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Anlass: Für die Kommunalwahl 2014 und die kommende Amtsperiode haben sich im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) relevante Änderungen für die Wählbarkeit und für die Niederlegung des Ehrenamtes als Bezirksausschussmitglied ergeben. Inhalt: Bislang ist das Vorliegen eines Hauptwohnsitzes im betreffenden Stadtbezirk Voraussetzung, um als Mitglied in den jeweiligen Bezirksausschuss gewählt zu werden. Aus Art. 21 Nr. 3 GLkrWG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 3 Satz 4 GO ergibt sich, dass jede Person ab der Wahlperiode 2014 für das Amt des Bezirksausschussmitglieds wählbar ist, die seit mindestens drei Monaten im Stadtbezirk eine Wohnung hat, welche nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder, ohne eine Wohnung zu haben, sich im Wahlkreis gewöhnlich aufhält. Zudem wurde Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG dahingehend geändert, dass nun für die Ablehnung der Wahl ein wichtiger Grund nicht mehr erforderlich ist und die gewählte Person ohne wichtigen Grund die Übernahme des Amts ablehnen oder das Amt niederlegen kann. Für die Niederlegung des Amtes gilt damit zukünftig nicht mehr Art. 19 GO, sondern ausschließlich Art. 48 GLKrWG. Entscheidungsvorschlag: Die entsprechenden Änderungen des GLKrWG werden durch die vorgeschlagene Änderungssatzung in der Bezirksausschuss-Satzung übernommen.

Darstellung der aktuellen Situation in Bezug auf die Beschäftigung leistungsgeminderten Personals und der Auslastung des zentralen städtischen Sozialfonds sowie der zweckgebundenen Mittel für das Jobcenter. Ableitung von Handlungsbedarfen in Bezug auf finanzielle und personelle Ressourcen sowie organisatorische und qualitative Verbesserungen bei der Disposition der Betroffenen. Gesamtkosten/Gesamterlöse Für 2013: 500.000€ ab 2014 1 Mio. € Für 2013 ca. 45.180 und ab 2014 jährlich ca 106.125 € für zusätzl. 1,5 VZÄ. Der zentrale städtische Sozialfonds wird im Jahr 2013 um 500.000 € und ab 2014 dauerhaft um 1 Mio. € auf insgesamt 5 Mio. € aufgestockt. Einrichtung von 1,5 Stellen davon 0,5 VZÄ in der 2. QE und 1 VZÄ in der 3. QE im Personal- und Organisationsreferat, P 5 Gesucht werden kann auch im RIS nach Sozialfonds, leistungsgeminderte Dienstkräfte, Leistungsminderung, Sozialfondsvergabe, Jobcenter

Handlungsbericht über die Entwicklung des Beschäftigtenanteils von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gegliedert nach Geschlecht, Hierarchie- und Qualifikationsebenen, Beamte, Tarifbeschäftigte, EU- und nicht EU. Finanzmittel für Informationsmaterialien und Veranstaltungen in Höhe von 30.000€. 1. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden mit dem Sozialref. und der Stelle für interkurlturelle Arbeit umgesetzt. 2. Die einmaligen Mittel von 30.000€ werden aus dem Restefonds des POR entnommen und im Jahr 2014 auf dem Büroweg ebenfalls im PROD5701 eingestellt. Das POR (Querschnittsref) wird gebeten, mit dem POR (Fachref) die erforderlichen 1,0 Stellen einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Das POR (Fachref) wird beauftragt, die für das Jahr 2013 erforderlichen Mittel bis zu 38.090€ entsprechend der Besetzung der Stelle auf dem Büroweg und ab 2014 dauerhaft in Höhe von bis zu 76.180€ im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. Unter Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen entsteht ein zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von bis zu 27.605€ (50% des JMB A12). Zusätzl. sind jährl. die Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800€ (Kosten je Arbeitsplatz) und 4090€ (DV-Arbeitsplatz) anzumelden. Über die Finanzierung entscheidet das Finanzierungsmoratorium. Der Antrag Nr.08-14/A 03584 u. der Beschluss 08-14/V10262 sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Kulturellle Vielfalt, Migrationshintergrund, ausländische Beschäftigte, Personalmarketing, Personalgewinnung