RIS Internet "TO Download"

Anlass: Die SPD-Stadtratsfraktion hat am 29.01.2013 folgenden Antrag gestellt: „Der Stadtrat der Landeshauptstadt München bekundet Solidarität mit der Bevölkerung der Partnerstadt Kiew und der ganzen Ukraine bei ihrem Weg zu mehr Mitsprache und Demokratie. Er appelliert an alle Beteiligten, rechtsstaatliche Prinzipien und die Menschenrechte zu berücksichtigen sowie auf jede Gewalt zu verzichten.“ Inhalt: Die aktuellen Geschehnisse in der Partnerstadt Kiew werden zum Anlass genommen, ein sichtbares Zeichen der Unterstützung der Landeshauptstadt München mit der Bevölkerung in der Ukraine zu setzen. Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München bekundet Solidarität mit der Bevölkerung der Partnerstadt Kiew und der ganzen Ukraine bei ihrem Weg zu mehr Mitsprache und Demokratie. Sie appelliert an alle Beteiligten, rechtsstaatliche Prinzipien und die Menschenrechte zu berücksichtigen sowie auf jede Gewalt zu verzichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Solidarität, Partnerstadt, Kiew

Anlass: Im Jahr 2012 wurden in Bayern offiziell 63 Gewalttaten aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven begangen. Von den 2012 in ganz Bayern registrierten 63 Fällen entfallen 25 auf die Landeshauptstadt und weitere sechs auf das Münchner Umland. Es ist zu vermuten, dass es zudem ein hohes Dunkelfeld an rechtsextremen und rassistischen Gewalttaten gibt. Inhalt: 1. Bedarf einer Opferberatungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt (Bedarf aus Münchner Sicht, Bedarf aus Bundessicht, Bedarf aufgrund von Maßnahmen im europäischen Ausland) 1.2. Aufgaben einer zukünftigen Opferberatungsstelle 1.3. Struktur / Aufhängung einer zukünftigen Opferberatungsstelle 1.4. Beratung bei der Einrichtung der Opferberatungsstelle 1.5. Kooperation mit bereits bestehenden Beratungsstellen, mit den im städtischen Netzwerk gegen Rechtsextremismus vorhandenen Stellen und mit dem Polizeipräsidium München Gesamtkosten: Es wird ein Kostenrahmen in Höhe von 240.875 Euro / Jahr festgelegt. Für Sonderposten im ersten Jahr werden zusätzlich maximal 27.000 Euro bereitgestellt. Entscheidungsvorschlag: Der Beschlussvorlage wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Opferberatung, Rechtsextremismus

Anlass Sachstandsbericht zum Handlungsprogramm Mittlerer Ring. Inhalte Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung berichtet über die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen bzgl. des Abschnitts Isarring / Ifflandstraße. Darüber hinaus wird der Stadtrat über den aktuellen Sachstand zu den Machbarkeitsuntersuchungen zum Handlungsprogramm Mittlerer Ring sowie Prognosebelastungen 2025 in Kenntnis gesetzt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Sachkosten dieser Maßnahme betragen 200.000 € im Jahr 2014 und 50.000 € im Jahr 2015. Entscheidungsvorschlag • Fortführen der Genehmigungsplanungen und zeitnahe Beantragung der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur schnellstmöglichen Realisierung der mit Stadtratsbeschluss vom 16.02.2011 beschlossenen Einfädelspur auf der Nordseite des Isarrings. • Untersuchung der Wechselwirkungen Isarring / Föhringer Ring. • Die Option einer Verlegung des Isarrings in einen Tunnel mit dem Ziel der Aufhebung der Zerschneidung des Englischen Gartens wird offengehalten. • Prüfung der externen Machbarkeitsstudie „Ein Englischer Garten“. • Vergleichende Bewertung der drei Machbarkeitsuntersuchungen Tegernseer Landstraße, Landshuter Allee und „Tunnel Englischer Garten /Isarring“. • Vertiefende Leistungsfähigkeitsanalysen und Erarbeitung verkehrsplanerischer, -steuernder, - lenkender und -reduzierender Maßnahmen und Möglichkeiten zur Verbesserung des Verkehrsflusses an den unter Kapitel 4 benannten Ringabschnitten. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mittlerer Ring, Isarring, Ifflandstraße, Föhringer Ring, Tegernseer Landstraße, Landshuter Allee, Handlungsprogramm Mittlerer Ring, Tunnel

