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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 19. September 2013, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Jobcenter und Mietminderung?
Antrag Nr. 08-14 / A 04159 ...................
-
08-14 / A 04159 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Mängel in der Wohnanlage Helsinkistr. 21 bis 25
- Antrag Nr. 08-14 / A 04159 von Herrn Stadtrat Marian Offman vom 10.04.2013
Inhalt
- Beantwortung der Fragen von Herrn Stadtrat Offman
- Aktuelle Situation in der Wohnanlage
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme vom Vortrag der Referentin über die Ansprüche von SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigten bei Mietminderungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Mietminderung von SGB II- und SGB XII-Berechtigten
2.
Beschlussvollzugskontrolle
Sozialausschuss
01.07.2012 bis 30.06.2013
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004: Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle zur Unterstützung des Stadtrates
Inhalt
- Darstellung der Beschlussaufträge mit jeweiligem Erledigungsstatus und -vermerk
Gesucht werden kann auch nach:
- BVK
- Beschlussauftrag
- Kontrollinstrument
3.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung
im Anwesen Wiesentfelser Straße 68
(Obergeschoss, Wohnung Nr. 26)
für die Einrichtung einer Beratungseinheit
des SOS-Kinderdorf e.V.
Kurzinfo:
Anlass
- Einrichtung einer Beratungseinheit auf dem Grundstück Wiesentfelser Str. 68
- Antrag des SOS-Kinderdorf e.V. vom 06.03.2013 auf
Nutzungsänderung des oben genannten Wohnraums
Inhalt
- Anwesen/Wohnraum: Wiesentfelser Straße 68,
Obergeschoss,
Wohnung Nr. 26
- Stadtbezirk: 22 (Aubing-Lochhausen-
Langwied)
- Antragsteller: SOS-Kinderdorf e.V.
- Verfügungsberechtigte: GWG Städtische Wohnungs-
gesellschaft München mbH
- Betroffene Mietparteien: keine
Antrag vom: 06.03.2013
- Öffentliches Interesse an der Nutzungsänderung der Wohnung Nr. 26 im Obergeschoss in eine Beratungseinheit
- Im Stadtbezirksteil Aubing besteht derzeit eine Unterversorgung an derartigen sozialen Einrichtungen und es fehlt an entsprechend geeigneten Räumlichkeiten
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Wohnraum für die Einrichtung einer Beratungeinheit auf dem Grundstück Wiesentfelser Straße 68
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZwEWG
- ZeS
4.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung
des Anwesens Oselstraße 39 für die Unterbringung der Verwaltungsräume
eines neu zu errichtenden Hauses für Kinder mit
3 Kinderkrippen-, 1 Kindergarten- und 2 Hortgruppen
durch die Landeshauptstadt München, Referat für Bildung und Sport,
Zentrales Immobilienmangement, als Bauherr
Kurzinfo:
Anlass
- Änderung der Nutzung durch die Unterbringung der
Verwaltungsräume eines neu zu errichtenden Hauses für Kinder
- Antrag der Landeshauptstadt München, Referat für
Bildung und Sport, Zentrales Immobilienmanagement vom 22.04.2013 auf Nutzungsänderung
Inhalt
- Anwesen/Wohnraum: Oselstraße 39
- Stadtbezirk: 21 Obermenzing
Antragstellerin: Landeshauptstadt München,
Referat für Bildung und Sport
Zentrales Immobilienmanagement
- Betroffene Mietparteien: keine
Antragseingang: 29.04.2013
- Öffentliches Interesse an der Nutzungsänderung für die Unterbringung der Verwaltungsräume eines neu zu errichtenden Hauses für Kinder in dem Anwesen
Oselstraße 39
- Im 21. Stadtbezirk Obermenzing besteht ein Bedarf an der Errichtung eines Hauses für Kinder mit 3 Kinderkrippen-, 1 Kindergarten- und 2 Hortgruppen
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung des Anwesens Oselstraße 39, durch die Unterbringung der Verwaltungsräume eines neu zu errichtenden Hauses für Kinder
Gesucht werden kann auch nach:
- ZwEWG
- ZeS
5.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung
im Anwesen Bernaysstraße 27
für die Einrichtung einer Kindertageseinrichtung
Kurzinfo:
Anlass
- Einrichtung einer Kindertageseinrichtung im Anwesen
Bernaysstraße 27
- Antrag der Griechischen Erziehungsgesellschaft König Otto von Griechenland München e. V. vom 10.12.2012 auf Nutzungsänderung des oben genannten Wohnraums
Inhalt
- Anwesen/Wohnraum: Bernaysstraße 27
Stadtbezirk: 11 Milbertshofen
Antragstellerin: Griechische Erziehungsgesell- schaft König Otto von Grie- chenland München e. V.
