RIS Internet "TO Download"
(Download erfolgte am 23.07.2024 20:02:46)
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 19. Februar 2014, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Solidarität mit der Bevölkerung der Partnerstadt Kiew
Antrag Nr. 08-14/A 05047 der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.01.2014.
-
08-14 / A 05047 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die SPD-Stadtratsfraktion hat am 29.01.2013 folgenden Antrag gestellt: „Der Stadtrat der Landeshauptstadt München bekundet Solidarität mit der Bevölkerung der Partnerstadt Kiew und der ganzen Ukraine bei ihrem Weg zu mehr Mitsprache und Demokratie. Er appelliert an
alle Beteiligten, rechtsstaatliche Prinzipien und die Menschenrechte zu berücksichtigen sowie auf jede Gewalt zu verzichten.“
Inhalt:
Die aktuellen Geschehnisse in der Partnerstadt Kiew werden zum Anlass genommen, ein sichtbares Zeichen der Unterstützung der Landeshauptstadt München mit der Bevölkerung in der Ukraine zu setzen.
Entscheidungsvorschlag:
Die Landeshauptstadt München bekundet Solidarität mit der Bevölkerung der Partnerstadt Kiew und der ganzen Ukraine bei ihrem Weg zu mehr Mitsprache und Demokratie. Sie appelliert an alle Beteiligten, rechtsstaatliche Prinzipien und die Menschenrechte zu berücksichtigen sowie auf jede Gewalt zu verzichten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Solidarität, Partnerstadt, Kiew
2.
Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung
Antrag 08-14 / A 04900 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - rosa Liste vom 11.12.2013
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 04900 der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen - rosa Liste vom 11.12.2013
Inhalt Das Direktorium prüft, ob die Informationsfreiheitssatzung in der Form erweitert werden kann, dass a) auch jede Person (nicht nur Münchner und Münchnerinnen) Zugang zu Informationen ermöglicht wird
b) der Bereich der Informationsfreiheitssatzung auch Informationen aus Beteiligungsunternehmen, die zu 100 % der LHM gehören, umfasst.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die Umsetzung des Antrags verursacht Verwaltungskosten, die allerdings nicht bezifferbar sind.
Entscheidungsvorschlag:
Die Beteiligungsgesellschaften und deren Betreuungsreferate werden um Stellungnahme gebeten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Informationsfreiheit, Informationsfreiheitssatzung, IFS, Beteiligungsgesellschaften
3.
Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt
Antrag-Nr. 08-14 / A 04747 von Die Grünen vom 29.10.2013
-
08-14 / A 04747 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Im Jahr 2012 wurden in Bayern offiziell 63 Gewalttaten aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven begangen. Von den 2012 in ganz Bayern registrierten 63 Fällen entfallen 25 auf die Landeshauptstadt und weitere sechs auf das Münchner Umland. Es ist zu vermuten, dass es zudem ein hohes Dunkelfeld an rechtsextremen und rassistischen Gewalttaten gibt.
Inhalt:
1. Bedarf einer Opferberatungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt (Bedarf aus Münchner Sicht, Bedarf aus Bundessicht, Bedarf aufgrund von Maßnahmen im europäischen Ausland)
1.2. Aufgaben einer zukünftigen Opferberatungsstelle
1.3. Struktur / Aufhängung einer zukünftigen Opferberatungsstelle
1.4. Beratung bei der Einrichtung der Opferberatungsstelle
1.5. Kooperation mit bereits bestehenden Beratungsstellen, mit den im städtischen Netzwerk gegen Rechtsextremismus vorhandenen Stellen und mit dem Polizeipräsidium München
Gesamtkosten:
Es wird ein Kostenrahmen in Höhe von 240.875 Euro / Jahr festgelegt. Für Sonderposten im ersten Jahr werden zusätzlich maximal 27.000 Euro bereitgestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Beschlussvorlage wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Opferberatung, Rechtsextremismus
4.
Fertigstellung von Wohnungen
Antrag der SPD-Fraktion 08-14 / A 05045 vom 28.01.2014
-
08-14 / A 05045 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2014 zu Fertigstellungszahlen von Wohnungen ab 1993 sowie Baugenehmigungszahlen ab 2007.
Inhalt:
Zahlen zu Fertigstellungen und Genehmigungen im Wohnungsbau.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Fertigstellungen, Wohnungen
5.
Münchner Frauenkonferenz 2013 "next_generation" am 10.07.2013
Bekanntgabe des Konferenzberichtes
Antrag Nr. 08-14 / A 02058 der Stadtratsfraktion der SPD vom 14.12.2010
-
08-14 / A 02058 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Aufgrund des Antrages Nr. 08-14 / A 02058 der Stadtratsfraktion der SPD vom 14.12.2010 wurde von der Gleichstellungsstelle für Frauen die Münchner Frauenkonferenz 2013 „next_generation“ am 10.07.2013 durchgeführt.
Inhalt:
Mit dem Konferenzbericht erhalten die Mitglieder des Stadtrates einen Überblick über Verlauf und Ergebnisse der Konferenz.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Münchner Frauenkonferenz 2013, Frauenkonferenz 2013, next generation
6.
Abbruch und Neubau / Sanierung eines Wohn-
und Geschäftsgebäudes
auf dem stadteigenen Grundstück Müllerstr. 2 - 6
im 1. Stadtbezirk, Altstadt - Lehel
Ergebnis der Variantenuntersuchung und
weiteres Vorgehen
Bolzplatz der Glockenbachwerkstatt erhalten
Antrag Nr. 08–14 / A 03710 von Herrn StR
Josef Schmid vom 12.10.2012
Neubau/Sanierungsvarianten zu den Gebäuden
Müllerstraße 2 – 6
Antrag Nr. 08-14 / A 04292 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 06.06.2013
Erhalt des Bolzplatzes der Glockenbachwerkstatt e.V.,
Neubebauung Müllerstraße 2-6
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04328 des Bezirksaus-
schusses des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel
vom 16.10.2012
Information an den Bezirksausschuss über die
weitere Planung zum Bolzplatz der Glockenbach-
werkstatt
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02137
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 –
Altstadt-Lehel am 05.12.2013
Petition zum Erhalt des Bolzplatzes und der
Freispielflächen in der Innenstadt (Müllerstraße)
vom 17.10.2012
-
08-14 / A 03710 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 02137 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04292 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04328 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05085 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05090 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05146 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Abbruch und Neubau oder Sanierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden
auf dem stadteigenen Grundstück Müllerstr. 2 - 6
Anlass
Beschluss des Kommunalausschusses vom 18.10.2012 und der
Vollversammlung vom 24.10.2012 mit dem Auftrag, verschiedene
Varianten auf Vorplanungsniveau zu prüfen.
Inhalt
Darstellung der verschiedenen Neubau- und Sanierungsvarianten
des stadteigenen Anwesens Müllerstr. 2 – 6. Behandlung von
Anträgen und Empfehlungen zur künftigen Gestaltung des stadteigenen
Grundstücks Müllerstr. 2 – 6.
Entscheidungsvorschlag
Das Kommunalreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Baubetreuer
GWG den Projektauftrag mit qualifizierter Kostenschätzung für
die Sanierungsvariante 3 vorzubereiten und dem Stadtrat baldmöglichst
zur Beschlussfassung vorzulegen.
Gesucht werden kann auch nach:
Baumaßnahme, Wohnungsbau, Ballspielplatz, Müllerstr. 2 - 6, GWG
7.
Handlungsprogramm Mittlerer Ring
Sachstand und weiterer Handlungsbedarf
- Straßennetz im Münchner Südwesten entlasten
Antrag Nr. 02-08 / A 03614 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL vom 27.03.2007
- Qualifizierter Abschluss der Ausbaumaßnahmen am Mittlerer Ring in München
Antrag Nr. 08-14 / A 01557 der Freien Wähler vom 11.05.2010
- Hadern und Sendling-Westpark vom Autobahn-Verbindungsverkehr wirksam entlasten
Antrag Nr. 08-14 / A 01620 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Otto Seidl, Herrn StR Johann Stadler vom 18.06.2010
- Qualifizierter Abschluss der Ausbaumaßnahmen am Mittleren Ring in München –
Sitzungsvorlage zu FREIE-WÄHLER-Antrag 08-14 / A-01557 vom 11.05.2010
Antrag Nr. 08-14 / A 03865 der FW vom 03.12.2012
-Ein Englischer Garten
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04337 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12 – Schwabing-Freimann vom 30.10.2012
-
08-14 / A 04907 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05035 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05034 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05052 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04154 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04906 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04904 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05062 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05057 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04954 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01620 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05154 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04865 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03614 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01557 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03865 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04337 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Sachstandsbericht zum Handlungsprogramm Mittlerer Ring.
Inhalte
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung berichtet über die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen bzgl. des Abschnitts Isarring / Ifflandstraße. Darüber hinaus wird der Stadtrat über den aktuellen Sachstand zu den Machbarkeitsuntersuchungen zum Handlungsprogramm Mittlerer Ring sowie Prognosebelastungen 2025 in Kenntnis gesetzt.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Die Sachkosten dieser Maßnahme betragen 200.000 € im Jahr 2014 und 50.000 € im Jahr 2015.
Entscheidungsvorschlag
• Fortführen der Genehmigungsplanungen und zeitnahe Beantragung der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur schnellstmöglichen Realisierung der mit Stadtratsbeschluss vom 16.02.2011 beschlossenen Einfädelspur auf der Nordseite des Isarrings.
• Untersuchung der Wechselwirkungen Isarring / Föhringer Ring.
• Die Option einer Verlegung des Isarrings in einen Tunnel mit dem Ziel der Aufhebung der Zerschneidung des Englischen Gartens wird offengehalten.
• Prüfung der externen Machbarkeitsstudie „Ein Englischer Garten“.
• Vergleichende Bewertung der drei Machbarkeitsuntersuchungen Tegernseer Landstraße, Landshuter Allee und „Tunnel Englischer Garten /Isarring“.
• Vertiefende Leistungsfähigkeitsanalysen und Erarbeitung verkehrsplanerischer, -steuernder, - lenkender und -reduzierender Maßnahmen und Möglichkeiten zur Verbesserung des Verkehrsflusses an den unter Kapitel 4 benannten Ringabschnitten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Mittlerer Ring, Isarring, Ifflandstraße, Föhringer Ring, Tegernseer Landstraße, Landshuter Allee, Handlungsprogramm Mittlerer Ring, Tunnel
8.
Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München
Bericht zu Wohnungsleerständen zum 31.12.2013
Entwicklung der Wohnungsleerstände seit dem 31.10.2013
Vollzug des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013
Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München
-
08-14 / A 05147 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Vollzug des Beschlusses der VV des StR vom 18.12.2013 "Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München".
