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Anlass - Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004: Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle zur Unterstützung des Stadtrates Inhalt - Darstellung der Beschlussaufträge mit jeweiligem Erledigungsstatus und -vermerk Gesucht werden kann auch nach: - BVK - Beschlussauftrag - Kontrollinstrument

Anlass - Änderung der Nutzung durch die Unterbringung der Verwaltungsräume eines neu zu errichtenden Hauses für Kinder - Antrag der Landeshauptstadt München, Referat für Bildung und Sport, Zentrales Immobilienmanagement vom 22.04.2013 auf Nutzungsänderung Inhalt - Anwesen/Wohnraum: Oselstraße 39 - Stadtbezirk: 21 Obermenzing Antragstellerin: Landeshauptstadt München, Referat für Bildung und Sport Zentrales Immobilienmanagement - Betroffene Mietparteien: keine Antragseingang: 29.04.2013 - Öffentliches Interesse an der Nutzungsänderung für die Unterbringung der Verwaltungsräume eines neu zu errichtenden Hauses für Kinder in dem Anwesen Oselstraße 39 - Im 21. Stadtbezirk Obermenzing besteht ein Bedarf an der Errichtung eines Hauses für Kinder mit 3 Kinderkrippen-, 1 Kindergarten- und 2 Hortgruppen Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung des Anwesens Oselstraße 39, durch die Unterbringung der Verwaltungsräume eines neu zu errichtenden Hauses für Kinder Gesucht werden kann auch nach: - ZwEWG - ZeS

Anlass - Änderung der Nutzung für die Einrichtung einer Mittagsbetreuung für Schulkinder der Herterichschule - Antrag des Vereins MITA Herterichschule e. V. vom 07.03.2013 auf Nutzungsänderung Inhalt - Anwesen/Wohnraum: Diefenbachstraße 32 - Stadtbezirk: 19 Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln - Antragsteller: MITA Herterichschule e. V. - Betroffene Mietparteien: keine Antragseingang: 07.03.2013 - Öffentliches Interesse an der Nutzungsänderung des Wohnraumes Diefenbachstraße 32 für die Einrichtung einer Mittagsbetreuung für Schulkinder der Herterichschule - Im 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln besteht ein Bedarf an der Einrichtung einer Mittagsbetreuung für Schulkinder der Herterichschule Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung des Wohnraumes Diefenbachstraße 32 für die Einrichtung einer Mittagsbetreuung für Schulkinder der Herterichschule Gesucht werden kann auch nach: - ZwEWG - ZeS

Anlass - Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechts. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag erneut Gebrauch gemacht und mit der Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden weiterhin die Möglichkeit gegeben, eine eigene Satzung zu erlassen. Inhalt - Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzuges der letzten Jahre auf dem Wohnungsmarkt - Satzungsbeschluss Entscheidungsvorschlag - Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum - Die Satzung vom 02.01.2009 über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird dadurch ersetzt. Gesucht werden kann auch nach: - ZwEWG - ZeS

Anlass - Umsetzung des Interkulturellen Integrationskonzeptes - Finanzieller Bedarf für die Arbeit der Stelle für interkulturelle Arbeit bei Beratung und Unterstützungsmaßnahmen der Referate hinsichtlich interkultureller Öffnung Inhalt - Umsetzung des Interkulturellen Integrationskonzeptes - Dauerhafte Sicherung des Budgets im Produkt 6.3.1, Interkulturelle Orientierung und Öffnung Gesamtkosten - ab 2014 jährlich 235.000 € (zusammengesetzt aus dem Regelbudget des Produktes 6.3.1 und dauerhafte Gewährung des bisher auf fünf Jahre begrenzten zusätzlichen Budget von 140.000 Euro jährlich) Entscheidungsvorschlag - Der dauerhaften Aufstockung des Produktkostenbudgets ab 2014 bei Produkt 60 6.3.1 um 141.273 Euro jährlich sowie der Zusammenführung mit dem regulären Haushaltsansatz für 2014 in Höhe von 93.727 Euro zu einem dauerhaften fixen Gesamtbudget ab 2014 in Höhe von jährlich 235.000 Euro wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Interkulturelles Integrationskonzept - Interkulturelle Orientierung und Öffnung der Referate und der Stadtgesellschaft

