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Anlass: Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses Gesamtkosten/Gesamterlöse: entfällt Entscheidungsvorschlag: entfällt Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechnungsprüfungsausschuss

Anlass: Abschluss von Rahmenverträgen über Büromaterial und Büromaschinen. Die bisherigen Verträge enden zum 30.06.2014. Inhalt: Darstellung des Bedarfs und des Ausschreibungsverfahrens sowie Erläuterung der Artikel. Gesamtkosten: Werden im nichtöffentlichen Teil behandelt. Entscheidungsvorschlag: Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rahmenverträgen über Büromaterial und Büromaschinen und Zuschlagserteilung auf die wirtschaftlichsten Angebote durch die Vergabestelle 1. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Büromaterial Rahmenvertrag, Büromaschinen Rahmenvertrag

Anlass: Der Bezirksausschuss 16 fordert, dass bei lokalen, stadtteiloder stadtviertelbezogenen Planungswettbewerben ohne stadtteilübergreifenden Charakter (sowohl städtebaulichen Ideenwettbewerben wie auch Realisierungswettbewerben) die Anzahl der im Preisgericht vertretenen Stadträte zu vermindern und stattdessen die Anzahl der im Preisgericht vertretenen BAMitglieder zu erhöhen ist. Inhalt: Baureferat und Referat für Stadtplanung und Bauordnung halten es aus fachlicher Sicht nicht für zweckmäßig, dem Antrag zu entsprechen. Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung vom 22.11.2013 ebenfalls mit dem Antrag des Bezirksausschusses 16 befasst. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Können derzeit nicht beziffert werden Entscheidungsvorschlag: Dem Vorschlag des Bezirksausschusses 16, bei lokalen, stadtteil- oder stadtviertelbezogenen Planungswettbewerben die Anzahl der im Preisgericht vertretenen Stadtratsmitglieder zu vermindern und stattdessen die Anzahl der BA-Mitglieder zu erhöhen, wird nicht entsprochen. Bei stadtteilbezogenen Wettbewerben wird nach Beschluss des Ältestenrates vom 22.11.2013 neben der stimmberechtigten Vertretung des Bezirksausschusses als Sachpreisrichterin/Sachpreisrichter künftig jeweils eine ständig anwesende Stellvertretung ohne Stimmrecht aus dem Bezirksausschuss berufen, die im Fall einer Verhinderung der stimmberechtigten Vertreterin bzw. des stimmberechtigten Vertreters das Stimmrecht übernimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Wettbewerb, Sachpreisrichter, Bezirksausschuss, Preisgericht

Geregelt wird, dass und wie bei einem Statuswechsel eines/einer Beschäftigten (Wechsel Tarifbeschäftigungsverhältnis in ein Beamtenverhältnis) die Jahressonderzahlung als außertarifliche Leistung gezahlt wird. Gesamtkosten/Gesamterlöse:ca. 80.000 € pro Jahr. 1. Städtische Tarifbeschäftigte, die aufgrund des unmittelbaren Wechsels aus ihrem Arbeitsverhältnis in ein Beamtenverhältnis bzw. in ein Arbeitsverhältnis mit Bezügen nach Besoldungsrecht bei der Landeshauptstadt München keinen Anspruch auf die tarifliche Jahressonderzahlung haben, erhalten entsprechend der Festlegungen unter I, Ziffer 2 eine widerrufliche/änderbare außertarifliche Zulage, die sich dem Grunde und der Höhe nach an den Regelungen des Freistaates Bayern (vgl. Schreiben des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen vom 27.04.2009; Az.: 25-P2606-001-13) orientiert. 2. Die Zahlung der außertariflichen Zulage erfolgt rückwirkend für entsprechende Fallkonstellationen ab dem Jahr 2012. 3. Das Personal- und Organisationsreferat wird ermächtigt, Detailfragen, insbesondere auch die Nachzahlungsmodalitäten sowie die technische Abwicklung, im Büroweg zu erledigen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Statuswechsel, Jahressonderzahlung, Wechsel ins Beamtenverhältnis, außertarifliche Zulage

Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates am 28.07.2010 Inhalt Das beauftragte Gesamtsicherheitskonzept für die Nachrüstung des Altstadtringtunnels sowie die beauftragten Vorplanungen zum Umbau der Verkehrsflächen samt Tunnelrampe am Oskar-von-Miller-Ring und des anschließenden Abschnitts der Gabelsbergerstraße werden vorgelegt. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Vortrag, stimmt dem dargelegten Vorgehen zu und beschließt: 1. Zum vorgeschlagenen Projekt, wie im Vortrag Punkt 3 bis 6 beschrieben, wird die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung erteilt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, in die laufenden Planungen die Von-der-Tann-Straße einzubeziehen, für die Gesamtmaßnahme die Vor- und Entwurfs­planung zu erarbeiten und anschließend die Projektgenehmigung im Stadtrat vorzulegen. 3. Der Antrag Nr. 08-14 / B 02807 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt vom 15.03.2011 ist satzungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch nach: - Gabelsbergerstraße - Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Ludwigstraße - Von-der-Tann-Straße - Sicherheit - Nachrüstung - RABT

Inhalt: In der Vorlage wird der Sachstand dargestellt und die Finanzierung vorgeschlagen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 627 T€ Erhöhung in 2014 und einen dauerhaften Mittelbedarf ab 2015 ff. von 1.500 T€. Entscheidungsvorschlag: Der Betriebszuschuss 2014 der Landeshauptstadt München an die Internationale Münchner Filmwochen GmbH der Finanzposition 3400.715.1000.2 „Förderung sonstiger Kultureinrichtungen; Zuschuss an Internationale Münchner Filmwochen GmbH“ (Produkt 6450000 Beteiligungsmanagement) wird dauerhaft auf 1.500 T € jährlich erhöht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Freistaat Bayern dieselbe Budgeterhöhung genehmigt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die zusätzlich erforderlichen Mittel für 2014 in Höhe von 627 T€ und ab 2015 ff. den Bedarf von jährlich 1.500 T€ im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. Der Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da die Gesellschaft so rasch wie möglich Klarheit über das verfügbare Budget erhalten muss. Gesucht werden kann im RIS auch nach: IMF, Filmfest München, Betriebszuschuss

P+R GmbH; P+R-Parkplatz S-Bahn Aubing Ausführungsgenehmigung

Anlass - Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes in 2014 Inhalt - Anpassung der Personalausstattung an die gestiegene Zahl von Flüchtlingen bei der Zentralen Wohnungslosenhilfe und dem Fachbereich Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz der Landeshauptstadt München Gesamtkosten - Tarifbeschäftigte: 2.131.625 € ab 2014 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den vorgeschlagenen Personalausweitungen zur Bearbeitung der Fälle nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Schaffung und Finanzierung der notwendigen neuen Stellen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Personal Flüchtlingshilfe - AsylbLG

Anlass: Dynamische Weiterentwicklung der Energiekonzepte für Stadtquartiere bzw. Baugebiete in der Forschung und in der Planungspraxis, zunehmende Bedeutung für die Quartiersebene aufgrund von Klimaschutz, Energieeffizienz und Wohnkomfort Inhalte: Skizzieren von spezifischen Rahmenbedingungen für quartiersbezogene Energiekonzepte in Neubaugebieten, Vorschläge für eine referatsübergreifende Zusammenarbeit, Kriterien zur Erstellung von Energiekonzepten und Indikatoren zu deren Beurteilung für die Anwendung im Rahmen der städtebaulichen Entwurfsplanung Kosten: Für die Erstellung von Energiekonzepten in 8 ausgewählten Gebieten entstehen mittelbar Kosten durch höheren Aufwand für die Verfahren bzw. die Fachbegleitung. Etwaige Mittel hierfür werden im Rahmen der jeweiligen Verfahrensbeschlüsse ggf. gesondert mitbeantragt. Für die Vergabe von 3 begleitenden Berechnungen zur Energie- und CO2-Bilanz sowie ggf. zur Wirtschaftlichkeit in einer Testphase durch das Referat für Gesundheit und Umwelt fallen einmalig Sachmittel in Höhe von 100.000 € an. Die Kosten dieser Maßnahme betragen 60.000.- € in 2014, 30.000 € in 2015 und 10.000 € in 2016. Das Produktkostenbudget beim Produkt Nr. 5350010 Umweltvorsorge erhöht sich entsprechend. Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung über • die Zustimmung zu den Ausführungen • die Erstellung von integrierten Energiekonzepten in 8 prioritären Gebieten • die testhafte Erstellung von Fachberechnungen als Grundlage und zur Qualifizierung der Energiekonzepte für 3 Planungsgebiete • erneute Berichterstattung in 3 Jahren • Einzelfallprüfungen für erhöhte energetische Gebäudestandards • die hierfür erforderliche Finanzierung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Quartiersbezogene Energiekonzepte, energetische Fachberechnungen