Anlass - Antrag Nr. 08-14 / A 05078 der Stadtratsfraktion der SPD vom 06.02.2014 Inhalt - Beschlusslage - Darstellung der Sanierungs- und Mietkosten - Fördermöglichkeiten - Wohnen in München V und Einkommensorientierte Förderung - Weitere Möglichkeit für sozialverträgliche Mieten - Vorschlag Entscheidungsvorschlag - Die nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme zur Vermietung anstehenden Wohnungen in der Pilotystr. 8 werden im Rahmen der unter Punkt 4.2 dargestellten Modalitäten vermietet. - Das Sozialreferat wird beauftragt, nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme dem Stadtrat einen konkreten Vorschlag zur Förderung der vorgeschlagenen Wohnungen mit den aktualisierten Zahlen zur Beschlussfassung vorzulegen. - Der Antrag Nr. 08-14 / A 05078 der Stadtratsfraktion der SPD vom 06.02.2014 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Stiftung „Wohlfahrtsfonds“

Anlass - Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss Inhalt - Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes - Abberufung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes - Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes - Bestellung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes Entscheidungsvorschlag - Abberufung von Herrn Richter am Amtsgericht (w.a.Ri) Kurt Hübel - Abberufung von Herrn RiAG (w.a.Ri) Ludwig Kretzschmar - Wahl von Herrn RiAG (w.a.Ri) Ludwig Kretzschmar - Bestellung von Herrn RiAG Markus Rhein Gesucht werden kann auch nach: - KJHA - AGSG - Stadtjugendamtssatzung

Vorstellung der neuen Antikorruptionsrichtlinie und der wesentlichen Änderungen im Vergleich zu den Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken vom 01.Juli 2007. Behandlung der Frage einer freiwilligen Selbstverpflichtung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder. Vom Vortrag des Referenten , insbesondere von der neuen Antikorruptionsrichtlinie, wird Kenntnis genommen. Aus den im Vortrag des Referenten dargestellten Gründen und unter Berücksichtigung der wiederholten Behandlung des Themas im Ältestenrat wird von der Formulierung einer freiwilligen Selbstverpflichtung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder abgesehen. Der Antrag Nr. 08-14/A 04414 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann auch im RIS unter Korruptionsprävention; Korruptionsbekämpfung; Antikorruptionsarbeit; Antikorruptionsrichtlinie; Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken; freiwillige Selbstverpflichtung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder; Ehrenkodex; Ehrenordnung

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 04353 der Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste vom 20.06.13 „Gleichstellungspolitische Arbeit stärken!“ Inhalt: In der Beschlussvorlage wird die Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Gleichstellungsstelle insbesondere vor dem Hintergrund der Dezentralisierung der Stadtverwaltung und ihrer Zuständigkeiten dargestellt. Die Notwendigkeit der personellen Verstärkung der Gleichstellungsstelle wird vor dem Hintergrund nach 27 Jahren inhaltlich vertiefter Gleichstellungsarbeit, hinzugekommener Steuerungs-, Vernetzungs- , Koordinations- und Controllingaufgaben aufgrund veränderter Steuerungsanforderungen der Stadtverwaltung, und insbesondere neuer Anforderungen an Öffentlichkeitsarbeit dargelegt. Gesamtkosten: Die Kosten dieser Maßnahme betragen inklusive Personal- undSachkosten im Jahr 2014 ca.€ 50.000 und 80.000 € ab dem Jahr 2015. Entscheidungsvorschlag: Dem Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste wird zugestimmt. In der Gleichstellungsstelle für Frauen wird eine zusätzliche Stelle zugeschaltet. Der Sachmitteletat der Gleichstellungsstelle für Frauen wird entsprechend um € 2.500.- erhöht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gleichstellungsarbeit; Gleichstellungsstelle für Frauen

Anlass: Entscheidung des Stadtrats über die Ziele des Eigenbetriebs Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München (IT@M) nach § 4 Nr. 8 der Betriebssatzung. Inhalt: Beschreibung der Ziele des Eigenbetriebs IT@M für 2014 Gesamtkosten/Gesamterlöse: Durch Betriebstätigkeit und die Verfolgung der Ziele fallen Kosten und Erlöse an, wie sie im Wirtschaftsplan aufgeführt sind. Entscheidungsvorschlag: Die für den Eigenbetrieb IT@M vorgeschlagenen Ziele werden beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: langfristige Unternehmensausrichtung, IT-Ziele, STRAC,

