsförderung nach dem AGSG - Einschätzungen der Trägerinnen und Träger von Pflegeeinrichtungen - Erhöhung der Fördermittel Gesamtkosten 512.840 € ab 2014 Entscheidungsvorschlag - Förderung der aufgeführten Objekte ab 2014 - Kürzung der Förderungen - Mittelbereitstellung - MIP-Ausweitung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Sozialgesetzbuch XI – Soziale Pflegeversicherung - Ambulante Pflegedienste - Stationäre Pflegeeinrichtungen

Anlass - Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung - Rahmenvertrag über den Kauf und die Montage von Elektrogeräten und Küchenmöbeln für SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigte Inhalt - Hinweis zur Zuständigkeit des Sozialausschusses - Bedarfe der SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigten - geplantes Vergabeverfahren Entscheidungsvorschlag - Der Sozialausschuss stimmt der Vergabe zum Abschluss des Rahmenvertrags zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Elektrogeräte - Rahmenvertrag - Energieeffizienzklasse - Vergabe

Anlass - Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2012-2017 „Wohnen in München V“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 01.02.2012 - Auswahl der Bauträger für insgesamt vier Grundstücke Inhalt - Bauträgerauswahl für drei städtische und ein privates Grundstück zur Errichtung von Mietwohnungen im Rahmen des Kommunalen Wohnungsbauprogramms – Teilprogramm B - Bebauung von drei städtischen Grundstücken - Bebauung eines privaten Grundstücks - Auswahl von Wohnungsbauunternehmen/Bauträgern Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Auswahl der Grundstücke und der Bauträger - Aufnahme der Grundstücke in das Förderprogramm des Kommunalen Wohnungsbauprogramms – Teilprogramm B Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kommunales Wohnungsbauprogramm - Bauträgerauswahl 2013 - Wohnbauförderung

Inhalt - Darstellung der Entwicklung hin zu Abriss und Neubau - Stiftungsrechtliche Belange - Suche nach einem Ersatzstandort und mögliche Verlegung des Hans-Sieber-Hauses - Konsequenzen für das Grundstück an der Manzostraße - Konsequenzen für das ASZ, die Kapelle und den Theatersaal - Finanzierung von Grundstück und Gebäude durch die MÜNCHENSTIFT GmbH - Beteiligung der Landeshauptstadt München - Zustimmung des Aufsichtsrates - Behandlung der Empfehlung Nr. 08-14 / E 01906 der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirkes am 23.07.2013 - Vergabe der Betriebsführung für das Haus an der Tauernstraße an die MÜNCHENSTIFT GmbH Entscheidungsvorschlag - Prinzipielle Zustimmung zu einer Verlegung des Hans-Sieber-Hauses an die Franz-Nißl-Straße bzw. einen anderen vergleichbaren Ersatzstandort im Stadtbezirk 23 - Erneute Befassung des Stadtrats, falls sich nach der vergaberechtlichen Prüfung ein anderer Standort als die Franz-Nißl-Straße ergibt - Zustimmung für eine Neubaumaßnahme an der Manzostraße 105, wenn kein Ersatzstandort gefunden werden kann - Zustimmung, dass das für den Großen Bauunterhalt (BU) vorgesehene Eigenkapital der MÜNCHENSTIFT GmbH von 8 Mio. € für den Neubau verwendet wird und dass die Gesellschafterin ggf. zusätzliche Mittel für den Großen BU bereit stellt - Weitere Befassung des Stadtrats zum künftigen Standort des ASZ Allach-Untermenzing, zu den Prüfungen zum Erhalt der Kapelle und des Theatersaals bzw. einem Gesamtkonzept für das Grundstück an der Manzostraße und der Übernahme der Abbruchkosten des Bestandsgebäudes - Direktvergabe der Betriebsführung für das Haus an der Tauernstraße an die MÜNCHENSTIFT GmbH Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bauprogramm der MÜNCHENSTIFT GmbH

Anlass Nach Grundsatzbeschl. der Vollvers. vom 24.07.2001 zur Umstrukt. des Siemensareals Obersendling zu einem attrakt. Arbeits- und Wohnstandort wurde am 09.04.2003 der Aufstellungsbeschl. zum Bebplan Nr. 1930 gefasst. Der Teilbebplan mit Grünordnung Nr. 1930a (in Kraft seit 20.06.2006) ist in Teilbereichen umgesetzt. Der Teilbereich des Kerngeb. MK 1 u. das Hochhaus an der Baierbrunner Str. konnte bisher nicht in der vorges. Nutzung umgesetzt werden. Mit dem Strukturkonzept 2013 sollen nun die Planungsziele mit einem Schwerpunkt auf Wohnnutzung aktualisiert u. eine Umstrukturierung eingeleitet werden. Inhalte Darstellung der aktualisierten Planungsziele im Umgriff des Aufstellungsbeschl. zum BPl Nr. 1930 bzw. des BPl Nr. 1930a . Betrachtung der Entwicklung Obersendlings (Gewerbeband). Darstellung der städtebaulichen und grünplanerischen Ausgangslage, Zielsetzung sowie des weiteren Vorgehens für die Umstrukturierung der Kerngebietsflächen Campus Süd und Hochhaus an der Baierbrunner Str. 54. Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu den Aktualisierungen der Planungsziele und zum Umgriff des Strukturkonzeptes. Frühzeitige Informationsveranst. zur Planung Campus Süd. Auftrag zur Erarbeitung eines Eckdatenbeschl. als Grundlage für einen städtebaul. u. landschaftsplanerischen Wettbewerb. Änderung des Flächennutzungsplans und Modifizierung des Aufstellungsbeschl. Nr. 1930 unter Teiländerung des BePlans Nr. 1930a. Auftrag zur Erstellung eines Rahmenplans Obersendling und zur Berichterstattung über das Erg.. Aufhebung des Aufstellungsbeschl. Nr. 1930 vom 09.04.2003 im Teilbereich d. Flurstücks Nr. 290 der Gem. Thalkirchen. Gesucht werden kann im RIS auch nach RIS-Stadtrat, Beschlüsse, Bebauungsplan Nr. 1930, Hofmannstraße, Umstrukturierung Siemens-Areal, Campus Süd, Hochhaus Baierbrunner Straße