Inhalte
Dem Auftrag der VV des StR vom 18.12.2013 wird nachgekommen und über die Veränderungen der Wohnungsleerstände bis zum Jahresende 2013 ggü der Berichterstattung am 18.12.2013 berichtet. Hierzu werden wesentliche Entwicklungen und Maßnahmen gegen Wohnungsleerstand seit dem 18.12.2013 ausführlich beschrieben, sowie aktuelle Zahlen und deren Entwicklung dargestellt und interpretiert. Es wurde eine Expertengruppe mit Vertretern des Sozialreferates, des Kommunalreferates, des Referates für Arbeit und Wirtschaft, den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG sowie des Referates für Stadtplanung und Bauordnung gebildet,die sich detailliert mit dem Thema Zwischennutzung beschäftigt. Es wird eine erweiterte Prüfung der Möglichkeiten zur Zwischennutzung vorgeschlagen.
Entscheidungsvorschlag
Einer detaillierten Prüfung der Zwischennutzungspotentiale gemäß Ziffer 3 des Vortrags wird zugestimmt. Mit der weiteren Behandlung des Themas in der Expertenrunde „Zwischennutzungspotenziale“ unter Einbindung des SozialR, des KommR, des RAW, der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG sowie dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, besteht Einverständnis.
Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG werden gebeten, die Gesellschafter in ihrem Bemühen zu unterstützen, alle erdenkbaren Möglichkeiten zur Zwischennutzung gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 auszuschöpfen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH; GEWOFAG Holding GmbH; Städtische Wohnungsbaugesellschaften; Leerstand; Zwischennutzung.
9.
Pilotystraße 8: Mieten unter dem Mietspiegel halten
Antrag Nr. 08-14 / A 05078 .............................
-
08-14 / A 05078 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05141 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / A 05078 der Stadtratsfraktion der SPD vom 06.02.2014
Inhalt
- Beschlusslage
- Darstellung der Sanierungs- und Mietkosten
- Fördermöglichkeiten
- Wohnen in München V und Einkommensorientierte Förderung
- Weitere Möglichkeit für sozialverträgliche Mieten
- Vorschlag
Entscheidungsvorschlag
- Die nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme zur Vermietung anstehenden Wohnungen in der Pilotystr. 8 werden im Rahmen der unter Punkt 4.2 dargestellten Modalitäten vermietet.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme dem Stadtrat einen konkreten Vorschlag zur Förderung der vorgeschlagenen Wohnungen mit den aktualisierten Zahlen zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Der Antrag Nr. 08-14 / A 05078 der Stadtratsfraktion der SPD vom 06.02.2014 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Stiftung „Wohlfahrtsfonds“
10.
Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Abberufung von zwei stimmberechtigten Mitgliedern
- Abberufung von drei stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedern
- Wahl von zwei stimmberechtigten Mitgliedern
- Bestellung von zwei stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedern
Kurzinfo:
Anlass
- Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Inhalt
- Abberufung von zwei stimmberechtigten Mitgliedern
- Abberufung von drei stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedern
- Wahl von zwei stimmberechtigten Mitgliedern
- Bestellung zweier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder
Entscheidungsvorschlag
- Abberufung von Frau Olga Albrandt
- Abberufung von Herr Christoph Frey
- Abberufung von Herrn Kristian Greite
- Abberufung von Frau Julia Sterzer
- Abberufung von Herrn Dr. Günther Bauer
- Wahl von Frau Julia Sterzer
- Wahl von Herrn Dr. Günther Bauer
- Bestellung von Frau Sabine Lindau
- Bestellung von Frau Karin Majewski
Gesucht werden kann auch nach:
- KJHA
- AGSG
- Stadtjugendamtssatzung
11.
Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Abberufung eines stellvertretend stimmberechtigter Mitgliedes
- Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Bestellung eines stellvertretend stimmberechtigter Mitgliedes
Kurzinfo:
Anlass
- Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Inhalt
- Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Abberufung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes
- Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Bestellung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes
Entscheidungsvorschlag
- Abberufung von Herrn Richter am Amtsgericht (w.a.Ri) Kurt Hübel
- Abberufung von Herrn RiAG (w.a.Ri) Ludwig Kretzschmar
- Wahl von Herrn RiAG (w.a.Ri) Ludwig Kretzschmar
- Bestellung von Herrn RiAG Markus Rhein
Gesucht werden kann auch nach:
- KJHA
- AGSG
- Stadtjugendamtssatzung
12.
Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung
von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
in Erhaltungssatzungsgebieten
Verordnung zur Stärkung des städtebaulichen
Milieuschutzes vom 04.02.2014
Produkt 60 4.2.2 Wohnungsbestandssicherung
Kurzinfo:
Anlass
- Erlass der Verordnung zur Stärkung des städtebaulichen Milieuschutzes vom 04.02.2014 („Umwandlungsverbot in Erhaltungssatzungsgebieten“), die zum 01.03.2014 in Kraft tritt
Inhalt
- Rechtliche Ausgangslage
- Umsetzung des Umwandlungsverbotes ab 01.03.2014
- Einrichtung einer Verwaltungseinheit zum 01.03.2014
- Eilbedürftigkeit
Gesamtkosten
237.525 € ab 2015, 2014 anteilig
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen organisatorischen und personellen Umsetzungsmaßnahmen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Umwandlungsverbot
- Erhaltungssatzungen
13.
Bekanntgabe der neuen Antikorruptionsrichtlinie und
Überarbeitung der Regelungen zur Annahme
von Einladungen und Geschenken
Antrag Nr. 08-14/A 04414 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 03.07.2013
-
08-14 / A 04414 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05143 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Vorstellung der neuen Antikorruptionsrichtlinie und der wesentlichen Änderungen im Vergleich zu den Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken vom 01.Juli 2007. Behandlung der Frage einer freiwilligen Selbstverpflichtung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder.
Vom Vortrag des Referenten , insbesondere von der neuen Antikorruptionsrichtlinie, wird Kenntnis genommen.
Aus den im Vortrag des Referenten dargestellten Gründen und unter Berücksichtigung der wiederholten Behandlung des Themas im Ältestenrat wird von der Formulierung einer freiwilligen Selbstverpflichtung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder abgesehen.
Der Antrag Nr. 08-14/A 04414 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann auch im RIS unter Korruptionsprävention; Korruptionsbekämpfung; Antikorruptionsarbeit; Antikorruptionsrichtlinie; Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken; freiwillige Selbstverpflichtung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder; Ehrenkodex; Ehrenordnung
14.
München Model Miete
Elisabeth-Kohn-Straße am Ackermannbogen III
Antrag Nr. 08-14/ A 05094 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges
vom 10.02.2014
-
08-14 / A 05094 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14/ A 05094 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung am 19.02.2014 vom 10.02.2014
Inhalte:
Beantwortung der gestellten Fragen zum Vorgang Elisabeth-Kohn-Straße 33-37
Entscheidungsvorschlag:
Kenntnisnahme vom Vortrag der Referentin sowie geschäftsordnungsmäßige Behandlung des Antrags soweit die gestellten Fragen vollständig beantwortet werden konnten
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
München Modell-Miete; Elisabeth-Kohn-Straße
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Einführung eines Petitionsverfahrens bei der
Landeshauptstadt München
Antrag Nr. 08-14 / A 02537 der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa Liste
vom 07.06.2011 „Open Government 1: Öffentliche Online-Petitionen für München“
Antrag Nr. 08-14 / A 00270 der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste vom 10.09.2008 „Mehr Münchner wieder für Kommunalpolitik interessieren! Kommunalpolitik wieder attraktiver machen!“, Punkt 4c des Antrags
-
08-14 / A 04899 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02537 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00270 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05006 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05145 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05140 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Petitionsverfahren
2.
Gleichstellungspolitische Arbeit stärken!
Antrag 08-14 / A 04353 der Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste vom 20.06.2013
-
08-14 / A 04353 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 04353 der Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste vom 20.06.13 „Gleichstellungspolitische Arbeit stärken!“
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird die Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Gleichstellungsstelle insbesondere vor dem Hintergrund der Dezentralisierung der Stadtverwaltung und ihrer Zuständigkeiten dargestellt. Die Notwendigkeit der personellen Verstärkung der Gleichstellungsstelle wird vor dem Hintergrund nach 27 Jahren inhaltlich
vertiefter Gleichstellungsarbeit, hinzugekommener Steuerungs-, Vernetzungs- , Koordinations- und Controllingaufgaben aufgrund veränderter Steuerungsanforderungen der Stadtverwaltung, und insbesondere neuer Anforderungen an Öffentlichkeitsarbeit dargelegt.
Gesamtkosten:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen inklusive Personal- undSachkosten im Jahr 2014 ca.€ 50.000 und 80.000 € ab dem Jahr 2015.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste wird zugestimmt. In der Gleichstellungsstelle für Frauen wird eine zusätzliche Stelle zugeschaltet. Der Sachmitteletat der Gleichstellungsstelle für Frauen wird entsprechend um € 2.500.- erhöht.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gleichstellungsarbeit; Gleichstellungsstelle für Frauen
3.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 28.11.2013
Korrektur des Kataloges der Fälle der Entscheidung, Anhörung und
Unterrichtung der Bezirksausschüsse (Anlage 1 der BA-Satzung) bzgl. der
Belange der Kinderbetreuung
BA-Antrag Nr. 08-14 / B 03722 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen
vom 14.02.2012
2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung
-
08-14 / B 03722 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 28.11.2013 verschiedene Anträge auf Änderungen der Satzung für die Bezirksausschüsse behandelt.
Inhalt:
Mit dieser Beschlussvorlage wird der o.g. Antrag des Bezirksausschusses 13 – Bogenhausen behandelt. Die übrigen – in der BA-Satzungskommission vorberatenen - Anträge können wegen erneutem Abstimmungsbedarf mit den jeweiligen Referaten noch nicht mit dieser Vorlage behandelt werden bzw. wurden zur erneuten Vorberatung in die nächste Sitzung der BA-Satzungskommission vertagt.
Entscheidungsvorschlag:
Die als Anlage 2 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission
4.
IT@M Ziele 2014
Kurzinfo:
Anlass:
Entscheidung des Stadtrats über die Ziele des Eigenbetriebs Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München (IT@M) nach § 4 Nr. 8 der Betriebssatzung.
Inhalt:
Beschreibung der Ziele des Eigenbetriebs IT@M für 2014
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Durch Betriebstätigkeit und die Verfolgung der Ziele fallen Kosten und Erlöse an, wie sie im Wirtschaftsplan aufgeführt sind.
Entscheidungsvorschlag:
Die für den Eigenbetrieb IT@M vorgeschlagenen Ziele werden beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
langfristige Unternehmensausrichtung, IT-Ziele, STRAC,
5.
Soziodemografischer Wandel -
Personalbedarf im Kreisverwaltungsreferat
-
08-14 / A 05133 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05132 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05142 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Soziodemografischer Wandel
Personalbedarf im KVR
6.
Betriebssport und Aktivitäten der
Betrieblichen Gesundheitsförderung
für die Beschäftigten der Stadtverwaltung München
im Rahmen eines ganzheitlichen Betrieblichen
Gesundheitsmanagements
Antrag Nr. 08-14/A 04411 von Herrn StR
Christian Amlong, Frau StRin Irene Schmitt,
Herrn StR Horst Lischka, Frau StRin Bettina
Messinger, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau
StRin Verena Dietl, Herrn StR Hans Dieter
Kaplan, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn
StR Klaus-Peter Rupp, Frau StRin Monika Renner
vom 03.07.2013
-
08-14 / A 05056 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04411 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Darstellung der derzeitigen städtischen Angebote und Aktivitäten sowie Vorschlag zum weiteren Vorgehen (Testen der Möglichkeiten im Rahmen des FreizeitSports; Marktsondierung für ein externes Firmenfitnessprodukt; Intranet-Informationen; Betriebssportgruppen; erneute Prüfung von Kooperationen mit städtischen Gesellschaften).