Darstellung der derzeitigen städtischen Angebote und Aktivitäten sowie Vorschlag zum weiteren Vorgehen (Testen der Möglichkeiten im Rahmen des FreizeitSports; Marktsondierung für ein externes Firmenfitnessprodukt; Intranet-Informationen; Betriebssportgruppen; erneute Prüfung von Kooperationen mit städtischen Gesellschaften). Beauftragung des Personal- und Organisationsreferates zusammen mit dem Referat für Bildung und Sport, im Rahmen eines ganzheitlichen und nachhaltigen Gesundheitsmanagements für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München ein systematisches Betriebssportkonzept zu entwerfen und stadtweite Betriebssportangebote sowie Angebote der Gesundheitsförderung zu entwickeln. Gesamtkosten: Im Personal- und Organisationsreferat 182.330 € (Sachmittel und Personalkosten für 0,5 VZÄ für 24 Monate) Im Referat für Bildung und Sport: 274.790 € (Sachmittel und Personalkosten für 1,5 VZÄ für 24 Monate) Der Stadtrat nimmt von der beschriebenen Vorgehensweise und von den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmend Kenntnis. Das Personal- und Organisationsreferat sowie das Referat für Bildung und Sport werden beauftragt, dem Stadtrat im 1. Quartal 2015 über den Stand des Umsetzungskonzepts zu berichten. Die erforderlichen befristeten Personalkosten und zusätzlichen Sachmittel werden zur Erstellung des Umsetzungskonzepts dem Referat für Bildung und Sport und dem Personal- und Organisationsreferat zur Verfügung gestellt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Betriebssport, Betriebssportangebote, Betriebssportkonzept, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Betriebliche Gesundheitsförderung, DV-BGM, Aktionstage, Gesundheitskompetenz, Sport, Fitness, Bewegung, Ernährung, Entspannung, Luxemburger Deklaration, Ottawa-Charta

Inhalt: In der Vorlage wird der Sachstand und eine Konzeption zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in München mit dem Projekt „Kompetenzteam für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Der Bericht über die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Konzept zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in München und der Etablierung eines Kompetenzteams für die Kultur- und Kreativwirtschaft als Projekt auf zunächst fünf Jahre zu. Im RAW werden für zusätzliche Beratungs- und Betreuungsangebote vier Stellen (3,5 VZÄ), im Kulturreferat eine Stelle (1 VZÄ) zur Verknüpfung der Arbeit des Kompetenzteams mit Förderangeboten des Kulturreferates, im Kommunalreferat zwei Stellen (2 VZÄ) zur Vermittlung von städtischen Zwischennutzungsobjekten eingerichtet. Eine umfassende Evaluierung ist nach zweieinhalb Jahren vorgesehen. Über die Gesamtkosten in Höhe von 3.320.790 Euro für die Laufzeit von fünf Jahren entscheidet die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen des nächsten Finanzmoratoriums. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kulturwirtschaft, Kreativwirtschaft, Kreativberatung

Stichwort Anordnung Umlegung Anlass Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2058, planungsbegleitende Regelungen Inhalt Mit dieser Beschlussvorlage soll ein Umlegungsverfahren angeordnet werden, wodurch für den größeren Bereich des Bebauungsplanes Nr. 2058 die Realisierung rechtssicher gewährleistet werden kann. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München ordnet für die in Anlage 1 schwarz umrandeten Gebiete (Teilbereiche des Bebauungsplanentwurfes Nr. 2058) gemäß § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch die Umlegung an. Gesucht werden kann auch nach: Umlegung, Paul-Gerhardt-Allee, Berduxstraße, Bebauungsplanentwurf Nr. 2058

Stichwort Erhaltungssatzung, Vorkaufsrechte Anlass Antrag vom 17.01.2014 von Frau StRin Ulrike Boesser, Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Christiane Hacker, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Irene Schmitt Inhalt Veränderung der bisherigen Ausübungskriterien: Abschaffung der Vorprüfungsschwelle, der Mindestwohnungsgröße von 40 m² und des Baualters als Kriterien, Festlegung neuer Verlustgrenzen Entscheidungsvorschlag Änderung der Ausübungskriterien (Vorprüfungsschwelle, Verlustgrenzen, Wohnungsgröße, Baualter) Gesucht werden kann auch nach: Vorkaufsrechte, Grundsatzbeschluss, Vorprüfungsschwelle, Ausübungskriterien

