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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 17. April 2013, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Veräußerung der GBW AG Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

08-14 / V 11830 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Entscheidung im Bieterverfahrens für die Anteile der Bayerischen Landesbank an der GBW AG, aktuelle Entwicklungen und Beschwerde beim EU-Wettbewerbskommissar Inhalte Bericht über den Sachstand und die Entscheidung im Bieterverfahren für die Anteile der Bayerischen Landesbank an der GBW AG, aktuelle Entwicklungen und rechtlich begründete Zweifel am Ausgang des Bieterverfahrens, Anmerkungen zur aktuellen Diskussion über die Kaufpreishöhe des Angebotes des kommunalen Konsortiums, weiteres Vorgehen Entscheidungs-vorschlag Der Sachvortrag zur Entscheidung im Bieterverfahren, den aktuellen Entwicklungen, den rechtlichen Zweifeln am Ausgang des Bieterverfahrens und dem weiteren Vorgehen wird zur Kenntnis genommen. Die Gesellschaftsvertreter der Landeshauptstadt München im kommunalen Konsortium werden bevollmächtigt und beauftragt, den Geschäftsführer der WIN-B Wohnen in Bayern Finance GmbH in die Lage zu versetzen, alle geeigneten Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Zuschlagsentscheidung zu treffen. Entsprechende Gesellschafter-beschlüsse müssen jedoch gefasst werden. Der Beauftragung einer geeigneten Rechtsanwaltskanzlei zur Wahrnehmung der juristischen Interessen der Landeshauptstadt München im Zusammenhang mit Fragen der Rechtsmitteleinlegung gegen die Zuschlagsentscheidung sowie mit Fragen der Vertraulichkeitswahrung in der Phase nach Zuschlag wird zugestimmt Gesucht werden kann im RIS auch nach GBW AG-Wohnungen; GBW, WIN-B Wohnen in Bayern Verwaltungs GmbH; BayernLB, WIN-B

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)