Anlass Im Antrag Nr. 08-14 / A 03331 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL werden das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Referat für Gesundheit und Umwelt gebeten, unter Einbeziehung der Stadtwerke München einen Energienutzungsplan (ENP) für München zu entwickeln. Inhalt Es werden Grundlagen und Rahmenbedingungen, relevante städtische Ziele und Strategien und kommunale Beispiele aufgeführt; weiterhin werden Inhalt, Aufbau und Ziel des ENP definiert. Die Schnittstellen zum Flächennutzungsplan werden beschrieben. Inhaltlich werden Bestandsaufnahme und Potenzialerfassung unterschieden. Entscheidungsvorschlag Der Vortrag der Referentin und des Referenten wird zur Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Energienutzungsplan im Einvernehmen mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt auf der Basis der jetzt vorliegenden Informationen zu entwickeln. Der Antrag Nr. 08-14 / A 03331 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Energienutzungsplan, Energiekonzept, Energieversorgung, Energiebedarf, Flächennutzungplan

Anlass Regelförderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen und Projekte im Produkt „Strukturelle Angebote zur Prävention und gesundheitlichen Versorgung“ (5360010), Produktleistung „Förderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen“ (536001900) – Gesundheitsladen e.V. und Ärztinnenprojekt der pro familia Ortsverband München e.V. Inhalt In dieser Beschlussvorlage wird der beantragte Mehrbedarf für den Gesundheitsladen e.V. im Produkt „Strukturelle Angebote zur Prävention und gesundheitlichen Versorgung“(5360010), Produktleistung „Förderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen“ (536001900) zum Haushalt 2014 dargestellt. Des Weitren wird über die einmalige Finanzierung in 2014 für Sachkosten des Ärztinnenprojekts der pro familia aus Referatsresten berichtet. Gesamtkosten/Erlöse Die Gesamtkosten der beschriebenen Maßnahme betragen dauerhaft ab dem Jahr 2014 10.500 €. Entscheidungsvorschlag Das Produktkostenbudget erhöht sich in 2014 um 10.500 €, davon sind 10.500 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt zur Förderung des Gesundheitsladens e.V. die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 10.500 € im Rahmen der Nachtragsplanaufstellung 2014 dauerhaft zusätzlich anzumelden. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt zur Deckung der Kosten für Verhütungsmittel im Rahmen des pro familia Ärztinnenprojektes im Jahr 2014 Haushaltsreste des Referates für Gesundheit und Umwelt einmalig in Höhe von 33.000 € zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da der Gesundheitsladen e.V. Planungssicherheit über die Erhöhung des Zuschussbudgets 2014 benötigt und über den Zuschuss bereits im ersten Quartal 2014 verfügen soll.

Anlass Frau Dr. Elizabeth Harrison, Geschäftsführerin der Städtisches Klinikum München GmbH (StKM), hat ihr Amt als Geschäftsführerin der StKM niedergelegt. Die Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsführung der StKM ist daher neu zu regeln. Inhalt Darstellung der Regelungen für den Bereich der Geschäftsführung der StKM Gegenüberstellung von alter und neuer Geschäftsverteilung der Geschäftsführung Position des Arbeitsdirektors Zukünftige Geschäftsführung der StKM Entscheidungsvorschlag 1. Mit der geänderten Geschäftsverteilung der Geschäftsführung besteht Einverständnis. 2. Die Bestellung von Herrn Freddy Bergmann als kommissarischem Arbeitsdirektor wird zur Kenntnis genommen. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Städtisches Klinikum München GmbH , Stadtklinikum, Geschäftsführung, StKM

Kälteschutzprogramm