Beauftragung des Personal- und Organisationsreferates zusammen mit dem Referat für Bildung und Sport, im Rahmen eines ganzheitlichen und nachhaltigen Gesundheitsmanagements für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München ein systematisches Betriebssportkonzept zu entwerfen und stadtweite Betriebssportangebote sowie Angebote der Gesundheitsförderung zu entwickeln.
Gesamtkosten: Im Personal- und Organisationsreferat 182.330 € (Sachmittel und Personalkosten für 0,5 VZÄ für 24 Monate)
Im Referat für Bildung und Sport: 274.790 € (Sachmittel und Personalkosten für 1,5 VZÄ für 24 Monate)
Der Stadtrat nimmt von der beschriebenen Vorgehensweise und von den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmend Kenntnis. Das Personal- und Organisationsreferat sowie das Referat
für Bildung und Sport werden beauftragt, dem Stadtrat im 1. Quartal 2015 über den Stand des Umsetzungskonzepts zu berichten. Die erforderlichen befristeten Personalkosten und zusätzlichen Sachmittel werden zur Erstellung des Umsetzungskonzepts dem Referat für Bildung und Sport und dem Personal- und Organisationsreferat zur Verfügung gestellt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Betriebssport, Betriebssportangebote, Betriebssportkonzept, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Betriebliche Gesundheitsförderung, DV-BGM, Aktionstage, Gesundheitskompetenz, Sport, Fitness, Bewegung, Ernährung, Entspannung, Luxemburger Deklaration, Ottawa-Charta
7.
Barrierefreier Umbau
von Bushaltestellen
Bauprogramm
ÖPNV-Offensive IV
Bericht zum Umsetzungsstand
und weiteres Vorgehen
Novelle zum Personenbeförderungsgesetz
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss des Bauausschusses vom 15.11.2011,
mit dem ein Bauprogramm zur ÖPNV-Offensive IV
für die Jahre 2012 bis 2016 aufgelegt wurde.
Inhalt
Sachstand des Ausbauprogramms und Fortschreibung
des Programms mit neuer Zielvorgabe durch Novellierung
des Personenbeförderungsgesetzes
Gesamtkosten
Die Gesamtkosten betragen:
- befristet 2014 – 2032 zusätzlich 313.820 € zuzüglich
einmalig zusätzlich 9.420 € in 2014
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt den Bericht zur ÖPNV-Offensive IV zustimmend
zur Kenntnis.
2. Das Baureferat wird beauftragt, 2016 über den Umsetzungsstand des
barrierefreien Umbaus von Haltestellen dem Stadtrat erneut zu berichten.
3. -6. Anmeldung der Haushaltsmittel
7. Das Produktauszahlungsbudget für das Produkt Bereitstellen von
öffentlichen Verkehrsflächen (Produktnummer 520201) erhöht sich
zahlungswirksam ab 2014 um bis zu 313.820 €.
8. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da
die zusätzlich erforderlichen Personalkapazitäten schnellstmöglich
zur Verfügung stehen müssen, um den barrierefreien Ausbau der
Bushaltestellen durchführen zu können.
9. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, mittelfristig
nach Vorliegen einer vom Baureferat im Benehmen mit der SWM/MVG
GmbH zu erstellenden gesicherten Datengrundlage hinsichtlich der
jährlich realisierbaren Nachrüstungsprojekte gemäß § 8 Abs. 3 des
Personenbeförderungsgesetzes im Nahverkehrsplan eine über 2022
hinausgehende zeitliche Zielvorgabe zur Barrierefreiheit für
Bushaltestellen herbeizuführen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Barrierefreiheit
- Stadtwerke München GmbH
- Münchner Verkehrsgesellschaft mbH, MVG
- Personenbeförderungsgesetz
8.
Ressource der Zukunft: Kultur- und Kreativwirtschaft in München
Spitzenplatz in der europäischen Kreativ-Wirtschaft
Antrag Nr. 08-14 / A 03127 von Frau Stadträtin Monika Renner und Herrn Stadtrat Andreas Lotte vom 22.02.2012
Ressource der Zukunft: Kultur- und Kreativwirtschaft in München
Antrag Nr. 08-14 / A 04283 von Herrn StR Klaus-Peter Rupp, Herrn StR Nikolaus Gradl,
Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer, Frau StRin Regina Salzmann,
Frau StRin Monika Renner, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Michael Leonhart,
Herrn StR Andreas Lotte, Herrn StR Oliver Belik
vom 04.06.2013
-
08-14 / A 03127 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04283 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird der Sachstand und eine Konzeption zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in München mit dem Projekt „Kompetenzteam für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Bericht über die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft wird zur Kenntnis genommen.
Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Konzept zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in München und der Etablierung eines Kompetenzteams für die Kultur- und Kreativwirtschaft als Projekt auf zunächst fünf Jahre zu.
Im RAW werden für zusätzliche Beratungs- und Betreuungsangebote vier Stellen (3,5 VZÄ), im Kulturreferat eine Stelle (1 VZÄ) zur Verknüpfung der Arbeit des Kompetenzteams mit Förderangeboten des Kulturreferates, im Kommunalreferat zwei Stellen (2 VZÄ) zur Vermittlung von städtischen Zwischennutzungsobjekten eingerichtet.
Eine umfassende Evaluierung ist nach zweieinhalb Jahren vorgesehen.
Über die Gesamtkosten in Höhe von 3.320.790 Euro für die Laufzeit von fünf Jahren entscheidet die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen des nächsten Finanzmoratoriums.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Kulturwirtschaft, Kreativwirtschaft, Kreativberatung
9.
Flughafen München GmbH (FMG)
Beteiligungsgesellschaften:
Aktualisierung der Gesellschaftsverträge der
aerogate München Gesellschaft für Luftverkehrsabwicklungen mbH und der
Cargogate Flughafen München Gesellschaft für Luftverkehrsabwicklungen mbH
Kurzinfo:
Inhalt:
Darstellung der bisherigen und künftigen Regelungen innerhalb der Gesellschaftsverträge von aerogate und Cargogate
(Synopse als Anlage).
Entscheidungsvorschlag:
Der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der FMG, Herr Oberbürgermeister Ude wird ermächtigt, den Änderungen der Gesellschaftsverträge von aerogate und Cargogate zuzustimmen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Satzungsneufassung aerogate, Cargogate, Gesellschaft für Luftverkehrsabfertigungen mbH
10.
Anordnung Umlegung
„Paul-Gerhardt-Allee, Berduxstraße“
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2058 (Entwurf)
21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
Kurzinfo:
Stichwort
Anordnung Umlegung
Anlass
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2058, planungsbegleitende Regelungen
Inhalt
Mit dieser Beschlussvorlage soll ein Umlegungsverfahren angeordnet werden, wodurch für den
größeren Bereich des Bebauungsplanes Nr. 2058 die Realisierung rechtssicher gewährleistet werden kann.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München ordnet für die in Anlage 1 schwarz umrandeten
Gebiete (Teilbereiche des Bebauungsplanentwurfes Nr. 2058) gemäß § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch die Umlegung an.
Gesucht werden kann auch nach:
Umlegung, Paul-Gerhardt-Allee, Berduxstraße, Bebauungsplanentwurf Nr. 2058
11.
Archäologische Erschließung Freiham Nord
1. Realisierungsabschnitt
22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
a) Genehmigung der Gesamtkosten
für archäologische Leistungen
b) Mittelbereitstellung
-
08-14 / A 05092 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Freiham Nord, 1. Realisierungsabschnitt; Sicherung von Bodendenkmälern
in diesem Umgriff
Anlass
Archäologische Erschließung für eine künftige Bebauung
Inhalt
Archäologische Erschließung Freiham Nord, 1. Realisierungsabschnitt;
Genehmigung der Gesamtkosten
Entscheidungsvorschlag
Für die Sicherung der Bodendenkmäler innerhalb des 1. Realisierungsabschnittes
in Freiham Nord werden Kosten von 8.640.000 € (incl. eines Ansatzes für Unvorhergesehenes i.H.v. 1.440.000 €)
genehmigt und überplanmäßige Auszahlungsmittel i.H.v. 6.490.000 € bereitgestellt.
Gesucht werden kann auch nach:
Freiham Nord, Archäologie Freiham Nord, 1. Realisierungsabschnitt
12.
Vorkaufsrechtsausübung in Erhaltungssatzungsgebieten
Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses vom 26.01.2011
mit Ergänzung vom 18.10.2012
Vorkaufsrechtsausübung ausweiten und erleichtern
Antrag Nr. 08-14 / A 05009 von Frau StRin Ulrike Boesser,
Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Bettina Messinger,
Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Christiane Hacker,
Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Irene Schmitt
vom 17.01.2014
-
08-14 / A 05009 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Erhaltungssatzung, Vorkaufsrechte
Anlass
Antrag vom 17.01.2014 von Frau StRin Ulrike Boesser, Herrn StR
Alexander Reissl, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Beatrix
Zurek, Frau StRin Christiane Hacker, Frau StRin Heide Rieke, Frau
StRin Irene Schmitt
Inhalt
Veränderung der bisherigen Ausübungskriterien: Abschaffung der
Vorprüfungsschwelle, der Mindestwohnungsgröße von 40 m² und des
Baualters als Kriterien, Festlegung neuer Verlustgrenzen
Entscheidungsvorschlag
Änderung der Ausübungskriterien (Vorprüfungsschwelle, Verlustgrenzen,
Wohnungsgröße, Baualter)
Gesucht werden kann auch nach:
Vorkaufsrechte, Grundsatzbeschluss, Vorprüfungsschwelle, Ausübungskriterien
13.
Runder Tisch zur Armutszuwanderung aus
EU-Ländern (Südosteuropa)
Integrationskonzept erweitern für ZuwanderInnen
aus neuen EU-Beitrittsländern?
Antrag Nr. 08-14 / A 03767 .................................
Runder Tisch zur Armutszuwanderung aus
EU-Ländern (Südosteuropa)
Antrag Nr. 08-14 / A 04260 ......................
-
08-14 / A 04260 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03767 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Armutszuwanderung aus EU-Ländern in den letzten Jahren
- Antrag Nr. 08-14 / A 3767 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 30.10.2012
- Antrag Nr. 08-14 / A 4260 der Stadtratsfraktionen DIE GRÜNEN/RL und der SPD vom 16.05.2013
Inhalt
- Statusbericht zur aktuellen Situation aus den Handlungs-feldern Arbeit und Lebensunterhalt, Wohnen und öffentlicher Raum, Gesundheit, Bildung, Kinder und Jugendliche
- Übersicht über die Maßnahmen der Stadt
- Entwurf einer gesamtstädtischen Linie im Umgang mit Armutszuwanderung aus EU-Ländern
- Weiteres Vorgehen des Runden Tisches, Bildung von Arbeitsgruppen
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme des Statusberichts
- Entscheidung über gesamtstädtische Linie
- Kenntnisnahme des weiteren Vorgehens
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Statusbericht Armutszuwanderung
- Gesamtstädtische Linie im Umgang mit Armutszuwanderung aus EU-Ländern
14.