Verfügungsberechtigte: wie Antragstellerin
Betroffene Mietparteien: keine
Antrag vom: 10.12.2012
- Öffentliches Interesse an der Einrichtung einer Kindertageseinrichtung im Anwesen Bernaysstraße 27
- Im Stadtbezirksteil Am Hart besteht derzeit eine Unterversorgung an Kindertageseinrichtungen und es fehlt an entsprechend geeigneten Räumlichkeiten
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Wohnraum durch die Einrichtung einer Kindertageseinrichtung im Anwesen Bernaysstraße 27
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZwEWG
- ZeS
6.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung
des Wohnraumes Diefenbachstr. 32
für die Einrichtung einer Mittagsbetreuung
für Schulkinder der Herterichschule
Kurzinfo:
Anlass
- Änderung der Nutzung für die Einrichtung einer
Mittagsbetreuung für Schulkinder der Herterichschule
- Antrag des Vereins MITA Herterichschule e. V. vom 07.03.2013 auf Nutzungsänderung
Inhalt
- Anwesen/Wohnraum: Diefenbachstraße 32
- Stadtbezirk: 19 Thalkirchen-Obersendling-
Forstenried-Fürstenried-Solln
- Antragsteller: MITA Herterichschule e. V.
- Betroffene Mietparteien: keine
Antragseingang: 07.03.2013
- Öffentliches Interesse an der Nutzungsänderung des Wohnraumes Diefenbachstraße 32 für die Einrichtung
einer Mittagsbetreuung für Schulkinder der
Herterichschule
- Im 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-
Forstenried-Fürstenried-Solln besteht ein Bedarf an der Einrichtung einer Mittagsbetreuung für Schulkinder der Herterichschule
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung des Wohnraumes Diefenbachstraße 32 für die Einrichtung einer Mittagsbetreuung für
Schulkinder der Herterichschule
Gesucht werden kann auch nach:
- ZwEWG
- ZeS
7.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung
des Wohnraumes Lerchenfeldstraße 24/EG, 1. OG und 2. OG
für die Einrichtung einer Kindertageseinrichtung
Kurzinfo:
Anlass
-Änderung der Nutzung für die Einrichtung einer
Kindertageseinrichtung
- Antrag der HVB Gesellschaft für Gebäude mbH & Co. KG vom 21.01.2013 auf Nutzungsänderung
Inhalt
- Anwesen/Wohnraum: Lerchenfeldstraße 24 / EG,
1. OG und 2. OG
- Stadtbezirk: 1 Altstadt-Lehel
Antragsteller: HVB Gesellschaft für Gebäude
mbH & Co. KG
- Betroffene Mietparteien: keine
Antragseingang: 29.01.2013
- Öffentliches Interesse an der Nutzungsänderung des Wohnraumes Lerchenfeldstraße 24 / EG, 1. OG und
2. OG für die Einrichtung einer Kindertageseinrichtung
- Im 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel besteht der Bedarf an der Einrichtung einer Kindertagseinrichtung
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung des Wohnraumes Lerchenfeldstraße 24 / EG, 1. OG und 2. OG für die Einrichtung einer
Kindertageseinrichtung
Gesucht werden kann auch nach:
- ZwEWG
- ZeS
8.
Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von
Wohnraum (ZeS)
Satzungsbeschluss
-
08-14 / A 04683 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechts. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag erneut Gebrauch gemacht und mit der Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden weiterhin die Möglichkeit gegeben, eine eigene Satzung zu erlassen.