Anlass - Anträge zur Erarbeitung eines Konzeptes, das für den öffentlichen Raum Regeln und Hilfsangebote schafft, die Konflikte vermeiden helfen, Sicherheitsstörungen vermindern und ein sozial verträgliches Nebeneinander ermöglichen. Dabei ist die Konzeption des Wiener Projektes „SAM“ in die Erarbeitung des Konzepts einzubeziehen. - Entsprechend dem Beschluss vom 11.10.2012, V 09951 hat das Sozialreferat eine Bestandsaufnahme über Angebote in München erstellt und ermittelt, welche zusätzlichen Angebote erforderlich sind. - Antrag aus dem Jahr 2008 zu der Frage, wie mit Konflikten aus dem öffentlichen Raum umgegangen werden soll Inhalt - Bestandsaufnahme über Angebote in München - Städtevergleich - Allparteiliches Konfliktmanagement in München (AKIM) Gesamtkosten - Ab 2015: 355.697,00 € - 2014 anteilig ab Stellenbesetzung Entscheidungsvorschlag - Der Deckung des personellen Bedarfs wird zugestimmt. - Die Überarbeitung der Leitlinie „Sicherung des inneren Friedens durch kommunale Sicherheits-,Sozial-, Bildungs-und Kulturpolitik“ der PERSPEKTIVE MÜNCHEN vom 25.01.2000 erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Neues Konzept für die Sicherheit im öffentlichen Raum - Nutzungskonflikte - Allparteiliches Konfliktmanagement in München (AKIM) - SteG

Anlass - Förderung des Integrationsprozesses von Migrantinnen und Migranten und des interkulturellen Zusammenlebens in München - Antrag des Caritasverbandes der Erzdiözese München und Freising e.V. vom 23.07.2013 auf Übernahme der Personalkosten für Koordinations- und Verwaltungsaufgaben Inhalt - Beschreibung der Einrichtung - Darlegung der Notwendigkeit einer Bezuschussung für die „Akademie der Nationen“ in München Gesamtkosten - Ab 2014: dauerhafter Zuschuss 43.900 € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Gewährung eines dauerhaften jährlichen Zuschusses ab 2014 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Akademie der Nationen

Am 17.12.2013 wurde folgender Antrag gestellt: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtkämmerei beauftragt eine Unternehmensberatung mit der Prüfung der Organisation der städtischen Buchhaltung. Ziel soll die Erarbeitung eines Vorschlags zur Verbesserung der Buchungsqualität sein. Die Beratungsgesellschaft soll keine Vorgaben bezüglich der künftigen Organisationsstruktur – zentral oder dezentral – erhalten, sondern die Vorschläge ergebnisoffen erarbeiten. Prüfung der Organisation der städtischen Buchhaltung durch eine Unternehmensberatung mit dem Ziel einer Verbesserung der Buchungsqualität. Die Stadtkämmerei beauftragt eine Unternehmens-beratung mit der Prüfung der Organisation der städtischen Buchhaltung. Die Finanzierung des Gutachtens in Höhe von bis zu 400.000 € erfolgt aus dem Finanzmittelbestand. Gesucht werden kann im RIS auch unter Buchhaltung - MKRw

Finanzausschusssitzung vom 18.02.2014. Die Stadtkämmerei informiert über die aktuelle Finanzsituation der Stadt; Bericht für das 4. Quartal 2013. Gesucht werden kann im RIS auch nach Einzahlungen, Auszahlungen, Kassenstand, Finanzreserven

Inhalt Umgang mit dem Gelände Ehrenbürgstr. 9, ehemaliges Zwangsarbeiterlager in Neuaubing. Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag 1. Die Informationen über den aktuellen Sachstand bezogen auf das ehemalige Zwangsar­beiterlager/Ehrenbürgstraße werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Den Vorschlägen für ein Konzept für den künftigen Lern- und Erinnerungsort (Erhalt der Originalbaracke V, Errichtung von Infopoints und -tafeln auf dem Gelände, Schaffung ei­nes „Grünen Klassenzimmers“ auf dem Gelände und eines Ausstellungsortes inkl. Semi­narräume) wird zugestimmt. 3. Das Kulturreferat wird beauftragt, dem Stadtrat rechtzeitig ein Finanzierungskonzept für die Realisierung des inhaltlichen Gesamtkonzepts „Lern- und Erinnerungsort“ vorzule­gen. 4. Das Kommunalreferat wird gebeten, das Grundstücksgeschäft für die Baracke V abzu­schließen, um die beschriebene Nutzungsmöglichkeit für den Lern- und Erinnerungsort realisieren zu können. Die Kostenentscheidung erfolgt – unabhängig von den zu erwar­tenden Instandshaltungsaufgaben – aufgrund des geringen Kaufpreises von voraussicht­lich 1 € auf dem Büroweg. Das Kommunalreferat wird weiterhin gebeten, die Nutzungsübertragung für die geplan­ten Info­points und Infotafeln auf dem Gelände mit dem Eigentümer zu verhandeln. Das Kommunalre­ferat wird weiterhin gebeten, die Einrichtung eines „Grünen Klassenzim­mers“ und eines Aus­stellungsraumes/Seminarräume/Funktionsraumes zu verhandeln, soweit nicht andere Wege eingeschlagen werden können. 5. Der Antrag Nr. 08-14 / A 00685 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.09.2011 bleibt weiterhin aufgegriffen. Stichworte Ehrenbürgstr. 9; ehemaliges Zwangsarbeiterlager; Neuaubing