Neues Konzept zur Nutzung des öffentlichen
Raums
Renaissance des öffentlichen Raumes IV
Leben und leben lassen. Öffentlichkeitsarbeit zur
gegenseitigen Rücksichtnahme und Toleranz
im öffentlichen Raum
Antrag Nr. 02-08 / A 04227 ....................
Streetwork und Integration ermöglichen-
Kameras am Sendlinger Tor abschaffen!
Antrag Nr. 08-14 / A 02053 ..................
Neues Konzept für die Sicherheit im öffentlichen
Raum
Antrag Nr. 08-14 / A 02973 ..........................
-
08-14 / A 02053 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02973 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04227 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Anträge zur Erarbeitung eines Konzeptes, das für den öffentlichen Raum Regeln und Hilfsangebote schafft, die Konflikte vermeiden helfen, Sicherheitsstörungen vermindern und ein sozial verträgliches Nebeneinander ermöglichen. Dabei ist die Konzeption des Wiener Projektes „SAM“ in die Erarbeitung des Konzepts einzubeziehen.
- Entsprechend dem Beschluss vom 11.10.2012, V 09951 hat das Sozialreferat eine Bestandsaufnahme über Angebote in München erstellt und ermittelt, welche zusätzlichen Angebote erforderlich sind.
- Antrag aus dem Jahr 2008 zu der Frage, wie mit Konflikten aus dem öffentlichen Raum umgegangen werden soll
Inhalt
- Bestandsaufnahme über Angebote in München
- Städtevergleich
- Allparteiliches Konfliktmanagement in München (AKIM)
Gesamtkosten
- Ab 2015: 355.697,00 €
- 2014 anteilig ab Stellenbesetzung
Entscheidungsvorschlag
- Der Deckung des personellen Bedarfs wird zugestimmt.
- Die Überarbeitung der Leitlinie „Sicherung des inneren Friedens durch kommunale Sicherheits-,Sozial-, Bildungs-und Kulturpolitik“ der PERSPEKTIVE MÜNCHEN vom 25.01.2000 erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Neues Konzept für die Sicherheit im öffentlichen Raum
- Nutzungskonflikte
- Allparteiliches Konfliktmanagement in München (AKIM)
- SteG
15.
Stelle für Gemeinwesenmediation (SteG)
Budget für Stadtteilmediation bzw. Mediation
von Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum
durch SteG
Antrag Nr. 08-14 / B 04943 .........................
Stelle für Gemeinwesenmediation stärken!
Antrag Nr. 08-14 / A 04447 .........................
produktübergreifend
-
08-14 / B 04943 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04447 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Thema dieses Beschlusses ist ein Antrag, der Stellenzuschaltungen und ein Budget für die Stelle für Gemeinwesenmediation (SteG) vorsieht.
- Der Forderung aus dem Antrag des BA 2 auf ein Budget für SteG widmet sich dieser Beschluss ebenfalls.
Inhalt
- Darstellung der Stelle für Gemeinwesenmediation mit den vielfältigen Aufgabenbereichen
Gesamtkosten
- Einmalig 2014: 58.810 €
- Dauerhaft 2015: 100.783 €
Entscheidungsvorschlag
- Der Deckung des personellen Bedarfs aufgrund der Fallzahlensteigerung/Aufgabenmehrung bei der Stelle für Gemeinwesenmediation SteG wird zugestimmt.
Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Sozialreferat die zusätzlich erforderlichen Stellen einzurichten bzw. aufzustocken und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen zu lassen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Stelle für Gemeinwesenmediation
16.
"Akademie der Nationen"-
Zuschuss an den Caritasverband
der Erzdiözese München und Freising e.V.
aus zentraler Finanzierung
Haushaltsjahr 2014 ff
Antrag des Caritasverbandes der Erzdiözese
München und Freising e.v.
vom 23.07.2013
Produkt 6.2.1 Integrationshilfen nach Zuwanderung
Stadtratsziel: Wachstum und Zuzug sozial gerecht
bewältigen und Teilhabe ermöglichen
Kurzinfo:
Anlass
- Förderung des Integrationsprozesses von Migrantinnen und Migranten und des interkulturellen Zusammenlebens in München
- Antrag des Caritasverbandes der Erzdiözese München und Freising e.V. vom 23.07.2013 auf Übernahme der Personalkosten für Koordinations- und Verwaltungsaufgaben
Inhalt
- Beschreibung der Einrichtung
- Darlegung der Notwendigkeit einer Bezuschussung für die „Akademie der Nationen“ in München
Gesamtkosten
- Ab 2014: dauerhafter Zuschuss 43.900 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Gewährung eines dauerhaften jährlichen Zuschusses ab 2014
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Akademie der Nationen
17.
Die Überkonsolidierung des KVR wieder in seinen Haushalt einstellen!
Antrag Nr. 08-14 / A 04836 von DIE LINKE
vom 27.11.2013, eingegangen am 27.11.2013
-
08-14 / A 04836 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag Nr. 08-14/A 04836 von DIE LINKE
vom 27.11.2013, eingegangen am 27.11.2013.
Die Überkonsolidierung des KVR wieder in seinen Haushalt einstellen!
Gesucht werden kann im RIS auch unter
6. Haushaltssicherungskonzept
18.
Organisation der Buchhaltung ergebnisoffen überprüfen
Antrag Nr. 08-14 / A 04927 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 17.12.2013, eingegangen am 17.12.2013
-
08-14 / A 04927 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
Kurzinfo:
Am 17.12.2013 wurde folgender Antrag gestellt: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtkämmerei beauftragt eine Unternehmensberatung mit der Prüfung der Organisation der städtischen Buchhaltung. Ziel soll die Erarbeitung eines Vorschlags zur Verbesserung der Buchungsqualität sein. Die Beratungsgesellschaft soll keine Vorgaben bezüglich der künftigen Organisationsstruktur – zentral oder dezentral – erhalten, sondern die Vorschläge ergebnisoffen erarbeiten.
Prüfung der Organisation der städtischen Buchhaltung durch eine Unternehmensberatung mit dem Ziel einer Verbesserung der Buchungsqualität.
Die Stadtkämmerei beauftragt eine Unternehmens-beratung mit der Prüfung der Organisation der städtischen Buchhaltung. Die Finanzierung des Gutachtens in Höhe von bis zu 400.000 € erfolgt aus dem Finanzmittelbestand.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Buchhaltung - MKRw
19.
Betriebs- und finanzwirtschaftliches Controlling
der Städtischen Klinikum München GmbH;
Zwischenstand und weiteres Vorgehen
Kurzinfo:
Zwischenbericht und Mittelbereitstellung.
Bericht über den Vollzug der Beschlussvorlagen im Zusammenhang mit der Beauftragung der Stadtkämmerei mit dem betriebs- und finanzwirtschaftlichen Controlling der Städtischen Klinikum München GmbH;
Darstellung der Personalausstattung der Stadtkämmerei und der vergebenen Beratungsaufträge genannten Controlling, Inhalte und Ergebnisse der externen Beratung; Entwicklung der finanzwirtschaftlichen Situation seit Juli 2013
beim Stadtklinikum, Ergebnis der vorläufigen Unternehmensplanung
2014ff. und notwendige Gesellschafterweisung, Ausscheiden von Frau Dr. Harrison;
Handlungsbedarf der sich aus den Ereignissen des II. Halbjahres 2013 für das Beteiligungscontrolling der Stadtkämmerei ergab,
ausführliche Darstellung zur Entwicklung und Implementierung
des Controllingkonzeptes zur Steuerung der StKM,
notwendige weitere Beauftragungen;
Beantragung eines weiteren Dispenses von der Einschaltung
der Vergabestelle 1 wegen hohem Zeitdruck und ständig
wechselnder Anforderungen; Mittelbereitstellung von 550.000 EUR, Ausnahme wegen
haushaltsloser Zeit und vom Finanzierungsmoratorium, Finanzielle Auswirkungen;
Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.
• Bereitstellung von 550.000 EUR überplanmäßiger Haushaltsmittel
• Weiterhin Dispens von der Einschaltung der Vergabestelle 1
• Ermächtigung zur Durchführung der erforderlichen Vergaben
• Ausnahme vom Finanzierungsmoratorium
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Betriebswirtschaftliches und finanzwirtschaftliches Controlling,
Städtisches Klinikum München GmbH
20.
Aktuelle Finanzsituation der Stadt;
Quartalsbericht
Bericht 4. Quartal 2013
Kurzinfo:
Finanzausschusssitzung vom 18.02.2014.
Die Stadtkämmerei informiert über die aktuelle Finanzsituation
der Stadt; Bericht für das 4. Quartal 2013.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Einzahlungen, Auszahlungen, Kassenstand, Finanzreserven
21.
Stadtwerke München GmbH;
Vereinbarung über die Nutzung städtischer Grundstücke
durch Straßenbahnen und Anlagen des öffentlichen
Personennahverkehrs
-
08-14 / A 05069 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Laufzeit der bestehenden Vereinbarung endet am 28.02.2014
Darstellung der bisherigen Vereinbarung und Vorschlag für eine Neuregelung für den Zeitraum vom 01.03.2014 bis zum 28.02.2034
1. Der Vereinbarung über die Nutzung städtischer Grundstücke durch Straßenbahnen und Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen der Landeshauptstadt München und der Stadtwerke München GmbH für den Zeitraum vom 01.03.2014 bis zum 28.02.2034 sowie der Entgeltvereinbarung, wie sie sich aus den Anlagen ergeben, wird zugestimmt.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarungen im Namen der Landeshauptstadt München zu unterzeichnen.
3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dem Stadtrat rechtzeitig vor dem 28.02.2034 eine Nachfolgeregelung zur Entscheidung vorzulegen und hierbei das Baureferat, das Kommunalreferat, das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die Stadtwerke München GmbH mit einzubeziehen.
4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter Grundstücke, Straßenbahn, KAE, KAV, PBefG
22.
Sicherung des Standortes Ehrenbürgstr. 9 für Ateliers und Werkstätten –
Erhalt und Öffnen des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers und der unter Denkmalschutz/Ensembleschutz stehenden Anlage
Antrag Nr. 08-14 / A 00685 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.03.2009 und Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 23.11.2011
-
08-14 / A 00685 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Umgang mit dem Gelände Ehrenbürgstr. 9, ehemaliges Zwangsarbeiterlager in Neuaubing.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
./.
Entscheidungsvorschlag
1. Die Informationen über den aktuellen Sachstand bezogen auf das ehemalige Zwangsarbeiterlager/Ehrenbürgstraße werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Den Vorschlägen für ein Konzept für den künftigen Lern- und Erinnerungsort (Erhalt der Originalbaracke V, Errichtung von Infopoints und -tafeln auf dem Gelände, Schaffung eines „Grünen Klassenzimmers“ auf dem Gelände und eines Ausstellungsortes inkl. Seminarräume) wird zugestimmt.