Inhalt
- Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzuges der letzten Jahre auf dem Wohnungsmarkt
- Satzungsbeschluss
Entscheidungsvorschlag
- Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
- Die Satzung vom 02.01.2009 über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird dadurch ersetzt.
Gesucht werden kann auch nach:
- ZwEWG
- ZeS
9.
Nicht reden, jetzt handeln - München wird Vorreiter
beim Kampf gegen unaufhörlich steigende Mieten!
Antrag Nr. 08-14 / A 03897 .....................................
-
08-14 / A 03897 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / A 03897 der FW vom 10.12.2012
Inhalt
- Einsatz der Landeshauptstadt München, um den steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken
- Stellungnahmen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung, des Kommunalreferates, des Referates für Arbeit und Wirtschaft sowie des Sozialreferates
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme der dargestellten Maßnahmen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- München-Modell
- Ortsübliche Vergleichsmiete
- Mietrecht
10.
Interkulturelles Integrationskonzept
Grundsatz 6 Interkulturelle Öffnung der Verwaltung;
Budget
Produkt 6.3.1
Interkulturelle Orientierung und Öffnung
Kurzinfo:
Anlass
- Umsetzung des Interkulturellen Integrationskonzeptes
- Finanzieller Bedarf für die Arbeit der Stelle für interkulturelle Arbeit bei Beratung und Unterstützungsmaßnahmen der Referate hinsichtlich interkultureller Öffnung
Inhalt
- Umsetzung des Interkulturellen Integrationskonzeptes
- Dauerhafte Sicherung des Budgets im Produkt 6.3.1, Interkulturelle Orientierung und Öffnung
Gesamtkosten
- ab 2014 jährlich 235.000 € (zusammengesetzt aus dem Regelbudget des Produktes 6.3.1 und dauerhafte Gewährung des bisher auf fünf Jahre begrenzten zusätzlichen Budget von 140.000 Euro jährlich)
Entscheidungsvorschlag
- Der dauerhaften Aufstockung des Produktkostenbudgets ab 2014 bei Produkt 60 6.3.1 um 141.273 Euro jährlich sowie der Zusammenführung mit dem regulären Haushaltsansatz für 2014 in Höhe von 93.727 Euro zu einem dauerhaften fixen Gesamtbudget ab 2014 in Höhe von jährlich 235.000 Euro wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Interkulturelles Integrationskonzept
- Interkulturelle Orientierung und Öffnung der Referate und der Stadtgesellschaft
11.
"Schulische und sozialpädagogische Betreuung
von jugendlichen Flüchtlingen" - Zuschuss an die
Münchner Volkshochschule GmbH
Haushaltsjahr 2013 und folgende
Antrag der Münchner Volkshochschule GmbH
vom 15.05.2013
Produkt 6.2.1 Integrationshilfen nach Zuwanderung
Kurzinfo:
Anlass
- Sicherung von Teilhabe, Bildung und Chancengleichheit für jugendliche Flüchtlinge in München
- Antrag der Münchner Volkshochschule GmbH auf einen dauerhaften Zuschuss für das Projekt „Schulische und sozialpädagogische Betreuung von jugendlichen Flüchtlingen“ wegen Wegfall von Mitteln aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) und thematischer Erweiterung
Inhalt
- Beschreibung des Projektes
- Darlegung der Notwendigkeit einer schulischen und sozialpädagogischen Betreuung der Zielgruppe
Gesamtkosten
- Ab 2014: dauerhaft 70.000 € jährlich aus zentralen
Mitteln
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Gewährung eines einmaligen Zuschusses für 2013 an die Münchner Volkshochschule GmbH aus Haushaltsausgaberesten des Sozialreferates
- Zustimmung zur Gewährung eines dauerhaften jährlichen Zuschusses ab 2014 aus zentralen Mitteln an die Münchner Volkshochschule GmbH für das vorgestellte Projekt
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- MVHS
- Zuschuss 2013
12.
Die Flüchtlingserstaufnahme in München langfristig
endlich angemessen gestalten!