Inhalt: Dem Münchner Stadtrat werden die Gründe für die Erforderlichkeit der Prüfung alternativer Standorte für die MVT dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Im Rahmen dieser Beschlussvorlage ist keine Entscheidung über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem Hoheitshaushalt er­forderlich. Enscheidungsvorschlag: 1. Die im Vortrag beschriebene Vorgehensweise wird zustim­mend zur Kenntnis genommen. 2. Mit dem Vorschlag, neben der baufachlichen Prüfung des ak­tuellen Sitzes in der Brienner Straße die weitere Standortsu­che auf die Areale „Viehhof im Schlachthof“, „Großmarkthal­len“ (Halle 1-4) und „Kreativlabor Dachauer Straße“ zu be­schränken, besteht Einverständnis. Die Frage der zeitlichen Verfügbarkeit muss dabei für alle Standorte im Rahmen der Machbarkeitsstudie untersucht werden. 3. Das Kulturreferat und die Münchner Volkstheater GmbH wer­den beauftragt, eine Ausschreibung für die Beauftragung ei­nes externen Dienstleisters für die Ausarbeitung jeweils einer Machbarkeitsstudie für die unter Antrags Ziff. 2 genannten Standorte zu veranlassen. Das Kommunalreferat wird gebe­ten, das Kulturreferat und die Münchner Volkstheater GmbH dabei fachlich zu unterstützen. 4. Grundlage für die Untersuchung bildet der unter Ziff. 2 des Referentenantrags dargestellte Bruttogesamtflächenbedarf in Höhe von 13.200m². Der Flächenausweitung zum Status Quo wird zugestimmt. 5. ... Stichwort(e): Münchner Volkstheater GmbH; MVT; Zwischenbericht zur Prüfung alternativer Standorte

Inhalt Im Beschluss werden der korrekte Ablauf des Verfahrens und die Empfehlungen der jeweiligen Jury sowie in der Anlage die dazugehörigen Begründungen dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse 1.638.500 €. Entscheidungsvorschlag Mit der Gewährung von Zuschüssen an die in der Beschluss­vorlage genannten Freien Bühnen, Freien Theatergruppen und Freien Tanzgruppen sowie der Vergabe von Arbeits- und Fort­bildungsstipendien an die in der Vorlage genannten Personen besteht Einverständnis. Stichworte zur Vorlage Förderung aktueller darstellender Kunst; Theaterförderung; Tanzförderung; Debütförderung; Förderung Freie Bühnen; Einzelprojektförderung; Optionsförderung; Arbeits- und Fortbildungsstipendien; Aufführungsförderung

Anlass Steigerung der Servicequalität durch nachfrageorientierte Schaffung von Urnengräbern in einer Gemeinschaftsanlage auf dem Westfriedhof. Inhalt Errichtung der Urnengemeinschaftsanlage “Mosaikgärten“ auf dem Westfriedhof. Entscheidungsvorschlag Bereitstellung der Haushaltsmittel zur Errichtung der Urnengemeinschaftsanlage “Mosaikgärten“ auf dem Westfriedhof. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen im Jahr 2014 912.000 €; ab dem Jahr 2015 73.673 € (kalkulatorische Kosten). Gesucht werden kann im RIS auch nach: Städtische Friedhöfe München, Westfriedhof, Urnengemeinschaftsanlage, Mosaikgärten

Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.07.2010 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04415, Darstellung von Prüfungsergebnissen und einer Handlungsempfehlung für Altanlagen in der zweiten Jahreshälfte 2013) Antrag Nr. 08-14 / A 04637 der Stadtratfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN/RL vom 19.09.2013 (Emissionsminderung bei Kaminöfen – Informationskampagne des RGU mit der Kaminkehrer-Innung Oberbayern Inhalt Maßnahmeempfehlung zur Verschärfung der Brennstoffverordnung Entscheidungsvorschlag Bei Zustimmung des Stadtrates zu den vorliegenden Maß-nahmenempfehlungen wird das RGU einen entsprechenden Verordnungsentwurf erarbeiten und dem Stadtrat spätestens im III. Quartal 2014 zur Entscheidung vorlegen. Ein Inkrafttreten der Verordnung ist zum 01.01.2015 beabsichtigt. Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL Nr. 08- 14 / A 04637 vom 19.09.2013 wird mit dem Ziel aufgegriffen, die beantragte Informationskampagne durchzuführen und die weiteren Modalitäten mit der Kaminkehrer-Innung Oberbayern bzw. weiteren Akteuren abzuklären und den Stadtrat im III. Quartal 2014 mit den Ergebnissen zu befassen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Verschärfung der Brennstoffverordnung

Anlass Sachstandsbericht über die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchungen zu baulichen Maßnahmenkonzepten zur Verbesserung der Lärm- und Luftschadstoffsituation an der Landshuter Allee und Tegernseer Landstraße Inhalte Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung informiert mit dieser Beschlussvorlage über die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchungen zu baulichen Maßnahmenkonzepten zur Verbesserung des Lärmschutzes und der lufthygienischen Situation sowie zur Überprüfung der verkehrlichen Auswirkungen für die Mittleren Ring-Abschnitte Landshuter Allee und Tegernseer Landstraße. Darüber hinaus wird ein Vorschlag für die weitere Vorgehensweise unterbreitet. Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme der Ausführungen im Vortrag der Referentin zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudien. Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zur Durchführung einer Öffentlichkeitsinformationsveranstaltung gemeinsam mit den Gutachtern und in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen nach Abschluss der Gutachten, inkl. Prüfung durch alle Fachreferate. Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zu einer vergleichenden Bewertung der Machbarkeitsuntersuchungen Tegernseer Landstraße, Landshuter Allee und der externen Machbarkeitsuntersuchung für den „Tunnel Englischer Garten / Isarring“, unter Hinzuziehung eines externen Gutachters sowie in Abstimmung mit den weiteren zuständigen Fachreferaten inkl. Ableitung eines Vorschlags zur Priorisierung der ggf. zu realisierenden baulichen Maßnahmen an den drei Ringabschnitten. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mittlerer Ring, Landshuter Allee, Tegernseer Landstraße, Handlungsprogramm Mittlerer Ring, Tunnel

Anlass Antrag Nr. 08-14 /A 04569 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / Rosa Liste vom 13.08.2013 Inhalte Sachstandsbericht Forum Biotoppflege, Biotoppflegemaßnahmen und Monitoring mit Optimierungsvorschlägen Entscheidungsvorschlag Aufstockung der Planstelle in Entgeltgruppe E11 mit derzeit 0,62 VZÄ auf eine volle Stelle befristet bis 31.12.2015. Kosten Für die Aufstockung der bis 31.12.2015 befristeten Stelle (Planstelle V 406151, 0,62 VZÄ, Entgeltgruppe 11 im technischen Dienst) auf eine volle Stelle werden 2014 und 2015 dafür jeweils einmalig zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 38.090,00 € beantragt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Biotop, Biotoppflege, Flächenhafter Naturschutz, Artenvielfalt, Biodiversität, Biodiversitätsprojekt, BayernNetz Natur, BayernNetz Natur-Projekt, Förderprogramme Naturschutz, Vertragsnaturschutzprogramm, Landschaftspflege