Anlass Am 07.11.2007 wurde für den Gesamtbereich beidseits der Carl-Wery-Straße im Hinblick auf die verkehrlichen Kapazitäten der Carl-Wery-Straße von der Vollversammlung des Stadtrats eine abschnittsweise Entwicklung sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung beschlossen. Eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung hat gezeigt, dass die geplante Entwicklung des Wohngebiets südlich der Carl-Wery-Straße in einem Schritt machbar ist. In Ergänzung der angrenzenden Wohngebiete soll daher der Planungsbereich gleichfalls einer Wohnnutzung zugeführt und im Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung als Allgemeines Wohngebiet dargestellt werden. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge des Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Carl-Wery-Straße.

Anlass: Der Großteil des Planungsgebiets wurde bisher gewerblich gärtnerisch genutzt. Mit der Aufgabe dieser Nutzung ergibt sich die Möglichkeit, diesen Bereich einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. Planungsziel ist es, das Areal als Wohnquartier mit den notwendigen sozialen Infrastruktureinrichtungen zu entwickeln. Inhalte: Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag: Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächennutzungsplan, Hochäckerstraße.

Anlass Nach Aufgabe der gewerblichen gärtnerischen Nutzung im Bereich zwischen der Straße Am Schnepfenweg und dem Adlschalkweg soll in Teilbereichen eine maßvolle Ausweitung der vorhandenen Wohnnutzung nach Norden und Ausformung des Siedlungsrandes erfolgen. Der Bereich der geplanten Siedlungsarrondierung soll zukünftig im Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung als Reines Wohngebiet dargestellt werden. Nördlich davon soll durch die Darstellung einer Fläche für Kleingärten der bedarfsgerechten Bereitstellung von Flächen für Kleingarten- oder Grabelandparzellen sowie der besonderen Situation des Bereichs im Übergang zur freien Landschaft Rechnung getragen werden. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Am Schnepfenweg.

Anlass Erhöhung der jährlichen Mitgliedsbeiträge für den Verein Dachauer Moos e.V., in dem die Landeshauptstadt München Mitglied ist; einmaliger Sonderzuschuss für den Heideflächenverein, in dem die Landeshauptstadt München ebenfalls Mitglied ist; Inhalte Aufgaben des Vereins Dachauer Moos e.V., Überblick über dessen Engagement, Gründe für die Beitragsanpassung; Gründe für den einmaligen Sonderzuschuss an den Heideflächenverein; Entscheidungsvorschlag über den zukünftigen jährlichen Mitgliedsbeitrag und die Gewährung eines einmaligen Sonderzuschusses; Gesamtkosten Erhöhung des Mitgliedsbeitrags von 11.440 € im Jahr 2013 um 8.950 € auf voraussichtlich insgesamt 20.390 € ab 2014. Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Beitragserhöhung des Vereins Dachauer Moos e.V. und zur Mittelbeantragung; Zustimmung zur einmaligen Bezuschussung des Heideflächenvereins Gesucht werden kann im RIS auch nach Verein Dachauer Moos e.V., Mitgliedsbeiträge, Mitgliedsbeitragserhöhung, Heideflächenverein, Zuschuss

Anlass Überarbeitung der Rahmenplanung für das ehemalige Gaswerksgelände Nord am Georg-Brauchle-Ring aufgrund Änderung der planerischen Rahmenbedingungen Inhalte A) Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung B) Aufhebung der Restbereiche des Aufstellungsbeschlusses Nr. 1927 C) Durchführung von 2 Wettbewerben D) Antrag von Herrn StR Josef Schmid vom 22.05.2013 Nr. 08-14 / A 04271 E) Beteiligung der Bezirksausschüsse Entscheidungsvorschlag • Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung für den genannten Bereich sowie Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung • Aufhebung der nicht überplanten Restbereiche des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 1927 • Zustimmung zum Ergebnis der Rahmenplanung, den städtebaulichen Eckdaten und Planungszielen sowie dem weiteren Vorgehen • Bitte an SWM zur Auslobung von Wettbewerben • Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem Stadtrat über das Ergebnis der Wettbewerbe zu berichten • geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 08-14 / A 04721 • keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach Agnes-Pockels-Bogen, AWM, Bebauungsplan, Dachauer Straße, Emmy-Noether-Straße, Flächennutzungsplan, Georg-Brauchle-Ring, Hanauer Straße, MTZ

Valery Gergiev