3. Das Kulturreferat wird beauftragt, dem Stadtrat rechtzeitig ein Finanzierungskonzept für die Realisierung des inhaltlichen Gesamtkonzepts „Lern- und Erinnerungsort“ vorzulegen.
4. Das Kommunalreferat wird gebeten, das Grundstücksgeschäft für die Baracke V abzuschließen, um die beschriebene Nutzungsmöglichkeit für den Lern- und Erinnerungsort realisieren zu können. Die Kostenentscheidung erfolgt – unabhängig von den zu erwartenden Instandshaltungsaufgaben – aufgrund des geringen Kaufpreises von voraussichtlich 1 € auf dem Büroweg.
Das Kommunalreferat wird weiterhin gebeten, die Nutzungsübertragung für die geplanten Infopoints und Infotafeln auf dem Gelände mit dem Eigentümer zu verhandeln. Das Kommunalreferat wird weiterhin gebeten, die Einrichtung eines „Grünen Klassenzimmers“ und eines Ausstellungsraumes/Seminarräume/Funktionsraumes zu verhandeln, soweit nicht andere Wege eingeschlagen werden können.
5. Der Antrag Nr. 08-14 / A 00685 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.09.2011 bleibt weiterhin aufgegriffen.
Stichworte
Ehrenbürgstr. 9; ehemaliges Zwangsarbeiterlager; Neuaubing
23.
Münchner Volkshochschule GmbH
Akademie der Erwachsenenbildung;
Finanzierung Verwaltungssoftware und
Webauftritt
Änderung MIP 2013 - 2017
Kurzinfo:
Inhalt
Mit der Beschlussvorlage wird eine Entscheidung zur Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln zur Finanzierung der Umstellung der Verwaltungssoftware einschließlich der Überarbeitung des Internettauftritts der MVHS herbeigeführt. Dem Stadtrat wird eine Deckung der zusätzlichen Finanzierungsbedarfe aus dem Haushalt der LHM vorgeschlagen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- einmalige Betriebszuschusserhöhung in Höhe von 170 T€
- einmalige Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 250 T€
Entscheidungsvorschlag
1. Der Vortrag des Referenten wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Betriebszuschuss an die MVHS (Produkt 5600100, Beteiligungsmanagement für die MVHS; Finanzposition 3500.715.0000.2, Sachkonto: 681248/Innenauftrag: 561013200) wird gem. Ziffer 3.1 des Vortrags durch Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel aus dem Hoheitshaushalt für das Haushaltsjahr 2014 auf dem Büroweg - einmalig um max. 170 T€ erhöht.
3. Mit der einmaligen und budgetwirksamen Ausreichung eines Investitionszuschusses i.H.v. max. 250 T€ (Finanzposition 3500.985.7590.4) aus dem Finanzmittelbestand gem. Ziffer 3.2 des Vortrages besteht Einverständnis. Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel aus dem Hoheitshaushalt erfolgt - in 2014 einmalig im Zuge des Nachtragshaushalts.
....
Stichworte zur Vorlage
Münchner Volkshochschule; MVHS; Verwaltungssoftware; Webauftritt
24.
Münchner Volkstheater GmbH (MVT);
Zwischenbericht zur Prüfung alternativer Standorte
-Das Volkstheater dauerhaft sichern – auch alternative Standorte prüfen
Antrag Nr. 08-14 / A 03344 der SPD-Stadtratsfraktion und der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/rosa Liste vom 23.05.2012
- Standortgutachten und Machbarkeitsstudie für das Münchner Volkstheater
Antrag Nr. 08-14 / A 04001 von der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.01.2013
- Großmarkthalle – Halle 1 als Alternativstandort für das Volkstheater
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05500 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 06 - Sendling vom 09.01.2014
-
08-14 / A 03344 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04001 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 05500 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
Dem Münchner Stadtrat werden die Gründe für die Erforderlichkeit der Prüfung alternativer Standorte für die MVT dargestellt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Im Rahmen dieser Beschlussvorlage ist keine Entscheidung über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem Hoheitshaushalt erforderlich.
Enscheidungsvorschlag:
1. Die im Vortrag beschriebene Vorgehensweise wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Mit dem Vorschlag, neben der baufachlichen Prüfung des aktuellen Sitzes in der Brienner Straße die weitere Standortsuche auf die Areale „Viehhof im Schlachthof“, „Großmarkthallen“ (Halle 1-4) und „Kreativlabor Dachauer Straße“ zu beschränken, besteht Einverständnis. Die Frage der zeitlichen Verfügbarkeit muss dabei für alle Standorte im Rahmen der Machbarkeitsstudie untersucht werden.
3. Das Kulturreferat und die Münchner Volkstheater GmbH werden beauftragt, eine Ausschreibung für die Beauftragung eines externen Dienstleisters für die Ausarbeitung jeweils einer Machbarkeitsstudie für die unter Antrags Ziff. 2 genannten Standorte zu veranlassen. Das Kommunalreferat wird gebeten, das Kulturreferat und die Münchner Volkstheater GmbH dabei fachlich zu unterstützen.
4. Grundlage für die Untersuchung bildet der unter Ziff. 2 des Referentenantrags dargestellte Bruttogesamtflächenbedarf in Höhe von 13.200m². Der Flächenausweitung zum Status Quo wird zugestimmt.
5. ...
Stichwort(e):
Münchner Volkstheater GmbH; MVT; Zwischenbericht zur Prüfung alternativer Standorte
25.
Europäisches Chorfestival „Various Voices 2018" nach München holen
Antrag Nr. 08-14 / A 04771 der Stadtratsfraktionen DIE GRÜNEN/RL und SPD vom 12.11.2013
-
08-14 / A 04771 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Die Bemühungen der schwullesbischen Chöre in München, das Festival Various Voices 2018 nach München zu holen werden befürwortet. Der Finanzrahmen mit der zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung für die LHM wird – soweit derzeit möglich – dargestellt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Gesamtkosten des Festivals bei Zugrundelegen der Gasteig-marktmieten: ca. 525.000 Euro
Erwartete Einnahmen: ca. 335.000 Euro
Erwarteter Zuschussbedarf durch die LHM: 150.000 – 200.000 Euro
Entscheidungsvorschlag
1. Die Landeshauptstadt München befürwortet die Bewerbung der Münchner LGBT-Chöre um die Ausrichtung von Various Voices im Jahr 2018 in München. Das Kulturreferat wird beauftragt, im Namen der Stadt München einen entsprechenden letter of intent abzugeben.
2. Der Stadtrat wird nach Vorliegen einer detaillierten Kalkulation erneut befasst.
3. Das Kulturreferat wird beauftragt, die laut Kostenkalkulation für den Zuschuss an die Ausrichter notwendigen zusätzlichen Mittel in voraussichtlicher Höhe von 150.000 – 200.000 Euro aus dem Finanzmittelbestand zum Haushalt 2018 anzumelden.
4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 04771 der Stadtratsfraktionen DIE GRÜNEN/RL und SPD vom 12.11.2013 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.
Stichworte
Various Voices; LGBT; Musikfestival; Chöre; Laienmusik
26.
Förderung aktueller darstellender Kunst
in den Jahren 2010 bis 2015
Vergabe der Individualförderung 2014
Kurzinfo:
Inhalt
Im Beschluss werden der korrekte Ablauf des Verfahrens und die Empfehlungen der jeweiligen Jury sowie in der Anlage die dazugehörigen Begründungen dargestellt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
1.638.500 €.
Entscheidungsvorschlag
Mit der Gewährung von Zuschüssen an die in der Beschlussvorlage genannten Freien Bühnen, Freien Theatergruppen und Freien Tanzgruppen sowie der Vergabe von Arbeits- und Fortbildungsstipendien an die in der Vorlage genannten Personen besteht Einverständnis.
Stichworte zur Vorlage
Förderung aktueller darstellender Kunst; Theaterförderung; Tanzförderung; Debütförderung; Förderung Freie Bühnen;
Einzelprojektförderung; Optionsförderung; Arbeits- und
Fortbildungsstipendien; Aufführungsförderung
27.
Finanzielle Situation und Auswirkungen
der Sanierung beim Städtischen Klinikum
Antrag Nr. 08-14 / A 04721 von Herrn Stadtrat Josef Schmid vom 22.10.2013
-
08-14 / A 04721 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 04721 von Herrn StR Josef Schmid vom 22.10.2013
Inhalt
Darstellung der Liquidität zum 31.12.2013.
Aussagen zur Rückführung der defizitären Entwicklung insgesamt und der einzelnen Häuser sowie über Auswirkungen auf Belegung, Auslastung und Personal sind erst im Rahmen der Befassung des Stadtrates mit dem Sanierungsgutachtens möglich.
Liquiditätsstützende Maßnahmen sind aktuell nicht notwendig, in 2014 ist jedoch die Zuführung der beschlossenen 60 Mio. € EK-Tranche erforderlich.
Entscheidungsvorschlag
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Antrag Nr. 08-14 / A 04721 von Herrn StR Josef Schmid vom 22.10.2013 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.
3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Städtisches Klinikum München GmbH, Stadtklinikum, Liquidität, Sanierungsmaßnahmen, StKM
28.
Errichtung der Urnengemeinschaftsanlage
“Mosaikgärten“ auf dem Westfriedhof;
Änderung des MIP 2013 - 2017
Produkt 5370100 Betrieb und Unterhalt von Friedhöfen
Finanzierungsbeschluss
Kurzinfo:
Anlass
Steigerung der Servicequalität durch nachfrageorientierte Schaffung von Urnengräbern in einer Gemeinschaftsanlage auf dem Westfriedhof.
Inhalt
Errichtung der Urnengemeinschaftsanlage “Mosaikgärten“ auf dem Westfriedhof.
Entscheidungsvorschlag
Bereitstellung der Haushaltsmittel zur Errichtung der Urnengemeinschaftsanlage “Mosaikgärten“ auf dem Westfriedhof.
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen im Jahr 2014 912.000 €; ab dem Jahr 2015 73.673 € (kalkulatorische Kosten).
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Städtische Friedhöfe München, Westfriedhof, Urnengemeinschaftsanlage, Mosaikgärten
29.
Vergabe von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung eines medizinisch-strategischen Controllings der Städtisches Klinikum München GmbH durch die Eigentümerin Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
Im Rahmen des wirtschaftlichen Sanierungsprozesses der Städtisches Klinikum München GmbH wird derzeit ein neues Sanierungsgutachten einschließlich eines Medizinkonzeptes erstellt.
Inhalt
Das Referat für Gesundheit und Umwelt ist als Betreuungsreferat insbesondere für die Sicherung des Versorgungsauftrages im Rahmen der Daseinsvorsorge zuständig. Aus diesem Grund muss das zukünftige Medizinkonzept auf die Übereinstimmung mit den städtischen Zielsetzungen und Bedürfnissen abgestimmt werden.