Anlass Mit den o.g. Anträgen und Empfehlung werden Fragen und Vorstellungen zum Urbanen Gärtnern in München formuliert. Inhalte Analyse der vielfältigen Formen Urbanen Gärtnerns in München und ihrer bisherigen Entwicklung. Einen besonderen Stellenwert nehmen die Kleingartenanlagen der Landeshauptstadt München und der Bahn-Landwirtschaft ein. Es wird die Versorgung Münchens mit Kleingärten in einem Länder- und Städtevergleich ebenso dargestellt wie deren bisherige und künftige Entwicklung in München. Die Wohlfahrtswirkungen des Urbanen Gärtnerns für die Bürgerinnen und Bürger - neue Trends zum Urbanen Gärtnern durch neues Bewusstsein zu regionalen Bioprodukten / Demographischer und sozialer Wandel - werden ebenso beschrieben wie Ziele und Leitlinien zur weiteren Etablierung und Förderung des Gärtnerns in der Stadt. Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu den Ausführungen zum Urbanen Gärtnern, weitere Förderung von Mietergärten, Gemeinschaftsgärten und Kleingärten und Einfügung in die Konzepte im Rahmen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung, dies insbesondere bei neuen Stadtentwicklungsprojekten. Fortführung und weiterer Ausbau des Projekts der Münchner Krautgärten. Flächenerwerb und zügiger Ausbau der im Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung dargestellten Kleingartenstandorte. Gesucht werden kann im RIS auch nach Urbanes Gärtnern, Kleingärten, Gemeinschaftsgärten, Münchner Krautgärten, Prinzessinnengärten, pädagogische Gärten, therapeutische Gärten, Agropolis

Anlass Sachstandsbericht „Soziale Stadt 2013“ anlässlich der Fortschreibungen der Integrierten Handlungskonzepte. Inhalte • Verstetigung im Rahmen der Sozialen Stadt • Fortschreibung der Integrierten Handlungskonzepte in den Sanierungsgebieten am Mittleren Ring Südost „Tegernseer Landstraße / Chiemgaustraße“ und „Innsbrucker Ring / Baumkirchner Straße“ • Quartiersmanagement, Stadtteilläden, örtliche Gremien • Perspektive zur Aufhebung der Sanierungssatzung • Lenkungsgruppe Stadtsanierung • Finanzmittel in der Städtebauförderung Gesamtkosten/Gesamterlöse Das Projektmanagement für die Maßnahmen obliegt den zuständigen Fachreferaten, die hierfür vor der Umsetzung in die Fachausschüsse Vorlagen einbringen (inklusive Kosten- und Finanzierungsübersicht). Entscheidungsvorschlag • Kenntnisnahme der Integrierten Handlungskonzepte (IHK) • Weitere Umsetzung des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt in der Verstetigungsphase • Sicherstellung der Städtebauförderungsmittel sowie Anmeldung der erforderlichen städtischen Mittel im Haushalt • Weiterbeauftragung der Quartiersmanagements • Zusammenführen der Lenkungsgruppe Soziale Stadt (LGS) und des Aktiven Zentren Begleitgremiums (AZB) zur Lenkungsgruppe Stadtsanierung Gesucht werden kann im RIS auch nach Soziale Stadt 2013 Sanierungsgebiet „Innsbrucker Ring / Baumkirchner Straße“ Sanierungsgebiet „Tegernseer Landstraße / Chiemgaustraße“

Anlass Raumsituation an der Grundschule Astrid-Lindgren-Straße 5 – 13; Aufstellung und Umbau Mobiler Raumeinheiten sowie Bereitstel-lung von Ersteinrichtung zur Schaffung weiterer Klassenzimmer. Inhalt Maßnahmebeschreibung und Darstellung der Kosten. Gesamtkosten / Gesamterlöse 1.346.000,00 € Entscheidungsvorschlag Zustimmung und Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel; Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2013-2017

Anlass Im Rahmen der Bedarfsplanung zur Raumversorgung der beruflichen Schulen soll der zu erwartende Raumbedarf prognostiziert werden. Inhalt Darstellung der Leistungsbilanz im Schulraumbau der Beruflichen Schulen und Beschreibung der derzeitigen Raumsituation an den Beruflichen Schulen. Unter Zuhilfenahme der Prognosen zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen der LH München zusammen mit der Schulentwicklung der beruflichen Schulen werden der zu erwartende Raumbedarf und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen dargestellt. Entscheidungsvorschlag Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt dem Grundsatzbeschluss zu. Insbesondere stimmt er der Realisierung eines neuen Standorts für die Beruflichen Schulen des Bereichs Farbe und Gestaltung und der Realisierung von zwei neuen großen beruflichen Schulzentren zur Entlastung des Standorts Deroy-/Pranckstraße und als Option für Berufliche Schulen des Bereichs Umweltschutztechnik und Erneuerbare Energien zu. Er stimmt auch der Errichtung eines Erweiterungsbaus für die Berufsschule zur Berufsvorbereitung am Bogenhauser Kirchplatz zu.