Antrag Nr. 08-14 / A 03576 ...................................
-
08-14 / A 03576 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / A 03576 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 02.08.2012
Inhalt
- Auseinandersetzung mit den einzelnen Antragsziffern unter Einbeziehung des Referates für Gesundheit und Umwelt und der Regierung von Oberbayern
Entscheidungsvorschlag
- Das Bestreben der Regierung von Oberbayern, in München im Rahmen eines Neubaus eine angemessene Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) zu errichten, wird begrüßt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Regierung von Oberbayern u.a. die Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom April 2010 als Standards bei der Planung der neuen Erstaufnahmeeinrichtung einzufordern und bei deren Umsetzung mitzuwirken.
- Eine gesonderte Kooperationsgruppe zu den Belangen von Flüchtlingsfrauen in der Erstaufnahmeeinrichtung und in den Gemeinschaftsunterkünften wird unter der Geschäftsführung des Sozialreferates/Amt für Wohnen und Migration, zunächst befristet bis 30.06.2015, eingerichtet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Erstaufnahmeeinrichtung
- Flüchtlingsfrauen
- Unterbringung Flüchtlinge
- AsylbLG
13.
Kommunales Management für Flüchtlinge
Bildungs- und beschäftigungsorientierte
Integrationsangebote
Fortsetzung des ESF-Bundesprogrammes zur
Unterstützung von Bleibeberechtigten und
Flüchtlingen am Arbeitsmarkt (Beschluss Nr. 47 der
Vollversammlung des Ausländerbeirates München
vom 24.06.2013)
Produkt 6.2.1 Integration nach Zuwanderung
Kurzinfo:
Anlass
- Fortführung des Projektes FiBA – Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung in den für die Kommune relevanten Bereichen
- Zugänge zu Bildung und Beschäftigung für Flüchtlinge erhöhen
Inhalt
- Rahmenbedingungen für Flüchtlinge im Bereich Bildung, Ausbildung und Beruf
- Darstellung des Bedarfs und der angestrebten Wirkungen
Gesamtkosten
- Personalkosten in Höhe von bis zu maximal 55.850 € für die Haushaltsjahre 2014 ff.
- Personalkosten in Höhe von bis zu maximal 111.700 € für die Haushaltsjahre 2016 ff.
- Sachkosten für die Jahre 2014 ff. in voller Höhe von 14.520 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vorgeschlagenen Stellenzuschaltung im Umfang zweier Vollzeitstellen für das kommunale Management aus zentralen Mitteln
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Flüchtlinge
- FiBA
- bildungs- und beschäftigungsorientierte Angebote
14.
Dringende Mehrbedarfe
im Produkt 6.2.1 Integrationshilfen nach Zuwanderung
für den Bereich „Förderung freier Träger“
des Amtes für Wohnen und Migration
Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der
Hilfeeinrichtungen für Frauen, Mädchen und Jungen
Empfehlung der 251. Sitzung der
Stadtratskommission zur Gleichstellung
von Frauen vom 13.12.2012
Kurzinfo:
Anlass
- Meldung dringender, unverzichtbarer Mehrbedarfe für Projekte freier Träger der Wohlfahrtpflege
- Gefahr der Leistungskürzung
Inhalt
- Begründung der Notwendigkeit von Mittelzuschaltungen
- Darlegung der Konsequenzen hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen
- Einzelvorschläge für Zuschusserhöhungen
Gesamtkosten
- 2013: 163.441 € ohne Haushaltsausgabereste
- 2014 ff: 181.441 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Zuschusserhöhungen in 2013 (einmalig) und 2014 (dauerhaft)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Förderung freier Träger
- Zuschuss 2013
- Zuschuss 2014
15.