Entscheidungsvorschlag
Der Vergabe von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung eines medizinisch-strategischen Controllings der Städtisches Klinikum München GmbH wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus Referatsmitteln des Referates für Gesundheit und Umwelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Städtisches Klinikum München GmbH, Medizinkonzept, Sanierungsgutachten,medizinisch-strategisches Controlling
30.
Verschärfung der Münchner Brennstoffverordnung;
Eckdatenbeschluss
Emissionsminderung bei Kaminöfen – Informationskampagne des RGU mit der Kaminkehrer-Innung Oberbayern
Antrag Nr. 08 -14 / A 04637 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 19.09.2013
-
08-14 / A 04637 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04847 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.07.2010 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04415, Darstellung von Prüfungsergebnissen und einer Handlungsempfehlung für Altanlagen in der zweiten Jahreshälfte 2013)
Antrag Nr. 08-14 / A 04637 der Stadtratfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN/RL vom 19.09.2013 (Emissionsminderung bei Kaminöfen – Informationskampagne des RGU mit der
Kaminkehrer-Innung Oberbayern
Inhalt
Maßnahmeempfehlung zur Verschärfung der Brennstoffverordnung
Entscheidungsvorschlag
Bei Zustimmung des Stadtrates zu den vorliegenden Maß-nahmenempfehlungen wird das RGU einen entsprechenden Verordnungsentwurf erarbeiten und dem Stadtrat spätestens im III. Quartal 2014 zur Entscheidung vorlegen. Ein Inkrafttreten der Verordnung ist zum 01.01.2015 beabsichtigt.
Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL Nr. 08- 14 / A 04637 vom 19.09.2013 wird mit dem Ziel aufgegriffen, die beantragte Informationskampagne durchzuführen und die weiteren Modalitäten mit der Kaminkehrer-Innung Oberbayern bzw. weiteren Akteuren abzuklären und den Stadtrat im III. Quartal 2014 mit den Ergebnissen zu befassen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Verschärfung der Brennstoffverordnung
31.
Ausbau der Streetwork im Gemeinwesen
Finanzierungsbeschluss
Mehr Stellen für die Arbeit von Streetworkern in München
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03546 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach vom 06.12.2011
Ausweitung der bestehenden Hilfsprojekte
auf langjährige „Stammsteher“-Plätze in Moosach
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04264 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 10 - Moosach vom 17.09.2012
-
08-14 / B 04264 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 03546 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / B 03546 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16-Ramersdorf-Perlach vom 06.12.2011
Antrag Nr. 08-14 / B 04264 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 10- Moosach vom 17.09.2012
Inhalt
Die aktuelle Situation von Streetwork in München und neu entstandene Bedarfe werden beschrieben. Das Referat für Gesundheit und Umwelt und das Sozialreferat schlagen einen Ausbau von Streetwork im Gemeinwesen vor.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 94.600 € im Jahr 2013 und 162.200 € dauerhaft ab 2014.
Entscheidungsvorschlag
1. Die Erweiterung des Projektes Streetwork im Gemeinwesen um 162.200 € auf Gesamtkosten i.H.v. 320.500 € wird genehmigt.
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur Erweiterung des Projekts Streetwork im Gemeinwesen die für 2013 zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 47.300 € auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei zu beantragen und die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. € 81.100 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2014 zusätzlich anzumelden.
Das Sozialreferat wird beauftragt, zur Erweiterung des Projekts Streetwork im Gemeinwesen die für 2013 zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 47.300 € auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei zu beantragen und die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 81.100 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2014 im Produkt 4.1.4, Produktleistung 5 (Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900112) zusätzlich anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Öffentlicher Raum, Streetwork, drogenabhängige Menschen, Wohnungsflüchter
32.
Handlungsprogramm Mittler Ring
- Bericht über Ergebnisse der
Machbarkeitsuntersuchungen zu baulichen
Maßnahmenkonzepten zur Verbessung der
Lärm- und Luftschadstoffsituation an der
Landshuter Allee und Tegernseer Landstraße
- weiteres Vorgehen
-
08-14 / A 04914 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04912 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04911 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04952 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Sachstandsbericht über die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchungen zu baulichen Maßnahmenkonzepten zur Verbesserung der Lärm- und Luftschadstoffsituation an der Landshuter Allee und Tegernseer Landstraße
Inhalte
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung informiert mit dieser Beschlussvorlage über die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchungen zu baulichen Maßnahmenkonzepten zur Verbesserung des Lärmschutzes und der lufthygienischen Situation sowie zur Überprüfung der verkehrlichen Auswirkungen für die Mittleren Ring-Abschnitte Landshuter Allee und Tegernseer Landstraße. Darüber hinaus wird ein Vorschlag für die weitere Vorgehensweise unterbreitet.
Entscheidungsvorschlag
Kenntnisnahme der Ausführungen im Vortrag der Referentin zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudien.
Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zur Durchführung einer Öffentlichkeitsinformationsveranstaltung gemeinsam mit den Gutachtern und in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen nach Abschluss der Gutachten, inkl. Prüfung durch alle Fachreferate.
Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zu einer vergleichenden Bewertung der Machbarkeitsuntersuchungen Tegernseer Landstraße, Landshuter Allee und der externen Machbarkeitsuntersuchung für den „Tunnel Englischer Garten / Isarring“, unter Hinzuziehung eines externen Gutachters sowie in Abstimmung mit den weiteren zuständigen Fachreferaten inkl. Ableitung eines Vorschlags zur Priorisierung der ggf. zu realisierenden baulichen Maßnahmen an den drei Ringabschnitten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Mittlerer Ring, Landshuter Allee, Tegernseer Landstraße, Handlungsprogramm Mittlerer Ring, Tunnel
33.
Siedlungsschwerpunkt Freiham
Personalbedarf
Kurzinfo:
Mit VV v. 16.02.2011 wurden im PlLAN für die Koordinationsstelle Freiham und Riem befristete Stellen auf drei Jahre genehmigt. Stellen sollen dauerhaft eingerichtet und zusätzliche Stellen in drei Referaten genehmigt werden.
Planungsstand, geleistete Aufgaben und Arbeiten, künftige Koordinationsaufgaben, Planungsleistungen, Öffentlichkeitsarbeit, Vermarktung im PLAN., KR, BR.
Bitte an POR, die befristeten Stellen im PLAN dauerhaft einzurichten, an POR zur Einrichtung der Stellen im PLAN, KR, BR und Einleitung der Stellenbesetzung, Auftrag an PLAN, KR, BR zur zusätzlichen Anmeldung der Haushaltsmittel im Haushalt 2014 ff..
Bitte an StK, die 2014 benötigten Personalmittel auf dem Büroweg bereitzustellen.
Produktkostenbudget PLAN erhöht sich ab 2014 um die dauerhaft erford. Haushaltsmittel für Personalzuschaltung in Höhe v. 292.710 € u. die zusätzlichen Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe v. 104.785 €.
Ersteinrichtung der Arbeitsplätze kostet 4.740 € (einmalig). Arbeitsplatzkosten belaufen sich auf 1.600 € (dauerhaft), DV-Kosten betragen 8.180 € (dauerhaft).
Produktkostenbudget des KR erhöht sich ab 2014 um dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für Personalzuschaltung in Höhe v. 240.320 € u. zusätzlichen Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe v. 123.810 €.
Ersteinrichtung der Arbeitsplätze kostet 11.850 € (einmalig). IT- und Arbeitsplatzkosten belaufen sich auf 24.450 € (dauerhaft).
Produktkostenbudget des BR erhöht sich ab 2014 um dauerhaft erford. Haushaltsmittel für Personalzuschaltung in Höhe v. 141.760 € sowie die zusätzlichen Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von 29.210 €. Die Arbeitsplatzkosten belaufen sich auf 800 € (dauerhaft), die DV - Kosten betragen 4.090 € (dauerhaft).
Siedlungsschwerpunkt Freiham, Personalbedarf
34.
Flächenhaften Naturschutz in der Verwaltung stärken!
Antrag Nr. 08-14 / A 04569 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / Rosa Liste vom 13.08.2013
-
08-14 / A 04569 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 /A 04569 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / Rosa Liste vom 13.08.2013
Inhalte
Sachstandsbericht Forum Biotoppflege, Biotoppflegemaßnahmen und Monitoring mit Optimierungsvorschlägen
Entscheidungsvorschlag
Aufstockung der Planstelle in Entgeltgruppe E11 mit derzeit 0,62 VZÄ auf eine volle Stelle befristet bis 31.12.2015.
Kosten
Für die Aufstockung der bis 31.12.2015 befristeten Stelle (Planstelle V 406151, 0,62 VZÄ, Entgeltgruppe 11 im technischen Dienst) auf eine volle Stelle werden 2014 und 2015 dafür jeweils einmalig zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 38.090,00 € beantragt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Biotop, Biotoppflege, Flächenhafter Naturschutz, Artenvielfalt, Biodiversität, Biodiversitätsprojekt, BayernNetz Natur, BayernNetz Natur-Projekt, Förderprogramme Naturschutz, Vertragsnaturschutzprogramm, Landschaftspflege
35.
Siedlungsschwerpunkt Freiham
Finanzbedarf des Referates für Stadtplanung und Bauordnung für die Jahre 2014 bis 2016
-
08-14 / A 05083 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Siedlungsschwerpunktes Freiham ist die Bereitstellung von Finanzmitteln für Vergaben des Referates für Stadtplanung und Bauordnung bis 2016 erforderlich.
Inhalte
Inhalt der Vorlage sind Ausführungen zu Anlass, aktuellem Planungsstand, den bisherigen Planungsleistungen sowie den notwendigen Leistungen bis 2016 und den Kostenschätzungen, sowie Vergaben von Moderationen, Beratungen und Gutachten für die gemäß § 22 Nr. 3a der Geschäftsordnung des Stadtrats ab einer Wertgrenze von 50.000,- €
jeweils Vergabeermächtigungen durch den Stadtrat erforderlich sind.
Gesamtkosten
Die Maßnahme löst ab 2014 bis 2016 folgende Kosten aus:
einmalig: Sachmittelbedarf in Höhe von
• 1.580.000 € im Jahr 2014
• 1.440.000 € im Jahr 2015
• 1.180.000 € im Jahr 2016
Entscheidungsvorschlag
• Genehmigung des Gesamtbedarfs in Höhe von 4.200.000 € zur Durchführung der entsprechenden Planungsschritte und Konzepte, verteilt auf die Jahre 2014 bis 2016.
• Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur Anmeldung der erforderlichen Mittel für 2014 in Höhe von 1.580.000 € zum Nachtragshaushalt, für 2015 i.H.v. 1.440.000 € und für 2016 i.H.v. 1.180.000 € als vorbestimmte Sachverhalte zur jeweiligen Modellrechnung der Haushalte bei der Stadtkämmerei.
• Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt in Zusammenarbeit mit dem Direktorium HAII / Vergabestelle 1 die genannten Projekte an externe Auftragnehmer zu vergeben.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Siedlungsschwerpunkt Freiham, Finanzbedarf, Finanzmittel, Moderationen, Gutachten
36.