Anlass In Bayern gibt es keine Vorbereitungskurse mehr auf die Meisterprüfung f. Fotografie. Den Absolventinnen u. Absolventen d. Städt. BS f. Buchbindetechnik u. Fotografie fehlt damit ein wichtiges Weiterbildungsangebot, das bspw. über den nachhaltigen wirtschaftl. Erfolg bei Betriebsübernahmen entscheiden kann. Deshalb soll m. einem entsprechenden Vorbereitungskurs das Konzept des lebenslangen Lernens auch f. diesen Berufsstand verwirklicht u. dem drohenden Fachkräftemangel in d.Fotobranche entgegengewirkt werden. Darüber hinaus sichert die LHM m. d. Qualifizierung zukünftiger Ausbilderinnen u. Ausbilder auch die Qualität d. betriebl. Erstausbildung zur Fotografin/zum Fotografen in München u. d. Metropolregion. Inhalt Einrichtung d. Fachrichtung Fotografie an d. „Städt. Fachschule für Buchbinder/Buchbinderinnen (Meisterschule) München“ u. Änd. der Schulbezeichnung in „Städt. Fachschule für Buchbindetechnik und Fotografie (Meisterschule) München“. Änd. der Schulbezeichnung d. „Städt. Fachschule für Industriemeister/ Industriemeisterinnen/Buchbinderei (Meisterschule)“ in „Städt. Fachschule für industrielle Buchbindetechnik (Meisterschule) München“ Gesamtkosten/Gesamterlöse Personalauszahlungen für Lehrpersonal in Höhe v. • 29.884,00 € in 2014 • 59.768,00 € in 2015 • 29.884,00 € in 2016 • 59.768,00 € in 2017 usw. Pensions- und Beihilferückstellungen für Lehrpersonal in Höhe v. • 10.600,00 € in 2014 • 21.200,00 € in 2015 • 10.600,00 € in 2016 • 21.200,00 € in 2017 usw. Einnahmen aus Lehrpersonalzuschuss abwechselnd in Höhe v. • 43.380,00 € in 2015 • 43.380,00 € in 2017 usw. Entscheidungsvorschlag D. Einführung d. neuen Fachrichtung Fotografie an d. „Städt. Fachschule für Buchbinder/Buchbinderinnen (Meisterschule)“ u. d. Änderung d. Schulbezeichnung d. beiden o.g. Schulen wird zugestimmt

Anlass Die Regierung von Oberbayern sieht vor, den Schulsprengel der Anni-Braun-Schule für die 5. und 6. Jahrgangsstufe ab dem 2. Halbjahr des Schuljahres 2013/14 auf die Landeshauptstadt München und den Landkreis München zu begrenzen. Bisher umfasst der Sprengel den Regierungsbezirk Oberbayern. Inhalt Ohne Festlegung des Sprengels der Anni-Braun-Schule für die Jahrgangsstufen 5 und 6 auf die Landeshauptstadt München und den Landkreis München ist keine Weiterführung dieser Klassen an der Anni-Braun-Schule möglich. Da die Münchner Förderzentren zwar grundsätzlich die Klassen 5 und 6 für Kinder mit Sprachbeeinträchtigung anbieten, dort aber keine Beschulung nach dem Mittelschullehrplan geleistet wird, war der Landeshauptstadt München stets an der Möglichkeit der Beschulung der Münchner Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 5 und 6 an der Anni-Braun-Schule gelegen. Hinsichtlich der Kosten ist eine vertragliche Regelung zwischen dem Bezirk Oberbayern, dem Landkreis München und der Landeshauptstadt München beabsichtigt. Entscheidungsvorschlag Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt der Sprengeländerung für die 5. und 6. Klasse der Anni-Braun-Schule zur Sprachförderung zu und erklärt sich damit einverstanden, dass dieser Schulsprengel ab dem 2. Halbjahr des Schuljahres 2013/14 für das Gebiet der Landeshauptstadt München und des Landkreises München gebildet wird. Hinsichtlich der Übernahme des Schulaufwandes und des Kostenersatzes wird mit dem Bezirk Oberbayern und dem Landkreis München eine vertragliche Vereinbarung geschlossen. Kosten Keine Mehrkosten zur bisherigen Verwaltungspraxis. Pro Schüler fallen jährlich ca. 2.500 € an, pro Jahr besuchen durchschnittlich 58 Münchner Schülerinnen und Schüler die Schule.

Schlüsselzuweisung Bildungsleistungen