Anlass - Antrag Nr. 08-14 / A 03576 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 02.08.2012 Inhalt - Auseinandersetzung mit den einzelnen Antragsziffern unter Einbeziehung des Referates für Gesundheit und Umwelt und der Regierung von Oberbayern Entscheidungsvorschlag - Das Bestreben der Regierung von Oberbayern, in München im Rahmen eines Neubaus eine angemessene Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) zu errichten, wird begrüßt. - Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Regierung von Oberbayern u.a. die Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom April 2010 als Standards bei der Planung der neuen Erstaufnahmeeinrichtung einzufordern und bei deren Umsetzung mitzuwirken. - Eine gesonderte Kooperationsgruppe zu den Belangen von Flüchtlingsfrauen in der Erstaufnahmeeinrichtung und in den Gemeinschaftsunterkünften wird unter der Geschäftsführung des Sozialreferates/Amt für Wohnen und Migration, zunächst befristet bis 30.06.2015, eingerichtet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Erstaufnahmeeinrichtung - Flüchtlingsfrauen - Unterbringung Flüchtlinge - AsylbLG

Anlass - Meldung dringender, unverzichtbarer Mehrbedarfe für Projekte freier Träger der Wohlfahrtpflege - Gefahr der Leistungskürzung Inhalt - Begründung der Notwendigkeit von Mittelzuschaltungen - Darlegung der Konsequenzen hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen - Einzelvorschläge für Zuschusserhöhungen Gesamtkosten - 2013: 163.441 € ohne Haushaltsausgabereste - 2014 ff: 181.441 € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den vorgeschlagenen Zuschusserhöhungen in 2013 (einmalig) und 2014 (dauerhaft) Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Förderung freier Träger - Zuschuss 2013 - Zuschuss 2014

Anlass - Antrag des Katholischen Männerfürsorgeverein München e.V. auf Gewährung eines Investitionskostenschusses für die Baumaßnahmen am Männerwohnheim „Haus an der Pistorinistraße 30“ Inhalt - Darstellung der Situation, Begründung der Notwendigkeit der Gewährung und Berechnung des Zuschusses durch die Landeshauptstadt München Gesamtkosten - 2013: einmalig 3.245.006,41 € Entscheidungsvorschlag - Die Zahlung des beantragten Investitionskostenschusses in Höhe von 3.245.006,41 € wird befürwortet Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Heim für Männer - KMFV

Anlass - Evaluation der Kälteperiode 2012/2013 und Fortschreibung von Konzeption und Programm Kälteschutz für 2013/2014 Inhalt - Bericht über Kernpunkte des Ablaufs der Kälteperiode 2012/2013 - Schilderung veränderter Vorgaben für die Kälteperiode 2013/2014 mit Änderung der Grundkonzeption des Kälteschutzprogramms - Kälteschutzprogramm 2013/2014 und ganzjähriger Beratungsdienst Gesamtkosten - 2013: Euro 881.604,- - 2014: Euro 1.398.216,- - 2015: Euro 1.409.712,- - 2016: Euro 1.421.438,- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Realisierung des Kälteschutzprogramms 2013/2014, u.a. Schaffung einer zentralen Einweisungsstelle mit ganzjährigem Beratungsdienst in Trägerschaft des Evangelischen Hilfswerks München gGmbH sowie Kooperation mit weiteren Dienstleistern Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Obdachlosigkeit - Kälteschutz - MIP 2012-2016 - Winterschutzraum Bayernkaserne

Anlass - Handlungsprogramm „Wohnen statt Unterbringen“ 24.10.2012 - Clearinghäuser als Erfolgsmodell des städtischen Wohnungsbauprogramms Inhalt - Umstrukturierung Rahmenkonzeption Clearinghaus - strukturelle Zusammenfassung der sozialpädagogischen Fachkräfte, Hausverwaltungen, Erziehungsdienst in eine operative Einheit - Trennung der Sozialpädagogischen Arbeit in einen "Clearinghaus-Sozialdienst" und Aufgaben nach SGB VIII - neue Einwertung der sozialpädagogischen Fachkräfte in S 12 - Verbleib der Bearbeitung der Aufgaben nach SGB VIII bei der BSA (Einwertung S 14) - Stellenzuschaltung im interdisziplinären Team (Sozialpädagogik, Hausverwaltung, Hausmeister) - Beantragung einer Evaluation zur Rahmenkonzeption Clearinghaus Gesamtkosten - Personalkosten in 2013 einmalig in Höhe von 21.940 € - Personalkosten in Höhe von bis zu maximal 131.637 € für die Haushaltsjahre 2014 ff - Sachkosten in 2013 in Höhe von 4.277 € - Sachkosten für die Jahre 2014 ff in voller Höhe von 11.443 € - Evaluation in Höhe von 100.000 € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Weiterentwicklung der Rahmenkonzeption Clearinghaus - Zustimmung zur vorgeschlagenen Stellenausweitung - Zustimmung zur Ausschreibung einer Evaluation Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Clearinghaus - Rahmenkonzeption Clearinghaus - Wohnperspektive - Wohnungslosigkeit