Urbanes Gärtnern in München
Analyse und Grundsatzbeschluss
a) Urbanes Gärtnern
b) Behandlung der Anträge/ der Empfehlung
1. Mehr Kleingartenanlagen für die Münchner Bevölkerung
Antrag Nr. 08-14 / A 02709 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Otto Seidl vom 10.08.2011
2. Prinzessinengarten für München
Antrag Nr. 08-14 / A 02753 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 08.09.2011
3. München braucht mehr Kleingartenanlagen
Antrag Nr. 08-14 / A 03423 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Otto Seidl, Herrn StR Johann Stadler vom 28.06.2012
4. Neue Flächen für Kleingartenanlagen
Antrag Nr. 08-14 / A 03513 von Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Christiane Hacker, Frau StRin Dr. Inci Sieber, Frau StRin Barbara Scheuble-Schaefer, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer vom 17.07.2012
5. Kleingartenanlage im Grünzug Grünes Band Ost prüfen
Antrag Nr. 08-14 / A 03706 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Hans Podiuk, Herrn StR Robert Brannekämper, Herrn StR Otto Seidl, Herrn StR Johann Stadler vom 11.10.2012
6. Kleingartenanlage SW 52 an der Wilhelm-Riehl-Str. 50 als Daueranlage widmen
Antrag Nr. 08-14 / A 04245 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Otto Seidl vom 14.05.2013
7. Gemeinschaftsgärten im 6. Stadtbezirk
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01984 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 06 – Sendling am 15.10.2013
-
08-14 / A 03706 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 01984 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02709 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02753 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03423 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03513 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04245 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05081 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit den o.g. Anträgen und Empfehlung werden Fragen und Vorstellungen zum Urbanen Gärtnern in München formuliert.
Inhalte
Analyse der vielfältigen Formen Urbanen Gärtnerns in München und ihrer bisherigen Entwicklung. Einen besonderen Stellenwert nehmen die Kleingartenanlagen der Landeshauptstadt München und der Bahn-Landwirtschaft ein. Es wird die Versorgung Münchens mit Kleingärten in einem Länder- und Städtevergleich ebenso dargestellt wie deren bisherige und künftige Entwicklung in München. Die Wohlfahrtswirkungen des Urbanen Gärtnerns für die Bürgerinnen und Bürger - neue Trends zum Urbanen Gärtnern durch neues Bewusstsein zu regionalen Bioprodukten / Demographischer und sozialer Wandel
- werden ebenso beschrieben wie Ziele und Leitlinien zur weiteren Etablierung und Förderung des Gärtnerns in der Stadt.
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zu den Ausführungen zum Urbanen Gärtnern, weitere Förderung von Mietergärten, Gemeinschaftsgärten und Kleingärten und Einfügung in die Konzepte im Rahmen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung, dies insbesondere bei neuen Stadtentwicklungsprojekten. Fortführung und weiterer Ausbau des Projekts der Münchner
Krautgärten. Flächenerwerb und zügiger Ausbau der im Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung dargestellten Kleingartenstandorte.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Urbanes Gärtnern, Kleingärten, Gemeinschaftsgärten, Münchner
Krautgärten, Prinzessinnengärten, pädagogische Gärten, therapeutische
Gärten, Agropolis
37.
Landwirtschaft auf Dächern in der Stadt
a) Landwirtschaft auf Dächern in der Stadt
b) Behandlung des Antrags "Landwirtschaft auf den Großstadt-Dächern"
Antrag Nr. 08-14 / A 03114 von Herrn StR Hans Podiuk vom 14.02.2012
-
08-14 / A 03114 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit dem o.g. Antrag werden Fragen und Vorstellungen zu einer Landwirtschaft auf Dächern in München formuliert.
Inhalte
Analyse der vielfältigen Formen der Landwirtschaft auf Großstadtdächern weltweit. Darstellung der Situation in München. Durchleuchtung der rechtlichen Voraussetzungen und Einschränkungen. Ermittlung des Bedarfs an Anbauflächen auf Dächern für München. Beschreibung erster Umsetzungsmodelle in der Stadt.
Entscheidungsvorschlag
Die Nutzung der Dächer in München soll sowohl im Baubestand als auch bei Neubauvorhaben weiter vorangetrieben werden. Dabei ist Rücksicht auf die jeweiligen Bedarfe und die bestehenden Flächenkonkurrenzen, die auch im Bereich von Dächern bestehen, zu nehmen. Aufgrund der ortsansässigen Landwirtschaft in und um München, die bereits einen wertvollen Beitrag zur Nahversorgung leistet, wird für eine umfassende Landwirtschaft auf Dächern kein vorrangiger Bedarf gesehen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Urbanes Gärtnern, Gemeinschaftsgärten, Grüngürtel, Landwirtschaft
38.
Soziale Stadt 2013 – Stand der Umsetzung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms
Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt
A) Fortschreibung der Integrierten Handlungskonzepte
B) Lenkungsgruppe Stadtsanierung
C) Städtebauförderung
Kurzinfo:
Anlass
Sachstandsbericht „Soziale Stadt 2013“ anlässlich der Fortschreibungen der Integrierten Handlungskonzepte.
Inhalte
• Verstetigung im Rahmen der Sozialen Stadt
• Fortschreibung der Integrierten Handlungskonzepte in den Sanierungsgebieten am Mittleren Ring Südost „Tegernseer Landstraße / Chiemgaustraße“ und „Innsbrucker Ring / Baumkirchner Straße“
• Quartiersmanagement, Stadtteilläden, örtliche Gremien
• Perspektive zur Aufhebung der Sanierungssatzung
• Lenkungsgruppe Stadtsanierung
• Finanzmittel in der Städtebauförderung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Das Projektmanagement für die Maßnahmen obliegt den zuständigen Fachreferaten, die hierfür vor der Umsetzung in die Fachausschüsse Vorlagen einbringen (inklusive Kosten- und Finanzierungsübersicht).
Entscheidungsvorschlag
• Kenntnisnahme der Integrierten Handlungskonzepte (IHK)
• Weitere Umsetzung des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt in der Verstetigungsphase
• Sicherstellung der Städtebauförderungsmittel sowie Anmeldung der erforderlichen städtischen Mittel im Haushalt
• Weiterbeauftragung der Quartiersmanagements
• Zusammenführen der Lenkungsgruppe Soziale Stadt (LGS) und des Aktiven Zentren Begleitgremiums (AZB) zur Lenkungsgruppe Stadtsanierung
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Soziale Stadt 2013
Sanierungsgebiet „Innsbrucker Ring / Baumkirchner Straße“
Sanierungsgebiet „Tegernseer Landstraße / Chiemgaustraße“
39.
Arbeitsgruppe Schulbauoffensive (SBO) 2013/2030
A Sachstandsbericht - Berichtszeitraum 2013
B Räumliche Bedarfsplanung für Münchner öffentliche
Realschulen und Gymnasien - Fortschreibung
-
08-14 / A 05055 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04581 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 05171 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 05159 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 02032 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 05242 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Der Stadtrat hat in der gemeinsamen Sitzung des
Ausschusses für Bildung und Sport, des Ausschusses für
Stadtplanung und Bauordnung, des Bauausschusses, des
Kommunalausschusses und des Finanzausschusses am
03.07.2013 darum gebeten, dass die Verwaltung dem
Stadtrat künftig zweimal jährlich einen Sachstandsbericht zur
Arbeit der Arbeitsgruppe Schulbauoffensive 2013/30 vorlegt.
Inhalt
1. Sachstandsbericht zur im Januar 2013 gegründeten
Arbeitsgruppe Schulbauoffensive 2013/30 sowie
Fortschreibung der räumlichen Bedarfsplanung für die
Münchner öffentlichen Realschulen und Gymnasien
Entscheidungsvorschlag
Der 1. Sachstandsbericht der AG Schulbauoffensive 2013/30
wird zur Kenntnis genommen und einem jährlichen Bericht
zugestimmt. Die Planungen für je ein 6-zügiges Gymnasium
an Ratzingerplatz und in der Messestadt-Riem
(Technologiepark) werden aufgenommen und mit dem
Freistaat abgestimmt. Aufnahme von Verhandlungen mit
dem Freistaat zum Erwerb des Grundstücks der ehemaligen
Landesgehörlosenschule. 13 VZÄ-Stellen für das Referat für
Bildung und Sport (ZIM) werden geschaffen.
40.
Grundschule Astrid-Lindgren-Straße 11
Errichtung Mobiler Raumeinheiten
(Stadtbezirk 15 - Trudering-Riem)
Maßnahmekosten 1.346.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 335.000 €
1. Änderung des MIP 2013 - 2017
IL 1, Finanzposition 2110.935.7985.5
"Aufstellung von Mobilen Schulraumeinheiten,
Ersteinrichtung", Rangfolge Nr. Neu
2. Erhöhung des Haushaltsansatzes um 1.011.000 €
im Finanzhaushalt - laufende Verwaltungstätigkeit
bei der Finanzosition 2000.500.0000.5
"Unterhalt für Gebäude"
Kurzinfo:
Anlass
Raumsituation an der Grundschule Astrid-Lindgren-Straße 5 – 13;
Aufstellung und Umbau Mobiler Raumeinheiten sowie Bereitstel-lung von Ersteinrichtung zur Schaffung weiterer Klassenzimmer.
Inhalt
Maßnahmebeschreibung und Darstellung der Kosten.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
1.346.000,00 €
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung und Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel; Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2013-2017
41.
Reinigungsstandards in Münchener Schulen;
Erhöhung der Unterhaltsreinigung in Schulen
von 2,5 auf 3 mal wöchentlich,
zusätzlich jährliche Grundreinigung der Schulhaustoiletten
zusätzliche Reinigung der Sporthallen an Samstegen
aufgrund intensiver Vereinsnutzung
Jährliche Zusatzkosten für Reinigungsmaßnahmen
in Höhe von 4,5 Mio. € brutto
-
08-14 / A 04442 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04614 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03654 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05144 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Dem Stadtrat werden die Untersuchungsergebnisse und Handlungsempfehlungen
zu den im Betreff genannten Stadtratsanträgen aufgezeigt.
Inhalt
Dem Stadtrat wird das Ergebnis eines interkommunalen Vergleichs
zu Reinigungsstandards in der Schulhausreinigung dargestellt. Zudem
soll nach Untersuchung die Unterhaltsreinigung in Schulen von
2,5 auf 3 mal wöchentlich erhöht werden.
Es wird zudem die jährliche Intensivreinigung der Sanitäranlagen
eingeführt und eine zusätzliche Reinigung der Sporthallen mit Punktspielbetrieb
an den Wochenenden durchgeführt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahmen betragen jährlich ca. 4,5 Mio Euro
brutto.
42.
Raumbedarfsplanung für die beruflichen Schulen in München
Schulentwicklungsplanung berufliche Schulen
Grundsatzbeschluss
Akuelle ....
Technikerschule ....
-
08-14 / A 03846 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04697 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Im Rahmen der Bedarfsplanung zur Raumversorgung der
beruflichen Schulen soll der zu erwartende Raumbedarf
prognostiziert werden.