Wohnhaus zur Abklärung der Wohnperspektive -
Clearinghaus Caubstraße 4
Flst. 211/2, Gemarkung München Moosach, 10. Stadtbezirk
Betriebskostenanmeldung, Haushaltsjahr 2014 ff
Produkt 4.1.4 Akute Wohnungslosigkeit
Stadtratsziel 2013 - Nr. V 3.4
Kurzinfo:
Anlass
- „Handlungsprogramm Wohnen statt Unterbringen“ 11.10.2012
- Clearinghäuser als Erfolgsmodell des städtischen Wohnungsbauprogramms
- Steigerung der Fallzahlen und Entlastung des Sofortunterbringungssystems
Inhalt
- Ausgangslage
- Angaben zum Bauobjekt und zur Ausstattung
- Übersicht der Personalausstattung und der Sachkosten
- Zu erwartende Gebühreneinnahmen
- Antragspunkte der Referentin
Gesamtkosten
- 2014: 257.067 €
- 2015 ff: 236.089 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum Betrieb Clearinghaus Caubstraße 4
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Antragspunkten
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Clearinghaus
- Caubstraße
- Wohnperspektive
- Wohnungslosigkeit
16.
Gewährung eines Investitionskostenzuschusses
für das Männerwohnheim des Katholischen
Männerfürsorgeverein München e.V.
"Haus an der Pistorinistraße 30"
Ausweitung des
Mehrjahresinvestitionsprogramms 2012 - 2016
Ausnahme vom Finanzierungsmoratorium
Produkt 60 4.1.5
Übergangs- und langfristig betreute Wohnformen
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag des Katholischen Männerfürsorgeverein München e.V. auf Gewährung eines Investitionskostenschusses für die Baumaßnahmen am Männerwohnheim „Haus an der Pistorinistraße 30“
Inhalt
- Darstellung der Situation, Begründung der Notwendigkeit der Gewährung und Berechnung des Zuschusses durch die Landeshauptstadt München
Gesamtkosten
- 2013: einmalig 3.245.006,41 €
Entscheidungsvorschlag
- Die Zahlung des beantragten Investitionskostenschusses in Höhe von 3.245.006,41 € wird befürwortet
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Heim für Männer
- KMFV
17.
Fachtage
"Wohnungswirtschaftliche Kompetenz und soziale
Verantwortung unter einem Dach"
vom 20.-22.03.2012
Ergebnisse der Fachtage
Kurzinfo:
Anlass
- Mit Beschluss des Sozialausschusses vom 08.03.2012 wurde das Sozialreferat beauftragt, dem Stadtrat über die Ergebnisse der o.g. Fachtage zu berichten.
Inhalt
- Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft
- Sozialorientierte Hausverwaltung
- Versorung im Viertel
- Quartierbezogene Bewohnerarbeit
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Studie „Wirkungen der Nachbarschaftstreffs“
- Wohnen im Viertel
18.
Kälteschutzprogramm der Landeshauptstadt
München;
Evaluation der Kälteperiode 2012/2013
Konzeptionsfortschreibung
Programm für die Kälteperiode 2013/2014
Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2012-2016
Ausnahme vom Finanzierungsmoratorium
Produkt 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
Kurzinfo:
Anlass
- Evaluation der Kälteperiode 2012/2013 und Fortschreibung von Konzeption und Programm Kälteschutz für 2013/2014
Inhalt
- Bericht über Kernpunkte des Ablaufs der Kälteperiode 2012/2013
- Schilderung veränderter Vorgaben für die Kälteperiode 2013/2014 mit Änderung der Grundkonzeption des Kälteschutzprogramms
- Kälteschutzprogramm 2013/2014 und ganzjähriger Beratungsdienst
Gesamtkosten
- 2013: Euro 881.604,-
- 2014: Euro 1.398.216,-
- 2015: Euro 1.409.712,-
- 2016: Euro 1.421.438,-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Realisierung des Kälteschutzprogramms 2013/2014, u.a. Schaffung einer zentralen Einweisungsstelle mit ganzjährigem Beratungsdienst in Trägerschaft des Evangelischen Hilfswerks München gGmbH sowie Kooperation mit weiteren Dienstleistern
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Obdachlosigkeit
- Kälteschutz
- MIP 2012-2016
- Winterschutzraum Bayernkaserne
19.
Dringende Mehrbedarfe
im Produkt 4.1.4 Vorrübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
im Produkt 4.1.5 Übergangs- und langfristig betreute
Wohnformen
für den Bereich „Förderung freier Träger“ des Amtes für
Wohnen und Migration
Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Hilfeeinrichtungen
für Frauen, Mädchen und Jungen
Empfehlung der 251. Sitzung der Stadtratskommission
zur Gleichstellung von Frauen vom 13.12.2012
Kurzinfo:
Anlass
- Meldung dringender, unverzichtbarer Mehrbedarfe für Projekte freier Träger der Wohlfahrtpflege
- Gefahr der Leistungskürzung
Inhalt
- Begründung der Notwendigkeit von
Mittelzuschaltungen
- Darlegung der Konsequenzen hinsichtlich der zu
erbringenden Leistungen
- Einzelvorschläge für Zuschusserhöhungen
Gesamtkosten
- 2013: 337.822,00 € ohne Haushaltsausgabereste
- 2014 ff : 337.822,00 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Zuschusserhöhungen in 2013 (einmalig) und 2014 (dauerhaft)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Förderung freier Träger
- Zuschuss 2013
- Zuschuss 2014
20.
Rahmenkonzeption Clearinghäuser - bedarfsgemäße Weiterentwicklung
Auftrag aus der Vollversammlung vom 24.10.2012
Produkt 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
Stadtratsziel 2013 - Nr. V 3.4
Kurzinfo:
Anlass
- Handlungsprogramm „Wohnen statt Unterbringen“ 24.10.2012
- Clearinghäuser als Erfolgsmodell des städtischen Wohnungsbauprogramms
Inhalt
- Umstrukturierung Rahmenkonzeption Clearinghaus
- strukturelle Zusammenfassung der sozialpädagogischen Fachkräfte, Hausverwaltungen, Erziehungsdienst in eine operative Einheit
- Trennung der Sozialpädagogischen Arbeit in einen "Clearinghaus-Sozialdienst" und Aufgaben nach SGB VIII
- neue Einwertung der sozialpädagogischen Fachkräfte in S 12
- Verbleib der Bearbeitung der Aufgaben nach SGB VIII bei der BSA (Einwertung S 14)
- Stellenzuschaltung im interdisziplinären Team (Sozialpädagogik, Hausverwaltung, Hausmeister)
- Beantragung einer Evaluation zur Rahmenkonzeption Clearinghaus
Gesamtkosten
- Personalkosten in 2013 einmalig in Höhe von 21.940 €
- Personalkosten in Höhe von bis zu maximal 131.637 € für die Haushaltsjahre 2014 ff
- Sachkosten in 2013 in Höhe von 4.277 €
- Sachkosten für die Jahre 2014 ff in voller Höhe von 11.443 €
- Evaluation in Höhe von 100.000 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Weiterentwicklung der Rahmenkonzeption Clearinghaus
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Stellenausweitung
- Zustimmung zur Ausschreibung einer Evaluation
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Clearinghaus
- Rahmenkonzeption Clearinghaus
- Wohnperspektive
- Wohnungslosigkeit
21.
Auszahlung der Bettplatzentgelte an die
Beherbergungsbetriebe
Produkt 4.1.4 vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut wohnungslose Haushalte
Kurzinfo:
Anlass
- Aufgrund von Personalengpässen im Jobcenter-ZEW kommt es seit zwei Jahren zu erheblichen Zahlungsengpässen bei der Auszahlung der Bettplatzentgelte an die Betreiber.
- Es besteht dringender Handlungsbedarf zur Sicherung der Bettplätze im zahlenmäßig bedeutendsten Segment des Sofortunterbringungssystems
Inhalt
- Einrichtung einer Auszahlungsstelle für die Bettplatzentgelte für wohnungslose Haushalte
Gesamtkosten
- Personalkosten ab 2014 dauerhaft: 206.375,00 €
- Personalkosten einmalig 2013: 59.889.- €
Entscheidungsvorschlag
- Der Erhöhung des Produktkostenbudgets wird zugestimmt.
- Der Mittelbereitstellung für die Transferkosten wird zugestimmt.
- Der Stelleneinrichtung im Amt für Wohnen und Migration wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kosten der Unterkunft
- Sofortunterbringung
- Jobcenter