Inhalt
Darstellung der Leistungsbilanz im Schulraumbau der Beruflichen
Schulen und Beschreibung der derzeitigen Raumsituation an den
Beruflichen Schulen. Unter Zuhilfenahme der Prognosen zur
Entwicklung der Bevölkerungszahlen der LH München zusammen
mit der Schulentwicklung der beruflichen Schulen werden der zu
erwartende Raumbedarf und die sich hieraus ergebenden
Konsequenzen dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt dem
Grundsatzbeschluss zu. Insbesondere stimmt er der Realisierung
eines neuen Standorts für die Beruflichen Schulen des Bereichs
Farbe und Gestaltung und der Realisierung von zwei neuen
großen beruflichen Schulzentren zur Entlastung des Standorts
Deroy-/Pranckstraße und als Option für Berufliche Schulen des
Bereichs Umweltschutztechnik und Erneuerbare Energien zu. Er
stimmt auch der Errichtung eines Erweiterungsbaus für die
Berufsschule zur Berufsvorbereitung am Bogenhauser Kirchplatz
zu.
43.
Einrichtung einer Fachschule....
-
08-14 / A 04696 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14/ A04696 von Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin
Birgit Volk, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Anja Berger, Frau
StRin Jutta Koller und Frau StRin Sabine Krieger vom 15.10.2013 zur
Einrichtung einer Fachschule für Umweltschutztechnik und erneuerbare
Energien
Inhalt
Darstellung der Gründe zur Einrichtung einer Städtischen Fachschule
für Umweltschutztechnik und erneuerbaren Energien am Standort
Bergsonstraße 109.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Personalauszahlungen für Lehrpersonal in Höhe von
• 43.380 € im Kalenderjahr 2014
• 177.376 € im Kalenderjahr 2015
• 271.848 € ab Kalenderjahr 2016
Pensions- und Beihilferückstellungen für Lehrpersonal in Höhe von
• 15.405 € im Kalenderjahr 2014
• 62.989 € im Kalenderjahr 2015
• 96.538 € ab Kalenderjahr 2016
Lehrpersonalzuschüsse für Lehrpersonal in Höhe von
• 32.535 € im Kalenderjahr 2014 (anteilig)
• 78.084 € im Kalenderjahr 2015
• 163.109 € im Kalenderjahr 2016
Ausgleichsbeträge in Höhe von
• 0 € im Kalenderjahr 2014
• 7.808 € im Kalenderjahr 2015
• 18.740 € im Kalenderjahr 2016
Sachkosten investiv einmalig in 2014:
• 80.000 € (wird aus dem Budget des RBS finanziert)
Saldo
Ein-/Auszahlungen
10.845 € in 2014
91.484 € in 2015
89.999 € in 2016
Entscheidungsvorschlag
Der Satzung über die Errichtung der und die Zulassung zur
Städtischen Fachschule für Umweltschutztechnik und erneuerbare
Energien wird zugestimmt.
Der Finanzierung und den einzurichtenden Stellen wird zugestimmt.
Der Antrag Nr. 08-14/ A04696 von Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin
Birgit Volk, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Anja Berger, Frau
StRin Jutta Koller und Frau StRin Sabine Krieger vom 15.10.2013 ist
damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.
44.
Einrichtung der Fachrichtung Fotografie an der
"Städtischen Fachschule für Buchbinder/Buchbinderinnen
(Meisterschule)" und Änderung der Schulbezeichnung in
"Städtische Fachschule für Buchbindetechnik und
Fotografie (Meisterschule) München" ab dem
Schuljahr 2014/2015
Änderung der Schulbezeichnung der "Städtischen
Fachschule für Industriemeister/Industriemeisterinnen/
Buchbinderei (Meisterschule)" in "Städtische Fachschule für industrielle Buchbindetechnik
(Meisterschule) München" ab dem Schuljahr 2014/2015
Kurzinfo:
Anlass
In Bayern gibt es keine Vorbereitungskurse mehr auf die Meisterprüfung
f. Fotografie. Den Absolventinnen u. Absolventen d. Städt.
BS f. Buchbindetechnik u. Fotografie fehlt damit ein
wichtiges Weiterbildungsangebot, das bspw. über den nachhaltigen
wirtschaftl. Erfolg bei Betriebsübernahmen entscheiden kann.
Deshalb soll m. einem entsprechenden Vorbereitungskurs das Konzept
des lebenslangen Lernens auch f. diesen Berufsstand verwirklicht u.
dem drohenden Fachkräftemangel in d.Fotobranche entgegengewirkt
werden. Darüber hinaus sichert die LHM m. d. Qualifizierung zukünftiger Ausbilderinnen u. Ausbilder auch die Qualität d. betriebl. Erstausbildung zur Fotografin/zum Fotografen in München u. d. Metropolregion.
Inhalt
Einrichtung d. Fachrichtung Fotografie an d. „Städt. Fachschule
für Buchbinder/Buchbinderinnen (Meisterschule) München“ u.
Änd. der Schulbezeichnung in „Städt. Fachschule für
Buchbindetechnik und Fotografie (Meisterschule) München“.
Änd. der Schulbezeichnung d. „Städt. Fachschule für
Industriemeister/ Industriemeisterinnen/Buchbinderei (Meisterschule)“ in
„Städt. Fachschule für industrielle Buchbindetechnik (Meisterschule)
München“
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Personalauszahlungen für Lehrpersonal in Höhe v.
• 29.884,00 € in 2014
• 59.768,00 € in 2015
• 29.884,00 € in 2016
• 59.768,00 € in 2017 usw.
Pensions- und Beihilferückstellungen für Lehrpersonal in Höhe v.
• 10.600,00 € in 2014
• 21.200,00 € in 2015
• 10.600,00 € in 2016
• 21.200,00 € in 2017 usw.
Einnahmen aus Lehrpersonalzuschuss abwechselnd in Höhe v.
• 43.380,00 € in 2015
• 43.380,00 € in 2017 usw.
Entscheidungsvorschlag
D. Einführung d. neuen Fachrichtung Fotografie an d. „Städt.
Fachschule für Buchbinder/Buchbinderinnen (Meisterschule)“ u. d.
Änderung d. Schulbezeichnung d. beiden o.g. Schulen wird
zugestimmt
45.
Erweiterung der städtischen Eingangsklassen
ab dem Schuljahr 2014/2015
-
08-14 / A 04965 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Schulplatzversorgung für die städtischen Eingangsklassen an
den Gymnasien und Realschulen ab Schuljahr 2014/2015
Inhalt
Darstellung der Situation der städtischen Eingangsklassen an
den Gymnasien und Realschulen ab Schuljahr 2014/2015
Gesamtkosten /Gesamterlöse
Personalauszahlungen:
• Gymnasien (mit Folgewirkung für acht Jahre):
125.000 € je zusätzlicher Eingangsklasse pro Schuljahr
• Realschulen (mit Folgewirkung für sechs Jahre):
108.100 € je zusätzlicher Eingangsklasse pro Schuljahr
personalwirtschaftliche Rückstellungen:
• Gymnasien (mit Folgewirkung für acht Jahre):
51.200 € je zusätzlicher Eingangsklasse pro Schuljahr
• Realschulen (mit Folgewirkung für sechs Jahre):
41.850 € je zusätzlicher Eingangsklasse pro Schuljahr
abhängig vom Einschreibeergebnis
(abzüglich ca. 40% Lehrpersonalzuschüsse)
Entscheidungsvorschlag
Bildung weiterer Eingangsklassen an städtischen Gymnasien und
Realschulen ab dem Schuljahr 2014/15 bei Bedarf
46.
Sprengeländerung der Anni-Braun-Schule
(Jahrgangsstufe 5 und 6);
Vertragliche Vereinbarung mit dem Bezirk
Oberbayern und dem Landkreis München
Kurzinfo:
Anlass
Die Regierung von Oberbayern sieht vor, den Schulsprengel der Anni-Braun-Schule für die 5. und 6. Jahrgangsstufe ab dem 2. Halbjahr des Schuljahres 2013/14 auf die Landeshauptstadt München und den Landkreis München zu begrenzen.
Bisher umfasst der Sprengel den Regierungsbezirk Oberbayern.
Inhalt
Ohne Festlegung des Sprengels der Anni-Braun-Schule für die Jahrgangsstufen 5 und 6 auf die Landeshauptstadt München und den Landkreis München ist keine Weiterführung dieser Klassen an der Anni-Braun-Schule möglich.
Da die Münchner Förderzentren zwar grundsätzlich die Klassen 5 und 6 für Kinder mit Sprachbeeinträchtigung anbieten, dort aber keine Beschulung nach dem Mittelschullehrplan geleistet wird, war der Landeshauptstadt München stets an der Möglichkeit der Beschulung der Münchner Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 5 und 6 an der Anni-Braun-Schule gelegen.
Hinsichtlich der Kosten ist eine vertragliche Regelung zwischen dem Bezirk Oberbayern, dem Landkreis München und der Landeshauptstadt München beabsichtigt.
Entscheidungsvorschlag
Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt der Sprengeländerung für die 5. und 6. Klasse der Anni-Braun-Schule zur Sprachförderung zu und erklärt sich damit einverstanden, dass dieser Schulsprengel ab dem 2. Halbjahr des Schuljahres 2013/14 für das Gebiet der Landeshauptstadt München und des Landkreises München gebildet wird.
Hinsichtlich der Übernahme des Schulaufwandes und des Kostenersatzes wird mit dem Bezirk Oberbayern und dem Landkreis München eine vertragliche Vereinbarung geschlossen.
Kosten
Keine Mehrkosten zur bisherigen Verwaltungspraxis.
Pro Schüler fallen jährlich ca. 2.500 € an, pro Jahr besuchen durchschnittlich 58 Münchner Schülerinnen und Schüler die Schule.
47.
Naturerlebnistage
-
08-14 / A 04533 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen - rosa liste hat am 31.07.2013 den beiliegenden Antrag 08-14 / A 4533 gestellt.
Das Projekt „Naturerlebnistage“ in den städtischen Kindertageseinrichtungen soll weitergeführt und bedarfsgerecht ausgeweitet werden.
Inhalt
Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Qualität der Pädagogik in den städtischen Kindertageseinrichtungen. Es unterstützt die Einrichtungen in der Umsetzung der Umweltbildung und -erziehung vor Ort. Bedeutung, Ziele und Inhalte der Naturerlebnistage werden dargestellt. Die Notwendigkeit der Sicherung bzw. Erweiterung des Projekts wird begründet.
Entscheidungsvorschlag
Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zur bedarfsgerechten Ausweitung des Projekts.
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Massive Kürzung der Schlüsselzuweisungen: Folgen für München darstellen
-
08-14 / A 05116 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05155 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Schlüsselzuweisungen massive Kürzungen
2.
Schlüsselzuweisung erhalten: Bildungsleistungen für Großraum München nicht gefährden
-
08-14 / A 05117 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Schlüsselzuweisung
Bildungsleistungen
3.
Münchner Forum für Islam - keine übereilten Zusagen seitens der LHM!
-
08-14 / A 05118 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Münchner Forum für Islam
Islam
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen